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    公开号:WO1989002764A1
    申请号:PCT/T1988/000077
    申请日:1988-10-05
    公开日:1989-04-06
    发明作者:Günter HEIMHILCHER
    申请人:Heimhilcher Guenter；
    IPC主号:A61M39-00
    专利说明:
    [0001] Rückstromsperr-Ventilanordnung
    [0002] Gebiet der Erfindung
    [0003] Die Erfindung betrifft eine Rückstromsperr-Ventilanordnung für eine Vorrichtung zum Ansaugen und Pumpen von Flüssigkeiten oder Gasen, mit einem Gehäuse, das einen Ansauganschlußteil, einen ihm gegenüberliegenden Pumpenanschlußteil sowie einen seitlichen Auslaß aufweist und in dem Sperrventile einerseits zwischen dem Ansauganschlußteil und dem Pumpenanschlußteil und andererseits*zwischen dem Pumpenanschlußteil und dem seitlichen Auslaß vorgesehen sind, wobei beim Ansaugen das Sperrventil zwischen dem Ansauganschlußteil und dem Pumpenanschlußteil offen und das Sperrventil zwischen dem Pumpenanschlußteil und dem seitlichen Auslaß geschlossen ist, wogegen beim Pumpen das Sperrventil zwischen dem Ansauganschlußteil und dem Pumpenanschlußteil geschlossen und das Sperrventil zwischen dem Pumpenanschlußteil und dem seitlichen Auslaß offen ist.
    [0004] Eine derartige Ventilanordnung wird vorzugsweise in der Medizin in einer Vorrichtung zum Absaugen von Körperflüssigkeiten verwendet.
    [0005] Stand der Technik
    [0006] Eine-Rückstromsperr-Ventilanordnung der eingangs angeführten Art.in.Verbindung mit einer Kanüle, einer Injektionsspritze als Pumpe und einem Aufnahmebehälter ist in der DE-A-26 28 369 geoffenbart. Die bekannte Ventilanordnung weist dabei einen Gehäusekörper auf, in dem zwei Sperrventile mit Kugeln als Ventilkörpern vorgesehen sind, denen als Ventilsitz konische Verengungen in den Bohrungen des Gehäusekörpers zugeordnet sind. Um die Ventilkugeln in den Bohrungen zu sichern, sind weiters gesonderte Halteringe als Ventilfänger eingesetzt, die ein Hindurchströmen von Körperflüssigkeit bei vom Ventilsitz abgehobener Ventilkugel erlauben. Zusätzlich ist bei der bekannten Ventilanordnung ein gesonderter Injektionseinlaß vorgesehen, um gegebenenfalls ein Medikament injizieren zu können.
    [0007] Von Nachteil ist bei der bekannten Ventilanordnung, daß die Sperrventile in der druckneutralen Situation keine definierte Schließstellung haben, und daß die Ventile daher, abhängig von der Lage, die die Ventilanordnung im Raum beim Gebrauch einnimmt, auch offen sein können. Dies bedeutet aber, daß beispielsweise beim Pumpen von zuvor durch die Kanüle in die Injektionsspritze angesaugter Körperflüssigkeit zum Auslaß hin (und von dort in den beuteiförmigen Aufnahmebehälter) etwas Körperflüssigkeit oder aber Luft zurück zur Ansaugseite und zur in einen Körperteil eines Patienten eingestochenen Kanüle gelangen kann. Dadurch ist eine Gefährdung des Patienten gegeben, wobei insbesondere die Gefahr einer Embolie besteht.
    [0008] Ein weiterer Nachteil liegt darin, daß die Ventilanordnung nur für niedrigviskose, gut strömende Flüssigkeiten geeignet ist, kaum jedoch für höher viskose Flüssigkeiten, insbesondere auch solche, die feste Partikel enthalten, da im Bereich der Sperrventile der Raum für den Duchfluß zu eng hiefür ist.
    [0009] Schließlich ist von besonderem Nachteil auch, daß die bekannte Ventilanordnung relativ kompliziert und teuer in der Herstellung wie auch im Zusammenbau ist, weshalb sich die bekannte Ventilanordnung auch nicht als sog. Einwegteil, zum einmaligen Gebrauch, eignet. Dies war offensichtlich auch der Grund dafür, daß. sich die bekannte Ventilanordnung, soweit dem Anmelder bekannt, in der Praxis nicht durchgesetzt hat. Anstattdessen werden heute üblicherweise Einweg-Ventileinheiten im Zusammenhang mit Vorrichtungen zum Absaugen von Körperflüssigkeiten verwendet, bei denen ein Dreiwegehahn eingebaut ist, der händisch aus der einen Stellung, in der Körperflüssigkeit in den Spritzenzylinder angesaugt werden kann, in die andere Stellung umgestellt werden muß, in der zuvor angesaugte Körperflüssigkeit aus dem Spritzenzylinder in einen Aufnahmebehälter oder Beutel gepumpt wird. Diese händische Bedienung des Dreiwegehahns zusätzlich zur Betätigung der als Pumpe vorgesehenen Injektionsspritze erfordert daher in der Praxis zwei Personen, d.h. üblicherweise betätigt ein Arzt die als Pumpe verwendete Injektionsspritze, und eine Krankenschwester bedient den Dreiwegehahn. Dabei kann es nichtsdestoweniger zu Fehlbedienungen kommen, so daß auch hier eine Gefährdung des Patienten nicht auszuschließen ist.
    [0010] Offenbarung der Erfindung
    [0011] Es ist nun Ziel der Erfindung, eine Rückstromsperr- Ventilanordnung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, die eine einfache und preiswerte Fertigung, d.h. Herstellung und Montage, erlaubt, so daß sie als Einwegteil ausgebildet werden kann, und die nichtsdestoweniger eine sichere Funktion unabhängig von der jeweiligen Lage im Raum gewährleistet; weiters soll sie auch für einen Einsatz bei Vorliegen von höherviskosen Flüssigkeiten geeignet sein, wobei überdies auch die angesaugten bzw. gepumpten Flüssigkeiten feste Partikel enhalten können.
    [0012] Hierzu ist die erfindungsgemäße Rückstromsperr- Ventilanordnung der eingangs angegebenen Art dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Sperrventile durch eine gemeinsame elastische Membran gebildet sind, die zwei durch Schlitzöffnungen definierte, elastisch verformbare Ventilklappenabschnitte aufweist, die mit entsprechenden, paarweise axial zueinander ausgerichteten Bohrungen im Inneren des Gehäuses zusammenwirken, wobei von jedem Paar Bohrungen die auf der Seite des jeweiligen Sperrventils, zu der hin die Flüssigkeit bzw. das Gas gelangen soll, gelegene Bohrung einen größeren Querschnitt als die gegenüberliegende Bohrung aufweist, deren Querschnitt kleiner als die Größe des zugehörigen Ventilklappenabschnitts ist, und deren Rand den Ventilsitz für den Ventilklappenabschnitt bildet.
    [0013] Mit einer derartigen Ausbildung wird der vorstehenden Zielsetzung in vorteilhafter Weise entsprochen. Das Vorsehen einer gemeinsamen elastischen Membran zur Bildung beider Sperrventile erbringt nicht nur fertigungstechnische Vorteile, sondern auch eine sichere,' lage-unabhängige Funktion der Sperr- bzw. Rückschlagventile. Die Membran, d.h. ihre Ventilklappenabschnitte, werden nämlich durch die Eigenelastizität in die jeweilge Schließstellung vorgespannt, so daß im druckneutralen Zustand beide Ventile geschlossen sind, und zwar unabhängig von der Lage der Ventilanordnung im Raum, da die auf die Ventilklappenabschnitte einwirkende Schwerkraft jedenfalls geringer ist als die durch die Eigenelastizität der Membran hervorgerufene Ventilschließkraft. Da andererseits die "Ventilklappenabschnitte ausreichend weit in die jeweils aguerschnittsgrößere Bohrung hinein verformt werden können, kann "bei geöffnetem Ventil ein entsprechend großer Durchflußquerschnitt erhalten werden, und demgemäß ist die vorliegende Ventilanordnung auch für das Arbeiten bei höherviskosen Flüssigkeiten bzw. bei Flüssigkeiten, die feste Partikel enthalten, geeignet.
    [0014] Die erfindungsgemäße Ventilanordnung kann auch zufolge der einfachen Herstellung und Montage als Einweg-Ventileinheit vorgesehen werden, und um hiefür eine besonders einfache Bauweise zu erzielen, ist es erfindungsgemäß von besonderm Vorteil, wenn das Gehäuse aus zwei miteinander fest verbunden Gehäuseteilen besteht, zwischen denen innen eine mit einer querschnittsgrößeren Bohrung und einer querschnittskleineren -Bohrung für die beiden Sperrventile versehene Zwischenplatte eingelegt ist, an der die Membran anliegt, wobei der eine, erste Gehäuseteil den Ansauganschlußteil, mit zugehöriger querschnittskleinerer Bohrung für das eine Sperrventil, sowie den Auslaß, mit zugehöriger querschnittsgrößeren Bohrung für das andere Sperrventil, aufweist, während der andere, zweite Gehäuseteil den Pumpenanschlußteil sowie einen Verbindungskanal zur Strömungsverbindung der beiden Bohrungen in der Zwischenplatte mit dem Pumpenanschlußteil aufweist.
    [0015] Zum Anschluß einer Kanüle am Ansauganschlußteil ist es dabei weiters günstig, wenn die querschnittskleinere Bohrung im einen, ersten Gehäuseteil unmittelbar an eine Konusbohrung.des mit einem Luerlock-Anschluß versehenen Ansauganschlußteiles anschließt. Ein solcher Luerlock-Anschluß ist an sich bekannt, vgl. beispielsweise auch die DIN-Norm DIN 13090.
    [0016] In entsprechender Weise kann zum Anschluß einer Injektionsspritze als Pumpe am Pumpenanschlußteil vorzugsweise vorgesehen werden, daß der dem Ansauganschlußteil gegenüberliegende Pumpenanschlußteil des anderen, zweiten Gehäuseteils ebenfalls mit einem Luerlock-Anschluß mit einer Konusbohrung versehen ist, die in den Verbindungskanal einmündet.
    [0017] Für die Montage ist es auch vorteilhaft, wenn die längliche Zwischenplatte an einer Längsseite einen außermittigen Vorsprung aufweist, der in eine entsprechende Nut im einen, ersten Gehäuseteil paßt, um ein seitenrichtiges Einlegen der Zwischenplatte sicherzustellen.
    [0018] Vorzugsweise werden die beiden Gehäuseteile durch Kleben oder durch Schweißen miteinander verbunden.
    [0019] Ein im Hinblick auf die Ausbildung der Ventilanordnung als Einweg-Ventileinheit besonders geeignetes Material für die Gehäuseteile wie auch für die Zwischenplatte ist ein ABS- (Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymer)-Kunststoff. Die Membran kann dagegen aus Silikonkautschuk bestehen.
    [0020] Um eine besonders sichere Funktion auch bei möglicherweise weniger elastischen Membranen sicherzustellen, ist es schließlich auch von Vorteil, wenn der den Ventilsitz bildende Rand jeder querschnittskleineren Bohrung mit einer gratförmigen Ringerhebung versehen ist, um die Ventilklappenabschnitte zusätzlich in die Schließstellung vorzuspannen.
    [0021] Kurzbeschreibung der Zeichnung
    [0022] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines besonders bevorzugten Ausführungsbeispieles, auf das sie jedoch nicht beschränkt sein soll, unter Bezugnahme auf die Zeichnung noch weiter erläutert. In dieser zeigen:
    [0023] Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Rückstromsperr- Ventilanordnung;
    [0024] Fig. 2 eine Draufsicht auf diese Ventilanordnung gemäß Fig.l; Fig. 3 einen Längsschnitt durch den in Fig. 1 oberen, ersten Gehäuseteil der Ventilanordnung, zur Veranschaulichung einer Nut für die Lagesicherung einer Zwischenplatte;
    [0025] Fig. 4 eine Unteransicht des oberen Gehäuseteils gemäß Fig.3;
    [0026] Fig. 5 eine Draufsicht auf die im Gehäuse der Ventilanordnung eingelegte Zwischenplatte, wobei ein seitlicher Vorsprung für die Lagesicherung veranschaulicht ist;
    [0027] Fig. 6 eine Draufsicht auf die als Ventildichtglied vorgesehene einheitliche Membran;
    [0028] Fig. 7 eine Draufsicht auf den gemäß der Darstellung in Fig. 1 unteren Gehäuseteil, zur Veranschaulichung des darin vorgesehen Verbindungskanals;
    [0029] Fig. 8 in einer Draufsicht ähnlich Fig. 5 eine demgegenüber etwas modifizierte Zwischenplatte; und
    [0030] Fig. 9 einen Längsschnitt durch diese modifizierte Zwischenplatte sowie den benachbarten Bereich des oberen Gehäuseteils, unter Zwischenlage der Membran.
    [0031] Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform
    [0032] Die in der Zeichnung dargestellte Rückstromsperr- Ventilanordnung ist zur Verwendung in einer Vorrichtung zum Absaugen von Körperflüssigkeiten und dergl. vorgesehen, und sie weist hiefür ein zweiteiliges Gehäuse 1 mit einem Ansauganschlußteil 2 sowie einem Auslaß 3 an einem ersten Gehäuseteil 4 sowie einem Pumpenanschlußteil 5 an einem anderen, zweiten Gehäuseteil 6 auf. Dabei kann, wie dies an sich aus der DE-A-26 28 369 bekannt ist, am Ansauganschlußteil 2 eine in der Zeichnung nicht dargestellte Kanüle angeschlossen werden, um eine Körperflüssigkeit in Pfeilrichtung 8 anzusaugen, wozu beim dargestellten Ausführungsbeispiel eine Luerlock-Verbindung 7 (nach DIN 13090) vorgesehen ist. Der Ansauganschlußteil 2 ist dabei in seinem Inneren mit einer leicht konischen Bohrung (Luerkonus) 9 versehen, die in eine Bohrung 10, gegebenenfalls über eine Stufe 11 (Fig. 3) übergeht.
    [0033] In ähnlicher Weise bildet der Pumpenanschlußteil 5 einen Luerlock-Anschluß 12 (nach DIN 13090) für eine in der Zeichnung ebenfalls nicht näher dargestellte Injektionsspritze (vgl. z.B. DE-A-26 28 369), mit der die Körperflüssigkeit in Richtung des Pfeiles 8 angesaugt werden kann, wobei die Körperflüssigkeit in das Innere des Spritzenzylinders gelangt wird (vgl. auch den rechten Teil des Doppelpfeils 13 in Fig. 1).
    [0034] Gemäß Fig. 3 und 4 ist im oberen, ersten Gehäuseteil 4 sodann eine Aufnahmekammer 14 zur Aufnahme einer Zwischenplatte 15, unter Zwischenlage einer Membran 16, sowie eines umlaufenden, in sich geschlossenen, nach oben vorspringenden Randteiles 17 des unteren, zweiten Gehäuseteiles 6 vorgesehen. Die Wand 18 dieser Aufnahmekammör 14 schließt, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, außen bündig mit einem seitlich vorstehenden Befestigungsflansch 19 des unteren, zweiten Gehäuseteils 6 ab, und die beiden Gehäuseteile 4, 6 sind im zusammengebauten Zustand gemäß Fig. 1 entlang der Wand 18 einerseits bzw. des Flansches 19 und des vorspringenden Teiles 17 andererseits fest miteinander verbunden; diese Verbindung kann dabei durch Schweißen oder Kleben bewerkstelligt werden.
    [0035] Die bereits erwähnte Bohrung 10 an der Ansaugseite mündet in die Kammer 14 in deren Boden-Ebene ein, und ebenso mündet in dieser Ebene eine querschnittsgrößere Bohrung 20 auf der Auslaßseite oder Druckseite in die Kammer 14 ein, wobei mit dieser Bohrung 20 der bereits erwähnte Auslaß 3 in Verbindung steht. Der Auslaß 3 selbst kann beispielsweise als Einsteckkonus mit kreisringförmigen Rippen für ein Einstecken in ein Schlauchende oder dergl. ausgebildet sein, um den Auslaß 3 beispielsweise mit einem beutelartigen Aufnahmebehälter zu verbinden (was in der Zeichnung ebenfalls nicht dargestellt ist, aber der DE-A-26 28 369 entnommen werden kann) . Der Auslaß 3 kann auch ein Luerloch-Anschluß sein.
    [0036] Aus Fig. 3 und 4 ist sodann eine sich über die Höhe der Wand 18 der Aufnahmekammer 14 erstreckende seitliche Nut 21 ersichtlich, wobei in diese Nut ein am Längsrand 22 der Zwischenplatte 15 (s. Fig. 5) außermittig vorgesehener nasenförmiger Vorsprung 23 paßt. Auf diese Weise wird ein seitenrichtiges' Einlegen der Zwischenplatte 15 in die Aufnahmekammer 14 des oberen, ersten Gehäuseteils 4 bei der Montage sichergestellt, was deshalb von Bedeutung ist, da in der .Zwischenplatte 15 vorgesehene Bohrungen 24 (querSchnittsgrößere Bohrung) und 25 (querschnittskleinere Bohrung) den Bohrungen 10 bzw. 20 im ersten Gehäuseteil 4 richtig zugeordnet werden müssen, vgl. die Querschnittsdarstellung von Fig. 1. Dabei liegt immer eine querschnittskleinere Bohrung 10 bzw. 25 (auf der Zuströmseite) einer querschnittsgrößeren Bohrung 24 bzw. 20 (auf der Abströmseite) axial gegenüber, und zwischen diesen paarweise einander gegenüberliegenden Bohrungen 10, 24 bzw. 25, 20 ist die bereits erwähnte Membran 16 angeordnet, um zwei Sperrventile, nämlich Rückschlagventile 26 (zwischen -Ansauganschlußteil 2 und Pumpenanschlußteil 5) und 27 (zwischen Pumpenanschlußteil 5 und Auslaß 3) zu bilden.
    [0037] Zur Bildung dieser beiden Rückschlagventile 26, 27 weist die Membran 16, deren Umriß im wesentlichen gleich jenem der Zwischenplatte 15 bzw. der Aufnahmekammer 14 (abgesehen vom Vorsprung 23 bzw. von der Nut 21) ist - zwei Ventilklappenabschnitte 28, 29 auf (Fig. 6), die durch z.B. kreisbogenförmige Schlitze 30, 31 bzw. 32, 33 seitlich begrenzt sind, wobei sie sich aufgrund der Druckdifferenz unter Überwindung eines Widerstandes zur querschnittsgrößeren Bohrung 24 bzw. 20 hin verformen können, wenn dort der Druck geringer ist als auf der gegenüberliegenden Seite, wo sich die jeweilige querschnittskleinere Bohrung 10 bzw. 25 befindet. Liegt ein umgekehrtes Druckgefälle oder aber Druckgleichheit in den zugehörigen Bohrungen 10, 24 bzw. 25, 20 vor, so bleibt das jeweilige Ventil 26 bzw. 27 geschlossen.
    [0038] Im unteren, zweiten Gehäuseteil 6 ist innerhalb des nach oben vorspringenden Teiles 17 ein Verbindungskanal 34 vorgesehen, der die querschnittskleinere Bohrung 25 in der Zwischenplatte 15 mit der konischen Bohrung 35 (Luerkonus) im Pumpenanschlußteil 5 bzw. letztere mit der querschnittsgrößeren Bohrung 24 in der Zwischenplatte 15 verbindet.
    [0039] Auf diese Weise wird mit den zwei Rückschlagventilen 26, 27, die durch die Ventilklappenabschnitte 28, 29 der Membran 16 gebildet werden, die an den als Ventilsitz fungierenden Rändern der querschnittskleineren Bohrungen 10 bzw. 25 anliegen, ein Ventilsystem erhalten, in dem beim Ansaugen von Körperflüssigkeit das Rückschlagventil 26 aufgrund des dabei entstehenden Unterdrucks in der Bohrung 24 öffnet und das Rückschlagventil 27 geschlossen ist, so daß die Körperflüssigkeit durch die Bohrungen 9, 24 und 35 von der Kanüle in den Spritzenzylinder gelangen kann; im nachfolgenden Schritt, bei dem die Körperflüssigkeit aus dem Spritzenzylinder beispielsweise in einen beuteiförmigen Aufnahmebehälter an der Auslaßseite gepumpt werden soll, und bei dem der Kolben der Spritze wiedόr in die Ausgangslage zurückbewegt wird, schließt das Rückschlagventil 26 (d.h. genauer gesagt es bleibt geschlossen), wogegen das Rückschlagventil 27 aufgrund des steigenden Drucks in der Bohrung 25 öffnet, so daß die zuvor abgesaugte Körperflüssigkeit nun von der Spritze, über den Pumpenanschlußteil 5, durch den Verbindungskanal 34, die Bohrung 25, die Bohrung 20 und durch den Auslaß 3 in den Aufnahmbehälter gelangen kann.
    [0040] Vorzugsweise bestehen die Gehäuseteile 4, 6 und die Zwischenplatte 15 aus ABS-Kunststoff, während für die Membran 16 ein Silikonkautschuk verwendet wird.
    [0041] Von Vorteil ist bei der beschriebenen Ventilanordnung mit der elastischen Membran 16 als Ventilelement, daß in druckneutralem Zustand die Rückschlagventile 26, 27 aufgrund der Eigenspannung der elastischen Membran 16 verläßlich geschlossen sind, und zwar unabhängig von der jeweiligen Lage der Ventilanordnung, die daher im Vergleich zur Darstellung in der Zeichnung auch beispielsweise um 180° verdreht werden oder sonst eine beliebige Lage im Raum einnehmen kann. Auch ist die beschriebene Ventilanordnung zum Absaugen und Wegpumpen von höherviskosen Flüssigkeiten gut geeignet, wobei diese Flüssigkeiten gegebenenfalls auch feste Partikel enthalten können, deren Durchgang durch die Membran-Rückschlagventile ohne weiteres gewährleistet ist. Ferner ist die beschriebene Ventilanordnung mit den bloß zwei Gehäuseteilen 4, 6, der Zwischenplatte 15 und der Membran 16 auch einfach in der Herstellung sowie unproblematisch in der Montage, wozu auch der in die Nut 21 des ersten Gehäuseteils 4 eingreifende Nasenvorsprung 23 der Zwischenplatte 15 beiträgt. Damit ist in jedem Fall ein seitenrichtiges Zusammenbauen der Einzelteile sichergestellt, wobei die Ausrichtung der Membran 16 nicht von Bedeutung ist, da diese symmetrisch ausgebildet ist. Schließlich ist die Ventilanordnung auch problemlos sterilisierbar.
    [0042] Für eine noch sicherere elastische Vorspannung der Membran 16, d.h. ihrer Ventilklappenabschnitte 28, 29, in die Schließstellung kann am jeweiligen Ventilsitz, also am Rand der jeweiligen querschnittskleineren Bohrung 10 bzw. 25, eine gratförmige Ringerhebung 36 vorgesehen werden, wie dies in Fig. 8 und 9 für die Bohrung 25 der Zwischenplatte 15 und in Fig. 9 auch für die Bohrung 10 des ersten Gehäuseteils 4 veranschaulicht ist, wobei auch gezeigt ist, wie sich die Membran 16 im Bereich der jeweils gegenüberliegenden querschnittsgrößeren Bohrung 20 bzw. 24 zwecks Vorspannung auswölbt.
    [0043] Im übrigen entsprechen die Zwischenplatte 15, die Membran 16 und die Gehäuseteile in der Ausführung gemäß Fig. 8 und 9 völlig der vorstehend anhand der Fig. 1 bis 7 erläuterten Ausführung, so daß sich eine neuerliche Beschreibung erübrigen kann.
    [0044] Gewerbliche Anwendbarkeit
    [0045] Die vorliegende Ventilanordnung kann vor allem als sog. Einweg-Ventileinheit in Zusammenhang mit Vorrichtungen verwendet werden, mit denen ein fließfähiges Medium zunächst angesaugt und sodann in einen Aufnahmebehälter gepumpt werden soll, wobei eine automatische Funktion der Ventileinheit gegeben sein soll. Insbesondere kann die Ventilanordnung in einer Vorrichtung zum Absaugen von Körperflüssigkeiten, zum Punktieren und dergl. verwendet werden.
    权利要求:
    Claims
    Patentansprüche:
    1.Rückstromsperr-Ventilanordnung für eine Vorrichtung zum Ansaugen und Pumpen von Flüssigkeiten oder Gasen, mit einem Gehäuse (1), das einen Ansauganschlussteil (2), einen ihm gegenüberliegenden Pumpenanschlussteil (5) sowie einen seitlichen Auslass (3) aufweist und in dem Sperrventile (26;
    27) einerseits zwischen dem Ansauganschlussteil (2) und dem Pumpenanschlussteil (5) und andererseits zwischen dem Pumpenanschlussteil (5) und dem seitlichen Auslass (3) vorgesehen sind, wobei beim Ansaugen das Sperrventil C26) zwischen dem Ansauganschlussteil (2) und dem Pumpenanschlussteil (5) offen und das Sperrventil (27) zwischen dem Pumpenanschlussteil (5) und dem seitlichen Auslass (3) geschlossen ist, wogegen beim Pumpen das Sperrventil (26) zwischen dem Ansauganschlussteil (2) und dem Pumpenanschlussteil (5) geschlossen und das Sperrventil (27) zwischen dem Pumpenanschlussteil (5) und dem seitlichen Auslass (3) offen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Sperrventile (26; 27) durch eine gemeinsame elastische Membran (16) gebildet sind, die zwei durch Schlitzöffnungen (30, 31; 32, 33) definierte, elastisch verformbare Ventilklappenabschnitte (28;
    29) aufweist, die mit entsprechenden, paarweise axial zueinander ausgerichteten Bohrungen (10, 24; 25, 20) im Inneren des Gehäuses (1) zusammenwirken, wobei von jedem Paar Bohrungen die auf der Seite des jeweiligen Sperrventils, zu der hin die Flüssigkeit bzw. das Gas gelangen soll, gelegene Bohrung (24; 20) einen grösseren Querschnitt als die gegenüberliegende Bohrung (10; 25) aufweist, deren Querschnitt kleiner als die Grösse des zugehörigen Ventilklappenabschnitts (28; 29) ist, und deren Rand den Ventilsitz für den Ventilklappenabschnitt bildet.
    2. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) aus zwei miteinander fest verbunden Gehäuseteilen (4, 6) besteht, zwischen denen innen eine mit einer querschnittsgrösseren (24) Bohrung und einer querschnittskleineren (25) Bohrung für die beiden Sperrventile (26; 27) versehene Zwischenplatte (15) eingelegt ist, an der die Membran (16) anliegt, wobei der eine, erste Gehäuseteil (4) den Ansauganschlussteil (2), mit zugehöriger querschnittskleinerer Bohrung (10) für das eine Sperrventil (2), sowie den Auslass (3), mit zugehöriger querschnittsgrösseren Bohrung (20) für das andere Sperrventil (27), aufweist, während der andere, zweite Gehäuseteil (6) den Pumpenanschlussteil (5) sowie einen Verbindungskanal (34) zur Strömungsverbindung der beiden Bohrungen (24, 25) in der Zwischenplatte (15) mit dem Pumpenanschlussteil (5) aufweist.
    5..Ventilanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die querschnittskleinere Bohrung (10) im einen, ersten Gehäuseteil 4)unmittelbar an eine Konusbohrung(9) des mit einem Luerlock-Anschluss (7) versehenen Ansauganschlussteiles (2) anschliesst.
    4. Ventilanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Ansauganschlussteil (2) gegenüberliegende Pumpenanschlussteil (5) des anderen, zweiten Gehäuseteils (6) ebenfalls mit einem Luerlock-Anschluss (12) mit einer Konusbohrung (35) versehen ist, die in den Verbindungskanal (34) einmündet.
    5. Ventilanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die längliche Zwischenplatte (15) an einer Längsseite (22) einen aussermittigen Vorsprung (23) aufweist, der in eine entsprechende Nut (21) im einen, ersten Gehäuseteil (4) passt, um ein seitenrichtiges Einlegen der Zwischenplatte (15) sicherzustellen.
    Ventilanordnungnach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Gehäuseteile (4, 6) durch Kleben miteinander verbunden sind.
    7. Ventilanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Gehäuseteile (4, 6) durch Schweissen miteinander verbunden sind.
    8. Ventilanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseteile (4, 6) aus ABS-Kunststoff bestehen.
    9. Ventilanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zwischenplatte (15) aus ABS-Kunststoff besteht.
    10. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (16) aus Silikonkautschuk besteht.
    11. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der den Ventilsitz bildende Rand jeder querschnittskleineren Bohrung (10; 25) mit einer gratförmigen Ringerhebung (36) versehen ist, um die Ventilklappenabschnitte (28; 29) zusätzlich in die Schliessstellung vorzuspannen.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    AU2522388A|1989-04-18|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-04-06| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU DK FI HU JP NO US |
    1989-04-06| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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