• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989002515A1
    申请号:PCT/DE1988/000541
    申请日:1988-09-02
    公开日:1989-03-23
    发明作者:Hayno Rustige
    申请人:Robert Bosch Gmbh；
    IPC主号:F04C15-00
    专利说明:
    [0001] Zahnradmotor
    [0002] Stand der Technik
    [0003] Die Erfindung geht aus von einem Zahnradmotor nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei einem derartigen bekannten Zahnradmotor ergibt sich der Nachteil, daß die Druckmittelsteuerung zwischen Vordruck- feld und Hauptdruckfeld nicht befriedigend funktioniert, so daß der Druckaufbau im Hauptdruckfeld nicht einwandfrei erfolgt.
    [0004] Vorteile der Erfindung
    [0005] Der erfindungsgemäße Zahnradmotor mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß die Steuerung des Vor- und des Hauptdruckfelds unproblematisch ist. Damit wird die Funktionsfähigkeit des Zahnradmotors verbessert.
    [0006] Zeichnung
    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung darge¬ stellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Längsschnitt durch einen Zahnradmotor, Figur 2 einen Schnitt längs II-II nach Figur 1, Figur 3 eine Prinzipskizze, Figur 4 eine Abwandlung des Ausführungsbeispiels nach Figur 1, Figur 5 eine Prinzipskizze. Beschreibung des Erfindungsbeispieles
    [0008] Der Zahnradmotor weist ein Gehäuse 10 auf, dessen Innenraum 11 etwa die Querschnittsform einer Acht hat, das beidseitig durch Deckel 12, 13 verschlossen ist. Im Innenraum kämmen zwei Zahnräder 14, 15 im Außeneingriff miteinander, deren Hellen 16, 17 in brillenförmigen Lagerkörpern 18, 19 gelagert sind. Derartige Lagerkörper sind allge¬ mein bekannt und deshalb nicht weiter beschrieben. Im Deckel 13 ist ein Durchgang 20 ausgebildet, durch welche eine Verlängerung 23 der Welle 17 nach außen dringt; sie ist dort durch einen Dichtring 24 abgedichtet und bildet die Abtriebswelle.
    [0009] Zwischen dem Lagerkörper 18 und den benachbarten Seitenflächen der Zahnräder 14, 15 ist eine Dichtplatte 26 angeordnet, die ebenfalls die Kontur des Gehäuseinnenraums hat und die gesamte Fläche der Zahnräder überdeckt. An ihrer Bückseite sind zwei Druckfelder wirk¬ sam, wie sie nachfolgend beschrieben sind.
    [0010] Die Figur 2 zeigt u.a. eine Draufsicht auf den Lagerkörper 18, und zwar von seiner der Dichtplatte 26 zugewandten Stirnseite her. In dieser Stirnseite ist ein nahe der Außenkontur des Lagerkörpers ver¬ laufender erster Nutzug 27 ausgebildet, welcher teilweise konzen¬ trisch zu den Zahnradwellen verläuft, und sich von der Hochdruck¬ seite HD zur Niederdruckseite ND hinzieht, jedoch nicht bis zu dieser verläuft. Der Nutzug 27 endet jeweils in zwei Nutenden 27A, 27B, die bis an den Rand des Lagerkörpers vordringen. In diesem Nut¬ zug ist eine Dichtung 28 aus gummielastischem Werkstoff angeordnet.
    [0011] Ebenfalls konzentrisch zu den Zahnradwellen, aber radial innerhalb des Nutzugs 27 ist ein zweiter Nutzug 29 ausgebildet, der sich eben¬ falls von der Hochdruckseite zur Niederdruckseite hin erstreckt, wobei seine Enden 29A, 29B noch weiter zur Niederdruckseite vor¬ dringen als die Nutenden des Nutzuges 27. Der Nutzug 29 hat außerdem in seinem mittleren Bereich eine Einbuchtung 29C, die etwa bis zu einer die Wellenmitten verbindenden gedachten Geraden führt. Im Nut¬ zug 29 ist passend eine Dichtung 30 angeordnet, die ebenfalls aus einem gummielastischen Werkstoff besteht.
    [0012] Die Hochdruckseite HD ist gekennzeichnet durch eine Ausnehmung 31, in welche die Hochdruckbohrung 32 vom Äußeren des Gehäuses ausgehend eindringt, und zwar in Höhe der Zahnräder 14, 15. Die Niederdruck¬ seite ND ist gekennzeichnet durch eine Ausnehmung 33, in welche eine achsgleich zur Hochdruckbohrung 32 verlaufende Niederdruckbohrung 34 eindringt, die ebenfalls vom Äußeren des Gehäuses ausgeht.
    [0013] Wie aus Figur 2 ersichtlich ist, besteht zwischen den Nutzügen 27, 29 ein Zwischenraum, welcher im Bereich 29C ein etwas vergrößertes Feld 35 bildet, das über eine in der Dichtplatte 26 ausgebildete, durchgehende Drosselbohrung 36 mit den Zahnradkammern verbunden ist. Achsgleich zur Drosselbohrung 36 verläuft im Lagerkörper 18 eine Bohrung 37, die mit einer im Deckel 12 ausgebildeten durchgehenden Bohrung 38 Verbindung hat, an welche eine Leitung 39 angeschlossen ist. In dieser Leitung, die zu einem Behälter 40 führt, ist ein elektromagnetisch betätigbares Ventil 41 angeordnet. Dieses kann ein Schaltventil oder ein proportional arbeitendes Elekromagnetventil sein. An die Hochdruckbohrung 32 ist eine Leitung 42 angeschlossen, die zu einer Pumpe 43 führt, welche Druckmittel aus dem Behälter 40 ansaugt und dieses dem Zahnradmotor zuführt.
    [0014] Wesentlich beim Betrieb des Zahnradmotors ist, daß dieser beim An¬ laufen nur einen geringen Reibungswiders and zu überwinden hat. Dies bezieht sich insbesondere auf die Dichtplatte 26, die beim Anlauf nur mit geringer Kraft an die Zahnradseitenflächen gedrückt werden soll. Diese Andrückkraft resultiert aus zwei Druckfeldern, nämlich einem sogenannten Vordruckfeld A und einem Hauptdruckfeld B. Das Vordruckfeld A ist begrenzt durch die Dichtung 28 und erstreckt sich im Bereich radial außerhalb dieser Dichtung - also zwischen dieser und der Gehäusewand - sowie im Bereich, welcher unter der Fläche der Dichtung 28 selbst liegt. Das Hauptdruckfeld B ist gebildet durch einen Bereich, der zwischen der Dichtung 28 und der Dichtung 30 liegt - insbesondere auch durch das Feld 35 - und außerdem unter der Fläche der Dichtung 30 liegt. Das Vordruckfeld A ist beaufschlagt von der Ausnehmung 31 her - d. h. im Vordruckfeld A herrscht der Förderdruck P der Pumpe 43 - das Hauptdruckfeld ist von einem niedrigeren Druck beaufschlagt, der insbesondere durch die Drossel¬ bohrung 36 mitbestimmt ist. Der Druck im Hauptdruckfeld ist ein sogenannter Steuerdruck Ps, der bestimmt wird durch das Ventil 41. Gespeist wird der Druck im Hauptdruckfeld B über die Drosselbohrung 36 von den Zahnkammern her. Wenn das Ventil 41 stark geöffnet ist, ist der Druck Ps im Hauptdruckfeld gering, wenn das Ventil 41 geschlossen ist, ist der Druck Ps groß.
    [0015] Beim Anfahren des Zahnradmotors ist das Ventil 41 stark geöffnet, so daß der Druck Ps im Hauptdruckfeld B relativ gering ist. Nun wird die Dichtplatte 26 noch mit einer geringen Kraft gegen die Zahnräder 14, 15 gedrückt. Der Zahnradmotor kann nun leicht anlaufen, weil die Reibungskraft gering ist. Bei zunehmender Drehzahl wird das Ventil 41 nach und nach geschlossen, so daß der Druck im Hauptdruckfeld B ansteigt und die Dichtplatte 26 mit zunehmender Kraft gegen die Zahnradseitenfl chen drückt. Das hat den Vorteil, daß nun die Leckverluste unterhalb der Dichtplatte 26 zwischen der Niederdruck¬ seite und der Hochdruckseite entlang der Zahnradseitenfläche immer geringer werden. Wenn das Ventil 41 ganz geschlossen ist, kann kein Druckmittel mehr aus dem Hauptdruckfeld A abfließen, so daß nun die Dichtplatte 26 mit einer vorbestimmten Kraft an die Zahnradseiten¬ flächen gedrückt wird. Die Reibkraft ist dabei vernachlässigbar. Das Ventil 41 kann als Schaltventil oder als Proportionalventil - beide elektromagnetisch betätigt - ausgebildet sein. Es kann z. B. die Pulslänge moduliert werden. Dieser gesamte Vorgang ist schematisch in Figur 3 zu erkennen. Die Dichtplatte 26 ist hier symbolisch als Druckventil 26 dargesellt, da sie an sich ja eine Entlastungsfunktion wie ein Druckbegrenzungs- ventil ausübt.
    [0016] Die Figur 4 und die schematisch dargestellte Ausführung nach Figur 5 betreffen eine Abwandlung obigen Ausführungsbeispiels. Das Schalt¬ ventil - jetzt bezeichnet mit 50 - ist hier nicht mehr fremdge¬ steuert, d. h. z. B. von einem Elektromagneten, sondern vom Druck in einer von der Förderleitung 42 abzweigenden Leitung 49 der Pumpe entgegen der Kraft einer Feder 51. Auch hierdurch wird ein sicherer Anlauf des Zahnradmotors erreicht. Ein überhöhtes Lastmoment oder ein Blockieren führt sofort zum Entlasten (Abheben) der Dichtplatte 26 um den Betrag des Bremsmomentes der andrückenden Platte. Dem Zahnradmotor wird auf diese Weise das maximal mögliche Drehmoment entnommen. Zweckmäßigerweise wird das Schaltventil im Deckel 12 des Zahnradmotors angeordnet.
    权利要求:
    ClaimsAnsprüche
    1. Zahnradmotor mit zwei im Außeneingriff kämmenden Zahnrädern, wobei auf mindestens einer Seite der Zahnräder eine der Kontur des Innenraums (11) des Gehäuses angepaßte Dichtplatte (26) angeordnet ist, die durch in zwei Druckfeldern wirkenden Flüssigkeitsdruck gegen die Zahnradseitenflächen gedrückt wird und die Druckfelder durch auf der den Zahnrädern abgewandten Seite angeordnete Dich¬ tungen abgegrenzt sind, wobei die Druckfelder als zwei zueinander mindestens über einen Teilbereich zu den Wellenbohrungen (27, 28) im wesentlichen konzentrische Druckfelder (A, B) ausgebildet sind, und zwar einem radial außenliegenden Vordruckfeld (A) und einem radial innenliegenden Hauptdruckfeld (B), dessen Druck mittels eines Steuerventils (41, 50) steuerbar ist, das eine Verbindung zum Rück¬ lauf steuert, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenraum (35) zwischen den Dichtungen (28, 30) einerseits durch eine die Dicht¬ platte (26) durchdringende Drosselbohrung (36) mit dem Zahnkammern verbunden ist, andererseits über eine Druckmittelverbindung (37, 38, 39) mit dem Steuerventil (41).
    2. Zahnradmotor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (41) als Schaltventil ausgebildet ist.
    3. Zahnradmotor nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (41, 50) entgegen der Kraft einer Feder vom Druck in der Förderleitung in Durchflußrichtung einstellbar ist.
    4. Zahnrad otor nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (50) willkürlich durch einen Elektromagneten einstellbar ist.
    类似技术:
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    1989-03-23| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1989-03-23| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1990-01-25| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988907605 Country of ref document: EP |
    1990-07-18| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988907605 Country of ref document: EP |
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEG8712245.6U||1987-09-10||
    DE8712245||1987-09-10||
    DEG8806388.7U||1988-05-14||
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