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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989000657A1
    申请号:PCT/DE1988/000389
    申请日:1988-06-29
    公开日:1989-01-26
    发明作者:Bernd Jorissen
    申请人:Gebhard Satzinger Gmbh & Co.；
    IPC主号:F16N11-00
    专利说明:
    [0001] Einrichtung zum Zuführen von flüssigen, viskosen oder gasförmigen Medien
    [0002] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Zuführen von flüssigen, viskosen oder gasförmigen Medien nach dem Oberbegriff des Patenanspruches 1.
    [0003] Es ist eine Schmierbüchse mit einem durch eine Trenneinrichtung in eine Schmierstoff ammer und eine Druckgaskammer aufgeteilten Behälter bekannt geworden, wobei in einem dichtverschlossenen, aus¬ dehnbaren Körpber eine zu einem beliebigen Zeitpunkt in Gang setzbare, aus einem galvanischen Element bestehende Vorrichtung zur Entwicklung von Gas vorgesehen ist, das im ausdehnbaren Körper einen Druck aufbaut, durch den er sich jeden Tag um ein gewisses Maß ausdehnt und dadurch über einen Schmierstoff anal Schmierstoff aus dem mit Schmier¬ stoff gefüllten Raum einer Schmierstelle zuführt (DE-PS1256001).
    [0004] Bei dieser bekannten Ausführung ist eine Unter¬ brechung der Gaserzeugung nicht ohne weiteres möglich. Auch können bei Temperaturschwankungen oder je nach Zustand des Elektrolyten oder der Elektroden unterschiedliche Gasmengen frei¬ gesetzt und damit unterschiedliche Schmierstoff¬ mengen gefördert werden. Um eine Möglichkeit zum wiederholten Ein- und Ausschalten der Gas¬ erzeugung zu schaffen, ist ein elektrochemisches System zur Gasdruckerzeugung bekannt geworden, bei dem die Gaserzeugung über einen Schalter gesteuert wird, mit dem ein die Elektroden der Elektrolytkammer verbindender Schaltkreis geöffnet und geschlossen werden kann. ( US-PS1916235) Mit diesem Schalter kann»zwar die Gaserzeugung in Gang gesetzt und wieder unterbrochen werden, es ist jedoch nicht möglich, die erzeugte Gasmenge konstant zu halten oder in ihrer Größe zu variieren.
    [0005] Schließlich ist eine Schmierbüchse bekannt geworden, bei der die Gaserzeugung und damit die Schmiermittelzufuhr mittels eines Schalters jederzeit an- und abgestellt werden kann und bei der die Steuerung der Schmier¬ mittelzufuhr über eine Vielzahl von Widerständen verschiedener Größe, die parallel in dem Schaltkreis' angeordnet und mittels je eines Schalters zugeschaltet werden können, erfolgen kann (DE-PS2520241).
    [0006] Auch mit dieser Lösung ist es nicht möglich, die Gaserzeugung unabhängig von der Temperatur und dem Zustand des Elektrolyten und der Elektroden konstant zu halten ode eine ganz gezielte "stufenlos" einstellbare Gasmenge zu erreichen.
    [0007] Darüber hinaus haben diese bekannten Ausführungen den Nachteil, daß sie nicht regenerierbar sind. Die Schmierbüchsen müssen nach Entleerung des Schmierstoff¬ behälters oder bei Erschöpfung des elektrochemisch zersetzbaren Mediums weggeworfen werden.
    [0008] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Einrichtung zum Zuführen von flüssigen, viskosen oder gasförmigen Medien zu schaffen, die es ermöglicht die erzeugte Gasmenge - und damit die Menge des zu¬ zuführenden Mediums - genau einzustellen und un¬ beeinflußt durch Temperaturschwankungen und Zustand der Elektroden und des elektrochemisch zersetzbaren Mediums konstant zu halten. Weiterhin soll die Einrichtung so ausgebildet werden, daß sie entsprechend den jeweils unterschiedlichen Anforderungen aus einzelnen Teileinheiten aufgebaut werden kann, wobei diese Teileinheiten unabhängig voneinander regeneriert werden können.
    [0009] Diese Aufgabe wird durch die Maßnahme nach Patentanspruch 1 gelöst. Durch die Anordnung einer einen Regelkreis bildenden Steuereinheit im- Stromkreis ist es einerseits möglich einen ganz bestimmten Stromfluß einzustellen, der eine ganz bestimmte Gasmenge erzeugt und diesen Stromfluß automatisch und unabhängig von den Außen¬ temperaturen konstant zu halten sowie die Spannung zwischen den Elektroden entsprechend dem Zustand der Elektroden und des elektronisch zersetzbaren Mediums nachzuregeln.
    [0010] Der Stromkreis kann nach weiteren Merkmalen der Erfindung vom Netz oder einer Batterie gespeist werden, wobei bei Anschluß an das Wechsel- oder Gleichstromnetz ein Spannungsreduzierer und/oder ein Stromrichter und bei Verwendung einer Batterie als Stromquelle ein Spannungserhöher zugeschaltet werden kann.
    [0011] Die Stromeinheit wird nach einem weiteren Merkmal der Erfindung zweckmäßig in einem von der Druckgaskammer abnehmbaren Aufsatz angeordnet, der Kontaktbohrungen od. dgl. besitzt, die in entsprechende Kontaktstifte in dem die Druckgaskammer und gegebenenfalls auch die das zu fördernde Medium enthaltende Kammer aufnehmenden Behälter eingreifen. Dieser Aufsatz kann die Zuleitung für die Strom¬ versorgung - bei externer Stromquelle - oder auch die Batterie - bei Verwendung einer Batterie als Strom¬ quelle - aufnehmen. Der Stromkreis kann beim Aufsetzen des Aufsatzes geschlossen werden, es ist aber auch möglich, zusätzlich einen Schalter im Stromkreis vorzusehen, der auch nach Aufsetzen des Aufsatzes jederzeit geschlossen oder geöffnet werden kann. In der Druckgaskammer kann in bekannter Weise ein mit elektrochemisch zersetzbarem Medium gefüllter ausdehnbarer Hohlkörper vorgesehen sein, dem ein Trenneinsatz oder Trennkolben vorgeschaltet ist. Das elektrochemisch zersetzbare Medium kann dabei auch flüssig sein. Auch ist es möglich, einen mit elektrochemisch zersetzbaren Medium getränkten Filz oder sonstigen porösen Körper zur Aufnahme des elektrochemisch zersetzbaren Mediums vorzusehen. Die Elektroden können unterschiedlich, z. B.. als Stiftelektroden, als durch einen Isolator getrennte Scheiben oder bei Verwendung eines in einem porösen Körper enthaltenen elektrochemisch zersetzbaren Mediums als diesen Körper berührende Scheiben ausgebildet sein. Die Elektroden können aus Metall, Kohlenstoff, Halbleiter oder metallisiertem Kunststoff usw., gefertigt werden.
    [0012] In dem die Druckgaskammer aufnehmenden Behälter, kann gleichzeitig auch die das zu fördernde Medium ent¬ haltende Kammer angeordnet sein, es besteht aber auch die Möglichkeit diese in einem getrennten oder trennbaren Behälter unterzubringen. Durch die Aus¬ bildung des von dem Behälter mit der Druckgaskammer abnehmbaren Aufsatzes, der die Steuereinheit und ggf. die Stromquelle enthält, besteht zum einen der Vorteil, daß die Teile während des Transportes oder der Lagerung getrennt behandelt werden können, also keine Gefahr besteht, daß die Einrichtung unbeab- sichtigt zu arbeiten beginnt und zum anderen läßt sich dieser Aufsatz mit Behältern unterschiedlicher Größe und Inhalte kombinieren.
    [0013] Je nach Verwendung ist es auch möglich, die Teile des Aufsatzes teilweise oder auch vollständig in den Behälter (1) zu integrieren. Auch ist eine andere Komponentenzusammenfassung zum Zwecke der Trennung und so zur Wiederverwendung, Regeneration, zu anderen Kombinationen, usw. möglich.
    [0014] Die Vorratshaltung und auch die Nachrüstung ist somit wesentlich erleichtert, weil die Teile austauschbar, nachfüllbar und regenerierbar sind.
    [0015] Es ist eine Reihe von zusätzlichen Schalt- und Kontrolleinrichtungen, wie Zeitschalter, Amperemeter zur Anzeige des Stromes im Stromkreis, Ladekontroll¬ einrichtung zur Bestimmung des Ladezustandes, Anzeige¬ vorrichtung für die erzeugte Gasmenge und/oder für die Restmenge des zu fördernden Mediums usw. möglich, auf die nicht näher eingegangen werden soll, die aber alle die Überwachung der Funktion der Einrichtung ermöglichen.
    [0016] Es ist auch möglich durch Erzeugung geeigneter Gase diese zur Regeneration des Gaserzeugers wieder in ihren Urzu¬ stand zurückzuführen. So wäre der Gaserzeuger für lange Zeit, ohne Austausch des elektrochemisch zersetzbaren Mediums verwendbar.
    [0017] Die Einsatzmöglichkeiten der erfindungsgemäßen Ein¬ richtung sind vielseitig. So kann damit ein Spende¬ system zur Rußreduzierung am Dieselmotor geschaffen werden, wobei in die Zuführleitung für den Diesel¬ treibstoff beim Starten des Motors oder auch während des gesamten Betriebes ein Rußminderer mit Hilfe der erfindungsgemäßen Einrichtung eingespritzt wird. Die Ga enge und damit die Menge des Rußminderers, kann dabei in Abhängigkeit von verschiedenen Parametern über die Steuereinheit geregelt werden.
    [0018] Diese Regelung kann in der Einrichtung vorprogrammiert sein, oder vom Benutzer selbst eingestellt werden. Auch kann diese Regelung über ein zentrales Steuerpult erfolgen.
    [0019] Weitere Einsatzmöglichkeiten sind gegeben, es wird jedoch nicht näher darauf eingegangen. Erwähnt soll nur der mögliche Einsatz zur Schmierung von Lager¬ teilen werden. Die Erfindung soll nachstehend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungs¬ beispiele näher beschrieben werden.
    [0020] Es zeigen:
    [0021] Fig. 1 die erfindungsgemäße Einrichtung in ein System zur Rußminderung bei Dieselmotoren eingebaut.
    [0022] Fig. 2 einen Querschnitt durch den Aufsatz mit der Steuereinheit
    [0023] Fig. 3 eine Draufsicht von unten auf das Oberteil des Aufsatzes nach Fig. 2
    [0024] Fig. 4 teilweise geschnitten den Behälter mit der Druckgaskammer und der Vorratskammer für das zu fördernde Medium
    [0025] Flg. 5 und 6 weitere Ausführungsbeispiele des elektrochemischen Systems in der Druckgaskammer. In Fig. 1 ist ein System zur Rußminderung bei Dieselmotoren dargestellt. Mit 1 ist der Behälter mit der Druckgaskammer und der Kammer zur Aufnahme des Ruß inderers bezeichnet. Dieser Behälter 1 ist über einen mit Auslaßbohrung versehenen Gewinde¬ ansatz 2 mit der in der Kraftstoffleitung 3 eingesetzten Anschlußeinheit 4 verbunden. Im Auslaß sind entsprechende Einrichtungen eingebaut, z. B. Diaphragmen, Ventile usw., die ein un¬ kontrolliertes Entleeren der Spendekammer auf¬ grund der wechselnden Druckverhältnisse und sonstigen Ereignissen in der Kraftstoffleitung verhindern. Auf den Behälter 1 ist der die Strom¬ versorgung und die Steuereinheit enthaltende Aufsatz 5 aufgesetzt.
    [0026] Der in Fig. 2 und 3 näher dargestellte Aufsatz 5, der über die Befestigungsschraube 6, oder dergleichen, mit dem Behälter fest verbunden werden kann, beinhaltet eine Batterie 7 zur Stromversorgung und die Steuereinheit 8, die in einem Stromkreis 9 miteinander verbunden sind. Der Stromkreis 9 endet in den beiden Kontaktbuchsen 10 und 11, die nach unten vorstehen. Um die Teile des Stromkreises 9 auswechseln zu können, ist der Aufsatz 5 geteilt ausgebildet, wobei die Teile 12 und 13 über mit einer Dichtung 14 abgedichteten Trennfläche 15 aneinander liegen.
    [0027] Der Steuerkopf 5 könnte auch so ausgeführt sein, daß das Teil 13 entfällt. In diesem Fall wären die Kontaktbuchsen, Dichtungen usw. entsprechend zu ändern. Der in Fig.4 dargestellte Behälter 1 ist durch einen Trenneinsatz 16 in eine Druckgaskammer M und in eine Kammer 18 zur Aufnahme des zuzuführenden Mediums unter¬ teilt. In der Druckgaskammer 17 ist ein ausdehnbarer Hohlkörper 19 angeordnet, in dem sich das elektrochemisch zersetzbare Medium 20 befindet. Am Deckel 21 des Behälters 1 ist der die Elektroden 2-2 und 23 tragende und zwei Stifte 24 und 25 zur Aufnahme der Kontaktbuchsen 10 und 11 des Aufsatzes 5 aufweisende Zapfen 26 befestigt, der gleichzeitig eine Gewindebohrung 27 besitzt, in die die Befestigungsschraube 6 des Aufsatzes 5 eingeschraubt werden kann.
    [0028] Anstelle der festen Elektroden 22 und 23 können wie in Fig.5 dargestellt, zwei durch einen Isolator 28 getrennte Elektroden 29 und 30 vorgesehen werden, die über einen flexiblen, evtl. isolierten Draht 31 mit Kontaktstiften 32 und 33 im Deckel 21 des Behälters 1 verbunden sind, die in (nicht dargestellte) Buchsen im Aufsatz 5 eingreifen.
    [0029] In Fig. 6 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel des elektrochemischen Systems zur Gaserzeugung darge¬ stellt. Das elektrochemisch zersetzbare Medium 20 wird von einem porösen Körper 34, z. B. aus Filz od. dgl. aufgenommen, an dessen Seitenflächen die Elektroden 35 und 36, die in geeigneter Weise in den Stromkreis eingebunden werden, angeordnet sind.
    权利要求:
    Claims Patentansprüche
    1. Einrichtung zum Zuführen' von flüssigen, viskosen oder gasförmigen Medien mit H-ilfe eines in einer Druckgaskammer auf elektrochemischen -Wege erzeugten Druckgases, das das Medium aus einem Vorratsbehälter ausdrückt, wobei in der Druckgaskammer ein elektro¬ chemisch zersetzbares Medium und zwei durch einen Stromkreis miteinander verbindbare Elektroden vor¬ gesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß im Strom¬ kreis (9) eine einen Regelkreis bildende Steuer¬ einheit (8) vorgesehen ist.
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stromkreis (9) eine Stromquelle (7) aufweist.
    3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stromkreis (9) am Wechsel- oder Gleichstrom¬ netz angeschlossen ist und erforderlichenfalls einen Spannungsreduzierer oder Spannungserhöher und/oder Stromrichter aufweist.
    4. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Stromquelle eine Batterie (7) vorgesehen ist, der erforderlichenfalls ein Spannungserhöher zu¬ geschaltet ist.
    5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinheit (8) in einem von der Druckgaskammer (17) abnehmbaren Aufsatz (5) angeordnet ist, der Kontaktbohrungen (10,11) od. dgl. zur Übertragung des Stromes an die Elektroden (22,23, 29, 30, 35, 36) aufweist.
    6. Einrichtung nach Anspruch 5 in Verbindung mit Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß auch die Batterie (7) im abnehmbaren Aufsatz (5) angeordnet ist.
    7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß-'in der Druckgaskammer (17) ein den elektronisch zersetzbaren Stoff (20) aufnehmender, aus¬ dehnbarer Hohlkörper (19) vorgesehen ist, dem ein Trenn¬ einsatz (16) od. dgl. vorgeschaltet ist.
    8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der die Druckgaskammer (17) auf¬ nehmende Behälter (1) gleichzeitig auch die Kammer (18) zur Aufnahme des zuzuführenden Mediums enthält.
    9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (18) zur Aufnahme des zuzuführenden Mediums von der Druckgaskammer (17) trennbar ausgebildet ist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-01-26| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU JP US |
    1989-01-26| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1990-03-31| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988905663 Country of ref document: EP |
    1990-09-12| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988905663 Country of ref document: EP |
    1994-09-21| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988905663 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19873722708|DE3722708C2|1987-07-09|1987-07-09||
    DEP3722708.4||1987-07-09||EP19880905663| EP0385994B1|1987-07-09|1988-06-29|Einrichtung zum zuführen von flüssigen viskosen oder gasförmigen medien|
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