• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989008175A1
    申请号:PCT/DE1989/000092
    申请日:1989-02-17
    公开日:1989-09-08
    发明作者:Viktor Lohausen
    申请人:Viktor Lohausen；
    IPC主号:E04F10-00
    专利说明:
    [0001] Kippbegrenzer für Markisen .
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Anordnung eines vorzugsweise verstel lbaren Kippbegrenzers mit oder ohne Hochschlagsicherung in Verbindung mit einem Montagerohr für Markisen .
    [0003] Solche Anordnungen sind bekannt und werden beispielsweise um das Montagerohr herum, auf dem Montagerohr oder vor dem Montagerohr angeordnet. Einmal ist die sichere Be festigung eines Kippbegrenzers am Montagerohr nicht einfach und me ist nicht sehr stabi l . Zum anderen ergibt eine Anordnung der Kippbegrenzermechanik auf dem Montagerohr oder dieses umgreifend, um dieses herum eine unnötig große Bauhöhe und Bautiefe, die man immer mehr zu vermeiden trachtet. Außerdem sind derartige Anordnungen, die oft aus sehr vielen Teilen bestehen, auch sehr kompliziert und daher teuer .
    [0004] So ist zum Stand der Technik aus der DE 28 34 386 C 2 eine Gelenkmar¬ kise mit einer das Tragrohr durchsetzenden Stel lwe l le bekan nt, mit an Konsolen angeordneten Verschwenklagem für die Gelenkarme, die mit¬ tels einer auf der Stel lwe l le festsitzenden Schnecke und einem damit zusammenwirkenden Schneckenrad mit Innengewinde über eine dieses Gewinde durchsetzende Schubstange und eine Winkelhebelanordnung in ihrer Neigung verstel lbar sind. Hier ist lediglich der Antrieb für die Neigungsverstel lung der Gelenkarme in das Tragrohr verlegt .
    [0005] Weitere Anordnungen dieser Art sind z .B . aus dem DE-GM 80 05 351 , der DE 32 06 963 C 2 und der DE 34 47 792 A 1 sowie der DE 34 12 125 C 1 bekannt. Al len diesen Anordnungen ist gemeinsam, daß sie eine relativ große Bauhöhe und Baυtiefe aufweisen .
    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei der Anordnung eines verstel lbaren Kippbegrenzers in Verbindung mit einem Montagerohr die Stabilität zu verbessern, die Bauhöhe und Bautiefe zu verringern, die Fertigung wesent¬ l ich zu vereinfachen und damit zu verbil ligen, und insgesamt die Anord¬ nung in allen Abmessungen zu verkleinern.
    [0007] Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die Kippbegrenzer¬ mechanik in den Bereich des Montagerohres integriert ist, und daß die Anordnung aus einer durch eine Montageplatte nach hinten abgeschlosse¬ nen Montagewanne mit einem Lagerbock besteht, in dem ein gekapselter Verstel lmechanismus für den eigentlichen Kippbegrenzer schwenkbar ge¬ lagert ist, wobei sich zu beiden Seiten der Montagewanne das Montage¬ rohr anschließt und wobei der Lagerbock für die Antriebsspϊndel für den Verstel lmechanismus des Kϊppbegrenzers achsiale Bohrungen aufweist.
    [0008] Besonders vorteilhaft ist es, wenn das sich zu beiden Seiten an die Montage¬ wanne anschl ießende Montagerohr als jewei ls kurzer Anschlußstutzen aus¬ geführt ist, der teleskopartig mit dem eigentlichen Montagerohr verbindbar ist.
    [0009] Von ganz besonderer Bedeutung und vor allem Wirtschaftlichkeit ist es, wenn die Montagewanne mit Montageplatte, Lagerbock, Anschlußstutzen für das Montagerohr und die Halterung aus einem Stück besteht.
    [0010] Weitere Merkmale sind den weiteren Ansprüchen im einzelnen zu entnehmen . Die Erfindung wird nunmehr anhand eines Ausführungsbeispieles in Verbin¬ dung mit den beigefügten Figuren näher beschrieben .
    [0011] In den Figuren zeigt:
    [0012] Fig . 1 schematisch eine perspektivische Ansicht eines Aus- führungsbeispieles der Erfindung und Fig. 2 eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung .
    [0013] In Fig . 1 erkennt man eine in den Bereich des Montagerohres hinein inte¬ grierte Kippbegrenzeranordnung 1 für Verstel lmarkisen. Diese Kippbegren¬ zeranordnung ist im Zuge eines Montagerohres 2 angeordnet und besteht aus einer an ihrer Rückseite durch eine Montageplatte 3 abgeschlossenen, mindestens teilweise nach vorn und oben offenen Montagewanne 4 mit einem Lagerbock 5 für den begrenzt verschwenkbar gelagerten, vorzugsweise ge¬ kapselten Verstellmechanismus 6 eines Kippbegrenzers . An diese Montage¬ wanne 4 schließt si ch mindestens auf einer Seite, vorzugsweise aber auf beiden Seiten ein Rohrstutzen 7 an, der dann teleskopartig mit dem eigent¬ lichen Montagerohr verbunden werden kann .
    [0014] Dabei kann entweder der Rohrstutzen 7 in das Montagerohr 2 oder das Mon¬ tagerohr in den Rohrstutzen eingeschoben werden .
    [0015] An der Rückseite der Montageplatte ist eine Halterung 8 vorgesehen . An der Vorderseite der Montagewanne 4 befinden sich zwei Lagerarme 9 für eine Kippachse 10, um die der verstel lbare Kippbegrenzer 1 1 verschwenk¬ bar ist . Dieser Kippbegrenzer 1 1 ist mittels einer Schraubspindel 1 2 in seiner Neigung einstel lbar . Vorzugsweise wird man den Kippbegrenzer auch noch mit einer Hochschlαgsicherung versehen.
    [0016] Es ist dabei von ganz besonderem Vorteil, wenn für diese Kippbegrenzeran¬ ordnung die durch die Montagepiatte 3 abgeschlossene Montagewanne 4 mit Lagerbock 5, Rohrstutzen 7, Halterung 8 und Lagerarme 9 aus einem Stück gefertigt, r.B . gegossen sind.
    [0017] Andererseits ist es auch möglich, die in Fig. 2 gezeigte Ausführung zu ver¬ wenden, bei der die Kippbegrenzeranordnung mindestens auf einer Seite mit dem Montagerohr aus einem Stück besteht, wobei dann die andere Seite einen Rohrstutzen aufweisen kann .
    [0018] Bei Verwendung einer Kippbegrenzeranordnung mit zwei Rohrstutzen 7 kann man das Montagerohr jeweils für den gewünschten Ort der Kippbegren¬ zeranordnung aufschneiden und diese dort einsetzen . Diese Anordnung hat den weiteren Vorteil, daß man auch noch einzelne übrig gebliebene Stücke von Montagerohren weiter verwenden kann.
    [0019] Es ist jedoch anzumerken, daß die Montagewanne auch oben durch einen z .B . halbrunden Deckel verschlossen sein kann, der das Gegenstück für die Versteilvorrichtung 6 bildet. Ebenso ist es ohne Abweichen vom Erfindungs¬ gedanken möglich, statt einer Montagewanne 4 mit Montageplatte 3 einen U-förmigen Montagebügel zu verwenden . Schließlich können die Montage¬ rohre oder die Rohrsfutzen an Stelle eines rechteckigen Querschnittes auch einen quadratischen oder einen runden Querschnitt aufweisen . Selbst eine C-förmige Montageschiene fällt unter den Erfϊndungsgedanken .
    [0020] Man sieht also, daß die der Erfindung zugrundegelegten Forderungen vol l erfüllt worden sind.
    权利要求:
    Claims ^ ςP A T E N T A N S P R Ü C H E
    1 . Anordnung eines verstellbaren Kippbegrenzers mit oder ohne Hoch¬ schlagsicherung in Verbindung mit einem Montagerohr (2) für Mar¬ kisen, vorzugsweise für solche mit Schrägverste llung, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Kippbegrenzermechanik (6) in den Bereich des Montagerohres (2) integriert ist.
    2. Anordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß für den Kippbegrenzer eine einseitig offene, durch eine Montageplatte (3) nach hinten abgeschlossene Montagewanne (4) vorgesehen ist, mit einem Lagerbock (5), in dem ein Verstellmechanismus (6) für den eigentlichen Kippbegrenzer schwenkbar gelagert ist, daß sich zu beiden Seiten der Montagewanne das Montagerohr (2) anschließt, und daß der Lagerbock für die Antriebsspindel für den Verstel l¬ mechanismus (6) des Kippbegrenzers achsiale Bohrungen aufweist.
    3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die sich an die Montagewanne (4) anschließenden Tei le des Montage¬ rohres als kurze Rohrstutzen (7) ausgeführt sind, die teleskopartig mit dem eigentlichen Montagerohr verbindbar sind .
    4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Rückseite der Montageplatte (3) eine Halterung (8) für die Monta¬ gewanne (4) fest verbunden ist. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mon¬ tagewanne mit Montageplatte und Lagerbock sowie die Anschluß- stυtzen für das eigentl iche Montagerohr und die Halterung aus einem Stück bestehen .
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    EP0409839A1|1991-01-30|
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-09-08| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU US |
    1989-09-08| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1990-08-03| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1989902234 Country of ref document: EP |
    1991-01-30| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1989902234 Country of ref document: EP |
    1992-07-22| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1989902234 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19883806504|DE3806504A1|1988-03-01|1988-03-01|Kippbegrenzer fuer markisen|
    DEP3806504.5||1988-03-01||DE1989501900| DE58901900D1|1988-03-01|1989-02-17|Kippbegrenzer fuer markisen.|
    AT89902234T| AT78546T|1988-03-01|1989-02-17|Kippbegrenzer fuer markisen.|
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