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    公开号:WO1987003349A1
    申请号:PCT/EP1986/000528
    申请日:1986-09-13
    公开日:1987-06-04
    发明作者:Rudolf Thiel；Ulrich Klimt
    申请人:Alfred Teves Gmbh；
    IPC主号:F16D55-00
    专利说明:
    [0001] Teilbelag-Scheibenbremse, insbesondere für Kraftfahrzeuge
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Teilbelag-Scheibenbremse, insbesondere für Kraftfahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
    [0003] Bei einer bekannten Teilbelag-Scheibenbremse der angege¬ benen Art (GB-PS 15 45 825) liegen die Führungsbolzen un¬ mittelbar gleitend an den Wänden der starren Führungsboh¬ rungen an und bilden auf diese Weise eine starre Säulen¬ führung für den Bremsrahmen, durch die der Bremsrahmen ausschließlich mit dem Bremsträger verbunden ist. Diese bekannte Ausgestaltung einer Teilbelag-Scheibenbremse hat den Nachteil, daß die Abstände der Führungsbolzen und Führungsbohrungen bei der Herstellung sehr genau einge¬ halten werden müssen, um ein Klemmen der Führungen zu vermeiden. Weiterhin wurde bei der bekannten Teilbelag- Scheibenbremse das Auftreten von Schrägverschleiß, ein hohes Restbremsmoment nach dem Lösen der Bremse und das Auftreten von Bremsrubbeln als nachteilig festgestellt.
    [0004] Es ist weiterhin bekannt (DE-AS 28 04 808), bei einer Teilbelag-Scheibenbremse zur Führung eines die Brems¬ scheibe und die Bremsbacken radial von außen umgreifenden Bremssatte'ls an zwei am Bremsträger befestigten, achspa- rallelen Führungsbolzen in den Führungsbohrungen im Bremssattel elastische Führungshülsen vorzusehen, und den Bremssattel auf der den Führungsbolzen abgekehrten Seite der Bremsscheibe am Außenrand der Trägerplatte der Brems¬ backe zu lagern, wobei der Bremssattel und die Bremsbacke durch eine Federspange gegeneinander und gegen den Brems¬ träger gedrückt werden. Bei dieser bekannten Teilbelag- Scheibenbremse sind die Bremsbacken in Umfangsrichtung der Bremsscheibe verhältnismäßig lang und daher empfind¬ lich gegen Schrägverschleiß. Weiterhin ist von Nachteil, daß zum Auswechseln der Bremsbacken der Bremssattel zum Bremsträger gelöst werden muß.
    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfach aufgebaute Teilbelag-Scheibenbremse der im_ Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Art zu schaffen, bei der genaue Fertigungstoleranzen für die Führungsanordnung nicht erforderlich sind.
    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die den Patent¬ anspruch 1 kennzeichnenden Merkmale gelöst.
    [0007] Mit der erfindungsgemäßen Lösung wird eine Teilbelag— Scheibenbremse geschaffen, die ohne eine aufwendige Fest¬ lager-Führung auskommt. Vielmehr ist ein Führungssystem verwendet, welches eine vollgekapselte, korrosionsf eie, gummielastische und symmetrische Anordnung ermöglicht. Als Führungsbolzen kann ein glatter Rundstahl verwendet werden. Dem Stand der Technik anhaftende Nachteile, wie Schrägverschleiß, hohes Restbremsmoment nach dem Lösen der Bremse und Bremsrubbeln werden durch die erfindungs¬ gemäße Lösung beseitigt. Die erfindungsgemäße Lösung ge- währleistet bei einfachem Aufbau und in Verbindung mit der elastischen Bolzenführung eine Nachgiebigkeit des Bremsrahmens in radialer und tangentialer Richtung. Ins¬ besondere bei Korrosionsaufbau kann der Bremsrahmen aus¬ weichen und sich dadurch wieder von Korrosion befreien. Bei der Herstellung können weitgehend einfache Normteile verwendet werden. Der Belagwechsel kann am Fahrzeug durch einfache radiale Entnahme der Beläge vorgenommen werden.
    [0008] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist zur Abstützung des Bremsrahmens auf der den Führungs¬ bolzen abgekehrten Seite der Bremsscheibe am zweckmäßi¬ gerweise einstückig mit dem übrigen Teil des Bremsträgers ausgebildeten Verbindungsabschnitt ein einziger Abstütz- punkt vorgesehen, der im Bereich der die Achse der Brems¬ scheibe und die Symmetrieachse des Bremsträgers enthal¬ tenden Ebene angeordnet ist und insbesondere innerhalb dieser Ebene liegt. Zweckmäßig erscheint es dabei insbe¬ sondere, wenn der Bremsrahmen mit seiner radial außen liegenden Fläche an der radial innen liegenden Fläche des Bremsträgers abgestützt ist, was bedeutet, daß die Feder¬ einrichtung auf der gegenüberliegenden Seite auf den Bremsrahmen eine radial nach innen wirkende Kraft ausüben muß. Bei dieser Anordnung ergibt sich ein besonders ein¬ facher, nur wenig Bearbeitung erfordernder Aufbau, wobei neben den beiden Führungsbolzen als dritter Abstützpunkt ein offener Anschlag zwischen Bremsrahmen und Bremsträger gebildet wird. Die Anschlagstelle an dem Bremsrahmen braucht nicht bearbeitet werden, die Anschlagstelle am Bremsträger wird zweckmäßig aus- Gründen des Toleranzaus¬ gleichs zusammen mit den an den Bremsträgerarmen vorgese¬ henen Belagabstützflächen bearbeitet. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung se¬ hen vor, daß die Federeinrichtung auf der Befestigungs¬ seite des Bremsträgers angeordnet ist, wobei die Feder¬ einrichtung insbesondere durch eine einzige Drahtfeder gebildet sein kann, die zweckmäßig einen ü-fδrmigen zen¬ tralen Abschnitt zur Abstützung am Bremsrahmen und zwei vom zentralen Abschnitt ausgehende und sich zunächst im wesentlichen parallel zur Bremsscheibe und anschließend im wesentlichen parallel zur Bremsscheiben-Drehachse er¬ streckende Arme aufweist, deren Endteile am Bremsträger befestigbar sind. Mit einer solchen einfachen Drahtfeder können beide Teile auf einfache und kostengünstige Weise miteinander verspannt werden.
    [0009] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform sieht vor, daß der Bremsträger auf der Befestigungsseite einen Verbin¬ dungsabschnitt aufweist, der zwei im wesentlichen radial verlaufende Bremsträgerabschnitte verbindet und mit die¬ sen eine Öffnung begrenzt, in die sich der die Befesti¬ gungseinrichtung aufweisende Schenkel des Bremsrahmens teilweise erstreckt. Die Federeinrichtung wird mit Vor¬ teil an diesem Befestigungsabschnitt angebracht.
    [0010] Durch eine zweiteilige Ausführung des Bremsrahmens, wie sie eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfin¬ dung vorsieht, kann ein geschweißter, geschraubter oder verstemmter, die Bohrung der Betätigungseinrichtung ver¬ schließender Deckel entfallen, so daß weitere teuere Ar¬ beitsgänge vermieden werden.
    [0011] Ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich¬ nung dargestellt und im folgenden beschrieben. Es zeigen :
    [0012] Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Teilbelag-Scheibenbrem¬ se;
    [0013] Fig. 2 eine Ansicht der Teilbelag-Scheibenbremse gemäß Fig. 1 von der Innenseite her;
    [0014] Fig. 3 eine Ansicht der in Fig. 1 dargestellten Teilbe- lag-Scheibenbre se von der Außenseite; und
    [0015] Fig. 4 die in den Fig. 1 - 3 dargestellte Teilbelag- Scheibenbremse im Schnitt entlang der Linie A-A in Fig. 1.
    [0016] Die in der Zeichnung dargestellte Teilbelag-Scheibenbrem¬ se 2 weist einen Bremsträger 4 zur Befestigung an einem fahrzeugfesten Teil, wie beispielsweise dem Achsschenkel, auf. Der Bremsträger 4 besteht aus einem sich im wesent¬ lichen parallel zu einer (nicht dargestellten) Brems¬ scheibe erstreckenden Befestigungsabschnitt 6, der zwei im wesentlichen radial verlaufende Schenkel 8,10 auf¬ weist, die über einen unteren, radial innen liegenden Verbindungsabschnitt 12 und einen radial außen liegenden oberen Verbindungsabschnitt 14 miteinander verbunden sind. Die Schenkel 8,10 und die Verbindungsabschnitte 12,14 bilden eine Öffnung 16, in die sich ein Teil des eine Betätigungseinrichtung aufnehmenden Schenkels 18 des Bremsrahmens 20 erstreckt. Von der Betätigungseinrichtung 22 ist hier der Bremskolben 24 zu sehen, der mit seinem Ende aus einer Bremszylinderbohrung 26 herausragt und sich dabei, wie auch ein Teil des die Betätigungseinrich¬ tung bildenden Schenkels 18 durch die Öffnung 16 er¬ streckt. Vom radial außen liegenden Teil des oberen Ver¬ bindungsabschnittes 14 des Bremsträgers 4 erstrecken sich im wesentlichen parallel zur Bremsscheibenachse verlau¬ fende Bremsträgerarme 28,30, deren außen liegende Enden mittels eines Verbindungsabschnittes 32 verbunden sind. Wie aus Fig. 4 ersichtlich, ist der obere Verbindungsab¬ schnitt 14 gegenüber dem unteren Verbindungsabschnitt 12 auf der Befestigungsseite axial etwas nach innen ver¬ setzt, so daß im dadurch freien Bereich innere Abstütz- flächen 34,36 (Fig. 1) für den inneren Bremsbelag 38 aus¬ gebildet werden können. Entsprechende Abstützflachen 40, 42 sind an den Bremsträgerarmen 28,30 in deren außen lie¬ genden Bereich für den äußeren Bremsbelag 44 vorgesehen.
    [0017] Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, ist der äußere Verbin¬ dungsabschnitt 32, der mit dem Rest des Halters ein¬ stückig ausgebildet ist, gegenüber dem inneren oberen Verbindungsabschnitt 14 radial etwas nach innen versetzt und liegt etwa auf der Höhe der oberen Begrenzung des Bremskolbens 24. Der Verbindungsabschnitt 32 weist auf seiner radial innen liegenden Seite einen Abstützpunkt bzw. eine Abstützflache 46 auf, die im Bereich der Symme¬ trieachse des Bremsträgers liegt, die mit der in Fig. 1 dargestellten Schnittebene A-A zusammenfällt. Der Brems¬ rahmen 20 weist einen inneren Schenkel 18 sowie zwei sich im wesentlich parallel zur Bremsscheibenachse bzw. zu den Bremsträgerarmen 28,30 erstreckende Arme 48,50 auf, die auf der axial außen liegenden Seite mittels eines Verbin¬ dungsabschnittes 52 verbunden sind. Da im Verbindungsab¬ schnitt 52 keine Ausnehmung für das Bearbeiten der Brems- zylinderbohrung 26 vorgesehen zu sein braucht, ist der Rahmen sehr starr, wodurch sich eine geringe Volumenauf¬ nahme ergibt. Der Bremsrahmen 20 ist aus zwei Teilen zu¬ sammengesetzt, die mit zwei Verbindungsschrauben 54,55 miteinander verschraubt sind. Die Schnittebene liegt da¬ bei etwa am Übergang vom Schenkel 18 zu den Armen 48,50. Der Schenkel 18 weist zwei symmetrisch zur Achse A-A an¬ geordnete Bohrungen 58 (nur eine zu sehen) auf, in die glatte Stahl-Führungsbolzen 60 eingepreßt sind. Die Füh¬ rungsbolzen 60 erstrecken sich parallel zur Bremsschei¬ benachse und greifen in Bohrungen 62 ein, die in den Schenkeln 8,10 des Bremsträgers 4 bzw. daran ausgebilde¬ ten Bremsträgeraugen 72 vorgesehen sind. Die Bremsträger¬ augen 72 erstrecken sich hierbei axial nur im Bereich des inneren Bremsbelages 38. Zwischen den Führungsbolzen 60 und den Bohrungen 62 ist genügend Spiel gelassen, so daß in die Bohrungen 62 eingesetzte elastische Hülsen 64, ei¬ ne nachgiebige Führung für die Führungsbolzen bilden, im Befestigungsbereich für die Führungsbolzen 60 sind am Bremsrahmen 20 gegossene Ausnehmungen 66 vorgesehen, in denen an bearbeiteten Sitzflächen das eine Ende einer elastischen Schutzkappe 68 angebracht ist. Das andere En¬ de der Schutzkappe 68 ist an einem axialen Vorsprung 70 des die Bohrung 62 enthaltenden Bremsträgerauges 72 be¬ festigt. Die Schutzkappe 68 schützt dadurch die Führungs¬ anordnung vor Schmutz und Beschädigungen. Der axiale Vor¬ sprung kann, wie gezeichnet, durch eine eingepreßte Hülse mit integriertem Schutzkappensitz gebildet werden. Da¬ durch ergibt sich eine bessere Bearbeitung der Stufe für die elastische Hülse (Metalopläst) .
    [0018] Wie aus den Fig 3 und 4 ersichtlich ist, weist der Ver- bindungsabschnitt 52 des Bremsrahmens 20 eine den Ab- stützpunkt bzw. der Abstützfläche 46 zugeordnete Abstütz- flache 74 auf, die im Bereich der Mittellinie A-A ange¬ ordnet ist und damit im oberen Bereich des geschwungen ausgebildeten Verbindungsabschnittes 52 liegt. Um den Bremsrahmen 20 gegen den Bremsträger 4 zu verspannen, ist eine federnde Einrichtung 76 vorgesehen, die hier als Drahtfeder ausgebildet ist. Die Drahtfeder 76 weist einen zentralen, ü-förmigen Abschnitt 78 auf, der auf der ra¬ dial außen liegenden oberen Seite des Verbindungsab¬ schnittes 18 des Bremsrahmens 20 aufliegt und unter einem kleinen Winkel zur Auflagenfläche verläuft. Ausgehend von dem zentralen Abschnitt 78 erstrecken sich im wesentli¬ chen parallel zur Bremsscheibe und unter einem kleinen Winkel radial nach innen hin verlaufende Arme 80,82, de¬ ren Endteile parallel zur Bremsscheibenachse umgebogen sind und in im Bremsträgerabschnitt 14 vorgesehene Boh¬ rungen eingreifen. Durch die Wirkung der Feder 76 wird der Bremsrahmen 20 auf der Innenseite der durch die Ver¬ bindungslinie der elastischen Hülsen 64 gebildeten Achse nach unten und auf der Außenseite nach oben bzw. radial außen gedrückt, so daß die Abstützfläche 74 des Verbin¬ dungsabschnittes 52 gegen die Abstützfläche 46 des Brems¬ trägers 4 gedrückt wird.
    [0019] Die Bremsbeläge 38,44 sind über Belaghaltestifte 83,85 im Bremsträger 4 gehalten. Die Belaghaltestifte 83,85 er¬ strecken sich parallel zur Bremsscheibenachse und sind durch längliche Öffnungen in den Rückenplatten der Brems¬ beläge 38,44 geführt. Eine derartige Öffnung 84 ist in Fig. 1 dargestellt. Zur Befestigung der Belaghaltestifte 83,85 dienen Bohrungen in den Verbindungsabschnitten 14, 32 des Bremsträgers. Eine derartige Bohrung 86 ist gleichfalls aus Fig. 1 ersichtlich. Eine Kreuzfeder 88 ist vorgesehen, um die Bremsbeläge 38,44 gegen die Belag¬ haltestifte 83,85 zu verspannen. Die Kreuzfeder 88 liegt hierzu mit ihren entsprechenden Schenkeln auf den Rücken¬ platten der Bremsbeläge auf, während quer dazu verlaufen¬ de Schenkel unter die Belaghaltestifte 83,85 greifen.
    [0020] Bezugszeichenliste
    [0021] Teilbelag-Scheibenbremse Bremsträger Befestigungsabschnitt Schenkel Schenkel Verbindungsabschnitt Verbindungsabschnitt Öffnung Schenkel Bremsrahmen Betätigungseinrichtung Bremskolben Bremszylinderbohrung Bremsträgerarm Bremsträgerarm Verbindungsabschnitt Abstützfläche Abstützfläche innerer Bremsbelag Arbeitsfläche Arbeitsfläche äußerer Bremsbelag Abstützpunkt Arm Arm Verbindungsabschnitt Verbindungsschraube Verbindungsschraube - Bohrung Führungsbolzen Bohrung elastische Hülse Einstich Schutzkappe Vorsprung Auge Arbeitsfläche federnde Einrichtung Abschnitt Arm Arm Belaghaltestift Öffnung Belaghaltestift Bohrung Kreuzfeder
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    Teilbelag-Scheibenbremse, insbesondere für Kraftfahr¬ zeuge, mit einem seitlich neben einer Bremsscheibe be¬ festigbaren Bremsträger, der zwei den Rand der Brems¬ scheibe übergreifende Arme aufweist, die Abstützflä- chen und Führungen für beiderseits der Bremsscheibe angeordnete Bremsbacken bilden, an denen die Brems¬ backen parallel zur Drehachse der Bremsscheibe ver¬ schiebbar gelagert sind, und mit einem die Bremsschei¬ be und die Bremsbacke umgreifenden, die Betätigungs¬ kraft einer Bremsbetätigungsvorrichtung auf eine Bremsbacke übertragenden Bremsrahmen, der in Richtung der Drehachse der Bremsscheibe verschiebbar an achs¬ parallelen Führungsbolzen geführt ist, die am Brems¬ träger oder am Bremsrahmen befestigt sind und in Füh¬ rungsbohrungen in einem seitlich neben der Bremsschei¬ be verlaufenden Schenkel des Bremsrahmens oder des Bremsträgers eingreifen, dadurch e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß in den Führungsbohrungen (62) elastische Führungshülsen (64) angeordnet sind, über die der Bremsrahmen (20) elastisch nachgiebig an den Führungsbolzen (60) abgestützt ist, daß der Bremsrah¬ men (20) auf der den Führungsbolzen (60) abgekehrten I
    Seite der Bremsscheibe an einem die beiden Bremsträ¬ gerarme (28,30) verbindenden Verbindungsabschnitt (32) des Bremsträgers (4) abgestützt ist, und daß eine Fe¬ dereinrichtung (76) vorgesehen ist, die den Bremsrah¬ men (20) gegen den Bremsträger (4) verspannt.
    2. Teilbelag-Scheibenbremse nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß zur Abstützung des Bremsrahmens (20) auf der den Führungsbolzen (60) ab¬ gekehrten Seite der Bremsscheibe ein einziger Abstütz- punkt bzw. Abstützfläche (46,74) vorgesehen ist, der im Bereich der die Drehachse der Bremsscheibe und die Symmetrieachse des Bremsträgers (4) enthaltenen Ebene angeordnet ist und insbesondere innerhalb dieser Ebene liegt .
    3. Teilbelag-Scheibenbremse nach Anspruch 1 oder 2, da¬ durch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Brems¬ rahmen (20) mit seiner radial außen liegenden Fläche an der radial innen liegenden Fläche des Bremsträgers (4) abgestützt ist.
    4. Teilbelag-Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Bremsträger (4) auf der Befestigungsseite einen Verbindungsabschnitt (14) aufweist, der zwei im we¬ sentlichen radial verlaufende Schenkel (8,10) mitein¬ ander verbindet und mit diesen eine Öffnung (16) be¬ grenzt, in die sich der die Betätigungseinrichtung aufweisende Schenkel des Bremsrahmens (20) teilweise erstreckt.
    5. Teilbelag-Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Federeinrichtung (76) auf der Befestigungsseite des Bremsträgers (4) angeordnet ist.
    6. Teilbelag-Scheibenbremse nach Anspruch 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Federeinrich¬ tung (76) eine einzige Drahtfeder ist.
    7. Teilbelag-Scheibenbremse nach Anspruch 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Drahtfeder ei¬ nen U-fδrmigen zentralen Abschnitt (78) zur Abstützung am Bremsrahmen (20) und zwei vom zentralen Abschnitt ausgehende, sich zunächst im wesentlichen parallel zur Bremsscheibe und anschließend im wesentlichen parallel zur Bremscheiben-Drehachse erstreckende Arme aufweist, deren Endteile am Bremsträger (4) befestigbar sind.
    8. Teilbelag-Scheibenbremse nach Anspruch 4 und einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch g e k e n n z e i c h ¬ n e t , daß die Federeinrichtung (76) am Verbindungs¬ abschnitt (14) des Bremsträgers (4) befestigt ist.
    9. Teilbelag-Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Bremsrahmen (20) aus zwei miteinander verschraub¬ ten Teilen besteht.
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    1987-06-04| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): BR JP US |
    1987-06-04| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1987-12-09| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986905288 Country of ref document: EP |
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3542388.9||1985-11-30||
    DE19853542388|DE3542388A1|1985-11-30|1985-11-30|Teilbelag-scheibenbremse, insbesondere fuer kraftfahrzeuge|DE19863665756| DE3665756D1|1985-11-30|1986-09-13|Partial lining disc brake, especially for motor vehicles|
    BR8606910A| BR8606910A|1985-11-30|1986-09-13|Freio a disco de acao por pontos|
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