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  • 法律状态
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    • 专利摘要:

    公开号:WO1987006422A1
    申请号:PCT/DE1987/000138
    申请日:1987-03-27
    公开日:1987-10-22
    发明作者:Hans-Dieter Borowsky；Ivo Ehring；Rainer Trunt；Jürgen Raasch；Gregor Aumann
    申请人:Borowsky Hans Dieter；Ivo Ehring；Rainer Trunt；Raasch Juergen；
    IPC主号:H04R25-00
    专利说明:
    [0001] " Hö rge rä t "
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf ein Hörgerät, insbe¬ sondere ein sogenanntes " Im-Ohr-Hörgerät" gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.
    [0003] Ein gattungsbildendes Im-Ohr-Hörgerät wird in dem DE-GM 84 28 887 beschrieben. Mit dem bekannten Ge¬ rät soll ein kosmetisch dem Ohr angepaßtes Gerät ge¬ schaffen werden, wobei die Kammern zur Aufnahme der elektrischen Bauteile und/oder deren Verschlüsse im Gebrauch unsichtbar sein sollen und das eine gute Lagesicherhei innerhalb des Ohres aufweisen soll .
    [0004] Das bekannte Gerät besteht dabei vollständig aus Kunststoff, aus dem die erforderlichen Kammern und Kanäle ausgeformt sind und weist einen nach außen vorstehenden Lautstärkenregler auf. Um die erforder¬ liche Tragf higkeit und Stabilität zu erreichen, werden bei dem bekannten Gerät die heute üblichen, eingefärbten Kunststoffe verwendet, die in ihrer Farbcharakteristik als "schwei nchenrosa" angespro¬ chen werden müssen. Durch das Einfräsen der Kammern wird die Farbcharakteristi dieses Kunststoffes so verändert, daß die nach außen gerichtete Abdeck- schicht dieser Kammern so dick sein muß, daß durch diese dicke Schicht wieder die Farbstabilität er¬ reichbar ist.
    [0005] Der nach außen vorstehende Lautstärkenregler kann ebenfalls nur aus einem relativ dicken Kunststoff gefertigt werden, da andernfalls die erforderliche Stabilität fehlt und - trotzdem sich das Hörgerät
    [0006] / mit seinem Ohrmuschel tei 1 angeblich der Ohrmuschel individuell anpassen soll - stört das nach außen vorstehende Lautstärkenreglertei 1 weiterhin die Ästhetik und ist sichtbar.
    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das gat¬ tungsbildende Gerät dahingehend zu verbessern, daß das Gerät sowohl in der Farbe wie in der Form indi¬ viduell einem Ohr angepaßt werden kann, daß aber trotzdem eine große Tragfähigkeit und Stabilität er¬ zielt werden kann, wobei gleichzeitig die Wartung des Gerätes möglich ist, d.h. alle elektrischen Bau¬ teile jederzeit zugänglich sind, um somit kleinere Reparaturen oder Ei nstellmaßnahmen vornehmen zu kön- nen.
    [0008] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.
    [0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteran¬ sprüchen erläutert.
    [0010] Mit anderen Worten ausgedrückt, schlägt die Erfin¬ dung ein Im-Ohr-Hörgerät vor, das farblich und ana- tomisch den Gegebe'nhei ten der Ohrmuschel individuell entspricht. Das Hörgerät besteht dabei zum e nen aus einer individuell und anatomisch angepaßten Edelme¬ tallschale, die sich durch eine gute Hautverträg¬ lichkeit und angenehme Tragweise bei hoher Stabili- t t auszeichnet. Bei derartigen Edel etal 1 schal en können problemlos evtl. erforderlich werdende Fein¬ anpassungen vorgenommen werden. Die Edelmetal 1 schale wird durch Schweiß und Cerumen nicht in ihrer Konsi¬ stenz beeinflußt, ist leicht zu reinigen und kann mit relativ geringem Gewicht hergestellt werden. In diese Edel etal 1 schal e , vorzugsweise eine Gold¬ schale, wird ein individuell und anatomisch ange¬ paßtes Ohrmuschel tei 1 aus Kunststoff eingebettet. Dieses nach außen hin sichtbare Kunststofftei 1 deckt die Edelmetal 1 schal e ab und besteht aus einem Epithesenkunststoff, der farblich exakt der Hautfar¬ be des Ohres angepaßt werden kann. Der anatomische . Verlauf der Cavum conchae wird nach außen hin exakt nachgebildet und die natürliche Hautfarbe des Kunst- Stoffes bleibt auch durch äußere Einwirkung, wie nachträgliches Bearbeiten durch Fräsen, Lichteinwir¬ kung usw., erhalten. In diesem Kunststoffteil wird an der Rückseite ein Teil der erforderlichen elek¬ trischen Installationen untergebracht.
    [0011] Im oberen Teil des Ohrmuschel tei 1 es liegt im Be¬ reich der Cymba conchae das Mikrofon und öffnet sich nach außen. Das Mikrofon wird mit einem liβht- härtenden Kunststoff versiegelt. Die Schallein- tri ttsöffnung des Mikrofons liegt verdeckt unter der auslaufenden Hei ix und Crura anthelicis. Diese Lagerung an dieser Stelle bringt kosmetische Vor¬ teile und schützt vor unangenehmen Windgeräuschen, so daß gleichzeitig technische Vorteile erzielt werden. In der tie'fsten Stelle der Cavum conchae wird die Batterie untergebracht. In der Schale des Gehörgangteiles öffnet sich gegenüberliegend der Batteriekammer eine aufschwenkbare Batteriekam¬ merklappe, die sich ihrerseits wieder der anato- mischen Form der Concha anpaßt.
    [0012] Der Hörer wird über Leitungen vom Ohrmuschel tei 1 getragen und wird weit unten im Zapfenteil des Gehör¬ gangteiles gelagert und in der Edel metal 1 schal e mit Si 1 i con festgel egt. Der Verstärker einschl . der erforderlichen logischen Schaltung befindet sich im Ohrmuschel tei 1 gegenüber¬ liegend der Mitte des Zapfenteiles des Gehörgangtei¬ les. Die Elektronik wird mit Silicon bzw. einem lichthärtenden Kunststoff versiegelt, so daß gleich¬ zeitig ein Schutz gegen Feuchtigkeit erreicht wird.
    [0013] Die vorzugsweise eingesetzte sensorgesteuerte Laut¬ stärkenregelung besteht aus je zwei Metal 1 sti ften , die im Abstand von ca. 2 mm auf der Oberse te des Ohrmuschelteiles münden und plan mit der Oberseite abschließen. Dabei ist je ein Schaltstiftpaar zur Anhebung bzw. zur Absenkung des Ausgangsschal 1 pe- gels vorgesehen. Beim Berühren eines Sensors, d.h. des Schaltstiftpaares, wird der zugehörige Transi¬ stor durchgeschaltet. Dabei bildet sich beim Be¬ tätigen des Sensors zur Absenkung bzw. Anhebung am invertierenden Eingang des als*Integrator geschal¬ teten Operationsverstärkers eine gegenüber dem nicht invertierenden Eingang positive bzw. negative Spannung aus. Dies bewirkt ein lineares Absinken bzw. Anwachsen der Integratorausgangsspannung und somit eine Erhöhung bzw. Absenkung des Widerstan¬ des. Dabei ändert sich der Frequenzgang des Hörge- rätes nicht.
    [0014] Durch die zweiteilige Ausbildung des Hörgerätes wird eine gute Wartungsfreundlichkeit erreicht. Das aus Epithesenkunststoff bestehende Ohrmuschel tei 1 überdeckt die Randkanten der Edel metal 1 schal e , die dadurch unsichtbar bleibt. Dadurch, daß das erfin¬ dungsgemäße Gerät zweiteilig ausgebildet ist, kann das eigentliche Gehörgangteil aus einem tragfesten, die erforderliche Stabilität liefernden Werkstoff und das Ohrmuschel tei 1 unter Berücksichtigung ästhe- tischer Aspekte aus einem Epithesenkunststoff gefer¬ tigt werden. Der Epithesenkunststoff weist übli¬ cherweise nicht so große Tragf higkeit auf wie an¬ dere Kunststoffe.
    [0015] Die eingesetzte Sensorschaltung hat außer der opti¬ schen vorteilhaften Wirkung, nämlich, daß der bis¬ her erforderliche, üblicherweise al's Rändel rädchen ausgebildete Lautstärkenregler vermieden wird, den Vorteil , daß das Hörgerät auch für Patienten mit schwergängigen Fingern, d.h, gichtigen Fingern, wie sie insbesondere bei älteren Menschen vorkommen, leicht hinsichtlich der Lautstärke einzustellen sind.
    [0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfol gend anhand der Zeichnung erl utert.
    [0017] Die Zeichnung zeigt dabei in
    [0018] Fig. 1 schaubildlich eine Ansicht auf ein Hörge¬ rät von der Sichtseite des Gerätes aus gesehen, in
    [0019] Fig. 2 eine Ansicht auf ein Gehörgangtei! bei abgenommenem Ohrmuschel tei 1 und in
    [0020] Fig. 3 die Rückseite eines Ohrmuschel tei 1 es .
    [0021] In der Zeichnung ist mit 1 ein Gehörgangteil und mit 2 ein Ohrmuschel tei 1 bezeichnet, die gemäß Fig. 1 ineinander eingesetzt das eigentliche Hörgerät bil¬ den .
    [0022] Das Gehörgangteil besteht aus einer nach außen kon¬ kaven Schale 3, an die sich ein rohrförmiges Zapfen- teil 4 anschließt, das an seiner Mündung verschlos- sen ist, wie dies aus der Teildarstellung in Fig. 1 erkennbar ist. In dieser Tei 1 darstei 1 ung gemäß Fig. 1 sieht man auf eine Verschluß latte 5, in der zwei Öffnungen 6 un 7 vorgesehen sind. Im Boden der Schale 3 ist eine Öffnung vorgesehen, die durch eine Batteriekammer lappe 8 verschlossen werden kann.
    [0023] Das Gehörgangtei 1 1 besteht aus Edelmetall . Ein sol¬ cher Werkstoff, vorzugsweise Gold, weist die erfor- derliche Tragf higkeit auf, ist individuell und ana¬ tomisch leicht anpaßbar und kann auch fein bearbei¬ tet werden, so daß entsprechende Korrekturen möglich sind. Zusätzlich hat die Edelmetal 1 schal e den Vor¬ teil , daß sie durch Schweiß und Cerumen nicht in ihrer Konsistenz irgendwie beeinflußt werden kann.
    [0024] In Fig. 3 ist das Ohrmuschel tei 1 2 von der Rückseite aus gesehen dargestel lt, während Fig. 1 die An¬ sicht dieses O rmuschel tei 1 es zeigt.
    [0025] Auf der Rückseite des Ohrmuschel tei 1 es ist eine Bat¬ teriekammer 9 ausgeformt, die über einen entspre¬ chenden Leitungskanal 10 mit einem Raum in Verbin¬ dung steht, der der Aufnahme eines Mikrofones 11 dient. In dem Kanal 10 können die entsprechenden
    [0026] Leitungen verlegt werden. Nach Einsetzen der Bautei¬ le, können die Kammern und der Kanal durch einen 1 ichthä tenden Kunststoff verschlossen werden.
    [0027] Bei 12 ist die eigentliche, in die Batterie ammer 9 einzusetzende Batterie dargestellt.
    [0028] Weiterhin trägt die Rückseite des Ohrmuschel tei 1 es 2 ein Verstärkere1 ement 14, das auch die logische Schaltung enthält und an dieses Verstärkerelement 14 schließt über Leitungen ein Hörer 15 an, der in einem Schallrohr 16 mündet, wobei dieses Schallrohr mit der Öffnung 6 gemäß Fig. 1 in Verbindung ge¬ bracht werden kann. Die zweite Öffnung 7 in der Platte 5 des Zapfenteiles 4 dient zur Aufnahme eines Frequenzausgleichsrohres oder Belüftungsrohres, das an der Oberseite des Ohrmuschel tei 1 es 2 im Bereich der dort erkennbaren Öffnung 20 mündet.
    [0029] In Fig. 1 ist die mit dem Mikrofon 11 in Verbindung stehende Mikrofonöffnung 17 erkennbar. Die Mi'krofon- öffnung 17 oder entsprechende Schal 1 ei ntπ ttsöff- nung liegt verdeckt unter der auslaufenden Helix und Crura anthelicis, so daß dadurch einerseits ein kos- meti seh vortei 1 hafter Ort für diese Öffnung geschaf¬ fen wird, andererseits Windgeräusche abgehalten wer¬ den .
    [0030] In Fig. 1 sind weiterhin zwei Sensorschaltpaare 18 und 19 erkennbar. Diese Sensorschaltpaare bestehen je aus zwei Sensorstiften, bei deren Berührung ein zugehöriger Transistor durchgeschaltet wird. Dabei bildet sich beim Betätigen des Sensors 18 bzw. 19 zur Absenkung bzw. Abhebung am invertierenden Ein- gang des als Integrator geschalteten Operationsver¬ st rkers eine gegenüber dem nicht invertierenden Eingang positive bzw. negative Spannung aus. Dies bewirkt ein lineares Absinken bzw. Anwachsen der In¬ tegratorausgangsspannung und somit eine Erhöhung bzw. Absenkung des Widerstandes.
    [0031] Die beiden Bauteile, nämlich das Gehörgangteil 1 und das Ohrmuschel tei 1 2 können ineinander eingesetzt werden, wobei ein Randbereich des Ohrmuschel tei 1 es 2 den Randbereich der Schale 3 des Gehörgangteiles 1 übergreift und somit diesen Metal 1 strei fen abdeckt.
    [0032] Das Ohrmuschel e i 1 2 ist aus Epithesenkunststoff ge¬ fertigt, der sehr hautecht hergestellt werden kann. Wesentlich ist, daß dieses Kunststofftei 1 nur die
    [0033] Aufgabe hat, einmal die optische und anatomische An¬ passung zu gewährleisten, zum andern als Träger für einen Teil der elektrischen Bauteile zu dienen, während die Standsicherheit und Festigkeit des Ge- rätes durch das Gehörgangteil 1 geschaffen wird, das entweder aus Edelmetall, vorzugsweise Gold oder aus einem entsprechenden tragfesten Kunststoff be¬ steht. Der Herstellung aus Edelmetall ist aus vielen Gründen aber der Vorzug zu geben.
    [0034] Die beiden Bauteile, nämlich das Gehörgangteil 1 und das Ohrmuschel tei 1 2 werden miteinander ebenfalls durch einen entsprechenden, vorzugsweise lichthär¬ tenden Kunststoff verbunden und weisen dadurch die entsprechende Gebrauchsfestigkeit auf, andererse ts können die beiden Bauteile leicht zu Reparatur- und Wartungszwecken voneinander gelöst werden, wobei dann alle elektrischen Einheiten der Wartungsperson frei zugänglich sind.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche :
    1. In eine Ohrmuschel einsetzbares Hörgerät mit einem aus Kunststoff bestehenden Ohrmuschel- teil und einem in den Gehörgang einschiebba¬ ren zapfenförmigen, endsei tig teilweise of¬ fenen Gehörgangteil sowie mit in dem Hörge¬ rät eingebauten elektrischen Bauteilen, n ¬ lich dem Mikrofon, einem Verstärker, einem Hörer, einer Batterie und einem Lautstärken¬ regler, wobei das Ohrmuschel teil nach außen konkav der Form der Concha angepaßt ist, da¬ durch gekennzeichnet, aß a) das Gehörgangteil (1) und das nach außen sichtbare Ohrmuschel te i 1 (2) aus zwei mit¬ einander verbundenen und voneinander lös¬ baren Bauteilen gebildet sind, wobei b) das Gehörgangte i 1 (1) einteilig anschlies- send an das Zapfenteil (4) eine sich in die Ohrmuschel einlegende, nach außen kon¬ kave Schale (3) trägt, die eine Batterie¬ kammerklappe (8) aufweist, c) das Oh muschelteil (2) aus einem Epithesen- Kunststoff besteht, d) das Ohrmuschel tei l (2) an seiner Rück¬ seite konvex gestaltet sich in die kon¬ kave Schale (3) des Gehörgangteiles (1) einlegt und an seiner Rückseite die Mikro- fonkammer (11), die Batteriekammer (9), die Verstärkerkammer (14) und Leitungska¬ näle (10) ausgeformt trägt, wobei die Mik¬ rofonöffnung (17) im Bereich der Cymba - Conchae des Ohres liegt und sich nach aus- sen öffnet.
    2. Hörgerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Hörer (15) im Zapfenteil (4) des Gehörgangteiles (1) untergebracht ist
    Hörgerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Gehörgangteil (1) und das Ohrmuschel te 1 (2) aus unterschiedlichen Kunststoffen bestehen.
    Hörgerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Gehörgangteil (1) aus Edelmetall geformt ist.
    5. Hörgerät nach einem oder mehreren der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu dem Schallrohr (16), das vom Hörer (15) in eine Öffnung (6) des Zap¬ fenteiles (4) führt, ein zweites Frequenzaus- gleichsrohr bzw. Belüftungsrohr im Zapfen¬ teil vorgesehen ist, das von einer Öffnung im Zapfenteil (4) zur Außenseite des Ohrmu¬ schelteiles etwa im Bereich der Concha auri- culae'zu einer Ö fnung (16) führt.
    6. Hörgerät nach einem oder mehreren der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lautstärkenregelung über eine Sensor¬ schaltung erfolgt und je zwei Sensorschal t- stifte (18, 19) an der Außenseite des Ohrmu¬ schelteiles (2) münden.
    7. Hörgerät wenigstens nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß ein Sensorschaltstiftpaar (19) im Bereich der Concha auriculae an der
    Außenseite des Ohrmuschel tei 1 es liegt und das andere Sensorschaltstiftpaar (18) der Cymba conchae benachbart ist.
    8. Hörgerät nach einem oder mehreren der vorher¬ gehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn¬ zeichne , daß die Lautstärkenregelung über eine Fernsteuerung erfolgt.
    9. Hörgerät nach einem oder mehreren der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Festlegung der elektrischen Bauteile an der konvexen Seite des Ohrmuschel tei 1 es (2) über einen lichthärtenden Kunststoff er- folgt.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1987-10-22| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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