• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987004015A1
    申请号:PCT/EP1986/000776
    申请日:1986-12-22
    公开日:1987-07-02
    发明作者:Gerhard Keller
    申请人:Schaltbau Gesellschaft Mbh；
    IPC主号:H01R12-00
    专利说明:
    Kontakt feder zur Verwendung in Gehäusen mit im wesentlichen U-förmigem Querschnitt Beschreibung Gegenstand der Erfindung ist eine Kontaktfeder zur Verwendung in Gehäusen mit im wesentlichen U-förmigem Querschnitt,in dem eine Mehrzahl von Kontaktfedern in einer Reihe oder paarweise einander gegenüberliegend als Gegenfedern in zwei Reihen angeordnet sind. Derartige Kontaktfedern werden gewöhnlich zur Kontaktierung von auf Karten gedruckten Schaltungen benutzt. Während im gewöhnlichen Spiel von Stecker und Buchse die beim Steckvorgang auftretende Reibung als Reinigung der kontaktgebenden Oberflächen erwünscht ist, sind die zum Kontaktieren von Karten auf diesen befindlichen leitenden Flächen sehr dünn, so dass ein Abrieb beim Steckvorgang möglichst vermieden werden soll. Dies ist jedoch- mit herkömmlichen Kontaktfedern schwierig, weil diese praktisch über den ganzen Steckvorgang auf der leitenden Fläche aufliegen und reiben. Vergleichbares gilt für empfindliche Steckerstifte. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kontaktfeder anzugeben, mit der beim Steckvorgang die leitenden Flächen auf der Karte oder dem Stift weitgehend geschont werden.Der Lösung liegt die Uberlegungzugrunde, den Steckvorgang und die Kontaktierung nicht wie bei den üblichen Ausführungsformen gleichzeitig vorzunehmen, sondern in zwei zeitlich aufeinander folgende Vorgänge zu trennen. Demgemäss besteht die erfindungsgemässe Lösung der Aufgabe darin, dass die Kontaktfeder derart profiliert ist, dass sie in ungestecktem Zustand an der Öffnung des Gehäuses nach innen auslenkbar ist und gegen die ihr gegenüberliegende Innenwand des Gehäuses oder ihre Gegenfeder einen solchen Abstand aufweist, dass eine Karte mit einer gedruckten Schaltung oder Steckerstifte mindestens annähernd reibungslos eingeführt werden können, dass sie am Boden des Gehäuses gegen die Gehäusewand auslenkbar ist und gegen die ihr gegenüberliegende Gehäusewand oder ihre Gegenfeder einen solchen Abstand aufweist, dass eine Karte mit einer gedruckten Schaltung oder ein Steckerstift gegen Ende des Einführungsvorganges eine Auslenkung dieses Teiles der Kontaktfeder gegen die Gehäusewand bewirkt und dass sie gegen Ende des Einführungsvorganges mit ihren gegen die Karte oder den Steckerstift gerichteten Flächen um einen etwa auf der Hälfte der Länge dieser Flächen befindlichen Punkt derart geschwenkt wird, dass sie im Bereich der Öffnung des Gehäuses mit hinreichendem Kontaktdruck an der Karte oder am Steckerstift anliegt. Der besondere Vorteil der erfindungsgemässen Form der Kontaktfeder ist darin zu sehen, dass zum Beispiel der Rand der eingeführten Karte erst gegen Ende des Steckvorganges auf die Kontaktfeder drückt und dadurch das Anlegen ihres der Gehäuseöffnung nahen Teiles an die leitende Fläche der Karte bewirkt. Die leitende Fläche braucht sich also nicht bis an den Kartenrand zu erstrecken, so dass sie keinerlei Reibungsbeanspruchung durch den Steckvorgang ausgesetzt ist. Auch unterbleiben Deformationen der leitenden Fläche, die bei herkömmlichen Ausführungsformen leicht zu Kurzschlüssen führten.In einer erfindungsgemässen Ausführungsform tritt die Kontaktfeder etwa auf der halben Länge der Tiefe des Gehäuses durch dessen Wand nach innen ein, verläuft in einem Abstand von der Wand gegen den Gehäuseboden, ist dort gegen die Mitte des Gehäuses gekröpft und verläuft dann in ungestrecktem Zustand mit einem gegenüber der Kröpfung vergrösserten Abstand gegen die Gehäusemitte, etwa parallel zur Gehäusewand bis nahe an die Öffnung des Gehäuses. Ein Ausführungsbeispiel der im vorstehenden Absatz beschriebene Ausführungsform der erfindungsgemässen Kontaktfeder ist in zum Teil schematischer Darstellung in den Figuren 1 bis 4 wiedergegeben. In Figur 1 ist mit 1 das Gehäuse bezeichnet, dessen Ausnehmung 2 zwei Reihen von paarweise einander gegen überliegenden Kontaktfedern 3 aufnimmt. Die Kontaktfedern 3 treten bei 4 etwa auf der halben Länge der Tiefe der Ausnehmung 2 des Gehäuses 1 durch dessen Wand nach innen ein. Sie verlaufen bei 5 in einem Abstand von der Wand gegen den Gehäuseboden. Dort sind sie bei 6 gegen die Mitte des Gehäuses gekröpft und verlaufen sodann mit einem gegenüber der Kröpfung vergrössertem Abstand gegen die Gehäusemitte etwa parallel. zur Gehäusewand bis nahe an die Öffnung 7 des Gehäuses. Figur 2 zeigt die Funktion einer erfindungsgemässen Kontaktfeder, wobei die rechte Feder 8 in ungestrecktem Zustand und die linke Feder 9 in gestrecktem Zustand dargestellt ist. In ungestrecktem Zustand sind die Federn 8 und 9 soweit voneinander entfernt, dass zum Beispiel eine Karte 10 mit einer gedruckten Schaltung mindestens annähernd reibungslos durch die Öffnung in die Ausnehmung des Gehäuses eingeführt werden kann. Erst wenn der untere Rand der Karte 10 die Kröpfungen 11 und 12 erreicht, werden diese gegen die Gehäusewandung gedrückt.Die zur Kontaktgabe bestimmten Teile der Kontaktfedern 8 und 9 gelangen zunächst mit ihren Rückseiten zur Anlage 13 und 14, die durch Materialverdichtung besonders elastisch ausgebildet sind. Im Zuge der weiteren Auslenkung gelangt dann der in der Nähe der Öffnung des Gehäuses befindliche, zur Kontaktgabe bestimmte Teil der Kontaktfedern 8 und 9 zur Anlage an die Karte 10. Figur 3 zeigt die gestreckte Karte, wobei zu erkennen ist, dass der untere Rand 15 der Karte von den leitenden Flächen 16 freigehalten werden kann. In einer weiteren erfindungsgemässen Ausführungsform tritt die Kontaktfeder in der Nähe des Bodens der Ausnehmung in diese ein. Sie wird sodann entlang der Innenwand des Gehäuses gegen die Öffnung des Gehäuses ge 0 führt, dort um 180 nach unten umgelenkt und mit ihremfreien Ende gegen die Mitte der Ausnehmung abgebogen und einer ihrer parallel zur Gehäusewand verlaufenden, Teile weist etwa auf halber Höhe vom Boden des Gehäuses gegenüber dem anderen Teil einen Nocken auf. In Figur 4 ist in zum Teil schematischer Darstellung ein Ausführungsbeispiel der im vorstehenden Absatz beschriebenen Ausführungsform wiedergegeben. Die Kontaktfedern 17 und 18 treten bei dieser Ausführungsform in der Nähe des Bodens der Ausnehmung 19 des Gehäuses 20 ein. Sie sind sodann entlang der Innenwand des Gehäuses 20 gegen dessen Öffnung 21 geführt. Dort 0 sind sie bei 22 und 23 um 180 nach unten ungelenktund mit ihren freien Enden 24 und 25 gegen die Mitte der Ausnehmung 19 abgebogen. Einer ihrer parallel zur Gehäusewand verlaufenden Teile weist etwa auf halber Höhe vom Boden des Gehäuses 20 gegen den anderen Teil Nocken 28 und 29 auf. Um die Wirkung der Vielzahl der Kontaktfedern zu vergleichmässigen ist es von Vorteil, wenn in Weiterbildung der Erfindung einander benachbarte Kontaktfedern an ihren dem Gehäuseboden zunächst gelegenen Teilen durch eine senkrecht zu ihnen verlaufende Kunststoffleiste kraftschlüssig miteinander verbunden sind. Solche Kunststoffleisten sind in Figur 4 mit 30 und 31 bezeichnet. Weiterhin ist es von Vorteil, die Kontaktfedern im Verlauf ihrer Länge mit unterschiedlicher Stärke auszubilden. Sie können so besser an die Beanspruchung der betreffenden Teillänge angepasst werden. Zur Erleichterung der Montage dient es, wenn die Gehäuse in der Höhe der Eintrittsöffnungen der Kontaktfedern in zwei Teile unterteilt sind, wie dies in Figur 4 bei 26 und 27 angedeutet ist.
    权利要求:
    Claims0Patentansprüche
    - -* 1. Kontaktfeder zur Verwendung in Gehäusen mit im wesentlichen U-förmigem Querschnitten dem eine Mehrzahl von Kontaktfedern in einer Reihe oder paarweise einander gegenüberliegend als Gegen¬ federn in zwei Reihen angeordnet sind,
    20 dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfeder (3;8,9 ;17,18) derart profiliert ist, daß sie in ungestrecktem Zustand an der Öff¬ nung (7;21) des Gehäuses (1;20) nach innen auslenk¬ bar ist und gegen die ihr gegenüberliegende Innen¬
    25 wand des Gehäuses (1;20) oder ihre Gegenfeder einen solchen Abstand aufweist, daß eine Karte (10) mit einer gedruckten Schaltung oder Steckerstifte mindestens annähernd reibungslos eingeführt werden können,
    30 daß sie am Boden des Gehäuses (1;20) gegen die Ge¬ häusewand auslenkbar ist und gegen die ihr gegen¬ überliegende Gehäusewand oder ihre Gegenfeder einen solchen Abstand aufweist, daß eine Karte (10) mit einer gedruckten Schaltung oder ein Stecker¬
    35 stift gegen Ende des Einführungsvorganges eine Auslenkung dieses Teiles der Kontaktfeder gegen die Gehäusewand bewirkt und daß sie gegen Ende des Einführungsvorganges mit ihren gegen die Karte (10) oder den Steckerstift gerichteten Flächen um einen etwa auf der Hälfte der Länge dieser Fläche befindlichen Punkt (13,14;28,29) derart geschwenkt wird, daß sie im Bereich der Öffnung (7;21) des Gehäuses (1;20) mit hinreichendem Kontaktdruck an der Karte (10) oder dem SteckerStift anliegt.
    2. Kontaktfeder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfeder (3;8,9) etwa auf der halben Länge der Tiefe des Gehäuses (1) durch dessen Wand nach innen eintritt, in einem Abstand von der Wand gegen den Gehäuseboden verläuft, dort gegen die Mitte des Gehäuses (1) gekröpft ist (11,12) und sodann in ungestrecktem Zustand mit einem gegenüber der Kröpfung (11,12) vergrößerten Abstand gegen die Gehäusemitte etwa parallel zur Gehäusewand bis nahe an die Öffnung (7) des Gehäuses verläuft.
    3. Kontaktfeder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfeder (17,18) in der Nähe des Bodens der Ausnehmung (19) in diese eintritt, entlang der Innenwand des Gehäuses (20) gegen die Öffnung (21) geführt, dort um 180 nach unten umgelenkt und mit ihrem freien Ende (24,25) gegen die Mitte der Aus¬ nehmung (19) abgebogen ist,und einer ihrer parallel zur Gehäusewand verlaufenden Teile etwa auf der halben Höhe vom Boden des Gehäuses (20) gegenüber dem anderen Teil einen Nocken (28,29) aufweist.
    4. Kontaktfeder nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß einander benachbarte Kontaktfedern an ihren dem Gehäuseboden nächst gelegenen Teilen durch eine senkrecht zu ihnen verlaufende Kunststoffleiste (30,31) kraftschlüssig miteinander verbunden sind.
    5. Kontaktfeder nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakt¬ federn im Verlauf ihrer Länge unterschiedliche Stärke haben.
    6. Gehäuse für Kontaktfeder nach einem der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse in der Höhe der Eintrittsöffnungen der
    ' Kontaktfedern in zwei Teile unterteilt ist (26,27),
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1987-07-02| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1987-07-02| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1987-09-11| WA| Withdrawal of international application|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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