• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989004544A1
    申请号:PCT/DE1988/000607
    申请日:1988-09-29
    公开日:1989-05-18
    发明作者:Joachim Kaletta；Ibrahim Traoré；Reinhard Zeuke
    申请人:Siemens Aktiengesellschaft；
    IPC主号:H01H50-00
    专利说明:
    [0001] Verriegelungsvorrichtung für ein Schaltgerät mit elektromag¬ netischem Antrieb
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung mit einem Sperrhebel gegen unbeabsichtigte Betätigung eines Schaltge¬ rätes mit elektromagnetischem Antrieb, insbesondere eines Vakuumschützes, wobei der Sperrhebel gegen die Kraft einer Rückstellfeder schwenkbar gelagert und im unerregten Zustand des elektromagnetischen Antriebes mit einer Endfläche einer Arbeitsfläche eines bewegbaren Teiles des Magnetantriebes mit einem im Verhältnis zu dessen Arbeitshub kleinem Abstand gegenüberstehend angeordnet ist.
    [0003] Eine Verriegelungsvorrichtung • dieser Art ist durch die DE-OS 35^ 24 526 bekannt geworden. Für die einwandfreie Arbeitsweise einer solchen Verriegelungsvorrichtung ist es erforderlich, daß beim Einschalten des Magnetantriebes der Sperrhebel von der Arbeitsfläche des bewegbaren Teiles des Magnetantriebes z. B. des bewegbaren Ankers, derart rasch fort bewegt wird, daß dieses bewegbare Teil den vorgesehenen Arbeitshub ungehindert ausführen kann. Diese Bedingung ist in der Regel dadurch gegeben, daß der Bewegungswiderstaπd des bewegbaren Teiles des Magnet¬ antriebes zusammen mit dem Bewegungswiderstand der zu betätigen¬ den Schaltstellen, insbesondere der Vakuumschaltröhren, eine Geschwindigkeit des Bewegungsablaufes ergibt, die erheblich geringer als die des Sperrhebels ist. Durch die Erfindung wird die bekannte Verriegelungsvorrichtung auch in dem Fall ver¬ wendbar, daß der erwähnte Bewegungswiderstand erheblich geringer ist und demzufolge eine Behinderung des normalen Einschaltens des Schaltgerätes durch den Sperrhebel auftreten könnte.
    [0004] Gemäß der Erfindung ist hierzu vorgesehen, daß der Sperrhebel auf seiner dem Magnetantrieb zugewandten Seite einen Fortsatz aus ferromagnetischem Material trägt. Auf diese Weise kann das Magnetfeld des Magnetantriebes auf den Sperrhebel stärker ein¬ wirken und diesen beim Einschalten stärker beschleunigen. Da die Grundform des Sperrhebels und somit insbesondere die relative Lage seiner Endfläche und der hiermit zusammenwirken¬ den Arbeitsfläche des bewegbaren Teiles des Magnetantriebes un¬ verändert bleibt, ist eine Anpassung an Schaltgeräte mit unter- schiedlichem Bewegungswiderstand, der beispielsweise durch die Verwendung von Vakuumschaltröhren mit geringerem Kraftbedarf hervorgerufen sein kann, auf recht einfache Weise zu erreichen.
    [0005] Der Fortsatz kann als unter spitzem Winkel zu dem Sperrhebel angeordnete Zunge ausgebildet sein. Durch die Winkelstellung der Zunge hat es der Benutzer der Verriegelungsvorrichtung in der Hand, diese an die Eigenschaften des jeweils vorliegenden Schaltgerätes anzupassen.
    [0006] In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, die Zunge einstückig mit dem Sperrhebel und von seinem der Lagerstelle benachbarten Ende ausgehend auszubilden. Der unterschiedliche Winkel ist dann durch mehr oder weniger starkes Biegen der Zunge einzu¬ stellen.
    [0007] Für die Herstellbarkeit des Sperrhebels erweist sich eine Ge¬ staltung als günstig, bei welcher der Sperrhebel einen Haupt¬ körper mit etwa U- oder C-förmiger Querschnittsform besitzt und wobei die Zunge durch eine Fortsetzung des Mittelteiles des U- oder C-Profiles gebildet ist.
    [0008] Der Sperrhebel kann einschließlich der Zunge aus einem weich- magnetischen Stahlblech bestehen und kann zur Verringerung der Massenträgheit mit Durchbrechungen versehen sein. Die Anzahl und Größe der Durchbrechungen beeinflußt ebenfalls die Ge¬ schwindigkeit der Bewegung des Sperrhebels beim Einschalten des Schaltgerätes.
    [0009] Die Erfindung wird im folgenden anhand des in den Figuren dar- gestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. In der Figur 1 ist in vereinfachter Darstellung die Antriebs¬ vorrichtung eines Vakuumschützes mit einem Sperrhebel gemäß der Erfindung in einer Seitenansicht gezeigt.
    [0010] Die Figuren 2, 3 und 4 zeigen den Sperrhebel als Einzelteil in drei rechtwinklig zueinanderstehenden Ansichten.
    [0011] Eine elektromagnetische Antriebsvorrichtung 1 ist gemäß der Figur 1 in einem kastenförmigen Gehäuse 2 untergebracht und weist zwei Spulen 3 auf. Die beiden Spulen 3 sind nebeneinander in der Weise angeordnet, wie dies in der DE-OS 35 24 526 dar¬ gestellt ist. Ein mit einem Anker 5 versehener Hebel 4 vermag bei Erregung der Spulen 3 eine im Uhrzeigersinn weisende Schwenkbewegung auszuführen, die zur Betätigung der Vakuum- schaltröhren dient, von denen eine schematisch angedeutet und mit 8 bezeichnet ist. Um zu vermeiden, daß die Vakuumschalt¬ röhren unbeabsichtigt aufgrund einer beliebigen mechanischen Einwirkung auf das Schaltgerät eingeschaltet werden, solange die Spulen 3 nicht erregt sind, ist eine Verriegelungsvor- richtung 6 vorgesehen, die zwischen den beiden Spulen 3 als zusammenhängender Baustein angeordnet ist. Im wesentlichen besteht die Verriegelungsvorrichtung 6 aus einem Lagerbock 7, einem Sperrhebel 10 sowie einer Rückstellfeder 11. An dem Hebel 4 ist ein Sperrstück 12 angebracht, das mit einer Arbeitsfläche 13 einer Endfläche 14 (Figur 2) des Sperrhebels 10 mit einem geringen Abstand gegenübersteht. Die Verriegelungsvorrichtung 6 ist als Einheit mittels wenigstens einer Schraube 9 am Joch der Spulen 3 befestigt.
    [0012] Bei einer normalen Einschaltung des Schaltgerätes werden die Spulen 3 erregt, wodurch gleichzeitig eine Kraft auf den Hebel 4 und den Sperrhebel 10 ausgeübt wird. Da jedoch der Sperrhebel aufgrund seiner speziellen Gestaltung schneller auf das Magnet¬ feld der Spulen 3 anspricht, wird die . Endfläche 14 des Sperr- hebeis 10 von der Arbeitsfläche 13 des Sperrstückes 12 fortbe¬ wegt, ehe sich der Antriebshebel in Bewegung setzt. Einzelheiten des Sperrhebels 10 werden im folgenden anhand der Figuren 2, 3 und erläutert.
    [0013] Wie insbesondere die Figur 3 zeigt, weist der Sperrhebel 10 einen Hauptkörper mit etwa U- oder C-förmiger Querschnittsform mit Schenkeln 15 und 16 sowie mit einem Mittelteil 17 auf. Von dem Mittelteil 17 des Hauptkörpers geht eine Zunge 18 aus, und zwar von demjenigen Ende, an dem in den Schenkeln 15 und 16 Lageröffnungen 20 und 21 für die schwenkbare Lagerung an dem in der Figur 1 gezeigten Lagerbock 6 vorgesehen sind. Ausgehend von einem für die Herstellung geeigneten Biegeradius 22 steht die Zunge 18 dabei unter einem spitzen Winkel zu dem Mittelteil 17.
    [0014] Die Zunge 18 erstreckt sich noch weiter in den Zwischenraum zwischen den Spulen 3 und ist daher dem dort bestehenden Magnet¬ feld noch stärker als der Hauptkörper des Sperrhebels mit dem •Mittelteil 17 und den Schenkeln 15 und 16 ausgesetzt. Auf diese Weise wird der Sperrhebel 10 besonders rasch geschwenkt.
    [0015] Wie die Figuren 2 und 4 zeigen, enthält der Mittelteil 17 des Sperrhebels 10 Durchbrechungen 23, deren Gestalt und Anzahl derart gewählt sein können, daß die Massenträgheit des Sperr¬ hebels 10 vermindert und hierdurch das gewünschte rasche An- sprechverhalten erzielt wird. Der Sperrhebel 10 läßt sich ein¬ stückig aus weichmagnetischem Stahlblech herstellen und er¬ fordert nur wenige Bearbeitungsgänge. Daher kann auch der Winkel zwischen der Zunge 18 und dem Mittelteil 17 passend gewählt werden, um gleichfalls das Ansprechverhalten zu beein- flussen.
    [0016] In der Figur 2 ist strichpunktiert ein abgebogener Endteil 24 der Zunge 18 gezeigt, wie er auch in dem Beispiel gemäß der Figur 1 dargestellt ist. Die Länge und die Stellung dieses End- teiles 24 begrenzen den Biegeweg der Zunge 18 gegenüber dem
    [0017] Mittelteil 17, damit keine unerwünschten Deformationen eintreten.
    权利要求:
    Claims Patentansprüche
    1. Verriegelungsvorrichtung mit einem Sperrhebel gegen unbe¬ absichtigte Betätigung eines Schaltgerätes mit elektromag- netischem Antrieb, insbesondere eines Vakuumschützes, wobei der Sperrhebel gegen die Kraft einer Rückstellfeder schwenkbar ge¬ lagert und im unerregtem Zustand des Magnetantriebes mit einer Endfläche einer Arbeitsfläche eines bewegbaren Teiles des elektromagnetischen Antriebes mit einem im Verhältnis zu dessen Arbeitshub kleinem Abstand gegenüberstehend angeordnet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Sperrhebel (10) auf seiner dem Magnetantrieb (3) zugewandten Seite einen Fortsatz (18) aus ferromagnetischem Material trägt.
    2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Fortsatz als unter spitzem Winkel zu dem Sperrhebel (10) angeordnete Zunge (18) ausgebildet ist.
    3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Zunge (18) einstückig mit dem Sperrhebel (10) und von seinem der Lagerstelle (20, 21) benachbarten Ende ausgehend ausgebildet ist.
    4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Sperrhebel (10) einen Hauptkörper mit etwa U- oder C-förmiger Querschnittsform auf¬ weist und daß die Zunge (18) durch eine Fortsetzung des Mittel¬ teiles (17) des U- oder C-Profiles gebildet ist.
    5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorangehenden An¬ sprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Sperrhebel (10) einschließlich der Zunge (18) aus weich¬ magnetischen Stahlblech besteht und zur Verringerung der Massenträgheit mit Durchbrechungen (23) versehen ist.
    6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Zunge (18) an ihrem freien Ende mit einer sich in der Richtung des Hauptkörpers des Sperrhebels (10) erstreckenden Abbiegung (24) versehen ist.
    类似技术:
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    法律状态:
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    1990-07-04| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988908152 Country of ref document: EP |
    1991-06-05| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988908152 Country of ref document: EP |
    优先权:
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