• 专利附录
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989010305A1
    申请号:PCT/EP1989/000351
    申请日:1989-04-01
    公开日:1989-11-02
    发明作者:Siegfried Ammann
    申请人:Siegfried Ammann；
    IPC主号:B65B59-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Aufnehmen von Gegenständen und zum Zuführen derselben zu längs eines Transportweges angeordneten, aufeinander¬ folgenden Be- oder Verarbeitungsstationen
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufnehmen von Ge¬ genständen und zum Zuführen derselben zu längs eines Transport¬ weges angeordneten, aufeinanderfolgenden Be- oder Verarbei¬ tungsstationen, insbesondere als Abfüllanlage zum Aufnehmen von Behältern aus einer Entstapelungsstation und zum Zuführen der¬ selben zu Abfüll-, Deckelauflege-, Verschließ-, Beschrif ungs¬ und Entnahmestationen oder dergleichen, mit einem Grundgestell, einer daran gelagerten Transporteinrichtung mit Aufnahmen für die Gegenstände, die in Transportrichtung aufeinanderfolgend ang ordnet sind und in ihrer Form den Gegenständen angepaßt sind, und einem Taktantrieb, der für einen schrittweisen Vorschub der Transporteinrichtung um jeweils gleiche Schrittlängen sorgt.
    [0003] Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art weist die Transport¬ einrichtung Aufnahmen für lediglich ein und dieselbe Form und Größe von Behältern auf, beispielsweise als Kette bzw. zueinander parallele Ketten in Endlosausführung, die parallel zueinander verlaufen und in Querrichtung zwischen sich an je¬ weils einem Kettenglied befestigte Platten mit Becherauf¬ nahmen aufweisen, wobei die Becheraufnahmen Löcher sind, die in ihrem Durchmesser dem Durchmesser der jeweils zu befüllenden Becher angepaßt sind und obere Ränder aufweisen, mit denen sie sich an den Rändern der Löcher abstützen. Diese Becher müssen nicht notwendigerweise rund sein, sie können vielmehr bei¬ spielsweise auch Rechteckform aufweisen. Es versteht sich, daß die Aufnahmen in den Aufnahmeplatten jeweils an die Form der verwendeten Behälter angepaßt sind.
    [0004] Gemeinsam ist sämtlichen Vorrichtungen dabei, daß sämtliche Aufnahmeplatten für dieselbe Bechergröße und Becherform bestimmt sind, so daß sich jeweils nur diese spezielle Becherform und -große entstapeln, befüllen, ver¬ schließen, ggf. beschriften und entnehmen läßt.
    [0005] Wollte man bisher auf eine anderweitige Becherform bzw. Becher¬ größe übergehen, dann mußte in einem langwierigen und aufwendi¬ gen, zeit- und kostenintensiven Verfahren von Hand ein Auswech¬ seln der vorhandenen Aufnahmeplatten gegen anderweitige Aufnah¬ meplatten erfolgen, die Aufnahmen aufwiesen, die an die geänderte Behälterform und Behältergröße angepaßt waren. An¬ schließend konnte dann die Vorrichtung wieder anlaufen und nach Maßgabe des Taktantriebs schrittweise die zu befüllenden Behäl¬ ter von Station zu Station transportieren.
    [0006] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird darin gesehen, eine Vorrichtung der geschilderten Art zu schaffen, bei welcher ohne erheblichen Aufwand an Umrüstzeit und Umrüstarbeit eine Umstellung auf eine anderweitige Becherform bzw. Bechergröße erfolgen kann.
    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zur An¬ passung an eine vorgegebene Sequenz mindestens zweier unter¬ schiedlich geformter Gegenstände, die mittels der Vorrichtung be- und/oder verarbeitbar sein sollen, die Transporteinrichtung in Transportrichtung als Reihe aufeinanderfolgende, der Sequenz der Gegenstände entsprechende Aufnahmesequenzen aufweist, wobei sich jede Aufnahmesequenz gleichmäßig über eine ebenfalls vorgegebene Schrittlänge verteilt, derart, daß jeder Abstand zwischen zwei Gegenständen dem Bruchteil einer Schrittlänge entspricht, der sich bei Division derselben durch die Anzahl der Gegenstände einer Sequenz ergibt.
    [0008] Zweckmäßig ist die Vorrichtung mit Endlosketten als Transport¬ einrichtung versehen, an denen hintereinander Trägerplatten angeordnet sind, die jeweils eine Anzahl nebeneinander¬ liegender, gleichförmiger Aufnahmen aufweisen, wobei erfindungsgemäß die Hintereinanderanordnung unterschiedlicher, jeweils einer bestimmten Gegenstandsform zugeordneter Trägerplatten der vorgegebenen Sequenz der Gegenstände entspricht.
    [0009] Soll es beispielsweise möglich sein, mittels der erfindungs¬ gemäßen Vorrichtung zwei unterschiedliche Behälterformen und -großen zu befüllen und zu verschließen, dann folgen an den Endlosketten jeweils eine Aufnahmeplatte für die eine Behälterform und -große einer anderen Behälterplatte für eine andere Behälterform und -große, sei diese nun größer oder kleiner als die erstgenannte Behälterform bzw. Behältergröße. Auf diese Weise alternierend wechseln sich Aufnahmeplatten für die ersten Behälter mit Aufnahmeplatten für die zweiten Behälter fortlaufend ab. Da diese Hintereinanderanordnung unterschiedlicher, jeweils einer bestimmten Behälterform und -große zugeordneter TrägerDlatten der vorgegebenen Behältersequenz entspricht, wobei sich jede Behältersequenz ebenso wie die Aufnahmesequenz gleichmäßig über die vorgegebene Schrittlänge verteilt, entspricht der geschilderte Abstand zwischen den ersten und zweiten Behältern einer halben Schrittlänge, nämlich der Schrittlänge geteilt durch zwei, nämlich der Anzahl der Behälter. Umgekehrt entspricht die Schrittlänge somit zwei Behälter¬ abständen.
    [0010] Ist die Transporteinrichtung so eingestellt, daß beispielsweis die ersten Behälter zum Einsatz kommen, dann sorgt die vorgege bene Schritt- bzw. Vorschublänge dafür, daß stets nur Aufnahme platten mit diesen ersten Behältern den jeweiligen Arbeitssta¬ tionen der Vorrichtung zugeführt werden, die jeweils dazwische angeordneten, den zweiten Behältern zugehörigen Aufnahmeplatte laufen demgegenüber leer mit.
    [0011] Soll die erfindungsgemäße Vorrichtung nun auf die zweiten Be¬ hälter umgerüstet werden, dann ist es lediglich erforderlich, den Antrieb um einen Behälterabstand bzw. eine halbe Schritt¬ bzw. Vorschublänge zu verstellen, derart, daß nunmehr die den zweiten Behältern zugeordneten Aufnahmeplatten jeweils an den Arbeitsstationen, nämlich der Entstapelungsstation, der Ab¬ füllstation, der Deckelauflegestation, der Verschließ- bzw. Siegelungsstation, der Beschriftungsstation und der Entnahme¬ station anstehen. Läuft die Maschine sodann wieder an, ist da¬ für gesorgt, daß im schrittweisen Taktbetrieb jeweils nur Be¬ hälter der nach Form und Größe zweiten Art zum Einsatz kommen.
    [0012] Vorzugsweise weist der Taktantrieb zur Anpassung der Stellung der Transporteinrichtung bzw. Endlosketten mit den Aufnahme¬ platten relativ zu den Stationen eine Rastkupplung auf, die in Ruhestellung der Vorrichtung die obengeschilderte Einstellung der Transporteinrichtung bzw. der Endlosketten erlaubt, derart daß während des Betriebs der Vorrichtung die jeweiligen Vor¬ schubschritte der Transporteinrichtung nur die Aufnahmen je¬ weils ein und derselben Behälterform an die Stationen zum Einsatz bringen, bei einer Umstellung der Rastkupplung bei ei¬ ner Unterbrechung des Betriebs der Vorrichtung hingegen die Aufnahmen der jeweils anderen Behälterform bzw. -große.
    [0013] Es versteht sich, daß theoretisch auch drei und mehr unter¬ schiedliche Behälterformen und -großen mit ein und derselben Vorrichtung nach der Erfindung verwendet werden können, wobei eine Schritt- bzw. Vorschublänge eben so bemessen sein muß, daß sie vier Abstände zwischen den vier verschiedenen Behältern in Transportrichtung überbrückt. Mittels der Rastkupplung oder dergleichen läßt sich jeweils dafür sorgen, daß nur die ge¬ wünschte Behälterform u'nd -große verarbeitet wird. Es versteht sich, daß bei drei verschiedenen Behältern der Abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Behältern einer Sequenz jeweils ein Drittel einer Schritt- bzw. Vorschublänge beträgt, während bei vier Behältern der Behälterabstand ein Viertel der genannten Länge ausmacht .
    [0014] Es ist zu betonen, daß das erfindungsgemäße Prinzip nicht auf Transporteinrichtungen mit Ketten beschränkt ist, vielmehr las¬ sen sich auch Rundschalttische verwenden, wie auch Schub¬ stangen-Transportsysteme, im übrigen läßt sich das Prinzip der vorliegenden Erfindung durch jeden Fachmann ohne Schwierigkeit für derartige Anwendungsfälle anpassen.
    [0015] Die Erfindung ist im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
    [0016] Es zeigt:
    [0017] Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in schematischer Darstellung;
    [0018] Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie 11-11 in Figur 1 als Draufsicht auf einen Teil der Transporteinrichtung;
    [0019] Fig. 3 einen Ausschnitt aus der Seitenansicht gemäß Fig. 1 in vergrößertem Maßstab;
    [0020] Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 3.
    [0021] Das gezeigte Ausführungsbeispiel ist eine Abfüllanlage zum Auf¬ nehmen von Behältern 1, 2 aus einer Entstapelungsstation 3 und zum Zuführen derselben zu einer Abfüllstation 4, einer Deckelauflegestation 5, einer Verschließstation 6, in welcher die in der Auflegestation 5 aufgelegten Deckel angesiegelt wer¬ den, einer Beschriftungsstation 7 und einer Entnahme¬ station 8. Diese Stationen sind an einem Grundgestell 9 ange¬ ordnet, das auf dem Boden 10 aufruht und an dem eine Transport¬ einrichtung 11 mit Aufnahmen 12, 13 (Fig. 2) für die Behälter 1, 2 vorgesehen ist, die in Transportrichtung A aufeinanderfol¬ gend angeordnet und in ihrer Form den Behältern 1, 2 angepaßt sind. Ferner ist ein Taktantrieb 14 vorgesehen, der für einen schrittweisen Vorschub der Transporteinrichtung 11 um jeweils gleiche Schrittlängen S sorgt.
    [0022] Bei der gezeigten Ausführungsform besteht die Transportein¬ richtung aus zwei Ketten 15, von denen in Fig. 1 nur eine zu sehen ist, da die zweite kongruent dahinter liegt. An dieser Kette sind Aufnahmeplatten 16, 17 angeordnet, wie der in Fig. 2 dargestellte Ausschnitt zeigt. Diese beiden Aufnahmeplatten 16 und 17 sind jeweils an zwei in ihrer Form und Größe unter¬ schiedliche Behälter 1 und 2 angepaßt, derart, daß die bereits oben erwähnten Aufnahmen 12, 13, wie gesagt, entsprechende Form aufweisen. Dabei sind die Behälter 1 rund (Fig. 2) und länger (Fig. 1) ausgebildet als die Behälter 2, die viereckig und kürzer sind .
    [0023] Wie man leicht entnimmt, ist die Funktion der
    [0024] Vorrichtung gemäß Fig. 1 gerade derart, daß ausschließlich die Behälter 1 zum Einsatz kommen; die Behälter 2 würden in Trans¬ portrichtung A durchlaufen und auf dem Rückweg der Trans¬ porteinrichtung in Pfeilrichtung B womöglich nach unten heraus¬ fallen; sie sind hier lediglich zur Verdeutlichung in Fig. 1 eingezeichnet worden. Unter tatsächlichen Verhältnissen bleiben die Aufnahmeplatten 16 hingegen leer, nur die Aufnahmeplatten 17 werden mit Behältern 1 an der Entstapelungsstation 3 be¬ stückt.
    [0025] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel besteht eine Behälter¬ sequenz aus den zwei Behältern 1 und 2, die sich gleichmäßig über die vorgegebene Schrittlänge S verteilt, derart, daß jeder Abstand s zwischen zwei Behältern 1 und 2 dem Bruchteil der Schrittlänge S entspricht, der sich bei Division dieser Schrittlänge S durch die Anzahl der Behälter einer Sequenz er¬ gibt, wobei diese Anzahl im vorliegenden Fall zwei ist. Der Behälterabstand s ist somit S/2 (Fig. 1).
    [0026] Es sei darauf hingewiesen, daß in Fig. 2 die Behälter 1 bzw. 2 weggelassen worden sind, um die Aufnahmen 12, 13 selber zu zei¬ gen.
    [0027] Aus Fig. 3 ist der Taktantrieb 14 deutlicher zu entnehmen. Da¬ bei wird eine Welle 18 von einem nichtgezeigten Motor angetrieben und treibt über eine Zahnradpaarung 19, 20 ein Schrittgetriebe 21 an, das über ein Abtriebszahn¬ rad 22, ein Ritzel 23 und ein auf einer lediglich angedeuteten Welle 24 der Transporteinrichtung 11 sitzendes Zahnrad 25 die Ketten 15 schrittweise antreibt.
    [0028] Der Taktantrieb 14 weist eine Rastkupplung 26 zur Anpassung der Stellung der Transporteinrichtung 11 bzw. der Endlosketten 15 relativ zu den Stationen 3 bis 8 auf, die in Fig. 3 nicht gezeigt sind. Diese Rastkupplung gestattet über einen Hebel 27 ihr Ausrücken und Einrücken in Richtung des Doppelpfeils D in unterschiedlicher Schwenklage (Fig. 3), derart, daß bei Stillstand der Maschine mittels des Hebels 27 die Transport¬ einrichtung um einen Behälterabstand s = S/2 weitergedreht werden kann, so daß die jeweils andere Behältersorte an die Stationen gebracht wird. Dieser Behälterweg s entspricht in Fig. 3 dem Winkelweg w. Die Schrittlänge S bzw. der Vorschub im Betrieb der Vorrichtung entspricht dem Winkelweg W.
    [0029] Abgesehen davon, daß eine Behälter- bzw. Aufnahmesequenz auch mehr als zwei Behälter bzw. Aufnahmen pro Schrittlänge S bzw. Vorschub aufweisen kann, ist darauf hinzuweisen, daß die Vorrichtung sich überall dort vorteilhaft einsetzen läßt, wo Gegenstände, Werkstücke oder dergleichen aufgenommen und längs eines Transportweges, ob linear oder kreisförmig, aufeinanderfolgenden Be- oder Verarbeitungsstationen zugeführt werden sollen, und zwar unterschiedliche Gegenstände bzw. Werkstücke.
    [0030] 1) Die mit der Anmeldung und im Laufe des Verfahrens einge¬ reichten Ansprüche sind Formulierungsversuche ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes.
    [0031] 2) In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruches hin; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selb¬ ständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.
    [0032] 3) Der Anmelder behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung offenbarte Merkmale von erfindungswesentlicher Bedeutung zu beanspruchen.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r O c h e
    1. Vorrichtung zum Aufnehmen von Gegenständen und zum Zuführen derselben zu längs eines .Transportweges angeordneten, aufeinanderfolgenden Be- oder Verarbeitungsstationen, insbesondere als Abfüllanlage zum Aufnehmen von Behältern (1, 2) aus einer Entstapelungsstation (3) und zum Zuführen derselben zu Abfüll-, Deckelauflege-, Verschließ-, Beschriftungs- und Entnahmestationen (4, 5, 6, 7, 8) oder dergleichen, mit einem Grundgestell (9), einer daran gelagerten Transporteinrichtung (11) mit Aufnahmen (12, 13) für die Gegenstände (1, 2), die in Transportrichtung (A), aufeinanderfolgend angeordnet sind und in ihrer Form den Gegenständen (1, 2) angepaßt sind, und einem Taktantrieb (14), der für einen schrittweisen Vorschub der Transporteinrichtung (11) um jeweils gleiche Schrittlängen (S) sorgt, dadurch gekennzeichnet, daß zur Anpassung an eine vorgegebene Sequenz mindestens zweier unterschiedlich geformter Gegenstände (1, 2), die mittels der Vorrichtung be- und/oder verarbeitbar sein sollen, die Transporteinrichtung (11) in Transportrichtung (A) als Reihe aufeinanderfolgende, der Sequenz der Gegenstände entsprechende Aufnahmesequenzen aufweist, wobei sich jede Aufnahmesequenz gleichmäßig über eine ebenfalls vorgegebene Schrittlänge (S) verteilt, derart, daß jeder Abstand zwischen zwei Gegenständen (1, 2) dem Bruchteil einer Schrittlänge (S) entspricht, der sich bei Division derselben durch die Anzahl der Gegenstände (1, 2) einer Sequenz ergibt.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit Endlosketten (15) als Transporteinrichtung (11), an denen hintereinander Trägerplatten (16, 17) angeordnet sind, die jeweils eine Anzahl nebeneinanderliegender, gleichförmiger Aufnahmen (12, 13) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Hintereinanderanordnung unterschiedlicher, jeweils einer bestimmten Form der Gegenstände zugeordneter Trägerplatten (16, 17) der vorgegebenen Sequenz der Gegenstände entspricht.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Taktantrieb (14) eine Rastkupplung (26) oder dergleichen zur Anpassung der Stellung der Transporteinrichtung (11) bzw. Endlosketten (15) relativ zu den Stationen in Richtung der Transporteinrichtung aufweist, derart, daß während des Betriebs der Vorrichtung die jeweiligen Vorschubschritte der Transporteinrichtung nur die Aufnahmen jeweils ein und derselben Gegenstandsform an den Stationen zum Einsatz bringen.
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    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-11-02| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DK JP US |
    1989-11-02| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1990-10-24| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1989904063 Country of ref document: EP |
    1991-02-20| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1989904063 Country of ref document: EP |
    1991-05-02| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1989904063 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3814650.9||1988-04-29||
    DE3814650A|DE3814650C1|1988-04-29|1988-04-29||DK255490A| DK255490D0|1988-04-29|1990-10-23|Apparat til optagelse af genstande og til tilfoersel af disse til langs en transportstraekning anbragte, efter hinanden foelgende be- eller forarbejdningsstationer|
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