• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1986002394A1
    申请号:PCT/EP1985/000541
    申请日:1985-10-16
    公开日:1986-04-24
    发明作者:Alfred Schmidt；Herbert Ganzmann
    申请人:Ing. Alfred Schmidt Gmbh；
    IPC主号:E01H1-00
    专利说明:
    [0001] Saugschacht an einem Kehrfahrzeug
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Saugschacht an einem Kehr¬ fahrzeug, der angrenzend an seine Saugöffnung an der Rückwand mit einer Luftleiteinrichtung und an der Vor¬ derwand mit einer Grobschmutzklappe versehen ist.
    [0003] Derartige Vorrichtungen-werden insbesondere bei Fahr¬ zeugen zur Straßenreinigung eingesetzt. Die Saugöffnung des Saugschachts wird dabei dicht über die Straßenober¬ fläche geführt, so daß auf der Straße liegendes Laub, Papier, Blechdosen od. dgl . von einem Luftstrom erfaßt und durch den Saugschacht in einen Kehrgutbehälter befördert werden. Zur Erzielung einer hohen und gleich¬ mäßigen Saugwirkung ist neben dem Abstand der Saugöff¬ nung von der Straßenoberfläche noch die effektive Führung des Luftstromes von Bedeutung.
    [0004] Ein bekannter Saugschacht (Deutsche Patentschrift 24 46728) besitzt eine am unteren Ende unter Ausbildung einer Luftleitvorrichtung verl ngerte Rückwand. Diese mit dem Saugschacht einstückig verbundene Luftleitvor¬ richtung bringt vor allem beim Überfahren auf der Straße liegender , sperriger Hindernisse wie Kanal- deckel od. dgl. die Gefahr mit sich, beschädigt zu werden oder zu verstopfen.
    [0005] Bei einem anderen bekannten Saugschacht (GB-PS 847 709) der eingangs genannten Art ist eine etwa V-förmige Luftleitvorrichtung an der Rückwand des Saugschachts befestigt. Eine die beiden Schenkel der Luftleitvor¬ richtung verbindende Biegung ragt allerdings etwas in die Saugöffnung hinein und verkleinert dadurch den für den Luftdurchsatz wirksamen Eintrittquerschnitt; mithin können sperrige Kehrgutteile , z.B. Flaschen, Dosen und dgl. , nicht mehr oder nur erschwert durch¬ treten. Auch bildet sich im Bereich zwischen der Rück¬ wand und dieser Biegung bezüglich der Luftströmung eine Schattenzone, wo Luftwirbel auftreten und sich Kehrgut ansammelt. Um den Abstand der Luftleitvor- richtung von der Kehrfläche zu verändern, muß der
    [0006] gesamte Saugschacht in seiner Höhe mittels Schraubvor¬ richtungen verstellt werden. Da diese lediglich manuell betätigbar sind, ist bei jeder Anpassung an unter¬ schiedlich große Kehrgutteile ein beträchtlicher Ar- beitsaufwand notwendig.
    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Ver¬ meidung der Nachteile des oben genannten Standes der Technik einen Saugschacht zu schaffen, dessen Saug- Öffnung an unterschiedlich große Kehrgutteile rasch und leicht angepaßt werden kann, ohne daß dabei der gesamte Saugschacht in seiner Höhenlage verstellt wer¬ den muß. Dabei soll ein besonders wirksamer und ratio¬ neller Saugbetrieb erreicht und die Gefahr von Beschä- digungen des Saugschachtes weitgehend vermieden werden.
    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Luftleiteinrichtung eine lose am Saugschacht abgestützte Luftleitklappe ist, daß diese und auch die Grobschmutzklappe durch Hubzylinder und /oder
    [0009] Dämpfungselemente mit dem Saugschacht oder einem dazu¬ gehörigen Tragrahmen beweglich verbunden sind und daß
    [0010] die Luftleitklappe mit wenigstens einem Schwenkarm fest verbunden ist, der an Saugschacht oder Tragrahmen oberhalb der Luftleitklappe und dergegenüber in Rich¬ tung Vorderwand versetzt angelenkt ist.
    [0011] Die Luftleit- und Grobschmutzklappen sind am Saug¬ schachtgehäuse oder an einem dazugehörigen Tragrahmen beweglich aufgehängt und mit Dämpfungselementen, z.B. Federn Gasfedern od. dgl. versehen, oder mittels aktiver Elemente, das können Pneumatik- oder Hydraulik¬ zylinder sein, betätigbar. Die Verwendung von aktiven StellZylindern ist besonders vorteilhaft, da diese sowohl Hebefunktionen durchführen können, als auch - Dämpfungseigenschaften besitzen und überdies fern- steuerbar sind. Insbesondere letzt genannte Eigenschaft ermöglicht ein schnelles Anheben der Klappen beim Auf¬ treten sperriger Hindernisse.
    [0012] In der normalen Arbeitsstellung sind die Klappen voll- ständig abgesenkt, d.h. in nächs.ter Stellung zur Kehr¬ fläche, so daß sie direkt an den Außenseiten der Vor¬ der- bzw. Rückwand des Saugschachts dichtend anliegen. Die Abdichtung läßt sich noch dadurch verbessern, daß eine oder beide Anlagefl chen mit Gummi od. dgl. Werk- stoff beschichtet sind. Die Beschichtung ist dabei zweckmäßigerweise derart ausgebildet, daß längs des Übergangsbereichs von der Luftleitklappe zur Rückwand keine Strömungshindernisse wie z.B. Schattenzonen ent¬ stehen. Befinden sich die Zylinder bei abgesenkten Klappen im drucklosen Zustand so ist ein Hochdrücken der Klap¬ pen durch Hindernisse möglich, da dies nicht durch einen Gegendruck der StellZylinder behindert wird. Dadurch wird die Gefahr von Beschädigungen des Saug¬ schachts mit den darin angebrachten Klappen weiter vermindert.
    [0013] Beim Betätigen von Luftleitvorrichtungen besteht allge- mein das Problem, daß bei ihrem Ausschwenken die Vor¬ derkante den Boden streift oder an diesem hängen blei¬ ben kann. Hier schafft die Erfindung dadurch Abhilfe, daß die Bewegung der Luftleitklappe noch durch be¬ sonders ausgebildete Schwenkarme geführt wird. Der Drehpunkt der Schwenkarme ist dabei derart gelagert, daß die Luftleitklappe beim Verschwenken nach hinten oben abhebt. Weiter ist es zweckmäßig, zur Feineinstel¬ lung der Höhen und Seitenlage der Luftleitklappe diese noch mit weiteren Einrichtungen, z.B. Langlöchern, zu versehen. Außerdem kann damit deren Anlage am Saug¬ schacht genau ein ustiert werden.
    [0014] Da beim Kehrbetrieb vor allem die Grobschmutzklappe an der Vorderwand des Saugschachts der Gefahr des Zu- sammenstoßes mit sperrigen Kehrgutteilen ausgesetzt ist, ist auf deren Bewegungsablauf besonderes Augen¬ merk zu richten. Dementsprechend wird gem. einer be¬ sonders vorteilhaften Variante der Erfindung die Grob¬ schmutzklappe nicht im Kreisbogen nach oben geschwenkt, sondern etwa parallel zur Vorderwand des Saugschachts nach oben gezogen. Eine derartige 3ewegungsführung läßt sich vorteilhaft durch eine Gelenkhebelführung od. dgl. zwischen Grobschmutzklappe und Tragrahmen und/ oder eine LaufSchienenführung realisieren.
    [0015] In weiterer Ausgestaltung können die Luftleitfl chen in der Luftleitklappe, die Anlagefl chen der jeweiligen Klappen und/oder die Innenwände des Saugschachts mit Gummi od. dgl. Werkstoff beschichtet seien. Dadurch werden Stöße durch auf der Straße liegendes oder umher¬ fliegendes Kehrgut gedämpft; außerdem wird die Haltbar¬ keit der gesamten erfindungsgemäßen Vorrichtung erhöht. Die Grobschmutzklappe kann in ihrer Gesamtheit aus nachgiebig elastischem Werkstoff, z.B. Kunstgummi, bestehen. Sie kann dadurch auch in ihrer unteren Stel¬ lung Hindernisse der Straßenoberfläche überwinden, ohne zerstört zu werden.
    [0016] I Rahmen der Erfindung besteht die Möglichkeit, durch ferngesteuertes oder automatisches Absenken bzw. An¬ heben der beiden Klappen die Einstellung der jeweils günstigsten Ansaughöhe zwecks Erzielen eines gleich- mäßigen Saugbetriebs bei sich ändernder Kehrgutbeschaf¬ fenheit zu verwirklichen. Die beiden Klappen können dabei synchron oder unabhängig voneinander betätigt werden.
    [0017] Bezüglich weiterer vorteilhafter Ausführungen wird auf die beiliegenden Unteransprüche verwiesen.
    [0018] Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
    [0019] Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines an einem Kehrfahrzeug angebrachten Saug¬ schachts, Fig. 2 einen Seitenriß eines Saugschachts nach der Erfindung,
    [0020] Fig. 3 den Saugschacht gem. Fig. 1 mit hochgezogenen
    [0021] Klappen, Fig. 4 im Seitenriß einen vergrößerten Teilaus¬ schnitt einer alternativen Ausführungsform der Vorderwand des Saugschachts.
    [0022] Ge . Fig. 1 ist der Saugschacht 1 an einem Lastkraft¬ wagen 40, beispielsweise an einem Unimog, zwischen dessen (nicht gezeichneten) Vorderrad und dessen Hin¬ terrad 41 auf der in Fahrtrichtung F gesehen rechten Seite angeordnet. Der Saugschacht 1 besteht im wesent¬ lichen aus der Grobschmutzklappe 6, der Luftleitklappe 4 und den Hubzylindern 13,14 und ist an einer Zuführung 42 zu einem nicht gezeichneten Kehrgutbehälter ange¬ schlossen. Ferner ist der Saugschacht 1 in einem sc.tematisch angedeuteten Tragrahmen 43 gehaltert, der mit einer im wesentlichen parallel zur Fahrtrichtung F gerichteten Deichsel 44 versehen ist. Das vordere Ende der Deichsel 44 ist an einem am Fahrgestell des Lastkraftwagens 40 befestigten Flansch 45 angelenkt. Auf beiden Seiten des Saugschachts 1 bzw. des Trag¬ rahmen 43 ist je ein auf der Kehrfläche 46 rollendes Laufrad 47 angebracht, wobei zwecks der Übersichtlich¬ keit nur das rechte Laufrad 47 gezeichnet ist.
    [0023] Ge . Fig. 2 ist der in Richtung des Pfeiles P parallel zur Bodenfläche bewegte Saugschacht 1 an seinem unteren Ende, wo sich die Saugöffnung 2 befindet, mit einer an seiner Rückwand 3 anliegenden Luftleitklappe 4 und mit einer an seiner Vorderwand 5 anliegenden Grob¬ schmutzklappe 6 versehen. Die die Außenwände des Saug¬ schachts 1 berührenden Anlageflächen 7 bzw. 8 der Luft¬ leitklappe 4 bzw. Grobschmutzklappe 6 können jeweils mit einer Gummiaufläge beschichtet sein. Die Wände des Saugschachts 1 sind durch ein Gehäuse 9 aus Stahl¬ blech gebildet und an ihren Innenseiten mit einer Gum¬ miauflage 10 ausgekleidet. Die Gummiaufläge 10 dient zum Schutz des Gehäuses 9.
    [0024] Die Luftleitklappe 4 bzw. Grobschmutzklappe 6 sind jeweils über Gelenkstellen 11,12 mit einem hinteren Hubzylinder 13 bzw. einem vorderen Hubzylinder 14 schwenkbar verbunden. Der hintere Hubzylinder 13 ist im Drehpunkt 15, der vordere Hubzylinder 14 im Dreh- punkt 16 an jeweilige Träger 17, 18 eines nicht näher gezeichneten Tragrahmen beweglich angelenkt.
    [0025] Die Luftleitklappe weist an ihrer Rückseite beidseitig eine Platte 19 mit etwa dreieckförmigen Profil auf.
    [0026] Daran sind mittels durch Langlδcher 20, 21 führende nicht gezeichnete Schraubverbindungen die unteren Enden von Schwenkarmen 22 fest angeschraubt. Die Langlöcher 20, 21 dienen gleichzeitig der Feineinstellung der Höhenlage und Neigung der Luftleitklappe 4. Die oberen Enden der Schwenkarme 22 sind in Drehpunkten 36 ober¬ halb der Luftleitklappe 4 und von dieser in Richtung Vorderwand 5 horizontal versetzt drehbar gelagert. Aufgrund dieser Anordnung kann die Luftleitklappe nach hinten oben ausgeschwenkt werden. Die Luftleitklappe 4 ist ähnlich den Wänden des Saugschachts 1 aus einer Stahl-/Gummi- Verbundkonstruktion aus einem Stahlblech- profil 37 mit Gummischütz 38 gebildet. Auf der Rück¬ seite ist das Stahlblechprofil 37 ferner durch Rippen 24 versteift. Die Anlagefläche 7 der Luftleitklappe 4 ist im wesentlichen durch ein Anschlagelement 25, mit etwa rechtwinkligem Profil gebildet.
    [0027] In Fig. 3 sind die Luftleitklappe 4 und die Grob- schmutzklappe 6 in ihrer hochgezogenen Stellung darge¬ stellt. Beide sind vom hinteren Hubzylinder 13 bzw. vorderen Hubzylinder 14 in eine Schwenkbewegung nach oben.gezogen, wobei die Grobschmutzklappe 6 in einer
    [0028] an der Vorderwand 5 des Saugschachts 3 angebracht en Anlenkstelle 26 angelenkt ist.
    [0029] In Fig. 4 ist für die Grobschmutzklappe 6 keine direkte Verbindung mit der Vorderwand 5 des Saugschachts 1 vorgesehen. Vielmehr wird der Bewegungsabiaf der Grob¬ schmutzklappe 6 durch zwei unterschiedlich lange Führungsstangen 27, 28 bestimmt, wobei die oberen Führ¬ ungstange 28 länger als die untere Führungsstange 27. Deren klappenseitige Enden sind in Gelenkstellen 29, 30 auf der Grobschmutzklappe 6 drehbar gelagert; die anderen Enden der Führungsstangen 27,28 sind in An- lenkpunkten 31 , 32 angelenkt, die an einem zum Trag¬ rahmen gehörenden Träger 33 vorgesehen sind. Der Be- wegungsablauf der Grobschmutzklappe 6 ergibt sich aus der Führungsbahn 34 ihrer oberen Gelenkstellen 29 und der Führungsbahn 23 ihrer unteren Gelenkstellen 30.
    [0030] Durch Anheben und Absenken der Luftleitklappe 4 und der Grobschmutzklappe 6 läßt sich beim konkreten Aus¬ führungsbeispiel die Ansaughöhe in einem Bereich von etwa 30 bis 100 mm variieren.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Saugschacht (1) an einem Kehrfahrzeug, der angrenz¬ end an seine Saugöffnung (2) an der Rückwand (3) mit einer Luftleiteinrichtung und an der Vorder¬ wand (5) mit einer Grobschmutzklappe (6) versehen dadurch gekennzeichnet, daß die Luftleiteinrichtung eine lose .am Saugschacht abgestützte Luftleitklappe (4) ist, ctaß diese und auch die Grobschmutzklappe (6) durch Hubzylinder - (13,14) und/oder Dämpfungselemente mit dem Saug¬ schacht oder einem dazugehörigen Tragrahmen beweg¬ lich verbunden sind und daß die Luftleitklappe (4) mit wenigstens einem Schwenkarm (22) fest verbunden ist, der an Saugschacht oder Tragrahmen in einem Drehpunkt (36) oberhalb der Luftleitklappe (4) und dergegenüber in Richtung Vorderwand (5) versetzt aπgelenkt ist.
    2. Saugschacht nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Hubzylinder (13,14) als steuerbare Hydrau¬ lik- oder Pneumatikzylinder ausgeführt sind, die jeweils zwischen einer Klappe (4,6) einerseits und
    Saugschacht bzw. Tragrahmen andererseits abgestützt sind .
    3. Saugschacht nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftleitklappe (4) parallel zu ihrer Ober¬ kante ein Anschlagelement (25) zur flächigen Anlage an der Rückwand (3) des Saugschachts aufweist.
    * * 4. Saugschacht nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Anschlagfl chen von An¬ schlagelement (25) und Rückwand (3) mit Gummi oder dgl. Werkstoff beschichtet ist.
    5. Saugschacht nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftleitklappe (4) an zwei seitlichen Schwenkarmen (22) mittels zweier oder mehrerer Lang- löcher (20,21) lagenverstellbar befestigt ist.
    6. Saugschacht nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Grobschmutzklappe (6) mittels Führungsstan¬ gen (27,28) und/oder einer Gelenkhebelführung längs einer vor der Vorderwand (5) des Saugschacht (1) nach oben verlaufenden Führungsbahn (34) vom Boden abhebbar geführt ist.
    7. Saugschacht nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende der Grobschmutzklappe (6) dreh¬ bare Rollen (35) angebracht sind, die in die Führungsbahn (34) bildenden Laufschienen geführt sind.
    8. Saugschacht nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die mit Kehrgut in Berührung kommenden Ober¬ flächen der Klappen (4,6) oder die Innenwände des Saugschachts (1) mit Gummi, Kunststoff od. dgl. beschichtet sind, oder daß die Klappen (4,6) aus Gummi, Kunststoff od. dgl. bestehen.
    9. Saugschacht nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftleitklappe (4) auf ihrer Rückseite Ver¬ steifungsrippen (24) aufweist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-04-24| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1986-04-24| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT CH DE FR GB IT NL |
    1986-05-22| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1985905512 Country of ref document: EP |
    1986-10-15| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1985905512 Country of ref document: EP |
    1986-12-30| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1985905512 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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