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    公开号:WO1988006130A1
    申请号:PCT/EP1988/000025
    申请日:1988-01-15
    公开日:1988-08-25
    发明作者:Michael Hertrampf
    申请人:Michael Hertrampf；
    IPC主号:B65D51-00
    专利说明:
    Verschluss für eine Flasche oder dergleichenDie Erfindung betrifft einen Verschluss gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1 für eine Flasche oder dergleichen. Bekannte Verschlüsse für Flaschen sind entweder Schraubverschlüsse oder Kronenverschlüsse. Beide Verschlussartenbestehen im wesentlichen aus einem kappenförmigen Teil, das formschlüssig mit dem Flaschenhals verbunden ist. Zwischen dem Verschluss und dem Flaschenhals befindet sich auch noch eine Dichtung. Wegen der formschlüssigen Verbindung ist die Flasche druckfest geschlossen. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Flasche bei überdruck beschädigt wird. Sowohl bei Flaschen aus Kunststoff wie auch bei Flaschen aus Glas kann dies zu Brüchen und zum Auslaufen der Flüssigkeit führen, was bei gefährlichem Flascheninhalt eine beträchtliche Gefahr bedeutet. Im Falle von Glasflaschen besteht ausserdem die Gefahr der Verletzung von Personen, insbesondere der Augen, durch herumfliegende Glas splitter. Es sind auch kappenförmige Verschlüsse aus Kunststoff für Flaschen bekannt, die auf den Flaschenhals aufgeschnappt werden. Genauso wie sie aufschnappen, können sie auch herunterschnappen und dabei überdruck entweichen lassen, jedoch ist der Punkt, an dem sie dem überdruck nachgeben, nicht definiert, und ausserdem schliessen sie sich nach Entweichen des Überdruckes nicht selbsttätig. Durch die DE-OS 14 32 188 ist ein Verschluss der betreffenden Art bekannt, der die Form einer Schraubverschlusskappe mit Haftstopfen hat, welcher ein von der Schraubverschlusskappe getrenntes Teil bildet und reib- und formschlüssig mit der Schraubverschlusskappeverbunden ist. Der Haftstopfen stellt somit nichts weiter als eine besondere Form einer Dichtung dar, die unbeweglich mit der Schraubverschlusskappe verbunden ist. Diese bekannte Schraubverschlusskappe unterscheidet sich daher nicht von den bekannten, eingangs genannten Schraubverschlusskappen und hat daher die gleichen Nachteile, insbesondere den der Gefahr des Platzens. Durch die US-PS 2 950 833 ist eine Schraubverschlusskappe bekannt, deren Boden aus zwei Hälften einer Scheibe gebildet ist, die an einer gemeinsamen, diametralen Achse gelenkig befestigt sind. Die so gebildeten Klappen liegen lose auf der Stirnkante eines zylindrischen Schraubteils auf. Ein dichter Verschluss einer Flasche ist durch diese bekannte Schraubverschlusskappenicht möglich, so dass auch das Problem der Vermeidung von unzulässig hohen Überdrücken gar nicht erst entstehen kann. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluss der betreffenden Art für Flaschen oder dergleichen zu schaffen, bei dem die Gefahr des Platzens der Flaschen durch Überdruck vermieden ist. Die der Erfindung zugrundliegende Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebene Lehre gelöst. Die Erfindung beruht auf dem Grundgedanken, den Verschluss in Form eines Überdruckventils auszubilden, das sich naturgemäss so dimensionieren lässt, dass keine unzulässig hohen Drücke entstehen. Durch Entweichen von Gas oder Flüssigkeit in der Flasche wird der Druck auf das höchstzulässige Mass begrenzt. D4,eFlasche kann daher nicht platzen, was inbesondere im Fall von Glasflaschen zu Unfällen, beispielsweise Beschädigung von Augen durch herumfliegende Glassplitter, führen kann. Auch bei Kunststofflaschen ist die Gefahr dann gross, wenn sich in der Flasche eine gefährliche Flüssigkeit befindet. Da mit Flüssigkeit gefüllte Flaschen, beispielsweise Flaschen mit Kohlensäure angereicherter Limonade, in der Regel aufrecht gelagert und transportiert werden, entweicht Überdruck lediglich in Form des Gases, so dass die Flüssigkeit überhaupt nicht entweicht. Dem Vorteil der Vermeidung von Überdruck steht daher lediglich der völlig vernachlässigbare Nachteil des teilweisen Entweichens von Kohlensäure gegenüber. Nach der Lehre des Anspruchs 2 befindet sich an dem Halteteil ein Anschlag zur definierten Anlage des Halteteils an dem Rand des Flaschenhalses. Da das Dichtteil ebenfalls an dem Rand des Flaschenhalses, in der Regel weiter innen, anliegt, ist dadurch die gegenseitige Lage von Halteteil und Dichtteil genau definiert. Da sich zwischen beiden das elastische Element zur Vorspannung des Dichtteils befindet, ist damit auch die Grösse der Vorspannung des elastischen Elements genau definiert und damit der Druck, bei dem das Dichtteil abhebt, das Überdruckventil also öffnet. Das elastische Element kann durch eine biegsame Stange gebildet sein, die mit ihren Enden an dem Halteteil angreift und im mittleren Bereich zwischen den Enden an der der Dichtseite abgewandten Seite des Dichtteils an diesem anliegt. Diese Stange kann aus Metall, insbesondere Stahl bestehen, so dass es so seine elastischen Eigenschaften über lange Zeit beibehält und damit auch der öffnngsdruckdes Überdruckventils über lange Zeit genau festgelegt ist. Das elastische Element kann durch das Dichtteil selbst gebildet sein, indem dieses elastisch, beispielsweise durch dünne Bemessung oder durch entsprechende Materialwahl, ausgebildet ist. Die elastische Nachgiebigkeit kann auch nur teilweise, beispielsweise im Randbereich, bestehen. Halteteil und Dichtteil können über das elastische Element fest miteinander verbunden sein. Diese Verbindung kann auch lösbar sein, z.B. die Form einerSchnappverbindung haben. Das Dichtteil kann auch die Form einer starren Scheibe haben. In jedem Fall kann das eleastische Element auch flächig ausgebildet sein, beispielsweise in Form einer Schaumstoffscheibe oder in Form von mehreren, verteilt angeordneten Federlippen oder dergleichen. Insbesondere in den zuletzt genannten Fällen ist es zweckmässig, an dem Halteteil einen radial nach innen vorspringenden Vorsprung vorzusehen, insbesondere einen umlaufenden Kragen, der das Dichtteil auf der Dichtseite hintergreift und so das Dichtteil weitgehend unverlierbar im Inneren des kappenförmigen Halteteils hält. Auch ist es hierdurch möglich, dem elastischen Element eine Vorspannung zu geben. Alle Teile des Verschlusses können aus Kunststoff oder Metall bestehen, je nach den Anforderungen und der möglichen Wiederverwendbarkeit. Die Verbindung des Halteteils mit dem Flaschenhals kann ebenfalls beliebig sein. Es kann sich um eine reibschlüssige Verbindung handeln, zweckmässigerweise jedoch um eine formschlüssige Verbindung beliebiger Form, wie sie beispielsweise bei sogenannten Kronenkorken oder Schraubverschlüssen vorkommt. Anhand der Zeichnung soll die Erfindung an Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. Fig. 1zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel des er findungsgemässen Verschlusses in einem Vertikal schnitt auf einem Flaschenhalsteil,Fig. 2 ist ein Schnitt II-II durch Fig. 1,Fig. 3 zeigt in gleicher Darstellung wie Fig. 1 ein zweites Ausführungsbeispiel mit einem Krenen korken,Fig. 4 zeigt in gleicher Darstellung wie Fig. 1 ein drittes Ausführungsbeispiel,Fig. 5 zeigt ein viertes Ausführungsbeispiel,Fig. 6 ein fünftes Ausführungsbeispiel undFig. 7 ein sechstes Ausführungsbeispiel.Alle Figuren zeigen Ausführungsbeispiele in gleicher Darstellungsweise, und gleiche oder sich entsprechende Teile sind durchgehend mit gleichen Bezugsziffern versehen. Bei dem in den Fig. 1 und 2 in zwei senkrecht aufeinanderstehenden Vertikalschnitten gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein oberer Teil eines Flaschenhalses 1 dargestellt, auf dem ein kappenförmiges Halteteil 2 angeordnet ist, das mit einem radial nach innen gerichteten Kragen 3 einen oberen Wulst 4 am Flaschenhals 1 hintergreift und somit das Halteteil hält. In dieser Lage liegt das Halteteil 2 mit einem Anschlag 5 auf einem oberen Rand 6 des Flaschenhalses 1 auf, so dass seine Lage genau definiert ist. Im Bereich des Bodens des kappenförmigen Halteteils 2 befindet sich eine runde Ausnehmung 7, durch die sich diametral eine runde Stange 8 erstreckt, die mit dem Halteteil 2 aus einem Stück besteht, mit diesem zusammen also aus Kunststoff gepresst ist. Im mittleren Bereich der Stange 8 wird diese formschlüssig von zwei Lippen 9 lösbar umgriffen, die sich an einem Dichtteil 10 befinden, das im wesentlichen eine starre Scheibe bildet, die an ihren Rändern eine kegelige, ringförmige Dichtfläche 11 aufweist, die an dem inneren Teil des Randes 6 des Flaschenhalses 1 dicht anliegt. Gegebenenfalls kann diese kegelige Dichtfläche noch mit einem weichen Dichtmaterial beschichtet sein. Die Lage des Anschlages 5, des Dichtteils 10 und der Stange 8 sind so, dass sich die Stange 8 in der dargestellten Schliesslage unter einer Vorspannung befindet, die im Zusammenhang mit der Fläche des Dichtteils 10 den Druck bestimmt, bei dem sich das Dichtteil 10 aufgrund des pneumatischen oder hydraulischen Drucks anhebt und einen überdruck entweichen lässt. Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 3 hat das Halteteil die Form einer Kronenkappe 12, die sich mit kronenförmigen Einbiegungen 13 an dem Wulst 4 des Flaschenhalses 1 hält und sich dabei mit einem durch eine Eindrückung gebildeten Anschlag 14 an dem oberen Rand 6 des Flaschenhalses 1 abstützt, wodurch ihre Lage in bezug zu dem Flaschenhals genau definiert ist. In dieser Lage ist die Kronenkappe 12 nicht dicht mit dem Flaschenhals 1 verbunden. Zur Abdichtung der Öffnung des Flaschenhalses dient bei diesem Ausführungsbeispiel ein das Dichtteil bildender Teller 15, der zentral über eine Stütze 16 mit einem Boden 17 der Kronenkappe 12 fest verbunden ist. An seinem Rand weist der Teller 15 eine umlaufende Dichtlippe 18 auf, die an dem oberen Rand 6 des Flaschenhalses 1 anliegt. Teller 15 und Dichtlippe 18 sind aus einem elastisch nachgiebigen Material und so dünn bemessen, dass der äussere Rand des Tellers 15 nachgeben und die umlaufende Dichtlippe 18 sich abheben kann, so dass Überdruck entweichen kann. Die Kronenkappe 12 kann in herkömmlicher Weise aus Blech bestehen, während insbesondere der Teller 15 mit der umlaufenden Dichtlippe 18 aus einem Kunststoffmaterial besteht. Es ist aber auch ein anderes Material, beispielsweise Blech, möglich. Bei dem dritten Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 4 ist das Dichtteil 2 im Prinzip wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 2 ausgebildet, jedoch ist ein Boden 19 des Halteteils 2 vorgesehen, ähnlich wie der Boden 17 bei dem Ausfüh rungsbeispielgemäss Fig. 3. Um ein sicheres Entweichen von Überdruck durch das Halteteil 2 hindurch sicherzustellen, ist ein Loch 20 in dem Boden 19 vorgesehen. An dem Boden 16 befindet sich eine Stütze 21, die über eine kugelige Schnappverbindung 22 mit einem Teller 23 verbunden ist, der dem Teller. 15 in Fig. 3 entspricht und aus enem nachgiebigen Material besteht, so dass sich insbesondere die Ränder des Tellers 23 bei Überdruck von dem Rand 6 des Flaschenhalses 1 abheben können. Es ist bei dieser Ausführungsform auch möglich, den Boden 19 sehr dünn und elastisch nachgiebig auszubilden, so dass dieser das Federelement bildet, in welchem Falle der Teller 23 starr sein kann. Gegebenenfalls können Boden 19 und Teller 23 in gewünschter Weise elastisch nachgiebig sein. Bei dem vierten Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 5 ist das Halteteil 2 im wesentlichen wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 4 ausgebildet, jedoch ist ein starres, scheibenförmiges Dichtteil 24 vorgesehen, das durch elastische Federlippen 25 an dem Boden 19 federnd abestütztist Bei diesem Ausführungsbeispiel erstreckt sich von dem Anschlag 5 aus nach innen ein umlaufender Kragen 26, der den äusseren Rand des Dichtteils 24 hintergreift, so dass das Dichtteil 24 unverlierbar mit Halteteil 2 verbunden ist. Das fünfte Ausführungsbeispiel in Fig. 6 entspricht weitgehend dem gemäss Fig. 5 mit dem Unterschied, dass statt der Dichtlippen 25 in den Zwischenraum zwischen dem Boden 19 und dem Dichtteil 24 - ein Federstab 27 in Form einer vorgekrümmten Blattfeder angeordnet ist. Durch Dimensionierung und Krümmung des Federstabes 27 ist die Federkraft definiert, die den überdruck bestimmt, bei dem sich das Dichtteil 24 anhebt, um Überdruck entweichen zu lassen.Das sechste Ausführungsbeispiel in Fig. 7 entspricht weitgehend dem gemäss Fig. 3. Ein Unterschied besteht darin, dass statt des nachgiebigen Tellers 15 ein im wesentlichen starres Dichtteil 28 vorgesehen ist, das sich über ein elastisch nachgiebiges Schaumstoffteil 29 an dem Boden 17 der Kronenkappe 12 abstützt. Das Schaumstoffteil 29 kann einfach mit den benachbarten Flächenteilen verklebt sein, so dass das Dichtteil 28 fest und unverlierbar mit dem Boden 17 und damit mit der Kronenkappe 12 verbunden ist.
    权利要求:
    Claims-9-A n s p r ü c h e
    1. Verschluß für eine Flasche oder dergleichen, mit einem kappenförmigen Halteteil, mit einem nach innen gerichteten Vorsprung oder Kragen zum Hintergreifen eines Außenwulstes eines Flaschenhalses und mit einem von dem Halteteil ge- trennten und mit diesem verbundenen Dichtteil mit einer ringförmigen Dichtfläche zur Anlage an einer Stirnfläche des Flaschenhalses, d a d u r c h g e k e n n z e i c h ¬ n e t , daß das Dichtteil (10) über ein elastisches Element (8) mit dem Halteteil (2) verbunden oder selbst elastisch ausgebildet ist, derart, daß ein Überdruckventil gebildet ist.
    2. Verschluß nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß das Halteteil (2) einen Anschlag (5) zur definierten Anaige des Halteteils (2) an dem Rand(6) des Flaschenhalses (1) aufweist.
    3. Verschluß nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß das elastische Element durch eine bieg¬ same Stange (8) gebildet ist, die mit ihren Enden an dem zy¬ lindrischen Halteteil (2) angreift und sich im Bereich zwi- sehen den Enden an der der Dichtseite abgewandten Seite des Dichtteils (10) an diesem abstützt.
    4. Verschluß nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß das Dichtteil ein vorzugsweise 'im Be¬ reich seines Randes elastischer Teller (15, 23) ist, der -3-
    zentral über eine Stütze (16, 21) gegenüber dem Halteteil (2) abgestützt ist.
    5. Verschluß nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß der Teller (15, 23) über die Stütze (16, 21) fest mit dem Halteteil (12, 2) verbunden ist.
    6. Verschluß nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß der Teller (23) mit der Stütze (21) und/oder die Stütze mit dem Halteteil über eine Schnapp¬ verbindung (22) verbunden ist.
    7. Verschluß nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß die Stütze (16) und der Teller (15) ei Teil bilden.
    8. Verschluß nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß das Dichtteil (10) die Form einer im wesentlichen starren Scheibe hat.
    9. Verschluß nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß das elastische Element(29) flächig und zwischen dem Dichtteil (28) und dem Boden (17) des kappenförmigen Halteteils (12) angeordnet ist.
    10. Verschluß nach Anspruch 9, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß das elastische Element (29) durch Schaumstoff oder an dem Dichtteil oder dem Boden (19) des kappenförmigen Halteteils (2) angeordnete elastische Vor¬ sprünge, Lippen (25) oder dergleichen gebildet ist.
    11. Verschluß nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß an dem Halteteil (2) ein radial nach innen vorspringender Vorsprung, insbesondere ein umlaufender Kragen (26) vorgesehen ist, der das Dichtteil (2) auf der Dichtseite hintergreift. — -
    12. Verschluß nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß das scheibenförmige Dichtteil (10) wenig größer ist als die lichte Weite des Flaschenhalses (1) .
    13. Verschluß nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n - z e i c h n e t , daß das Halteteil und/oder das Dichtteil und/oder das elastische Element (8)aus Kunststoff bestehen.
    14. Verschluß nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß die biegsame Stange (8) aus Metall, insbesondere aus Stahl, besteht.
    15. Verschluß nach Anspruch 14, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß die Stange einen runden oder eckigen, insbesondere flachrechteckigen Querschnitt hat.
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