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    公开号:WO1988000019A1
    申请号:PCT/EP1987/000343
    申请日:1987-06-25
    公开日:1988-01-14
    发明作者:Heinrich Karpp
    申请人:Heinrich Karpp；
    IPC主号:A47L13-00
    专利说明:
    [0001] "Bodenwischer"
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Bodenwischer, welcher einen Träger zur Halterung eines an seiner Unterseite mit einer Vielzahl von Fransen od.dgl. besetzten Bezuges od.dgl. oder eines Hochrlorwaschbezuges od.dgl. aufweist, welcher aus zwei Schenkeln sowie einen Mittelstück besteht, wobei die beiden Schenkel des Trägers an ihren einander zugewandten Stirnseiten schwenkbar mit dem Mittelstück verbunden sind und das Mittelstück mit einer mittig an diesem angebrachten Stielhalterung ausgerüstet ist.
    [0003] Bei einen bekannten derartigen Bodenwischer sind in den Schenkeln Schließeinrichtungen vorgesehen, welche eine Verriegelung zwischen dem Mittelteil und den schwenkbaren Schenkeln ermöglichen. Durch nach außen vorragende Zapfen ist es möglich, die Schließeinrichtung zu entriegeln, so daß die Schenkel in bezug auf das Mittelteil nach unten weggeklappt werden können und der mit Fransen od.dgl. versehene Bezug von den Schenkeln gelöst werden kann. Das erneute Befestigen des Bezuges und das Zurückschwenken der Schenkel des Trägers geschieht in umgekehrter Reihenfolge. Die Befestigung des Bezuges an den Znden der Schenkel erfolgt beispielsweise mittels band förmiger Klettverschiüsse, die an den Schenkelenden angebrachte ösen od.dgl. durchsetzen. Ein Machteil dieses bekannten Bodenwischers besteht darin, daß dessen Schenkel gehäuseartig ausgebildet sein müssen, um die Schließeinrichtungen unterbringen zu können, was nicht nur einen vergleichsweise großen Aufwand in der Herstellung sondern auch in der Montage mit sich bringt. Ein weiterer Machteil dieser bekannten Wischer liegt darin, daß diese zum Zusanraenund Auseinanderkiappen in beide Hände genommen werden müssen, wobei einmal der Stiel sehr hinderlich ist und zum anderen eine starke verschmutzungsgefahr besteht.
    [0004] Von diesen Stand der Technik ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung vorerwähnter Nachteile einen Bodenwischer der eingangs genannten Art zu schaffen, welcher nicht nur in einfacher Weise herzustellen und zu montieren ist, sondern darüber hinaus auch eine schnelle, saubere und sichere Handhabung in bezug auf das Anbringen sowie das Abnehmen des mit Fransen od.dgl. besetzten Bezuges od.dgl. ermöglicht.
    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Mittelstück eine mit den beiden Schenkeln schwenkbar verbundene Unterpiatte aufweist, auf der eine Tragplatte befestigt ist, auf welcher eine Federscheibe drehbar ange ordnet ist, auf der sich eine mit dieser verbundene Spannscheibe befindet, auf der die Stielhalterung befestigt ist, wooei auf den Oberseiten der beiden Schenkel vorgesehene Zugfedern zur Spannung derselben in Auskehlungen od.dgl. der Federscheibe geführt sind. Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, durch einfaches Drehen des der Handhabung dienenden Stiels und damit der Spann- und der damit verbundenen Federscheibe um etwa 90 Grad eine Verriegelung der beiden Schenkel in ihrer waagerechten Arbeitslage zu bewirken bzw. eine Entriegelung, so daß diese von der Unterplatte aus nach unten wegklappen, wobei durch die Wirkung der Federn eine gewisse Spreizstellüng der beiden Schenkel gewährleistet ist. Der nach unten durchhängende Bezug kann in einer Presse gesäubert werden, woraufhin durch Aufsetzen der leicht auseinander gespreizten Schenkel und Ausübung eines Druckes auf den Stiel deren Auseinanderschwenken in ihre waagerechte Lage erfolgt und durch Zurückdrehen des Stiels um 90 Grad deren Verriegelung in ihrer waagerechten Arbeitslage. Die Säuberung des Bezuges erfolgt üblicherweise in einem mit Wasser gefüllten Eimer, woraufhin dieser in einer MopPresse ausgedrückt wird. Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, das Verspannen sowie Entriegeln der beiden Schenkel durch einfaches Drehen des Stieles um 90 Grad in die eine oder in die andere Drehrichtung zu bewirken. Die Ränder der beiden Schenkel und der Unterplatte besitzen an ihren Längsseiten Aufbiegungen, welche von Lagerzapfen durchsetzt sind. Beide Bauteile weisen somit einen U-förmigen Querschnitt auf, so daß sich eine sehr flache Bauweise ergibt, da das Mittelstück und die übrigen noch benötigten Bauteile innerhalb der Höhe der Aufbiegungen angeordnet werden können. Die Unterplatte verhindert außerdem ein Hochschwenken der Schenkel des T rägers, da die Oberseiten der Schenkel flächig an der Unterseite der Unterplatte anliegen.
    [0006] Die Tragpiatte ist mit mindestens einer Führungsbahn ausgerüstet, der ein Führungsbolzen der darüber befindlichen Federscheibe zugeordnet ist. Die Führungsbahn ist von einer Hut gebildet, in die sich der Führungsbolzen der Federscheibe erstreckt. Die Führungsbahn ist viertelkreis förmig gestaltet. Somit ermöglicht die Führungsbahn ein Werdrehen der Federscheibe sowie der Spannscheibe um etwa 90 Grad, wobei die Stirnkanten der Führungsnut jeweils einen Anschlag für den Führungsbolzen besitzen und damit eine sichere Arretierung gegeben ist.
    [0007] Die Federscheibe ist an der Tragpiatte mittels eines Gewindebolzens drehbar gelagert, welcher um einige Gewindegänge in die Tragplatte eingeschraubt ist, so daß nicht nur eine einwandfreie Festlegung gegeben ist, sondern auch die Möglichkeit einer Drehbewegung um 90 Grad.
    [0008] Die Federscheibe ist kreisförmig ausgebildet und besitzt an ihrer äußeren Stirnkante die Auskehlung od.dgl., welche der Aufnahme und Führung der Zugfedern dient.
    [0009] Die Spannscheibe ist ebenfalls kreisförmig ausgebildet und mit zwei einander gegenüberliegenden, vorragenden Ansätzen ausgerüstet, welche sich nach unten erstreckende Rastbolzen tragen. Die Rastboizen sind im wesentlichen kugelförmig ausgeführt.
    [0010] Auf den Oberseiten der Schenkel ist beiderseits des Mittelstückes je eine Rastaufnahme vorgesehen, welche den Rastbolzen der Spannscheibe zugeordnet sind, so daß diese in der Verspannungslage der Spann- sowie der Federscheibe in diese einrasten und damit die waagerechte Arbeitsposition der beiden Schenkel gewährleistet isc. Die Rastaufnahmen sind quer zur Längsrichtung der Schenkel verlaufend, etwa in deren mittlerem Bereich, angebracht. Durch die Drehbewegung der Spannscheibe um 90 Grad werden die Rastboizen aus der Entriegelungslage durch Drehen um 90 Grad in die Rastaufnahmen eingeschwenkt unter gleichzeitiger Spannung der Zugfedern. Die Rastaufnahmen selbst sind im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet und besitzen etwa in ihren mittleren Bereichen Ausbuchtungen, welche als Führungsbahnen für die Rastbolzen dienen. In den Ausbuchtungen der Rastaufnahmen sind in deren mittleren Bereichen Bohrungen vorgesehen, welche der Kugelform der Rastbolzen angepaßt sind, so daß diese in der Spannlage in diese Bohrungen einrasten.
    [0011] In den Auskehlungen od.dgl. der Federscheibe sind um 180 Grad versetzt zueinander die einen Enden zweier Zugfedern befestigt, deren andere Enden jeweils an einem Rock festgelegt sind, welche sich auf den Oberseiten der Schenkel befinden. Die Anordnung der Zugfedern ist derart, daß diese in ihren Spannlagen die Federscheibe mindestens auf einem Umfang von etwa 90 Grad umschlingen und dann in etwa geradlinig zu den Böcken verlaufen. In der Entriegelungslage der Spannscheibe sowie der Federscheibe begrenzen die Zugfedern das Wegklappen der beiden Schenkel des Trägers nach unten, so daß ein bestimmter gewünschter Öffnungswinkel der beiden Schenkel zueinander immer vorhanden ist.
    [0012] Gemäß einem weiteren Lösungsvorschlag der Erfindung können die Feder- und die Spannscheibe zu einen Bauteil vereinigt sein. In diesem Falle besteht die Feder- und Spann scheibe aus einem in wesentlichen rechteckförmigen Riegel, welcher an seinen äußeren Stirnkanten die Auskehlung od.dgl. aufweist, wobei diesem zwei parallel zueinander verlaufende Zugfedern zugeordnet sind, deren Enden jeweils auf den Oberseiten der beiden Schenkel befestigt sind, und deren Mittelabschnitte in der Auskehlung od.dgl. des Riegels geführt sind. Diese Ausführung ist besonders einfach, da die Anzah der Bauteile des Mittelstückes weiter reduziert ist. Die Betätigung erfolgt in der Weise, daß durch Drehen des Stiels um 90 Grad durch Spreizung der beiden Zugfedern deren "erspannvng bewirkt wird, so daß die Schenkel des Trägers in ihrer waagerechten Arbeitslage firiert sind, während durch Weiterdrehen oder Zurückdrehen um 90 Grad die Spreirung der Zugfedern aufgehoben wird, da nunmehr die Mittelabschnitte der Federn an den Längsseiten des Riegels anliegen, so daß die Verriegelung auf gehoben ist und die beiden Schenkel nach unten hin wegklappen können.
    [0013] Um die Handhabung des Bodenwischers vorgenannter Art weite r um verbessern wird gemäß einem weiteren Merkmal der Zrfindung ve rgeschlagen, daß die Federscheibe und/oder die Spannscheibe im Bereich ihrer äußeren Unflache bzw. Umfl ächen mindestens eine Kerbe, Nut od.dgl. aufweist bzw . aufw eisen und dieser kerbe, Nut od.dgl. das freie Ende des einen Armes eines doppelarmigen Hebels zugeordnet ist, welcher auf einem Schenkel schwenkbar gelagert ist, und dessen anderer Arm derart unter der Einwirkung einer Feder steht, daß das freie Ende des einen Armes des doppelarmigen Hebels gegen die äußere Unflache bzw. äußeren Umflächen der Federscheibe und/oder der Spannscheibe anliegend gehalten ist. Auf diese Weise ist eine sichere Festlegung der Feder- und Spannscheibe in der Gebrauchslage des Bodenwisohers gewährleistet, da das freie Ende des einen Armes des doppelarmigen Hebels formschlüssig in die Kerbe, Nut od.dgl. der Federscheibe und/oder der Spannscheibe einrastet. Somit ist es nicht möglich, die Gebrauchslage des Bodenwischers, also die waagerechte Position der beiden Schenkel, durch die Benutzung desselben aufzuheben. Hierzu bedarf es vielmehr der Ausübung einer kraft auf den anderen, unter der Einwirkung einer Feder stehenden Arm des deppelarmigen Hebels, so daß dieser entgegen der Wirkung der Feder eine verschwenkung erfährt derart, daß das freie Ende des einen Armes aus der Kerbe, Nut od.dgl. der Feder- und/oder der Spannscheibe herausgeschwenk t wird und diese freigibt. Nunmehr kann durch verdrehen der Stielhalterung die Gebrauchsläge des Bodenwischers aufgehoben werden, so daß die beiden Schenkel desselben unter der Einwirkung der Zugfedern eine Schwenkbewegung nach unten hin ausführen. Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung besitzen die Aufbiegungen an den Rändern der Längsseiten der beiden Schenkel an den Endbereichen derselben Ausnehmungen, so daß es möglich ist, im herabgeklappten Zustand der Schenkel und damit durchhängendem Bezug diesen in eine Presse einzugeben, so daß dieser über seine ganze Länge wirkungsvoll ausgedrückt und damit gesäubert werden kann.
    [0014] Vorteilhaft sind die Ränder der beiden Schenkel an ihren Querseiten mit Hochbiegungen ausgerüstet, welche in ihrer Höhe geringfügig bemessen sind und etwa rechtwinklig verlaufen. Auf diese Weise ergibt sich ein Abrolleffekt beim Verschwenken der Schenkel auf der Innenseite des Bezuges, was das Spannen desselben zur Erreichung der Gebrauchslage des Bodenwishers sehr erleichtert.
    [0015] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist in der Unterplatte des Wischers im Bewegungsbereich mindestens eines Rastbolzens eine Mehrkantbohrung vorgesehen, in die ein entsprechend mehrkantig gestalteter Fuß eines Bolzens einsteckbar ist, von dem ein Hals in den mehrkantigen Kopf des Bolzens vorzugsweise exzentrisch übergeht. Mindestens der Hals des Bolzens ist aus begrenzt elastischem Material hergestellt. Der Kopf des Bolzens kann zusätzlich mit einem oder mehreren in seiner Einsteckrichtung verlaufenden Einschnitten versehen sein, um die Elastizität zu erhöhen. Durch die Anbringung des Mehrkantbolzens im Verschwenkbereich mindestens eines der Rastbolzen wird eine Sicherung der Spannscheibe und damit des drehbaren Heils des Bodenwischers gegen unbeabsichtigtes Zurückdrehen erreicht. Nach der Reinigung des Bezuges hängen die beiden Schenkel des Bodenwischers nach unten herunter, wobei diese unter der Einwirkung der Zugfedern einen geringen Winkel zueinander einschließen. Bei Drehen des Stieles des Bodenwischers w erden die Federn gespannt , w obe i die Rastbolzen der Spannscheibe nach einem bestimmten Winkeibereich den eingesteckten Mehrkantbolzen infolge dessen Elastizität zur Seite drückt und sich hinter diesen befindet, so daß die beiden Schenkel sich in stärker gespreizter Position zueinander befinden. In dieser Position der Schenkel können diese sehr leicht in ihre waagerechte Lage und damit in die Gebrauchsstellung des Bodenwischers gedrückt werden, da der Bodenwischer an einem Verdrehen und damit der Rückkehr der Schenkel in ihre federentlastete Lage gehindert ist. Durch diese Ausgestaltung wird die Handhabung des Bodenwischers ganz erheblich erleichtert, und zwar in bezug auf das Spannen der beiden Schenkel von ihrer abwärts geschwenkten Position in die waagerechte Gebrauchsläge. Der Hals des Bolzens mündet exzentrisch in den Kopf desselben ein, so daß sich durch verdrehen des Bolzens verschiedene Abstände des Kopfes zu dem Rastboizen einstellen lassen, und zwar durch einfaches Umstecken desselben.
    [0016] Aus führungsbeispieie der Erfindung sind an Hand der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:
    [0017] Figur 1 eine Draufsicht einer ersten Ausführung eines Bodenwischers,
    [0018] Figur 2 eine Seitenansicht der Figur 1,
    [0019] Figur 3 eine Draufsicht der Tragplatte,
    [0020] Figur 4 eine Draufsicht der Federscheibe,
    [0021] Figur 5 eine Seitenansicht der Figur 4,
    [0022] Figur 5 eine Ansicht der Spannscheibe,
    [0023] Figur 7 eine Ansicht einer Rastaufnahme,
    [0024] Figur 8 eine Seitenansicht der Figur 7,
    [0025] Figur 9 eine Draufsicht der einstückigen Feder- und
    [0026] Spannscheibe, Figur 10 eine Seitenansicht der Figur 9, Figur 11 eine Draufsicht einer zweiten Ausführung eines Bodenwischers, Figur 12 eine Seitenansicht der Figur 11, Figur 13 eine Ansicht einer Arretiervorrichtung und Figur 1 4 eine teilweise geschnittene Ansicht der Unterplatte mit eingestecktem Mehrkantbolzen.
    [0027] Der Bodenwischer weist einen Träger 1 zur Halterung eines an seiner Unterseite mit einer Vielzahl von Fransen od.dgl. besetzten Bezuges 2 auf, welcher in herkömmlicher Weise um die Enckanten 3 des Trägers gelegt ist und mittels eines klettverschlusses 4 od.dgl. auf den Oberseiten der beiden Schenkel 5, 5 lösbar befestigt ist.
    [0028] Der Träger 1 besteht aus den beiden Schenkeln 5, 6 sowie dem Mittelstück 7.
    [0029] In Figur 1 und 2 sind mit 3 die Unterbrechungslinien bezeichnet, da der Träger 1 der besseren Übersichtlichkeit halber nicht in seiner ganzen Länge dargestellt werden konnte. In Figur 2 ist außerdem der Bezug 2 weggelassen, um den Träger 1 deut licher zeigen zu können.
    [0030] Das Mittelstück 7 weist eine Unterplatte 9 auf, weiche auf den Oberseiten der beiden Schenkel 5, 6 des Trägers 1 aufliegt und wie diese im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist, wobei sowohl die Schenlcel 5, 6 als auch die Unterplatte 9 an ihren Längsseiten Aufbiegungen besitzen. Die Aufbiegungen werden von Lagerzapfen 10 durchsetzt, mit denen die beiden Schenkel 5, 6 einerseits und die Unterplatte 9 andererseits schwenkbar miteinander verbunden sind.
    [0031] Auf der Unterplatte 9 ist eine Tragplatte 11 befestigt, die kreisförmigen oder aber auch rechteckförmigen Querschnitt besitzen kann, wie aus Figur 3 ersichtlich ist. Die Befestigung der Eragplatte 11 auf der Unterplatte 7 kann durch Schraubung, Nietung od.dgl. erfolgen. Die Tragplatte 11 ist im dargestellten Falle mit zwei Führungsbahnen 17 ausgerüstet, welche je von einer Hut gebildet und viertelkreisförmig ausgeführt sind, d.h. diese erstrecken sich um einen Winkel von etwa 90 Grad. In ihrem mittleren Bereich weist die Eragplatte eine Gewindebohrung 13 auf.
    [0032] Auf der Tragplatte 11 ist die Federscheibe 14 drehbar angeordnet, deren Ausgestaltung sich aus Figur 4 und 5 ergibt. Im mittleren Bereich der Federscheibe 14 ist ein nach unten vorragender Gewindebolzen 15 vorhanden, mit welchem diese um einige Gewindegänge in die Gewindebohrung 13 der Eragplatte eingeschraubt ist, so daß einmal eine Befestigung gegeben ist und zum anderen eine Drehbarkeit der Federscheibe 14 gegenüber der Eragplatte 11. Diese Drehbarkeit ist begrenzt auf einen Winkel von etwa 90 Grad. Zu diesem Zwecke erstreckt sich ein oder je ein Führungsbolzen 16 in eine oder je eine Führungsbahn 12 der T ragplatte 11. Die Stirnkanten der Führungsbahnen 12 begrenzen dann die Drehbewegung der Federscheibe 14.
    [0033] Die Federscheibe 14 ist kreisförmig ausgebildet und besitzt an ihrer äußeren Stirnkante die Auskehlung 17, deren Funktion nachfolgend noch beschrieben ist.
    [0034] Auf der Federscheibe 14 ist die Spannscheibe 18 angebracht, wobei diese durch Schraubung, Nietung od.dgl. miteinander verbunden sind. Die Spannscheibe 13 (Figur 6) ist ebenso wie die Federscheibe 14 kreisförmig ausgebildet. An zwei einander gegenüberliegenden Bereichen ihres Umfanges ist die Spannscheibe 13 mit verragenden Ansätzen 19 ausgerüstet, welche sich nach unten erstreckende Rastboizen 20 tragen. Diese sind im wesentlichen kugelförmig ausgeführt.
    [0035] Auf den Oberseiten der Schenkel 5, 6 ist beiderseits des Mittelstückes je eine Rastaufnahme 21 (Figur 7 und 3) vorgesehen, welche den Rastbolzen 20 der Spannscheibe 18 zugeordnet sind. Die Rastaufnahmen 21 sind quer zur Längsrichtung der Schenkel 5, 6 verlaufend, etwa in deren mittleren Bereichen, angebracht. Die Rastaufnahmen 21 sind in Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet und besitzen etwa in ihren mittleren Bereichen Ausbuchtungen 22. In den mittleren Bereichen dieser Ausbuchtungen 22 der Rastaufnahmen 21 sind Bohrungen 23 vorgesehen.
    [0036] In den Auskehlungen 17 der Federscheibe 14 sind um 180 Grad versetzt zueinander die einen Enden 24 zweier Zugfedern 25 befestigt, deren andere Enden 25 jeweils an einem Bock 27 festgelegt sind, welche sich auf den Oberseiten der Schenkel 5, 6 befinden. Zu diesem Zwecke durchsetzen die Enden 26 der Zugfedern 25 Bohrungen der Böcke 27 und sind auf deren Rückseiten mitteis Splinten od.dgl. gesichert. Die Anordnung der Zugfedern 25, welche aus schraubenlinienförmig gewickelten Drähten bestehen, ist derart, daß diese in ihren Spannlagen, wie sie aus Figur 1 und 2 ersichtlich sind, die Federscheibe 14 mindestens auf einem Umfang von etwa 90 Grad umschlingen und dann in etwa geradlinig zu den Böcken 27 verlaufen.
    [0037] Wie aus Figur 2 ersichtlich, ist auf der Spannscheibe 18 die Stielhalterung 28 befestigt, welche ein Scharnier 29 aufweist, dessen Gelenkteil 30 über die Schwenkachse 31 nit dem Ansatz 32 des Stieleinsatzes 33 schwenkbar verbunden ist, so daß eine Verschwenkung des Stieleinsatzes 33 jeweils um 180 Grad um das Scharnier 29 sowie die Schwenkachse 31 in zwei um 90 Grad zueinander verlaufenden Ebenen möglich ist. In der waagerechten Lage der beiden Schenkel 5, 5 des Trägers 1 verläuft die Schwenkachse des Scharniers 29 der Stielhalterung 23 in Längsrichtung des Erägers 1. Dies stellt die Arbeitslage des Bodenwischers dar, so daß der Stiel zum Arbeiten mit dem Bodenwischer in die erforderlichen Lagen verschwenkt werden kann.
    [0038] Die Wirlkuugsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist
    [0039] In der aus Figur 1 und 2 ersichtlichen Lage befindet sich der Träger 1 des Bodenwischers in seiner Arbeitslage, in welcher die beiden Schenkel 5, 6 des Erägers 1 in einer waagerechten Ebene miteinander sowie mit den Mittelstück 7 verspannt sind. Hierbei sind die Rastbolzen 20 der Spannscheibe 13 in die Rastaufnahmen 21 eingeschwenkt und durch deren Bohrungen 23 arretiert. Die Zugfedern 25 umschlingen die Federscheibe 14 jeweils um einen Umschlingungsbereich von etwa 90 Grad und sind hierbei gespannt.
    [0040] Durch Drehen der Stielhalterung 23 um 90 Grad in der aus Figur 1 und 2 ersichtlichen Position nach links verlassen die Rastbolzen 20 die Rastaufnahmen 21 unter gleichzeitiger Entspannung der Zugfedern 25, so daß die beiden Schenkel 5, 5 des Trägers 1 unter ihrem Eigengewicht sowie den des an diesem befestigten Bezuges 2 nach unten verschwenken können. Die Länge der Zugfedern 25 in Verbindung mit der Anordnung der Arretierungsböcke 27 begrenzt die Schwenkbewegung nach unten, so daß diese beispielsweise nicht um 180 Grad nach unten klappen können und damit etwa parallei zueinander liegen, sondern es verbleibt ein gewünschter Öffnungswinkel zwischen den freien Enden der beiden Schenkel 5, 6. Nunmehr wird der nach unten durchhängende Bezug 2 in einen Eimer mit Wasser getaucht und ausgespült, woraufhin das Auspressen mittels einer Presse erfolgt.
    [0041] Der Eräger wird nunmehr auf den Boden aufgesetzt, wobei sich dessen beide Schenkel 5, 6 aufgrund des vorhandenen Öffnungswinkels durch Ausüben von Druck auf die Stielhalterung 28 und damit auf das Mittelstück auseinanderspreizen, unter gleichzeitiger Spannung des Bezuges 2. Durch Verdrehen der Stielhalterung nach rechts un 90 Grad ergibt sich wieder die aus Figur 1 und 2 ersichtliche Verspannungslage.
    [0042] Die gesamte Handhabung des Bodenwischers geschieht durch Erfassen des nicht weiter dargestellten Stiels, wobei entweder eine Drehbewegung desselben un 90 Grad in der einen oder anderen Richtung ausgeführt wird oder aber die Ausübung von Druck, um das Auseinanderspreizen der beiden Schenkel 5, 6 zu bewirken.
    [0043] Infolge der Elastizität der verwendeten Zugfedern 25 ist es auch möglich, die Drehbewegung der Stielhalterung 28 in noch heruntergeklappter Lage der beiden Schenkel 5, 6 auszuführen, woraufhin durch Strecken der beiden Schenkel 5, 6 das Einrasten der Rastbolzen 20 in die Rastaufnahmen 21 erfolgt.
    [0044] Wie aus Figur 9 und 10 ersichtlich ist es möglich, die Feder- 14 und Spannscheibe 18 zu einem rechteckförmigen Riegel 34 zu vereinigen. Der Ri egel 34 weist an seiner äußeren Stirnkante die Auskehlung 17 auf sowie den mittig vorgesehenen Gewindebolzen 15 zur Befestigung an der Grundplatte 11. Bei Verwendung des Riegels 34 finden zwei parallel zueinander angeordnete Zugfedern VerWendung, welche sich in Längsrichtung des Erägers 1 erstrecken. Deren Enden sind jeweils in Lagerböcken festgelegt. Die Mittelabschnitte der Federn verlaufen in der Auskehlung 17 des Rie gels 34 und liegen in der Entriegelungsiage des Erägers 1 an dessen Längsseiten an und in der Verriegelungslage der Schenkel 5, 6 des Trägers 1 an dessen Querseiten, so daß diese gespreizt werden.
    [0045] Die Handhabung des Bodenwischers ist die gleiche wie vorbeschrieben, jedoch brauchen keine Anschläge zur Begrenzung der Drehbewegung vorhanden zu sein, sondern die Stielhalterung kann in einer Richtung jeweils um 90 Grad fortlaufend gedreht werden.
    [0046] Bei den Ausführungen gemäß Figur 11 - 14 finden für gleiche Bauteile die gleichen Bezugszeichen Verwendung, wie bei der Ausführung gemäß Figur 1 - 10.
    [0047] Wie aus Figur 11 und Figur 13 ersichtlich, kann die Spannscheibe 13 im Bereich ihrer äußeren Umflache mit einer Kerbe 50 versehen sein. Der Kerbe 50 ist das freie Ende des einen Armes 51 eines cloppelarmigen Hebels 52 zugeordnet, welcher auf dem Schenkel 5 mittels des Lagerbockes 53 schwenkbar gelagert ist. Der andere Arm 54 steht derart unter der Einwirkung einer Feder 55, daß das freie Ende des einen Armes 51 gegen die äußere Umfläche der Spannscheibe 18 anliegend gehalten ist. Bei vorstehender Kerbe 50 rastet das freie Ende des einen Armes 51 in diese ein, so daß die Spannscheibe 13 gegen Verdrehen gesichert ist. Diese Arretierung läßt sich nur dadurch beseitigen, daß eine Kraft auf den anderen Hebelarm. 54 durch Drücken desselben entgegen der Wirkung der Feder 55 ausgeübt wird, so daß der eine Arm 51 aus der Kerbe 50 herausschwenkt. Wie aus Figur 12 ersichtlich, sind an den Aufbiegungen an den Rändern der Längsseiten der beiden Schenkel 5, 6 an den Endbereichen derselben Ausnehmungen 56 vorgesehen, welche im entspannten Zustand der beiden Schenkel 5, 6 und Durchhängen des daran befindlichen Bezuges ein Eingeben in eine Presse ermöglichen, so daß der Bezug über seine gesamte Länge ausgedrückt werden kann.
    [0048] Die Ränder der beiden Schenkel 5, 6 sind an ihren Querseiten nit Hochbiegungen 57 ausgerüstet, welche in ihrer Höhe nur geringfügig bemessen sind und vorzugsweise etwa rechtwinklig verlaufen. Diese Hochbiegungen 57 ergeben einen Abrolleffekt beim Spannen der beiden Schenkel 5, 6 auf der Innenseite des Bezuges, so daß dieser Arbeitsvorgang wesentlich erleichtert ist.
    [0049] Wie aus Figur 11 und Figur 14 zu ersehen ist, ist in der
    [0050] Untarplatte 9 in Bewegungsbereich eines Rastbolzens 20 eine Mehrkantbehrung 58 vorgesehen. In die Mehrkantbohrung 58 ist ein entsprechend mehrkantig gestalteter
    [0051] Fuß 59 eines Bolzens 60 eingesteckt. Von dem Fuß geht ein Hals 51 in den mehrkantigen Kopf 62 des Bolzens 60 über. Der Hals 61 mündet exzentrisch in den Kopf 62 ein, so daß sich jeweils verschiedene Abstände der Seiten des Kopfes 62 zur Längsachse des Halses 51 ergeben und damit verschiedene Abstände zum Rastboizen 20. Mindestens der Hals 61 ist aus begrenzt elastischem Material hergestellt, so daß dieser durch den Rastboizen 20 seitwärts gedrückt werden kann, nach Passieren des Rastbolzens 20 aber wieder seine ursprüngliche Lage einnimmt. Die Elastizität des Bolzens 61 kann durch einen oder mehrere in seiner Einsteckrichtung verlaufende Einschnitte noch erhöht werden.
    [0052] Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, daß beim Verdrehen der Spannscheibe 9 um ein bestimmtes Winkelmaß der dem eingesteckten Bolzen 50 zugeordnete Rastboizen 20 unter Beiseiteclrückung desselben über diesen hinweggeschwenkt wird. Durch diese Bewegung erfolgt unter gleichzeitigem Spannen der Zugfedern 25 ein stärkeres Auseinanderspreizen der beiden Schenkel 5, 6, ohne daß der Bodenwischer unter der Wirkung der Zugfedern 25 sich verdrehen und seine beiden Schenkel in ihre entspannte Ausgangs läge zurückkehren können. Durch den vergrößerten Spreizwinkel ist nunmehr ein leichtes Spannen durch Aufsetzen der Schenkel auf den Boden und anschließendes Weiferdrehen der Spannscheibe in die Arretierungsposition der Rastbolzen 20 möglich.
    权利要求:
    Claims
    P A TENTANS PRÜC HE:
    1. Bodenwischer, welcher einen Erager zur Halterung eines an seiner Unterseite mit einer Vielzahl von Fransen od . dgl . besetzten Bezuges od.dgl. oder eines Hochflorwaschbezuges od.dgl. aufweist, weicher aus zwei Schenkeln sowie einem Mittelstück besteht, wobei die beiden Schenkel des Trägers an ihren einander zugewandten Stirnseiten schwenkbar mit dem Mittelstück verbünden sind und das Mittelstück mit einer mittig an diesem angebrachten Stielhalterung ausgerüstet ist, dadurch gekennzelehnet , daß das Mittelstück (7) eine mit den beiden Schenkeln (5, 6) schwenkbar verbundene Unterplatte (9) aufweist, auf der eine Tragplatte (11) befestigt ist, auf welcher eine Federscheibe (14) drehbar angeordnet ist, auf der sich eine mit dieser verbundene Spannscheibe (13) befindet, auf der die Stielhalzerung (28) befestigt ist, wobei auf den Oberseiten der beiden Schenkel (5, 6) vorgesehene Zugfedern (25) zur Spannung derselben in einer Auskehlung ( 17 ) od.dgl. der
    Federscheibe (14) geführt sind.
    2. Bodenwischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Ränder der beiden Schenkel (5, 6) und der Unterplatte (9) an ihren Längsseiten Aufbiegungen besitzen, welche von Lagerzapfen (10) durchsetzt sind.
    3. Bodenwischer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Eragplatte (11) mit mindestens einer Führungsbahn (12) ausgerüstet ist, der ein Führungsbolzen (15) der darüber befindlichen Federscheibe (14) zugeordnet ist.
    4. Bodenwischer nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet , daß die Führungsbahn (12) von einer Hut gebildet ist, in die sich der Führungsbolzen (16) der Federscheibe (14) erstreckt.
    5. Bodenwischer nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet , daß die Führungsbahn (12) viertelkreisförmig ausgeführt ist.
    6. Bodenwischer nach Anspruch 1 oder einem dar vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet , daß die Federscheibe (14) an der Tragplatte (11) mittels eines Gewindebolzens (15) drehbar gelagert ist, welcher in eine Gewindebohrung (18) der Tragplatte (11) eingeschraubt ist.
    7. Bodenwischer nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet , daß die Federscheibe (14) kreisförmig ausgebildet ist und an ihrer äußeren Stirnkante die Auskehlung (17) od.dgl. besitzt.
    8. Bodenwischer nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet , daß die Spannscheibe (13) kreisförmig ausgebildet ist und mit zwei einander gegenüberliegenden, vorragenden Ansätzen (18) ausgerüstet ist, welche sich nach unten erstreckende Rastbolzen (20) tragen.
    9. Bodenwischer nach Anspreich 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet , daß die Rastboizen (20) in wesentlichen kugelförmig ausgeführt sind.
    Bodenwischer nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet , daß auf den Oberseiten der Schenkel (5, 6) beiderseits des Mittelstückes (7) je eine Rastaufnahme (21) vorgesehen ist, welche den Rastboizen (20) der Spannscheiben (13) zugeordnet sind.
    11. Bodenwischer nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet , daß die Rastaufnahmen (21) quer zur Längsrichtung der Schenkel (5, 6) verlaufend, etwa in deren mittleren Bereichen, angeordnet sind.
    12. Bodenwischer nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet , daß die Rastaufnahmen (21) im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet sind und etwa in ihren mittleren Bereichen Ausbuchtemgen (22) besitzen.
    13. Bedenwischer nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet , daß in den mittleren Bereichen der Ausbuchtungen (22) der Rastaufnahmen (21) Bohrungen (23) vorgesehen sind.
    14. Bodenwischer nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeiohnet , daß in der Auskehlung (17) od.dgl. der Federscheibe (14) un 180 Grad versetzt zueinander die einen Enden (24) zweier Zugfedern (25) befestigt sind, deren andere Enden (25) jeweils an einem Bock (27) festgelegt sind, welche sich auf den Oberseiten der Schenkel (5, 6) befinden.
    15. Bodenwischer nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet , daß die Anordnung der Zugfedern (25) derart ist, daß diese in ihren Spannlagen die Federscheibe (14) mindestens auf einem Umfang von etwa 90 Grad umszhlingen und dann in etwa geradlinig zu den Böcken (27) verlaufen.
    16. Bodenwischer nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet , daß die Feder- und Spannscheibe zu einem Bauteil vereinigt sind.
    37. Bodenwischer nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet , daß das Bauteil aus einem im wesentlichen rechteckförmigen Riegel (34) besteht, weicher an seiner äußeren Stirnkante die Auskehlung (17) od.dgl. aufweist, wobei diesem zwei parallel zueinander verlaufende Zugfedern zugeordnet sind, deren Enden jeweils auf den Oberseiten der beiden Schenkel (5, 6) befestigt sind und deren Mittelabschnitte in der Auskehlung (17) od.dgl. des Riegels (34) geführt sind.
    12. Bodenwischer, welcher einen Träger zur Halterung eines an seiner Unterseite nit einer Vielzahl von Fransen od.dgl. besetzten Bezuges od.dgl. oder eines Hochflorwaschbezuges od.dgl. aufweist, welcher aus zwei Schenkeln sowie einem Mittelstück besteht, wobei die beiden Schenkel des Trägers an ihren einander zugewandten Seiten schwenkbar mit dem Mittelstück verbunden sind und das Mittelstück mit einer mittig an diesen angebrachten Stielhalterung ausgerüstet ist, und daß das Mittelstück eine mit den beiden Schenkeln schwenkbar verbundene Unterplatte aufweist, auf der eine Eragplatte befestigt ist, auf welcher eine Federscheibe drehbar angeordnet ist, auf der sich eine mit dieser verbundene Spannscheibe befindet, auf der die Stielhalterung befestigt ist, wobei auf den Oberseiten der beiden Schenkel vorgesehene Zugfedern zur Spannung derselben in einer Auskehlung od.dgl. der Federscheiben geführt sind, nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Fedrscheibe (14) und/oder die Spannscheibe (13) in Bereich ihrer äußeren Umfläche bzw. Umflächen mindestens eine Kerbe (50), Nut od.dgl. aufweist bzw. aufweisen und dieser Kerbe (50), Nut od.dgl. das freie Znde des einen Armes (51) eines doppelarmigen Hebels (52) zugeordnet ist, welcher auf einem Schenkel (5, 6) schwenkbar gelagert ist, und dessen anderer Arm (54) derart unter der Einwirkung einer Feder (55) steht, daß das freie Ende des einen Armes (51) des doppe armigen Hebels (52) gegen die äußere Umflache bzw.Hußeren Umflächen der Federscheibe (14) und/oder der spannschelbe ( 13) anlierrend gehalten ist.
    10. Bodenwischer, welcher einen Träger zur Halterungeines an seiner Unterseite mit einer Vielzahl von Franse n od. gld. besetzten Bezuges od.dgl. oder eines Hochflerwaschbezuges od.dgl. aufweist, welcher aus zwei
    Schenkeln sowie einem Mittelstück besteht, wobei die beiden Schenkel des flrägers an ihren einander zugewandten Stirnseiten schwenkbar mit dem Mittelstück verbunden sind und das Mittelstück mit einer mittig an diesem angebrachten Stielhalterung ausgerüstet ist, und daß das Mittelstück eine mit den beiden Schenkeln schwenkbar verbundene Unterplatte aufweist, auf der eine Tragplatte befestigt ist, auf welcher eine Federscheibe drehbar angeordnet ist, auf der sich eine mit dieser verbundene Spannscheibe befindet, auf der die Stielhalterung befestigt ist, wobei auf den Oberseiten der beiden Schenkel vorgesehene Zugfedern zur Spannung derselben in einer Auskehlung od.dgl. der Federscheibe geführt sind, wobei die Ränder der beiden Schenkel und der Unterplatte an ihren Längsseiten Aufbiegungen besitzen, welche von Lagerzapfen durchsetzt sind, nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet, daß an den
    Aufbiegungen an den Rändern der Längsseiten der beiden Schenkel (5, 6) an den Endbereichen derselben Ausnehmun¬gen (56) vorgesehen sind.
    20. Bodenwischer nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder der beiden Schenkel (5, 6) an ihren Querseifen mit Hochbiegungen (57) ausgerüstet sind.
    21. Bodenwischer nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Hochbiegungen (57) in ihrer Höhe geringfügig bemessen sind und etwa rechtwinklig verlaufen.
    22. Bodenwischer, welcher einen Träger zur Halterung eines an seiner Unterseite mit einer Wielzahl von Fransen od.dgl. besetzten Bezuges od.dgl. oder eines Hochflorwaschbezuges od.odl. aufweist, welcher aus zwei Schenkeln sowie einem Mittelstück besteht, wobei die beiden Schenkel des Trägers an ihren einander zugewandten Stirnseiten schwenkbar mit dem Mittelstück Verfunden sind, und das Mittelstück mit einer mittig an diesen angebrachten Stielhalterung ausgerüstet ist, und daß las Mittelstück eine mit den beiden Schenkeln schwenkbar verbundene Unterplatte aufweist, auf der eine Eragplatte be lest igt ist, auf welcher eine Federscheibe drehbar angeerdnet ist, auf der sich eine mit dieser verbundene Spannscheibe befindet, auf der die Stielhalterung befestigt ist, wobei auf den Oberseiten der beiden Schenkel vorgesehene Zugfedern zur Spannung derselben in einer Auskehlung od.dgl. der Federscheibe geführt sind, wobei die Spannscheibe kreisförmig ausgebildet ist und mit zwei einander gegenüberliegenden, vorragenden Ansätzen ausgerüstet ist, welche sich nach unten erstreckende Rastbolzen tragen und auf den Oberseiten der Schenkel beiderseits des Mittelstückes je eine Rastaufnahme vorgesehen ist, welche den Rastboizen der Spannscheiben zugeordnet sind, und die Rastaufnahne quer zur Längsrichtung der Schenkel, verlaufend etwa in deren mittleren Bereichen angeordnet sind., nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet, daß im Bewegungsbereich mindestens eines Rastbolzens (20) eine Mehrkantbohrung (58) vorgesehen ist, in die ein entsprechend mehrkantig gestalteter Fuß (59) einsteckbar ist, von dem ein Hals (61) in einen mehrkantigen Kopf (62) des Bolzens übergeht.
    23. Bodenwischer nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals (61) des Bolzens (60) exzentrisch in den Kopf (62) einmündet.
    24. Bo denwischer nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens der Hals (61) des Bolzens ( 6o) aus begrenzt elastischem Material besteht.
    25. Bodenwischer nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der kopf (62) des Bolzens (60) mit einem oder mehreren in seiner Einsteckrichtung verlaufenden Einschnitten versehen ist.
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