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    公开号:WO1986002799A1
    申请号:PCT/EP1985/000576
    申请日:1985-10-29
    公开日:1986-05-09
    发明作者:Rudolf C. Buchmann
    申请人:Buchmann Rudolf Ch；
    IPC主号:H04N1-00
    专利说明:
    [0001] Schutzvorrichtung als Zusatzteil zur Verhinderung einer missbräuchlichen Einsichtnahme in die ge¬ druckten Endausgaben eines elektronischen Informations- Uebermittlungs-Gerätesystems sowie Verfahren zu deren Handhabung
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Schutzvorrichtung ge- mäss Oberbegriff des Patentanspruches 1. Mit einem derartigen elektronischen Gerätesystem werden Signale auf Femübertragungswegen, wie Telefon-, Richtfunk- oder Satelitenstrecken oder innerhalb einer Datenverarbeitungsanlage im Systemverbund mit Druckern und/oder Plottern oder Kopierern direkt oder über elektronische Speicher unter finaler Fertigung von ko¬ pierten oder gedruckten Darstellungen Informationen ausgetauscht oder umgesetzt. Die Erfindung betrifft im weiteren das Verfahren der Steuerung der Schutzvorrichtung mit dem Geräte¬ system, zum Zweck der Aktivierung oder Desaktivierung der Vorrichtung und der Ingangsetzung von bestimmten Arbeitsabläufen zur Weiterbehandlung der hergestellten Informationsunterlagen sowie die Perfektionierung von Geräten als kompatible Systeme zur Ermöglichung von deren Benutzung im öffentlichen Kommunikationsverkehr in Form von nach Gebühreneinwurf benutzbarer Transfer¬ automaten.
    [0003] Mit Fernkopiergeräten lassen sich nach Herstel¬ lung einer Verbindung zwischen zwei Kopierern über das Fernsprechnetz Texte und Darstellungen, wie z.B. technische Zeichnungen oder Bilder, auf einfache Werse und schnell zwischen Kommunikationspartnern übermitteln.
    [0004] Mit Hilfe optischer Abtastverfahren wird dabei auf der Senderseite' durch fotoelektrische Zerlegung in Rasterpunkte die Darstellung auf einer Vorlage in elektronische Signale übersetzt und nach hoher Ueber- tragungsgeschwindigkeit im Empfängergerät auf z.B. einem Papierbandabschnitt, zu einem entsprechenden Ab¬ bild des Originals wieder zusammengefügt.
    [0005] Einer der Hauptvorteile dieses KommunikationsVer¬ fahrens besteht darin, dass mit modernen Geräten origi- nalgetreue Kopien weltweit übertragen werden können, wobei mittels Sende- und Empfangsautomatik ein per- sonenunabhängiger Informationstransfer jederzeit mit mehreren Partnergeräten erfolgen kann.
    [0006] Ein Speicher der Geräteautomatik kann dabei mit den Telefonnummern sowie der Kopienanzahl für den je¬ weiligen Empfänger und die Sendezeit programmiert sein. Umgekehrt können nebst dem Senden und Empfangen Kopien von Originalen auch fernabgerufen werden. Der Nachteil, welcher der Informationsübermitt¬ lung per Telefax anhaftet, besteht darin, dass die im jeweiligen Gerät eingelegten Originale und die über¬ tragenen Kopien offen zugänglich sind und damit ein 5 Datenmissbrauch, z.B. durch Fotografieren der Origi¬ nale oder Kopien, besonders bei Informationsüber¬ mittlung in der Zeit ausserhalb der Betriebsstunden, in denen kein Ueberwachungspersonal zugegen ist, durch Unbefugte nicht ausgeschlossen werden kann, und _0 dass bei der Nachrichtenübertragung die Gefahr des An¬ zapfens oder Einschaltens Unbefugter in die Ueber- mittlungswege während der Datendurchgabe oder von FehlVermittlungen besteht.
    [0007] Zur Erhöhung des Datenschutzes gegen beabsichtig- _5 ten oder zufälligen Missbrauch durch Unbefugte sowie gegen Uebermittlung von Falschinformationen wurde daher schon vorgeschlagen, Fernkopierer mit einem mehrstelligen Code für die Teilnehmeridentifizierung und für eine eindeutige PartnerZuordnung zu sichern. o Darüberhinaus lassen sich bei modernen Kopierern
    [0008] Verschlüsselungsgeräte anschliessen, mit deren Hilfe Nachrichten und Eingaben chiffriert übermittelt und dann dechiffriert beim Empfänger dargestellt werden.
    [0009] Gegen den vorstehend bereits erwähnten Nachteil der Ausspähungsgefahr vor oder nach dem eigentlichen Uebermittlungsvorgang bieten diese bekannten Maschi¬ nen aber keinen Schutz.
    [0010] Von grosser Wichtigkeit wäre daher, zur Vervoll¬ ständigung des Datenschutzes, Mittel und Wege zur 0 Verfügung zu haben, mit deren Hilfe eine eventuelle Ausspähung von Sendevorlagen und Empfängerkopien, sowohl vor, wie nach der Uebertragung beim Sender und/oder Empfänger oder vor einem Fernabruf zum Ko¬ pieren bereitliegender Originale verhindert werden kann und bereits vom Sender einer Information deren datengesicherte Ξndzustellung an einen Adressaten fest¬ legbar ist.
    [0011] Erwünscht wäre zusätzlich aber noch eine Erweite- rung des Datenschutzes, der über die Abwehr von Aus¬ spähung durch Drittpersonen bei den üblichen Informa- tions-, Ueber ittlungs- oder Umsetzvorgängen in der Form hinausgeht, dass Sicherheit auch bei der Weiter¬ behandlung von Informationen auf dem ganzen Weg zwischen Kommunikationspartnern gewährleistet werden kann.
    [0012] Aufgabe der Erfindung ist es, die geschilderten, sich aus dem bekannten Stand der Technik ergebenden Nachteile in bezug auf den Datenmissbrauch durch eine Gerätemodifizierung und Systemergänzung zu beseitigen. Dies wird erreicht mit einer zusätzlichen Schutz¬ vorrichtung, die die Merkmale des Patentanspruches 1 aufweist.
    [0013] Bei der Problemlösung wird davon ausgegangen, dass gegen das Ausspähen von Informationen beim Fernkopierer¬ verkehr beim Sender und Empfänger oder bei einem der beiden vor, während oder nach der Uebertragung oder dem Fernabruf im direkten Verkehr zwischen Geräten von Geschäftspartnern und weiter im Verkehr über Ko¬ piereinrichtungen Dritter, z.B. zwischen einer Sende- stelle und einer Empfangsstelle, deren Aufgabe es ist, ein übermitteltes Dokument an einen Adressaten weiter¬ zuleiten, der selbst kein Fernkopiergerät besitzt, Da¬ tensicherheit gewährleistet sein muss. Dies setzt ne¬ ben den gerätemässigen Erfordernissen "u.a. voraus, dass der Sender oder Empfänger einer Information ein jeweili¬ ges Partnergerät auf normale, d.h. offene oder Zugriff- und/oder einsichtgeschützte Behandlung und der Empfän¬ ger auch sein eigenes Gerät, unabhängig vom Sender, auf geschützten Empfang einzustellen in der Lage sein muss, was z.B. auch bedeutet, dass übermittelte Signale, die in einem Speicher zwecks späterem Abruf eingeleitet werden, aus diesem nur in erfindungsgemässer Weise ge¬ druckt oder kopiert darstellbar sein dürfen. Die Geräteausführung, deren Elektronik und deren
    [0014] Programmierung muss sich dabei auf die vorübergehende, nicht zugängliche Aufbewahrung von Senderoriginalen und/oder Empfängerkopien sowie auf die Möglichkeit der einsichtgeschützten Bereitstellung zur Weiterbehandlung erstrecken oder ausdehnen lassen bzw. eine solche selbst bereits innerhalb des erfindungsgemässen Gerätesystems herstellen.
    [0015] Diese Aufgabe wird zusätzlich mit den im kenn¬ zeichnenden Teil des Patentanspruches 11 angegebenen Merkmalen und Massnahmen gelöst.
    [0016] Ein erfindungsgemässer Fernkopierer bzw. ein kom¬ patibles Fernkopiererpaar unterscheidet sich demnach von bekannten Geräten und deren Betriebsverfahren ein¬ mal dadurch, dass er als ein die Einsichtnahme in und den Zugriff auf Senderoriginale und/oder Empfänger¬ kopien mittels Zusatzhilfsvor- und Einrichtungen ver¬ hinderndes, ganz oder teilweise geschlossenes und/oder wahlweise verschliessbares, eine programmierbare Funk- tions- und Steuerungseinheit für das Senden, Empfangen, Abrufen oder Weiterbehandlen von Fernkopien herstel¬ lendes Systemgerät vorhanden ist und weiter dadurch, dass dieses, zusammen mit einer zusätzlichen Kopien- umhüllungs- und Adressiervorrichtung, eine multifunk¬ tionale, automatisch oder von Hand steuerbare, zur briefähnlich verschlossenen Kopienhandhabung dienen¬ des neuartiges Kommunikationsmedium herstellt. Damit ist auch die Möglichkeit geschaffen, den Zugriff und die Einsichtnahme Unbefugter auf oder in alle im Fern¬ kopierverkehr zu behandelnden Informationsträger, ins- besondere solche mit zeichnerischen, bildhaften oder grafischen Darstellungen, auszuschliessen.
    [0017] Der weitere Vorteil ergibt sich aus der Möglich¬ keit über allgemein benuztbare Kopierer, wie z.B. sol- ehe, die in einem Hotel oder einem Kongresszentrum an das Fernsprechnetz angeschlossen sind, eine Fernkopie zu übermitteln, die auf einem vom Sendergerät ausgehen¬ den Impulsbefehl hin im modifizierten Empfängergerät kopiert und in einer briefähnlich verschlossenen Form an den Adressaten weitergeleitet wird.
    [0018] Durch eine entsprechende Gestaltung von geschlos¬ senen Systemgeräten, sowohl für den Sendevorgang, wie für den Empfang, ist die Verwirklichung einer Telekom¬ munikationsform auch für den allgemeinen Postverkehr gegeben, bei welchem die vollautomatische Annahme, Uebermittlung und Verpackung zur Weiterleitung von ausgedruckten oder kopierten Informationen nach Geld¬ einwurf oder mittels Chipkarteneingabe innerhalb eines geschlossenen Systems erfolgt, ohne dass diese irgend jemand zur Einsicht zugänglich werden, wobei ein 24- Stunden-Service ohne Hilfspersonal ermöglicht werden kann und die Abfertigung am Adressatenort über ein Netz von Poststellengeräten bis in den unmittelbaren Wohnbereich erfolgen kann. Für diese Uebermittlungsart ist vorgesehen, dass bei der Kuvertierung von Sendungen im Empfängergerät eine briefmarkenähnliche Siegelmarkierung, welche die Identifikationsnummer des Automaten enthält, zur Ver¬ hinderung von Manipulationen angebracht wird. Das Erfindungsprinzip wird beispielsweise anhand der zu diesem Sektor gehörenden Fernkopiergeräte sowie einer Druckereinrichtung beschrieben. Es bezieht sich jedoch in gleicher Weise auch auf andere Geräte, welche Informationen mittels elektronischer Signalübertragung zwischen Partner- oder Peripheriegeräten umsetzen und dabei eine gedruckte oder kopierte Endinformation lie¬ fern.
    [0019] In den Zeichnungen zeigen Fig. 1 in schematischer Anordnung einen Schnitt durch einen Fernkopierer nach dem Stand der Technik, bei welchem die Papier¬ führung sowohl für die Sendevorlage (Original), als auch für die noch nicht abgeschnittene Kopie,in einem Gerät zu¬ sammen dargestellt ist,
    [0020] Fig. 2 einen Schnitt durch einen Fernkopierer nach der Erfindung in der Anordnung als Empfangsgerät mit der im Gegensatz zur
    [0021] Ausführung nach Fig. 1 nicht starr, son¬ dern beweglich angeordneten Papierfüh- rungs- und Schneidvorrichtung in der um ca. 90° geschwenkten Papierumleitstel- lung für gegen Ausspähen geschützte und verschlossene Kopienaufbewahrung,
    [0022] Fig. 3 einen Schnitt durch den Fernkopierer als Empfangsgerät, wie in Fig. 2, jedoch auf geschützte Arbeitsweise umgestellt, mit einer konstruktiv und funktionsabhängig am Kopiergerät angeordneten Umhüllungs¬ vorrichtung für eine oder mehrere Kopien,
    [0023] Fig. 4 im Schnitt die Darstellung eines als
    [0024] Sender arbeitenden Fernkopierers mit Au- tomatikbedienung, zur Uebertragung von einer Mehrzahl von Kopien von einer Vielzahl von Originalen programmiert, wobei die Sendevorlagen sowohl vor, wie nach der Uebertragung in verschlos¬ senen Gerätekompartimenten gelagert - ö -
    [0025] sind ,
    [0026] Fig. 5 als Beispiel für andere Ueber ragungs- systeme im Schnitt die Darstellung eines Matrixdruckers, der als Gerät für die geschützte Endausgabe einer mittels
    [0027] Telex übertragenen Information erfin- dungsgemäss modifiziert und wahlweise örtlich von Hand, oder im Partnerver¬ kehr über das zugehörige Telexgerät ferngesteuert, auf offene oder geschütz¬ te Arbeitsweise umstellbar ist und mit einer Umhüllungseinrichtung zur brief- mässigen Ξndabfertigung von einem oder mehreren Informationsblättern ausgestat- tet werden kann, und
    [0028] Fig. 6 das Gerät nach Fig. 5 in einer Ausfüh¬ rungsform zur vollautomatischen Ausdruck¬ behandlung zur Weiterbeförderung einer Nachricht in einer Umhüllung, die mit der vom Absender übermittelten Kopie der Originalanschrift versehen ist.
    [0029] Die Erfindung kann in sehr unterschiedlicher Raum¬ form und Anordnung zur Ausführung gelangen und in den Zeichnungen sind lediglich im folgenden in ihren er- findungswesentlichen Einzelheiten zu beschreibende Aus¬ führungsformen schematisch dargestellt, wobei davon auszugehen ist, dass diese Beschreibung die Erfindungs¬ prinzipien aufzeigen soll und nicht im Sinne einer Be¬ schränkung der Erfindung auf das dargestellte Aus¬ führungsschema bzw. die dargestellten Gerätearten auf¬ zufassen ist.
    [0030] Insbesondere kann die Erfindung, was ihre wesentli¬ chen technischen Komponenten angeht, auch derart ver¬ wirklicht werden, dass diese in einer Zusatzeinrichtung derart zusammengefasst sind, dass diese sich mit be- - 9 -
    [0031] stehenden Geräten und deren Elektronikeinrichtung zu einer Systemeinheit kombinieren lassen, wobei an die¬ sen nur geringfügige technische Aenderungen erforder¬ lich werden. Fig. 1 zeigt das Gehäuse 1 eines Fernkopierers mit der Papierrolle 2, deren Papierbahn 22 nach Aufnahme der nach einer vom Sendergerät fernkopierten Vorlage 3 durch die Schneideinrichtung 4 hindurchgeführt und ent¬ sprechend dem Vorlagenformat abgeschnitten wird. Das Kopieblatt lagert sich dabei oberhalb von zweiteilig nach der Seite au lapparen Flächenteilen 5, deren nicht dargestellte Scharniere am Gehäuse 1 befestigt sind.
    [0032] Unterhalb der Flächenteile 5 lagert oder lagern beim als Sender arbeitenden Kopierer die Vorlagen, welche bei modernen Automatikgeräten in einer Anzahl von bis zu 30 Stück zum Senden ohne Bedienungshandgrif¬ fe gelagert sein können.
    [0033] Nach dem Senden wird die jeweils zuunterst liegen- de Vorlage aus dem Gerät ausgetragen, während sich beim Empfänger die Kopien auf den Flächenteilen 5 übereinan¬ der lagern.
    [0034] Fig. 2 zeigt das modifizierte Gerätegehäuse 6 mit der Papierrolle 7 und der Papierführungsfläche 8, wel- ehe mit der Messereinrichtung 9 beidseitig ausserhalb der Papierbahn im Wandbereich des Gehäuses 6 um die
    [0035] Drehachse 10 so um ca. 90 schwenkbar gelagert ist, dass sie sowohl in die gezeichnete wie die in Fig. 1 gezeigte Arbeitsstellung unter Papiermitnahme bewegbar ist. in der Stellung nach Fig. 2 wird die Kopie durch den Gehäuseschlitz 11 hindurchgeführt und nach Vorla¬ genende abgeschnitten. Sie fällt über das schwenkbare Leitblech 12 in den verschlossenen Kopienschacht 13, aus dem bei Automatikbetrieb der Kopienstapel 14 nach Oeffnung des Schachtschlosses 15 durch Aufklappen des Deckels 16, welcher um die Achse 160 schwenkbar gela¬ gert ist, entnommen werden kann.
    [0036] Fig. 3 zeigt das Gerät nach Fig. 2, wobei der Deckel 16 eine Schlitzöffnung 161 aufweist und das be¬ wegliche Leitblech 12 derart gestellt ist, dass die Papierbahn in horizontaler Richtung aus dem Gehäuse¬ schlitz 11 und der Deckelschlitzöffnung herausgeführt ist. Anstelle des Deckels ist das Gehäuse 17 der Umhül¬ lungsvorrichtung an das Kopiergehäuse 18 mittels der Steck- und Schliessvorrichtung mit Schloss 15 ange¬ setzt. 19 zeigt eine obere, 20 eine untere Rolle von , Hüllenpapier, welches, zusammen mit den Transportrol- len 210, 211 an den Elektroantrieb 21 angeschlossen und durch die Automatik des Kopiergeräts gesteuert ist. Bei dieser gesteuerten Arbeitsrolle wird ein durch den Ge¬ häuseschlitz 11, mittels der Transportrollen 210 und 211 ausgetragenes und zwischen die beiden Hüllenpapier- bahnen 190, 200 eingeführtes Kopierblatt 70 mitgenommen und mittels der über die Blattbreite des Kopierblattes hinausragenden Kleberänder der Hüllenpapierbahnen mit¬ tels der Anpressrollen 23 und 24 durch Kleben oder Schweissen geschlossen. Der Querverschluss der Hülle erfolgt in einer Taktpause vor dem Nachschub einer neu¬ en Kopie, z.B. mittels mechanischer Verklammerung an den Stationen 25 und 26, bei welcher gleichzeitig das Querabschneiden der beiden Hüllenpapierbahnen 190, 200 erfolgt. Mit Ingangsetzung eines neuen Arbeitstaktes wird die umhüllte und eingeschlossene Kopie aus der
    [0037] Vorrichtung mittels der Transportrollen 27 und 28 aus¬ getragen.
    [0038] Fig. 4 zeigt die über die Achse 30 am Gerätegehäu¬ se 1 aufklappbar gelagerte Verschlusshaube 29, unter der mittels des Schliessteils 31 die für die Automatik¬ übertragung bereitzustellenden Sendevorlagen 40 gegen Ausspähung sicher gelagert werden. Zur Uebertragung wird die jeweils zuunterst liegende Vorlage mittels der Papierführungsvorrichtung 41 zur Abtaststelle 42 transportiert und nach Austritt nicht wie normal üblich aus dem Gerät ausgetragen, sondern über die Umlenkpa¬ pierführung 32, 320, wobei letztere zugleich als Lift¬ vorrichtung zum Stapeln der nacheinander ankommenden Vorlagen dient, in die unterhalb des Gerätebodens 100 angeordnete Safekammer 33 geführt. Zur Entnahme des Vorlagenstapels wird die mit dem Schloss 34 gesicherte Safekammer durch Aufklappen ihres mit dem Scharnier 35 am Gehäuse 1 befestigten Bodendeckels 3 geöffnet. Fig. 5 zeigt das Gehäuse 50 eines Matrixdruckers, der als Endausgabekomponente einer Telexeinrichtung geschaltet ist, mit der Papiereinführung 51 und dem Traktorantrieb 52, welcher die Papierbahn 49 über die Schreibwalze 53 an dem Druckkopf 54 vorbei und über den Austragschlitz 55 an der Abreisskante 56 vorbei, aus dem Drucker herausführt.
    [0039] Die Abreisskante 56 ist ein Teil der auf der Achse 57 drehbar gelagerten Schneid- und Umlenkvorrichtung 58, deren Messer 59 in Verbindung mit dem unter der Papierbahn 49 angeordneten und mittels des beidseits an der Gehäusekonstruktion kippbar gelagerten Führungs¬ bleches 48 wahlweise die bedruckte Papierbahn mittels elektronisch aktivierbarer Umstellung nach Schnitt der Anfangs- und/oder Endstellen, unter dem mit ihr ver- schliessbaren Austragschlitz 55 vorbei, in das unter dem Gehäusedeckel 60 angeordnete Safekompartiment 61 führt, welches mittels der Klappe 62 automatisch ge¬ steuert verschlossen wird oder aus dem Drucker heraus¬ führt. In bekannter Weise können je nach Grössenausbil- dung des Kompartiments 61 unter Anordnung einer Blatt¬ stapelvorrichtung im Bereich hinter den Vorrichtungs¬ teilen 57 bis 59, welche das gewünschte fernsteuerbare Blattformat herstellen, eine Vielzahl von Informations¬ blättern übereinander eingeschlossen gelagert werden.
    [0040] Eine weitere Ausgestaltung kann entsprechend dem in Fig. 3 gezeigten Beispiel erfolgen oder es kann das Kompartiment 61 mit einem Deckelteil ausgestattet wer¬ den, das jeweils einen Umschlag bereitstellt, in wel¬ chen ein Blatt oder mehrere Blätter eingeführt und die¬ ser vor Oeffnung der Klappe 62 automatisch verschlossen wird.
    [0041] Aehnlich wie in der Darstellung nach Fig. 5 wird das erfindungsgemässe Verfahren mit seinen Vorrichtun¬ gen auch in Verbindung mit einem modifizierten Telex¬ gerät verwirklicht. Im Unterschied zur bei Telexgeräten bekannten Ausführung üblichen Anordnung der Papiervor¬ ratsrolle über dem rückwärtigen Teil des Gehäuses, muss für ein erfindungsgemäss benutzbares Gerät die Rolle hinter dem Gerät positioniert werden. Damit wird über dem Elektronikteil, über den die Papierbahn der Drucker¬ einrichtung zugeführt wird, in ähnlicher Weise wie in Fig. 5 dargestellt, die Anordnung des Safekompartiments möglich, in welches mittels der Mehru weglehk- und
    [0042] Schneidvorrichtung, die eingehenden Fernschreiben zur geschützten Aufbewahrung eingeleitet werden. Bei einer bevorzugten Ausführung ist die Papierführung mit der Abtrenn- und der Druckereinrichtung zu einer Einheit zusammengefasst, so dass die wahlweise zur verdeckten oder offenen Arbeitsweise erforderliche Umlenkbewegung mittels deren Lagerung in einem Kippgelenk erfolgt.
    [0043] Eine gleiche Zusammenfassungs- und Anordnungs¬ möglichkeit ist z.B. auch für die Umlenkvorrichtung von nach dem Erfindungsprinzip hergestellten und arbei¬ tenden Fernkopierern vorteilhaft und zweckmässig.
    [0044] Bei der Ausführung nach Fig. 6 werden zum Teil die gleichen Geräteteile benützt, wie bei der Ausführung in Fig. 5, jedoch mit dem Unterschied, dass das Gehäuse ein vergrössertes, geschlossenes Safekompartiment 61 bildet. In diesem ist eine Papierführungsvorrichtung 63 mittels des Drehlagers 64 so gelagert, dass sie sich mit Hilfe der HubVorrichtung 65 alternativ in eine obe¬ re Arbeitsstellung 63a und in eine untere Arbeitsstel¬ lung 63b umlagern lässt, und zwar jeweils gesteuert in Uebereinstimmung mit der elektronisch direkt oder über einen Speicher der jeweils zugeordneten Basiseinheit aufgerufenen Funktionsaktivierung zur gewünschten Be- handlung einer Informationsumsetzung oder Uebermittlung, die im Beispielsfalle deren Ausdruck und die kuvertier- te' und adressierte Endabfertigung bewirken soll, über folgende nachfolgend beschriebene Gerätekomponenten die zugehörige Arbeitsschritte zusammen und/oder nach¬ einander auslöst.
    [0045] Der Traktor 66 setzt sich in Bewegung und führt das Papierband 67 am Drucker 68 vorbei, wo es im Bei¬ spielsfalle mit der Zustellanschrift des Briefempfängers bedruckt wird. Mit einem Codewort "Ende" kann der Trak- tor 66 ferngesteuert gestoppt werden. Die Trennvorrich¬ tung 69 trennt den Papierabschnitt 70 mit Adressauf¬ druck ab, zugleich bringt das zugehörige Umlenkteil 690 zur und in die Papierführungsvorrichtung 63, welche impulsgesteuert bereits mittels der Hubvorrichtung 65 in die obere Arbeitsstellung 63a gebracht wurde. Der mit der Adresse des Empfängers bedruckte Papierabschnitt 70 gelangt auf das Zwischenlager 71 unterhalb des in Po¬ sition I stehenden Transportwagens 72 und wird mittels dessen Unterdruckliftplatte 73 aufgenommen, festgehal- ten und auf dem Führungsschienenpaar 74 in die Warte¬ stellung II gebracht. In der Zwischenzeit hat sich der Traktor 66 weiterbewegt, der Drucker 68 hat den ge¬ speicherten Uebermittlungstext auf das Briefblatt 75 aufgedruckt und das Briefblatt 75 wird im vorbestimmten Format abgetrennt. Mittels des Umlehkteils 690 wird das Briefblatt 75 zur FührungsVorrichtung 63, zwischen deren Laufbänder gebracht, welche Führungseinrichtung in die Arbeitsstellung 63b gebracht wurde. Traktor 66 und Drucker 68 sind für einen neuen Arbeitstakt bereit; in¬ zwischen wandert das Briefblatt 75 zur Kuvertierung zwischen zwei mit Zwischenraum angeordnete Führungswal¬ zenpaare 76 und 77. Gleichzeitig wird über das obere Walzenpaar ein oberes Folienband 78 und über das untere Walzenpaar 77.ein unteres Folienband 79 derart zuge-* führt, dass das Brie blatt 75 zwischen die beiden Fo¬ lienbänder 78, 79 zu liegen kommt. Die beiden Folien¬ bänder weisen im Randbereich je eine abtrennbare Loch¬ führungsborde auf. Ueber in der Gehäusewand .angeordnete Schlitzöffnungen werden diese Folienbänder 78, 79 den
    [0046] Walzenpaaren 76 und 77 von ausserhalb des Gehäuses vor¬ handenen Endlosrollen zugeführt.
    [0047] Ueber dem Feld zwischen dem oberen Walzenpaar ist eine Heissiegel- und Trennvorrichtung 80 im Geräte- gehäuse in Längsrichtung mittels dem Führungsschienen¬ paar 81 verschiebbar so in einer Stellung I mit gerin¬ gem Abstand über der durch das obere Folienband 78 ge¬ bildeten Fläche angeordnet, dass sich die Trageinrich¬ tung 82 mit den an ihrer Unterseite vorhandenen Vorrich- tungen 80 mit Hilfe der Presslufthubapparate 83 auf das Folienband 78 herabsenkt, dieses zusammen mit dem darun¬ terliegenden Folienband 79 und dem dazwischen liegenden Briefblatt 75 auf einer nicht dargestellten Basisplatte zusammendrückt, versiegelt und aus der Bandfläche und deren Lochführungsborde heraustrennt. Die Lochführungs- borde wird dabei über zwei Schlitzöffnungen in der Ge¬ häusewand und ein in deren Bereich vorhandenes weite- res Führungswalzenpaar gespannt gehalten und mit dem vorhandenen Ausschnittquersteg ausgetragen. Das ver- siegelte Kuvert wird mittels der in der Trageinrichtung vorgesehenen Unterdruckliftplatte 84 angehoben und über' die Führungsschienen 81 in die Stellung II über dem Hubtisch 85 gebracht, wo das Kuvert 86 so positioniert abgelegt wird, dass nach Rückführung der Siegel- und Trennvorrichtung 80 in ihre Stellung II über der
    [0048] Kuvertiereinrichtung das Kuvert nach oben gegen den Papierabschnitt 70 mit der Adresse, welcher inzwischen mittels der Unterdruckliftplatte 73 festgehalten wurde, gedrückt und mit diesem verklebt oder verschweisst wird. Mittels der Liftplatte 73 wird das Kuvert 86 da¬ bei festgehalten und durch den Transportwagen 72 in die Stellung III über die Austragvorrichtung 87 gebracht und dort abgeworfen und zur Weiterbeförderung an den Adressaten nach Oeffnung der elektronisch gesteuerten Schliessklappe 88 ausgetragen.
    [0049] In der Praxis kann der Arbeitsablauf so gestaltet sein, dass die Adressiereinrichtung den Transport der Adressenabschnitte 70 in einer Rundlaufbewegung aus¬ führt. Das der Erfindung zugrunde liegende Geräteprinzip sowie das Verfahren des Zusammenwirkens von elektroni¬ scher Steuerung und damit temporär oder kontinuierlich zu betätigender Funktions- und Geräteelemente wird un¬ ter Benutzung von erfindungsgemäss gestalteten Fern- kopiergeräten, wie in den Zeichnungen beispielsweise dargestellt, anhand des ArbeitsablaufSchemas von einer während der Nachtstunden ohne Bedienungshilfe mittels Transferautomatik zu übermittelnden Vielzahl von beim Sender und einem oder mehreren Empfängern vertraulich zu behandelnder Vorlagen sowie deren Kopien beispiels¬ weise aufgezeigt.
    [0050] Hierzu werden die Sendevorlagen im verschliessba- ren Magazin des als Sender arbeitenden Geräts in Sende- reihenfolge übereinander bereitgelegt. Der Speicher des Sendegeräts wird mit den Telefonnummern, der Anzahl der Kopien pro Empfänger und der Sendezeit in bekannter Weise programmiert. Gleichzeitig wird das Gerät mit den hierzu erfindungsgemäss vorhandenen Elektronik- und Kommandoeinrichtungen für jeden Empfänger von Kopien weiter so programmiert, dass eine Automatik bei Her¬ stellung der Partnerverbindung das Partnergerät mittels der vorhandenen Paralleleinrichtungen automatisch mit¬ tels der in der Patentanmeldungsbeschreibung genannten Vorrichtungen auf geschützten Kopienempfang umstellt. Beim Empfängergerät kann diese Empfangsart nur nach Entnahme der Kopie durch Umstellung der Automatik mit¬ tels z.B. elektronisch codierter Entriegelung, die nur dem Adressaten bekannt ist, erfolgen. Alle weiteren Kopien werden entsprechend abgefertigt.
    [0051] Beim Sendergerät werden die unter Verschluss ein¬ gelegten Sendevorlagen Stück für Stück nach der Ueber¬ tragung in das vorhandene Safefach des Geräts befördert, von wo sie von dazu ermächtigten Personen nach Aufhe- bung der GeräteVerriegelungen entnommen werden können.
    [0052] Während den Sendepausen wird der Empfang der von einem Kommunikationspartner eingehenden Kopien in glei¬ cher Weise wie in Fig. 2 oder 3 behandelt.
    [0053] Bei nicht sofortigem Ausdruck einer Kopie, also bei Signalspeicherung, kann ein Abruf nur zur erfindungs- gemässen Signaldarstellung und deren Weiterbehandlung erfolgen, z.B. also nicht über ein zusätzliches mit der Speichereinrichtung des Fernkopierers verbundenes Peri- pheriegerät auf Bildschirmdarstellung umgestellt werden.
    [0054] Eine besondere Arbeitsweise und Ausführungsform sieht die Erfindung für die Uebermittlung von Vorlagen von einem Sendergerät aus vor, das selbst nicht als Empfänger arbeitet, und zwar im Kommunikationsverbünd mit Normalgeräten für Sendung und Empfang, wie mit Ge¬ räten, die nur für Empfang ausgerüstet sind.
    [0055] Eine derartig einseitige Kommunikationsmöglichkeit ist z.B. von Interesse für die Informationsübermittlung im Bereich von Nichtgerätebesitzern. Diese können über
    [0056] Automatikkopiensender, welche an einem öffentlichen Ort, z.B. in einem Bahnhofgelande aufgestellt sind, im 24- Stundenbetrieb einen Automatikempfänger in der Poststel¬ le des Wohnbezirks eines Adressaten über das Telefon- netz erreichen. Im dortigen Gerät wird die Kopie, wie in der in Fig. 6 beschriebenen Weise, behandelt und kann bei Postöffnung sofort abgeholt oder zugestellt werden. In einer weiteren Ausgestaltung kann vorgesehen werden, dass mit Hilfe des beschriebenen Systems und seiner Geräte, z.B. in einem Wohnblock Empfangsautoma- ten aufgestellt werden, von welchen aus kuvertierte Kopien direkt in eine Schliessfachanlage mit den Code¬ nummern der Bewohner geleitet werden.
    [0057] Es ist weiter vorgesehen, dass die Kopien in einem solchen Automatikempfänger bei Eingang nicht ausgedruckt, sondern die Signale gespeichert und der Adressat zur Selbstabholung angerufen wird. Er kann dann bestimmen, ob er die Kopie automatisch kuvertiert oder offen aus¬ getragen haben will, wenn er sie- selbst abholt. In den in der Beschreibung angeführten Beispielen wurde das Erfindungsprinzip anhand der Fernkopiergeräte aufgezeigt. Diese Geräte liefern nach dem Stand der Technik jeweils nur eine Kopie, während bei der Umset- zung von Daten über einen Drucker oder Plotter, wel¬ cher nach dem Impactverfahren arbeitet, sov/ohl Einzel¬ blätter, wie Faltblattsätze oder Blattrollen Verwen¬ dung finden können, die mehrere Kopien liefern.
    [0058] Zur Behandlung dieser Mehrfachblättersätze wird z.B. so verfahren, dass die Blätter nach gegebenen¬ falls erforderlicher Abtrennung der Transportränder aufgefächert werden und das oberste Blatt in ein oberes Depotkompartiment und die weiteren Kopien in ein zwei¬ tes, darunter angeordnetes geführt werden.
    权利要求:
    Claims- 13 -P a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Schutzvorrichtung als Ergänzung der Elektronik- und/oder apparativen Ausstattung von kommunikations- Gerätesystemen bzw. Kombinationen von solchen Geräten mit dem Ziel der Verhinderung des Informationsmiss¬ brauchs durch Unbefugte bei den Gerätestationen, zur Transformation und/oder Transmission von Informatio- nen, intern und/oder extern, mittels Datenverarbei- tungs- und/oder Uebertragungseinrichtungen zwischen Fernkommunikationsanlagen oder kombinierten Dialog¬ systemen, bei denen die Eingabe und/oder die Endaus¬ gabe der Informationen in materieller Form auf einer Unterlage in bildlicher, graphischer, gedruckter oder kopierter Darstellung erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass zur Sicherung der Integrität der Informations- - . o -
    darStellungen und deren Trägermaterial als Vorrichtungsteile ausgebildete Gehäuse- und/oder Flächenelemente vorhanden sind, die zu den Bauteilen der Datenverarbeitungs- und Uebertragungseinrichtung, passend einen konstruktionsmässigen und/oder räumlichen Vorrichtungsverbund herstellen, der ein oder mehrere nach aussen tresorartig abgetrennte, verschliessbare Kompartimente aufweist, in welche mit Hilfe von sy¬ stemintegrierten Steuerelektronik- sowie elektromecha- nischen Elementen und Konstruktionsteilen, die zur Um¬ setzung und/oder zur Uebertragung bereitzustellenden und/oder nur die übertragenen Informationsunterlagen eingeleitet, temporär safegeschützt gelagert und/oder beim Durchlauf durch ein Safekompartiment in diesem vor Austragung mit einer briefkuvertähnlichen, ver¬ schlossenen Umhüllung versehen werden.
    2. Schutzvorrichtung an einem Gerätesystem nach An¬ spruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gerätesta¬ tionen (assemblingunits) , Zusatzelemente, Steuerelek- tronik sowie elektromechanische und apparative Bauele¬ mente aufweisen, welche derart ausgebildet sind und zu¬ sammenwirken, dass die Umsetzung und/oder Uebertragung sowie die Handhabung und Behandlung des Informations- trägermaterials ferngesteuert und/oder automatisch kon- stant oder wahlweise mittels der dafür integrierten Modul- und Prozessorkomponenten erfolgt.
    3. Schutzvorrichtung an einem Gerätesystem nach An¬ spruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die für Lenkung des Durchlaufs des Informationsträgermaterials und bei Verwendung von solchem Material in Form von Bandrollen erforderliche Schneideeinrichtung so um¬ stellbar gelagert ist, dass sowohl eine EInlehkung des Trägermaterials in die Safekompartimente wie die Lenkung an diesem vorbei zu einer freien Austrag- - z ι -
    Öffnung hin möglich ist.
    4. Schutzvorrichtung an einem GeräteSystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass als integrierte Komponenten Verpackungsmaterial sowie eine automatische Materialzuführungs- und Um¬ hüllungseinrichtung für die verschlossene Verpackung und wahlweise Adressierung der Informationsunterlagen vorhanden sind.
    5. Schutzvorrichtung an einem Gerätesystem nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigung und/oder Fernbetätigung der Auto¬ matik mittels eines mechanischen oder elektronischen Schlosses sperr- und entsperrbar ist.
    6. Schutzvorrichtung an einem Gerätesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Freigabe zur Betätigung der Automatikeinrich¬ tung bei Fernübertragung über einen integrierten pro¬ zessorgesteuerten Gebührenautomaten mittels und nach Geldeinwurf oder mit Chipkarte bargeldlos erfolgt.
    7. Schutzvorrichtung an einem Gerätesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass als Transformations- und Transmissionskomponente ein Telexgerät, ein Teletextgerät, ein Telefaxgerät oder eine Kombination derselben angeordnet ist.
    8. Schutzvorrichtung an einem Gerätesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass als Transformationskomponente für die Eingabe¬ seite ein Blattleser angeordnet ist.
    9. Schutzvorrichtung an einem GeräteSystem nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass als Transformationskomponente für die Endausgabe - 1 2 -
    ein systemintegrierter Drucker oder Plotter angeordnet ist.
    10. Schutzvorrichtung an einem Gerätesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zur Aktivierung der integrierten Komponenten und zur Herstellung einer Fernverbindung zu einem kompa¬ tiblen System ein gegen Gebührenzahlung oder Chipkarten¬ abbuchung schaltbares, elektronisch integriertes Wähl¬ automatentelefon für öffentliche Benutzung angeordnet is -
    11. Verfahren zur Sicherung der Integrität von auf einem Gerätesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 10 umzusetzenden und /oder übermittelten, bei Ein- und/oder Endausgabe auf einer Trägerunterlage materiell in bild- licher, graphischer, gedruckter oder kopierter Form dargestellten Information, dadurch gekennzeichnet, dass unter Gebrauch der Schutzvorrichtungen und der damit hergestellten Gerätesysteme die Handhabung des Träger¬ materials für die Informationsdarstellung während des für ihre Transformation und/oder Transmission zwischen einem Sender und einem Empfänger erforderlichen Ar¬ beitsablaufs wahlweise innerhalb eines nach aussen safe¬ artig geschlossenen Raumkörpers so erfolgt, dass sie in diesem bis zur autorisierten Entnahme Zugriff- und sichtsicher gelagert oder aus diesem in briefähnlich verschlossener Verpackung ausgetragen wird.
    12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeich¬ net, dass die Handhabungsart bei Informationsaustausch im Dialogverkehr zwischen Partnergeräten mittels Fern- Steuerung bestimmbar ist und Informationen aus einem Safekompartiment mittels Pollingsystem abrufbar sind.
    13- Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Aktivierung des Arbeitsablaufs der Schutzvorrichtungen und der mit ihnen verbundenen Gerätesystemeιdie Informationen im Dialog oder kombinier¬ ten Dialogverkehr über öffentlich benutzbare Eingabe- und Ausgäbeeinrichtungen für ihre materiellen Darstel¬ lungsträger austauschen, mittels einer von einem Be¬ nutzer zu bedienenden, integrierten, mikroprozessorge¬ steuerten Gebühreneinrichtungs- oder Chipkartenautomatik in Verbindung mit einer öffentlichen Fernsprecheinrich- tung erfolgt, die ein Teil des Gerätesystems ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    JPS62500903A|1987-04-09|
    AU5067585A|1986-05-15|
    DE3439535A1|1986-04-30|
    EP0233878A1|1987-09-02|
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    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
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    1986-05-09| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CF CG CH CM DE FR GA GB IT LU ML MR NL SE SN TD TG |
    1987-06-30| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1985905621 Country of ref document: EP |
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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