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    公开号:WO1989010286A1
    申请号:PCT/EP1989/000298
    申请日:1989-03-20
    公开日:1989-11-02
    发明作者:Jochen Burgdorf；Hans-Dieter Reinartz；Peter Volz；Arnim Vellmer
    申请人:Alfred Teves Gmbh；
    IPC主号:B60T8-00
    专利说明:
    [0001] Beschreibung:
    [0002] Elektrohydraulische DruckregelVorrichtung
    [0003] Die Erfindung betrifft eine elektrohydraulische Druckre¬ gelvorrichtung, insbesondere Bremsdruckregelvorrichtung, wie Antiblockierregelvorrichtung, Antriebsschlupfregelvor- richtung, bestehend aus einem oder mehreren elektromag¬ netisch betätigbaren Hydraulikventilen (Elektromagnetven¬ tilen) , die blockförmig in einem Ventilaufnahmekörper angeordnet sind, mit Spulen die den Ventilaufnahmekörper überragen, wobei die Spulen an ihren den Ventilaufnahme¬ körper überragenden Teilen mit Kontaktelementen versehen sind, aus einem Deckel, der die überragenden Spulenteile und die Kontaktelemente abdeckt, aus einem Trägerelement für Leiterbahnen, das innerhalb des Deckels angeordnet ist, und aus einem elektronischer Regler (Regler).
    [0004] Es sind bereits elektrohydraulische Druckregelvorrich¬ tungen für Antiblockierregelsysteme und Antriebsschlupf- regelsysteme bekannt geworden, die einen elektronischen Regler und einen Ventilblock aufweisen.
    [0005] So zeigt die Deutsche Patentanmeldung P 37 23 106.5 eine Bremsdruckregelvorrichtung für die Antiblockier- und Antriebsschlupfregelung für Kraftfahrzeuge, wobei die Bremsanlage versehen ist mit einem Hauptzylinder, einem hydraulischen Verstärker für den Hauptzylinder, einer Druckmittelversorgungsanlage, vorzugsweise bestehend aus einer motorgetriebenen Pumpe und einem Druckspeicher, einem Druckmodulator, vorzugsweise bestehend aus elektro¬ magnetisch betätigbaren Ein- und Auslaßventilen für die Radzylinder, Sensoren für die Erfassung der Radu fangsgeschwindigkeit, einem elektronischen Regler für die Verarbeitung der Sensorsignale und für die Erzeu¬ gung von AusgangsSignalen zur Steuerung der Ein- und Auslaßventile. Diese Bremsdruckregelvorrichtung arbeitet mit einem zum Hauptzylinder koaxial angeordneten hydrau¬ lischen Verstärker.
    [0006] In der Deutschen Patentanmeldung P 37 27 330.2 wird eine Bremsdruckregelvorrichtung, insbesondere Antiblockier- regelvorrichtung, für eine hydraulische Bremsanlage für Kraftfahrzeuge, beschrieben, die einen Unterdruckbrems- kraftverstärker umfaßt.
    [0007] Bei den Bremsdruckregelvorrichtungen des genannten Standes der Technik werden Hydraulikaggregate verwendet, wie sie Gegenstand der Deutschen Patentanmeldung P 37 29 216.1 sind. In der letztgenannten Patentanmeldung wird ein Hydraulikaggregat für eine hydraulische Steuer- oder Regelvorrichtung, insbesondere für eine Bremsdruckregel¬ vorrichtung in Antiblockierregelsystemen oder Antriebs- schlupfregelsystemen für Kraftfahrzeuge, mit mindestens einem, eine Gruppe von elektromagnetisch schaltbaren Ventilen umfassenden, Ventilblock und einem Anschlußteil für weitere Komponenten der Steuer- oder Regelvorrichtung beschrieben.
    [0008] In dieser Deutschen Patentanmeldung wird vorgeschlagen, daß die Druckmitteleingänge und -ausgänge der elektromag¬ netisch schaltbaren Ventile, die mit Druckmitteleingängen und -ausg ngen der weiteren Komponenten der Steuer- oder Regelvorrichtung schaltungsmäßig zu verbinden sind, im Bereich einer Außenfläche des Ventilblocks angeordnet sind, daß die Druckmitteleingänge und -ausgänge der weiteren Steuer- oder Regelvorrichtung im Bereich einer Außenfläche des Anschlußteils der Steuer- oder Regelvor¬ richtung angeordnet sind und daß mindestens ein Vertei¬ lerelement vorgesehen ist, welches Druckmittelkanäle aufweist, die schaltungsmäßig zugeordnete Ein- und Aus¬ gänge des Ventilblocks einerseits und der weiteren Kompo¬ nenten der Steuer- oder Regelvorrichtung andererseits miteinander verbinden.
    [0009] Bei den_Gegenständen des Standes der Technik ist eine getrennte Anordnung des Ventilblocks einerseits und des elektronischen Reglers andererseits vorgesehen. Dies ist von grundsätzlichem Nachteil. Es macht den Aufbau und die Montage der Gesamtanlage im Fahrzeug kompliziert und teuer. Ein sehr umfangreicher Kabelbaum ist notwendig.
    [0010] Der Erfindung liegen folgende Aufgaben zugrunde:
    [0011] Es soll eine integrale Montageeinheit geschaffen werden, bestehend aus der Hydraulikeinheit und dem elektronischen Regler. Der Aufwand an Kabel und Steckverbindungen soll . reduziert werden. Bei der Vereinigung des Reglers und der Hydraulikeinheit zu einem Aggregat soll zur Herstel¬ lungsvereinfachung ein Toleranzausgleich zwischen den Komponenten des Aggregats geschaffen v/erden.
    [0012] Beim Kraftfahrzeughersteller sollen Montagekosten im Zusammenhang mit der Montage der Antiblockierregelvor- richtung im Auto eingespart werden.
    [0013] Außerdem soll der Bedarf an Einbauraum für das Anti- blockierregelsyste im Fahrzeug reduziert v/erden. Das Verfahren zur Herstellung der Verbindungen zwischen der Hydraulikeinheit und dem elektronischen Regler soll einfach und kostengünstig werden.
    [0014] Es sollen gute bauliche Voraussetzungen für eine maschi¬ nelle Montage der beiden Komponenten zu einem integralen Aggregat geschaffen werden.
    [0015] Außerdem sollen diese Verbindungen ausfallsicher sein.
    [0016] Die Integration der Hydraulikeinheit und des elektroni¬ schen Reglers soll durch Verbindungsvorrichtungen herge¬ stellt werden, die einerseits mechanischen Beanspruchun¬ gen, insbesondere Zugbeanspruchungen, widerstehen können, und andererseits einen guten, insbesondere gegen die Umwelteinflüsse (Feuchtigkeit, Hitze, Gasentwicklung, mechanische Beanspruchung) geschützten, elektrischen Kontakt schaffen. Des weiteren sollen auch die Leiter¬ bahnen und elektronischen Bauteile gegen Umwelteinflüsse geschützt werden.
    [0017] Die gestellten Aufgaben werden dadurch gelöst, daß der Deckel oder ein Teil des Deckels als elektronischer Regler oder als ein Teil eines elektronischen Reglers ausgebildet ist.
    [0018] In Weiterbildung der Erfindungsidee wird vorgeschlagen, daß im Bereich des Ventilaufnahmekörpers eine mechanisch, insbesondere durch Zugkräfte, beanspruchbare Montage-, Positionier- und Verankerungsvorrichtung vorgesehen ist, die den elektronischen Regler und den Ventilaufnahmekorper verbindet, daß im Bereich des Deckels eine elektrische Kon aktvorrichtung vorgesehen ist, die elektrischen Leitungen für die Strombeaufschlagung der Spulen mit dem elektronischen Regler verbindet.
    [0019] Um eine gute Wärmeabführung zu erreichen wird vorgeschla¬ gen, daß eine körperliche Distanz, die eine Wärmeabfüh¬ rung durch Konvektion zuläßt, zwischen dem elektronischen Regler einerseits und dem Ventilaufnahmekorper und Deckel andererseits angeordnet ist.
    [0020] Eine technische Lösung, die einen besonderen Schutz gegen die negativen Einflüsse der Umwelt bietet, wird dadurch erzielt, daß am Deckel ein Stutzen für die Aufnahme der elektrischen Kontaktvorrichtung angebracht ist, in dem vorzugsweise eine Dichtung zur Aufnahme eines Kontaktele¬ ments des Reglers angeordnet ist.
    [0021] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschla¬ gen, daß der Regler im Bereich der elektrischen Kontakt¬ vorrichtung vorzugsweise mittels eines elastischen Körpers einknöpfbar am Deckel befestigt ist.
    [0022] Zur Vereinfachung der Herstellung wird vorgesehen, daß das Trägerelement für die Leiterbahnen, insbesondere eine Leiterbahnplatte oder Leiterbahnfolie, auf die Kon¬ taktelemente der Spulen, insbesondere auf Kontaktstifte der Spulen, und auf das durch den Deckel ragende Kontakt¬ element des Reglers aufsteckbar angeordnet ist.
    [0023] Um die Montage, insbesondere durch Maschinen, möglich zu machen, und um einen Toleranzausgleich zwischen der Verankerungsvorrichtung und der elektrischen Kontaktvor¬ richtung zu erzielen, und um gleichzeitig eine gute Dichtung der Kontaktvorrichtung zu gewährleisten, wird in einem weiteren Ausführungsbeispiel vorgeschlagen, daß die elektrische Kontaktvorrichtung als Führungs-, Fixier- und Toleranzausgleichselement ausgebildet, und insbesondere mit einem elastischen Führungs-, Fixier-, Toleranzausgleichs- und Dichtungskörper versehen ist.
    [0024] Bei einem Ausführungsbeispiel wird vorgesehen, daß eine elektrische Klemmverbindung, bestehend aus einem am Leiterbahnträger angeordneten Federkontaktelement und einem am Regler angeordneten Kontaktstift oder Kontakt¬ messer, vorgesehen ist.
    [0025] Es wird in einem weiteren Ausführungsbeispiel vorgeschla¬ gen, daß auf dem Leiterbahnträger ein Metallgitter, das die Leiterbahnen verkörpert, angeordnet ist, das mit Kunststoff umspritzt ist.
    [0026] Für den Deckel wird in einem weiteren Ausführungsbeispiel vorgeschlagen, daß er aus einem Rahmen und einer im Rahmen leicht demontierbar befestigten, insbesondere einknöpf- baren oder einschnappbaren, Platte besteht.
    [0027] Unter bestimmten Bedingungen kann es vorteilhaft sein, daß die Steckverbindung außerhalb des Deckels hergestellt wird. Um dies zu erreichen wird vorgesehen, daß die elek¬ trische Kontaktvorrichtung eine aus dem unter dem Deckel angeordneten Innenraum herausziehbare Steckverbindung umfaßt.
    [0028] Zur Vereinfachung der Montage wird weiterhin vorgeschla¬ gen, daß die elektrische Kontaktvorrichtung eine am Regler befestigte Klemmvorrichtung umfaßt, die bei Montage des Reglers eine Klemmverbindung mit dem Leiterbahntr ger herstellt. In einem weiteren Ausführungsbeispiel wird eine am Ventilaufnahmekorper flach anliegende Montage¬ plattform für den Deckel vorgesehen.
    [0029] Als weitere Montagehilfe wird vorgeschlagen, daß minde¬ stens eine, vorzugsweise Domform aufweisende, Ventilhülse als Zentriermittel für das Aufsetzen der Leiterbahnträger ausgebildet ist.
    [0030] Eine weitere Lösungsalternative sieht vor, daß der Deckel oder ein Teil des Deckels als elektronischer Regler oder als ein Teil eines elektronischen Reglers ausgebildet ist, wobei in der Nachbarschaft der Stirnflächen der Spulen mindestens ein Trägerelement für Leiterbahnen und elektronische Bauteile angeordnet ist.
    [0031] Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel wird vorgeschla¬ gen, daß mindestens eine Wandung eines elektronischen Reglers als Deckel des Ventilblockaggregats ausgebildet ist.
    [0032] Eine besonders raumsparende Lösung wird dadurch erreicht, daß mindestens eine Wandung des elektronischen Reglers als Deckel des Ventilblockaggregats und als Trägerelement für Leiterbahnen und elektronische Bauteile ausgebildet ist.
    [0033] Weiterhin kann vorgesehen sein, daß der Deckel mindestens einen Rahmenkörper umfaßt, an dem mindestens ein Träger¬ element für Leiterbahnen und elektrische Bauteile angeord¬ net ist. In einem weiteren Ausführungsbeispiel wird vorgeschlagen, daß zwischen dem Rahmenkörper und dem Ventilaufnahmekorper ein, vorzugsweise rahmenförmiger, Adapter angeordnet ist.
    [0034] Gute Voraussetzungen für die Anordnung einer Hybridschal¬ tung wird dadurch erreicht, daß am rahmenförmigen Körper eine Außenplatte, die vorzugsweise aus Aluminium herge¬ stellt ist, angeordnet ist, die als Unterlage für eine Trägerplatte für Leiterbahnen und elektronische Bauteile ausgestaltet ist, wobei die Trägerplatte vorzugsweise aus Keramik besteht, daß eine Innenplatte vorgesehen ist, die als Trägerelement ausgebildet ist und in ihrem Innern und/oder an ihrer Oberfläche Leiterbahnen und elektronische Bauteile aufnimmt.
    [0035] Es wird weiterhin vorgeschlagen, daß der rahmenförmige Körper eine Höhe aufweist, die die über den Ventilauf¬ nahmekorper hinausragenden Teile der Spulen überragt.
    [0036] Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der folgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele zu entnehmen. Die Ausführungsbeispiele v/erden anhand von fünfzehn Figuren erläutert.
    [0037] Figur 1 zeigt ein Aggregat, bestehend aus einem elektro¬ nischen Regler und einer Hydraulikeinheit.
    [0038] Figur 2 ist in vergrößertem Maßstab eine Ansicht in Rich¬ tung des Pfeils II der Figur 1 , jedoch unter Fortlassung des elektronischen. Reglers. Figur 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel der elektrischen Kontaktvorrichtung.
    [0039] Figur 4 zeigt ein Detail aus Figur 3 in vergrößertem Maßstab.
    [0040] Figuren 5 bis 12 zeigen Ausführungsbeispiele der elek¬ trischen Kontaktvorrichtung.
    [0041] Figur 13 zeigt in einer Schnittdarstellung einen Ventil¬ block.
    [0042] Die Figuren 14 und 15 zeigen in einer Schnittdarstellung den Teil eines Ventilblocks mit je einem Ausführungsbei¬ spiel.
    [0043] In Figur 1 sind der elektronische Regler 1 und die Hydrau¬ likeinheit, die in ihrer Gesamtheit mit 2 bezeichnet ist, zu einer elektrohydraulischen Druckregelvorrichtung integriert. Die Hydraulikeinheit besteht aus einem Ventil¬ aufnahmekorper 18, in dem Ventile untergebracht sind, aus Spulen und einem Deckel. Mit 3 ist die Gesamtheit einer Montage-, Positionier- und Verankerungsvorrichtung bezeichnet. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Bolzen, der den Ventilaufnahmekorper und das Gehäuse des Reglers miteinander verbindet und etwaige Zugbeanspru¬ chungen, die von außen auf den Regler einwirken, abfängt.
    [0044] Mit 4 ist in ihrer Gesamtheit die elektrische Kontaktvor¬ richtung zwischen dem Regler 1 und der Hydraulikeinheit 2 bezeichnet. Im einzelnen sind aus Figur 1 die oberen Spulenteile 5, 6 erkennbar, die mit Kontaktstiften 7, 8, 9, 10 verse¬ hen sind. Auf den Kontaktstiften ist ein Leiterbahnträger 11 angeordnet, der mit dem Kontaktstift 12 des elektro¬ nischen Reglers verbunden ist. Im Leiterbahnträger sind die Leiterbahnen untergebracht, die die jeweiligen Kontaktstifte der Spulen mit den zugeordneten Leiterbahnen des Reglers verbinden. Am Deckel 13 der Hydraulikeinheit, der die oberen Teile der Spulen und die Kontaktstifte sowie den Leiterbahnträger schützend umgibt, ist ein Stutzen 14 angebracht. Der Stutzen umgibt eine Dichtung 15. In der Dichtung ist das Kontaktelement 16 des elek¬ tronischen Reglers angeordnet.
    [0045] Zwischen Regler und Hydraulikeinheit ist ein Luftspalt
    [0046] 17 vorgesehen. Durch diesen Luftspalt wird ein Abtransport der Wärme durch Konvektion möglich.
    [0047] Das Trägerelement für die Leiterbahnen kann eine Leiter¬ bahnplatte sein oder eine Leiterbahnfolie. Der Kabelabgang im Bereich der elektrischen Kontaktvorrichtung kann aus mehreren Kontaktmessern gebildet werden, die eine Kontakt- messerleiste bilden (Mehrfachstecker) .
    [0048] Zusammenfassend kann man sagen, daß die Positioniervor¬ richtung 3 folgende Aufgaben zu erfüllen hat: Aufnahme von Zugkräften, Positionierung, Montageerleichterung, Verankerung des Reglers im Ventilaufnahmekorper.
    [0049] Die elektrische Kontaktvorrichtung hat die Aufgaben, Toleranzen auszugleichen, eine gute Abdichtung der elek¬ trischen Kontaktelemente zu gewährleisten und sichere Kontakte herzustellen. Figur 2 zeigt in vergrößerter Darstellung die Ansicht in Richtung des Pfeils II der Figur 1 , jedoch unter Fort- lassung des Reglers. Aus Figur 2 sind der Ventilaufnahme¬ korper 18 , siehe auch Figur 1 , erkennbar und der Deckel 13 mit dem länglich ausgeführten Stutzen 14. Innerhalb des Stutzes sind die Positionen für die Kontaktstellen der elektrischen Kontaktvorrichtung eingetragen. Eine Position trägt pars pro toto das Bezugszeichen 19. Der Stutzen 14 umgibt also eine Mehrfachsteckvorrichtung.
    [0050] Mit 20, 21 sind zwei Positionen für Schraubenverbindungen dargestellt, die die eingangs erwähnte Montage-, Posi¬ tionier- und Verankerungsvorrichtung verkörpern. Über diese beiden Vorrichtungen werden die Zugbeanspruchungen, die auf den Regler aufgeprägt werden, abgefangen.
    [0051] Aus Figur 3 ist erkennbar, daß das Gehäuse 24 des elek¬ tronischen Reglers einen Ansatz 22 aufweist, der einen Kontaktstift 23 aufnimmt. Zwischen dem Ansatz 22 und dem Stutzen 14 ist die Dichtung 25 angeordnet. Wie aus Figur 4 hervorgeht, hat der Ansatz 22 ein verbreitertes . Kopfende 26. Der Regler mit Ansatz wird also in den Deckel 13 eingeknöpft.
    [0052] Der Kontaktstift 23 ist in den Figuren 3 und 4 abgewin¬ kelt. Betrachtet man in diesem Zusammenhang Figur 1 , dann ist erkennbar, daß die Kontaktstifte 7, 8, 9, 10 der Spulen und der Kontaktstift 23 am Ansatz 22 des Reg¬ lers in die gleiche Richtung zeigen. Das,.Trägerelement 11 für die Leiterbahnen (Leiterbahnplatten oder Leiter¬ bahnfolien) kann auf die Kontaktelemente der Spulen und des Reglers in im wesentlichen einen Arbeitsgang aufge¬ setzt werden. Nach dem Ausführungsbeispiel der Figur 5 ist eine Abdich¬ tung der Kontaktvorrichtung mit gleichzeitigem Toleranz¬ ausgleich möglich. Die Dichtung ist hierzu mit elastischen Lippen 27 versehen, die an der Innenwandung des Stutzens 14 anliegen. Der Ansatz 28 am Regler 1 beherbergt die elektrischen Leitungen, die im Bereich 29 mit den Leiter¬ bahnen der Trägerfolie 30 verbunden sind.
    [0053] In Figur 6 ist ein Kontaktmesser 31 gezeigt, das durch ein Federkontaktelement 32 umgriffen wird. Bei der Anord¬ nung mehrerer Kontaktmesser nebeneinander wird eine Kon- /taktmesserleiste gebildet. Der Leiterbahntr ger besteht aus einem mit Kunststoff umspritzten Metallgitter, das auf die Anschlußstifte der Spulen aufgesteckt wird. Alter¬ nativ dazu kann das Metallgitter aufgelötet, aufge¬ schweißt, aufgekrimmt oder aufgeguetscht sein.
    [0054] Im Bereich 33 ist eine Dichtung 34 zwischen dem Deckel 13 und dem Ventilaufnahmekorper 18 angeordnet. Diese Dichtung kann eingelegt, aufgedruckt oder aufgespritzt sein.
    [0055] Beim Ausfuhrungsbeispiel gemäß Figur 7 ist der Leiter¬ bahntrager auf die Kontaktstifte der Spulen und den Kontaktstift des Ansatzes am Regler aufgesteckt. Die Montage, Inspektion oder Reparatur im Bereich des Leiter¬ bahnträgers wird nach dem Ausfuhrungsbeispiel gemäß Figur 7 dadurch besonders erleichtet, daß der Deckel aus einem Rahmenteil 38 und einer einknöpfbaren Platte 39, die im Rahmen eingeschnappt ist, besteht. Zwischen dem Rahmen und der einknöpfbaren Platte herrscht also Schnappassung. Nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 8 ist der Leiter¬ bahntr ger 40 im Bereich der elektrischen Kontaktvorrich¬ tung flexibel, beispielsweise als Folie oder Kabel ausge¬ bildet. Die Steckverbindung zwischen dem Regler und der Hydraulikeinheit besteht aus einem Federkontaktelement 41 und einem am Regler angebrachten Kontaktmesser 42. Die Verbindung, bestehend aus Kontaktelement und Messer, kann zur Montage und Demontage aus dem Gehäuse, das aus Ventilaufnahmekorper 18 und Deckel 13 gebildet wird, herausgezogen werden. Wie aus Figur 8 ersichtlich, ist dazu eine mäanderförmige Anordnung des Leiterbahnträgers im eingebauten Zustand im Bereich 43 vorgesehen.
    [0056] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 9 ist am Regler eine Klemmvorrichtung 44 vorgesehen, die bei der Montage des Reglers auf die Hydraulikeinheit eine Klemmverbindung mit dem Leiterbahntr ger 45 herstellt.
    [0057] Die die mechanischen Teile des Elektromagnets umgebende Hülse 46 hat Domform. Diese Domform wird beim Aufsetzen des Leiterbahnträgers 45 als Zentriervorrichtung benutzt.,
    [0058] *
    [0059] Die Leiterbahnträger und die Leiterbahnen können durch Kaschieren hergestellt v/erden. Die Leiterbahnen können in einer anderen Ausführung aus einem Stanzgitter beste¬ hen, das mit Kunststoff umspritzt ist. Es kann auch vorge¬ sehen v/erden, daß ein Kunststoffträgerelement mit Leiter¬ bahnen bedruckt ist.
    [0060] In Figur 10 ist die besondere Ausgestaltung des Federkon¬ taktelements 44 des Reglers dargestellt. Gestrichelt ist die aufgeweitete Position und mit ausgezogenen Linien ist die Ausgangsposition des Federkontaktelements 44 wiedergegeben.
    [0061] In Figur 11 ist eine Montageplattform 47 dargestellt, die mit dem Ventilaufnahmekorper verschraubt ist. Siehe schematisch dargestellte Schraubenverbindung 48. Die Plattform liegt einerseits flächig am Ventilaufnahmekorper 18 an, andererseits ist eine Anlage am Ventildeckel 13 zu erkennen. Die Abdichtung zwischen dem Stutzen 51 des Reglers 1 und dem Deckel 13 kann durch eine in Bezug auf den Stutzen 35 des Deckels axial angeordnete Dichtung 49 erfolgen. Die Dichtung kann auch radial im am Reglerge¬ häuse angeordneten Stutzen 37- untergebracht sein. Diese Anordnung ist in Figur 12 vergrößert dargestellt. Dort trägt die Dichtung die Bezugsziffer 36.
    [0062] Figur T3 ist die Abbildung eines Ventilblockaggregats des Standes der Technik, das durch die Erfindung mit dem elektronischen Regler zu einem integralen Aggregat kombiniert werden soll.
    [0063] Das Ventilblockag regat nach Figur 13 besteht aus einem Ventilaufnahmekorper 51a und einem Deckel 52. Am Deckel 52 befinden sich eine umlaufende Kante 53 und ein Deckel- ansatz 54 mit einem Kontaktmesser 55. Mit 56 ist eine Anschlußfolie bezeichnet, die Kontaktstif e 57, 58, 59 und 60 mit dem Kontaktmesser verbindet. Die Anschlußfolie enthält entsprechende elektrische Leitungen. Mit 61 ist ein Elektromagnetventil bezeichnet, das stromlos offen ist. 62 ist ein Elektromagnetventil, das stromlos geschlossen ist. In Figur 14 ist der Ventilaufnahmek rper mit 63 bezeich¬ net. Der den Ventilaufnahmekorper überragende Teil der Spule trägt das Bezugszeichen 64. An der Stirnfläche der Spule sind zwei Federkontaktelemente 65, 66 ange- bracht, die zusammen mit den Kontaktstiften 67, 68 Klemm¬ kontakte herstellen.
    [0064] Unterhalb der Klemmkontakte ist ein plattenförmiges Trägerelement 69 angeordnet. Dieses Trägerelement nimmt in seinem Innern und an seiner Oberfläche 70 Leiterbahnen und elektrische Bauteile auf. Beispielhaft ist ein größe¬ res elektronisches Bauteil 71 eingezeichnet. Bei dem plattenförmigen Trägerelement kann es sich um ein Stanz¬ gitter handeln, dessen Leiterbahnen und dessen integrale elektronische Bauteile mit Kunststoff umspritzt sind.
    [0065] Eine elektrische Leitung ist aus dem Trägerelement 69 herausgeführt und trägt die Ziffer 72. Sie ist im Bereich 73 verlötet mit einer v/eiteren Leiterbahn 74, die zu einer Keramikplatte 75 führt. Diese Platte ist Trägerele¬ ment für elektronische Bauteile und Leiterbahnen. Bei¬ spielhaft sind die Bauteile 76, 77, 78 eingezeichnet. Die Leiterbahn 74 ist am elektronischen Bauteil 76 ange- bondet. Die Keramikplatte 75 ist an einer Aluminiumplatte 79 befestigt. Die Aluminiumplatte und die vorzugsweise in Hybridbauweise aufgebaute Schaltung, die der Keramik¬ platte 75 zugeordnet ist, können als eine Einheit montiert oder demontiert v/erden.
    [0066] Die Aluminiumplatte ist im Bereich 80 vernietet oder verklebt und mit einer Dichtung 81 versehen. Mit 82 ist ein umlaufender, rahmen örmiger, aus Kunststoff hergestellter Körper bezeichnet. Er weist einen nach innen gerichteten Steg 83 auf. Am Steg ist die oben beschriebene Trägerplatte 69 befestigt.
    [0067] Der Kunststoffrahmen 82 ist über ein umlaufendes, rahmen- förmiges Adapterteil 84 am Ventilaufnahmekorper 63 befes¬ tigt. Zwischen dem Ventilaufnahmekorper und dem Adapter ist die Dichtung 85 vorgesehen. Ebenso ist eine Dichtung zwischen dem Adapter 84 und dem umlaufenden Kunststoffrah¬ men 82 vorgesehen. Diese Dichtung trägt die Bezugsziffer 86.
    [0068] Die Figur 15 zeigt eine Weiterbildung des Ausführungsbei- spiels gemäß Figur 14. Anstelle des Adapters 84 der Figur 14 wird in Figur 15 ein ringförmiges Rahmenelement 87 eingesetzt, dessen seitliche Wandung hochgezogen ist, und zwar bis zum Ventilaufnahmekorper 63. Das hochgezogene Teil der Wandung trägt die Ziffer 88.
    [0069] Im vorangegangen wurden mehrere Ausführungsbeispiele beschrieben. Die Erfindung ist nicht auf diese Ausfüh¬ rungsbeispiele beschränkt. Mit Hilfe des erfinderischen Grundgedankens ist ganz allgemein die Integration von Elektronikbausteinen mit mechanischen oder hydraulischen Baugruppen möglich. Liste der Einzelteile
    [0070] 1 Elektronischer Regler
    [0071] 2 Hydraulikeinheit
    [0072] 3 Vorrichtung
    [0073] 4 Vorrichtung
    [0074] 5 Spulenteil
    [0075] 6 Spulenteil
    [0076] 7 Stift
    [0077] 8 Stift
    [0078] 9 Stift
    [0079] 10 Stift
    [0080] 11 Leiterbahnträger
    [0081] 12 Stift
    [0082] 13 Deckel
    [0083] 14 Stutzen
    [0084] 15 Dichtung
    [0085] 16 Kontaktelement
    [0086] 17 Luftsp_.lt
    [0087] 18 Ventilaufnahmekorper
    [0088] 19 Position, Kontaktstelle
    [0089] 20 Position, Schraubenverbindung
    [0090] 21 Position, Schraubenverbindung
    [0091] 22 Ansatz
    [0092] 23 Kontaktstift
    [0093] 24 Gehäuse
    [0094] 25 Dichtung
    [0095] 26 Kopfende
    [0096] 27 Lippen 8 Ansatz
    [0097] 29 Bereich
    [0098] 30 Folie
    [0099] 31 Kontaktmesser Federkontaktelement
    [0100] Bereich
    [0101] Dichtung
    [0102] Stutzen
    [0103] Dichtung
    [0104] Stutzen
    [0105] Rahmenteil
    [0106] Platte
    [0107] Leiterbahnträger
    [0108] Federkontaktelement
    [0109] Kontaktmesser
    [0110] Bereich
    [0111] Klemmvorrichtung
    [0112] Leiterbahnträger
    [0113] Hülse
    [0114] Montageplattform
    [0115] Sehraubenverbindung
    [0116] Dichtung
    [0117] Stutzen a Ventilaufnahmekorper
    [0118] Deckel
    [0119] Kante
    [0120] Deckelansatz
    [0121] Kontaktmesser
    [0122] Anschlußfolie
    [0123] Kontaktstift
    [0124] Kontaktstift
    [0125] Kontaktstift
    [0126] Kontaktstift
    [0127] SO-Ventil
    [0128] SG-Ventil
    [0129] Ventilaufnahmekorper
    [0130] Teil der Spule Federkontaktelement
    [0131] Federkontaktelement
    [0132] Stift
    [0133] Stift
    [0134] Trägerelement
    [0135] Oberfläche
    [0136] Bauteil
    [0137] Leiterbahn
    [0138] Bereich
    [0139] Leiterbahn
    [0140] Keramikplatte
    [0141] Bauteil
    [0142] Bauteil
    [0143] Bauteil
    [0144] Aluminiumplatte
    [0145] Bereich
    [0146] Dichtung
    [0147] Körper, Rahmen
    [0148] Steg
    [0149] Adapterteil
    [0150] Dichtung
    [0151] Dichtung
    [0152] Rahmenelement
    [0153] Teil
    权利要求:
    Claims

    Patentansprüche:
    1. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung, insbesondere Bremsdruckregelvorrichtung, wie Antiblockierregelvor- richtung, Antriebsschlupfregelvorrichtung, bestehend aus einem oder mehreren elektromagnetisch betätigbaren Hydraulikventilen (Elektromagnetventilen), die blockförmig in einem Ventilaufnahmekorper angeordnet sind, mit Spulen die den Ventilaufnahmekorper überragen*, wobei die Spulen an ihren den Ventilaufnahmekorper überragenden Teilen mit Kontaktelementen versehen sind, aus einem Deckel, der die überragenden Spulenteile und die Kontaktelemente abdeckt, aus einem Trägerelement für Leiterbahnen, das innerhalb des Deckels angeordnet ist, und aus einem elek¬ tronischer Regler (Regler) , dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel oder ein Teil des Deckels als elektronischer Regler oder als Teil eines elektronischen Reglers ausge¬ bildet ist.
    2. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Ventilauf¬ nahmekörpers (18) eine mechanisch, insbesondere durch Zugkräfte, beanspruchbare Montage-, Positionier- und VerankerungsvorrichtLtng (3) vorgesehen ist, die den elek¬ tronischen Regler (1 ) und den Ventilaufnahmekorper (18) verbindet, daß im Bereich des Deckels (13) eine elektri¬ sche Kontaktvorrichtung (4) vorgesehen ist, die elektri¬ schen Leitungen für die Strombeaufschlagung der Spulen
    (5, 6) mit dem elektronischen Regler (1 ) verbindet. 3. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine körperliche Distanz (17), die insbesondere eine Wärmeabführung, vorzugsweise durch Konvektion, zuläßt, zwischen dem elektronischen Regler (1 ) einerseits und dem Ventilaufnahmekorper (18) und Deckel (13) andererseits vorgesehen ist.
    4. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Deckel (13) ein Stutzen (14) für die Aufnahme der elektrischen Kon¬ taktvorrichtung (4) angebracht ist, in dem vorzugsweise eine Dichtung (15) zur Aufnahme eines Kontaktelements (16) des Reglers (1 ) angeordnet ist.
    5. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Regler im Bereich der elektrischen Kontaktvorrichtung (4) vorzugsweise mittels eines elasti¬ schen Körpers (22) einknöpfbar am Deckel (13) befestigt ist.
    6. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement (11 ) für die Leiter¬ bahnen, insbesondere eine Leiterbahnplatte oder Leiter¬ bahnfolie, auf die Kontaktelemente (7, 8, 9, 10) der Spulen, insbesondere auf Kontaktstifte der Spulen (5,
    6), und vorzugsweise auf das durch den Deckel (13) ragende Kontaktelement (16) des Reglers (1 ) aufsteckbar angeordnet ist..
    7. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Kontaktvor¬ richtung (4) als Führungs-, Fixier- und Toleranzaus¬ gleichselement ausgebildet, und insbesondere mit einem elastischen Führungs-, Fixier-, Toleranzausgleichs- und Dichtungskörper (15) versehen ist.
    8. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine elektrische Klemmverbindung, bestehend aus einem am Leiterbahnträger angeordneten Federkontaktelement (32) und einem am Regler angeordneten -Kontaktstift oder Messer (31), vorgesehen ist.
    9. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung..nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Leiterbahnträger (11) ein Metallgitter, das die Leiterbahnen verkörpert, angeordnet ist, das mit Kunststoff umspritzt ist.
    10. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel aus einem Rahmen (38) und einer im Rahmen leicht demontierbar befestigten, insbesondere einknöpfbaren oder einschnappbaren, Platte (39) besteht.
    11. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Kontaktvorrichtung
    (4) eine aus dem unter dem Deckel angeordneten Innenraum herausziehbare Steckverbindung (41 , 42) umfaßt. 12. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Kontaktvorrichtung (4) eine am Regler befestigte Klemmvorrichtung (44) umfaßt, die bei Montage des Reglers eine Klemmverbindung mit dem Leiterbahnträger (45 ) "nerstellt.
    13. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine am Ventilaufnahmekorper (18) flach anliegende Montageplattform (47) für den Deckel (13) vorgesehen ist.
    1 . Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine, vorzugsweise Domform (46) aufweisende, Ventilhülse als Zentriermittel für die Montage des Leiterbahnträgers (45) ausgebildet ist.
    15. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel oder ein Teil (69, 79) des Deckels als elektronischer Regler oder als ein Teil eines elektronischen Reglers ausgebildet ist, wobei in der Nachbarschaft der Stirnflächen der Spulen (64) mindestens ein Trägerelement (69) für Leiter¬ bahnen und elektronische Bauteile angeordnet ist.
    16. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung, insbeson¬ dere nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß minde¬ stens eine Wandung (69, 79) eines elektronischen Reglers als Deckel des Ventilblockaggregats ausgebildet ist. 17. Ventilblockaggregat nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Wandung (69, 79) des elektronischen Reglers als Deckel des Ventilblock- aggregats und als Trägerelement für Leiterbahnen und elektronische Bauteile (71 , 76, 77, 78) ausgebildet ist.
    18. Ventilblockaggregat nach einem oder mehreren der Ansprüche 15-17, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel mindestens einen Rahmenkörper (82) umfaßt, an dem minde¬ stens ein Trägerelement (69) für Leiterbahnen (72) und elektrische Bauteile (71 ) angeordnet ist.
    19. Ventilblockaggregat nach einem oder mehreren der Ansprüche 15-18, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Rahmenkörper und dem Ventilaufnahmekorper ein, vor¬ zugsweise rahmenförmiger, Adapter (84) angeordnet ist.
    20. Ventilblockaggregat nach einem oder mehreren der Ansprüche 15-19, dadurch gekennzeichnet, daß am rahmenför- igen Körper (82) eine Außenplatte (79), die vorzugsweise aus Aluminium hergestellt ist, angeordnet ist, die als Unterlage für eine Trägerplatte (75) für Leiterbahnen und elektronische Bauteile (76, 77, 78) ausgestaltet ist, wobei die Trägerplatte (75) vorzugsweise aus Keramik besteht, daß eine Innenplatte (69) vorgesehen ist, die als Trägerelement ausgebildet ist und in ihrem Innern und/oder an ihrer Oberf ä"che (70) Leiterbahnen und elek¬ tronische Bauteile (71 ) aufnimmt. 21. Ventilblockaggregat nach einem oder mehreren der Ansprüche 15-20, dadurch gekennzeichnet, daß der rahmen- förmige Körper (87, 88) eine Höhe aufweist, die die über den Ventilaufnahmekorper (63) hinausragenden Teile (64) der Spulen überragt.
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