• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989010304A1
    申请号:PCT/DE1989/000237
    申请日:1989-04-19
    公开日:1989-11-02
    发明作者:Jürgen Gideon；Dieter Krieger；Erich Mengel
    申请人:Effem Gmbh；
    IPC主号:B65B3-00
    专利说明:
    [0001] Portioniereinheit für eine Füllanlage zum Füllen von Konservendosen
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Portioniereinheit für eine Füllanlage zum Füllen von Konservendosen mit einem zäh¬ flüssigen, pastösen oder stückigen Füllgut, mit wenig¬ stens einer auf einer Dichtplatte vorbeigeführten Zylin¬ dereinheit.
    [0003] Bei derartigen Portioniereinheiten für Füllanlagen zum Füllen von Konservendosen mit einem zähflüssigen, pastö¬ sen oder stückigen Füllgut muß sichergestellt sein, daß die Dichtplatte mit einem solchen definierten Druck ge¬ gen die Unterfläche der Füllzylinder angedrückt wird, bei dem das offene Ende der Füljlzylinder auf der Dicht¬ platte entlang gleiten kann, ein Austreten von Füllgut
    [0004] Ersa - Z -
    [0005] zwischen der Dichtplatte und dem offenen Ende des Füll- zylinders jedoch zuverlässig vermieden wird.
    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Positio¬ niereinheit zu schaffen, bei der der Druck, mit dem die Dichtplatte gegen das offene Ende der FüllZylinder ange¬ drückt wird, diese Voraussetzungen erfüllt.
    [0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem ersten Aus- fAiftrungsbeispiel gelöst durch ein mit einer ersten Düxrcrhgangsbohrung für das Füllgut ausgebildetes Unter¬ teil, das mit einer konzentrisch zu der ersten Durch¬ gangsbohrung angeordneten Ringfeder versehen ist, und ein mit einer zweiten Durchgangsbohrung für das Füllgut ausgebildetes, die Dichtplatte tragendes Oberteil, das mit einer konzentrisch zur zweiten Durchgangsbohrung an¬ geordneten, die Ringfeder aufnehmenden Ringnut versehen ist, wobei die Tiefe der Ringnut größer ist als die Höhe der Ringfeder und die Ringnut einen elastischen Ring¬ schlauch aufnimmt.
    [0008] Ein zweites Ausführungsbeispiel ist gekennzeichnet durch ein mit einer ersten Durchgangsbohrung für das Füllgut ausgebildetes Unterteil, das mit einer konzentrisch zu der ersten Durchgangsbohrung angeordneten Ringnut verse¬ hen ist, und ein mit einer zweiten Durchgangsbohrung für das Füllgut ausgebildetes Oberteil, das mit einer kon¬ zentrisch zur zweiten Durchgangsbohrung angeordneten, in die Ringnut eingreifenden Ringfeder versehen ist, wobei die Tiefe der Ringnut größer ist als die Höhe der Ring¬ feder und die Ringnut einen elastischen Ringschlauch aufnimmt. Weiter wird vorgeschlagen, daß der Ringschlauch luftge¬ füllt ist.
    [0009] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der Beschreibung, in der ein Aus¬ führungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung erläutert wird. Dabei zeigt:
    [0010] Fig. 1 eine mit einer Portioniereinheit nach der Er¬ findung ausgebildete Füllanlage,
    [0011] Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung, die die Portio¬ niereinheit verdeutlicht in einer Darstellung, bei der das die Dichtplatte tragende Oberteil gegen die Zylindereinheit angedrückt wird,
    [0012] Fig. 3 eine Fig. 2 entsprechende Darstellung mit ab¬ gesenktem Oberteil, und
    [0013] Fig. 4 eine den Fig. 2 und 3 entsprechende Darstel¬ lung bei defektem Schlauch.
    [0014] Fig. 1 zeigt eine Anlage zum Füllen von Konservendosen mit einem zähflüssigen, pastösen oder stückigen Füllgut, die aus einer mit einem Unterteil 12, einem Oberteil 18 und einer Vielzahl von Fül1zylindem 2 besteht, die an der Dichtplatte 22 vorbeigeführt werden.
    [0015] Die Füllzylinder 24 sind mit Dichtflanschen 26 versehen, die auf der Dichtplatte 22 gleiten, wobei jeder Füllzy¬ linder 24 bei jedem Füllvorgang eine Menge des Füllguts aufnimmt, wie sie später in eine Konservendose einge¬ bracht werden soll.
    [0016] Um eine, zuverlässige Übergabe zwischen dem Oberteil 18 der Positioniereinheit und dem Füllzylinder 24 zu ermög¬ lichen, muß die Dichtplatte 22 mit einem geeigneten Druck gegen die Dichtflansche 26 der Füllzylinder 24 an¬ gedrückt werden. Dieser Druck muß so groß sein, daß ein Austreten von Füllgut zwischen Dichtplatte 22 und Dicht- fcl_tfiÄCh.2:6 nicht erfolgt. Andererseits darf dieser Druck auch nicht zu groß sein, da die Gleitbewegung zwischen den Dichtflanschen 26 und der Dichtplatte 22 gewährlei¬ stet sein muß.
    [0017] Um ein Andrücken der Dichtplatte 22 gegen die Dichtflan¬ sche 26 mit einem solchen konstanten Druck zu ermögli¬ chen, ist eine Ringnut/Ringfeder-Ausbildung zwischen dem Unterteil 12 und dem Oberteil 18 der Positioniereinheit vorgesehen. Dabei ist die Tiefe der Ringnut 20 größer als die Tiefe der Ringfeder 14, so daß auch bei an dem Unterteil 12 anliegenden Oberteil 18 ein Raum zwischen der Oberfläche der Ringfeder 14 und dem Boden der Ring¬ nut 20 verbleibt. In diesen verbleibenden Raum ist ein Ringschlauch 28 eingelegt, der mit Luft gefüllt ist.
    [0018] Dexr Ringschlauch 28 drückt also das Oberteil 18 mit der a f diesem aufliegenden Dichtplatte 22 von dem Unterteil 12. weg in Richtung auf die Dichtflansche 26, wobei de/r Anpreßdruck zwischen der Dichtplatte 22 und den Dicht¬ flanschen 26 sich aus dem Druck, mit dem der Ring¬ schlauch 24 beaufschlagt ist, ergibt.
    [0019] ERSÄTXB ATT Dabei kann die Ringnut 20 wahlweise - wie dargestellt - in dem Oberteil 18 angeordnet sein, wobei die Ringfeder 14 ein Bestandteil des Unterteils 12 ist. Die Ringnut 20 kann jedoch auch in dem Unterteil 12 ausgebildet sein, während die Ringfeder 14 an dem Oberteil 18 ausgebildet ist.
    [0020] Fig. 3 verdeutlicht, daß bei Verringern des Drucks in dem Ringschlauch 28 der obere Teil 18 beispielsweise für Wartungs- oder Reinigungsarbeiten auf das Unterteil 12 abgesenkt werden kann, .
    [0021] Fig. 4 schließlich verdeutlicht, daß auch dann, wenn der Ringschlauch 28 Luft verlieren sollte, bei Beaufschla¬ gung der Durchgangsbohrungen 10 mit dem Füllgut die Funktion des Schlauches notdürftig noch erfüllt bleibt: Das Füllgut wird den Ringschlauch 28 nach außen drücken, und damit den Raum abdichten. Der Füllgutdruck ersetzt in diesem Fall die Funktion des vorgespannten Ring- schlauchs. Auch bei einem plötzlichem Druckabfall in dem Ringschlauch 28 ist somit zumindest notdürftig die Funk¬ tion gewährleistet.
    [0022] Die vorgeschlagene Ausbildung einer Portioniereinheit ermöglicht es somit, Füllgut in einer Füllanlage, bei der Füllzylinder an einer Dichtplatte vorbeigeführt wer¬ den, diese Dichtplatte mit einem vorgegebenen Druck an diese anzupressen, wobei die Funktion jedenfalls not¬ dürftig auch bei Ausfall des Andruckmitteis gewährlei¬ stet ist.
    [0023] E SATZBLÄTT Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfin¬ dung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombi¬ nationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.
    [0024] ERSΛT2B ΛTT
    权利要求:
    Claims Ansprüche
    1. Portioniereinheit für eine Füllanlage zum Füllen von Konservendosen mit einem zäh lüssigen, pastösen oder stückigen Füllgut, mit wenigstens einer auf einer Dicht¬ platte vorbeigeführten Zylindereinheit, gekennzeichnet durch
    - ein mit einer ersten Durchgangsbohrung (10) für das Füllgut ausgebildetes Unterteil (12), das mit einer kon¬ zentrisch zu der ersten Durchgangsbohrung (10) angeord¬ neten Ringfeder (14) versehen ist, und
    - ein mit einer zweiten Durchgangsbohrung für das Füllgut ausgebildetes, die Dichtplatte (22) tragenden Oberteil (18), das mit einer konzentrisch zur zweiten Durchgangsbohrung (16) angeordneten, die Ringfeder (14) aufnehmenden Ringnut (20) versehen ist, wobei
    die Tiefe der Ringnut (20) größer ist als die Höhe der Ringfeder (14) und die Ringnut (20) einen elasti¬ schen Ringschlauch (28) aufnimmt.
    2. Portioniereinheit für eine Füllanlage zum Füllen von Konservendosen mit einem zähflüssigen, pastösen oder stückigen Füllgut, mit wenigstens einer auf einer Dicht¬ platte vorbeigeführten Zylindereinheit, gekennzeichnet durch
    ein mit einer ersten Durchgangsbohrung (10) für das Füllgut ausgebildetes Unterteil (12), das mit einer kon- zentrisch zu der ersten Durchgangsbohrung (10) angeord¬ neten Ringnut (20) versehen ist, und
    — ein mit einer zweiten Durchgangsbohrung für das Füllgut ausgebildetes Oberteil (18), das mit einer kon¬ zentrisch zur zweiten Durchgangsbohrung (16) angeordne¬ ten, in die Ringnut (20) eingreifenden Ringfeder (14) versehen ist, wobei
    die Tiefe der Ringnut (20) größer ist als die Höhe der Ringfeder (14) und die Ringnut (20) einen elasti¬ schen Ringschlauch (28) aufnimmt.
    3. Portioniereinheit nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringschlauch (28) luft¬ gefüllt ist.
    E
    类似技术:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-11-02| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU JP US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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    DE19883813573|DE3813573C1|1988-04-22|1988-04-22||JP50407189A| JPH0723121B2|1988-04-22|1989-04-19|缶詰の充填を行なう充填装置のための分配ユニット|
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