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    公开号:WO1989006246A1
    申请号:PCT/EP1989/000007
    申请日:1989-01-05
    公开日:1989-07-13
    发明作者:Bernard Danner
    申请人:Sandoz Ag；Sandoz-Patent-Gmbh；
    IPC主号:C08F8-00
    专利说明:
    [0001] Seitenkettenhaltige Vinylmono- und -copolymeren
    [0002] Aus den US-Patenten 3 689 468, 3 766 156 und 4 009 201 sind bestimmte polyquaternäre (Meth)acrylsäureesterderivate, und Polymerisationsprodukte davon, bekannt; aus der Britischen Patentanmeldung GB 2056 997 A und aus der Europäischen Patentschrift EP 0 156 646 Bl sind bestimmte polyquaternäre (Meth)acrylamidderivate, und Polymerisate davon, bekannt; in der Japanischen Kokai 49-97782 sind Umsetzungsprodukte von Polyacrylsäuren mit unsubstituierten Polyaminen beschrieben, wobei unter den genannten Reaktionsbedingungen die Umsetzung im wesentlichen eine Salzbildung ist und, wenn unter den energischeren Reaktionsbedingungen eine Amidierung als Nebenreaktion vorkommt, diese in hohem Masse zu Vernetzungen führt. In den genannten Dokumenten ist die Verwendung der Polymeren für die Papierherstellung erwähnt; in den US-Patenten, in der EP 0 156 646 Bl und in der Japanischen Kokai 49-97782 ist auch die Verwendung der Polymeren als Flockungsmittel erwähnt. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Polymere zur Verfügung zu stellen, die wertvolle Flockungsmittel und besonders wirksame Retentions- und Entwässerungshilfsmittel für die Herstellung von Papier darstellen. Diese Aufgabe wird mit den unten definierten Copolymeren hervorragend gelöst.
    [0003] Insbesondere wurde gefunden, dass unter Verwendung der unten definierten kationischen seitenkettenhaltigen Vinylcopolymeren die Behandlung von unreinem Wasser und wässrigen Suspensionen, insbesondere von Zellstoffsuspensionen zur Herstellung von Papier, bedeutend rationalisiert werden kann, da mit bereits sehr kleinen Mengen der genannten Copolymeren eine hervorragende Fällungs- bzw. Flockungswirkung erreicht werden kann.
    [0004] Die Erfindung betrifft die kationischen Copolymeren, deren Herstellung und Verwendung, sowie die entsprechenden polykationischen Monomeren und deren Herstellung. Ein erster Gegenstand der Erfindung sind also kationische, mit Wasser verdünnbare seitenkettenhaltige Vinylcopolymeren, die durch einen Gehalt an Gruppen (γ) der Formel
    [0005] -X-Alk-Y- (I),
    [0006] worin Alk. Alkylen mit 2 bis 6 Kohlenstoffatomen, hydroxysubstituiertes Alkylen mit 3 bis 6 Kohlenstoffatomen oder durch -O- unterbrochenes Alkylen mit 4-6 Kohlenstoffatomen, X eine basische Aminogruppe oder eine Ammoniumgruppe und Y eine basische -NH-Gruppe oder ein Säureaddukt davon
    [0007] bedeuten, wobei eines von X und Y weiter an einen gegebenenfalls substituierten aliphatischen oder heteroaromatischen Kohlenwasserstoffrest und das andere an Wasserstoff oder an einen gegebenenfalls substituierten aliphatischen Kohlenwasserstoffrest gebunden sind,
    [0008] in mindestens einem Teil der Seitenketten gekennzeichnet sind, wobei mindestens 1 Mol% der einpolymerisierten Comonomereinheiten solche (γ)-haltige Seitenketten tragen.
    [0009] Die erfindungsgemässen Copolymeren sind kationisch, d.h. sie sind aus kationischen und gegebenenfalls nicht-ionogenen Comonomereinheiten aufgebaut und sind im wesentlichen frei von anionischen und- von amphoteren Comonomereinheiten. Als kationisch werden hier sowohl quaternäre und protonierte Ammoniumgruppen und -Verbindungen verstanden als auch basische Aminogruppen und -Verbindungen, die in wässrigem saurem Medium zu Ammoniumgruppen bzw. -Verbindungen protonierbar sind.
    [0010] Steht in der Formel (I) Alk für Alkylen mit 2-6 Kohlenstoffatomen, so kann dieses ein Di- bis Hexamethylen darstellen oder kann, wenn es 3-6 Kohlenstoffatome enthält, gegebenenfalls auch verzweigt seilt, wobei zwischen X und Y mindestens 2 Kohlenstoffatome Abstand vorhanden sind. Steht Alk für hydroxysubstituiertes Alkylen mit 3-6 Kohlenstoffatomen, dann befindet sich die Hydroxygruppe vorteilhaft am 2- oder 3-ständigen Kohlenstoffatom vom nächsten Stickstoffatom aus gezählt; vorzugsweise ist eine einzige Hydroxygruppe vorhanden und das hydroxysubstituierte Alkylen ist insbesondere ein Alkylen mit 3 oder 4 Kohlenstoffatomen, worin die Hydroxygruppe sich in 2-Stellung befindet (insbesondere 2-Hydroxypropylen-l,3, 2-Hydroxybutylen-1,4 und 2-Hydroxy-2-methyl-propylen-1,3). Steht Alk für durch -O- unterbrochenes (vorzugsweise durch ein -0- unterbrochenes) C4-6-Alkylen, dann sind vorteilhaft mindestens 2 Kohlenstoffatome Abstand zwischen -O- und N; vorzugsweise steht Alk in diesem Fall für -CH2-CH2-O-CH2CH2-.
    [0011] Bevorzugt steht Alk für Alk1, d.h. für Alkylen mit 2-4 Kohlenstoffatomen, insbesondere Aethylen, Propylen-1,2 oder -1,3 oder Butylen-1,2 oder -1,4, worunter Aethylen und Propylen-1,3 besonders bevorzugt sind.
    [0012] Das Symbol X stellt eine basische Aminogruppe oder eine Ammoniumgruppe dar, d.h. bedeutet ein Stickstoffatom, das ausschliesslich an einen oder mehrere aliphatische Kohlenwasserstoffreste und gegebenenfalls heteroaromatische Kohlenwasserstoffreste und gegebenenfalls an Wasserstoff gebunden ist, wobei das Stickstoffgebundene Kohlenstoffatom insbesondere einem Alkyl-, Alkenyl-, Alkylen- oder Alkenylenrest angehören kann, eine allfällige weitere Substitution dieser Alkyl-, Alkenyl-, Alkylen- oder Alkenylengruppen ist von untergeordneter Bedeutung, soweit sie die Basizität der Aminogruppe nicht wesentlich beeinträchtigt (wenn X eine Ammoniumgruppe bedeutet, gilt diese Definition für die entsprechende nichtprotonierte und nicht-quaternierte Form davon); insbesondere ist es bevorzugt, dass diese Kohlenwasserstoffreste keine anionischen Gruppen (d.h. Säuregruppen gegebenenfalls in Salzform) als Substituenten tragen. Gegebenenfalls kann X insbesondere auch einen Stickstoff darstellen, der Bestandteil eines Heterozyklus ist und gegebenenfalls quaterniert ist.
    [0013] Das Symbol Y stellt eine basische -NH-Gruppe oder ein Säureaddukt davon dar. Sie ist also, ausser an Alk, entweder an Wasserstoff oder an einen aliphatischen Kohlenwasserstoffrest, wie vorher für X definiert, gebunden. Der Rest (Y) der Formel (I) entspricht der Formel
    [0014] -X-Alk-NH- (Ia)
    [0015] oder einem Säureaddukt davon, vorzugsweise der Formel
    [0016] -X-Alk1-NH- (Ib),
    [0017] worin Alk1 C2-4-Alkylen bedeutet, oder einem Säureaddukt davon.
    [0018] Die an basische, protonierte oder quaternierte Aminogruppen X gebundenen Reste -Alk-NH- bzw. -Alk1-NH- (als Base oder in protonierter Form) werden vornehmlich durch Aminoalkylierung einer entsprechenden basischen gegebenenfalls protonierten Aminogruppe eines Ausgangspolymeren oder des entsprechenden Monomeren eingeführt.
    [0019] Das Verfahren zur Herstellung der erfindungsgemässen Vinylcopolymeren ist dadurch gekennzeichnet, dass man
    [0020] (α) ein entsprechendes, kationisches, mindestens eine basische Aminogruppe enthaltendes Vinylpolymeres und/oder ein Säureaddukt davon am basischen gegebenenfalls protonierten Stickstoff zur Bildung von mindestens einem Rest (γ) aminoalkyliert, oder
    [0021] (ß) mindestens eine Gruppe (γ) der Formel (I) enthaltende Vinylcomonomeren (Vm1), gegebenenfalls zusammen mit weiteren Vinylcomonomeren welche
    [0022] (Vm2): nicht-ionogene Comonomeren, oder (Vm3): kationische Comonomeren, die keine (γ)-Gruppen enthalten, oder
    [0023] Gemische von zwei oder mehreren solcher Comonomeren (Vm2) und (Vm3) sind, radikalisch copolymerisiert. Als kationische, mindestens eine basische (gegebenenfalls protonierte) Aminogruppe enthaltende Vinylpolymeren - welche als Ausgangspolymeren in der Verfahrensvariante (α) geeignet sind - kommen im wesentlichen solche in Betracht, die an der Kohlenwasserstoffhauptkette Seitensubstituenten tragen und mindestens ein Seitensubstituent einen basischen gegebenenfalls protonierten Stickstoff enthält. Die basischen Aminogruppen können insbesondere durch die Formel -NAB symbolisiert werden, worin A und B jeweils Wasserstoff oder einen über ein aliphatisches oder heteroaromatisches Kohlenstoffatom an das N-Atom gebundenen aliphatischen, araliphatischen oder heteroaromatischen Substituenten bedeuten. Die Symbole A und B stehen jeweils vorteilhaft entweder für Wasserstoff oder für einen Substituenten, welcher C1-4-Alkyl ist, oder A kann Teil eines heteroaliphatischen Ringes sein, wovon der A- und B-gebundene Stickstoff das oder ein Heteroatom darstellt, oder es können A und B, zusammen mit dem Stickstoff, an welchen sie gebunden sind, unter Einbezug der weiteren Bindung einen heteroaromatischen Zyklus bilden, der direkt oder über ein Brückenglied an die Polyvinylhauptkette gebunden ist.
    [0024] Die Ausgangspolymeren können, insbesondere als solche definiert werden, die aus wiederkehrenden Einheiten folgender Formeln
    [0025] - )
    und gegebenenfalls
    [0026]
    aufgebaut sind, worin
    [0027] R1 Wasserstoff oder Methyl,
    [0028] D eine Gruppe, die, gegebenenfalls unter Einbezug von A und gegebenenfalls B zur Bildung eines Heteroringes, die basische Aminogruppe mit der Hauptkette verbindet und
    [0029] E einen nicht-ionogenen vorzugsweise polaren Substituenten bedeuten,
    [0030] wobei die basischen Aminogruppen gegebenenfalls protoniert sind.
    [0031] Die erfindungsgemäss einzusetzenden Ausgangspolymeren, welche insbesondere durch die wiederkehrenden Einheiten (Ila) und gegebenenfalls (Ilb) gekennzeichnet sind und vorzugsweise im wesentlichen daraus bestehen, sind vornehmlich (Co)polymerisationsprodukte von Monomeren der (Meth)-acrylreihe, der (Meth)allylreihe und/oder der vinylsubstituierten heterozyklischen Reihe und gegebenenfalls der Vinylätherreihe.
    [0032] Die Ausgangsvlnylpolymeren der Verfahrensvariante (α) sind vornehmlich Homo- oder Copolymeren von kationischen Vinylmonomeren der Formel
    [0033]
    worin A' , B' und D' den Bedeutungen von A, B bzw. D entsprechen oder, wenn sie durch die radikalische Polymerisation verändert werden, der entsprechenden monomeren Vorstufe davon entsprechen, und die basische Aminogruppe gegebenenfalls protoniert ist,
    [0034] und gegebenenfalls nicht-ionogenen Vinylcomonomeren der Formel
    [0035]
    vorzugsweise Homo- oder Copolymeren von einem oder mehreren der Monomeren der folgenden Formeln (IV) bis (VII)

    [0036] (
    [0037]
    [0038]
    [0039] welche gegebenenfalls protoniert sind,
    [0040] oder Copolymeren von einem oder mehreren der genannten Monomeren der Formeln (IV) bis (VII) mit mindestens einem nicht-ionogenen Comonomeren der Formeln (VIII) bis (XI)
    [0041]
    [0042] ),
    [0043] C
    [0044] CH2=CH-O-R6 (XI),
    [0045] worin R1 jeweils Wasserstoff oder Methyl,
    [0046] R2 jeweils Wasserstoff, C1-8-Alkyl oder Benzyl, R3 jeweils Wasserstoff oder C1-2-Alkyl, R4 Wasserstoff oder C1-2-Alkyl, R5 C1 -6-Alkyl, R6 C1-2-Alkyl,
    [0047] Alk2 C2-6-Alkylen oder hydroxysubstituiertes C3-6-Alkylen und W -O- oder -NH- bedeuten.
    [0048] Darunter sind Homo- und Copolymeren von Monomeren der Formeln (IV) bis (VI), insbesondere (V) und (VI), oder vornehmlich Copolymeren davon mit nicht-ionogenen Comonomeren insbesondere solchen der Formel (VIII) bevorzugt.
    [0049] Die Aminoalkylierung der Ausgangspolymeren in der Verfahrensvariante (α) erfolgt vorzugsweise durch Umsetzung der Ausgangspolymeren mit mindestens einer Verbindung der Formel
    [0050] Hal-Alk3-NH-R (I'),
    [0051] worin Alk3 C2-6-Alkylen oder durch -0- unterbrochenes C4-6-Alkylen, Hal Halogen,
    [0052] R Wasserstoff, einen über ein aliphatisches Kohlenstoffatom an die NH-Gruppe gebundenen Kohlenwasserstoffrest mit 1-8 Kohlenstoffatomen oder einen durch -O- oder -NR'- unterbrochenen Kohlenwasserstoffrest mit 4 bis 8 Kohlenstoffatomen und R' Wasserstoff oder C1-2-Alkyl bedeuten.
    [0053] Halogen steht vorzugsweise für Chlor oder Brom und befindet sich vorteilhaft in einer der Stellungen ß bis ω des C2-6-Alkylenrestes bzw. in ω des durch -0- unterbrochenen C4-6-Alkylenrestes.
    [0054] Wenn R nicht Wasserstoff bedeutet, steht es vorzugsweise für C1-4-Alkyl, insbesondere Methyl, Aethyl, n- oder iso-Propyl oder n-Butyl, oder für einen Rest der Formel
    [0055] worin R7 und R8 jeweils Wasserstoff oder C1-2-Alkyl oder R7 und R8 zusammen mit dem N-Atom an welches sie gebunden sind einen aliphatischen Heterozyklus mi t 4-5 Kohlenstoffatomen und n 2 oder 3 bedeuten.
    [0056] Vorteilhaft steht R für Wasserstoff.
    [0057] Besonders bevorzugt wird als Verbindung der Formel (I') ß- bis ω-Chlor- oder -Brom-(C2-4-alkyl)-amin eingesetzt.
    [0058] Nach der Variante (ß) werden Vinylcomonomeren (Vml), die mindestens eine Gruppe der Formel (I) als Bestandteil des Moleküls enthalten zur radikalischen Copolymerisation, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Vinylcomonomeren (Vm2) und/oder (Vm3), eingesetzt.
    [0059] Als kationische Vinylcomonomeren (Vm3) kommen vorteilhaft solche in Betracht, wie sie zur Herstellung der Ausgangspolymeren der Verfahrensvariante (α) geeignet sind, vornehmlich solche der Formel (IIIa), worunter diejenigen der Formeln (IV) bis (VII), insbesondere (V) und (VI) bevorzugt sind.
    [0060] Als nicht-ionogene Vinylcomonomeren (Vm2) kommen vorteilhaft solche der Formel (Illb) in Betracht, worunter diejenigen der Formeln (VIII) bis (XI), insbesondere (VIII) bevorzugt sind.
    [0061] Die die Gruppe der Formel (I) enthaltenden Vinylmonomerea (Vm1) sind durch Aminoalkylierung entsprechender Ausgangsvinylmonomeren, die mindestens eine basische Aminogruppe oder ein Säureaddukt davon enthalten, vorteilhaft von solchen der Formel (IIla) erhältlich und können insbesondere durch die Formel
    [0062] dargestellt werden, worin G' die durch Aminoalkylierung durch Einführung von mindestens einer Gruppe Alk-N zur Bildung von mindestens einer Gruppe (γ), insbesondere mindestens einer Teilstruktur der Formel
    [0063] N-Alk-N-Alk-NH- (γ2),
    [0064] modifizierte Aminogruppe des Ausgangsmonomeren, insbesondere die durch Aminoalkylierung der Gruppe -NA'B' in Verbindungen der Formel (lIla) erhältliche Gruppe, bedeutet.
    [0065] Die Aminoalkylierung der Ausgangsmonomeren kann z.B. in einer Stufe durch Umsetzung mit einer Verbindung der Formel (I') erfolgen oder auch in zwei Stufen durch Umsetzung des Ausgangsmonomeren erst mit einem entsprechenden Dihalogen-(C2-6-alkan), C4-6-Di(halogenalkyl)äther oder C3-6-Halogenepoxyalkan und dann mit einer Aminoverbindung z.B. der Formel RNH2 oder einem Säureaddukt davon.
    [0066] Bevorzugte aminoalkylierte Vinylmonomeren sind solche, die mindestens eine gegebenenfalls protonierte N-Alk1-NH-Gruppe enthalten.
    [0067] Bevorzugte aminoalkylierte Vinylmonomeren sind insbesondere solche, die durch Aminoalkylierung von Verbindungen der Formeln (IV), (V), (VI) oder (VII) unter Einführung von N-gebundenen Resten -Alk-NHR, vornehmlich -Alk1-NHR, besonders unter Bildung von Teilstrukturen der Formel -N-Alk1-N-Alk1-NHR, gegebenenfalls in protonierter Form, wobei Alk, Alk1 und R, wie oben definiert sind, erhältlich sind.
    [0068] Vorteilhaft wird mit einem einen Rest der Formel -Alk-NH2- abgebenden Aminoalkylierungsmittel aminoalkyliert. Bezeichnet man im erfindungsgemässen Vinylcopolymeren mit G die durch Aminoalkylierung einer basischen, gegebenenfalls protonierten Aminogruppe durch Einführung von mindestens einer gegebenenfalls protonierten Gruppe -Alk-NH- erhaltene (γ)haltige Amino- oder Ammoniumgruppe, so können die erfindungsgemässen Vinylcopolymeren als solche definiert werden, die, vorteilhaft, wiederkehrende Einheiten der Formel
    [0069] -
    [0070] gegebenenfalls neben Comonomereinheiten der Formeln (Ila) und/oder (Ilb) enthalten oder vorzugsweise daraus bestehen.
    [0071] Die Gruppe G, welche einen basischen Aminostickstoff oder Ammoniumstickstoff mit Mono- bis Poly-(amino-Alk)- und/oder -(ammonium-Alk)-Substitution bedeutet [wobei jeder Stickstoff in G nur an aliphatische und gegebenenfalls heteroaromatische Kohlenwasserstoffreste und gegebenenfalls an Wasserstoffatome covalent gebunden ist, und mindestens ein -Alk-NH-, gegebenenfalls in protonierter Form (d.h. als - , in G enthalten
    ist], ist vorzugsweise eine solche, die aus der Aminoalkylierung durch Einführung von -Alk-N- bzw. -Alk-NH- von gegebenenfalls protonierten
    [0072] Aminogruppen oder aus der Copolymerisation der G'-haltigen
    Monomeren stammt. Durch die Aminoalkylierung der basischen (gegebenenfalls protonierten)
    [0073] Aminogruppen der Ausgangsvinylmono- oder -polymeren werden Reste
    [0074] -Alk-NH- an diese Aminogruppen gebunden; diese Reste, welche wiederum eine alkylierbare Aminogruppe enthalten, können, je nach Reaktivität und
    [0075] Aminoalkylierungsbedingungen, auch aminoalkyliert werden, so dass durch die Aminoalkylierung zur Einführung von Resten der Formel (I) einzelne
    [0076] Reste Alk-NH, über N kettenverlängerte Reste Alk-N oder auch ein Geäst aminoalkylierter Aminogruppen entstehen können; dabei können eine, oder mehrere der folgenden, sich gegebenenfalls wiederholenden, Verknüpfungen und/oder Verzweigungen vorkommen:
    [0077] ~*N-Alk-N~
    [0078] (a)

    worin das mit "*" bezeichnete Stickstoffatom entweder ein Stickstoffatom des Ausgangsmono- oder -polymeren oder ein Stickstoffatom eines anschliessenden weiteren Aminoalkyl- oder Ammoniumalkylrestes -Alk-N*~ ist,
    [0079] das Symbol "~" die weiteren Bindungen zu Wasserstoff und/oder anderen Resten wie oben oder auch weiter unten beschrieben bedeutet,
    [0080] mindestens eine basische -NH-Gruppe in der durch die Aminoalkylierung erhaltenen Gruppe G vorhanden ist
    [0081] und die basischen Stickstoffatome gegebenenfalls protoniert sind.
    [0082] Bezeichnet man mit Ao die Bedeutungen von A bzw. A' mit Ausnahme von Wasserstoff und mit Bo die Bedeutungen von B bzw. B' mit Ausnahme von
    [0083] Wasserstoff, so können die durch Aminoalkylierung der gegebenenfalls protonierten Aminogruppen bzw. ntstehenden möglichen

    Verknüpfungen und Verzweigungen hauptsächlich wie folgt schematisiert werden;
    [0084] -NH-Alk-N- ,
    [0085] (d)

    und (c)

    [0086] wobei basische Stickstoffatome gegebenenfalls protoniert sind.
    [0087] Die durch Aminoalkylierung zur Einführung von Alk-NHR-Resten entstehenden Verknüpfungen und Verzweigungen können durch folgende Formeln schematisiert werden:
    [0088] ~*N-Alk-NH2 , ~*N-Alk-NH-Alk-N- ,
    [0089] (i) (j)
    [0090] ~*N-Alk-NHRo , ~ .
    [0091] (l)

    [0092] und -
    worin Ro die Bedeutungen von R mit Ausnahme von Wasserstoff aufweist und worin eine in diesem Rest vorkommende alkylierbare Aminogruppe -NR'- gegebenenfalls auch aminoalkyliert sein kann,
    [0093] und die basischen Stickstoffatome gegebenenfalls protoniert sind. Bezeichnet man mit Go den durch Aminoalkylierung eingeführten Rest, so können die durch Aminoalkylierung der gegebenenfalls protonierten Aminogruppen entstehenden Reste G durch folgende
    Formeln dargestellt werden: -NHGo und
    [0094] (1)




    [0095] wobei basische Stickstoffe gegebenenfalls protoniert sind.
    [0096] Unter den Resten (1) bis (6) sind die Reste (3), (5) und (6) bevorzugt.
    [0097] Als Gegenion zu den quaternären und protonierten Gruppen ist vorteilhaft ein Anion ZΘ, insbesondere wie weiter unten definiert, vorhanden.
    [0098] Vorteilhaft enthalten die durch Aminoalkylierung mit Verbindungen der Formel (I') erhaltenen Gruppen G eine oder mehrere, insbesondere durchschnittlich mindestens 2, vorteilhaft 4 bis 10 Alk3-N-Einheiten pro Rest G; vornehmlich so, dass mindestens eine Teilstruktur der Formel
    [0099] N-Alk3-N-Alk3-NH- (γ2')
    [0100] pro Rest G entsteht, bzw. mindestens ein Go solch eine Teilstruktur enthält. Vorzugsweise steht Alk3 dabei für Alk1.
    [0101] Durch die zweistufige Aminoalkylierung wird vorteilhaft nicht mehr als ein Rest -Alk-NH- pro aminoalkylierbare Aminogruppe des Ausgangsmonomeren eingeführt.
    [0102] Besonders bevorzugte aminoalkylierte Vinylmonomeren entsprechen den folgenden Formeln:
    [0103]
    [0104] C
    [0105] (
    [0106]
    [0107]
    [0108]
    [0109]
    [0110]
    oder
    [0111]
    worin G1 der durch Mono- oder Oligoaminoalkylierung mit einem den Rest -Alk1-NH2 abgebenden Aminoalkylierungsmittel entstehende Rest ist, und Z⊝ ein Gegenion, vorzugsweise Hai⊝ ist, wobei Hai⊝ vorzugsweise Bromid oder Chlorid bedeutet.
    [0112] Die bevorzugten erfindungsgemässen Copolymeren enthalten vorteilhaft wiederkehrende Einheiten der folgenden Formeln
    [0113]


    [0114]
    [0115]
    [0116]
    [0117]
    [0118]
    [0119] vorteilhaft neben wiederkehrenden Einheiten der Formeln
    [0120]
    [0121]
    [0122]
    [0123]
    und/oder der Formeln
    [0124]
    [0125]
    2

    ,

    [0126] wobei in den Formeln (IVa) bis (VIIb) und (IVc) bis (VIIc) vorkommende basische Stickstoffatome gegebenenfalls protoniert sein können. In den Formeln (VIa1), (VIa2) und (VIa3) steht R1 vorzugsweise für Methyl.
    [0127] Die erfindungsgemässen Polymeren sind Vinylcopolymeren, die mindestens 1 Mol% einpolymerisierter, (γ)-haltiger Vinylcomonomereinheiten enthalten. Sie sind aus mindestens zwei verschiedenen Monomereinheiten aufgebaut, insbesondere:
    [0128] aus zwei oder mehr verschiedenen kationischen (γ)-haltigen Comonomereinheiten, insbesondere entsprechend der Formel (IIc),
    [0129] oder vorzugsweise
    [0130] aus kationischen (Y)-haltigen Comonomereinheiten, insbesondere entsprechend der Formel (IIc), und kationischen Comonomereinheiten die keine (γ)-Gruppe enthalten, insbesondere entsprechend der Formel (Ila),
    [0131] oder aus kationischen (γ)-haltigen Comonomereinheiten, insbesondere entsprechend der Formel (IIc), und nicht-ionogenen Comonomereinheiten, insbesondere entsprechend der Formel (Ilb),
    [0132] oder besonders bevorzugt aus kationischen (γ)-haltigen und nicht-(γ)-haltigen Comonomereinheiten und nicht-ionogenen Comonomereinheiten, insbesondere entsprechend den Formeln (Ila), (Ilb) und (IIc).
    [0133] Ist (Ila) vorhanden, so stammt dieses vorzugsweise aus der nicht-erschöpfenden Aminoalkylierung des Eduktes für die Herstellung von (IIc).
    [0134] Der Gehalt an (γ)-haltigen einpolymerisierten Monomereinheiten, insbesondere der Formel (IIc), beträgt im Durchschnitt vornehmlich mindestens 2 Mol%, vorteilhaft 2 bis 80 Mol%, vorzugsweise mindestens 5 Mol%, insbesondere 5 bis 50 Mol% der gesamten einpolymerisierten Monomereinheiten im Copolymeren. Von den aminoalkylierbaren Aminogruppen des Ausgangsmonomeren sind im Polymeren vorteilhaft 2-100 Mol%, vorzugsweise 5-80 Mol%, insbesondere 10-50 Mol% erfindungsgemäss aminoalkyliert, wobei die Aminoalkylierung vorzugsweise auch so forciert werden kann, dass die durch die Aminoalkylierung eingeführte Aminogruppe wiederum aminoalkyliert wird, so dass nicht nur monoaminoalkylierte sondern auch oligo- und polyaminoalkylierte Aminogruppen entstehen. Darunter sind die mono- und oligoaminoalkylierten Derivate, insbesondere mit mindestens 2, vorteilhaft 4 bis 10 Alk-N-Einheiten pro eingebauten Rest G bevorzugt. Die nicht-ionogenen Comonomereinheiten betragen vorteilhaft durchschnittlich bis zu 95 Mol%, vorzugsweise bis zu 90 Mol%, insbesondere 10 bis 90 Mol% der gesamten Comonomereinheiten im Copolymeren.
    [0135] Zur Aminoalkylierung wird vorteilhaft so verfahren, dass insgesamt 0,5 bis 10, vorzugsweise 1 bis 5 Mol Aminoalkylierungsmittel, insbesondere der Formel (I'), pro Mol aminoalkylierbarer Aminogruppen des Ausgangspolymeren bzw. des gesamten Monomeren eingesetzt werden.
    [0136] Die Aminoalkylierung mit Verbindungen der Formel (I') erfolgt vorteilhaft in wässrigem Medium, unter neutralen bis alkalischen Bedingungen und im Temperaturbereich von 30°C bis Rückflusstemperatur und kann bis zur Bildung von Kettenverlängerungen und Verzweigungen, wie oben mit den
    [0137] Formeln (a) bis (p) und (1) bis (6) gezeigt, führen. Die Aminoalkylierung der Ausgangspolymeren gemäss der Verfahrensvariante (α) erfolgt vorteilhaft im pH-Bereich von 7-10 und im Temperaturbereich von 30-100°C, vorzugsweise 40-60°C; die Konzentration des wässrigen Reaktionsmediums wird vorteilhaft so gewählt, dass das Reaktionsgemisch noch gut rührbar ist und kann aber auch ziemlich verdünnt seinj günstigerweise wählt man die Konzentration des Reaktionsgemisches so, dass der Trockenstoffgehalt bei der Aminoalkylierungsreaktion mindestens 1 Gew.%, insbesondere 2-50 Gew.%, vorteilhaft 2-30 Gew.%, vorzugsweise mindestens 5 Gew.% beträgt.
    [0138] Für die einstufige Aminoalkylierung der Monomeren wird vorteilhaft ein Temperaturbereich von 40-100ºC, vorzugsweise 50 bis 80ºC, gewählt und der pH wird vorteilhaft im Bereich von 7-14, vorzugsweise 8-13, gehalten. Die Konzentration des wässrigen Reaktionsmediums kann bei der Aminoalkylierung der Monomeren auch höher gewählt werden, als bei der Aminoalkylierung der Polymeren, da die wässrigen Monomerlösungen im allgemeinen nicht besonders viskos sind, und beträgt insbesondere 10-80 Gew.%, vorzugsweise 30 bis 70 Gew.%.
    [0139] Für die zweistufige Aminoalkylierung der Monomeren wird die Umsetzung mit dem Dihalogenalkan oder dem Di-(haloalkyl)äther vorteilhaft wasserfrei durchgeführt, wobei pro Mol Monomer mindestens ein Mol Dihalogenalkan bzw. Di(haloalkyl)äther, vorzugsweise 5-20 Mol Dihalogenalkan bzw. Di(haloalkyl)äther eingesetzt werden; die Reaktionstemperatur liegt vorteilhaft im Bereich von 50°C bis Rückflusstemperatur. Die Umsetzung des Ausgangsmonomeren mit dem Halogenepoxyalkan erfolgt vorteilhaft im Molverhältnis von 1:0,8 bis 1:1, entweder unter wasserfreien Bedingungen, vorteilhaft im Temperaturbereich von 20-50°C oder in wässrigem stark saurem Medium, insbesondere bei pH 1-3, vorteilhaft im Temperaturbereich von 80-100°C. Die Weiterumsetzung mit Ammoniak oder einem Amin erfolgt vorteilhaft unter Verwendung von 5-10 Mol Ammoniak, oder Amin pro Mol umzusetzendes Halogen, in Abwesenheit von Wasser oder sonstigen Lösungsmitteln und vorteilhaft im Temperaturbereich von 20-60°C. Die Anlagerung einer Aminoverbindung an eine Epoxygruppe erfolgt vorteilhaft unter den oben beschriebenen Bedingungen. Bei der Aminoalkylierung von Monomeren der Formel (VI) bedeutet R1 vorteilhaft Methyl.
    [0140] Durch die zweistufige Aminoalkylierung wird vornehmlich nicht mehr als ein Rest der Formel (I), insbesondere nicht mehr als ein Rest -Alk-N, pro aminoalkylierbare Aminogruppe des Monomeren eingeführt.
    [0141] Die Polymerisationsreaktion gemäss der Verfahrensvariante (β) kann im allgemeinen unter üblichen Polymerisationsbedingungen erfolgen, wie sie für die Herstellung von Vinylpolymeren verwendet werden, vorzugsweise in Lösung, insbesondere in wässriger Lösung, vorteilhaft im Temperaturbereich von 20-100°C, vorzugsweise 40-80°C und unter sauren Bedingungen, vorteilhaft bei pH 1-5, vorzugsweise 2-4, zweckmässig in Gegenwart eines geeigneten Polymerisationsinitiators und vorteilhaft bei solchen Konzentrationen, dass das Reaktionsgemisch auch bei erfolgter Polymerisation noch gut rührbar ist, insbesondere bei Konzentrationen von mindestens 2 Gew.% Trockenstoffgehalt, vorzugsweise mindestens 5 Gew.% Trockenstoffgehalt im wässrigen Reaktionsgemisch; gewünschtenfalls kann auch ein Polymerisationsregler eingesetzt werden.
    [0142] Als Polymerisationsinitiatoren können z.B. solche eingesetzt werden, die unter thermischer Zersetzung freie Radikale bilden, oder auch ein Redox- System; besonders bevorzugt werden Initiatoren der Azoreihe eingesetzt, insbesondere solche, die eine Gruppe mit kationischem Stickstoff enthalten, vorzugsweise solche der Formel
    [0143] I II (R9 - N = N - R10) + LΘ (XIII)
    [0144] worin R9 und R10 unabhängig voneinander für eine gegebenenfalls substituierte Alkyl-, Aryl-, Alkaryl-, Aralkyl-, Cyanalkyl-, Cyanaryl-, Cyanalkaryl- oder Cyanaralkylgruppe stehen und mindestens eines davon ein kationisiertes Stickstoffatom enthält, oder R9 und R10 zusammen eine Alkylen-, Alkylalkylen- oder Arylalkylengruppe bilden, die mindestens ein kationisiertes Stickstoffatom enthält, und L⊝ ein Anion darstellt. Bevorzugt werden Initiatoren der genannten Formel, in denen mindestens einer der Reste R9 und R10 eine protonierte Aminoalkyl-, Aminoaryl-, Amidinoalkyl-, Amidinoaryl-, Aminoalkaryl-, Aminoaralkyl-, Amidinoalka- ryl-, Amidinoaralkyl-, Cyanaminoalkyl- oder Cyanaminoalkarylgruppe darstellt.
    [0145] Beispiele solcher bevorzugter Initiatoren sind 2,2'-Azo-bis(2-amidinopropan)dihydrochlorid, 2,2'-Azo-bis(2-amidinobutan)dihydrochlorid, 2,2'-Azo-bis(N-phenylamidinopropan)dihydrochlorid, 2,2'-Azo-bis(N,N-dimethylamidinopropan)dihydrochlorid, 2,2'-Azo-bis(N-hydroxyäthylamidinopropan)dihydrochlorid und 2,2'-Azo-bis [2-(imidazolinyl)propan]dihydrochlorid.
    [0146] Diese Initiatoren werden vorteilhaft in Mengen von 0,2 - 10 Gew.%, bezogen auf das Gewicht der eingesetzten Monomeren verwendet. Vorzugsweise kommen Mengen von 0,7 bis 7,0 Gew.% zum Einsatz.
    [0147] Als Polymerisationsregler können übliche Verbindungen eingesetzt werden, z.B. niedrigmolekulare, wasserlösliche Mercaptoverbindungen, z.B. Mercaptoäthanol, oder ein Alkanol, z.B. Isopropanol oder noch phosphorige Säure. Diese Polymerisationsregler werden vorteilhaft in Mengen von 0,01 bis 10 Gew.%, vorzugsweise 0,05 bis 5 Gew.% bezogen auf das Gewicht der eingesetzten Monomeren verwendet.
    [0148] Die Polymerisation erfolgt vorteilhaft in Abwesenheit von Luftsauerstoff, vorzugsweise unter mit Stickstoff inertisierter Atmosphäre.
    [0149] Das durchschnittliche Molekulargewicht (Gewichtsdurchschnitt) der erfindungsgemässen Copolymeren kann in einem sehr breiten: Bereich schwanken, vorteilhaft im Bereich von 100'000 bis 20'000000, vorzugsweise 500'000 bis 10'000'000.
    [0150] Für die Einstellung saurer pH-Werte und im speziellen zur Herstellung der protonierten Produkte (Säureaddukte) können beliebige an sich. übliche Säuren verwendet werden. Die Säureaddukte können durch Anlagerung beliebiger üblicher, vorzugsweise niedrigmolekularer Säuren entstehen, wie sie im allgemeinen zum Protonieren von Aminen zur Herstellung wasserlöslicher Ammoniumsalze verwendet werden, vornehmlich einfache Mineralsäuren, insbesondere Salzsäure, Bromwasserstoff, Schwefelsäure oder Phosphorsäure, oder niedrigmolekulare aliphatische Carbonsäuren, vorzugsweise mit 1-4 Kohlenstoffatomen, insbesondere Ameisensäure, Essigsäure, Oxalsäure und Milchsäure. Und so kann auch das Gegenion Z⊝ den Anionen dieser Säuren entsprechen oder noch ein durch die quaternierende Aminoalkylierung entstehendes Anion sein, welches vornehmlich ein Halogenid ist, vornehmlich Chlorid oder Bromid. Für die Einstellung besonders tiefer pH-Werte, z.B. wie oben genannt, werden vorzugsweise die stärkeren Mineralsäuren, insbesondere Salzsäure oder Schwefelsäure, eingesetzt. Zur Einstellung von stark basischen pH-Werte werden vorzugsweise Alkalimetallhydroxyde (insbesondere KOH oder NaOH) eingesetzt. Um in Gegenwart von primären Carbonamidgruppen Vernetzungen zu verhindern ist es von Vorteil Ammoniumsalze starker Mineralsäuren, insbesondere Ammoniumchlorid oder -sulfat nachträglich zuzugeben.
    [0151] Die wie beschrieben hergestellten Copolymeren können gewünschtenfalls vom Reaktionsgemisch isoliert werden; da die Copolymeren in wässrigem Medium, so wie sie hergestellt worden sind, direkt verwendbar sind, ist es bevorzugt, sie nicht von der Mutterlauge zu isolieren, sondern so wie sie hergestellt worden sind, direkt zum Einsatz zu bringen. Die wässrigen konzentrierten Präparate, insbesondere mit 2-50, vorzugsweise 5-30 Gew.% Trockenstoffgehalt, weisen eine gute Lagerbeständigkeit auf.
    [0152] Die erfindungsgemässen kationischen Copolymeren sind mit Wasser verdünnbar, d.h. sie werden in Wasser homogen verteilt und bilden mindestens kolloidale, insbesondere echte wässrige Lösungen. Sie sind insbesondere Polyelektrolyte mit polykationischem Charakter und sind weitgehend frei von einpolymerisierten anionischen Monomereinheiten, wobei ein kleiner Anteil, -vornehmlich weniger als 3 Mol%, vorteilhaft weniger als 1 Mol%, vorzugsweise nicht mehr als 0,2 Mol% allfälliger Carboxygruppen aus der als Sekundärreaktion möglichen Hydrolyse von vorkommenden Amidgruppen noch tolerierbar ist, wobei solche durch allfällige Hydrolyse gegebenenfalls vorkommenden anionischen Monomereinheiten jedenfalls in kleineren Molanteilen vorkommen als die kationischen Monomereinheiten. Die seitenkettenhaltigen erfindungsgemässen Copolymeren sind vornehmlich weitgehend unvernetzt und deren Grundgerüst (Kohlenwasserstoffkette) ist weitgehend linear. Sie können in allen Gebieten der Technik eingesetzt werden; in denen kationische wasserlösliche Polymerisate verwendet werden; insbesondere sind sie als Fällungs- und Flockungsmittel geeignet und können für die Wasser- und Abwasserreinigung und für die Abwasserschlammentwässerung eingesetzt werden; sie zeichnen sich besonders durch ihre ausgeprägten Retentions- und Entwässerungseigenschaften aus und können daher mit Vorteil als Retentions- und Entwässerungsmittel vorzugsweise im schwach basischen bis nahezu neutralen Bereich (insbesondere pH 6,5 bis 8) zur Herstellung von Cellulosefaser- und/oder Zellstoffgebilden eingesetzt werden. Ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist also die Verwendung der erfindungsgemässen Produkte als Fällungsund Flockungsmittel, vorzugsweise als Retentions- und Entwässerungsmittel für die Herstellung von Zellulosefaser- und/oder Zellstoffgebilden, im wesentlichen Pappe und Papier; ausserdem eignen sie sich auch gut als Flockungsmittel für wässrige Schlämme, insbesondere Faulschlamm und Frischschlamm von kommunalen Kläranlagen. Weiter ist auch Gegenstand der Erfindung das Verfahren zur Herstellung von Zellulosefaser- bzw. Zellstoffgebilden, insbesondere Pappe und vorzugsweise Papier, das dadurch gekennzeichnet ist, dass man als Retentions- und/oder Entwässerungsmittel ein erfindungsgemässes Produkt einsetzt.
    [0153] Bei der Herstellung von Papier, insbesondere bei der kontinuierlichen Herstellung von Papierbahnen, unter Einsatz der erfindungsgemässen Produkte kann man eine besonders homogene Blattbildung beobachten.
    [0154] Die erforderliche (bzw. optimale) Konzentration des Copolymeren für die jeweilige Anwendung richtet sich selbstverständlich nach Art und Konzentration der zu behandelnden gelösten oder dispergierten, insbesondere suspendierten Substanzen. Der pH-Wert bei der Ausflockung kann in üblichen Bereichen variieren, vornehmlich im schwach-alkalischen bis sauren Bereich je nach Einsatzgebiet (bevorzugt nahezu neutral), vornehmlich pH 4-8, vorteilhaft 5-7,5, für Papier vorzugsweise 6,5 bis 8. In den folgenden Beispielen bedeuten- die Teile, wenn nicht anders angegeben, Gewichtsteile und die Prozente Gewichtsprozente; die Temperaturen sind in Celsiusgraden angegeben. Gewichtsteile stehen zu Volumenteilen wie g zu ml. Die Viskositäten sind bei 20ºC gemessen.
    [0155] Beispiel 1
    [0156] 34 Teile Dimethylaminopropyl-methacrylamid, 26 Teile 1-Amino-2-chlorpropan Hydrochlorid und 50 Teile Wasser werden vorgelegt und bei Raumtemperatur unter Rühren mit 26,67 Teilen einer 30%igen wässrigen Natriumhydroxydlösung versetzt. Sodann wird innert 30 Minuten auf 60°C erhitzt und bei dieser Temperatur während einer Stunde weitergerührt. Sodann werden 500 Teile Wasser zugegeben und der pH mit Hilfe von 30%-iger wässriger Salzsäure auf 2,8 eingestellt. Anschliessend werden 58 Teile Acrylamid und so viel Wasser zugegeben, dass total 1216 Teile monomerhaltige Lösung erhalten werden. Nun werden.0,9 Teile 2,2'-Azo-bis(2-amidinopropan)-dihydrochlorid zugegeben und die entstehende Lösung unter Rühren mittels eines kräftigen Stickstoffstroms von Luft befreit. Nach 30 Minuten wird der Stickstoff schwächer eingestellt, der Ansatz auf 60°C erhitzt und 15 Stunden bei dieser Temperatur gehalten. Anschliessend wird auf Raumtemperatur (= 20ºC) abgekühlt und ausgeladen. Man erhält 1216 Teile eines sehr wirksamen Retentions- und Entwässerungsmittels für die Papierherstellung. Die Viskosität des Produktes beträgt 2900 cP. (Spindel 4, 60 U/Min).
    [0157] Beispiel 2
    [0158] 136 Teile Dimethylaminopropyl-methacrylamid sowie 400 Teile Wasser werden vorgelegt und der pH wird mit 80 Teilen 36%iger wässriger Salzsäure auf 2,8 eingestellt. Anschliessend gibt man 227,2 Teile Acrylamid dazu und so viel Wasser, dass 1600 Teile Lösung vorliegen. Nun kontrolliert man dass der pH immer noch 2,8 beträgt und fügt 3 Teile- einer 10%igen Lösung von Mercaptoäthanol in Isopropanol als Polymerisationsregler zu. Nun wird die erhaltene Lösung unter Rühren mittels eines kräftigen Stickstoffstroms von Luft befreit und auf 60°C erhitzt, wobei mit dem Zutropfen einer Lösung von 7,2 Teilen 2,2'-Azobis(2-amidinopropan)-dihydrochlorid in 152,8 Teile Wasser begonnen wird. Die Zutropfzeit beträgt 10 Stunden. Danach lässt man noch 10 Stunden bei 60°C unter Stickstoff auspolymerisieren, kühlt auf 40°C ab und gibt 92,8 Teile 2-Chloräthylamin Hydrochlorid dazu. Nun werden noch 212,8 Teile einer 30%igen wässrigen Natriumhydroxydlösung zugefügt und die Temperatur wieder auf 60°C erhöht. Nach 3 Stunden bei 60°C wird auf Raumtemperatur abgekühlt. Die Viskosität beträgt 9100 cP (Brookfieldviskosimeter, Spindel 4, 60 U/Min) und der pH 9,5. Nun werden noch 445 Teile Ammoniumchlorid sowie 1600 Teile Wasser zugegeben und der pH mit 36%iger Salzsäure auf 2,0 eingestellt. Man erhält ein lagerstabiles, hochwirksames Retentions- und Entwässerungsmittel für die Papierindustrie mit einer Brookfieldviskosität von 500 cP (Spindel 4, 60 U/Min).
    [0159] Beispiel 3
    [0160] 68 Teile Dimethylaminopropyl-methacrylamid sowie 54,1 Teile Wasser und 46,4 Teile 2-Chloräthylamin Hydrochlorid werden vorgelegt und bei Raumtemperatur, unter Kühlen mit 53,66 Teilen einer 30%igen wässrigen Natriumhydroxidlösung versetzt. Sodann wird innert 30 Minuten auf 95°C erhitzt und dann wird 1 Stunde bei dieser Temperatur weitergerührt. Nun werden 1000 Teile Wasser sowie 116 Teile Acrylamid zugegeben und der pH mit 36%iger wässriger Salzsäure auf 2,8 eingestellt, wobei durch Zugabe von wenig Wasser 2050 Teile monomerhaltiger Lösung erhalten werden. Nun werden 6 Teile phosphorige Säure sowie 1,8 Teile 2,2'-Azobis(2-amidinopropan)-'dihydrochlorid zugegeben, mit Stickstoff inertisiert und die Temperatur auf 60ºC erhöht. Nach 15 Stunden wird eine Brookfieldviskosität von 1500 cP (Spindel 4, 60 U/Min) gemessen. Nun wird auf Raumtemperatur abgekühlt und es werden 236,7 Teile Ammoniumchlorid zugegeben, der pH wird mit 36%iger Salzsäure auf 2,0 eingestellt und es wird so viel Wasser zugefügt, dass man 2367 Teile Produkt erhält. Die Viskosität beträgt sodann 1000 cP (Brookfield, Spindel 4, 60 U/min). Das Produkt ist ein lagerstabiles, wirksames Retentions- und Entwässerungsmittel für die Papierherstellung. Beispiel 4
    [0161] 12,13 Teile Diallylamin sowie 21,25 Teile Dirnethylaminopropyl-methacrylamid werden mit 25 Teilen Wasser vorgelegt und bei Raumtemperatur unter Kühlen mit 51,23 Teilen 2-Aminoäthylbromid-hydrobromid und 33,33 Teilen einer 30%igen wässrigen Natriumhydroxidlösung versetzt. Sodann wird auf 60°C erhitzt und 5 Stunden bei dieser Temperatur ausreagieren gelassen. Sodann wird der pH mit 36%iger Salzsäure auf 2,5 eingestellt. Nun werden 72,5 Teile Acrylamid und so viel Wasser zugegeben, dass 1311 Teile monomerhaltige Lösung erhalten werden. Anschliessend wird mit Stickstoff inertisiert, auf 60°C erhitzt und mit dem Zutropfen von 61 Teilen einer Lösung von 9 Teilen 2,2'-Azobis(2-amidinopropan)-dihydrochlorid in 52 Teilen Wasser begonnen. Die Zutropfzeit beträgt 10 Stunden. Danach lässt man noch 9 Stunden bei 60°C ausreagieren, kühlt auf Raumtemperatur ab und lädt aus. Man erhält ein wirksames Retentions- und Entwässerungsmittel für die Papierherstellung.
    [0162] Das Beispiel 4 wird wiederholt aber es werden eingesetzt:
    [0163] 12,13 Teile Diallylamin
    [0164] 21,25 Teile Dirnethylaminopropyl-methacrylamid 102,45 Teile 2-Aminoäthylbromid-hydrobromid
    [0165] 66,66 Teile wässrige 30%ige Natriumhydroxidlösung
    [0166] 50, 00 Teile Wasser
    [0167] 72,50 Teile Acrylamid soviel Teile Wasser, dass 1438 Teile monomerhaltiger Lösung erhalten werden
    [0168] 61,00 Teile Initiatorlösung [9 Teile 2,2'Azobis(2-amidinopropan) -dihydrochlorid in 52 Teile Wasser]. Beispiel 6
    [0169] 1258 Teile einer 36,2%igen wässrigen Diallylaminlösung sowie 1010 Teile einer 53,8%igen wässrigen Chloräthylaminhydrochloridlösung werden vorgelegt und innert von 1 Stunde mit 625 Teilen 30%iger wässriger Natriumhydroxydlösung versetzt, wobei die Temperatur bis auf 60ºC ansteigt. Sodann wird bei dieser Temperatur während 2 Stunden weitergerührt und kontrolliert, ob die Reaktion beendet ist (Chlor-Ionen Titration). Anschliessend wird auf Raumtemperatur abgekühlt. 289 Teile der erhaltenen Lösung, 133 Teile Acrylamid und 1792,7 Teile Wasser werden sodann vorgelegt, mit 57 Teilen 30%iger Salzsäure neutralisiert und die entstehende Lösung mit Stickstoff inertisiert. Nun wird auf 60°C erhitzt und mit dem Zutropfen einer Lösung von 2,3 Teilen 2,2'-Azobis(2-amidinopropan)-dihydrochlorid in 27 Teile Wasser begonnen. Die Zutropfzeit beträgt 8 Stunden. Danach lässt man noch 7 Stunden bei 60ºC auspolymerisieren, kühlt ab und lädt aus. Man erhält 2301 Teile einer klaren, gelben Lösung mit einem Aktivstoffgehalt von 9,4% (auf die freie Base bezogen). Das Produkt ist ein hochwirksames Retentions- und Entwässerungsmittel für die Papierherstellung.
    [0170] Applikationsbeispiel A1
    [0171] Es wird ein 2%iger wässriger Papierbrei folgender Feststoffzusammensetzung verwendet:
    [0172] 50 Teile gebleichter Sulfitzellstoff 50 Teile gebleichter Buchenzellstoff 30 Teile Kaolin
    [0173] 3 Teile Harzleim
    [0174] 2 Teile Aluminiumsulfat
    [0175] Vor der Blattbildung auf dem Rapid-Köthen-Blattbildner werden 125ml Prüfstoff mit 5 resp. 10ml einer 0,05%igen wässrigen Lösung des im Beispiel 1 beschriebenen Produktes sowie mit 875ml Verdünnungswasser vermengt. Nach einer Rührzeit von 5 Sekunden bei 250 U/Min wird das Stoff-Wassergemisch in die Füllkammer des Blattbildners (System Rapid-Köthen) überführt, in welcher 3 1 Wasser vorgelegt sind. Nach einer Haltezeit von 20 Sekunden wird durch Betätigen des Absaugventils das Blatt gebildet. Man erhält ein Papier mit sehr hoher Füllstoffretention.
    [0176] Applikationsbeispiele A2 bis A6
    [0177] Man verfährt wie im Applikationsbeispiel AI beschrieben, mit dem Unterschied, dass anstelle des Produktes vom Beispiel 1 die gleiche Menge der Produkte der Beispiele 2, 3, 4, 5 bzw. 6 eingesetzt wird.
    [0178] Applikationsbeispiel B1
    [0179] Es wird ein 2%iger wässriger Papierbrei folgender Feststoffzusammensetzung verwendet:
    [0180] 100 Teile gebleichter Sulfitzellstoff
    [0181] 20 Teile Calciumcarbonat
    [0182] Vor der Blattbildung auf dem Rapid-Köthen-Blattbildner werden 125ml Prüfstoff dem Prüfstoffverrat entnommen und mit 1% (bezogen auf den Sulfitzellstoff) einer handelsüblichen Emulsion eines synthetischen Leimes (Emulsion aus dimerem Alkylketen) vermischt. Anschliessend werden 5 bis 15ml einer 0,05%igen wässrigen Lösung des im Beispiel 1 beschriebenen Produktes sowie 875ml Verdünnungswasser dem Papierstoff zugefügt. Nach einer Rührzeit von 5 Sekunden bei 250 U/Min wird das Stoff/Wassergemisch in die Füllkammer des Blattbildners (System-Rapid-Köthen) überführt, wobei in der Füllkammer 3 1 Wasser vorgelegt sind. Nach einer Haltezeit von 20 Sekunden wird durch Betätigen des Absaugeventils das Blatt gebildet. Das hergestellte Papier zeichnet sich durch seine hohe Füllstoffretention aus. Applikationsbeispiele B2 bis B6
    [0183] Man verfährt wie im Applikationsbeispiel B1 beschrieben, mit dem Unterschied, dass anstelle des Produktes vom Beispiel 1 die gleiche Menge der Produkte der Beispiele 2, 3, 4, 5 bzw. 6 eingesetzt wird.
    [0184] Applikationsbeispiel C1
    [0185] 250ml einer 2%igen altpapierhaltigen Zellstoffsuspension folgender Feststoffzusammensetzung:
    [0186] 25 Teile Holzschliff 25 Teile Zeitungen 25 Teile Karton (grau) 25 Teile Wellpappe 5 Teile Kaolin
    [0187] werden mit 875ml Wasser, die 2,5 bis 15ml einer 0,2%igen wässrigen Lösung des im Beispiele 1 beschriebenen Produktes enthalten, unmittelbar (ca. 20 Sekunden) vor der Prüfung vermengt und auf dem Schopper-Riegler-Gerät entwässert. Als Mass für die Flockungswirkung dient die Zeit, welche für den Austritt einer bestimmten Menge Filtrat aus der Suspension benötigt wird. (Die angewandte Prüfmethode ist im Merkblatt V 17/61. des "Vereins der Zellstoff- und Papier-Chemiker und -Ingenieure" beschrieben). Die Entwässerung wird durch die Anwesenheit des im Beispiel 1 beschriebenen Produktes deutlich beschleunigt.
    [0188] Applikationsbeispiele C2 bis C6
    [0189] Man verfährt wie im Applikationsbeispiel Cl beschrieben, mit dem Unterschied, dass anstelle des Produktes vom Beispiel 1 die gleiche Menge der . Produkte der Beispiele 2, 3, 4, 5 bzw. 6 eingesetzt wird.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche:
    1. Kationische, mit Wasser verdünnbare, seitenkettenhaltige Vinylcopolymeren, gekennzeichnet durch einen Gehalt an Gruppen (γ) der Formel
    -X-Alk-Y- (I),
    worin Alk Alkylen mit 2 bis 6 Kohlenstoffatomen, hydroxysubstituiertes Alkylen mit 3 bis 6 Kohlenstoffatomen oder durch -0- unterbrochenes Alkylen mit 4-6 Kohlenstoffatomen, X eine basische Aminogruppe oder eine Ammoniumgruppe und Y eine basische -NH-Gruppe oder ein Säureaddukt davon
    bedeuten, wobei eines von X und Y weiter an einen gegebenenfalls substituierten aliphatischen oder heteroaromatischen Kohlenwasserstoffrest und das andere an Wasserstoff oder an einen gegebenenfalls substituierten aliphatischen Kohlenwasserstoffrest gebunden sind, in mindestens einem Teil der Seitenketten, wobei mindestens 1 Mol% der einpolymerisierten Comonomereinheiten solche (γ)-haltige Seitenketten tragen.
    2. Copolymeren gemäss Anspruch 1 im wesentlichen bestehend aus wiederkehrenden Comonomereinheiten der Formel
    (II ) gegebenenfalls, neben Comonomereinheiten der Formel
    und/oder
    worin
    R1 Wasserstoff oder Methyl,
    A und B jeweils Wasserstoff oder einen über ein aliphatisches oder heteroaromatisches Kohlenstoffatom an das N-Atom gebundenen aliphatischen, araliphatischen oder heteroaromatischen Substituenten,
    D eine Gruppe, die, gegebenenfalls unter Einbezug von A und gegebenenfalls B zur Bildung eines Heteroringes, die basische Aminogruppe mit der Hauptkette verbindet,
    E einen nicht-ionogenen Substituenten und
    G einen basischen Aminostickstoff oder Ammoniumstickstoff mit Mono- bis Poly-(amino-Alk)- und/oder -(ammonium-Alk)-Substitution, wobei jeder Stickstoff in G nur an aliphatische und gegebenenfalls heteroaromatische Kohlenwasserstoffreste und gegebenenfalls an Wasserstoffatome covalent gebunden ist, und mindestens ein -Alk-NH-, gegebenenfalls in protonierter Form, in G enthalten ist, bedeuten und in den Formeln (Ila) und (IIc) vorkommende basische
    Aminogruppen gegebenenfalls protoniert sind.
    3. Verfahren zur Herstellung der Vinylcopolymeren gemäss Anspruch 1, . dadurch gekennzeichnet, dass man (α) ein kationisches, mindestens eine basische Aminogruppe enthaltendes Vinylpolymeres und/oder ein Säureaddukt davon am basischen gegebenenfalls protonierten Stickstoff zur Bildung von mindestens einem Rest (γ) aminoalkyliert, oder
    (β) mindestens eine Gruppe (γ) der Formel (I), wie im Anspruch 1 definiert, enthaltende Vinylcomonomeren (Vml), gegebenenfalls zusammen mit weiteren Vinylcomonomeren, welche
    (Vm2): nicht-ionogene Comonomeren oder
    (Vm3): kationische Comonomeren, die keine (γ)-Gruppen enthalten, oder Gemische von zwei oder mehreren solcher Comonomeren (Vm2) und (Vm3) sind, radikalisch copolymerisiert.
    4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass man in der Verfahrensvariante (α) mit einer Verbindung der Formel
    Hal-Alk3-NH-R (I'),
    worin Alk3 C2-6-Alkylen oder durch -0- unterbrochenes C4-6-Alkylen, Hal Halogen,
    R Wasserstoff oder einen über ein aliphatisches Kohlenstoffatom an die NH-Gruppe gebundenen Kohlenwasserstoffrest mit 1-8 Kohlenstoffatomen oder einen durch -0- oder -NR'- unterbrochenen Kohlenwasserstoffrest mit 4 bis 8 Kohlenstoffatomen und R' Wasserstoff oder C1-2-Alkyl bedeuten, aminoalkyliert.
    5. Vinylmonomeren (Vml) gekennzeichnet durch einen Gehalt an mindestens einer Gruppe (γ) der Formel (I), definiert wie im Anspruch 1, als Bestandteil des Moleküls.
    6. Vinylmonomeren gemäss Anspruch 5 enthaltend die Teilstruktur der Formel
    -N-Alk-N-Alk-NH- (γ2)
    7. Vinylmonomeren gemäss Anspruch 5 oder 6, der Formel
    (IIIc), worin D' der Bedeutung von D, wie im Anspruch 2 definiert, entspricht oder, wenn es durch die radikalische Polymerisation verändert wird, der jeweiligen monomeren Vorstufe davon entspricht und G' die durch Aminoalkylierung durch Einführung von mindestens einer Gruppe Alk-N zur Bildung von mindestens einer Gruppe (γ) modifizierte Aminogruppe des Ausgangsmonomeren bedeutet.
    8. Verfahren zur Herstellung der Vinylmonomeren gemäss Anspruch 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass man ein mindestens eine basische Aminogruppe oder ein Säureaddukt davon enthaltendes Vinylmonomeres durch Einführung von mindestens einer Gruppe (γ) aminoalkyliert.
    9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass man mit einer Verbindung der Formel (I'), definiert wie im Anspruch 4, aminoalkyliert, oder die Aminoalkylierung durch Umsetzung des Monomeren erst mit einem C2-6-Dihalogenalkan, einem C4-6-Di(halogenalkyl)äther oder einem C3-6-Halogenepoxyalkan und dann mit einer Verbindung der Formel R-NH2 oder einem Säureaddukt davon, durchführt.
    10. Vinylmonomeren erhältlich nach dem Verfahren gemäss Anspruch 8 oder 9.
    11. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass man in der Variante (0) Vinylcomonomeren gemäss einem der Ansprüche 6-10 gege benenfalls in Gegenwart weiterer kationischer und/oder nicht-ionogener Vinylcomonomeren polymerisiert.
    12. Die nach dem Verfahren gemäss Anspruch 3, 4 oder 11 erhältlichen Vinylcopolymeren.
    13. Vinylcopolymeren gemäss Anspruch 1, 2 oder 12 in wässriger Lösung oder Dispersion.
    14. Verwendung der Vinylcopolymeren gemäss Anspruch 1, 12 oder 13 als Flockungsmittel und/oder Fällungsmittel.
    15. Verwendung nach Anspruch 14 für die Herstellung von Papier.
    16. Verwendung nach Anspruch 14 bei der Wasserreinigung oder Schlammentwässerung.
    17. Das gemäss Anspruch 14 hergestellte Papier.
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    引用文献:
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    法律状态:
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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    FI894219A| FI894219A0|1988-01-07|1989-09-06|Vinylmono- och -kopolymerer som innehaoller sidokedjor.|
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