• 专利附录
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  • 法律状态
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    • 专利摘要:

    公开号:WO1989010445A1
    申请号:PCT/EP1989/000146
    申请日:1989-02-17
    公开日:1989-11-02
    发明作者:Jörn Jobs
    申请人:Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien；
    IPC主号:D06F39-00
    专利说明:
    [0001] Dosierspeicher
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher zur Aufnahme Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit gemäß den Merkm len des Oberbegriffes des Anspruches 1.
    [0003] Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehand lungsflüssigkeit sind in verschiedenen Ausgestaltungen be kannt geworden. Aus der US-T 993 001 ist beispielsweise e DosierSpeicher bekannt, welcher mit einer Wäschebehandlun flüssigkeit gefüllt in eine Waschmaschine eingegeben wird. Der Dosierspeicher ist zunächst verschlossen. In einem be¬ stimmten Zyklus der Waschmaschine, dem Schleuderzyklus, öf net er sich aufgrund eines an dem Verschlußteil angebracht Gewichtes. Die Fliehkraft überwindet die Verschlußkraft de Deckels. Ein Dosierspeicher, welcher nach dem gleichen Pri zip arbeitet, ist auch etwa aus der US-PS 3 888 391 bekann Des weiteren geht aus der US-PS 2 941 309 ein Dosierspeich hervor, welcher nicht verschließbare Öffnungen besitzt. Di Wäschebehandlungsflüssigkeit kann sogleich zu Beginn eines Waschmaschinenzyklus oder dergleichen austreten. Bei dem i Rede stehenden Dosierspeicher handelt es sich etwa um Was¬ ser, welches in einem Trockner der Wäsche zum Befeuchten zugegeben wird, um die geeignete Bügelfeuchte einzustellen
    [0004] Die bekannten Dosierspeicher sind jedoch noch nicht in jed Hinsicht zufriedenstellend. Bei Dosierspeichern, welche er in einem bestimmten Zyklus einer Waschmaschine, dem Schleu derzyklus, öffnen, kann die Wäschebehandlungsflüssigkeit nicht sogleich nach Beginn der Wäschebehandlung zugegeben werden. Andererseits ist es erwünscht, daß ein Dosierspei cher zumindest beim Einsetzen in die Waschmaschine versch sen ist. Geringfügige Lageveränderungen oder eine leicht gekippte Stellung des Dosierspeichers nach dem Einsetzen die Waschmaschine sollen nicht sogleich zu einer - vollst digen - Öffnung führen.
    [0005] Darüber hinaus soll der DosierSpeicher möglichst gebrauch vorteilhaft ausgebildet sein, das heißt, einfach und be¬ triebssicher zu handhaben.
    [0006] Im Hinblick auf den beschreibenen Stand der Technik stell sich der Erfindung die Aufgabe, einen Dosierspeicher anzu ben, welcher beim Einsetzen in die Waschmaschine geschlos ist und insbesondere gebrauchsvorteilhafter ausgestaltet
    [0007] Diese Aufgabe ist insbesondere bei einem Dosierspeicher m den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.
    [0008] Der Dosierspeicher gemäß der Erfindung zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit in einer Waschm schine besitzt einen während der Wäschebehandlung offenba Verschluß, welcher durch einen im Inneren des Dosierspei¬ chers pendelnd gelagerten Verschlußteller.gebildet ist, d die Austrittsöffnung des Dosierspeichers von innen verschließt. Die pendelnde Lagerung des Verschlußtellers erlaubt ein Füllen des Dosierspeichers bei einem entsprec den Kippen desselben. Wenn der Dosierspeicher sodann wied in eine senkrechte Lage gebracht wird, schiebt sich der V schlußteller innen in dem Dosierspeicher über die Austrit öffnung. Vorteilhafterweise ist der Verschlußteller in se nem Durchmesser größer ausgebildet als die Austrittsöffnu so daß leichte Auslenkungen aus der Senkrechten noch nich zu einer Öffnung des Dosierspeichers führen. Durch die be Einsetzen der Trommelbewegung einer Waschmaschine hervorg fene Taumelbewegung des Dosierspeichers bewegt sich der pendelgelagerte Verschlußteller von der Austrittsöffnung und die Wäschebehandlungsflüssigkeit kann in die Waschflü sigkeit austreten. Die pendelnder Lagerung des Verschlußt lers kann sogar derart eingestellt sein, daß die Austritt öffnung nur mit einer gedämpften Bewegung freigegeben wir das heißt, ein schwallartiges Austreten der Wäschebehand¬ lungsflüssigkeit weitgehend vermieden wird. Der Verschluß ler ist bevorzugt mit einer Lagerungsstange versehen, die ein Gegengewicht aufweist und bezüglich ihres Schwerpunkt verschoben zu dem Verschlußteller pendelfähig aufgehängt ist. Durch die Verschiebung des Aufhängepunktes bzw. der Lagerungsstelle der Lagerungsstange zu dem Verschlußtelle hin ist bei einem senkrechten Aufstellen des Dosierspeich gewährleistet, daß der Verschlußteller sich in der Versch stellung befindet. Desgleichen ist die Auslenkung des Ver schlußtellers bis hin zur vollständigen Öffnung der Aus¬ trittsöffnung des Dosierspeichers gegeben bei einer entsp chenden Verlagerung des Dosierspeichers, da eben das Gege wicht bestrebt ist, die Lagerungsstange mit dem daran bef stigten Verschlußteller in der Senkrechten zu halten. Hin sichtlich der Befestigung der Lagerungsstange in dem Dosi speicher ist in weiterer Ausgestaltung vorgesehen, daß di Lagerungsstange mittels eines Kugelgelenks zur freien Pen fähigkeit mit einer im Ruhezustand etwa senkrecht zu der Lagerungsstange verlaufenden Lagerungsachse gekoppelt ist. Die Lagerungsachse ist jeweils in gegenüberliegenden Wand reichen des Dosierspeichers gehaltert. Das Kugelgelenk kan durch eine an der Lagerungsachse fest angebrachten Kugel gebildet sein, die in ihrem Äquatorbereich schalenartig gefaßt ist, während die Lagerungsstange die Pole durchsetz Die Lagerungsstange kann sich bei dieser Ausgestaltung in der durch die schalenartige Fassung gegebenen Grenze in al Richtungen frei bewegen. Es ist auch möglich, die Kopplung der Lagerungsstange mit der Lagerungsachse mittels eines geeigneten Kugellager-Gelenkes zu verwirklichen. Bevorzugt ist im übrigen, daß der DosierSpeicher in seine der Austrittsöffnung gegenüberliegenden Bereich eine Abfl chung zur Ausbildung einer Standfläche aufweist.
    [0009] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeic nung, die jedoch lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, erläutert. Es zeigt auf dieser Zeichnung:
    [0010] Fig. 1 einen Querschnitt durch einen erfindungsgemäßen Dosierspeicher, in senkrechter Stellung;
    [0011] Fig. 2 den DosierSpeicher gemäß Fig. 1, in gekippter Stellung;
    [0012] Fig. 3 eine Einzeldarstellung der mit der Lagerungsach gekoppelten Lagerungsstange;
    [0013] Fig. 4 eine Detaildarstellung der Kopplung zwischen de Lagerungsachse und der Lagerungsstange.
    [0014] Dargestellt und beschreiben ist ein Dosierspeicher 1, der zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkei in einer Waschmaschine oder dergleichen dient. Der Dosier speicher 1 besitzt einen während der Wäschebehandlun -selbsttätig- offenbaren Verschluß, der durch den Verschl teller 2 in Zusammenwirkung mit der Austrittsöffnung bzw. auch Füllöffnung 3 gebildet ist. Die Austrittsöffnung 3 i von innen mittels des Verschlußtellers 2 verschließbar. D Verschlußteller 2 ist durch die mit diesem fest verbunden Lagerungsstange 4 pendelnd gelagert. An der Lagerungsstan 4 befindet sich anderendig ein Gegengewicht 5.
    [0015] Bei einer im Querschnitt kreisförmigen Gestaltung zuminde des oberen, die Austrittsöffnung 3 enthaltenden Wandberei ches des Dosierspeichers 1, ist der Verschlußteller 2 ang paßt sphärisch gekrümmt gestaltet (vgl. auch Fig. 3). Die Lagerungsstange 4 ist bezüglich ihres Schwerpunktes 6 (Schwerpunkt bei angebrachtem Verschlußteller und angebra tem Gegengewicht) verschoben zu dem Verschlußteller 2 bei pendelfähig aufgehängt. Der Verschlußteller 2 bzw. das Ge gewicht 5 beschreiben jeweils eine Kreisbewegung, gegeben falls innerhalb eines Raumkegels, um diesen Aufhängungs¬ punkt. Die pendelfähige Aufhängung der Lagerungsstange 4 ist, wie sich insbesondere aus Fig. 4 ergibt, im einzelne durch eine an der Lagerungsstange 4 angebrachte Kugel 8
    [0016] 10 realisiert, welche Kugel 8 in ihrem Äguatorbereich durch Manschettenelement 9 gefaßt ist, das an einer Lagerungsac 10 angebracht ist. Die Lagerungsachse 10 (vgl. Fig. 2 bzw Fig. 3) ist an gegenüberliegenden Wandbereichen 11 des Do sierspeichers 1 fest angebracht. Im Ruhezustand bzw. bei _._ senkrechter Stellung des Dosierspeichers 1, wie in Fig. 1 dargestellt, verlaufen die Lagerungsstange 4 und die Lage rungsachse 10 etwa senkrecht zueinander.
    [0017] Von besonderer Bedeutung ist, daß der Verschlußteller 2 allseitig im Ruhezustand die Austrittsöffnung 3 überdeckt. 0 Bei einer nur leichten Auslenkung des DosierSpeichers 1 a der senkrechten Stellung führt dies noch nicht sogleich z einem Öffnen der Austrittsöffnung 3.
    [0018] Zum Befüllen wird der Dosierspiecher 1 etwa in die in Fig. 5 dargestellte Lage gekippt. Nach dem Befüllen wird er in ei Waschmaschine eingesetzt. Nach Beginn der Trommelbewegung der Waschmaschine wird der Dosierspeicher 1 aufgrund der einsetzenden Taumelbewegung ausgelenkt und die Austrittsöf nung 3 teilweise bzw. ganz geöffnet. Die im Inneren des 0 Dosierspeichers 1 befindliche Wäschebehandlungsflüssigkeit kann austreten und wird der Waschlauge zugeführt.
    [0019] Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und d Zeichnung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl 5 einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirk chung der Erfindung von Bedeutung sein.
    权利要求:
    Claims PATENTANSPRÜCHE
    1. Dosierspeicher (1) zur Aufnahme und Abgabe einer Wäsch handlungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder derglei- chen, mit einem während der Wäschebehandlung offenbaren Verschluß, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnu (3) von innen mittels eines im Inneren des Dosierspeicher (1) pendelnd gelagerten Verschlußtellers (2) verschließba ist.
    2. DosierSpeicher, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußteller (2) eine Lagerung stange (4) aufweist, mit einem Gegengewicht (5), welche L rungsstange (4) bezüglich ihres Schwerpunktes (6) verscho zu dem Verschlußteller (2) pendelfähig aufgehängt ist.
    3. DosierSpeicher, insbesondere nach einem oder mehreren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerungsstange (4) mittels eines Kugelgelenks (8,9) zur freien Pendelfähigkeit mit einer in Ruhezustand etwa senk recht zu der Lagerungsstange (4) verlaufenden Lagerungsac (10) gekoppelt ist.
    4. DosierSpeicher, insbesondere nach einem oder mehreren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußteller (2) in senkrechter Stellung die Austritts nung (3) allseits mit Überdeckung verschließt.
    类似技术:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-11-02| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DK FI JP NO US |
    1989-11-02| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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