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    • 专利摘要:

    公开号:WO1989010879A1
    申请号:PCT/EP1989/000483
    申请日:1989-05-02
    公开日:1989-11-16
    发明作者:Siegfried Konkel；Dieter Vom Hofe；Volker Endler
    申请人:Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien；
    IPC主号:B65D77-00
    专利说明:
    [0001] "Faltschachtel für eine Bag-in-box Verpackung'
    [0002] Die Erfindung richtet sich auf einen Faltschachtelzuschnitt für eine Bag-in-box-Verpackung zur Aufnahme eines fließfähigen Pro¬ duktes , die aus einer steifen Umhüllung und einem darin gelager¬ ten flexiblen Sack mit verschließbarem Auslaufspund und diesem zugeordnetem Durchgang bzw . Spundloch sowie einer Fensterklap¬ pe mit zugeordneter Entnahmeöffnung in der Umhüllung besteht, wobei die Fensterklappe über eine Scharnierrillung mit einer Kopflasche verbunden ist und an ihrer der Scharnierrillung gegenüberliegenden Kante eine über eine Faltriliung angeformte Stecklasche besitzt.
    [0003] Ein wesentliches Merkmal von Verpackungen dieser Art, wie sie in der DE-OS 34 10 717 beschrieben werden , ist der Sack oder Beu¬ tel zur Aufnahme von Flüssigkeit, der innerhalb eines stabilen , beispielsweise aus Wellpappe bestehenden , Verpackungsbehälters , Kartons oder dergleichen angeordnet wird und einen Auslaßspund besitzt. Der Auslaßspund wird im allgemeinen in den vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Sack eingeschweißt. Derartige Bag-in- Box-Gebinde werden als umweltfreundliche Alternative zu Kunst¬ stoff-Flaschen oder -Kanistern , besonders für den Einsatz als Vorratspackung , z . B . für Wasch- , Spül- , einigungs- oder Avivage-Mittel zur Verwendung in Haushalt oder Gewerbe , aber auch für Getränke, wie Wein , eingesetzt. In der Praxis kommen
    [0004] ERSATZBLATT relativ große Flüssigkeitsmengen, beispielsweise bis zu 30 Litern , in Frage.
    [0005] Zum Entnehmen des flüssigen Inhalts besitzt der in den Ver¬ packungsbehälter integrierte flexible Sack einen verschließbaren Auslaufspund . Dieser wird bei der ersten Inbetriebnahme durch eine, beispielsweise vorgestanzte, Öffnung einer Fläche, vor¬ zugsweise der Oberseite, des Behälters nach außen gezogen. In der Ausgießstelfung kann der Auslaufspund festgehalten bzw . in dem ihm in der Oberseite der Verpackung zugeordneten Spundloch arretiert werden. Dieses Herausziehen und Feststellen des Aus- iaufspundes ist bei einem zum Arretieren gerade passend [kleinen) Spundloch sehr mühsam. Wird dagegen das Spundloch größer gemacht und dadurch das Herausziehen des Auslauf¬ spundes aus der Verpackung vereinfacht, so wird das Ausgießen schwieriger, weil der Auslaufspund beim Gießen gesondert fest¬ gehalten werden muß .
    [0006] Ein weiteres Problem ergibt sich dann, wenn aus Umweltschutz¬ gründen eine getrennte Entsorgung von Faltschachtel und ent¬ leertem Kunststoffbeutel gewünscht wird. Wenn nämlich der Aus¬ taufspund für eine bequeme Handhabung beim Ausgießen sorg¬ fältig in der Wand des Verpackungsbehälters arretiert wird , macht das Trennen der Kunststoff bestandteile von den Pappteilen der Verpackung entsprechend große Probleme.
    [0007] Um den Verbraucher ähnlich wie bei Bereitstellung der Flüssigkeit in Flaschen oder Kanistern eine produktadäquate Dosierung zu ermöglichen , wird angestrebt, Dosierbehältnisse oder kleine An¬ wendungsgebinde für den täglichen Gebrauch mitzuliefern. Im Falle der Lieferung der Flüssigkeit in Flaschen oder Kanistern
    [0008] ERSATZBLATT werden die beizugebenden Gegenstände beispielsweise auf den Auslaßstutzen von Flasche oder Kanister gestülpt oder an den Behälter angehängt. Bei einer solchen Befestigung ist immer die Gefahr des Verlustes des beigegebenen Gegenstandes auf dem Vertriebsweg , insbesondere im Laden , in Kauf zu nehmen . Außerdem stören außen angebrachte Gegenstände beim Stapeln der Verpackung . Das gi lt verstärkt bei Bag-in-Box-Gebinden , weil diese Verpackungen an sich mit einer für das Stapeln idealen Quaderform ausgestattet werden können . .
    [0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde , einen Schachtelzu¬ schnitt derart zu verbessern , daß ein der Verpackung beigege¬ bener Dosierer leicht entnehmbar und wieder einlegbar in der Verpackung zu integrieren , insbesondere die Verpackung pro¬ blemlos wiederverschließbar ist, wobei die Entnahme und das Wiedereinlegen des Dosierers erfolgen kann , ohne daß die Handhabung der funktionsbereit gemachten Verpackung beein¬ trächtigt wird .
    [0010] Bei einem Faltschachtelzuschnitt der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die aus einer außen liegenden Kopflasche herausgeformte Stecklasche auf der Höhe der Faltriliung von beiden Seiten her eingezogen ist, und - daß der Stecklasche in der unter der Fensterklappe innenliegenden Kopflasche ein die Stecklasche etwa um 90° nach innen geknickt arretierender Einsteckschlitz zugeordnet ist.
    [0011] Der erfindungsgemäße Verpackungsbehälter ist an der Öffnung zum Entnehmen des beizugebenden Gegenstandes so ausgebildet, daß die Fensterklappe über eine - gegebenenfalls in einem mittleren Bereich qeschni ttene - Scharnierrillung mit der - « -
    [0012] angrenzenden Fläche der Kopflasche verbunden ist und an ihrer der Scharnierrillung gegenüberliegenden Kante eine über eine Faltriliung angeformte Stecklasche besitzt. Hierdurch werden sowohl die Wiederverschließbarkeit als auch das erneute Öffnen vereinfacht. Die Einsteckposition der Stecklasche kann gegen ein zufälliges Öffnen im wesentlichen gesichert werden , wenn die aus einer außen liegenden Kopf lasche herausgeformte Stecklasche auf der Höhe ihrer Faltriliung von beiden Seiten her eingezogen ist und wenn der Stecklasche in der unter der Fensterklappe, innen liegenden Kopfiasche ein die Stecklasche etwa um 90° nach innen geknickt arretierender Einsteckschlitz zugeordnet ist. Wenn die Stecklasche auf der Höhe ihrer Faltriliung von beiden Seiten her eingezogen Ist, also eine Art Taille besitzt, bleiben in der Kopflasche entsprechende Vorsprünge stehen , unter denen die sich seitlich an die Taille anschließenden Vorsprünge der Steck¬ lasche beim Einstecken einrasten .
    [0013] Um auch das Öffnen einer derart ausgebildeten Stecklasche zu er¬ leichtern, wird die Stecklasche an ihrem der Faltriliung gegenüberliegenden freien Ende mit einer beim Herstellen aus- oder vorgeschnittenen , insbesondere gestanzten , Griffmulde , vorzugsweise als halbrundes Griffloch , ausgestattet. Noch weiter erleichtert wird das Herausziehen der eingesteckten Stecklasche , wenn diese im Verlauf ihrer Faltriliung einen konvex in Richtung auf das freie Laschenende gebogenen Einschnitt besitzt. Beim Knicken um 90° und Einstecken ergibt sich dann an der gegebenenfalls vorgesehenen Griffmulde ein Vorsprung der Fensterklappe, der mit einer Fingerspitze ohne weiteres zum Anheben und Herausreißen der Klappe erfaßt werden kann .
    [0014] ERSATZBLATT Anhand der schematischen Darstellung von Ausführungsbeispielen werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen :
    [0015] Fig . 1 eine perspektivische Ansicht einer Faltschachtel mit offen stehenden Kopf laschen ; Fig . 2 einen Längsschnitt der Faltschachtel nach Fig . 1 mit darin eingesetztem , gefülltem Kunststoffsack; Fig . 3 einen Schnitt nach Fig . 2 mit geschlossenen Kopf laschen der Faltschachtel ; Fig . 4 einen Schnitt durch eine gefüllte Faltschachtel mit geöffnetem Entnahme-Fenster ; Fig . 5 eine perspektivische Ansicht einer Faltschachtel nach
    [0016] Fig . 3 mit geöffnetem Entnahme-Fenster ; Fig . 6 einen Zuschnitt einer Faltschachtel mit abgeändertem
    [0017] Entnahme-Fenster .
    [0018] Fig . 1 zeigt eine insgesamt mit 1 bezeichnete Faltschachtel , bei¬ spielsweise aus Wellpappe , mit offenstehenden kurzen , inneren Kopflaschen 2 und volldeckenden äußeren Kopflaschen 3. Die Län¬ ge und Breite der äußeren Kopflaschen 3 sind identisch mit den Maßen des offenstehenden Querschnitts 4 der Faltschachtel 1 . Die eine kurze Kopflasche 2 sowie die beiden volldeckenden Kopfla¬ schen 3 besitzen runde Spundlöcher 5 , die aus- oder vorgestanzt sein können und die in geschlossener Position aller Kopflaschen 2 und 3 kongruent übereinander liegen sollen.
    [0019] Vorgesehen werden außerdem eine Entnahmeöffnung 6 und eine ( nach dem Aufrichten der Faltschachtel) außen liegende Fenster¬ klappe 7. Die innen liegende Entnahmeöffnung 6 wird zweckmäßig von vornherein ausgestanzt, während die Fensterklappe 7 nur ausgestanzt sein und über eine einseitige Scharnierrillung 8 scharnierartig mit der einen volldeckenden Kopflasche 3 ver¬ bunden bleiben soll .
    [0020] In Fig . 2 wird eine Phase beim Konfektionieren eines Bag-in-Box- Gebindes mit Faltschachtel 1 und darin gelagertem flexiblem Sack
    [0021] 9 sowie mit beizugebendem Gegenstand 10 dargestellt. Beim Kon¬ fektionieren gemäß Ausführungsbeispiel wird die an ihrer Unter¬ seiten [Boden) bereits verschlossene Faltschachtel 1 von oben her mit dem gefüllten Sack 9 bestückt; der Sack 9 kann auch leer in die Faltschachtel 1 eingesetzt und dann über einen verschlie߬ baren Spund 11 gefüllt werden. Es wird vorgesehen , daß das Volumen des gefüllten Sacks 9 um das Volumen des Gegenstandes
    [0022] 10 kleiner als das von der Faltschachtel 1 umschlossene Volumen ist. Der Sack 9 füllt das Innenvolumen der Faltschachtel 1 also nach Fig . 2 nicht ganz aus.
    [0023] Fig . 3 stellt den Zustand dar , bei dem der Gegenstand 10 in den flexiblen Sack 9 eingedrückt ist, derart, daß die Summe der Voiumina von gefülltem Sack 9 und Gegenstand 10 das Innen¬ volumen der Faltschachtel 1 im wesentlichen vollständig ausfüllt. Nach dem Verschließen der Stirnfläche 12 der Faltschachtel 1 gemäß Fig. 3 wird also durch Verdrängung des flexiblen Sacks 9 der in der Faltschachtel 1 zur Verfügung stehende Innenraum fast vollständig ausgefüllt.
    [0024] Fig . 4 zeigt in einem Schnitt einer Faltschachtel nach Fig . 3 , wie nach Öffnen der vorgestanzten Fensterkiappe 7 der Gegenstand 10 durch die im Sack 9 physikalisch bedingte neue Produktverteilung angehoben wird und aus der der Fensterklappe 7 entsprechenden Entnahmeöffnung 6 hinausragend bequem entnommen werden kann, wenn das Gewicht des Gegenstandes 10 kleiner als das Gewicht
    [0025] ERSATZBLATT des im Zustand nach Fig . 3 durch den Gegenstand 10 verdrängten Volumens des Inhalts des Sacks 9 ist. Wenn dagegen das Gewicht des Gegenstandes 1 0 größer als das Gewicht des von ihm nach Fig . 3 verdrängten Volumens des Sackinhaltes ist, bleibt der Gegenstand 10 in einer Position innerhalb der Schachtel , wie es in Fig . 5 als Beispiel dargestellt wird . Die Fensterklappe 7 läßt sich ohne wesentlichen Aufwand als Originalitätsverschluß ausbilden .
    [0026] In Fig . 6 wird ein flachliegender Zuschnitt einer Faltschachtel mit einer gegenüber den Ausführungsbeispielen nach Fig . 1 bis 5 ab¬ geänderten Entnahmeöffnung im Prinzip dargestellt. Gleiche oder sich entsprechende Tei le der Faltschachtel werden ebenso wie in den Fig . 1 bis 5 bezeichnet. Außer den kurzen Kopflaschen 2 und volldeckenden Kopflaschen 3 werden im Zuschnitt 13 nach Fig . 6 auch schmale und breite Wandflächen 14 und 15 und zugehörige kurze Bodenlaschen sowie volldeckende Bodenlaschen 17 darge¬ stellt. In die eine, beim Aufrichten und Kleben innere , schmale Wandfläche 14 kann ein Tragegriff 1 8 integriert werden , dem gegebenenfalls in der anderen schmalen Wandfläche 14 ei Durch¬ griffloch 19 zugeordnet wird .
    [0027] Die Besonderheit des Zuschnitts 13 nach Fig . 6 gegenüber den Ausführungsbeispielen nach Fig . 1 bis 5 liegt vor allem in der Ausgestaltung der insgesamt mit 7 bezeichneten Fensterklappe mit darunterliegender , insgesamt mit 6 bezeichneter Entnahmeöffnung . Zunächst wird die Fensterklappe 7 , ebenso wie vorher , über eine Scharnierrillung 8 mit der angrenzenden Fläche der Kopflasche 3 verbunden . Die Handhabung wird dabei erleichtert, wenn die Scharnierrillung 8 einen durchstanzten Mittelbereich 20 besitzt, so daß nur die verbleibenden Randtεile die Scharnierverbindung zwischen Fensterklappe 7 und Kopflasche 3 bilden . Ein bevorzug-
    [0028] ERSATZBLATT tes Merkmal des Ausführungsbeispiels nach Fig . 6 besteht darin , daß die der Scharnierrillung 8 gegenüberliegende Kante der Fensterklappe 7 eine über eine Faltriliung 21 an die Fensterklappe 7 angelenkte Stecklasche 22 besitzt. Diese Stecklasche 22 wird zum Wiederverschließen um 90° nach innen umgelenkt und in das Schachtelinnere hereingedrückt.
    [0029] Ein weiteres bevorzugtes Merkmal des Ausführungsbeispiels nach Fig . 6 besteht darin , daß die aus einer außen liegenden Kopf¬ lasche 3 herausgeformte Stecklasche 22 auf der Höhe ihrer Falt¬ ri liung 21 von beiden Seiten her eingezogen ist, also taillenartige Einzüge 23 besitzt, denen im stehenbleibenden Material der Kopf¬ lasche 3 auf einander zu gerichtete Vorsprünge 24 entsprechen. Wenn bei dieser Konstruktion die Stecklasche 22 um 90° nach innen umgeklappt wird , rasten ihre durch die Einsprünge 23 herausgearbeiteten seitlichen Auswδlbungen 25 unter den Vor¬ sprüngen 24 ein , so daß eine derartig eingedrückte Fensterklappe 7 sich nicht von allein öffnen wird .
    [0030] Die Stabilität wird hierbei noch vergrößert, wenn der Stecklasche 22 in der unter der Fensterklappe 7 innen liegenden Kopflasche 3 ein die Stecklasche 22 etwa um 90° nach innen geknickt arre¬ tierender Einsteckschlitz 26 zugeordnet wird. Wenn die kurze Kopflasche 2 beim Aufrichten der Faltschachtel aus dem Zuschnitt 13 unter die Entnahmeöffnung 6 ragt, müssen in der kurzen Kopf¬ lasche 2 entsprechende Ausnehmungen , wie in Fig . 6 dargestellt, vorgesehen werden . Ähnliches gilt - ebenso wie bei den Fig . 1 bis 5 - für die Beziehung des Spundlochs 5 in den volldeckenden Kopflaschen 3 und in der einen kurzen Kopf lasche 2.
    [0031] ERSATZBLATT Eine weitere Stabilisierung der Wiederverschließ-Position der Fensterklappe 7 wird erreicht , wenn die Klappe 7 eine größere Fläche als die entsprechende Entnahmeöffnung 6 der darunter¬ liegenden Kopflasche 3 besitzt und in geschlossenem Zustand wenigstens an vier Eckbereichen 27 und 28 auf stehenbleibenden Tei len der darunterliegenden Kopflasche 3 aufliegt. In Fig . 6 wird dieser Zusammenhang durch eine gestrichelte Linie 29 am Umfang der Entnahmeöffnung 6 symbolisiert. Ersichtlich kann die Kopf¬ lasche 7 nicht tiefer als erwünscht in die aufgerichtete Falt¬ schachtel eingedrückt werden , weil sie an ihren vier Eckbereichen 27 , 28 auf der Fläche der darunterliegenden Kopflasche 3 auf¬ liegt, obwohl dort an sich eine Entnahmeöffnung 6 vorgesehen ist.
    [0032] Die Fensterklappe im Ausführungsbeispiel nach Fig . 6 ist aber nicht nur sicher wiederverschließbar , sondern auch nach einem Wiederverschließen ohne weiteres zu öffnen . Hierzu wird vor¬ gesehen , daß die Stecklasche an ihrem der Faltriliung 21 gegen¬ überliegenden freien Ende 30 eine beim Herstellen aus- oder vor¬ geschnittene, insbesondere gestanzte , Griffmulde 31 , vorzugsweise als halbrundes Griffloch , besitzt. I n diese Griffmulde 31 faßt der Anwender beispielsweise beim erstmaligen Öffnen der Fenster¬ klappe 7. Zum Öffnen einer wiederverschlossenen Fensterklappe 7 ergeben sich durch die Griffmulde 31 aber keine besonderen Vorteile , da die Spitze der Stecklasche 22 , an der die Griffmulde 21 liegt, in das Innere der aufgerichteten Faltschachtel 1 ragt. Zum Erleichtern des Öffnens einer wiederverschlossenen Steck¬ klappe 22 wird daher im Verlauf von deren Faltriliung 21 ein konvex in Richtung auf das freie Ende 30 gebogener Einschnitt 32 vorgesehen , durch den bewirkt wird , daß beim Umknicken der Stecklasche 22 in das Schachtelinnere ein Vorsprung nach Art einer Zunge 33 freigelegt wird , an dem die Fensterklappe 7 gefaßt
    [0033] ERSATZBLATT und gegen die Arretierung der Auswölbungen 25 [unter den Vor¬ sprüngen 24) angehoben werden kann .
    [0034] ERSATZBLATT
    权利要求:
    Claims
    P a t e n t a n s p r ü c h e
    Faltschachtelzuschnitt für eine Bag-in-box-Verpackung zur Aufnahme eines fließfähigen Produkts, die aus einer steifen Umhüllung [13) und einem darin gelagerten fle¬ xiblen Sack mit verschließbarem Auslaufspund und die¬ sem zugeordnetem Durchgang bzw. Spundloch (5) sowie einer Fensterklappe (7) mit zugeordneter Entnahmeöff¬ nung (6) in der Umhüllung (13) besteht, wobei die Fensterklappe (7) über eine Scharnierrillung (8) mit einer Kopflasche (3) verbunden ist und an ihrer der Scharnierrillung (8) gegenüberliegenden Kante eine über eine Faltriliung (21) angeformte Stecklasche (22) besitzt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die aus einer außen liegenden Kopflasche (3) herausgeformte Stecklasche (22) auf der Höhe der Falt¬ riliung (21) von beiden Seiten her eingezogen (23) ist, und daß der Stecklasche in der unter der Fensterklappe (7) innen liegenden Kopflasche (3) ein die Stecklasche (22) etwa um 90° nach innen geknickt arretierender Einsteckschlitz (26) zugeordnet ist.
    Verpackungsbehälter nach Anspruch 6 oder 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Stecklasche (22) an ihrem der Faltriliung (21) gegenüberliegenden freien Ende (30) eine beim Herstellen aus- oder vorgeschnittene, insbesondere gestanzte, Griffmulde (31), vorzugsweise als halbrundes Griffloch, besitzt. 3. Verpackungsbehälter nach einem der vorangehenden
    Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß im Verlauf der Faltriliung (21) der Stecklasche (22) ein konvex in Richtung auf das freie Laschenende (30) gebogener Einschnitt (32) vorgesehen ist.
    ERSATZBLATT
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DD285320A5|1990-12-12|
    EP0413722A1|1991-02-27|
    EP0341550A1|1989-11-15|
    US5074429A|1991-12-24|
    ES1010202U|1989-12-01|
    DD285321A5|1990-12-12|
    ES1010202Y|1990-05-01|
    JPH03504224A|1991-09-19|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-11-16| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1989-11-16| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1990-10-31| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1989905078 Country of ref document: EP |
    1991-02-27| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1989905078 Country of ref document: EP |
    1991-10-23| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1989905078 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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