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  • 法律状态
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    • 专利摘要:

    公开号:WO1988009901A1
    申请号:PCT/DE1988/000316
    申请日:1988-05-28
    公开日:1988-12-15
    发明作者:Bernd Jorissen
    申请人:Gebhard Satzinger Gmbh & Co.；
    IPC主号:F16N11-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum kontinuierlichen Zuführen von flüssigen oder viskosen Medien, insbesondere von Schmierstoffen
    [0002] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Zuführen von flüssigen oder viskosen Medien, insbesondere von Schmierstoffen, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
    [0003] In der deutschen Patentanmeldung P 3644207.0 ist eine Vorrichtung dieser Art beschrieben, bei der in einem in den Behälterdeckel einsetzbaren Einsatz eine galvanische Zelle verschiebbar angeordnet ist, die durch einen Vorsprung im Behälterdeckel, gegen den die Zelle zur Anlage kommt, beim Einsetzen des Einsatzes in den Behälterdeckel in den Stromkreis geschoben wird, wodurch die Gaserzeugung beginnt.
    [0004] Bei dieser bekannten Ausführung besteht die Gefahr, daß bei nichteingesetztem Einsatz - nachdem die Bohrung im Einsatz, in der die Zelle verschiebbar angeordnet ist, vor dem Einsetzen des Einsatzes unverschlossen ist - Sauerstoff aus der Atmosphäre eintritt und so eine ungewollte Entladung der Zelle bewirkt. Auch können andere Schmutzpartikel oder Flüssigkeiten während der Lagerung der Einsätze eindringen und diese unbrauchbar machen. Es besteht außerdem die Gefahr, daß sich der Stromkreis durch irgendwelche äußere Einflüsse bereits vor dem Einsetzen des Einsatzes schließt und somit die Gaserzeugung ungewollt in Gang setzt. Durch die deutsche Patentschrift 1256001 ist eine selbsttätig Schmierstoffabgebende Schmierbüchse bekannt, bei der in einem dicht verschlossenen ausdehnbaren Körper eine Einrichtung zur Gasentwicklung vorgesehen ist. Die Einrichtung besteht aus einem galvanischen Element, dessen positive mit der negativen Elektrode stromleitend verbunden ist. Die beiden Elektroden können durch eine Schraube aus einem von der Elektrolytflüssigkeit im ausdehnbaren Körper abgeschlossenen Raum in diese gebracht werden.
    [0005] Bei dieser bekannten Ausführung besteht die Gefahr, daß durch ein unbeabsichtigtes Eindrehen der Schraube die Gasentwicklung und damit die Schmierstoffabgabe in Gang gesetzt wird. Eine einmal eingeleitete Gasentwicklung kann nicht mehr gestoppt werden, auch ist ein Nachrüsten von Elektrolytflüssigkeit und auch von Schmierstoff nicht ohne Schwierigkeiten möglich.
    [0006] Die vorliegende Erfindung hat sich deshalb die Aufgabe gestellt, die genannte Vorrichtung so zu verbessern, daß ein Eintritt von schädlichen Stoffen in den Einsatz vor dem Einsetzen in den Behälterdeckel verhindert wird. Gleichzeitig soll auch ein unbeabsichtigtes Schließen des Stromkreises wirksam verhindert und darüber hinaus ein Nachrüsten der Vorrichtung durch Ersatz der Zelle und/oder des Behälters für das Medium ermöglicht werden.
    [0007] Diese Aufgabe wird durch das im Kennzeichen des Patentanspruches 1 aufgeführte Merkmal gelöst.
    [0008] Durch das im Auslaßkanal für das Druckgas im Einsatz eingesetzte Ventil, ist dieser Auslaßkanal vor dem Einsetzen des Einsatzes geschlossen, so daß keine schädlichen Stoffe und Gase eintreten können. Gleichzeitig wird bei einem Entfernen des Einsatzes aus dem Behälterdeckel diese Öffnung wieder geschlossen.
    [0009] Nachdem dieses Ventil nach einem weiteren Merkmal der Erfindung Teil des Stromkreises ist, wird dieser im ausgebauten Zustand des Einsatzes sicher unterbrochen.
    [0010] In diesem Fall kann sogar auf eine verschiebbare Anordnung der Zelle verzichtet werden. Das Schließen des Stromkreises wird vom Ventil übernommen und damit die Gaserzeugung in Gang gesetzt.
    [0011] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist das Ventil mit einem gegen die Zelle gerichteten Vorsprung versehen, über den die Zelle beim Einsetzen des Einsatzes in der Aufnahmebohrung verschoben wird, wodurch der Stromkreis geschlossen wird.
    [0012] Um das Ventil zu öffnen ist, dieses nach einer Weiterbildung der Erfindung mit einem über den Einsatz nach außen vorstehenden Vorsprung versehen, der sich an einer Abstützflache des den Einsatz aufnehmenden Behälterdeckels abstützt. An diesem nach außen vorstehenden Ventilvorsprung ist der Schalterstand des Stromkreises erkennbar. Um beim Ausbau des Einsatzes das Ventil sicher zu schließen und auch vor dem Einbau einen absoluten Abschluß nach außen zu gewähren, ist das Ventil mit einer Feder belastet. Die erfindungsgemäße Vorrichtung erlaubt nicht nur eine Unterbrechung der Gasentwicklung, sondern ermöglicht auch im Falle einer Entleerung des Behälters für das abzugebende Medium, daß der Einsatz mit der Zelle - soweit diese noch nicht verbraucht ist - auf einen neuen Behälter aufgesetzt wird. Weiter ist es bei Anordnung eines Rückschlagventils im Behälterdeckel möglich, auf den Behälter einen anderen Einsatz mit einer unverbrauchten Zelle oder mit einer mit unterschiedlicher Gasentwicklung aufzusetzen, ohne daß das bereits erzeugte Druckgas entweichen kann. Auf diese Weise lassen sich die Einzelteile der Vorrichtung auch nach der ersten Inbetriebnahme durch andere, dem Anwendungsfall besser angepaßte ersetzen oder unterschiedlich kombinieren.
    [0013] Die Erfindung soll nachstehend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles einer Schmierbüchse näher beschrieben werden.
    [0014] Es zeigen: Fig. 1. einen teilweisen Querschnitt durch eine Schmierbüchse mit den wesentlichen Teilen vor dem Ingangsetzen.
    [0015] Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt mit der Einzelheit bei "x" nach Fig. 1, und zwar mit bereits in den Behälterdeckel eingesetztem Einsatz, d. h. nach Inbetriebnahme.
    [0016] Die Schmierbüchse nach Fig. 1 und 2 besteht aus einem Behälter 1, der oben mit einem Behälterdeckel 2 und unten mit einem über ein Gewinde 5 in dem zu schmierenden Maschinenteil zu befestigenden trichterförmigen Boden 3 mit einer Auslaßöffnung 4 verschlossen ist. In der zylindrischen Bohrung 6 des Behälters 1 ist ein Kolben 7 verschiebbar eingesetzt, der die dem Boden 3 zugekehrte Schmierstoffkammer 8 von der Druckgaskammer 9 trennt und der im Betriebszustand den Schmierstoff aus der Schmierstoffkammer 8 durch die Auslaßöffnung 4 in das zu schmierende Maschinenteil drückt. Der Behälterdeckel 2 ist bei diesem Beispiel mit einem büchsenförmigen Ansatz 10 versehen, dessen Boden 11 Durchtrittsöffnungen 12 für das Druckgas aufweist. Im Bereich der Mittelachse ist der Boden 11 mit einer Abstützflache 13 versehen. In die mit einem Innengewinde 14 versehene Bohrung 16 des büchsenförmigen Ansatzes 10 wird ein mit einem Außengewinde 15 versehener Einsatz 17 eingeschraubt, der eine Bohrung 18 zur Aufnahme zweier aus einer Anode, Kathode und einem Elektrolyten bestehenden Zellen 19 und 20 zur Erzeugung eines Gases aufweist.
    [0017] Die beiden Zellen 19 und 20 sind über eine Stromleitung 21, in der ein äußerer elektrischer Widerstand 22 angeordnet ist, miteinander verbunden. Zwischen den beiden Zellen 19 und 20 ist ein elastisches Federelement 23 vorgesehen, das die beiden Zellen 19 und 20 im nichteingesetzten Zustand des Einsatzes 17 auseinander drückt. Dieses Federelement 23 liegt im nichteingesetzten Zustand nur über die Zungen 24 auf der Isolierschicht 25 der Zelle 20 auf, sodaß der Stromkreis nicht geschlossen ist und die Gaserzeugung noch nicht beginnt.
    [0018] Zum Abschluß der Bohrung 18 für die Aufnahme der beiden Zellen 19 und 20 nach außen ist ein durch eine Feder 29 belastetes Ventil 30 vorgesehen, dessen Ventilfläche 31 gegen eine entsprechend ausgebildete Fläche 32 des Auslaßkanals 33 für das Druckgas im Boden 34 des Einsatzes 17 gedrückt wird. Dieses Ventil 30 weist einen gegen die Zelle 19 gerichteten Vorsprung 35 sowie eirien über den Einsatz 17 nach außen vorstehenden Vorsprung 36 auf, der sich auf der Abstützflache 13 im Boden 11 des Ansatzes 10 abstützt.
    [0019] Beim Einsetzen des Einsatzes 17 in den Ansatz 10 wird dadurch das Ventil 30 gegen die Wirkung der Feder 29 nach oben und gegen die Zelle 20 gedrückt. Die Zelle 20 bewegt sich nach oben, wodurch das Federelemeπt 23 so verformt wird, daß sein oesenförmiger Abschnitt 27 auf der Oberfläche 28 der Zelle 20 zur Auflage kommt. Dadurch ist der elektrische Stromkreis zwischen den beiden Zellen 19,20 geschlossen und die Gaserzeugung kann beginnen. (Fig.2) Das erzeugte Gas tritt durch die Durchtrittsbohrungen 12 in die Druckgaskammer 9 ein und drückt unter Ausdehnung des die Druckgaskammer 9 abschließenden Ausdehnungskörpers 37 den Kolben nach unten und damit den Schmierstoff gegen die Auslaßöffnung 4 in das zu schmierende Maschinenteil.
    [0020] Als Zellen 19, 20 zur Erzeugung des Gases können bekannte galvanische Zellen, wie sie z. B. in Hörgeräten oder zur Erzeugung von Wasserstoff- oder Sauerstoffgas verwendet werden, zur Anwendung gelangen.
    [0021] Es ist möglich, das Ventil so in den Stromkreis einzubauen, daß bei einer Öffnung des Ventils 30 beim Einschrauben des Einsatzes 17 dieses den bis dahin offenen Stromkreis schließt. In diesem Fall braucht die Zelle 20 nicht verschiebbar in der Bohrung angeordnet werden und es kann das als Schalter wirkende Federelement 23 entfallen. Weiter könnte auch die ösenförmig geformte Zunge durch geeignete Auslegung das Sch l ießen des Ventils 30 übernehmen. Ebenfalls ist zwischen den Zellen 19 und 20 eine isolierende gummiartige Feder zum Schließen des Ventiles sowie zur Bewegung der Zelle 20 möglich. An oder in der Feder könnte eine Kontaktierungsfeder. die den Stromkreis schließt, angeordnet sein.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Vorrichtung zum kontinuierlichen Zuführen von flüssigen oder viskosen Medien, insbesondere von Schmierstoffen, mit einem durch eine Trenneinrichtung in eine Kammer zur Aufnahme des Mediums und in eine Druckgaskammer unterteilten Behälter und mindestens einer in einem Einsatz angeordneten und beim Einsetzen des Einsatzes in den Behälterdeckel in Gang setzbaren, aus Anode, Kathode und einem Elektrolyten bestehenden, kompakten Zelle zur elektrochemischen Erzeugung von Gas, das über einen Auslaßkanal in die Druckgaskammer geleitet wird und dort einen Druck aufbaut, durch den die Trenneinrichtung verschoben wird und dadurch über einen Kanal das Medium aus der Kammer zur Aufnahme des Mediums herausfördert, dadurch gekennzeichnet, daß im Auslaßkanal (33) für das Druckgas im Einsatz (17) ein gegen den Außenraum schließendes, beim Einsetzen des Einsatzes (17) in den Behälterdeckel (2) sich öffnendes Ventil (30) vorgesehen ist.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (30) Teil des die Zelle (19,20) aufnehmenden Stromkreises ist, der beim öffnen des Ventils (30) geschlossen wird.
    3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (30) mit einem gegen die Zelle (19,20) gerichteten Vorsprung (35) versehen ist.
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (30) mit einem über den Einsatz (17) nach außen vorstehenden Vorspung (36) versehen ist, der sich nach dem Einsetzen des Einsatzes (17) in den Behälterdedkel (2) an einer Abstützflache (13) des Behälterdeckels (2) abstützt.
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (30) mit einer Feder (29) belastet ist.
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Behälterdeckel (2) ein Rückschlagventil eingesetzt ist.
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    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-12-15| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU JP US |
    1988-12-15| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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