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    公开号:WO1989001068A1
    申请号:PCT/EP1988/000415
    申请日:1988-05-13
    公开日:1989-02-09
    发明作者:Kurt Klundt
    申请人:Pfaff Industriemaschinen Gmbh；
    IPC主号:D05B27-00
    专利说明:
    [0001] Obertransporteinrichtung an Nähmaschinen
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Obertransporteinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
    [0003] Bei einer bekannten Obertransporteinrichtung dieser Gattung (DE-PS 20 31 437) ist eine Übertragungsschwinge für den Hebeantrieb des Obertransportfußes an dem Tragelement des Tragsystems gelagert, damit der Obertransportfuß beim Anheben des Tragsystems nach oben mitgenommen wird.
    [0004] Der Hebeantrieb weist bei dieser Anordnung einen weitgehend sinusförmigen Bewegungs verlauf auf. Dadurch erreicht der Obertranspαrtfuß beim Aufsetzen auf das Nähgut seine maximale Geschwindigkeit, so daß bei hohen Drehzahlen der Nähmaschine Vibrationen auftreten können
    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Bewegungsablauf des Obertranspαrtfußes bei der gattungsgemäßen Obertransporteinrichtung derart zu verändern, daß sich die Relativgeschwindigkeit des Obertransportfußes in der Aufsetzphase wesentlich vermindert.
    [0006] Diese Aufgabe wird bei einer Obertransporteinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst.
    [0007] Durch die erfindungsgemäße Anordnung wird die vom Hebeantrieb auf den Obertransportfuß in dessen Aufsetzphase einwirkende vertikale Bewegungskompαnente gegenüber dem normal sinusförmigen Bewegungsablauf wesentlich verkleinert, während die vertikale Bewegungskomponente außerhalb der Aufsetzphase vergrößert wird. Auf diese Weise wird die Dauer der Aufsetzphase des Obertransportfußes vergrößert und die von den Druckfedern aufzunehmenden Kräfte verringert.
    [0008] Es sind zwar bereits Anordnungen zum Verzögern der Aufsetz- und Abhebebewegungen des Obertransportfußes bei Obertransporteinrichtungen anderer Grundausbildung, z. B. DE-PS 23 37 966 bekannt. Diese Anordnungen sind aber gegenüber der vorgeschlagenen Lösung sehr aufwendig aufgebaut und benötigen vor allem eine andere Grundkonzeption der Obertransporteinrichtung.
    [0009] Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
    [0010] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Obertransporteinrichtung dargestellt.
    [0011] Es zeigen:
    [0012] Fig. 1 eine Seitenansicht einer Nähmaschine mit einer
    [0013] Obertransporteinrichtung, teilweise geschnitten;
    [0014] Fig. 2 eine schaubildliche Darstellung der
    [0015] Antriebsteile für die Obertransporteinrichtung und ihrer Verstellung;
    [0016] Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung der Übertragungselemente für den Obertransportfuß, teilweise geschnitten und
    [0017] Fig. 4 eine Seitenansicht der in Fig. 3 dargestellten Teile, teilweise geschnitten. Fig. 1 zeigt die Seitenansicht einer Nähmaschine, in deren Gehäuse eine einen Stoffdrückerfuß (1) tragende Stoffdrückerstange (2) und eine in einem Nadelstangenträger (3) gelagerte Nadelstange (4) aufgenommen ist, deren fadenführende Nadel (5) mit einem nicht gezeigten Greifer zusammenarbeitet. Zum Vorschieben der miteinander zu verbindenden Nähgutlagen weist die Nähmaschine einen Obertransportfuß (6) auf, der mit einem unteren nicht dargestellten Stoffschieber zusammenwirkt.
    [0018] Im Gehäuse der Nähmaschine ist weiterhin eine in bekannter Weise angetriebene Hauptwelle (7) (Fig. 2) gelagert, welche über eine Kurbel (8) und einen Lenker (9) die Nadelstange (4) antreibt. Der Lenker (9) ist dabei auf einem in der Kurbel (8) befestigten Zapfen (10) gelagert.
    [0019] Auf dem Zapfen (10) ist außerdem ein Zwischenglied (11) angeordnet, welches mit einem im Gehäuse axial zur Hauptwelle (7) drehbar gelagerten Zapfen (12) verbunden ist, auf dem ein Exzenter (13) befestigt ist. Diesen umgreift eine Exzenterstange (14), welche mit einem Winkelhebel (15) verbunden ist, der aus zwei Hebelarmen (15a, 15b) besteht, die auf einer in einem Ansatz des Gehäuses gelagerten Welle (15c) befestigt sind. Der Hebelarm (15b) des Winkelhebels (15) (Fig. 1) ist über einen Lenker (16) mit einem Zapfen (17) verbunden, der von einer Schwinge (18) getragen wird. Diese ist auf einem Zapfen (19) gelagert, der auf einem Tragelement (20) befestigt ist. Das Tragelement (20) ist auf einer Stange (21) befestigt, die Teil eines Tragsystems (23) ist. Dieses ist im Gehäuse der Nähmaschine befestigt und trägt neben der vertikal beweglichen Stange (21) die ebenfalls vertikal bewegliche Stoffdrückerstange (2). Eine nähere Beschreibung der Funktion des Tragsystems (23) einschließlich seiner Verbindung mit den beiden Stangen
    [0020] (2 und 21) ist in der DE-OS (Patentanmeldung .........)enthalten.
    [0021] Auf dem Zapfen (17) ist ein Lenker (28) (Fig. 1) schwenkbar gelagert, dessen anderes Ende gelenkig mit einem Träger (29) für den Obertransportfuß (6) verbunden ist. Das Tragelement (20) trägt außerdem einen Zapfen (30), auf dem eine Teleskopstange (31) gelagert ist, die über einen Gelenkzapfen (32) ebenfalls mit dem Träger (29) verbunden ist.
    [0022] Der Schiebeantrieb des Obertransportfußes (6) erfolgt von einem Stichsteller (40) (Fig. 2), der mit einem auf der Hauptwelle (7) befestigten Exzenter (41) verbunden ist. Der Stichsteller (40) weist eine im Gehäuse gelagerte Stellwelle (42) auf, die fest mit einem Bügel (43) verbunden ist, zwischen dessen Armen ein weiterer Bügel (44) durch Zapfen (45) drehbar gelagert ist. Die Arme des Bügels (44) verbindet ein Bolzen (46), an welchem eine Exzenterstange (47) angelenkt ist. Der Exzenter (41), der von der Exzenterstange (47) umschlossen wird, erteilt dem Bolzen (46) Schwingbewegungen um die Zapfen (45).
    [0023] Ein einerends an dem Bolzen (46) angreifender Lenker (49) ist andernends an einem Hebelarm (51) angelenkt, der an einem Ende einer im Gehäuse parallel zur
    [0024] Hauptwelle (7) gelagerten Schwingwelle (52) befestigt ist. Mit dem anderen Ende der Schwingwelle (52) ist ein Hebelarm (53) verbunden, der über einen Lenker (54) an einem Schwinghebel (55) angreift. Dieser ist auf einer in dem Ansatz des Gehäuses gelagerten Schwingwelle (56) (Fig. 1) befestigt, die einen weiteren Schwinghebel (57) trägt, der über einen Lenker (58) mit dem Zapfen (32) des Trägers (29) verbunden ist.
    [0025] Auf der Stellwelle (42) (Fig. 2) des Stichstellers (40) ist ein Hebelarm (60) befestigt, der über einen Lenker (61) mit einer auf einer Stellwelle (62) befestigten Kurbel (63) verbunden ist.
    [0026] Auf der im Gehäuse gelagerten Stellwelle (62) ist eine Stellkurbel (64) aufgeklemmt, die über ein Zwischenglied (65) und eine weitere Stellkurbel (66) mit einer in dem Gehäuse gelagerten Zwischenwelle (67) verbunden ist. Auf dieser ist ein Hebel (68) befestigt. Der Hebel (68) ist über eine Kugelzugstange (69) mit einem Ende eines Schwinghebels (70) verbunden, der um eine gehäusefeste Achse (71) schwenkbar ist. Das noch freie Ende des Schwinghebels (70) weist einen kugelförmigen Ansatz (72) auf und ragt in eine Stellkurve (73) eines feststellbaren Einstellrades
    [0027] (74), das auf einer gehäusefesten Achse (75) angeordnet ist. Die Stellkurve (73) im Einstellrad (74) verläuft zu dessen Achse (75) so spiralförmig, daß sie Stichlängen von beispielsweise 1 bis 6 mm am Obertransportfuß (6) einstellen lassen. Eine die Zwischenwelle (67) umgebende und einerends in dem Gehäuse befestigte Feder (76) hält den Ansatz (72) des Schwinghebels (70) in ständiger Anlage an der einen der Seitenwandungen der Stellkurve (73).
    [0028] Die Stellwelle (62) ist mit dem nicht dargestellten unteren Stoffschieber in bekannter Weise verbunden, so daß bei einer Verstellung des Einstellrades (74) sowohl der Obertransportfuß (6) als auch der untere Stoffschieber synchron miteinander verstellt werden. Die zwischen dem Tragelement (20) (Fig. 3 und 4) und dem Träger (29) für den Obertransportfuß (6) angeordnete Teleskopstange (31) ist in eine obere Gabel (80) und eine untere Gabel (81) aufgeteilt. Die untere Gabel (81) ist mit einem Bolzenstück (82) und die obere Gabel (80) mit einem Buchsenstück (83) verbunden, die ineinander geschoben und mit einer in das Bolzenstück (82) eingeschraubten Schraube (84) zusammengehalten werden. Zwischen dem Kopf der Schraube (84) und der oberen Gabel (80) ist eine Tellerfeder (85) und zwischen dem Buchsenstück (83) und der unteren Gabel (81) ein Tellerfederpaket (86) eingelegt. Durch eine Mutter (87), die auf dem Gewinde aufweisenden Buchsenstück (83) aufgeschraubt ist, kann die Vorspannung des Tellerfederpaketes (86) geändert werden.
    [0029] Die Einrichtung arbeitet wie folgt:
    [0030] Die Einstellung der Vorschubgröße des
    [0031] Obertransportfußes (6) (Fig. 1 und 2) erfolgt durch Verdrehen des Einstellrades (74), wodurch die Stellkurve (73) die Zwischenwelle (67) über den Schwinghebel (70) entsprechend verdreht.
    [0032] Die Zwischenwelle (67) verstellt dabei über das Zwischenglied (65) die Stellwelle (62) und über den Lenker (61) und den Hebelarm (60) die Stellwelle (42). Durch diese Anordnung wird erreicht, daß beim Verstellen des Einstellrades (74) die Vorschubeinstellung des Obertransportfußes (6) synchron mit der
    [0033] Vorschubeinstellung des unteren Stoffschiebers über die Stellwelle (62) verändert wird. Die vom Exzenter (41) abgeleitete Bewegung wird über die Antriebsverbindung - Exzenterstange (47), Bolzen (46), Lenker (49), Hebelarm (51), Schwingwelle (52), Hebelarm (53), Lenker (54), Schwinghebel (55 und 57), Lenker (58), Gelenkzapfen (32) und Träger (29) - auf den Obertransportfußes (6) übertragen, der dadurch eine entsprechende Vorschubbewegung ausführt.
    [0034] Synchron mit der Vorschubbewegung des
    [0035] Obertransportfußes (6) wird die Bewegung, die von dem Zwischenglied (11) angetriebenen Exzenter (13) abgeleitet wird, über die Antriebsverbindung - Exzenterstange (14), Winkelhebel (15), Zwischenglied (16), Zapfen (17) und Hebel (28) - auf den Träger (29) und damit auf den Obertransportfuß (6) als H e b e b ewe g un g übertragen. Der Obertransportfuß hebt und senkt sich somit im richtigen Rhythmus zu seiner Vorschubbewegung.
    [0036] Beim Ausschwingen des Winkelhebels (15) (siehe auch Fig. 3) bewegt sich die Schwinge (18) zwischen den Stellungen (A, B) in einem Arbeitsbereich, der so gewählt ist, daß die Bewegungsübertragung am Bolzen (17) im Bereich der Stellung (A) relativ langsam, im Bereich der Stellung (B) dagegen relativ rasch erfolgt. Damit wird die von dem Lenker (16) übertragene Hubbewegung auf den Träger (29) durch die Schwinge (18) im Bereich zwischen den Stellungen (M' und A') verzögert und im Bereich zwischen den Stellungen (M' und B') beschleunigt. Dementsprechend bewegt sich der Obertransportfuß (6) im Aufsetzbereich auf das Nähgut langsam, im Abhebebereich dagegen schnell, so daß Prellerscheinungen beim Aufsetzen auf das Nähgut weitgehend vermieden werden.
    [0037] Die Teleskopstange (31) verkürzt sich beim Arbeitsvorgang unter Erhöhung der Federspannung des Tellerfederpaketes (86) und kehrt bei Entlastung wieder in ihre Ursprungslänge zurück. Das Tellerfederpaket (86) nimmt somit den nach dem Aufsetzen des Obertransportfußes (6) auf das Nähgut sowohl dessen Resthub als auch die Hubbewegung des unteren Stoffschiebers über der Stichplatte auf.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Obertransporteinrichtung an Nähmaschinen mit einem Tragsystem für einen Stoffdrückerfuß und einen über je ein Verbindungsgestänge mit einem Schiebe- und einem Hebeantrieb in Verbindung stehenden Obertransportfuß, der über eine Lenkeranordnung mit einem am unteren Ende des Tragsystems befestigten Tragelement verbunden ist und unter der Wirkung einer Feder steht, wobei die Antriebsverbindung zwischen dem Hebeantrieb und dem Obertransportfuß über ein an dem Tragelement gelagertes Lenkergetriebe erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß das Lenkergetriebe aus einem Lenkerpaar (16, 28) besteht, dessen Verbindungsgelenk (17) an einer auf dem Tragelement (20) gelagerten Schwinge (18) drehbar befestigt ist.
    2. Obertransporteinrichtung nach. Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerung der Schwinge (18) so angeordnet ist, daß die Schwinge (18) im Aufsetzbereich des Obertransportfußes (6) im wesentlichen parallel zu dem zwischen ihr und dem Obertransportfuß (6) angeordneten Lenker (28) verläuft.
    3. Obertransporteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkeranordnung zwischen dem Tragelement (20) und dem Obertransportfuß als zweiseitig abgefederte Teleskopstange (31) ausgebildet ist.
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    1990-05-23| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988904218 Country of ref document: EP |
    1991-12-03| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1988904218 Country of ref document: EP |
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