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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989004641A1
    申请号:PCT/T1988/000093
    申请日:1988-11-11
    公开日:1989-06-01
    发明作者:Werner Trawöger；Bruno Pregenzer
    申请人:Trawoeger Werner；Bruno Pregenzer；
    IPC主号:A61C17-00
    专利说明:
    [0001] Abscheider mit Halterung für Sammelbehälter.
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Abscheider zur Trennung eines Feststoff-Flüssigkeits-Saugluftgemisches in zahnärztlichen " Absauganlagen, mit einem an einer Halterung befestigten Gehäuse, das mindestens einen Eingang, mindestens einen Aus¬ gang und einen entleerbaren Sammelbehälter aufweist.
    [0003] Ein derartiger Abscheider ist der US-A- 3,777,403 zu ent¬ nehmen. Ein- und Ausgänge sind bei diesem Abscheider in einem Kopfteil vorgesehen, an dem der Sammelbehälter ab- nehmbar gehalten ist, wobei durch den Eingang das Gemisch eingebracht wird, und über den Ausgang Flüssigkeit und Luft wieder abgeführt wird, während die Feststoffe im Sammelbe¬ hälter sedimentieren. Für das Wechseln des gefüllten Behäl¬ ters werden Verschlüsse geöffnet, sodaß er abgenommen werden kann. Hierbei besteht einerseits die Gefahr des Verschüttens , andererseits sind die in den Behälter ragenden Teile mit Resten des Gemisches behaftet, die bis zur Wiederanbringung eines Behälters frei nach unten tropfen bzw. fallen können. Da das enthaltene Gemisch nicht nur ekelerregend, sondern auch in hohem Ausmaß mit Krankheitskeimen kontaminiert ist, ergibt sich hier ein hygienisches und gegebenenfalls auch gesundheitsgefährdendes Problem. Andere im wesentlichen ähnliche Abscheider zeigen die US-A- 4,332,560, das DE-D- 83 14 829 und die WO-A- 86/03669, bei denen die Sammelbe- hälter ebenfalls nach unten abnehmbar sind, sodaß die glei¬ chen Schwierigkeiten vorliegen. Abscheider mit Vollmantel¬ zentrifugen und darunterliegendem Sammelbehälter sind bei¬ spielsweise aus der DE-A- 30 30614 bekannt, wobei hier nach Abnahme des Sammelbehälters der untere Teil der Zentrifuge frei nach unten ragt. Restmaterial kann hier ebenfalls nach unten fallen.
    [0004] Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, einen Abscheider .der eingangs genannten Art so auszubilden, daß die Abnahme bzw. der Austausch des Behälters ohne die ge¬ nannten Schwierigkeiten erfolgen kann.
    [0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Hal- terung mit Leitungsanschlüssen versehen ist, und daß das Gehäuse an der Halterung abnehmbar angeordnet ist, wobei jeder Ein- und Ausgang des in die Halterung eingesetzten Gehäuses mit einem Leitungsanschluß der Halterung verbunden ist.
    [0006] Im Gegensatz zu den eingangs erwä n en Abscheidern kann dank der erfindungsgemäßen Ausgestaltung das geschlossene Gehäuse als Einheit abgenommen werden, in dem nur die einzelnen Ein- und Ausgangεöffπungen für die strömenden Medien unverschlossen sind. An der Halterung verbleiben nur die Leitungsanschlüsse, und es ragen keine Teile nach Abnahme des Behälters ins Freie, sodaß eine Verschmutzung der Umgebung nahezu ausgeschlossen ist.
    [0007] In einer bevorzugten Ausführung der Erfindung, in der das Gehäuse einen alle Ein- und Ausgänge umfassenden Oberteil und einen davon abnehmbaren Unterteil aufweist, der den entleerbaren Sammelbehälter bildet, ist vorgesehen, daß das Gehäuse schubladenartig ausziehbar ist, wobei die Hal¬ terung und der Oberteil mit korrespondierenden Führungsele¬ menten versehen sind.
    [0008] Nach dem Lösen einfacher Verschlußelemente, beispielsweise zweier Spannhebel, kann so das gesamte Gehäuse nach vorne abgenommen werden. Die Halterung und Führung des Gehäuses in den insbesondere horizontalen Führungselementen bietet weiters die Möglichkeit, im Bereich der Führungselemente die Trennung zwischen dem Oberteil und dem abnehmbaren
    [0009] Sammelbehälter auszubilden, sodaß eine zusätzliche Verbin¬ dung der beiden Teile erübrigt wird. Besteht dieses Füh¬ rungselement der Halterung aus einem etwa C-fδrmigen Profil, so kann in dieses das Oberteil mit einem unteren Steg und der Sammelbehälter mit einem oberer. Steg eingreifen.
    [0010] Für die dichtende Verbindung der Leitungsanschlüsse für den Gemischeinlaß und den Auslaß zur Sauganlage mit dem Oberteil des Gehäuses" ist insbesondere vorgesehen, daß die Anschlüsse quer zur Abnahmerichtung verlaufen, und in Abnahmerichtung divergierende Paßsitzflächen ausgebildet sind, in die halterungsseitig bevorzugt noch je ein O-Ring eingesetzt ist.
    [0011] Weitere Leitungsanschlüsse, beispielsweise für die Abfüh¬ rung der sich oberhalb der sedimentierenden Feststoffe sammelnden Flüssigkeit, können ebenso ausgebildet sein. Enthält das Gehäuse hiezu eine Pumpe, sodaß die Trennung der Flüssigkeitsabflußleitung druckεeitig erfolgt, so kann sich dieser Leitungsanschluß auch in Abnahmerichtung er¬ strecken, und am Gehäuse bzw. dem Oberteil eine entsprechend verlaufende Steckkupplung vorgesehen sein. Eine derartige Ausbildung ist auch für die Trennung der Stromversorgungs¬ leitung oder anderer den Antrieb ermöglichender Leitungen von Vorteil, um Wartung oder Reparatur zu erleichtern.
    [0012] Enthält das Gehäuse eine Vollmantelzentrifuge,- ist aus denselben Gründen auch hiefür die Abnahmemöglichkeit des kompletten Gehäuses günstig. Zentrifugenbehälter sind allgemein elastisch gelagert, um den unvermeidlichen Un- Wuchterscheinungen gerecht zu werden.
    [0013] Auch dies kann in einer bevorzugten Ausführung der Erfin¬ dung erreicht werden, wenn das eine Vollmantelzentrifuge enthaltende Gehäuse auf einer unteren Auflageplatte der Halterung aufliegt, und die Ein- und Ausgänge für die strömenden Medien mittels elastischer Kupplungen, z.B.
    [0014] Gummimanschetten mit den halterungsfesten Leitungsanschlüssen verbunden sind, die sich in dieser Ausführung Vorzugs- weise vertikal erstrecken.Die untere Auflagefläche wird dabei vorzugsweise möglichst klein gehalten, wodurch die Laufruhe der Zentrifuge vergrößert wird, da sich ein Kreiseleffekt einstellt. Die Vibrationsbelastungen der den zentralen Einlaß mit der Gemischzufuhrleitung verbinden¬ den Kupplung sind dabei ebenfalls gering, und über den üblicherweise peripheren Flussigkeitsauslaß der Zentrifuge, der ebenfalls mit einem Leitungsanschluß der Halterung elastisch gekuppelt ist, ist auch eine Drehmomentstütze gegeben. An der Unterseite der Zentrifuge kann der
    [0015] Sammelbehälter abnehmbar angeordnet sein. An dessen Stelle kann aber auch eine Pumpe vorgesehen sein, die αen von der Zentrifuge abgeschiedenen Schlamm in einen daneben ange¬ ordneten Sammelbehälter überführt, wobei auch in diesen Ausführungen alle Leitungsanschlüsse an der Halterung ausgebildet sein können. Leitungsanschlüsse für die elektrische Versorgung erstrecken sich in dieser Ausführung bevorzugt ebenfalls vertikal, und sind beispielsweise in der Auflage¬ platte vorgesehen.
    [0016] Im Leitungsanschluß für den Gemischeinlaß zur Zentrifuge kann weiters ein Sieb vorgesehen werden, das schubladen¬ artig aus der Halterung ausziebar ist, sodaß auch dessen Entleerung in einfacher Weise erfolgen kann.
    [0017] Nachstehend wird nun die Erfindung an Hand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein.
    [0018] Die Fig. 1 zeigt eine Vorderansicht einer Vertikalhalterung, die zur Aufnahme eines Schwerkraft- und eines Zentrifugen¬ abscheiders vorgesehen ist, die Fig. 2 eine Draufsicht und die Fig. 3 eine Seitenansicht der Halterung von Fig. 1.
    [0019] Ein er indunggemäßer Abscheider besteht aus einer Hai- terung 1 , die im gezeigten Ausführungsbeispiel eine vertikale Halteplatte mit abstehenden Halteteilen auf¬ weist, und insbesondere für eine Wandmontage od.dgl. gedacht ist, und beispielsweise in einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl einbaubar ist. Die Halterung 1 könnte selbstverständlich auch in anderer Weise ausgebildet sein, beispielsweise zur Aufstellung auf einer Unterlage eine Bodenplatte besitzen, usw. In der gezeigten Ausführung dient die Halterung 1 zur Aufnahme zweier Abscheidegehäuse 11, 21, wobei im Gehäuse 11 eine Abscheidung durch Schwer¬ kraft, vorzugsweise mit vorgeschaltetem Luftabscheide¬ zyklon, und im Gehäuse 2i eine Zentrifugenabscheidung stattfindet. Dieser Kombination, der über den Anschluß 26 auch noch die Ablaufleitung eines Speibeckens zugeordnet ist, weist besonders hohe Abscheidequoten von über 99 % auf. Die Halterung 1 kann jedoch auch nur zur Befestigung eines der beiden Gehäuse 11, 21 vorgesehen sein. Um die Zeich¬ nungen übersichtlicher zu gestalten, wurden alle Teile der Halterung 1 mit ausgezogenen Linien, und die abnehm- baren Gehäuse 11, 21, auf die wesentlichen Umrißkonturen beschränkt, mit strichlierten Linien dargestellt. Für einen Wechsel bzw. für die Entleerung des Sammelbehälters 14 wird nun dieser nicht, wie bisher seitlich, allein aus dem Abscheider entnommen, sondern es kann das komplette Gehäuse 11, 21, aus der Halterung 1 abgenommen werden, sodaß dann die Entleerung des Sammelbehälters, in gleicher Weise aber auch eine Wartung bzw. Reparatur der sonstigen Einbauten, wie Füllstandsfühler, Elektronikeinheiten für die Steuerung vom Pumpen- oder Zentrifugenmotor bzw. von Reinluftaus- laßverschlüssen usw., an einem geeigneten Arbeitsplatz er¬ folgen kann. Gerade bei den zuletzt angeführten Arbeiten erweist sich die Komplettabnahme besonders vorteilhaft, da ein Ersatzgehäuse währenddessen verwendet werden kann.
    [0020] Die Halterung 1 zur Aufnahme eines aus einem Oberteil 12 und einem Sammelbehälter 14 gebildeten Schwerkraftabschei- degehäuse 11 weist zwei horizontal vorstehende Führungs- ele ente 2 auf, die als C-fδrmige Schienen ausgebildet sind. In diese kann schubladenartig das Gehäuse 11 eingeschoben werden, dessen Oberteil 12 Führungsprofile am unteren Rand und dessen Sammelbehälter 14 Führungsprofile am obe¬ ren Rand 15 r jeweils in Form von Stegen bzw. Rippen auf¬ weist. Aneinanderliegend ergänzen sie sich jeweils in einem Führungselement 13 des Oberteiles 12, das mit dem Führungselement 2 der Halterung 1 korrespondiert. Nach dem Einsetzen des Gehäuses 11 ist auch die Verbindung zwischen dem Oberteil 12 und dem Sammelbehälter 14 herge¬ stellt, die unter Zwischenlage eines Dichtungsringes zu¬ sätzlich ineinandergesteckt sein können. An der Halterung 1 sind weiters Leitungsanschlüsse vorgesehen, die bei Abnahme des Gehäuses 11 freiliegen und bei eingesetztem Gehäuse 11 mit entsprechenden Ein- und Auslaßöffnungen im Oberteil 12 fluchten. Die Zuführung des Gemisches erfolgt über den An¬ schluß 3, die Abführung der Saugluft, wenn ein Luftab¬ scheidezyklon im Oberteil 12 vorgesehen ist, bzw. die Ab- führung des Luft-Flüssigkeitsgemisches über den Anschluß 4, die beide in Seitenstegen 28 der Halterung 1 angeordnet sind. Die dichte Verbindung mit dem eingeschobenen Ober¬ teil 12 ergibt sich durch schräge Paßsitzflächen 16 mit eingesetzten Dichtungsringen 19, wobei die nötige Pressung durch zwei in Rasten 18 (Fig.2) des Oberteiles eingreifen¬ de Spannhebelverschlüsse 17 erreicht wird, die an den Sei¬ tenstegen 28 fixiert sind. Enthält der Schwerkraftab¬ scheider zusätzlich eine Leitung zur getrennten Absaugung der Flüssigkeit, wobei die Pumpe bereits im Oberteil 2 des Gehäuses 11 eingebaut sein kann, so ist ein elektrischer Leitungsanεchluß 7 und ein Flüssigkeitsleitungsanschluß 6 an der Halterung 1 ausgebildet, die mit entsprechenden Steckkupplungen am Gehäuse 11 bzw. dessen Oberteil 12 korrespondieren. In der gezeigten Ausführung ist noch ein weiterer Leitungs¬ anschluß 5 ausgebildet, über den aus der Zentrifuge abge¬ trennter Schlamm in das Schwerkraftabscheidegehäuse 11 rückgeführt wird.
    [0021] Für die abnehmbare Befestigung des eine Zentrifuge ent- - haltenden Gehäuses 21 sind eine untere Auflageplatte 20, Leitungsanschlüsse 8, 9, 10 und elastische Kupplungsman¬ schetten 22, 23 vorgesehen. Das Gehäuse 21 besitzt eine möglichst kleine Stellfläche an der Unterseite, die etwa am Boden eines eigenen Sammelbehälters, oder wie in der Fig. 1 dargestellt, am Boden einer . ustragpuπpe 25 vorge¬ sehen ist. Die Auflageplatte 20 kann im falle einer Pumpe 25 wieder einen elektrischen Leitungsanεchluß 10 und einen Leitungεanschluß für den abzuführenden Schlamm aufweisen. Von diesem führt eine Leitung 29 zurück zum Leitungsanschluß 5, über den der Schlamm dem Sammelbehälter 14 des Gehäuses 11 zugeführt wird.
    [0022] Für die alleinige Verwendung des Gehäuses 21 mit Zentrifuge kann ein Sammelbehälter, wie erwähnt, direkt als Unterteil ausgebildet sein, sodaß die Leitung 29 entfällt.
    [0023] Das auf der Auflageplatte 20 der Halterung stehende Gehäuse 21 ist an der Oberseite mittels einer elastischen Kupplungs¬ manschette 22 an den koaxialen Leitungsanschluß 8 ange¬ schlossen, über den das zu trennende Gemisch direkt vom Saughandstück oder über die Leitung 30 aus einem Schwer¬ kraftabscheider , oder über die Leitung 26 aus einem Spei¬ becken in das Gehäuse 21 gelangt, wobei die Kupplungsman- schette 22 neben der leicht lösbaren Leitungsverbindung auch eine elastische Halteverbindung für das Gehäuse 21 bildet. Dem seitlichen Auslaß für die gereinigte Flüssig¬ keit ist an einer gabelartigen Fassung 27 der Halterung 1 ein Leitungsanschluß für die Abflujjleitung zugeordnet, wobei ebenfalls eine elastische, leicht lösbare Kupplungsman¬ schette 23 die Verbindung bildet. Das Gehäuse 21 kann somit komplett nach oben abgenommen werden, wobei die "Spitzenlagerung" des Gehäuses 21 eine besondere Lauf- ruhe der Zentrifuge mit sich bringt. Die Halterung 1 ist noch mit einer Aufnahme für eine Siebschublade 24 ver¬ sehen, die dem Leitungsanschluß 8 vorgeschaltet ist, um vor allem aus dem Speibecken kommende größere Partikel am Eintritt in die Zentrifuge zu hindern.
    [0024] Je nach Ausführung des Abscheiders können die Leitungs¬ anschlüsse 3 bis 7 bzw. 8 bis IC auf das jeweilige Gerät abgestimmt in geeigneter Weise ausgebildet sein. Die Leitungsanschlüsse 5,6 sowie jener für die Leitung 29 könnten ebenso mit schrägen Paßse zfl chen versehen sein, bzw. die Leitungsanschlüsse 3 und 4 als Steckkupplungen ausgebildet sein.
    权利要求:
    Claims
    P a t e n t a n s p r ü c h e1. Abscheiderzur Trennung eines Feststoff-Flüssigkeits- Saugluftgemischesin zahnärztlichen Absauganlagen,mit einem an einer Halterung (1) befestigten Gehäuse (11,21), das mindestens einen Eingang, mindestens einen Ausgang und einen entleerbarenSammelbehälter (14) aufweist, da durch gekennzeichnet, dass die Halterung (1) mit Leitungs anschlüssen (3 bis 10) versehen ist, und dass das Gehäuse (11,21) an der Halterung c1) abnehmbar ai_gecrdnei.ist, wobei jeder Ein- und Ausgang des in die Halterung (1) eingesetzten Gehäuses (11,21) mit einem Leitungsanschluss (3 bis 10) der Halterung (1)
    verbunden ist. 2. Abscheidernach Anspruch 1, dessen Gehäuse (11) einen alle Ein- und Ausgänge umfassenden Oberteil (12) und einen davon abnehmbaren Unterteil aufweist, der den entleerbaren Sammelbehälter (14) bildet, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (11) schubladenartig ausziehbar ist, wobei die Halterung (1) und der Oberteil (12) mit korrespondie renden Führungselementen (2,13) versehen sind. 3. Abscheidernach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (13) des Oberteiles (12) aus zwei einander ergänzenden Führungsprofilen besteht, wobei eines der beiden Führungsprofile am oberen Rand (15) des abnehmbaren Sammelbehälters (14) ausgebildet ist.
    4. Abscheidernach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, dass zumindest ein Leitungsanschluss(3,4) der Halterung (1) für ein strömendes Medium quer zur Abnahmerichtung verläuft, wobei der Oberteil (12) und der den Leitungsanschluss(3,4) tragendeBereichder Hal terung (1) in Abnahmerichtung divergierende Passsitz- flächen(16) aufweisen. 5. Abscheidernach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Leitungsanschluss (5 bis 10) der Halterung (1) sich in Abnahmerichtung erstreckt, und am Gehäuse (11,21) eine Stockkupplung ausgebildet ist.
    6. Abscheidernach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (11,21) einen Elektro motor mit einer Steckkuppi4"genthält und in der Halterung (1) ein ir_Abnahmerichtunasich Pr=trerKPnderAnschluss (7,10) der Stromversorgungsleitung vorgesehen ist.
    7. Abscheidernach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (21) eine Vollmantelzen- trifugeenthält, und die Halterung (1) eine Auflageplatte (2) für das Gehäuse (21) aufweist, wobei die Ein- und Ausgänge des Gehäuses (21) mittels elastischer Kupplungen (22,23) an die Leitungsanschlüsse (8,9) der Halterung (1) angeschlossen sind. B. Abscheidernach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge kennzeichnet, dass im Leitungsanschluss(8) der Halterung (1) für die Zuführung von zu trennendem Gemisch ein Sieb (24) vorgesehen ist, das schubladenartig aus der Halterung (1) ausziehbar ist.
    9. Abscheider,nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, dass zwischen dem Gehäuse (11,21) und der Halterung (1) zumindest ein Spannhebelverschluss(17) ausgebildet ist.
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    引用文献:
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    法律状态:
    1989-06-01| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DE DK FI JP |
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