• 专利附录
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  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987002231A1
    申请号:PCT/DE1986/000412
    申请日:1986-10-13
    公开日:1987-04-23
    发明作者:Hermann Muermann；Jürgen SCHÖNWOLFF
    申请人:Muermann, Irmela；
    IPC主号:A47K10-00
    专利说明:
    [0001] Wandhalter für Papierrollen, insbesondere Toilettenpa¬ pier-, Papierhandtuch- oder Papierwischtuchrollen
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Wandhalter für Papierrollen, insbesondere Toilettenpapier-, Papierhandtuch- oder Pa¬ pierwischtuchrollen, der ein Wandbefestigungsteil auf¬ weist, von dem ein zur Aufnahme der Papierrollen dienen¬ der, in seinem Durchmesser dem Innendurchmesser der Pa¬ pierrollen entsprechender feststehender Tragzapfen aus¬ geht, an dessen freiem Ende sich eine Abdeckplatte be¬ findet.
    [0003] Bei herkömmlichen Papierrollenhaltern der vorgenannten Art ist es üblich, daß sich die Papierrolle ohne wesent¬ lichen Widerstand auf dem Tragzapfen des Wandbefestigungs¬ teiles drehen läßt, damit man den Papierstrang leicht von der Rolle abziehen kann. Hieraus entsteht aber vor allem in den sanitären Einrichtungen öffentlicher Gebäude, wie Schulen, Sporthallen, Gaststätten usw. , insofern ein Nachteil, als diese Leichtgängigkeit dazu verleitet, un- nötig viel Papier abzurollen und zu verbrauchen, oder sogar aus Unfug lange Papierfahnen zu bilden und zu ver- schleppen.
    [0004] Uπr. dem. besagten Nachteil entgegenzuwirken, ist es gemäß ertπ HEE-CiVr 18 36 075 bekannt, einen sich an die jeweilige Stirnfläche der Papierrolle anlegenden Bremsbelag vorzu¬ sehen. Diese Maßnahme kann jedoch nicht voll befriedigen, weil bei der bekannten Vorrichtung nur ein kleiner Teil der Rollenfläche vom Bremsbelag erfaßt sowie keine feste Anlage an dieser erzielt wird, und der Bremsbelag schon deshalb keine ausreichende Schwergängigkeit der Papier¬ rolle gewährleisten kann. Darüber hinaus würde ein sol¬ cher vorzugsweise geschäumter Bremsbelag auch aufgrund der mit ihm nicht zu verhindernden Drehbewegungen der Papierrolle sehr schnell zerstört, was sodann seine völ¬ lige Nutzlosigkeit zur Folge hätte.
    [0005] Die Aufgabe der Erfindung ist es, einen Wandhalter für Papierrollen verfügbar zu machen, mit dem es ohne großen Aufwand auf einfachem Wege endgültig gelingt, den Papier¬ verbrauch auf das notwendige Maß zu beschränken und der vielfach aufgetretenen Papierverschwendung Einhalt zu gebieten. Zur Lösung der gestellten Aufgabe schlägt die Erfindung einen Wandhalter mit den sich aus den Ansprüchen ergeben¬ den Merkmalen vor. Damit wird nun ein absolut sicherer Stillstand der Papierrolle auf dem Tragzapfen erreicht, so daß die Papierabschnitte nicht mehr durch Drehbewegun¬ gen der Rolle streifenweise, sondern nur noch einzeln davon abzuwickeln sind.
    [0006] Ausführungsbeispiele des Anmeldungsgegenstandes werden nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. Darin zeigen:
    [0007] Fig. 1 bis 5 die z.T. mit Halbschnitten versehene Seiten¬ ansicht verschieden gestalteter, zum An¬ bringen einer einzelnen Papierrolle bestimm¬ ter Wandhalter, und
    [0008] Fig. 6 die Seitenansicht eines Wandhalters, der gleichzeitig mehrere Papierrollen aufnehmen kann.
    [0009] Die aus den Abbildungen ersichtlichen Papierrollenhalter weisen ein in ihrem Fußbereich abgewinkeltes Wandbefesti¬ gungsteil 1 auf, von dem ein zur Aufnahme der Papierrol¬ len 2 dienender Tragzapfen 3 ausgeht. Dieser Tragzapfen 3 ist je nach konstruktiver Ausgestaltung verschieden lang und in seinem Durchmesser dem Innendurchmesser der Papierrollen 2 angepaßt. Bei allen dargestellten Wandhaltern ist dem freien Ende des Tragzapfens 3 eine über den größten Durchmesser der Papierrollen 2 hinausreichende Abdeckplatte 4 aufgesetzt, mit tferen Hilfe die Papierrollen 2 axial gegen das Wand- befestdigungsteil 1 gedrückt werden, um ihr Drehen auf deπr. Ηragzapfen 3 zu verhindern. Eine zusätzliche Siche¬ rung gegen Drehbewegungen bewirken sich stirnseitig in die Papierrollen 2 einkerbende Stege 5 oder andere ähn¬ liche Erhebungen, die auf der mit der Papierrolle 2 in Berührung kommenden Fläche der Abdeckplatte 4 und/oder des Wandbefestigungsteiles 1 angebracht sind. Hiermit soll das Abwickeln der Papierrollen 2 erschwert werden, indem sich das Papier nun nicht mehr in Streifen abziehen, sondern nur noch Stück für Stück davon entnehmen läßt.
    [0010] Die einfachste Befestigungsform für die Abdeckplatte 4 auf dem Tragzapfen 3 geht aus Fig. 1 hervor. Sie wird dort dem Tragzapfen 3 zusammen mit der Papierrolle 2 auf¬ geschoben, von Hand kräftig in Richtung des mit stern¬ förmig radial verlaufenden Stegen 5 ausgestatteten Wand¬ befestigungsteiles 1 angedrückt und durch das Anziehen einer in einer Nabe 6 der Abdeckplatte 4 angeordneten Klemmschraube 7 auf dem Tragzapfen 3 arretiert.
    [0011] Im Ausführungsbeispiel der Fig. 2 ist das freie Ende des Tragzapfens 3 mit einem radial in ihn einzusetzenden, einen exzentrischen Kopf 8 aufweisenden Bolzen 9 versehen. Wird auf diesen Bolzen 9 in der angegebenen Pfeilrichtung eine Verstellbewegung ausgeübt, so verschiebt sein exzent¬ rischer- Kopf 8 die hier die Stege 5 besitzende Abdeck¬ platte 4 axial in Richtung auf das Wandbefestigungsteil 1 und klemmt dadurch die Papierrolle 2 zwischen diesem und der Abdeckplatte 4 fest.
    [0012] Gemäß Fig. 3 ist es auch möglich, dem hierzu mit einem Gewindestück 10 versehenen Tragzapfen 3 an seinem freien Ende eine Rändelmutter 11 aufzusetzen und damit die Ab¬ deckplatte 4 zum Verklemmen der Papierrolle 2 in Richtung auf das profilierte Wandbefestigungsteil 1 festzuziehen. Diese Wirkung ist außerdem zu verbessern, wenn zwischen die Abdeckplatte 4 und die Rändelmutter 11 eine Schrauben¬ feder 12 eingefügt wird.
    [0013] In Fig. 4 ist eine weitere Ausführungsform des erfindungs¬ gemäßen Papierrollenhalters wiedergegeben, in der sich von dessen Abdeckplatte 4 aus eine dem zu seinem freien Ende hin konisch verjüngten Tragzapfen 3 aufgeschobene Ummantelung 13 erstreckt. Diese Ummantelung 13 besitzt an ihrem Umfang Profilierungen 14 verschiedener Art, die beim Aufspreizen der Ummantelung 13 durch das Festziehen einer dem Tragzapfen 3 aufgesetzten Schraubenmutter 15 von innen her in die Papierrolle 2 eingedrückt werden und somit ebenfalls deren Drehbewegungen auf dem Tragzap¬ fen 3 verhindern.
    [0014] Wie Fig., 5 zeigt, kann die Abdeckplatte 4 auch mit einer elastisch verformbaren, teilweise geschlitzten Ummante¬ lung 16 für den Tragzapfen 3 ausgerüstet sein, die sich unter Einwirkung der Schraubenmutter 15 wiederum von in¬ nen her gegen die Papierrolle 2 aufspreizt. Als Folge davon wird die Papierrolle 2 nicht nur zwischen der Ab¬ deckplatte 4 und dem Wandbefestigungsteil 1, sondern zu¬ sätzlich auch noch auf dem Tragzapfen 3 festgeklemmt.
    [0015] Im Gegensatz zu den zuvor beschriebenen Papierrollenhal¬ tern ist der in Fig. 6 abgebildete Wandhalter für die Aufnahme mehrerer Papierrollen 2 kontruiert. Seine innen¬ seitig mit Stegen 5 versehene Abdeckplatte 4 ist mit ei¬ nem sich parallel zum Tragzapfen 3 erstreckenden Schenkel 17 an einen verlängerten Fuß 18 des Wandbefestigungstei¬ les 1 herangeführt und dort mittels einer Klemmschraube 19 in Richtung auf das gleichermaßen Stege 5 tragende Wandbefestigungsteil 1 drückend festgelegt. Jeweils zwi¬ schen den einzelnen Papierrollen 2 dem Tragzapfen 3 auf¬ geschobene Trennscheiben 20 sind beiderseits profiliert, womit alle drei Papierrollen 2 insgesamt gegen Drehbe¬ wegungen gesichert sind. Derselbe Rollenhalter wäre selbstverständlich auch in geringfügig abgeänderter Form für nur eine Papierrolle 2 geeignet, wenn er auf das er¬ forderliche Maß verkürzt würde und die Trennscheiben 20 in Wegfall kämen.
    权利要求:
    Claims

    Wandhalter für Papierrollen, insbesondere Toilettenpa¬ pier-, Papierhandtuch- oder Papierwischtuchrollen
    Ansprüche:
    Wandhalter für Papierrollen, insbesondere Toiletten¬ papier-, Papierhandtuch- oder Papierwischtuchrollen, der ein Wandbefestigungsteil aufweist, von dem ein zur Aufnahme der Papierrollen dienender, in seinem Durchmesser dem Innendurchmesser der Papierrollen entsprechender feststehender Tragzapfen ausgeht, an dessen freiem Ende sich eine Abdeckplatte befindet, dadurch gekennzeichnet, daß die dem f eien Ende des Tragzapfens (3) aufgesetzte Abdeckplatte (4) über den größten Durchmesser der Papierrolle (2) hinaus¬ reicht, daß die Abdeckplatte (4) die Papierrolle (2) axial gegen das Wandbefestigungsteil (1) drückt, und daß die mit der Papierrolle (2) in Berührung kommende Fläche der Abdeckplatte (4) und/oder des Wandbefesti¬ gungsteiles (1) mit sich stirnseitig in die Papier- rolle (2) einkerbenden Stegen (5) oder anderen Er¬ hebungen ausgestattet ist.
    2.. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (4) mittels einer Schraub- und/ oder Klemmverbindung auf dem Tragzapfen (3) gehalten wird.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß am freien Ende des Tragzapfens (3) ein radial in ihn einzusetzender, einen exzentrischen Kopf (8) besitzender Bolzen (9) vorgesehen ist, der die Abdeckplatte (4) aufgrund einer auf ihn ausgeüb¬ ten Verstellbewegung mit seinem exzentrischen Kopf (8) axial in Richtung auf das Wandbefestigungsteil (1) verschiebt.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Abdeckplatte (4) unter Federkraft gegen die Papierrolle (2) gedrückt wird.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein sich parallel zum Tragzapfen (3) des Wandbe¬ festigungsteiles (1) erstreckender Schenkel (17) der Abdeckplatte (4) an den Fuß (18) des Wandbefestigungs- teiles (1) herangeführt und an diesem die Papierrolle (2) gegen das Wandbefestigungsteil (1) drückend arre¬ tierbar ist.
    6_. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragzapfen (3) des Wandbe¬ festigungsteiles (1) mit einer mindestens teilweise aufspreizbaren Ummantelung (13 bzw. 16) versehen ist, wobei das Aufspreizen dieser Ummantelung (13, 16) durch die die Abdeckplatte (4) in Richtung auf das Wandbefestigungsteil (1) drückenden Mittel (15) er¬ folgt.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ummantelung (13 bzw. 16) des Tragzapfens (3) an der Abdeckplatte (4) angebracht ist.
    8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Tragzapfen (3) des Wandbefestigungsteiles (1) zur gleichzeitigen Aufnah¬ me mehrerer Papierrollen (2) zwischen diesen anzu¬ ordnende beiderseits profilierte Trennscheiben (20) aufgeschoben sind.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    EP0239594A1|1987-10-07|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1987-04-23| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU FI NO US |
    1987-04-23| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1987-06-10| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1986905743 Country of ref document: EP |
    1987-10-07| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986905743 Country of ref document: EP |
    1989-05-27| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1986905743 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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