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    公开号:WO1988009452A1
    申请号:PCT/EP1988/000424
    申请日:1988-05-18
    公开日:1988-12-01
    发明作者:Willy Holdenried
    申请人:Zahnradfabrik Friedrichshafen Ag；
    IPC主号:F16H63-00
    专利说明:
    [0001] Steuereinrichtung
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Steuereinrichtung für ein in Gruppenbauweise angeordnetes Zahnräderwechselgetriebe nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.
    [0003] Eine solche Einrichtung ist aus der EP 00 52 794 bekannt. Wie in Fig. 3 dieser Schrift dargestellt, werden mit dem Handschalthebel 20 vier Gänge des Grundgetriebes vom Zahnräderwechselgetriebe nach dem H-Schaltbild von Hand mechanisch geschaltet. Weiter erfolgt über einen zweiten Schalthebel 40 die Umschaltung von zwei Vorwärts- und einer Rückwärtsganggruppe.
    [0004] Solche Einrichtungen oder, wie in Fig. 1 und 2 dargstellt, mit einer lastschaltbaren Splittung der Gänge 1 bis 4 in eine schnelle oder langsamere Fahrt haben sich bei Ackerschleppern bewährt.
    [0005] Die mechanische Zwei-Hebelschaltung hat jedoch im Fahrerhaus einen hohen Platzbedarf und entspricht allgemein nicht mehr den Anforderungen, die bei modernen Ackerschleppern gestellt werden.
    [0006] Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, eine Schalteinrichtung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 mit möglichst einfachen Mitteln weiterzuentwickeln. Dabei soll jedoch kein Eingriff im Getriebe erfolgen und die Gänge des Hauptgetriebes weiterhin mechanisch geschaltet werden und es soll auch eine Nachrüstung vorhandener Ackerschlepper möglich sein.
    [0007] Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen von Anspruch 1 erfüllt. Durch die Ein-Hebelschaltung verringert sich der Platzbedarf im Fahrerhaus und die gesamte Schaltung wird wesentlich vereinfacht, weil der Fahrer in vielen FahrSituationen nicht laufend von einem Schalthebel zu dem anderen umgreifen muß. Darüber hinaus wird die Schaltung für die Gruppenumschaltung noch erleichtert. Infolge der Zusammenfassung aller für die Hilfskraftschaltung der Gruppen und Handschaltung des Grundgetriebes notwendigen Einrichtungen in ein Schaltgerät gibt es eine Vereinfachung der Schaltanlage und keine Veränderung im Getriebe, so daß die mit einer reinen Handschaltung ausgestatteten Getriebe schnell und einfach umgerüstet werden können. Dazu müssen nur die angeflanschten zwei Versteileinrichtungen gegen ein Schaltgerät und die Konsole im Fahrerhaus ausgewechselt werden. Die elektrischen und hydraulischen Anschlüsse des Schaltgerätes sind über flexible Leitungen möglich und die Betätigungsanschlüsse für die mechanische Handschaltung können im Prinzip unverändert bestehenbleiben und sind deshalb leicht anschließbar. Zur Minimierung der Baugröße sind für die drei Gruppenumschaltungen nur zwei Verstellkolben im Schaltgerät angeordnet und alle für die Steuerung nötigen Schieber und Ventile einschließlich der Magnetventile sind in einem elektro- hydraulischen Steuerblock mit einem Steuergehäuse und einem als Kanalplatte ausgebildeten Deckel für die Druckleitungen angeordnet. Dadurch ergeben sich neben der kompakten Bauweise des gesamten Schaltgerätes im Deckel für das Steuergehäuse sehr kurze ölführungs- bzw. Druckkanäle. Durch die Anordnung einer Dichtplatte zwischen dem Steuergehäuse und dem Deckel in Verbindung mit je einem Entlastungskanal im Steuergehäuse und Deckel kann auf eine zusätzliche ölauffangwanne, wie sie z. B. bei Steuergehäusen von Automatgetrieben bekannt und üblich ist, verzichtet werden. Wenn die Kolbenräume der Verstellkolben im Schaltgerät infolge des hohen ölniveaus im entlüfteten Zustand sich nicht entleeren können, sind bei einer Umschaltung kurze Schaltzeiten erzielbar, weil die relativ großen Kolbenräume, die-infolge der erforderlichen Verstellkräfte nötig sind, nicht erst wieder befüllt werden müssen. Auch die gleichzeitige Benutzung des ölsumpfes vom Getriebe für das angeflanschte Schaltgerät über einen vergrößerten Durchgang für eine der Drehwellen bringt eine Vereinfachung, weil keine gesonderte Rücklaufleitung nötig ist.
    [0008] Infolge der von außen zugänglichen Notbetätigung ist es möglich, bei Stromausfall über jeweils eine Einrichtung die Vorwärtsfahrt in der Straßengruppe und die Rückwärtsfahrt mechanisch-" " hydraulisch zu schalten, wobei, wenn nötig, durch die definierte Betätigung von beiden Notfahreinrichtungen auch die Ackergrupppe schaltbar ist. Durch die Anbringung einer einfachen Anlaßsperre am Schaltgerät ergibt sich eine weitere Vereinfachung, dazu ist der Schalter auch noch leicht zugänglich.
    [0009] Die Erfindung ist nicht auf die Merkmalsko binationen der Ansprüche beschränkt. Für den Fachmann ergeben sich weitere sinnvolle Kombinationsmöglichkeiten von Ansprüchen und einzelnen Anspruchsmerkmalen aus der Aufgabenstellung.
    [0010] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand von Zeichnungen und einem Ausführungsbeispiel erläutert. Es zeigen:
    [0011] Fig. 1 eine Schalteinrichtung mit Schaltkonsole im Fahrerhaus und Schaltgerät am Getriebe;
    [0012] Fig. 2 eine schematische Darstellung des Zahnräderwechselgetriebes;
    [0013] Fig. 3 und 3A ein SteuerSchema für die Gruppenschaltungen;
    [0014] Fig. 4 einen Schnitt durch das Steuergehäuse vom elektro- hydraulischen Steuerblock;
    [0015] Fig. 5 das Schaltgerät in Ansicht, teilweise geschnitten. In Fi.q. 1 ist die im Fahrerhaus angeordnete Schaltkonsole 2 mit einem Handschalthebel 23 sowie das mit einer Antriebsachse 15 direkt verbundene Zahnräderwechselgetriebe 1 sowie das daran angeflanschte Schaltgerät 3 + 4 + 5 dargestellt. Der Handschalthebel 23 zum mechanischen Schalten der Gänge im Grundgetriebe 11 ist in der Schaltkulisse 21 nach dem H- Schaltbild aus der Neutrallage 210 in die Gassen der Gänge G1/G2; G3/G4 und in die Gänge selbst verstellbar. Dabei ist der Handschalthebel 23 in bekannter Weise über ein z. B. Übertragungsgestänge 51 mit der Übertragungseinrichtung 5 verbunden. In diesem Beispiel sind zwei Hebel 52, 53, die mit einer Welle 54 und einer Hohlwelle 55 fest verbunden sind, und zwei Gestänge 51, den Gassen G1/G2 und G3/G4 zugeordnet, dargestellt. Am Handschalthebel 23 ist im Bereich des Griffes 24 noch eine Versteileinrichtung 22 für die Gruppenumschaltung angeordnet. Durch Drehen des Griffes - infolge einer mechanischen Verriegelung nur in der NeutralStellung 210 des Handschalthebels 23 möglich - können über einen elektrischen Schalter z. B. die Acker- A, Straßen- S und Rückwärtsganggruppe R über drei Magnetventile, die im Steuergehäuse 31 angeordnet sind, betätigt werden, wobei je ein Magnetventil jeweils einer Gruppe zugeordnet ist. Dadurch wird verhindert, daß bei Stromausfall eine für den Fahrer überraschende Gruppenumschaltung erfolgt.
    [0016] In der schematischen Darstellung des Getriebes 1 nach Fig. 2 sind im Bereich des Grundgetriebes 11 die Schaltkupplungen der Gänge Gl bis G4, die in bekannter Weise über den Handschalthebel 23 geschaltet werden, erkennbar. Mit R, A und S sind die über Hilfskraft betätigten Schaltkupplungen für die Gruppenschaltung bezeichnet. 15 und 16 sind die Antriebs- und Abtriebswellen.
    [0017] In dem Steuerschema nach Fig. 3 ist die Versteileinrichtung 22 an der Schaltkonsole 2 gemäß den Schal Stellungen S = Straße, A = Acker, R = Rückwärts über elektrische Leitungen 25, 26, 27 mit je einem Magnetventil 61, 62, 63 verbunden, die einen Wählschieber 7 in eine Mittelstellung und je eine Endstellung verschieben. Dazu ist eine Druckmittelquelle - Pumpe 64 -, die aus einem Rücklaufbehälter - Sumpf 13 des Getriebegehäuses 12, Fig. 2 - Druckmittel ansaugt, in Verbindung mit einem Überdruckventil 640 über die Leitungen 65, 66, 67 mit den Magnetventilen 61, 62, 63 und über die Leitungen 68, 69 direkt mit dem vierten und achten Ringraum 76/4, 76/8 des Wählschiebers 7 verbunden. Zu den beiden äußeren Ringräumen 76/1 und 76/12 führt vom Magnetventil 62 die Leitung 620 zu dem zweiten Ringraum 76/2, vom Magnetventil 61 die Leitung 610 und zum elften Ringraum 76/11 vom Magnetventil 63 die Leitung 630. Der Wählschieber 7 hat einen mittleren Kolbenschieber 73 mit sechs Kolben 731 bis 736 und fünf dazwischen angeordnete Einschnitte mit unterschiedlicher Länge sowie zwei äußere Kolbenschieber 74, 75 mit jeweils nur einem Kolben 741, 751 und je einem Bund 742, 752, der in die äußeren Ringräume 76/1 und 76/12 hineinragt. Mit der Mittelstellung des Wählschiebers 7 wird ein Dreistellungs-Verstellkolben 9 über einen Steuerschieber 91 und einen Umlenkhebel 92 in eine linke Endstellung und ein Zweistellungs-Verstellkolben 8 direkt in die Aus-Stellung (rechte Endstellung) verschoben." Der linken End- Stellung des Wählschiebers 7 ist die Mittelstellung des Dreistellungs-Verstellkolbens 9 zugeordnet und der Zweistellungs- Vestellkolben 8 wird in die geschaltete Stellung - linke Endstellung - gebracht. In der rechten Endstellung des Wählschiebers 7 wird über das Druckmittel der Dreistellungs- Verstellkolben gleichfalls in die rechte Endstellung gebracht und der Zweistellungs-Verstellkolben 8 ist bereits vorher in die Aus-Stellung - rechte Endstellung - verschoben worden. Unmittelbar nach der Verstellung der Verstellkolben 8, 9 werden die Druckräume derselben entlüftet. Zur Verstellung und Entlüftung sind in Verbindung mit dem Zweistellungs- Verstellkolben 8 ein KommandoSchieber 81 und zwei Druckabschaltventile 82, 83 und in Verbindung mit dem Dreistellungs-Verstellkolben 9 der Steuerschieber 91, der über einen Umlenkhebel 92 mit diesem verbunden ist, und ein Kommandoschieber 93 sowie zwei Druckabschalt- 94, 95 und, diesem zugeordnet, zwei Wechselventile 96, 97, angeordnet. Zwischen dem Wählschieber 7 und dem Steuerschieber 91, den Kommandoschiebern 81, 93, Druckabschalt- 82, 83, 94, 95 und Wechselventilen 96, 97 und den Verstellkolben 8, 9 und zwischen diesen untereinander bestehen folgende Verbindungen über Druckleitungen:
    [0018] Leitung 703 vom dritten Ringraum 76/3 und Leitung 707 vom siebten Ringraum 76/7 des Wählschiebers 7 zum siebten Ringraum 932/7 des Kommandoschiebers 93, zum vierten Ringraum 812/4 des Kommandoschiebers 81 und zum zweiten Ringraum 911/2 des Steuerschiebers 91,
    [0019] - Leitung 704 vom vierten Ringraum 76/4 des Wählschiebers 7 zum fünften Ringraum 812/5 des KommandoSchiebers 81,
    [0020] - Leitung 705 vom fünften Ringraum 76/5 des Wählschiebers 7 zum vierten Ringraum 932/4 des Kommandoschiebers 93 und zum fünften Ringraum 911/5 des Steuerschiebers 91,
    [0021] Leitung 709 vom neunten Ringraum 76/9 des Wählschiebers 7 zum sechsten Ringraum 911/6 des Steuerschiebers 91, Leitung 819/1 vom ersten stirnseitigen Ringraum 811 des Kommandoschiebers 81 zum siebten Ringraum 911/7 des Steuerschiebers 91,
    [0022] Leitung 829/1 vom ersten stirnseitigen Ringraum 821 des Druckabschaltventils 82 zum ersten stirnseitigen Ringraum 931 des Kommandoschiebers 93 und zum dritten linksseitigen Ringraum 803 vom Verstellkolben 8, Leitung 819/2 vom dritten Ringraum 812/3 vom Ko mandoschieber 81 zum vierten Ringraum 832/4 vom Druσkabschaltventil 83 und zu je einem seitlichen Eingang beider Wechselventile 96, 97,
    [0023] Leitung 819/3 vom sechsten Ringraum 812/6 vom Kommandoschieber 81 zum vierten Ringraum 822/4 vom Druckabschaltventil 82,
    [0024] Leitung 829/2 vom dritten Ringraum 822/3 vom Druckabschaltventil 82 zum ersten linksseitigen Ringraum 801 vom Verstellkolben 8, Leitung 829/3 vom vierten Ringraum 822/4 vom Druckabschaltventil 82 zum zweiten linksseitigen Ringraum 802 vom Verstellkolben 8,
    [0025] Leitung 839/1 vom ersten stirnseitigen Ringraum 831 vom Druckabschaltventil 83 zum dritten rechtsseitigen Ringraum 803/1 vom Verstellkolben 8, Leitung 839/2 vom dritten Ringraum 832/3 vom Druckabschaltventil 83 zum ersten rechtsseitigen Ringraum 801/1 vom Verstellkolben 8, Leitung 839/3 vom vierten Ringraum 832/4 vom Druckabschaltventil 83 zum zweiten rechtsseitigen Ringraum 802/1 vom Verstellkolben 8, Leitung 939/1 vom dritten Ringraum 932/3 vom Kommandoschieber 93 zum zweiten Ringraum 952/2 vom Druckabschaltventil 95,
    [0026] Leitung 939/2 vom sechsten Ringraum 932/6 vom Kommandoschieber 93 zum zweiten Ringraum 942/2 vom Druckabschaltventil 94,
    [0027] Leitung 961 von einem seitlichen Eingang des Wechselventils 96 zum dritten Ringraum 911/3 des Steuerschiebers 91,
    [0028] Leitung 971 von einem seitlichen Eingang des Wechselventils 97 zum vierten Ringraum 911/4 des Steuerschiebers 91,
    [0029] Leitung 949 vom dritten Ringraum 942/3 vom Druckabschaltventil 94 zum linken Ringraum 902 des Verstellkolbens 9,
    [0030] Leitung 959 vom dritten Ringraum 952/3 vom Druckabschaltventil 95 zum rechten Ringraum 903 des Verstellkolbens 9. In die Nut 806 am Verstellkolben 8 greift ein mit einer Hohlwelle 42 fest verbundener Hebel 44 ein, so daß bei der Verschiebung des Verstellkolbens die Hohlwelle 42 definiert in zwei Endstellungen gedreht wird. In die Nut 904 vom Verstellkolben 9 greift neben dem Umlenkhebel 92 noch ein nicht dargestellter Hebel ein, so daß bei der Verstellung des Dreistellungs-Kolbens 9 die Welle 43 in drei definierte Stellungen verdreht wird, wobei die beiden äußeren Stellungen der Ackergruppe A und Rückwärtsganggruppe R zugeordnet sind.
    [0031] Im Steuergehäuse 31 des elektro-hydraulischen Steuerblockes 3 nach Fig. 4 sind die Magnetventile 61, 62, 63 sowie der Wählschieber 7, der Steuerschieber 91 sowie die
    [0032] Kommandoschieber 81, 93 und die Druckabschaltventile 82, 83, 94, 95 angeordnet. In die Nut 914 im Kolbenschieber 912 zwischen den Kolben 913/2 und 913/3 greift der in Fig. 3 gezeigte Umlenkhebel 92 ein. Am Wählschieber 7 sind beidseitig noch die mechanisch wirkenden Notbetätigungen 71, 72 angeordnet, mit deren Hilfe bei Ausfall der Elektrik oder der Magnetventile der Wählschieber 7 verstellt werden kann. Koaxial zum Wählschieber 7 ist beidseitig in den Abdeckplatten 33 je eine Stellschraube 710 angeordnet und über eine Hülse 711 und eine Sicherung 712 gegen unbeabsichtigte Verdrehung gesichert. Weiter gehört zur mechanischen Notbetätigung ein der jeweiligen Stellschraube zugeordneter Übertragungsbolzen 713, der in einer abgesetzten Bohrung im jeweiligen äußeren Kolbenschieber 74, 75 über eine zweite Sicherung 714 gegen den Druck einer Feder 715 stirnseitig bündig gehalten wird» über diese beiden Einrichtungen zur Notbetätigung 71, 72 kann der mittlere Kolbenschieber 73 in die dargestellte Mittelläge gebracht werden - die der Verstellung in die Ackergruppe entspricht -, wenn die beiden Stellschrauben 710 die äußeren Kolbenschieber 74, 75 bis auf Anschlag am Bund 742, 752 derselben bringen« Soll die Straßen- S bzw. Rückwärtsganggruppe R eingestellt werden, so ist nur eine Sicherung 712 zu lösen und nur eine Stellschraube ist bis zum Anschlag einzudrehen. Dabei wird zunächst der zugeordnete äußere Kolbenschieber, wie beschrieben, bis zur Anlage am Bund 742, 752 verstellt, beim weiteren Eindrehen der Stellschraube 710 drückt der Übertragungsbolzen 713 den mittleren Kolbenschieber 73 und den jeweiligen, entgegengesetzt angeordneten äußeren Kolbenschieber 74, 75 in die jeweilige Endlage, in der Bund 742, 752 an der Abdeckplatte 33 anliegt. Auf diese Weise können notfalls alle drei Gruppen A, S, R geschaltet werden. Das Schaltgerät nach Fig. 5, das an das Getriebegehäuse 12 angeflanscht ist, setzt sich aus dem elektro-hydraulischen Steuerblock 3, der hilfskraftbetätigten Versteileinrichtung 4 und der Übertragungseinrichtung 5 für das mechanische Schalten der Gänge zusammen. Die Magnetventile werden, wie auch Fig. 4 zeigt, mit einer Abdeckung 34 geschützt. Im Deckel 32 sind alle Leitungen nach Fig. 3 als Kanäle und die beiden Wechselventile 96, 97 eingearbeitet und werden von einer Dichtplatte 35, die zwischen Steuergehäuse 31 und Deckel 32 angeordnet ist, abgedeckt. Im Gehäuse 41 der VerStelleinrichtung 4. befinden sich die Verstellkolben 8, 9 mit der Hohlwelle 42 und Welle 43. Die Verschiebebewegung der Verstellkolben 8, 9 wird über je einen Hebel, z. B. 44 nach Fig. 3, der jeweils in die Nuten 806 und 904 dieser Verstellkolben eingreift, in eine Drehbewegung der Hohlwelle 42 und Welle 43 umgewandelt. Diese ragen in das Getriebegehäuse 12 hinein und verschieben über je einen Hebel direkt oder über Schubstangen die zugeordneten Schaltkupplungen R, A und S nach Fig. 2. Im Schaltgehäuse 41 ist noch die Ubertragungseinrichtung 5 gelagert, mit der über zwei Hebel 52, 53 die vom Übertragungsgestänge 51 kommende Schaltbewegung für die Gänge Gl bis G4 über, die Hohlwelle 55 und Welle 54 auf die Schaltkupplungen Gl bis G4 übertragen wird. In Verbindung mit der Hohlwelle 55 und der Welle 54 ist noch eine mechanisch¬ elektrische Anlaßsperre 56 angeordnet. Dazu ist an der Welle 54 eine Fläche 560 angearbeitet und in der gleichen Ebene, bis auf diese Fläche, die Hohlwelle 55 geschlitzt - Schlitz 561 -. Ein mit einem Schalter 562 zusammenwirkender Fühlbolzen 563 ist in dem Schlitz 561 angeordnet und ragt in der Neutrallage 210 des Schalthebels 23, da beide Hebel 52, 53 sich in einer mittleren Stellung befinden, bis auf die Fläche 560 in den Schlitz hinein. Ist ein Gang Gl bis G4 eingelegt, verdreht sich entweder die Welle 54 oder die Hohlwelle 55, so daß der Fühlbolzen 563 gehoben und der Schalter 562 betätigt wird. Es kann also nur angelassen werden, wenn kein Gang eingelegt ist und der Schalthebel 23 sich in der Neutrallage 210 befindet. Mit 36 ist noch ein Stecker bezeichnet, über den die elektrischen Leitungen 25, 26, 27 von der Schaltkonsole 2 an die Magnetventile 61, 62, 63 angeschlossen werden. In einem definierten Abstand von der Außenkante sind an der Dichtfläche 37 sowohl vom Steuergehäuse 31 wie vom Deckel 32 rundum laufende Entlastungskanäle 38, 39 angeordnet, die eine Verbindung zum Innenraum 410 des Schaltgehäuses haben, das Leckδl auffangen und es in diesen Innenraum entleeren. Der gesamte Innenraum und auch die entlüfteten Druckräume der Verstellkolben sind mit öl gefüllt, weil der Überlauf .41 zum Sumpf 13 des Getriebegehäuses 12 sehr hoch angeordnet ist, z. B. in Form eines vergrößerten Durchbruches für die Hohlwelle 42.
    [0033] Bezugszeichen
    [0034] 1 Zahnräderwechselgetriebe
    [0035] 11 Grundgetriebe
    [0036] 12 Getriebegehäuse
    [0037] 13 Getriebesumpf 14
    [0038] 15 Antriebswelle
    [0039] 16 Abtriebswelle
    [0040] R Schaltkupplung für Rückwärtsganggruppe
    [0041] S Schaltkupplung für Straßengruppe
    [0042] A Schaltkupplung für Ackergruppe
    [0043] Gl -
    [0044] G4 Schaltkupplungen für Gänge im Grundgetriebe
    [0045] 2 Schaltkonsole
    [0046] 21 H-Schaltbild 210 Neutrallage
    [0047] 22 VerStelleinrichtung
    [0048] 23 Handschalthebel
    [0049] 24 Griff
    [0050] 25 Elektrische Leitungen
    [0051] 26 Elektrische Leitungen
    [0052] 27 Elektrische Leitungen
    [0053] 3 Schaltgerät
    [0054] 4 Schaltgerät
    [0055] 3 elektro-hydraulischer Steuerblock
    [0056] 31 Steuergehäuse
    [0057] 32 Deckel
    [0058] 33 Abdeckplatten
    [0059] 34 Abdeckung für Magnetventile
    [0060] 35 Dichtplatte
    [0061] 36 Stecker
    [0062] 37 Dichtflächen
    [0063] 38 Entlastungskanal
    [0064] 39 Entlastungskanal hilfskraftbetätigte Versteileinrichtung
    [0065] Schaltgehäuse
    [0066] Innenraum
    [0067] Hohlwelle
    [0068] Welle
    [0069] Hebel
    [0070] Hebel
    [0071] Überlauf
    [0072] Übertragungseinrichtung
    [0073] Übertragungsgestänge
    [0074] Hebel
    [0075] Hebel
    [0076] Welle
    [0077] Hohlwelle
    [0078] Anlaßsperre
    [0079] Fläche
    [0080] Schlitz
    [0081] Schalter
    [0082] Fühlbolzen
    [0083] Magnetventil
    [0084] Magnetventil
    [0085] Magnetventil
    [0086] Druckmittelquelle (Pumpe)
    [0087] Leitungen
    [0088] Leitungen
    [0089] Leitungen
    [0090] Leitungen
    [0091] Leitungen
    [0092] Leitungen
    [0093] Leitungen
    [0094] Wählschieber
    [0095] Notbetätigung
    [0096] Notbetätigung mittlerer Kolbenschieber äußerer Kolbenschieber 75 äußerer Kolbenschieber
    [0097] 76/1 -
    [0098] 76/12 Ringräume 701 -
    [0099] 705 Leitungen
    [0100] 710 Stellschraube
    [0101] 711 Hülse
    [0102] 712 Sicherung
    [0103] 713 Übertragungsbolzen
    [0104] 714 zweite Sicherung
    [0105] 715 Feder 731 -
    [0106] 736 Kolben
    [0107] 741 Kolben
    [0108] 742 Bund
    [0109] 751 Kolben
    [0110] 752 Bund
    [0111] 8 Zweistellungs-Verstellkolben
    [0112] 81 Kommandoschieber
    [0113] 82 Druckabschaltventil
    [0114] 83 Druckaschaltventil
    [0115] 801 erster linksseitiger Ringraum
    [0116] 802 zweiter linksseitiger Ringraum
    [0117] 803 dritter linksseitiger Ringraum 801/1 erster rechtsseitiger Ringraum 802/1 zweiter rechtsseitiger Ringraum 803/1 dritter rechtsseitiger Ringraum
    [0118] 804 Kolbeschieber 805/1 - 04/4 Kolben 06 Nut 11 erster stirnseitiger Ringraum 12/1 - 12/7 zweiter bis siebter Ringraum 13 Federraum 14 Feder 815 Kolbenschieber
    [0119] 816/1 -
    [0120] 816/3 Kolben
    [0121] 817/1 -
    [0122] 817/2 Einschnitte
    [0123] 818 Anschlag
    [0124] 819/1 -
    [0125] 819/3 Leitungen
    [0126] 821, 831 erster stirnseitiger Ringraum
    [0127] 822/2 -
    [0128] 822/4 zweiter bis vierter Ringraum
    [0129] 832/2 -
    [0130] 832/4 zweiter bis vierter Ringraum
    [0131] 823, 833 Federraum
    [0132] 824, 834 Feder
    [0133] 825, 835 Kolbenschieber 826/1 -
    [0134] 826/3 Kolben
    [0135] 827/1 -
    [0136] 827/2 Einschnitte
    [0137] 828 Anschlag
    [0138] 829/1 -
    [0139] 829/3 Leitungen
    [0140] 839/1 -
    [0141] 839/3 Leitungen
    [0142] 9 Dreistellungs-Verstellkolben
    [0143] 91 Steuerschieber
    [0144] 92 Umlenkhebel
    [0145] 93 Kommandoschieber
    [0146] 94 Druckabschaltventil
    [0147] 95 Druckabschaltventil
    [0148] 96 Wechselventil
    [0149] 97 Wechselventil
    [0150] 900 Kolbenraum
    [0151] 901 Kolbenraum
    [0152] 902 Ringraum links 903 Ringraum rechts
    [0153] 904 Nut 911/1 -
    [0154] 911/7 Ringräume
    [0155] 912 Kolbenschieber
    [0156] 913/1 -
    [0157] 913/5 Kolben
    [0158] 914 Nut
    [0159] 931 erster stirnseitiger Ringraum
    [0160] 932/2 -
    [0161] 932/7 zweiter bis siebter Ringraum
    [0162] 933 Federraum
    [0163] 934 Feder
    [0164] 935 Kolbenschieber 936/1 -
    [0165] 936/3 Kolben
    [0166] 937/1 -
    [0167] 937/2 Einschnitte
    [0168] 938 Anschlag
    [0169] 939/1 -
    [0170] 939/2 Leitungen
    [0171] 941, 951 erster stirnseitiger Ringraum
    [0172] 942/2 -
    [0173] 942/4 zweiter bis vierter Ringraum
    [0174] 952/2 -
    [0175] 952/4 zweiter bis vierter Ringraum
    [0176] 913, 953 Federraum
    [0177] 914, 954 Feder
    [0178] 915, 955 Kolbenschieber 949, 959 Leitung
    [0179] 961, 971 Leitung
    权利要求:
    Claims A n s p r ü c h e
    1. Schalteinrichtung für ein in Gruppenbauweise angeordnetes Zahnräderwechselgetriebe (1) , vorrangig für einen Ackerschlepper, wobei zumindest ie im Grundgetriebe (11) gebildeten Gänge (Gl bis G4) in einem H-Schaltbild (21) von Hand mechanisch geschaltet werden und eine zusätzliche Umschaltung in zwei Vorwärts- (S, A) und einer Rückwärtsganggruppe (R) erfolgt, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß eine Straßen- (S) und Ackergruppe (A) sowie die Rückwä-rtsganggruppe (R) mit einer Versteileinrichtung (22) am Handschalthebel (23) für die Gänge des Grundgetriebes (11) geschaltet werden und ein Schaltgerät (3 + 4 + 5) am Getriebe (1) angeordnet ist, das aus einem elektro-hydraulischen Steuerblock (3) , einer hilfskraftbetätigten VerStelleinrichtung (4) für die Schaltung der Gruppen und einer Übertragungseinrichtung (5) für die nach dem H-Schaltbild von Hand geschalteten Gänge im Grundgetriebe (11) besteht.
    2. Schalteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß mit der
    Versteileinrichtung (22) Magnetventile (61, 62, 63) geschaltet werden, über die ein Wählschieber (7) , der mit einer Druckmittelquelle (64) dauernd verbunden ist, über Druckmittel in je eine End- und in die Mittelstellung verschoben wird und daß jeder Stellung der VerStelleinrichtung (22) und jeder Stellung des Wählschiebers (7) ein Magnetventil (61, 62, 63) zugeordnet ist.
    3. Schalteinrichtung nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß über den Dreistellungs- Wählschieber (7) ein Zweistellungs-Verstellkolben (8) für die Ein- und Ausschaltung der Straßengruppe (S-) direkt und ein Dreistellungs-Verstellkolben (9) für eine Acker- (A) und eine Rückwärtsganggruppe (R) sowie eine Mittel- oder Nullstellung über einen Steuerschieber (91) und einen Umlenkhebel (92) verstellt werden.
    4. Schalteinrichtung nach Anspruch 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß dem Zweistellungs-Verstellkolben (8) noch ein Kommandoschieber (81) und jeder Endstellung je ein Druckabschaltventil (82, 83) und dem Dreistellungs-Verstellkolben (9) ein Kommandoschieber (93) und jeder Endstellung je ein Druckabschalt- (94, 95) und Wechselventil (96, 97) zugeordnet ist und daß für die Entlüftung beider außenliegenden Kolbenräume (900, 901) in der Mittelstellung beide Wechsel- (96, 97) und Druckabschaltventile (94, 95) geschaltet sind.
    5. Schalteinrichtung nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß folgende Verbindungen über Druckleitungen bestehen:
    Leitungen (65, 66, 67) von Druckmittelquelle (64) zu den Magnetventilen (61, 62, 63),
    Leitungen (68, 69) von Druckmittelquelle (64) zum vierten (76/4) und achten (76/8) Ringraum vom Wählschieber . (7) , Leitungen (610, 630) von den Magnetventilen (61, 63) zum zweiten (76/2) und elften Ringraum (76/11) , Leitung (620) vom Magnetventil (62) zu den beiden stirnseitigen Ringräumen (76/1, 76/12) vom Wählschieber (7) ,
    Leitung (703) vom dritten Ringraum (76/3) und Leitung (707) vom siebten Ringraum (76/7) des Wählschiebers (7) zum siebten Ringraum (932/7) des Kommandoschiebers (93) , zum vierten Ringraum (812/4) des Kommandoschiebers (81) und zum zweiten Ringraum (911/2) des Steuerschiebers (91) , Leitung (704) vom vierten Ringraum (76/4) des
    Wählschiebers (7) zum fünften Ringraum (812/5) des
    Kommandoschiebers (81) ,
    Leitung (705) vom fünften Ringraum (76/5) des
    Wählschiebers (7) zum vierten Ringraum (932/4) des
    KommandoSchiebers (93) und zum fünften Ringraum (911/5) des
    Steuerschiebers (91) ,
    Leitung (709) vom neunten Ringraum (76/9) des
    Wählschiebers (7) zum sechsten Ringraum (911/6) des
    Steuerschiebers (91) ,
    Leitung (819/1) vom ersten stirnseitigen Ringraum (811) des
    Kommandoschiebers (81) zum siebten Ringraum (911/7) des
    Steuerschiebers (91) ,
    Leitung (829/1) vom ersten stirnseitigen Ringraum (821) des
    Druckabschaltventils (82) zum ersten stirnseitigen
    Ringraum (931) des Kommandoschiebers (93) und zum dritten linksseitigen Ringraum 803 vom Verstellkolben (8) ,
    Leitung (819/2) vom dritten Ringraum (812/3) vom
    KommandoSchieber (81) zum vierten Ringraum (832/4) vom
    Druckabschaltventil (83) und zu je einem seitlichen Eingang beider Wechselventile (96, 97),
    Leitung (819/3) vom sechsten Ringraum (812/6) vom
    Kommandoschieber (81) zum vierten Ringraum (822/4) vom
    Druckabschaltventil (82) ,
    Leitung (829/2) vom dritten Ringraum (822/3) vom
    Druckabschaltventil (82) zum ersten linksseitigen
    Ringraum (801) vom Verstellkolben (8) ,
    Leitung (829/3) vom vierten Ringraum (822/4) vom
    Druckabschaltventil (82) zum zweiten linksseitigen
    Ringraum (802) vom Verstellkolben (8) ,
    Leitung (839/1) vom ersten stirnseitigen Ringraum (831) vom Druckabschaltventil (83) zum dritten rechtsseitigen
    Ringraum (803/1) vom Verstellkolben (8) ,
    Leitung (839/2) vom dritten Ringraum (832/3) vom
    Druckabschaltventil (83) zum ersten rechtsseitigen
    Ringraum (801/1) vom Verstellkolben (8) , Leitung (839/3) vom vierten Ringraum (832/4) vom Druckabschaltventil (83) zum zweiten rechtsseitigen Ringraum (802/1) vom Verstellkolben (8) , Leitung (939/1) vom dritten Ringraum (932/3) vom Kommandoschieber (93) zum zweiten Ringraum (952/2) vom Druckabschaltventil (95) ,
    Leitung (939/2) vom sechsten Ringraum (932/6) vom Kommandoschieber (93) zum zweiten Ringraum (942/2) vom Druckabschaltventil (94) ,
    Leitung (961) von einem seitlichen Eingang des Wechselventils (96) zum dritten Ringraum (911/3) des Steuerschiebers (91) ,
    Leitung (971) von einem seitlichen Eingang des Wechselventils (97) zum vierten Ringraum (911/4) des Steuerschiebers (91) ,
    Leitung (949) vom dritten Ringraum (942/3) vom Druckabschaltventil (94) zum linken Ringraum (902) des Verstellkolbens (9) ,
    Leitung (959) vom dritten Ringraum (952/3) vom Druckabschaltventil- (95) zum rechten Ringraum (903) des Verstellkolbens (9) , in die Nut (806) am Verstellkolben (8) greift ein mit einer Hohlwelle (42) fest verbundener Hebel (44) ein, so daß bei der Verschiebung des Verstellkolbens die Hohlwelle (42) definiert in zwei Endstellungen gedreht wird, in die Nut (904) vom Verstellkolben (9) greift neben dem Umlenkhebel (92) noch ein nicht dargestellter Hebel ein, so daß bei der Verstellung des Dreistellungs-Kolbens (9) die Welle (43) in drei definierte Stellungen verdreht wird, wobei die beiden äußeren Stellungen der Ackergruppe (A) und Rückwärtsganggruppe (R) zugeordnet sind.
    6. Schalteinrichtung nach Anspruch 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Magnetventile (61, 62, 63) der Wähl- und Steuerschieber (7, 91) , die
    Kommandoschieber (81, 93) und die Druckabschaltventile (82, 83, 94, 95) in einem Steuerσehäuse (31) angeordnet sind, das mit dem Deckel für die ölführungskanäle und Wechselventile (96, 97) und dem Schaltgehäuse (41) Bestandteil des Schaltgerätes (3 + 4 + 5) ist, welches an das Wechselgetriebe (1) angeflanscht wird und die Verstellkolben (8, 9) für die hilfskraftbetätigte Gruppenumschaltung wie auch die Wähl- und
    Schaltübertragungseinrichtung (5) für die handgeschalteten Gänge (Gl bis G4) im Grundgetriebe (11) einschließt.
    7. Schalteinrichtung nach Anspruch 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß in Verbindung mit dem Wählschieber (7)- am elektro-hydraulischen Steuerblock (3) des Schaltgerätes (3 + 4 + 5) und von außen zugänglich zwei mechanisch wirkende Notbetätigungen (71, 72) angeordnet sind, wobei koaxial zum Wählschieber (7) beidseitig in den Abdeckplatten (33) je eine Stellschraube (710) angeordnet und über eine Hülse (711) und eine Sicherung (712) gegen unbeabsichtigte Verdrehung gesichert ist und daß ein der jeweiligen Stellschraube (710) zugeordneter Übertragungsbolzen (713) , der in einer abgesetzten Bohrung im jeweiligen äußeren Kolbenschieber (74, 75) über eine zweite Sicherung (714) gegen den Druck einer Feder (715) stirnseitig bündig gehalten wird.
    8. Schalteinrichtung nach Anspruch 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß in Verbindung mit der Schaltübertragungseinrichtung (5) eine mechanisch-elektrische Anlaßsperre (56) angeordnet ist, wobei an der Welle (54) eine Fläche (560) angearbeitet und in der gleichen Ebene, bis auf diese Fläche, die Hohlwelle (55) geschlitzt - (Schlitz 561) - ist und ein mit einem Schalter (562) zusammenwirkender Fühlbolzen (563) in dem Schlitz (561) angeordnet ist und in der Neutrallage (210) des Schalthebels (23), in der beide Hebel (52, 53) sich in einer mittleren Stellung befinden, bis auf die Fläche (560) im Schlitz hineinragt.
    9. Schalteinrichtung nach Anspruch 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß zwischen dem Steuergehäuse (31) und dem Deckel (32) des Steuerblockes (3) eine Dichtplatte (35) angeordnet ist und daß in einem definierten Abstand von der Außenkante an den Dichtflächen (37) vom Steuergehäuse (31) und Deckel (32) rundum laufende Entlastungskanäle (38, 39) angeordnet sind, die eine Verbindung zum Innenraum des Schaltgehäuses (41) haben.
    10. Schalteinrichtung nach Anspruch 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Überlauf (46) vom Innenraum (410) des Schaltgehäuses (41) zum Sumpf (13) des Getriebegehäuses (12) hoch, z. B. in Form eines vergrößerten Durchbruches für die Hohlwelle (42) , angeordnet ist.
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    1988-12-01| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): BR JP KR US |
    1988-12-01| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1989-09-26| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988904220 Country of ref document: EP |
    1990-05-16| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988904220 Country of ref document: EP |
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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    DEP3717935.7||1987-05-27||JP88504085A| JPH02503590A|1987-05-27|1988-05-18||
    DE19883862030| DE3862030D1|1987-05-27|1988-05-18|Steuereinrichtung.|
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