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  • 法律状态
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    • 专利摘要:

    公开号:WO1989001448A1
    申请号:PCT/EP1988/000700
    申请日:1988-08-03
    公开日:1989-02-23
    发明作者:Ludger Hackmann；Josef Wilken
    申请人:Bramlage Gesellschaft Mit Beschränkter Haftung；
    IPC主号:B65D83-00
    专利说明:
    [0001] Spender für eine portionierte Ausgabe von stückigen Elementen
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Spender für eine portionierte Ausgabe von stückigen Elementen gemäß den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.
    [0003] Ein derartiger Spender ist bspw. aus der DE-PS 28 22 581 bekannt geworden. Bei diesem bekannten Spender wird die Schließung der Dosierkammern im Bereich der Spenderöffnung durch ein Abtrennelement erreicht, welches über seine Um¬ fangserstreckung als Steg gleicher Höhe ausgebildet ist. Dies ist in verschiedener Hinsicht unvorteilhaft. Insbeson¬ dere ist zu beobachten, daß häufig die letzten stückigen Elemente im Bereich des Steges liegen und nur durch Schüt¬ teln oder dergleichen zu erreichen ist, daß sie in Dosieraus nehmungen gelangen. Darüber hinaus können durch die rechtek kigen Eckbereiche des Abtrennelementes sogar teilweise Be¬ schädigungen der stückigen Elemente oder ein Verklemmen hervorgerufen werden.
    [0004] Im Hinblick auf diesen Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe, den bekannten Spender so auszugestal¬ ten und weiterzubilden, daß ein möglichst vollständiges Entleeren erreichbar ist, bei gleichzeitig möglichst schonen der Behandlung der stückigen Elemente und betriebsvorteilhaf ter Ausgestaltung. Diese Aufgabe ist bei einem Spender mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.
    [0005] Letzte stückige Elemente können von dem ansteigenden Rampen¬ element zurückrollen in Dosieröffnungen zu Beginn des Rampen¬ elementes der Dosierausnehmungen. Auch ist die Gefahr einer Beschädigung der stückigen Elemente oder einer Verklemmung geringer. Das Rampenelement trägt zu einem schonenderen Durchsatz der stückigen Elemente bei. In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Rampenfläche zu einer Hori¬ zontalen geneigt ist, derart, daß sie zum Inneren des Spen¬ ders hin abfällt. Die Rampenfläche bildet zu dem Innenboden eine gegenläufige Schräge. Diese Ausgestaltung unterstützt vorteilhaft bei einer Drehung des Dosierteils eine Entfer¬ nung der stückigen Elemente aus dem Bereich der Dosieröffnun¬ gen. Ein weiteres stückiges Element wird von einer bereits gefüllten Dosieröffnung weggeführt; ein Hineintreiben wird verhindert.
    [0006] Von besonderer Bedeutung ist darüber hinaus, daß eine Dosier¬ öffnung nur wenige Zehntelmillimeter größer ist als ein stückiges Element und eingangsseitig scharfkantig ausgebil¬ det ist. Aufgrund dieser Maßnahme ist wirksam der Gefahr begegnet, daß ein weiteres stückiges Element in eine bereits gefüllten Dosieröffnung hineingetrieben wird. Es können keinerlei Abscherungen, Abbrechungen etc. der stückigen Elemente auftreten. Diese Maßnahme ist insbesondere auch in Kombination mit der zuvor erläuterten gegenläufigen Schräge der Rampenfläche von Bedeutung.
    [0007] Bevorzugt erstreckt sich das Rampenelement über einen Um- fangswinkel von etwa 30 bis 50 Grad. Gleichwohl kann sich das Rampenelement insbesondere bei einer Ausführungsform, bei welcher nur eine bestimmte Anzahl von stückigen Elemen¬ ten ausgegeben werden, wie sie weiter unten noch beschrieben ist, mit Vorteil über einen größeren Umfangswinkel ausgebil- det sein. Im übrigen ist das Rampenelement vorteilhafterwei¬ se an den Bodenbereich angeformt.
    [0008] In bevorzugter Ausgestaltung ist der Innenboden im Quer¬ schnitt kegelartig ausgebildet. Die Neigung der Bodenfläche kann bevorzugt bis zu 45 Grad oder sogar mehr betragen. Der damit bestimmte Kegel bildet zusammen mit dem zylindrischen Dosierteil einen solchen spitzen Winkel, daß im Bereich der Dosierausnehmungen nur Raum -im Querschnitt- für sehr wenige Elemente gegeben ist.
    [0009] Nach einer weiteren Lehre der Erfindung ist vorgesehen, daß an der Innenwand des Dosierteils radiale Rührstege ausge¬ formt sind. Das notwendige Drehen des Dosierteils relativ zu dem feststehenden Gehäuse und dem feststehenden Innenbo¬ den ermöglicht bei Ausbildung dieser Rührstege daß die stück igen Elemente sehr vorteilhaft den Dosierausnehmungen zuge¬ führt werden.
    [0010] Bei einem Spender der eingangs bezeichneten Art ist es be¬ reits bekannt, daß ein unterer Deckel vorgesehen ist, in welchem portionierte Elemente zunächst auffangbar sind. Der Deckel kann dann zusammen mit den darin befindlichen portio¬ nierten Elementen abgenommen werden. Bei einer solchen Ausgestaltung schlägt die Erfindung weiterhin vor, daß der Deckel hinsichtlich einer Drehung verriegelbar ist. Hiermit sind in verschiedener Hinsicht Vorteile verbunden. Zunächst kann der Deckel lediglich durch eine Bewegung nach unten abgenommen werden. Versehentliches Verdrehen des Deckels kann nicht zu einer Lockerung oder einem Abfallen des Dek- kels führen. Darüber hinaus ist eine solche Drehsicherung aber auch von Vorteil für solche Personen, die bei der Benut zung eines derartigen Spenders lediglich auf ihren Tasten¬ sinn angewiesen sind. Sie können allein hierdurch feststel¬ len, an welchem Endbereiσh des Spenders zur portionierten Ausgabe der Elemente zu drehen ist und an welchem Endbereich sodann die portionierten Elemente entnommen werden können. Die Drehsicherung kann durch ein stegartiges, in das Spender¬ gehäuse eingreifendes Element realisiert sein. Bei einer konkreten Ausgestaltung sind mehrere derartige stegartige Ausformungen vorgesehen. Bevorzugt ist es darüber hinaus, die Drehsicherung mittels einer Riffelung am Umfang in dem Zusammenwirkungsbereich zwischen dem unteren Deckel und dem Spendergehäuse zu realisieren.
    [0011] Allein oder in Kombination mit der zuvor beschriebenen Ma߬ nahme ist in weiterer vorteilhafter Ausgestaltung noch vorge¬ sehen, daß der Deckel mittels eines Bajonettverschlußes oder dergleichen in der Verschlußstellung (auch) in der Vertika¬ len arretierbar ist. Bei einer solchen Ausgestaltung ist einem versehentlichen Entfernen oder einem Verlieren des Deckels praktisch vollkommen vorgebeugt.
    [0012] Die Erfindung schlägt des weiteren vor, daß das Spendergehäu¬ se und das Dosierteil zumindest teilweise mit radialem Ab¬ stand voneinander ausgebildet sind und daß zwischen dem Spendergehäuse und dem Dosierteil umlaufende Dichtlamellen ausgebildet sind. Es hat sich gezeigt, daß bei einem Spend¬ er der eingangs bezeichneten Art in unerwünschter Weise Feuchtigkeit in das Innere eindringen kann. Die erfindungs¬ gemäße Ausbildung schafft in dieser Beziehung eine wirksame Feuchtigkeitsbarriere.
    [0013] Darüber hinaus ist in weiterer vorteilhafter Ausgestaltung vorgesehen, daß das Spendergehäuse mit dem Dosierteil über eine Ratsche zusammenwirkt. Zur Einleitung der Portionierbe¬ wegung ist bei einer Ratsche jeweils ein -geringer¬ widerstand zu überwinden. Vorteilhaft ist dies beispielswei¬ se wiederum bei einer Benutzung durch solche Personen, die hauptsächlich oder allein auf ihren Tastsinn angewiesen sind. Des weiteren kann die Ratsche so ausgebildet sein, daß jeweils eine Bewegung, oder auch zwei oder dergleichen, der Ausgabe eines Elementes entspricht. Es kann allein hierdurch bestimmt werden, wieviele stückige Elemente ausge geben werden.
    [0014] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausbildung, die gegebene falls in Kombination mit der zuvor erwähnten Maßnahme vorlie gen kann, ist vorgesehen, daß das Dosierteil lediglich über einen bestimmten Umfangswinkel verdrehbar ist. Der bestim te Umfangswinkel entspricht einer bestimmten Anzahl von stückigen Elementen, die bei der Verdrehung ausgegeben wer¬ den. Sollen etwa von bestimmten Tabletten jeweils 10 Stück ausgegeben werden, kann der erfindungsgemäße Spender so eingerichtet sein, daß bei einer Verdrehung des Dosierteiles 10 Tabletten ausgegeben werden.
    [0015] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Ausfüh¬ rungsbeispiele darstellenden Zeichnung in weiterer Einzel¬ heit erläutert, wobei auf der Zeichnung zeigt:
    [0016] Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Spen¬ ders;
    [0017] Fig. 2 einen Vertikal-Querschnitt durch einen Spender gemäß Fig. 1;
    [0018] Fig. 3 einen Horizontal-Querschnitt durch einen Spender gemäß Fig. 1 bzw. Fig. 2, geschnitten entlang der Linie III-III in Fig. 2;
    [0019] Fig. 4 eine Ansicht gemäß des Pfeiles A in Fig. 2 und
    [0020] Fig. 5 eine Quersσhnittsdarstellung gemäß Fig. 3, bei einer Ausführungsform mit lediglich über einen Teilbereich des Umfangs ausgebildeten Dosierkam¬ mern.
    [0021] Dargestellt und beschrieben ist ein Spender 1 (Fig.l) der zu einer portionierten Ausgabe von stückigen Elementen, insbe- sondere von Tabletten 2 dient. Der Spender 1 besitzt ein zylindrisches, um seine Längsachse drehbares Dosierteil 3, welches in seinem oberen Bereich ein nach außen vorstehendes Dosierrad 4 besitzt und in seinem unteren Bereich in einem Spendergehäuse 5 aufgenommen ist.
    [0022] Im unteren Randbereich des Dosierteiles 3 sind Dosieraus¬ nehmungen 6 ausgebildet, welche zusammen mit einem Bereich 7 des Spendergehäuses 5 Dosierkammern 8 bilden.
    [0023] Das Spendergehäuse 5 weist des weiteren einen Innenboden 9 auf, der im Querschnitt kegelartig ausgebildet ist. In einem Randbereich des Innenbodens 9 ist eine Spenderöffnung 10 vorgesehen. In den Dosierkammern 8 befindliche Elemente 2 werden durch eine Drehung des Dosierteiles 3 zu der Spen¬ deröffnung 10 transportiert und fallen dann in den unteren Deckel 11.
    [0024] Der Innenboden 9 ist über einen Teil seines Umfangs mit einem als Abtrennelement wirkenden Rampenelement 12 ausgebil¬ det. Wie sich aus Figur 3 ergibt, erstreckt sich das Rampen¬ element 12 über einen Umfangswinkel von etwa 40 Grad. Das Rampenelement steigt kontinuierlich von einem unteren Niveau des Innenbodens 9, wie es im linken Bodenbereich der Figur 2 ersichtlich ist, zu einer Höhe an, die die Höhe der Dosier¬ kammern 6 übersteigt, wie dies im rechten Bereich der Fig. 2 ersichtlich ist. Diese Schräge bewirkt, daß bei einer fast vollständigen Entleerung des Spenders 1 letzte stückige Elemente 2 von dem Rampenelement 12 herunterrollen oder herunterrutschen können zurück in einen Bereich, in welchem sie in eine Dosierkammer 6 eintreten können. Im Hinblick auf die Eigenschaften der stückigen Elemente 2 kann die Schrägung des Rampenelementes 12 unterschiedlich sein.
    [0025] Wie insbesondere auch Fig. 2 zu entnehmen ist, verläuft die Oberfläche des Rampenelementes 12 im Querschnitt nicht hori¬ zontal, sondern steigt nach außen hin an, zur Bildung einer gegenläufigen Schräge. Hierdurch wird ein stückiges Element 2 von einer (bereits gefüllten) Dosierkammer 6 weggeführt. Ein Hineintreiben und damit eventuell verbundene Beschädi¬ gung des stückigen Elementes 2 wird verhindert. Zu diesem Zweck ist in Kombination weiterhin vorgesehen, daß eine Dosierkammer 6 nur wenige Zehntelmillimeter größer ist als ein stückiges Element 2, und daß die Dosierkammer 6 darüber hinaus eingangsseitig scharfkantig ausgebildet ist.
    [0026] An der Innenwand des Dosierteiles 3 sind radiale Rührstege 13 ausgeformt, die für eine Bewegung in den stückigen Elemen ten bei einem Verdrehen des Dosierteiles 3 sorgen und so zu einer optimalen Verteilung und Einbringung der stückigen Elemente 2 in die Dosierkammern 6 beitragen.
    [0027] Der untere Deckel 11 ist drehgesichert durch eine stegartige Ausformung 14 des Spendergehäuses 5, die in einen entspre¬ chenden Schlitz in dem Deckel 11 eingreift. Es können auch mehrere derartige stegartige Ausformungen 14 vorgesehen sein. Bevorzugt ist jedoch -was im einzelnen nicht darge¬ stellt ist-, daß der untere Deckel 11 in dem Bereich, in dem er mit dem Spendergehäuse 5 zusammenwirkt, mittels einer Vielzahl von riffelartigen Ausformungen versehen ist, wobei der entsprechende Bereich des Spendergehäuses 5 hierzu Gegen ausformungen aufweist, welche die Drehsicherung erbringen.
    [0028] Wie aus den Figuren 2 und 3 ersichtlich ist, ist das Dosier¬ teil 3 und das Spendergehäuse 5 in einem Bereich unterhalb des Dosierrades 4 mit radialem Abstand zueinander ausgebil¬ det. Das Dosierteil 5 besitzt in diesem Bereich Dichtlippen 15, die vorteilhaft sind im Hinblick auf eine Feuchtigkeits¬ sperre. Es können mehrere Dichtlippen 15 vorgesehen sein, beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei umlaufende Dichtlippen 15 vorgesehen.
    [0029] In seinem unteren Bereich, unmittelbar oberhalb einer Dosier kammer 6, sind das Dosierteil 3 und das Dosiergehäuse 5 des weiteren mit miteinander im Eingriff befindlichen Ratschen- ausformungen 16 versehen.
    [0030] Bei dem Spender 1 des dargestellten Ausführungsbeispieles ist ferner lediglich eine begrenzte Drehung des Dosierteils 3 in einer Richtung möglich, da Anschläge 17 und 18 an dem Dosiergehäuse 5 bzw. dem Dosierteil 3 ausgebildet sind, welche eine weitere Verdrehung blockieren. Durch die wahl¬ weise Anordnung der Anschläge 17 bzw. 18 an dem Dosierteil 3 bzw. dem Dosiergehäuse 5 kann vorgegeben werden, wieviele stückige Elemente 2 bei einem Verdrehen des Dosierteiles 3 ausgegeben werden.
    [0031] Der Spender 1 ist im übrigen noch durch einen oberen Deckel 19, der abnehmbar ist, verschließbar.
    [0032] Eine bevorzugte Ausführungsform in dieser Hinsicht ist in Fig. 5 dargestellt. Das Dosierteil 3 besitzt lediglich über einen Teilbereich seines Umfangs Dosierausnehmungen 6. Der Bereich der Dosierausnehmungen 6 ist begrenzt durch An¬ schläge 18, die jeweils an eine Seitenwand einer Dosieraus- nehmung 6 angeformt sind. Bei dieser Ausführungsform kann -was im einzelnen nicht dargestellt ist- das Rampenelement sich über einen größeren Umfangswinkel erstrecken, insbeson¬ dere auch in dem Bereich des Dosierteils 3, welcher nicht mit Dosierausnehmungen 6 ausgebildet ist.
    [0033] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirkli¬ chung der Erfindung in ihren verschiedensten Ausgestaltun¬ gen von Bedeutung sein.
    权利要求:
    Claims PATENTANSPRÜCHE
    1. Spender für eine portionierte Ausgabe von stückigen Ele- /. menten, insbesondere Tabletten, mit einem um seine Längsach¬ se drehbaren, zylinderartigen Dosierteil, welches in Zusam- * menwirkung mit einem Spendergehäuse Dosierkammern bildende
    Dosierausnehmungen besitzt, wobei in dem Gehäuse eine Spen¬ deröffnung vorgesehen ist, die Dosierkammern im Bereich der Spenderöffnung zum Innern des Spenders durch ein Abtrennele¬ ment geschlossen sind und ein Innenboden des Spenders zu den Dosierausnehmungen hin abfallend ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtrennelement als von einem Bodenbe reich zu einem Dachbereich der Dosierkammern (6) ansteigen¬ des Rampenelement (12) ausgebildet ist.
    2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampenfläche zu einer Horizontalen geneigt ist, derart, daß sie zum Inneren des Spenders hin abfällt.
    3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rampenelement (12) über einen Umfangswinkel von etwa 30 bis 50° ausgebildet ist.
    4. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenboden (9) im Querschnitt kegelartig ausgebildet ist.
    5. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwand des Dosierteils (3) radiale Rührstege (13) ausgeformt sind.
    6. Spender nach einem oder mehreren der vorgehenden Ansprü¬ che, wobei der Spender einen unteren Deckel aufweist, in welchem portionierte Elemente zunächst auffangbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (11) hinsichtlich einer Drehung verriegelbar ist.
    7. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (11) in der Verschlußstellung arretierbar ist.
    8. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Spendergehäuse (5) und das Dosierteil (3) zumindest teilweise mit radialem Abstand zueinander ausgebildet sind und daß zwischen dem Spendergehäuse (5) und dem Dosierteil (3) umlaufende Dichtla¬ mellen (15) ausgebildet sind.
    9. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Spendergehäuse (5) mit dem Dosierteil (3) über eine Ratsche (16) zusammenwirkt.
    10. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dosierteil (3) lediglich über einen bestimmten Umfangswinkel verdrehbar ist.
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    1989-02-23| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): BE CH GB NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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