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    公开号:WO1988000166A1
    申请号:PCT/EP1987/000333
    申请日:1987-06-24
    公开日:1988-01-14
    发明作者:Herbert Meuresch；Martin Becker；Louis Pericard
    申请人:Deutsche Präzisions-Ventil Gmbh；
    IPC主号:B65D83-00
    专利说明:
    [0001] Teller zur Halterung des Ventils einer Sprühdose
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf einen Teller zur Halte¬ rung des Ventils einer Sprühdose, mit einem mittleren Körperteil zur Aufnahme des Ventils und einer den mitt¬ leren Körperteil umgebenden, durch U bördelung des äuße- ren Randteils des Tellers gebildeten Ringnut, in der eine Dichtung angeordnet wird und die der Aufnahme des Öffnungsrandes der Sprühdose dient, an dem der Teller geclincht wird.
    [0003] Bei einem bekannten Teller dieser Art, wie er in Fig. 1 dargestellt ist, wird der mittlere Körperteil 2 - nach dem Einbringen der Dichtung 3 in die Ringnut 4 des Tel¬ lers 1 und dem Aufsetzen des Tellers 1 auf dem nach außen umgerollten Öffnungsrand 5 des Sprühdose 6, wobei die Ringnut 4 des Tellers 1 den Öffnungsrand 5 übergreift - durch sogenanntes "Clinchen" radial nach außen unter den Öffnungsrand 5 der Sprühdose 6 bis auf den Clinch¬ durchmesser D aufgeweitet, um den Teller 1 abgedichtet mit der Sprühdose 6 zu verbinden. Der Spreizkopf des Clinchwerkzeugs liegt hierbei an einer äußeren Fläche
    [0004] 7 des die Ringnut 4 bildenden Randteils 8 als Widerlager an und ragt bis zu einer vorbestimmten Clinchhöhe H c in den Körperteil 2 hinein. Während der Clinchdurchmesser D verhältnismäßig genau eingehalten wird, z.B. bei etwa 27,0 mm, muß die Clinch¬ höhe H von Fall zu Fall so geändert werden, daß sie an die folgenden Größen angepaßt ist a) an den Spreizkopfradius R b) an den Rollradius R des Öffnungsrands c) an die Dicke T der Dichtung 3 und g d) an die Materialdicke Tm des Tellers 1.
    [0005] Diese Größen müssen vom Abfüller der Sprühdose beachtet werden, der auch den Teller 1 mit der Sprühdose 6 ver¬ bindet und zu diesem Zweck das Clinchwerkzeug entspre¬ chend einstellen muß.
    [0006] Wenn stets das gleiche Clinchwerkzeug und die gleichen
    [0007] Sprühdosen verwendet werden, brauchen jedoch lediglich die Dichtungsdicke Tg und die Tellermaterialdicke Tm berücksichtigt zu werden. Diese können jedoch in Abhän¬ gigkeit von der Art der Dichtung und des Tellermaterials sehr unterschiedlich sein. So kann in der Praxis die
    [0008] Dichtungsdicke T folgende Schwankungsbereiche aufweisen:
    [0009] Gummiringdichtungen: T = 1,0-1,2 mm Einspritzdichtungen: T = 0,6-0,75 mm Filmdichtungen: T = 0,2-0,4 mm.
    [0010] Die Dicke Tm des Tellermaterials kann beispielsweise folgende Werte aufweisen:
    [0011] Aluminium-Teller: Tm = 0,42 mm
    [0012] Stahlblech-Teller: Tm = 0,28 mm.
    [0013] Bei gleichbleibenden Radien R und R. müßte die Clinch- höhe H daher etwa wie folgt eingestellt werden: Stahlblech-Teller AI-Teller
    [0014] Gummiringdichtung: H = 4,9...5,1 mm 5,05...5,25 mm
    [0015] Einspritzdichtung: Hc = 4,5...4,65 mm 4,65...4,80 mm Filmdichtung: Hc = 4,1...4,3 mm 4,25...4,45 mm
    [0016] In Abhängigkeit von der gerade verwendeten Teller-Dich¬ tungs-Kombination muß der Abfüller in der Praxis die Clinchhöhe H daher in einem Bereich von bis zu 1,35 mm (= ca. 30 %) ggf. verändern.
    [0017] In engem Zusammenhang mit diesen der sicheren Abdichtung der Druckgaspackung dienenden veränderlichen Größen stehen die Abmessungen des sich durch die U börderlung des Randteils 8 des Tellers 1 ergebenden Tellerflansches
    [0018] 9 und des diesen untergreifenden unteren Abschnitts
    [0019] 10 einer Schutzhaube 11 oder eines Betätigungsaufsatzes, der mit dem Tellerflansch 9 verrastet wird. Hier kann zwischen zwei Möglichkeiten gewählt werden:
    [0020] a) Konstante Flanschhöhen Hs
    [0021] Obwohl dies äußerst wünschenswert ist, kann dies zu Schwierigkeiten führen, da dies Änderungen der Höhe H des unteren Abschnitts 10 der Schutzhaube 11 erfor¬ dern kann.
    [0022] Will man zur Verringerung der Lagerhaltung mit Schutz¬ hauben auskommen, die möglichst nur eine Abmessung auf- weisen, muß die Höhe H des unteren Abschnitts der Schutzhaube so gewählt werden, daß der Abschnitt 10 selbst in den kleinsten Zwischenraum mit der Höhe Ds zwischen dem freien Rand des Flansches 9 und der Ober¬ seite der Sprühdose 6 paßt, da sich die Höhe D 5 in Ab- hängigkeit von der Dicke T des Tellermaterials und der Dicke T der Dichtung 3 ändert. Daher gibt es Fälle, o in denen der untere Abschnitt 10 den Zwischenraum Ds zwischen Flansch 9 und Sprühdosenoberseite nicht voll¬ ständig ausfüllt. Dies ist aus optischen Gründen uner¬ wünscht.
    [0023] Wenn letzteres vermieden werden soll, müssen Schutzhau¬ ben 11 mit unterschiedlicher H auf Lager gehalten wer¬ den.
    [0024] b) Konstante Höhe Ds des Zwischenraums zwischen Teller- flansch 9 und Dosenoberseite:
    [0025] Auch dies wäre äußerst wünschenswert, kann jedoch eben¬ falls zu der Schwierigkeit führen, daß die Flanschhöhe H in Abhängigkeit von den Dicken der Dichtung und des Tellermaterials verschiedene Abmessungen aufweisen muß.
    [0026] Wenn daher alle Teile richtig zusammenpassen sollen, ist der Abfüller zu einer aufwendigen Lagerhaltung von Teilen mit unterschiedlichen Abmessungen gezwungen.
    [0027] Sowohl im Falle a) als auch im Falle b) ist der mögliche Bereich von 1,35 mm, in dem die Clinchhöhe variieren kann, viel zu groß, als daß er durch entsprechende Wahl einer Schutzhaube oder eines Betätigungsaufsatzes einfach ausgeglichen werden könnte.
    [0028] Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich dadurch, daß für die richtige Auswahl geschultes Personal zur Ver¬ fügung stehen muß, abgesehen von dem zusätzlichen Zeit- aufwand. Beides erhöht die Verpackungskosten.
    [0029] Sodann bedingt jede Änderung der Clinchhöhe H eine Neueinstellung des Clinchwerkzeugs. Dies kann sehr zeit¬ aufwendig sein, insbesondere wenn die Abfüllanlage meh- rere Clinchköpfe aufweist. Gegebenenfalls erfordert die Umstellung bis zu vier Stunden, in denen die Anlage außer Betrieb ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Teller der gattungsgemäßen Art anzugeben, der unabhängig von Änderungen der Dicke von Dichtung und Teller den Lager¬ haltungsaufwand auf Seiten des Abfüllers und die Still- Standszeiten der Abfüllanlage verringert.
    [0030] Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Ringnut mit einer an der Dichtung anliegenden Ab¬ standshalteeinrichtung versehen ist, die entsprechend ihr zugeordneten Materialdicken von Teller und Dichtung geformt ist, und daß der Abstand einer als Widerlager für das Clinchwerkzeug beim Clinchen des Tellers am Öffnungsrand der Sprühdose dienenden Außenfläche des umgebördelten Randteils vom Öffnungsrand nach dem Clin- chen bei Wahl eines Tellers und einer Dichtung mit den der Abstandshalteeinrichtung zugeordneten Materialdicken von Teller und Dichtung einen für alle Materialdicken von Teller und Dichtung fest vorgegebenen Wert aufweist.
    [0031] Bei dieser Lösung bleiben die Clinchhöhe H und die
    [0032] Höhe Hs des Tellerflansches für alle Dicken des Teller- materials und der Dichtung gleich, da unterschiedliche Dicken von Tellermaterial und Dichtung durch entspre¬ chende Ausbildung der Abstandshalteeinrichtung ausge- glichen werden. Der Abfüller braucht daher unabhängig von der Dicke von Tellermaterial und Dichtung keine Umstellung des Clinchwerkzeugs vorzunehmen. Desgleichen kann er Schutzhauben oder Betätigungsaufsätze verwen¬ den, bei denen die Höhe H des unteren Abschnitts 10 konstant und gleich der Zwischenraumhöhe D ist, so daß auch der Lagerhaltungsaufwand verringert wird.
    [0033] Vorzugsweise weist die Abstandshalteeinrichtung wenig¬ stens einen Vorsprung in der Ringnut auf. Ein solcher Vorsprung läßt sich auf einfache Weise bei der Formge- bung des Tellers oder bei der späteren Montage des Tel¬ lers durch den Ventillieferanten ausbilden.
    [0034] So kann der Vorsprung durch eine Vertiefung in der Außen- fläche des die Ringnut bildenden Randteils des Tellers gebildet sein. Diese wird einfach nach Art einer Sicke in das Tellermaterial gedrückt.
    [0035] Sodann kann die Abstandshalteeinrichtung napfartige Vertiefungen oder radiale Rippen am Boden der Ringnut aufweisen. Diese bewirken gleichzeitig eine Versteifung des Tellermaterials in der Ringnut.
    [0036] Auch diese Rippen können auf einfache Weise durch radia- le Vertiefungen in der Außenfläche des die Ringnut bil- denen Randteils des Tellers gebildet sein.
    [0037] Alternativ kann die Abstandshalteeinrichtung einen sich am Boden der Ringnut in deren Umfangsrichtung erstrecken- den Vorsprung aufweisen. Ein solcher Vorsprung wird, auch wenn er als kontinuierlich umlaufende Vertiefung in der Außenfläche des die Ringnut bildenden Randteils des Tellers gebildet ist, nicht übermäßig durch den Clinchdruck verformt, der später auf den Teller ausge- übt wird.
    [0038] Eine weitere Alternative kann darin bestehen, daß die Abstandshalteeinrichtung einen sich an der radial inne¬ ren Seitenwand der Ringnut in deren Umfangsrichtung erstreckenden Vorsprung aufweist. Diese Ausbildung er¬ gibt eine großflächige Anlage im Bereich der die Öff¬ nungsebene der Sprühdose durchsetzenden Dichtungsflä¬ chen, auch bei Verwendung einer sogenannten "Filmdich¬ tung" oder einer eingespritzten Dichtung, die sich über mehr als 180° des umgerollten Öffnungsrandes erstreckt. Gleichzeitig kann der First der Wölbung des zur Ringnut umgebördelten Randteils des Tellers weiterhin als un¬ unterbrochene Widerlagerfläche für das Clinchwerkzeug dienen.
    [0039] Eine andere Ausbildung kann darin bestehen, daß die Abstandshalteeinrichtung durch einen schrägen Wandab¬ schnitt der Ringnut gebildet ist. Auch hier ergibt sich eine große Dichtfläche und am First des umgebördelten Randteils des Tellers eine ununterbrochene Widerlager- fläche.
    [0040] Die Erfindung und ihre Weiterbildungen werden nachste¬ hend anhand der Zeichnung bevorzugter Ausführungsbei¬ spiele näher beschrieben. Es zeigen:
    [0041] Fig. 1 einen Teil einer bekannten Sprühdose mit Schutz¬ haube im Axialschnitt vor dem Aufsetzen der Schutzhaube,
    [0042] Fig. 2 einen Teil eines Axialschnitts einer Sprühdose mit aufgesetzter Schutzhaube und einem ersten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäß ausge¬ bildeten Tellers,
    [0043] Fig. 3 einen Teil eines Axialschnitts einer Sprühdose mit einem zweiten Ausführungsbeispiel eines erfin¬ dungsgemäß ausgebildeten Tellers, wobei die Schutzhaube zur Vereinfachung der Darstellung weggelassen ist,
    [0044] Fig. 4 einen Teil eines Axialschnitts einer Sprühdose mit einem dritten Ausführungsbeispiel eines er¬ findungsgemäß ausgebildeten Tellers, wobei die Schutzhaube zur Vereinfachung der Darstellung weggelassen ist, und Fig. 5 einen Teil eines Axialschnitts einer Sprühdose mit einem vierten Ausführungsbeispiel eines er¬ findungsgemäß ausgebildeten Tellers, wobei die Schutzhaube zur Vereinfachung der Darstellung weggelassen ist.
    [0045] Soweit die Teile nach Fig. 2 mit denen nach Fig. 1 über¬ einstimmen, sind in Fig. 2 die gleichen Bezugszahlen verwendet. Von Fig. 1 abweichende Teile der Fig. 2 sind mit um 20 gegenüber den Bezugszahlen nach Fig. 1 erhöh¬ ten Bezugszahlen versehen.
    [0046] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 sind im First des Randteils 28 Vertiefungen 12 eingeprägt, die am Boden der Ringnut 24 als Vorsprünge 13 in Erscheinung treten. Die Vertiefungen 12 und Vorsprünge 13 sind in vorzugsweise gleichmäßigen Abständen über den Umfang des Tellers 21 verteilt. Die Tiefe der Vertiefungen 12 bzw. die Höhe der Vorsprünge 13 ist so gewählt, daß Sie zusammen mit der jeweiligen Dicke T des Tellermate¬ rials und der Dicke T des Dichtungsmaterials stets den gleichen konstanten Abstandswert x ergibt, bei dem bei fest vorgegebener Clinchhöhe H und fest vorgegebener
    [0047] Flanschhöhe Hs der Abstand Ds stets den gleichen Wert aufweist, so daß die Höhe H des unteren Abschnitts
    [0048] 10 der Schutzhaube 11 oder eines entsprechenden Betäti¬ gungsaufsatzes für das Ventil der Sprühdose stets kon¬ stant gleich dem Abstand D gewählt werden kann, um den Zwischenraum zwischen dem Randflansch 29 des Tellers 21 und der Oberseite der Sprühdose 6 in allen Fällen unterschiedlich dicker Dichtungen 23 und Tellermateria¬ lien vollständig durch den Abschnitt 10 auszufüllen, wobei dieser Abschnitt 10 einen radial nach innen ragen¬ den Vorsprung 14 aufweist, der unter dem Randflansch 29 einschnappt. Auch die Höhe Ho des oberen Abschnitts der Schutzhaube
    [0049] 11 erhält hierbei stets den gleichen Wert, der gleich der Flanschhöhe Hs des Randflansches- 29 ist. Eine Lager- haltung von Schutzhauben 11 mit unterschiedlichen Abmes¬ sungen von Ho und Hu entfällt daher.
    [0050] Desgleichen entfällt eine Einstellung des Clinchwerk¬ zzeeuuggss aauuff uunnttee:rschiedliche Clinchhöhen Hc auf Seiten des Abfüllers.
    [0051] Anstelle der in Umfangsrichtung des Tellers 21 ausein¬ anderliegenden Vertiefungen 12 kann auch eine in Umfangs¬ richtung durchgehende Vertiefung 12' vorgesehen sein, bei der sich ein entsprechend in Umfangsrichtung des Tellers am Boden der Ringnut 24 durchgehender Vorsprung 13' ergibt. Bei Ausbildung dieser Vertiefung 12' liegt die für diesen Fall als gestrichelte Linie 15 eingezeich¬ nete Oberkante des Tellers etwas tiefer. Dennoch behält die Schutzhaube 11 die gleiche Lage bei, da sie sich weiterhin an der gekrümmten Fläche 27 auf der Außenseite des Randteils 28 abstützt. Da sich auch das Clinchwerk¬ zeug üblicherweise nicht nur an der Fläche 7, d.h. auf dem First des Randteils 28, sondern auch auf der etwas weiter außen liegenden Fläche 27 abstützt, bleibt auch die Clinchtiefe Hc unverändert.
    [0052] Bei der Dichtung 23 handelt es sich um eine Filmdich¬ tung, d.h. einen von einem Schlauch abgeschnittenen Abschnitt, der über den mittleren Körperteil 22 des Tellers 21 bis in die Ringnut 24 geschoben wird, so daß er nicht nur am Boden der Ringnut 24, sondern auch an der inneren Seitenwand 16 anliegt. Im Bereich dieser Seitenwand 16 ergeben sich folglich weiterhin große Abdichtflächen. Es kann aber auch eine eingespritzte Dichtung 3, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, vorge¬ sehen sein.
    [0053] Ferner kann anstelle der Filmdichtung 23 eine Dichtung n Form einer Ringscheibe verwendet werden, die ledig¬ lich zwischen dem Vorsprung 13' und dem First des Öff¬ nungsrandes 5 anliegt. In diesem Falle ergibt sich zwar eine etwas geringere Dichtungsfläche zwischen Teller 21 und Öffnungsrand 5, als bei Verwendung der Dichtung 23 oder der Dichtung 3, doch ist die Dichtfläche wegen des in Umfangsrichtung durchgehenden Vorsprungs 13' noch hinreichend groß.
    [0054] Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 unterscheidet sich von dem nach Fig. 2 lediglich dadurch, daß anstelle der etwa kegelstumpf örmigen oder konischen Vertiefungen 12 solche in Form radialer Nuten 12" im First des Rand¬ teils 28 mit entsprechenden radialen Rippen 13" am Boden der Ringnut 24 ausgebildet sind. Diese Nuten 12" und 13" bewirken gleichzeitig eine Versteifung des Bodens der Ringnut 24. Die Abmessungen sind die gleichen wie die des Ausführungsbeispiels nach Fig. 2, während die Schutzhaube 11 zur Vereinfachung der Darstellung weg¬ gelassen ist.
    [0055] Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 unterscheidet sich von dem nach Fig. 2 lediglich dadurch, daß anstelle der Vertiefungen 12 und Vorsprünge 13 eine Vertiefung 12"' und ein Vorsprung 13"* vorgesehen sind, die sich an der radial inneren Seitenwand 16 der Ringnut in deren Umfangsrichtung oberhalb der unteren Hälfte des kreis¬ förmigen Querschnitts des umgerollten Öffnungsrandes 5 der Sprühdose 6 erstrecken, so daß die Widerlagerfl ¬ che 7 im Bereich des Firstes des Randteils 28 des Tel- lers 21 ihre herkömmliche Form weiterhin beibehält. Im Bereich der Vertiefung 12"' und des Vorsprungs 13*" ist die herkömmliche Kontur des Randteils 28 durch ge¬ strichelte Linien eingezeichnet.
    [0056] Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 unterscheidet sich von dem nach Fig. 2 lediglich dadurch, daß die Quer- schnittskontur des die Ringnut 24 bildenden Randteils 28 des Tellers 21 oberhalb der unteren Hälfte des im Querschnitt kreisförmigen Öffnungsrandes 5 der Sprühdose 6 etwa V-förmig ist, so daß die radial innere Wand 16 der Ringnut 24 einen schrägen Wandabschnitt 17 bildet, der als Abstandshaltereinrichtung wirkt.
    权利要求:
    Claims- 1Z-Patentansprüche
    1. Teller zur Halterung des Ventils einer Sprühdose, mit einem mittleren Körperteil zur Aufnahme des Ven¬ tils und einer den mittleren Körperteil umgebenden, durch Umbördelung des äußeren Randteils des Tellers gebildeten Ringnut, in der eine Dichtung angeordnet wird und die der Aufnahme des Öffnungsrandes der Sprühdose dient, an dem der Teller geclincht wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut (24) mit einer an der Dichtung (3; 23) anliegenden Abstands- halteeinrichtung (12, 12»-12"'; 13, 13'-13"') verse¬ hen ist, die entsprechend ihr zugeordneten Material- dicken (Tm, Tg) von Teller (21) und Dichtung ° (3;
    23) geformt ist, und daß der Abstand (x) einer als Widerlager für das Clinchwerkzeug beim Clinchen des Tellers (21) am Öffnungsrand (5) der Sprühdose (6) dienenden Außenfläche (7) des umgebördelten Randteils (28) vom Öffnungsrand (5) nach dem Clinchen bei Wahl eines Tellers (21) und einer Dichtung (3; 23) mit den der Abstandshalteeinrichtung zugeordneten Mate- rialdicken (T m, Tg) von Teller (21) und Dichtung β
    ( 3 ; 23 ) einen für alle Materialdicken (Tm , Tg ) von
    Teller (21) und Dichtung (3; 23) fest vorgegebenen Wert aufweist.
    2. Teller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandshalteeinrichtung wenigstens einen Vor¬ sprung (13, 13'-13"') in der Ringnut (24) aufweist.
    3. Teller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (13, 13'-13'") durch eine Vertiefung (12, 12'-12"') in der Außenfläche des die Ringnut (24) bildenden Randteils (28) des Tellers (21) gebil¬ det ist.
    4. Teller nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandshalteeinrichtung radiale Rippen (13") am Boden der Ringnut (24) auf¬ weist.
    5. Teller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (13") durch radiale Vertiefungen (12") in der Außenfläche des die Ringnut (24) bildenden Randteils (28) des Tellers (21) gebildet sind.
    6. Teller nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennze chne , daß die Abstandshalteeinrichtung einen sich am Boden der Ringnut (24) in deren Umfangs¬ richtung erstreckenden Vorsprung (13') aufweist.
    7. Teller nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandshalteeinrichtung einen sich an der radial inneren Seitenwand (16) der Ringnut (24) in deren Umfangsrichtung erstrecken- den Vorsprung (13"') aufweist.
    8. Teller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandshalteeinrichtung durch einen schrägen Wandabschnitt (17) der Ringnut (24) gebildet ist.
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