• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988003941A1
    申请号:PCT/EP1987/000713
    申请日:1987-11-16
    公开日:1988-06-02
    发明作者:Michael Geist；Klaus Cibura；Helmut Fobbe；Günther OTT
    申请人:Basf Lacke + Farben Aktiengesellschaft；
    IPC主号:C08G59-00
    专利说明:
    [0001] Kathodisch abscheidbare wasserverdünnbare Bindemittel, wasserverdünnbare Überzugszusammensetzungen und Verfahren zur Herstellung von kathodisch abscheidbaren wasserverdünn- baren Bindemitteln
    [0002] Die Erfindung betrifft kathodisch abscheidbare wasserver¬ dünnbare Bindemittel, die mit Säuren neutralisierte über Ketimingruppen eingeführte primäre Aminogruppen enthalten.
    [0003] Kathodisch abscheidbare wasserverdünnbare Bindemittel werden zur Herstellung von Elektrotauchlacken für die kationische Elektrotauchlackierung benötigt. Die kationische Elektrotauchlackierung ist ein vor allem zum Grundieren häufig angewandtes Lackierverfahren, bei dem wasserverdünn¬ bare kationische Gruppen tragende Kunstharze mit Hilfe von Gleichstrom auf elektrisch leitende Körper aufgebracht werden.
    [0004] Es hat sich herausgestellt, daß die Anwesenheit von primären Aminogruppen in den Bindemittelmolekülen einen positiven Einfluß auf die Qualität der erhaltenen Beschichtungen hat.
    [0005] Zur Einführung von primären Aminogruppen in die Bindemittel¬ moleküle wurde vorgeschlagen, Epoxidgruppen enthaltende Kunstharze mit (Poly)ketiminen, die Hydroxylgruppen oder sekundäre Aminogruppen enthalten, umzusetzen und die primä- ren Aminogruppen anschließend hydrolytisch freizusetzen (vgl. US-PS-3,947,339, US-PS-4,017,438, US-PS-4,104,147 und US-PS-4,148,772) . Die Einführung von primären Aminogruppen über Hydroxyl- oder sekundäre Aminogruppen enthaltende Ketiminderivate hat unter anderem den Nachteil, daß diese Ketiminderivate mit den Epoxidgruppen so langsam abreagieren, daß störende Nebenreaktionen ablaufen können und im Reaktionsansatz nicht umgesetzte Ketiminderivate verbleiben. Diese nicht umge¬ setzten Ketiminderivate werden in der wäßrigen Phase zu niedermolekularen Aminen hydrolysiert, die die Eigenschaften der elektrisch abgeschiedenen und eingebrannten Überzüge negativ beeinflussen.
    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, verbesserte Bindemittel der eingangs genannten Art bereitzu¬ stellen.
    [0007] Diese Aufgabe wird durch Bindemittel gelöst, die hergestellt worden sind durch Umsetzung von
    [0008] (A) einem Epoxidgruppen enthaltenden Kunstharz mit
    [0009] (B) mindestens einer Verbindung, die neben einer gegenüber Epoxidgruppen reaktiven Mercaptogruppe auch noch minde- stens eine Ketrmingruppe aufweist und gegebenenfalls
    [0010] (C) weiteren modi izierenden Verbindungen wie z.B. Monocar¬ bonsäuren und/oder weiteren primären und/oder sekundären Aminen und anschließend mit einer Säure neutralisiert worden sind. "
    [0011] Als Komponente (A) können alle als Ausgangsstoffe für die Herstellung von kathodisch abscheidbaren, wasserverdünn- baren Bindemitteln geeigneten epoxidgruppenhaltigen Kunst¬ harze verwendet werden (vgl. z.B. US-PS-3,947,399, US-PS- 4,017,438, US-PS-4,104,147, US-PS-4,148,772 und EP 4090).
    [0012] Als Beispiele seien gegebenenfalls modifizierte Polyglycidyl- ether von Polyphenolen, Polyglycidylester, epoxidgruppenhal- tige Polyacrylate und epoxidiertes Polybutadien genannt.
    [0013] Bevorzugt werden als Komponente (A) aus Polyphenolen, vorzugsweise Bisphenol A, und Epihalohydrinen hergestellte Polyglycidylether eingesetzt. 1 Besonders bevorzugt werden die gut bekannten modifizierten Polyglycidylether von Polyphenolen*, vorzugsweise Bisphenol A, eingesetzt. Besonders bevorzugt eingesetzte modifizierte Polyglycidylether von "Polyphenolen, vorzugsweise Bisphenol
    [0014] 5 A, sind die durch Umsetzung mit mindestens einer Verbindung, die eine oder mehrere, bevorzugt zwei, an aromatische und/oder (cyclo)aliphatische Molekül ragmente gebundene Hydroxylgruppen pro Molekül enthält, modifizierten Polygly¬ cidylether von Polyphenolen (vgl. z.B. Deutsche Patentanmel- 10 düng P 36 18 157.9) .
    [0015] Als Komponente (B) werden Verbindungen eingesetzt, die neben einer gegenüber Epoxidgruppen reaktiven Mercapto¬ gruppe auch noch mindestens eine Ketimingruppe aufweisen. !5 Die Verbindungen können neben der Mercapto- und Ketimingrup¬ pe noch weitere funktioneile Gruppen enthalten, wenn diese Gruppen die Bindemittelsynthese nicht stören.
    [0016] Als Komponente (B) werden bevorzugt Verbindungen der allge¬ meinen Formel 20 HS-R1-(N=CR2R3)n (I), in der R für eine organische Gruppe, vorzugsweise eine Alkylengruppe, R 2 und R3 für organische Gruppen, vorzugswei- se Alkylgruppen mit 1 bis 4 C-Atomen, wobei R 2 und R3
    [0017] 25 zusammen auch einen cycloaliphatischen Ring bilden können, und n für eine ganze Zahl ___.1 steht, eingesetzt. Diese
    [0018] Verbindungen können durch Ketiminisierung von Mercaptoverbin- düngen der allgemeinen Formel HS-R 1-(NH2) (R1 steht für eine organische Gruppe, vorzugsweise eine Alkylengruppe, n
    [0019] 30 für eine ganze Zahl _ 1) mit Ketonen der allgemeinen Formel (R2 und R3 stehen für organische Gruppen, vorzugswei- se Alkylgruppen mit 1 bis 4 C-Atomen, wobei R 2 und R3 zusammen auch einen cycloaliphatischen Ring bilden können) leicht hergestellt werden. Er indungsgemäße (B)-Komponenten
    [0020] «e können z.B. durch Umsetzung von 2-Mercaptoethylamin mit
    [0021] Aceton, Methylethylketon, Methylisobutylketon, Cyclohexanon,
    [0022] Cyclopentanon oder Acetophenon hergestellt werden. Bevorzugt wird Methylisobutylketon verwendet. Weiter werden bevorzugt Verbindungen der allgemeinen Formel
    [0023] HS-R4-CO-NE_5-R6-N=CR7R8 (II) (R steht für eine organische
    [0024] 5 Gruppe, vorzugsweise eine Alkylengruppe, R für eine organi¬ sche Gruppe, vorzugsweise eine Alkylgruppe, oder für
    [0025] -R -N=CR R , R für eine organische Gruppe, vorzugsweise für eine Alkylengruppe und R 7 und R8 für organische Gruppen, vorzugsweise Alkylgruppen mit 1 bis 4 C-Atomen, wobei R 7 und R8 zusammen auch einen cycloaliphatischen Ring bilden können) als Komponente (B) eingesetzt.
    [0026] Verbindungen dieser Art können z.B. durch Umsetzung von Mercaptocarbonsäuren oder Mercaptocarbonsäureestern mit den entsprechenden Keti inen nach den folgenden Reaktions-
    [0027] , 4 8 gleichungen hergestellt werden (die Reste R bis R haben dieselbe Bedeutung wie oben beschrieben):
    [0028] HS-R4-C00H + HNR5-R6-N=CR7R8→» (II) +■ H20
    [0029] HS-R4-C00R9 + HNR5-R6-N=CR7R8— (II) + HÖR9 q R steht -für einen organischen Rest, vorzugsweise einen
    [0030] Alkylrest mit 1 bis 4 C-Atomen.
    [0031] Die in den obigen Reaktionsgleichungen aufgeführten Ketimine können durch Umsetzung der entsprechenden primär-sekundären Polyamine mit entsprechenden Ketonen nach gut bekannten Methoden leicht hergestellt werden. Als Beispiele für geeignete primär-sekundäre Polyamine seien Diethylentriamin, Dipropylentriamin, Dihexylentriamin und Hydroxyethylamino- ethylamin genannt.
    [0032] Die Komponenten (A) und (B) können entweder in solchen Mengenverhältnissen umgesetzt werden, daß das Reaktionspro¬ dukt keine Epoxidgruppen mehr enthält oder daß das Reaktions¬ produkt noch freie Epoxidgruppen enthält, die dann je nach gewünschten Produkteigenschaften noch für weitere Modifizierungsreaktionen, wie z.B. Umsetzung mit Monocarbon¬ säuren wie z.B. Fettsäuren oder Versatiesäure und/oder primären und/oder sekundären Aminen, wie z.B. Methylethanol- amin oder Dikokosamin, genutzt werden können. Selbstverständ- lieh können auch die im Reaktionsprodukt vorhandenen Hydro¬ xylgruppen für weitere Modifizierungsreaktionen herangezogen werden.
    [0033] Die erfindungsgemäßen Bindemittel können durch weitere allgemein bekannte Methoden in selbstvernetzende Systeme überführt werden und/oder zusammen mit Vernetzern wie z.B. blockierten Polyisocyanaten, Phenolharzen, Melamin- harzen oder Verbindungen mit aktivierten Esterbindungen als fremdvernetzende Systeme eingesetzt werden.
    [0034] Ein selbstvernetzendes System kann z.B. dadurch erhalten werden, daß das Bindemittel mit einem teilblockierten Polyisocyanat, das im Durchschnitt eine freie Isocyanatgrup- pe pro Molekül besitzt und dessen blockierte Isocyanatgrup- pen erst bei erhöhten Temperaturen entblockt werden, umge¬ setzt wird.
    [0035] Schließlich wird das erhaltene Bindemittel unter Zugabe von wasserlöslichen Säuren (z.B. Ameisensäure, Milchsäure, Propionsäure ...) und unter Hydrolyse der Ketimingruppen in Wasser dispergiert und nach gut bekannten Methoden zu einem wäßrigen Elektrotauchlack weiterverarbeitet.
    [0036] Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zur Herstellung von kathodisch abscheidbaren wasserverdünnbaren Bindemit¬ teln, die mit Säuren neutralisierte über Ketimingruppen eingeführte primäre Aminogruppen enthalten.
    [0037] Dieses Verfahren zeichnet sich dadurch aus, .daß (A) ein Epoxidgruppen enthaltendes Kunstharz mit (B) mindestens einer Verbindung, die neben einer gegenüber Epoxidgruppen reaktiven Mercaptogruppe auch noch minde¬ stens eine Ketimingruppe aufweist und gegebenenfalls noch mit (C) weiteren modifizierenden Verbindungen, wie z.B. Monocar- bonsäuren und/oder weiteren primären und/oder sekundären Aminen umgesetzt und das erhaltene Reaktionsprodukt mit einer Säure neutralisiert wird. Die Reaktion des Epoxidharzes mit der Komponente (B) wird vorzugsweise bei Temperaturen zwischen 50 und 180°C durchge¬ führt-und kann z.B. durch Zusatz von Zinnoctoat oder Ethyl- triphenylphosphoniumjodid katalysiert werden. Die Reaktions- bedingungen sind so zu wählen, daß die blockierten primären Aminogruppen erst dann freigesetzt werden, wenn keine Möglichkeiten zur Bildung höhermolekularer Produkte mehr gegeben sind.
    [0038] Die Erfindung betrifft auch wasserverdünnbare Überzugszu¬ sammensetzungen zur Herstellung von vorzugsweise kathodisch abgeschiedenen hitzehärtbaren Überzügen, deren Bindemit¬ tel zumindest zum Teil aus Bindemitteln bestehen, die mit Säuren neutralisierte über Ketimingruppen eingeführte primäre Aminogruppen enthalten und die dadurch gekennzeich¬ net sind, daß die primäre Aminogruppen enthaltenden Binde¬ mittel hergestellt worden sind durch Umsetzung von
    [0039] (A) einem Epoxidgruppen enthaltenden Kunstharz mit
    [0040] (B) mindestens einer Verbindung, die neben eine-r gegenüber Epoxidgruppen reaktiven Mercaptogruppe auch noch minde¬ stens eine Ketimingruppe aufweist und gegebenenfalls
    [0041] (C) weiteren modifizierenden Verbindungen, wie z.B. Mono¬ carbonsäuren und/oder weiteren primären und/oder sekun¬ dären Aminen und anschließend mit einer Säure neutralisiert worden sind.
    [0042] Die erfindungsgemäßen Überzugszusammensetzungen können neben dem Bindemittel noch weitere übliche Zusätze, wie z.B. Vernetzer, koaleszierende Lösemittel, Pigmente, ober¬ flächenaktive Mittel, Vemetzungskatalysatoren, Antioxidan- tien, Füllstoffe, Antischaummittel usw. enthalten.
    [0043] Die mit Hilfe der erfindungsgemäßen Bindemittel zubereiteten wasserverdünnbaren Überzugszusammensetzungen sind insbeson¬ dere für das kationische Elektrotauchlackierverfahren geeignet; sie können aber auch in konventionellen Beschich¬ tungsverfahren eingesetzt werden. Als Beschichtungssubstrate können z.B., gegebenenfalls vorbehandelte Metalle, wie Eisen, Stahl, Kupfer, Zink, Messing, Magnesium, Zinn, Nickel, Chrom und Aluminium, aber auch imprägniertes Papier und andere elektrisch leitende Substrate benutzt werden.
    [0044] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesonde- re darin, daß die aus den erfindungsgemäßen Bindemitteln hergestellten Überzugszusammensetzungen einen- im Vergleich zum Stand der Technik - geringeren Anteil an niedermolekula¬ ren Aminen aufweisen, was sich auf die Eigenschaften der elektrisch abgeschiedenen und eingebrannten Überzüge positiv auswirkt.
    [0045] Die Erfindung wird in den folgenden Beispielen näher erläu¬ tert. Alle Angaben über Teile und Prozentsätze sind Gewichts¬ angaben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes festge- stellt wird.
    [0046] Beispiel 1 - Darstellung eines Mercaptoalkylketimins
    [0047] In einer geeigneten Reaktionsapparatur, bestehend aus Reaktionsge äß, Rühreinrichtung und Wasserabscheider werden unter Inertgas 309 Teile trockenes Diethylentriamin in
    [0048] 400 Teilen Methylisobutylketon gelöst. Die Reaktionsvor¬ lage wird langsam auf 145 C erhitzt, wobei sich unter Rückfluß innerhalb von 4 h 103 g Wasser im Abscheider sammeln. Die resultierende Ketiminlösung wird anschließend bei Raumtemperatur mit 325 Teilen 3-Mercaptopropionsäure o versetzt. Unter Normaldruck werden bei 130 bis 160 C 51 g
    [0049] Wasser (94,4 % d.Th.) ausgekreist und die Mercaptoalkylket- iminlösung mit Methylisobutylketon auf 80 % angelöst. Amin- äquivalentgewicht: 221 g/mol Amin.
    [0050] Beispiel 2 - Darstellung eines Vernetzers I
    [0051] Gemäß der DE-OS 27 01 002, Beispiel 1, wird ein geblockter Isocyanatvernetzer hergestellt, indem 218 Teile 2-EthyI- hexanol langsam unter Rühren in einer Stickstoffatmosphäre zu 291 Teilen einer 80/20 Isomerenmischung von 2,4-/2,5-
    [0052] Toluylendiisocyanat gegeben werden, wobei die Reaktionstempe¬ ratur durch äußere Kühlung unter 38 C gehalten wird. Der Ansatz wird noch eine weitere halbe Stunde bei 38 C gehalten und dann auf 60°C erwärmt, wonach 75 Teile Trimethylolpropan und anschließend 0,08 Teile Dibutylzinndilaurat als Katalysa¬ tor zugegeben werden. Nach einer exothermen Reaktion zu Beginn wird der Ansatz 1,5 Stunden bei 121°C gehalten, bis im wesentlichen die gesamten Isocyanatgruppen verbraucht sind, was an dem Infrarotspektrum zu erkennen ist. Der Ansatz wird dann mit 249 Teilen Ethylenglykolmonoethylether verdünnt.
    [0053] Beispiel 3 - Darstellung eines Vernetzers II
    [0054] Gemäß der EP 57 389, Beispiel 1, wird ein Polyestervernetzer hergestellt. 109 Teile Pentaerythrit werden mit 474 Teilen Phthalsäureanhydrid in einem Reaktionsge äß mit Rückfluß- kühler, Rührer, Innenthermometer und Gaseinleitung vermengt und unter Stickstoff auf 140°C aufgeheizt. Die Reaktion verläuft danach exotherm und wird durch Kühlen bei 160°C gehalten. Bei einer Säurezahl von 305 wird der Ansatz gekühlt und mit 300 Teilen Methylisobutylketon versetzt. Bei 90°C werden langsam 231 Teile Butylenoxid zugetropft und der Ansatz bei der Temperatur gehalten, bis die Säure¬ zahl auf Null gefallen ist.
    [0055] Beispiel 4 - Herstellung einer Dispersion I
    [0056] Ein Reaktor, der mit einer Heizeinrichtung, einem Rührer, einem Kühler, einem Thermometer und einem Stickstoffeinlaß ausgerüstet ist, wird mit 837 Teilen eines Bisphenol-A¬ Epoxidharzes mit einem Epoxidäquivalentgewichtvon 188, 72 Teilen Xylol, 254 Teilen Bisphenol A und 3 Teilen Dime- thylbenzylamin beschickt. Die Temperatur wird auf 130 C angehoben und die Reaktion durchgeführt, bis ein Epoxid- äquivalentgewicht von 480 erreicht ist. Danach werden 300 Teile eines handelsüblichen Polycaprolactondiols mit dem Molekulargewicht von 535 und weitere 3 Teile Dimethyl- benzylamin zugefügt. Die Reaktion wird bei 130°C weiterge¬ führt, bis das Reaktionsgemisch ein Epoxidäquivalentgewicht von 1200 aufweist. Danach werden 1200 Teile des zuvor beschriebenen Vernetzers II zugesetzt. Durch externe Kühlung wird die Reaktionstemperatur auf 99 C gesenkt. Es werden 300 Teile des im Beispiel 1 beschriebenen Mercaptoalkyl- ketimins sowie 66 Teile N-Methylethanolamin zudosiert, wobei die Reaktionstemperatur durch Kühlen unterhalb 110 C gehalten wird. Danach wird der Reaktionsansatz mit 137 Teilen Hexylmonoglykolether verdünnt, auf 90 C abgeküh] und ausgetragen. Es resultiert eine klare Harzlösung.
    [0057] Inzwischen wird ein Dispergierbad aus 1485 Teilen entioni¬ siertem Wasser, 26 Teilen Eisessig und 2 Teilen eines handelsüblichen Entschäumers vorbereitet, in das 2700 g der zuvor beschriebenen Harzlösung unter Rühren eingetragen werden. Man läßt das Dispergiergemisch zwei Stunden rühren, gibt dann weitere 1825 Teile entionisiertes Wasser zu. Es resultiert eine niederviskose Dispersion mit einem experimentell ermittelten Feststoffgehalt von 36,0 % .
    [0058] Beispiel 5 — Herstellung einer Dispersion II
    [0059] In einer geeigneten Reaktionsapparatur werden 2000 Teile eines handelsüblichen Bisphenol-A-Epoxidharzes (Epoxidequi- valentgewicht 500), 116 Teile Xylol, 262 Teile Dodecylphenol und 314 Teile Dimenthylbenzylamin bei 130°C so lange umge¬ setzt, bis ein Epoxidequivalentgewicht von 1100 erreicht wird. Danach werden bei 110°C 270 Teile Xylol, 145 Teile Hexylglykol und 160 Teile Diethanolamin zugegeben, nach weiteren 15 Minuten 100 Teile des in Beispiel 1 beschreibe- nen Mercaptoalkylketimins sowie 200 Teile Butylglykol und 350 Teile Isobutanol. Man läßt den Reaktorinhalt 60 min P^ bbeeii 110000°°CC aabbrreeaa;gieren, kühlt auf 90°C und trägt die klare Harzlösung aus.
    [0060] 1120 Teile der warmen Harzlösung werden in ein Dispergier- bad, zusammengesetzt aus 752 Teilen entionisiertem Wasser, 0 350 Teilen des in Beispiel 3 beschriebenen Vernetzers II, 2 Teilen eines handelsüblichen Entschäumers und 13 Teilen Eisessig eingetragen. Nach zwei Stunden Rühren werden weitere 960 Teile entionisiertes Wasser zugegeben. Man erhält eine niederviskose Dispersion mit einem experimentell 5 bestimmten Festkörper von 36,8 % .
    [0061] Zubereitung der Elektrotauchbäder und Abscheidung von Lackfilmen
    [0062] 0 In einem geeigneten Gefäß werden 1675 Teile entionisiertes Wasser vorgelegt und mit 25 Teilen 10%iger Essigsäure versetzt. In diese Lösung werden 2279 Teile der Bindemittel¬ dispersion und 775 Teile der in der EP 102 501 B 1 (Bei¬ spiel 7) beschriebenen Pigmentpaste eingerührt und mit 246 5 Teilen entionisiertem Wasser aufgefüllt. Vor den Abscheidun¬ gen werden die Lackbäder 3 Tage unter Rühren gealtert. Die Abscheidung der Lackfilme erfolgt bei 300 V während 2 Minuten auf zinkphosphatierten Stahlblechen, die als Kathode geschaltet werden. Nach der üblichen Nachbehandlung werden die Filme bei 180°C während 20 Minuten eingebrannt.
    [0063] Abscheideergebnis
    [0064] Bad I II
    [0065] Schichtdicke ( um) 20 23 bei Spannung (V) 300 370
    [0066] Verlauf* 1,0 1,5
    [0067] Kraterbewertung* 0,5 0,5
    [0068] Gitterschnitt* 0 0
    [0069] Reverse Impact ( inch pounds) 80 80
    [0070] L (Bad)** 1,11 1,06
    [0071] * 0 = bester Wert 5 = schlechtester Wert
    [0072] ** Leitfähigkeit des Lackbades in 10 -9S.cm-1
    权利要求:
    Claims

    - ~
    Patent ansp rüche
    Kathodisch abscheidbare wasserverdünnbare Bindemittel, die mit Säuren neutralisierte über Ketimingruppen einge¬ führte primäre Aminogruppen enthalten, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß sie hergestellt worden sind durch Umsetzung von
    (A) einem Epoxidgruppen enthaltenden Kunstharz mit
    (B) mindestens einer Verbindung, die neben einer gegen¬ über Epoxidgruppen reaktiven Mercaptogruppe auch noch mindestens eine Ketimingruppe aufweist und gegebenenfalls
    (C) weiteren modifizierenden Verbindungen, wie z.B. Monocarbonsäuren und/oder weiteren primären und/oder sekundären Aminen und anschließend mit einer Säure neutralisiert worden sind.
    2. Wasserverdünnbare Überzugszusammensetzungen zur Herstel¬ lung von vorzugsweise kathodisch abgeschiedenen hitze¬ härtbaren Überzügen, deren Bindemittel zumindest zum Teil aus Bindemitteln bestehen, die mit Säuren neutrali- sierte über Ketimingruppen eingeführte primäre Amino¬ gruppen enthalten, dadurch gekennzeichnet, daß die Bindemittel hergestellt worden sind durch Umsetzung von
    (A) einem Epoxidgruppen enthaltenden Kunstharz mit (B) mindestens einer Verbindung, die neben einer gegen¬ über Epoxidgruppen reaktiven Mercaptogruppe auch noch mindestens eine Ketimingruppe aufweist und gegebenenfalls (C) weiteren modifizierenden Verbindungen, wie z.B. Monocarbonsäuren und/oder weiteren primären und/oder sekundären Aminen und anschließend mit einer Säure neutralisiert worden sind. -43-
    1 3. Bindemittel oder Uberzugszusammensetzungen nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Komponente (A) ein aus einem Polyphenol, vorzugsweise Bisphenol A, und einem Ξpihalohydrin hergestellter
    5 Polyglycidylether, eingesetzt worden ist.
    4. Bindemittel oder Uberzugszusammensetzungen nach An¬ spruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Komponente (A) ein modifizierter Polyglycidylether, vorzugsweise ein
    10 durch Umsetzung mit mindestens einer Verbindung, die eine oder mehrere, bevorzugt zwei, an aromatische und/ oder (cyclo)aliphatische Molekülfragmente gebundene Hydroxylgruppen pro Molekül enthält, modifizierter Polyglycidylether, eingesetzt worden ist.
    15
    5. Bindemittel oder Uberzugszusammensetzungen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Komponente (B) Verbindungen der allgemeinen Formel
    20 HS-R1-(N=CR2R3)n (I),
    in der R für eine organische Gruppe, vorzugsweise eine Alkylengruppe, R 2 und R3 für organische Gruppen, vorzugsweise Alkylgruppen mit 1 bis 4 C-Atomen, wobei R 2 und R3 zusammen auch einen cycloaliphatischen Ring
    25 bilden können, und n für eine ganze Zahl ≥, 1 steht, eingesetzt worden sind.
    6. Bindemittel oder Uberzugszusammensetzungen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
    30 als Komponente (B) Verbindungen der allgemeinen Formel
    HS-R4-C0-NR5-R6-N=CR7R8 (II) ,
    4 in der R für eine organische Gruppe, vorzugsweise
    3 O5K eine Alkylengruppe, R5 für eine organische Gruppe,
    6 7 8 vorzugsweise eine Alkylgruppe, oder für -R -N=CR R , g R für eine organische Gruppe, vorzugsweise für eine Alkylengruppe und R 7 und R8 für organische Gruppen, vorzugsweise Alkylgruppen mit 1 bis 4 C-Atomen, wobei R 7 und R8 zusammen auch einen cycloaliphatischen Ring bilden können, stehen, eingesetzt worden sind.
    7. Verfahren zur Herstellung von kathodisch abscheidbaren wasserverdünnbaren Bindemitteln, die mit Säuren neutrali¬ sierte über Ketimingruppen eingeführte primäre Aminogrup- pen enthalten, dadurch gekennzeichnet, daß
    (A) ein Epoxidgruppen enthaltendes Kunstharz mit
    (B) mindestens einer Verbindung, die neben einer gegen¬ über Epoxidgruppen reaktiven Mercaptogruppe auch noch mindestens eine Ketimingruppe aufweist und 5 gegebenenfalls noch mit
    (C) weiteren modifizierenden Verbindungen, wie z.B. Monocarbonsäuren und/oder weiteren primären und/oder sekundären Aminen, umgesetzt und das erhaltene Reaktionsprodukt mit einer Q Säure neutralisiert wird.
    5
    0
    5
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    CA2264704C|2002-08-20|Electrodepositable coating composition containing bismuth and amino acid materials and electrodeposition method
    US5034434A|1991-07-23|Aqueous dispersion of an amine-epoxide reaction product
    EP0010670B1|1983-02-23|Verfahren zur Herstellung kathodisch abscheidbarer Elektrotauchlackbindemittel
    US5039720A|1991-08-13|Aqueous electrophoretic enamel coating materials, which can be deposited at the cathode crosslinked with methane tricarboxylic acid amides of malonic acid derivatives
    US5324404A|1994-06-28|Process for the coating of electrically conducting substrates, aqueous paint, epoxide-amine adduct and use of the epoxide-amine adduct as grinding resin in the production of pigment pastes
    KR930005540B1|1993-06-23|설팜산 및 그의 유도체를 사용하는 개선된 양이온 전착도장 조성물
    EP0256020B1|1990-11-14|Wasserverdünnbare bindemittel für kationische elektrotauchlacke und verfahren zu ihrer herstellung
    US4484994A|1984-11-27|Hydroxyalkyl carbamate-containing resins for cathodic electrodeposition and method of making the same
    US4260720A|1981-04-07|Novel mercapto chain extended products and their use in cationic electrodeposition
    US4780524A|1988-10-25|Water-dilutable binders for cationic electrocoating finishes and a process for the preparation thereof
    US6908539B2|2005-06-21|Cathodic electrocoating composition containing morpholine dione blocked polyisocyanate crosslinking agent
    EP0339795B1|1993-08-11|Kathodische Elektrotauchlackierungszusammensetzungen
    KR910000857B1|1991-02-11|개선된 양이온성 에폭시 수지 조성물
    CA1317409C|1993-05-04|Aminourethanes, a process for their preparation and their use
    CA2014017C|2000-09-26|Cationically electrodepositable resin composition
    JP4149003B2|2008-09-10|陽イオン電着塗料用の水性結合剤分散液
    US4689131A|1987-08-25|Polyoxyalkylenepolyamine reaction products and their use in cationic electrodeposition
    US5565508A|1996-10-15|Aqueous synthetic resin dispersion of an ionic resin, a blocked isocyanate and an ethylenically unsaturated monomer
    US4596744A|1986-06-24|Oxime blocked isocyanate cross-linker for cathodic electrocoat
    US6905590B2|2005-06-14|Coating composition containing benzoxazine compound
    EP0642558A1|1995-03-15|Katalysierte kationische lackbindemittel, verfahren zu ihrer herstellung und ihre verwendung.
    US4507428A|1985-03-26|Aqueous dispersions of polyamines and poly|
    US5132458A|1992-07-21|Curable compounds
    EP0180051B1|1990-04-04|Verfahren zur Herstellung eines fremdvernetzenden, epoxidgruppenfreien Amino-Poly|-acrylatharzes, das dabei erhältliche Harz, dessen Verwendung, es enthaltendes KTL-Bad und dessen Verwendung zum Beschichten von Gegenständen
    EP0234395A2|1987-09-02|Aminourethane, Verfahren zu ihrer herstellung und ihre Verwendung
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    JPH06102763B2|1994-12-14|
    EP0273170A1|1988-07-06|
    CA1305279C|1992-07-14|
    BR8707884A|1989-10-31|
    DE3639488A1|1988-05-19|
    JPH01502911A|1989-10-05|
    EP0273170B1|1991-10-09|
    EP0333759A1|1989-09-27|
    AT68198T|1991-10-15|
    US5086091A|1992-02-04|
    ES2026170T3|1992-04-16|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-06-02| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): BR JP US |
    1988-06-02| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1989-04-29| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988900015 Country of ref document: EP |
    1989-09-27| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988900015 Country of ref document: EP |
    1991-02-19| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1988900015 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3639488.2||1986-11-18||
    DE19863639488|DE3639488A1|1986-11-18|1986-11-18|Kathodisch abscheidbare wasserverduennbare bindemittel, wasserverduennbare ueberzugszusammensetzungen und verfahren zur herstellung von kathodisch abscheidbaren wasserverduennbaren bindemitteln|BR8707884A| BR8707884A|1986-11-18|1987-11-16|Aglutinantes diluiveis em agua,catodicamente precipitaveis,composicoes de revestimento diluiveis em agua e processo para a preparacao de aglutinantes diluiveis em agua,catodicamente precipitaveis|
    JP63500379A| JPH06102763B2|1986-11-18|1987-11-16|陰極析出可能の水希釈性結合剤の製法|
    [返回顶部]