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    公开号:WO1989010444A1
    申请号:PCT/EP1989/000142
    申请日:1989-02-16
    公开日:1989-11-02
    发明作者:Theo Janschuk；Jörn Jobs；Michael Bergmann；Rudolf Weber；Siegfried Konkel；Werner Künzel
    申请人:Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien；
    IPC主号:D06F39-00
    专利说明:
    [0001] Dosierspeicher
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher zur Aufnahme Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit in einer Wasch schine gemäß den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruch 1.
    [0003] Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehand lungsflüssigkeit sind in verschiedenen Ausgestaltungen be kanntgeworden. Aus der US-T 993 001 ist beispielsweise ei
    [0004] DosierSpeicher bekannt, welcher mit einer Wäschebehandlun flüssigkeit gefüllt in eine Waschmaschine eingegeben wird Der Dosierspeicher ist zunächst verschlossen. Bei einem bestimmten Zyklus der Waschmaschine, dem Schleuderzyklus, öffnet er sich aufgrund eines an dem Verschlußteil angebr ten Gewichtes. Die Fliehkraft überwindet die Verschlußkra des Deckels. Ein DosierSpeicher, welcher nach dem gleiche Prinzip arbeitet, ist auch etwa aus der US-PS 3 888 391 bekannt. Desweiteren ist aus US-PS 2 941 309 ein Dosiersp eher bekannt, welcher nicht verschließbare Öffnungen besi zt. Die Wäschebehandlungsflüssigkeit kann sogleich zu Beg eines Waschmaschinenzyklus' oder dergleichen austreten. D wird zwar grundsätzlich als vorteilhaft angesehen, jedoch ist dieser bekannte DosierSpeicher in der Handhabung, ins sondere bezüglich des Befüllens, mit Nachteilen behaftet.
    [0005] Bei dem zunächst erwähnten DosierSpeicher, welcher erst i einem bestimmten Zyklus, dem Schleuderzyklus, öffnet, kan die Wäschebehandlungsflüssigkeit nicht sogleich nach Begin der Wäschebehandlung zugegeben werden.
    [0006] Im Hinblick auf den beschriebenen Stand der Technik stellt 5 sich der Erfindung die Aufgabe, einen Dosierspeicher anzug ben, welcher gebrauchsvorteilhaft ausgestaltet und möglich einfach aufgebaut ist.
    [0007] Insbesondere kann die Flüssigkeit auch austreten, ohne daß ig die Trommelbewegung eingesetzt hat. Bei dem in Rede stehen den Dosierspeicher handelt es sich etwa um Wasser, welches in einem Trockner der Wäsche zum Befeuchten zugegeben wird um eine geeignete Bügelfeuchte einzustellen.
    [0008] •,c Die bekannten Dosierspeicher sind noch nicht in jeder Hin¬ sicht zufriedenstellend. Bei Dosierspeichern, welche erst einem bestimmten Zyklus, dem Schleuderzyklus, öffnen, kann die Wäschebehandlungsflüssigkeit nicht sogleich nach Begin der Wäschebehandlung zugegeben werden. Andererseits sind
    [0009] 20 auch Dosierspeicher, die ständig offen sind, nicht in jede Hinsicht befriedigend. Schon bei leichten Verkippungen ode dergleichen kann Wäschebehandlungsflüssigkeit austreten, ohne daß der Waschmaschinenbetrieb begonnen hat. Auch wird beim Füllen mitunter ein definierter Füllstand vermißt. Es kommt leichter vor, daß beim Füllen Wäschebehandlungsflüss keit überläuft.
    [0010] Im Hinblick auf den beschriebenen Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe, einen Dosierspeicher anzug 0 ben, welcher gebrauchsvorteilhaft ausgestaltet und mög¬ lichst einfach aufgebaut ist.
    [0011] Diese Aufgabe ist bei einem Dosierspeicher gemäß dem Merkm des Anspruchs 1 gelöst. 5
    [0012] Der erfindungsgemäße Dosierspeicher ist zunächst verschlos sen, öffnet sich aber sogleich zu Beginn einer Wäschebehan lung in einer Waschmaschine. Er besitzt einen offenbaren Verschluß, der durch einen flüssigkeitsgetragenen Versch körper gebildet ist, der bei gefülltem Dosierspeicher ge die mit einer angepaßten Dichtung versehene Austrittsöff anliegt. Der Verschlußkörper befindet sich darüber hinaus einem Käfig im Inneren des Dosierspeichers. Der Käfig ver gt sich domartig zu der Austrittsöffnung hin. Bei entleer Dosierspeicher befindet sich entsprechend der Verschlußkö per, etwa eine Schwimmkugel, auf dem Boden des Dosierspei chers. Beim Befüllen des Dosierspeichers steigt die Schw kugel mit dem Flüssigkeitsspiegel der Wäschebehandlungsfl sigkeit in dem Käfig hoch. Durch die domartige Verjüngung wird der aufschwimmende Verschlußkörper zu der Austrittsö nung geführt. Eine zweckmäßige Ausgestaltung wird darin gesehen, daß der Käfig trichterförmig ausgebildet ist, in gleichsam umgekehrter Ausrichtung. In der Befüllungslage Dpsierspeichers, also in gewöhnlicher, senkrechter Stellu befindet sich der Halsbereich oben und öffnet sich der Tr ter nach unten. Der Halsbereich ist entsprechend der Aus¬ trittsöffnung zugeordnet. Der Halsbereich weist einen den Durchmesser des Verschlußkörpers leicht übersteigenden Du messer oder allenfalls diesem gleichkommenden Durchmesser auf. In dem Halsbereich, zugeordnet der Austrittsöffnung, befindet sich ein Dichtring, an welchen der Verschlußkörp also etwa die Schwimmkugel, im Füllzustand in Anlage komm Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Dichtring verschiebbar in dem Halsbereich angeordnet^ Hiermit kann auf einfache Weise die Dosiermenge an Wäsche handlungsflüssigkeit in dem Dosierspeicher variiert werde Beispielsweise zwischen einer 120 ml-Dosierung und einer ml-Dosierung. Es ist auch bevorzugt, daß sich herstellung gemäßig der Dichtring in der Stellung befindet, welche de größeren Dosiervolumen zugeordnet ist, also etwa dem 180 ml-Volumen. Von dem Benutzer kann sodann der Dosierring n unten, in die dem kleineren Dosiervolumen entsprechende Stellung verschoben werden, wobei es zweckmäßig ist, daß dann durch den Benutzer eine weitere Verschiebung nicht möglich ist. Die Alternative zu einem verschiebbar in dem Bereich des Käfig angeordneten Dichtring ist vorgesehen, d der Käfig im Inneren des Dosierspeichers insgesamt verschi bar angeordnet ist und daß der Halsbereiσh mit einem darin ausgebildeten Dichtungsring - relativ zu dem Halsbereich festehend - teleskopartig mit einem an die Austrittsöffnun angestoßenen Führungsstutzen zusammenwirkt. Die Beweglich¬ keit des Käfigs insgesamt zur Änderung der Dosiermenge erm licht bei kleinerem Versetzungsweg eine größere Änderung i der Dosiermenge. Jedoch ist Voraussetzung hierfür, daß de Käfig, wie dies auch als besondere Ausgestaltung angesehen wird, geschlossen ausgebildet ist, während bei der Verschi barkeit lediglich des Dichtungsrings, wie weiter oben be¬ schrieben, der Käfig auch in seinem trichterförmigen Berei gelocht sein kann. Hinsichtlich der äußeren Gestaltung des Dosierspeichers kann vorgesehen sein, daß dieser etwa eine birnenartige Kontur ausbildet. In Kombination mit dem tric terförmigen, nach unten geöffneten Käfig ergibt sich so ei relativ geringes Volumen zwischen der Käfigwand und der Wa des Dσsierspeichers. Darüber hinaus kann der Dosierspeiche auch in seiner Kontur eiförmig ausgebildet sein, welches i Kombination mit dem beschriebenen Käfig ein größeres Volum zwischen der äußeren Käfigwand und der inneren Wand des Dosierspeichers ergibt. Desweiteres ist bevorzugt vorgese¬ hen, daß der Dosierspeicher in allen unteren, als Standflä che dienenden abgeflachten Bereich aufweist. Im Inneren de Dosierspeichers läuft der Käfig bevorzugt in seinem untere Erweiterungsbereich oberhalb des Dosierspeicherbodens in d Dosierspeicherwandung ein. Dies bevorzugt im Bereich des größten Durchmessers des Dosierspeichers, so daß der Käfig in diesem Bereich (auch) formschlüssig gehaltert ist.
    [0013] Bei einem weiteren Dosierspeicher gemäß der Erfindung besi zt der hohlkörperförmige Dosierspeicher einen darin angeor neten, an seinem Außenumfang Austrittsöffnungen aufweisend und die Einfüllöffnungsquerschnittsfläche bei gefülltem Dosierspeicher verringernden Verschlußkörper. Der Verschlu körper ist bevorzugt ein Auftriebskörper. Die Austrittsöf nungen in dem Verschlußkörper stehen zumindest teilweise miteinander und mit dem Behältnisinnenraum in Verbindung.
    [0014] Aufgrund einer relativ großen Einfüllöffnung (bzw. auch Austrittsöffnung) kann der Dosierspeicher leicht mit Flüs waschmittel gefüllt werden. Die Einfüllöffnungsquerschnit fläche ist bei gefülltem Dosierspeicher durch den sich du Aufschwimmen auf dem Flüssigwaschmittel an die Öffnung an genden Verschlußkörper zum Einsatz des Dosierspeichers in eine Waschmaschine ausreichend verringert und nach Einbri gen in die Waschmaschine kann das Flüssigwaschmittel währ des Waschvorganges durch die Austrittsöffnungen gleichmäß und dosiert austreten. In Ausgestaltung ist vorgesehen, d die die Einfüllöffnung begrenzende Behältnisraumwandungsf che und/oder die Einfüllöffnung zur Aufnahme des Verschlu körpers bzw. Auf riebskörpers an dessen Raumform, insbeso re an dessen Oberflächengeometrie angepaßt ausgebildet si Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, daß sich der Ver schlußkörper eng an die Öffnung anlegen kann. Vorteilhaft ist es hierbei, daß sich der Auftriebskörper bei gefüllte Dosierspeicher vorzugsweise bereichsweise in die Einfüllö nung hineinragend und diese im wesentlichen verschließend die Behältnisrauminnenwandfläche anlegt. Um ein sicheres Aufschwimmen und Anlegen des Auftriebskörpers an das inne seitige Ende der Einfüllöffnung zu gewährleisten, sieht d Erfindung in bevorzugter Ausführungsform weiterhin vor, d die Behältnisinnenraumwandungsflache, vom innenseitigen E der Öffnung ausgehend, kugelschichtförmig, d. h. kugelflä chenartig, auf einen zylindrischen Behältniswandungsberei zuläuft und der Auftriebskörper als Kugel mit zu diesem Behältnisinnenraumwandungsflächenbereich korrespondierend Oberfläche ausgebildet ist. Um auf einfache Weise eine Ve bindung zwischen den einzelnen Austrittsöffnungen herstel zu können, ist es gemäß weiterer Ausgestaltung von Vortei daß der Auftriebskörper als Hohlkörper mit zentralem Hohl raum und mit diesem in Verbindung stehenden Austrittsöffn gen ausgebildet ist. Weiterhin ist es zur Gewährleistung einer jederzeitigen Verbindung zwischen Behältnisinnenraum und Einfüllöffnung zweckmäßig, daß die Austrittsöffnungen gleichmäßig auf der Oberfläche des Auftriebskörpers vertei sind. Für ein gleichmäßiges Aufschwimmen des Auftriebskör- pers ist es vorteilhaft, daß die Querschnittsfläche des Auftriebskδrpers geringfügig kleiner ist als die freie, innerhalb des Behältnisses für den Auftrieb des Auftriegs- körpers zur Verfügung stehende Querschnittsfläche. In weit
    [0015] 10 rer Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß der Auftrie körper aus Material geringerer Dichte als das Flüssigwasch mittel, insbesondere Styropor oder Kork besteht. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß das Befüllvolumen des Behältnis ses veränderbar ist, wozu gemäß weiterer Ausgestaltung vor •jc teilhafterweise zwei das Befüllvolumen begrenzende Behältn teile rastbar zueinander verschiebbar ausgebildet sind. Zweckmäßig ist es hierbei, daß ein Behältnisteil im wesent chen zylinderförmig und ein Behältnisteil becherförmig aus bildet ist. Zur Einstellung eines gewünschten Befüllvolume
    [0016] 20 sieht die Erfindung weiterhin vor, daß das Behältnis außen Markierungen zur Angabe des Befüllvolumens aufweist. Um zu Erzielung einer restlosen Entleerung des Behältnisses die von den Wäscheteilen der Waschtrommel auf das Behältnis ausgeübten Kräfte ausnutzen und damit eine Pumpwirkung des Behältnisses erreichen zu können, ist es von Vorteil, wenn
    [0017] 25 das Behältnis aus flexiblem, deformierbarem, aber bei Fort fall von äußeren Krafteinwirkungen wieder in seine Ausgaήg form zurückfederndem Material, insbesondere Kunststoff bes ht. Schließlich sieht die Erfindung vor, daß das Behältnis
    [0018] 30 im Kopfbereich ein Gewinde oder Rastmittel aufweist. Mit einem Gewinde oder Rastmittel kann das Behältnis mit einer das Flüssigwaschmittel enthaltenden Flasche verbunden werd und somit gleichzeitig als Verschlußkappe und Dosiervorric tung fungieren. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist unkom liziert und anwenderfreundlich handhabbar sowie leicht und
    [0019] 35 einfach in eine Waschmaschinentrommel einzubringen. Sie wi auf oder zwischen die Wäsche in die Waschmaschinentrommel plaziert und anschließend der Waschvorgang gestartet. Wä rend des Waschvorganges tritt das Waschmittel allmählich gleichmäßig aus dem Behältnis aus, nach Beendigung des W vorganges ist der Dosierspeicher restlos geleert.
    [0020] Bei einem weiteren Dosierspeicher gemäß der Erfindung ist das Dosierbehältnis zweigeteilt ausgeführt, und der als Auftriebskörper ausgestaltete Verschlußkörper überragt im Füllzustand den oberen Rand des Dosierspeichers, wobei er vertikal bewegbar in einem in das Innere des Dosierspeich ragenden Käfig geführt ist. Nach dem Füllen des Dosierspe chers und Aufsetzen des oberen Gehäuseteiles mit dem Auf¬ triebskörper hebt sich durch Eintauchen des Käfigs in die Wäschebehandlungsflüssigkeit der Auftriebskörper nach obe Nach dem Aufschrauben des oberen Gehäuseteils ist der Auf triebskörper durch weiteres Eintauchen des Käfigs in die Wäschebehandlungsflüssigkeit soweit nach oben getrieben, er die Öffnung des Dosierspeichers verschließt. In diesem verschlossenen Zustand kann der Dosierspeicher in die Was maschine eingelegt werden. Nach Beginn der Trommelbewegun der Waschmaschine, durch die Taumelbewegung der Wäsche un des Dosierspeichers in der Waschmaschine, wird Druck auf Verschlußkörper, d. h. den Auftriebskörper, ausgeübt, so dieser sich nach unten bewegt und Wäschebehandlungsflüssi keit austreten kann. Nach dem ersten Austritt von Wäscheb handlungsflüssigkeit fehlt der Druck des Auftriebskörpers gegen die Austrittsöffnung. Die weitere Entleerung vollzi sich daher zügiger. Im einzelnen ist der Auftriebskörper bevorzugt in seinem unteren Bereich zylinderförmig und in seinem oberen Bereich im wesentlichen eiförmig ausgebilde Im Füllzustand ragt entsprechend der eiförmige Bereich üb die Oberkante des Dosierspeichers hinaus. Auf diesen eifö gen Bereich kann sodann bei Beginn des Waschvorganges die Wäsche Druck ausüben, um den Auftriebskörper nach innen i den Dosierspeicher zu drücken und so die Austrittsöffnung (teilweise) freizumachen. Der Verschlußkörper besitzt wei bevorzugt eine Erstreckung, die etwa der Hälfte der Höhe Dosierspeichers entspricht. Der Durchmesser des Verschluß pers entspricht mindestens der Hälfte des Durchmessers de Dosierspeichers.
    [0021] Nachstehend wird die Erfindung weiter im einzelnen anhand der beigefügten Zeichnung erläutert, welche jedoch ledigl Ausführungsbeispiele darstellt. Auf dieser Zeichnung zeig
    [0022] Fig. 1 einen Dosierspeicher mit geschlossenem Käfig, i entleertem Zustand, im Querschnitt;
    [0023] Fig. 2 den Dosierspeicher gemäß Fig. 1 in gefülltem Zu stand;
    [0024] Fig. 3 einen DosierSpeicher mit verschiebbar angeordne
    [0025] Käfig, in einer ersten Dosiereinstellung;
    [0026] Fig. 4 den DosierSpeicher gemäß Fig. 3 in einer zweite Dosiereinstellung;
    [0027] Fig. 5 einen Dosierspeicher mit durchlöchertem Käfig i Querschnitt und in entleertem Zustand;
    [0028] Fig. 6 den Dosierspeicher gemäß Fig. 5 im gefüllten Zu stand;
    [0029] Fig. 7 den Dosierspeicher gemäß Fig. 5 bzw. Fig. 6 in" gekippter Stellung;
    [0030] Fig. 8 einen Dosierspeicher mit birnenförmiger Kontur;
    [0031] Fig. 9 einen Dosierspeicher mit eiförmiger Kontur.
    [0032] Fig. 10 einen Dosierspeicher mit durchlöcherter Schwimm gel, im Querschnitt; Fig. 11 einen Dosierspeicher gemäß der Fig. 10, mit ges dertem Käfig für die Schwimmkugel und
    [0033] Fig. 12 einen Dosierspeicher mit einem geschlossenen, d Oberkante des Dosierspeichers im Füllzustand üb ragenden Auftriebskörper, im Querschnitt.
    [0034] Dargestellt und beschrieben ist ein Dosierspeicher 1, wel cher einen inneren Käfig bzw. domartigen Einsatz 2 aufwei und einen Verschlußkörper 3, der bevorzugt als Schwimmkug ausgebildet ist. Der Käfig 2 weist einen trichterförmigen Bereich 4 und einen Halsbereich 5 auf. Insgesamt ist der trichterartige Käfig 2 mit der Öffnung des Erweiterungsbe ches nach unten weisend in dem Dosierspeicher 1 angeordne Dadurch verjüngt sich der Käfig 2 zu der im oberen Bereic des Dosierspeichers 1 ausgebildeten Austrittsöffnung 6 hi domartig. Der Verschlußkörper 3 wird so bei einem Füllen Dosierspeichers 1 durch die Flüssigkeit nach oben auf die Austrittsöffnung 6 hin getragen.
    [0035] In dem Halsbereich 5 des Käfigs 2 ist ein Dichtring 7 ang ordnet, welcher auch beispielsweise als einstückig mit de Halsbereich ausgebildete Dichtwulst vorgesehen sein kann.
    [0036] Bevorzugt ist jedoch, daß der Dichtring 7 als gesondertes Teil ausgebildet ist und in dem Halsbereich 5 des Käfigs verschiebbar ist. Dies ist beispielsweise in Fig. 5 darge stellt. Durch die Verschiebbarkeit und eine entsprechende Länge des Halsbereiches 5 kann die Dosiermenge beispielsw se auf 2/3 reduziert werden. Zur Halterung des Dichtringe ist im oberen Bereich eine Anschlagwulst 22 und sind im unteren Bereich zwei Rastwülste 23 vorgesehen. Soweit die große Füllmenge gewünscht ist, befindet sich der Dichtrin oberhalt der Rastringe 23. Durch die aufschwimmende und i den Halsbereich des Käfigs 2 eintretende Schwimmkugel 3 w der Dichtring 7 sodann mit nach oben getragen, bis zur An ge an der Rastwulst 22. Wenn der verringerte Füllstand ge wünscht ist, kann der Dichtring 7 durch die Öffnung 6 von Hand beispielsweise zwischen die beiden Rastwülste 23 ein drückt werden.
    [0037] Der Halsbereich 5 des Käfigs 2 ist im übrigen mit einem d Durchmesser des Verschlußkörpers 3 leicht übersteigenden Durchmesser ausgebildet, so daß der Verschlußkörper 3 bei Befüllung des Dosierspeichers 1 frei in dem Halsbereich 5 hochwandern kann, bis zur Anlage an dem Dichtring 7.
    [0038] In der Darstellung gemäß Fig. 2 ist der in Fig. 1 dargest te Dosierspeicher im Füllzustand dargestellt. Da der Käfi geschlossenwandig ausgebildet ist und bei 8 dicht an der Außenwandung 9 des DosierSpeichers 1 anliegt, ist das Fül lumen durch das Käfigvolumen 2 sowie das unterhalb des Kä figs durch den Wandbereich 10 des Dosierspeichers 1 gebil te Volumen begrenzt.
    [0039] Alternativ zu dem verschiebbar angeordneten Dichtring 7 i bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 3 und 4 ein insgesam verschiebbar in dem Dosierspeicher 1 angeordneter Käfig 2 dargestellt. Der Halsbereich 5 mit einem darin ausgebilde - festsitzenden - Dichtungsring 7 ist teleskopartig in ei Führungsstutzen 11, der an die Austrittsöffnung 6 angesch sen ist, geführt. Der Käfig 2 kann durch entsprechende Ra vorsprünge auf der Innenwandung des DosierSpeichers 1 in Stellung gemäß Fig. 3 bzw. Fig. 4 verrastbar sein (in der Zeichnung der Deutlichkeit wegen übertrieben dargestellt)
    [0040] Bei den Ausführungsformen gemäß den Fig. 5 - 9 ist der Kä 2 gelocht ausgeführt. Hierdurch steht praktisch das gesam innere Volumen des Dosierspeichers 1 für die Waschflüssig keit zur Verfügung, jedenfalls bis zu dem durch die Ver¬ schlußstellung des Verschlußkörpers 3 definierten Niveau. Die Ausführungsform gemäß Fig. 5 zeigt den Dosierspeicher mit gelochtem Käfig 2 im entleerten Zustand. Die Figur 6 denselben im gefüllten Zustand. Die Darstellung gemäß Fig stellt den Dosierspeicher 1 während einer Waschbehandlun mit Wäschebehandlungsflüssigkeit gefüllt, in durch die T melbewegung gekippter Lage dar.
    [0041] 5 Die Fig. 8 und 9 zeigen verschiedenartige Ausgestaltungen hinsichtlich der äußeren Kontur des Dosierspeichers 1. W rend bei den zuvor erörterten Ausführungsbeispielen die äußere Kontur des Dosierspeichers 1 annähernd kreisförmig ist, ist die Kontur des Dosierspeichers 1 gemäß Fig. 8 im
    [0042] I Q wesentlichen birnenförmig, während die des DosierSpeicher gemäß Fig. 9 eiförmig ist. Es ergibt sich ein Unterschied hinsichtlich des zur Verfügung stehenden Volumens zwische der Außenwand des Käfigs 2 und der Innenwand des Dosiersp chers 1, welches Volumen, wie zuvor ausgeführt, bei durch
    [0043] ,c chertem Käfig 2 für die Waschmittelflüssigkeit jedenfall zu einem größeren Teil zur Verfügung steht.
    [0044] Wie bei allen Ausführungsformen ersichtlich, läuft die Wa dung des Käfigs 2 in dessen unterem Erweiterungsbereich 0 oberhalb des Dosierspeicherbodens 12 in die Dosierspeiche wandung ein. Bei den Ausführungsbeispielen gemäß den Fig. und 9 befindet sich die Einlaufstelle etwa im Bereich des größten inneren Durchmessers des Dosierspeichers 1, so da eine formschlüssige Halterung des Käfigs 2 in dem Dosiers cher 1 gegeben ist. Desweiteren weisen die dargestellten 5 Dosierspeicher 1 in ihrem unteren Bereich eine als Standf che dienende Abflachung 13 auf.
    [0045] Die Fig. 10 zeigt gleichfalls einen insgesamt mit 1 bezei 0 neten hohlkörperförmigen Dosierspeicher. Der Dosierspeich 1 besteht aus einem zylindrischen Behältnisteil 18 und ei becherförmigen Behältnisteil 19. In seinem oberen Bereich weist das zylinderförmige Behältnisteil 18 eine Einzelöff nung 6 auf, die durch kugelschichtförmig von den zylindri schen Seitenwandungsbereichen 15 auf die Behältnishauptac 5 24 zulaufenden Behältniswandungsbereichen 14 begrenzt wir Außerhalb der kugelschichtförmigen Behältniswandungsberei ist in einem zylindrischen Fortsatz 25 der zylindrischen Wandungsbereiche 15 ein Innengewinde 21 ausgebildet.
    [0046] In dem hohlkörperförmigen Dosierspeicher 1 ist ein kugelfö 5 miger Auftriebskörper 3 angeordnet, der an seinem Außenum¬ fang im wesentlichen gleichmäßig über seine Außenoberfläch verteilte Austrittsöffnungen 17 aufweist. Die Austrittsöff nungen 17 stehen mit dem zentralen Innenraum 16 des als Hohlkugel ausgebildeten Auftriebskörpers 3 und damit auch ig untereinander in Verbindung. Die Innenfläche der kugel- schichtför igen Behältniswandung 14 und die Oberflächengeo trie des kugelförmigen Auftriebskörpers 3 sind in ihren Radien derart aufeinander abgestimmt, daß sich der Auftrie körper 3 bei gefülltem Dosierspeicher 1 vorzugsweise be- ic reichsweise in die Einzelöffnung 6 hineinragend und diese wesentlichen verschließend, eng an die Innenfläche der Be¬ hältniswandungsbereiche 14 anlegt. Der Radius D des kugelf migen Auftriebskörpers ist geringfügig kleiner als der Dur messer d des zylindrischen Behältnisteiles 18, so daß die
    [0047] 20 entsprechende Querschnittsfläche des Auftriebskörpers 3 geringfügig kleiner als die entsprechende freie, innerhalb des Dosierspeichers 1 für den Auftrieb des Auftriebskörper 3 zur Verfügung stehende Querschnittsfläche ist.
    [0048] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht der Auf¬
    [0049] 25 triebskörper 3 aus Styropor. Er kann aber auch aus Kork od einem anderen Material geringerer Dichte als das verwendet Flüssigwaschmittel bestehen.
    [0050] Das zylindrische Behältnisteil 18 und das becherförmige
    [0051] 30 Behältnisteil 19 sind ineinanderschiebbar ausgebildet, wo¬ durch das Befüllvolumen des Doserspeichers 1 veränderbar ist. In den Überlappungsbereich 26 zwischen den Behältnist len 18 und 19 sind diese durch Rastmittel in verschiedenen Relativstellungen zueinander arretierbar. Die Rastmittel
    [0052] 35 sind hier nicht näher dargestellt. Zur Kenntlichmachung de unterschiedlichen, durch verschiedene Relativstellungen de beiden Behältnisteile 18 und 19 zueinander bewirkten Befü volumina, sind außen auf dem becherförmigen Behältnisteil Markierungen 20 zur Angabe des jeweils eingestellten Befü volumens aufgeprägt.
    [0053] Der Dosierspeicher 1 besteht aus einem flexiblen, deformi baren, aber bei Fortfall von äußeren Krafteinwirkungen wi der in seine Ausgangsform zurückfedernden Kunststoff.
    [0054] Im Anwendungsfall wird der Dosierspeicher 1 durch die Ein füllöffnung 6 mit Flüssigwaschmittel gefüllt, bis der Auf triebskörper 3 in der Einfüllöffnung 6 sichtbar wird und Benutzer somit anzeigt, daß der Befüllvorgang zu beenden sei. In dieser Stellung liegt der Auftriebskörper dann au eng an der Einfüllöffnung an und verschließt diese im wes lichen. Daraufhin wird der Dosierspeicher 1 in die Tromme einer Waschmaschine gegeben und der Waschvorgang gestarte Während des Waschvorganges tritt dann durch die Austritts nungen 17 das Flüssigwaschmittel aus dem Dosierspeicher 1 die Waschmaschine aus. Nach Beendigung des Waschvorganges kann der leere Dosierspeicher 1 dann mit dem Schraubgewin 21 auf die Flasche des Flüssigwaschmittels geschraubt wer und somit die Funktion einer Verschlußkappe übernehmen. D beschriebene Ausführungsbeispiel ist noch dahingehend abä derbar, daß der DosierSpeicher 1 nicht unbedingt aus zwei gegeneinander verschiebbaren Behältnisteilen 18 und 19 be ht, sondern aus einem oder zwei nur ein definiertes Befül volumen begrenzenden Behältnisteilen besteht. Der Auftrie körper kann zylinderförmig, quaderförmig oder dergleichen ausgebildet sein.
    [0055] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 11 ist der Auftriebskö per 3 in einem Käfig 27 gehaltert, der eine untere Eintri öffnung 28 aufweist. Der Käfig 27 ist an die kugelschalenf migen Wandbereiche 14 angeformt, unter Belassung eines Ab- standes zu dem Behältnisteil 18. Die Behältnisteile 18 un 19 sind mittels eines Gewindes 28 miteinander verbunden. E sind verschiedene Volumina, angedeutet mit "A" und "B" ein stellbar.
    [0056] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 12 besteht der Ver- 5 schlußkörper 3 aus einem Auftriebskörper, der in seinem unteren Bereich 29 zylinderförmig und in seinem oberen Be¬ reich 30 im wesentlichen eiförmig ausgebildet ist. Im Füll stand, der in Fig. 12 dargestellt ist, ragt der eiförmige Bereich 30 über die Oberkante 31 des Dosierspeichers 1 hin •^g aus. Das Behältnisteil 18 ist bei 32 mittels eines Gewinde mit dem unteren Behältnisteil 19 verbunden. Der Käfig 27 i an das obere Behältnisteil 18, nahe der Austrittsöffnung 6 angeformt. Der Verschlußkörper 3 besitzt eine Erstreckung, die etwa der Hälfte der Höhe des Dosierspeichers 1 ent- ,5 spricht. Der Durchmesser des Verschlußkörpers 3 entspricht mindestens der Hälfte des Durchmessers des Dosierspeichers 1. Durch das zwischen der Behältniswand 33 und dem äußeren Wandabschnitt 34 ausgebildete, auch im Füllzustand waschmi telfreie Volumen 35 ergibt sich sogar ein gewisser Schwimm
    [0057] 20 fekt etwa in einer mit Waschlauge gefüllten Waschmaschine.
    [0058] Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und d Zeichnung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirk
    [0059] 25 chung der Erfindung von Bedeutung .sein.
    [0060] 30
    [0061] 35
    权利要求:
    Claims PATENTANSPRÜCHE
    1. Dosierspeicher (1) zur Aufnahme und Abgabe einer Wäsch handlungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder derglei- chen, mit einem während der Wäschebehandlung offenbaren
    Verschluß, wobei eine Austrittsöffnung (6) durch einen fl sigkeitsgetragenen Verschlußkörper (3) verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (3) in ei im Inneren des Dosierspeichers (1) ausgebildeten, zu der Austrittsöffnung (6) hin sich domartig auf etwa den Durch ser des Verschlußkörpers (3) verjüngenden Käfigs (2) gefa gen ist.
    2. Dosierspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Käfig (2) trichterförmig ausgebildet ist, mit eine der Austrittsöffnung (6) zugeordneten Halsbereich (5).
    3. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Halsbereich (5) einen den Durchmesser des Verschlußkörpers (3) leicht übersteigenden Durchmesser aufweist und daß in dem Halsbe¬ reich (5) zur Zusammenwirkung mit dem Verschlußkörper (3) ein verschiebbarer Dichtring (7) angeordnet ist.
    4. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Käfig (2) i Inneren des Dosierspeichers ( 1 ) verschiebbar angeordnet is und daß der Halsbereich (5) mit einem darin ausgebildeten Dichtungsring (7) teleskopartig mit einem an die Austritts öffnung (6) angeschlossenen Führungsstutzen (11) zusamm wirkt.
    5. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Käfig (2) i seinem trichterförmigen Bereich (4) gelocht ist.
    6. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspei¬ cher (1) in seiner äußeren Kontur birnenartig ausgebildet ist.
    7. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspei- σher (1) in seiner äußeren Kontur eiförmig ausgebildet ist
    8. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der DosierSpei¬ cher (1) einen unteren, als Standfläche dienenden abgeflac ten Bereich (13) aufweist.
    9. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Käfig (2) i seinem unteren Erweiterungsbereich (4) oberhalb des Dosier speicherbodens (12) in die Dosierspeicherwandung (8) ein¬ läuft.
    10. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehe den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkö per (3) ein Schwimmkörper is .
    11- Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehe den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkö per (3) Durchgangsöffnungen (17) aufweist, mit einem im Vergleich zu den Abmessungen des Verschlußkörpers (3) klei nen Durchmesser.
    12. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehe den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Öffnung (6) begrenzende Behältnisinnenraumwandungsflache (7) und/oder die Öffnung (6) zur Aufnahme des Verschlußkörpers (3) an dessen Raumform, insbesondere an dessen Oberflächen geometrie, angepaßt ausgebildet sind.
    13. DosierSpeicher nach einem oder mehreren der vorhergeh den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Ver¬ schlußkörper (3) bei gefülltem Dosierspeicher (1) vorzugs se bereichsweise in die Öffnung (6) hineinragend und dies
    5 im wesentlichen verschließend an die Behältnisinnenraumwa dungsflache (14) anlegt.
    14. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergeh den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Behältnisi
    -,g nenraύmwandungsfläche (14) vom innenseitigen Ende der Öff nung (6) ausgehend, kugelSchichtförmig auf einen zylindri schen Behältniswandungsbereich (15) zuläuft und der Ver¬ schlußkörper als Kugel mit zu diesem Behältnisinnenraumwa dungsflächenbereich (14) korrespondierender Oberfläche au 5 bildet ist.
    15. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergeh den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußk per (3) als Hohlkörper mit zentralem Hohlraum (16) und mi diesem in Verbindung stehenden Austrittsöffnungen (17) au 0 bildet ist.
    16. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergeh den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsö nungen (17) gleichmäßig auf der Oberfläche des Verschlußk 5 pers (3) verteilt sind.
    17. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergeh den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnit fläche des Verschlußkörpers (3) geringfügig kleiner als d 0 freie innerhalb des Dosierspeichers (1) für den Auftrieb Verschlußkörpers (3) zur Verfügung stehende Querschnittsfl che ist.
    18. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehe 5 den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußk per (3) aus Material geringerer Dichte als das Flüssigwas mittel, insbesondere aus Styropor oder Kork besteht.
    19. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergeh den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befüllvolu des Dosierspeichers (1) veränderbar ist.
    20. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergeh den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei das Befül volumen begrenzende Behältnisteile (8, 19) rastbar zueina der verschiebbar ausgebildet sind.
    21. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergeh den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Behältnist (18) im wesentlichen zylinderför ig und ein Behältnisteil (19) becherförmig ausgebildet ist.
    22. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergeh den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der DosierSpei cher (1) außen Markierungen (20) zur Angabe des Befüllvol mens aufweist.
    23. DosierSpeicher nach einem oder mehreren der vorhergeh den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspei cher (1) aus flexiblem, deformierbarem, aber bei Fortfall von äußeren Krafteinwirkungen wieder in seine Ausgangsfor zurückfederndem Material, insbesondere Kunststoff, besteh
    24. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergeh den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspei cher (1) im Kopfbereich ein Gewinde (21) oder Rastmittel aufweist.
    25. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergeh den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußk per (3) ein Auftriebsskörper ist.
    26. DosierSpeicher nach einem oder mehreren der vorhergeh den Ansprüche, wobei das Dosierbehältnis zweigeteilt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der als Auftriebsskörper (3) ausgestaltete Verschlußkörper (3) im Füllzustand den ober c Rand (31) des Dosierspeichers überragt und vertikal beweg in einem in das Innere des Dosierspeichers (1) ragenden Käfig (27) geführt ist.
    27. DosierSpeicher nach einem oder mehreren der vorhergeh 0 den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußk per (3) in seinem oberen Bereich im wesentlichen eiförmig und in seinem unteren Bereich im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist.
    5 28. DosierSpeicher nach einem oder mehreren der vorhergehe den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkö per (3) eine etwa der Hälfte der Höhe des Dosierspeichers (1) entsprechende Höhe aufweist.
    29. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehe 0 den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkö per (3) einen mindestens etwa der Hälfte des Durchmessers des Dosierspeichers (1) entsprechenden Durchmesser aufweis
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    公开号 | 公开日
    PT8051Y|1992-09-30|
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    EP0339197A1|1989-11-02|
    PT8051U|1989-11-10|
    DE8805675U1|1989-08-31|
    ES1010137Y|1991-02-01|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-11-02| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DK FI JP NO US |
    1989-11-02| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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