• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988003625A1
    申请号:PCT/DE1987/000491
    申请日:1987-10-30
    公开日:1988-05-19
    发明作者:Peter Lange
    申请人:Flühs Drehtechnik GmbH；
    IPC主号:F16K3-00
    专利说明:
    [0001] Ventiloberteil
    [0002] Technisches Gebiet:
    [0003] Die Erfindung betrifft ein Ventiloberteil für Sanitär¬ armaturen mit einem in einem Ventilgehäuse befestig¬ baren hülsenartigen Kopfstück und mit einer das Kopf¬ stück mittig durchsetzenden, einen Steckkopf aufwei¬ senden drehbaren Spindel, an der außen Ringflächen, mit denen die Spindel in dem Kopfstück radial geführt ist, und die Ringflächen unterbrechende Nuten vorge¬ sehen sind, die zum Teil Dichtringe aufnehmen.
    [0004] Stand der Technik:
    [0005] Ventiloberteile der vorgenannten Art sind aus der DE-C-3 207 895 und der DE-A-3 323 008 bekannt. Bei den bekannten Ventiloberteilen tritt folgendes Pro¬ blem auf: Zwischen der Spindel und dem Kopfstück be¬ steht ein geringes radiales Spiel, welches sich über den Steckkopf auf den aufgesteckten Armaturen-Hand¬ griff überträgt und - da der Handgriff einen wesent¬ lich größeren Radius aufweist als die Spindel - den Anschein vermittelt, es bestünde erhebliches Spiel. Außerdem kann es bei an der Wand horizontal montier¬ ten Armaturen mit Ventiloberteil und schweren Hand- griffen, die asymmetrisch ausgeführt sind und daher ein Drehmoment auf die Spindel des Ventiloberteils ausüben, dazu kommen, daß bei geöffnetem Ventil die Handgriffe selbsttätig aus einer radial oberen Lage in eine radial untereLage schwenken.
    [0006] Darstellung der Erfindung:
    [0007] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfin- düng liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ventiloberteil der eingangs genannten Art so auszubilden, daß Spiel zwischen Spindel und Kopfstück und uigewollte Schenk¬ bewegungen zwischen Spindel und Kopfstück vermieden werden. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Kopfstück an der dem Steckkopf zuge¬ wandten Innenkante mit einer ringförmigen Ausnehmung versehen ist, in die ein im wesentlichen hülsenfδr i- σes, vorgespanntes und in Grenzen elastisches Lager in Anlage an eine der Ringflächen der Spindel und in Rasteingriff in eine der Nuten eingepreßt ist.
    [0008] Das vorgespannte Lager verhindert sowohl Spiel zwischen Spindel und Kopfstück in Radialrichtung als auch das ungewollte Schwenken der Spindel in dem Kopfstück, auch bei horizontalem Einbau des Ventiloberteils und einem schweren asymmetrischen Fandgriff der Armatur. Ein wei¬ terer Vςrteil der Erfindung besteht darin, daß das Lager die Funktion sowohl des Federsteckers als auch eines der Dichtringeübernimmt.
    [0009] Kurze Beschreibung der
    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der VZreich- nung dargestellt und wird im folgenden näher beschrie- ben. Es zeigen:
    [0011] Fig. 1 ein Ventiloberteil im Längsschnitt; Fig. 2 einen im Maßstab 5 : 1 vergrößerten Aus¬ schnitt aus Fig. 1 im Bereich des Lagers. Bester Weg zur Ausführung der Erfindung:
    [0012] Das als Ausführungsbeispiel gewählte Ventiloberteil wird in ein Gehäuse einer Sanitärarmatur geschraubt, von der nur ein Teil des Wasserzulaufkanals darge¬ stellt ist. Das Ventiloberteil weist ein Kopfstück 1 , eine das Kopfstück 1 mittig durchsetzende und in ihm. radial geführte Spindel 2 sowie einen mit der Spin¬ del 2 formschlüssig verbundenen und im Kopfstück 1 radial geführten Mitnehmer 3 auf. Zwischen Kopfstück 1 und Spindel 2 ist auf der dem Wasserzulauf abgewand¬ ten Seite ein Lager 4 angeordnet. Wasserzulaufseitig hält das Kopfstück 1 im Bereich seiner Stirnseite eine erste Ventilsitzscheibe 5 aus keramischem Mat- rial und einen über die Stirnseite vorstehenden Dicht¬ ring 7. Wasserzulaufseitig ist an der Stirnseite des Mitnehmers 3 eine zweite Ventilsitzscheibe 6 aus keramischem Material vorgesehen.
    [0013] Das Kopfstück 1 ist hülsenarig ausgebildet, besteht also aus einem drehsymmetrischen Hohlkörper, aller¬ dings mit unterschiedlichen Innendurchmessern, dessen beide Stirnflächen offen sind. Im wesentlichen mittig weist das Kopfstück 1 innen axial im Abstand voneinan- der zwei Schultern 14, 16 auf. Die Spindel 2 ist im wesentlichen massiv ausgeführt und weist einen Steck¬ kopf 20 auf, der als Vielkant 21 ausgeführt und innen mit einem Sackloch 22 mit Innengewinde für die Befesti¬ gung eines nicht dargestellten Handgriffs versehen ist. Außen sind an der Spindel 2 Ringflächen 23 vor¬ gesehen, mit der die Spindel 2 in dem Kopfstück 1 radial geführt ist. Die Ringflächen 23 sind durch Nuten 28 unterbrochen. In der wasserzulaufseitigen Nut ist ein Dichtring 24 untergebracht, der einen Teil der Dichtung zwischen Spindel 2 und Kopfstück 1 übernimmt.
    [0014] In dem Bereich zwischen der Schulter 16 und der dem Steckkopf 20 zugewandten Stirnseite ist das Kopfstück
    [0015] 1 innen als Hohlzylinder für die Führung der Spindel
    [0016] 2 ausgebildet. An der dem Steckkopf 20 zugewandten Innenkante ist das Kopfstück 1 mit einer ringförmigen Ausnehmung 17 versehen. In die Ausnehmung 17 ist das Lager 4 eingebracht. Das Lager 4 ist vorgespannt und in Grenzen elastisch. Es ist beispielsweise aus einer Polyamid-Molybdän-Mischung hergestellt. Das Lager 4 ist in Anlage an eine der Ringflächen 23 der Spindel 2 und in Rasteingriff in die steckkopfseitige Nut 28 eingepreßt.
    [0017] Das Lager 4 weist in dem an einer der Ringflächen 23 der Spindel 2 anliegenden Bereich 41 vor dem Einpres¬ sen einen Innendurchmesser auf, der kleiner ist als der Außendurchmesser der Ringfläche 23. Dieser Bereich ist als "Negativfeld" 42 in Fig. 2 rechts dargestellt. An der dem Steckkopf 20 abgewandten Außenkante ist das Lager 4 mit einer zylindermantelartigen Ausneh- mung 43 versehen. Nach dem Einpressen des Lagers 4 in die A.usnehmung 17 des Kopfstücks 1 - Fig. 2 Dar¬ stellung linke Hälfte - wird der Bereich 41 auf einen Innendurchmesser gepreßt, der gleich dem Außendurch- messer der Ringfläche 23 ist. Da das Lager 4 auswei¬ chen muß, erfolgt durch die Auf ebung des Negativ¬ feldes 42 die Anlage der wasserzulaufseitigen Außen¬ kante des Lagers 4 an die benachbarte Innenkante der Ausnehmung 17 in dem Kopfstück 1; es erfolgt gleich¬ zeitig eine Zunahme des Preßdrucks im Bereich zwischen der Ausnehmung 43 des Lager 4 und der dem Steckkopf 20 abgewandten Stirnfläche in der Ausnehmurσ 17 des Kopfstücks 1. Der verformte Bereich, der durch Ver¬ drängung des Negativfeldes 42 entsteht, sichert ein¬ mal die Dichtung zwischen Spindel 2 und Kopfstück 1 ; er tritt an die Stelle eines weiteren Dichtrings. Der Anpreßdruck verhindert außrerdem, daß die Spindel 2 bezogen auf das Kopfstück 1 sich unfreiwillig drehen kann, auch wenn durch einen schweren asymmetrischen Handgriff wesentliche Drehmomente aufgebracht werden.
    [0018] Das Lager 4 ist an der dem Steckkopf 20 zugewandten Stirnseite mit einer kreisringförmigen Auflagefläche 44 für einen nicht dargestellten Eindrückring ver¬ sehen. Mit Hilfe dieses Eindrückrings wird das Lager 4 in das Kopfstück 1 eingedrückt.
    [0019] Auf der dem Steckkopf 20 zugewandten Seite ist wei¬ terhin an das Lager 4 ein Innenflansch 45 angeformt. Der Innenflansch 45 rastet in die äußere der Nuten 28 der Spindel 2 ein. Zwischen in die Nut 28 einrasten¬ dem Innenflansch 45 und an der Pingflache 23 andrücken- der Anlagefläche 44 ist eine ringförmige Hohlkehle 46 vorgesehen. Die Kanten 47 des Innenflansches 45 sind abgeschrägt. Der Innenflansch 45 rastet in die zuge¬ ordnete Nut 28 ein. Hohlkehle 46 und abgeschrägte Kanten 47 erleichtern das Einrasten. Das Lager 4 mit seinem. Innenflansch 45 übernimmt so die Funktion eines sonst notwendigen Federsteckers: Das Lager 4 verhindert, daß die Spindel 2 wasserzulaufseitig aus dem Kopfstück 1 herausfallen kann. Die Spindel 2 ist in dem Kopfstück 1 nur begrenzt dreh¬ bar: Im Anschluß an die Schulter 16 ist das Kopfstück 1 auf der der Schulter 14 zugewandten Seite mit einem nach innen vorspringenden Teilring 11 versehen, dessen Ende Anschläge bilden. Auf der dem Steckkopf 20 ent¬ gegengesetzten Seite ist außen an die Spindel 2 ein T-förmiger Quersteg 25 angeformt. Der Quersteg 25 liegt mit seiner dem Steckkopf 20 zugewandten Fläche an der Schulter 16 des Kopfstücks 1 an. Der Quersteg 25 ist an seinem einen Ende mit einer Aussparung 26 versehen, deren Abmessungen gleich denen der Anschläge an dem Teilring 11 sind. Die Aussparung 26 ist durch einen Vorsprung 27 am freien Ende des Querstegs 25 be¬ grenzt. Der Quersteg 25 ist zwischen den Anschlägen an dem Teilring 11 in dem Kopfstück 1 drehbar.
    [0020] Ein flanschartig nach innen gezogener Rand 33 des Mit¬ nehmers 3 ist mit Aufnahmen versehen, in die von der Spindel 2 einerseits nur der Vorsprung 27, andererseits der Quersteg 25 selbst eingreifen.
    [0021] Im Anschluß an die dem Wasserzulauf zugewandte Stirn¬ seite sind Durchtrittsöffnungen 12 in dem Kopfstück 1 vorgesehen. Die Durchtrittsöffnungen 12 sind von einem ringförmigen Schlitz gebildet, der durch zwei Längs¬ stege 15 unterteilt ist. Der Mitnehmer 3 ist als hohl- zylindrische Hülse mit Durchtrittsöffnungen 32 in der Wandung ausgebildet. Die Druchtrittsöffnungen 32 sind von einem ringförmigen Schlitz gebildet, der durch zwei Längsstege 35 unterteilt ist. Die Durchtritts¬ öffnungen 32 in dem Mitnehmer 3 und die Durchtritts- öffnun en 12 in dem Kopfstück 1 liegen in derselben Querebene. Die Ventilsitzscheibe 5, die von dem Kopfstück 1 ge¬ halten ist, ist in der Ansicht kreisförmig. Sie weist eine halbkreisförmige Durchtrittsöffnung 51 auf. Die zweite Ventilsitzscheibe 6 liegt auf der dem Wasser- zulauf abgewandten Seite an der ersten Ventilsitz¬ scheibe 5 an. Sie ist ebenfalls mit einer halbkreis¬ förmigen Durchtrittsöffnung 61 versehen.
    [0022] Das Kopfstück 1 drückt über die erste ortsfeste Ven- tilsitzscheibe 5 den Dichtring 7 auf einen Ventilsitz 81 im Wasserzulauf 82 des Gehäuses 8. Nach der Be¬ festigung des Kopfstücks 1 an dem Gehäuse bleibt die Lage des Dichtrinσs 7 unverändert. Durch Drehung der Spindel 2 wird der Mitnehmer 3 und mit ihm die zweite Ventilsitzsσheibe 6 bezogen auf die erste Ventilsitz¬ scheibe 5 in Anlage aneinander gedreht, sodaß die Durchtrittsöffnung 51 in der Ventilsitzscheibe 5 durch die Ventilsitzschreibe 6 vollständig oder im ge¬ wünschten Maß geöffnet und geschlossen wird. Zuflie- ßendes Wasser fließt über die Durchtrittsöffnungen 12 und 32 im Kopfstück 1 und im Mitnehmer 3 ab.
    [0023] Gewerbliche Verwertbarkeit:
    [0024] Das * Ventiloberteil ist Bestandteil von Armaturen, die im Sanitärbereich einσesetzt werden.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Ventiloberteil für Sanitärarmaturen mit einem in einem Ventilgehäuse (8) befestigbaren hülsenartigen Kopfstück (1) und mit einer das Kopfstück (1) mittig durchsetzenden, einen Steckkopf (20) aufweisenden drehbaren Spindel (2) , an der außen Ringflächen (23) , mit denen die Spindel (2) in dem Kopfstück (1) radial geführt ist, und die Ringflächen (23) unter¬ brechende Nuten (28) vorgesehen sind, die zum Teil Dichtringe (24) aufnehmen,, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfstück (1) an der dem Steckkopf (20) zu¬ gewandten Innenkante mit einer ringförmigen Ausneh¬ mung (17) versehen ist, in die ein im wesentlichen hülsenfcrmiges, vorgespanntes und in Grenzen ela¬ stisches Lager (4) in Anlage an eine der Ringflächen (23) der Spindel und in Rasteingriff in eine der Nuten (28) gepreßt ist.
    2. Ventiloberteil nach A.nspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Lager (4) in dem !zur Anlage an eine der Ringflächen (23) der Spindel (2) vorge¬ sehenen Bereich (41) einen Innendurchmesser auf- 5 weist, der kleiner ist als der Außendurchmesser der Pingflache (233 und an der dem Steckkopf (20) abgewandten Außenkante mit einer zylindermantel¬ artigen A-usnehmung (43) versehen ist.
    ° 3. Ventiloberteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Lager (4) an der dem Steck¬ kopf (20) zugewandten Stirnseite mit einer kreis¬ förmigen Auflagefläche (44) für einen Eindrückring versehen ist. 5
    4. [Ventiloberteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Steckkopf (20) zugewandten Seite an das Lager (4) ein Innen- flansch (45) angeformt ist, der in eine der Nuten (28) einrastet.
    5. Ventiloberteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Kanten (47) des Innenflansches (45) ab¬ geschrägt sind.
    6. Ventiloberteil nach einem, der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen in die Nut (28) einrastendem Innenflansch (45) und an die Ring¬ fläche (23) angepreßtem Bereich (41) eine ring- förmige Hohlkehle (46) vorgesehen ist.
    7. Ventiloberteil nach einem der Ansprüche 1 bis 6 , dadurch gekennzeichnet, daß das Lager (4) aus einer Polyamid-Molybdän-Mischung hergestellt ist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    DK379388A|1988-07-07|
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    DE3761337D1|1990-02-08|
    AT49280T|1990-01-15|
    EP0268128B1|1990-01-03|
    FI882850A0|1988-06-15|
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    DK379388D0|1988-07-07|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-05-19| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DK FI NO US |
    1988-06-15| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 882850 Country of ref document: FI |
    1992-04-10| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 882850 Country of ref document: FI |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE3638180A|DE3638180C2|1986-11-08|1986-11-08||
    DEP3638180.2||1986-11-08||FI882850A| FI85411C|1986-11-08|1988-06-15|Ventiloeverdel.|
    NO883032A| NO162930C|1986-11-08|1988-07-06|Ventiloverdel.|
    DK379388A| DK159667C|1986-11-08|1988-07-07|Ventiloverdel|
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