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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1986002343A1
    申请号:PCT/DE1985/000328
    申请日:1985-09-21
    公开日:1986-04-24
    发明作者:Johannes Brormann；Walter DÖLL
    申请人:Otto Sick Kg；
    IPC主号:B08B9-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Reinigen von Behältern, insbesondere Flaschen
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Reinigen von Behältern, insbesondere Flaschen, mit einer Förder¬ einrichtung zum Antransport der Behälter zu Spülmittel¬ düsen aufweisenden Reinigungseinrichtungen sowie zum Abtransport der gespülten Behälter, wobei die Behälter zum Spülen aus ihrer aufrechten Transportstellung mit Hilfe eines um eine waagerecht verlaufende Achse schwenkbaren Schwenkrahmens in eine gekippte Stellung mit nach unten weisender Mündung überführbar sind, welcher eine Bodenplatte und eine Rückenstütze auf¬ weist, an der wenigstens ein galgenartig über die Bo- denplatte ragender Ausleger gegenüber der Bodenplatte verschiebbar befestigt und mit einem eine konische Öff¬ nung aufweisenden Andruckteil gegen die Mündungskante des auf der Bodenplatte abgestützten Behälters andrück¬ bar ist.
    [0003] Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-OS 14 32 398 bekannt und dient insbesondere zur Reinigung von Fla¬ schen, welche mittels eines Luftstrahles einer Reini¬ gung unterzogen werden. Die zu reinigenden Flaschen durchlaufen eine rotierende Reinigungsmaschine entlang einer kreisförmigen Bahn und werden dabei mit Hilfe eines Schwenkrahmens gewendet und in der gekippten Stellung gereinigt. Dazu sind Doppel-Düsenträger vorge¬ sehen, die gemeinsam mit den Flaschen auf einer Kreis¬ bahn umherlaufen und die hochgehoben werden, so daß die Düsen in die Öffnungen der Flaschen eindringen. Die Düsenträger sowie die Flaschenträger bilden getrennte Einheiten einer komplizierten, zahlreiche drehende Teile aufweisenden Reinigungsmaschine. In der DE-OS 14 32 296 ist eine Vorrichtung zum Spülen von Konservengläsern beschrieben, die in Kippgondeln schwenkbar an einem rotierend angetriebenen Karussel- tisch befestigt sind. Die Kippgondeln sind kastenförmig ausgebildet und an drei Seiten geschlossen. Ein sich trichterartig verjüngendes Oberteil verhindert das Herausfallen der Gefäße, die bei ihrer Drehung an fest¬ stehenden Spüleinrichtungen vorbeibewegt werden.
    [0004] In der DE-OS 20 13 146 ist eine Maschine zum Spülen von Flaschen beschrieben, bei der an einer Seite der Spül¬ düse eine sich in Bewegungsrichtung der Spüldüse er¬ streckende ortsfeste nachgiebige Anschlagkante ange¬ ordnet ist, um beim Einführen der Düse in den Flaschen- hals eine Beschädigung der Flasche zu vermeiden.
    [0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfin¬ dung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der ein¬ gangs genannten Art zu schaffen, die einen einfachen Aufbau hat und leicht an unterschiedliche Flaschen¬ größen angepaßt werden kann.
    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß sich durch das Andruckteil wenigstens ein mit einer Düse versehenes Rohr zum Einspritzen oder Einblasen des Spülmittels erstreckt.
    [0007] Hierdurch wird erreicht, daß das Andruckteil neben seiner Funktion als Halteelement auch die Funktion eines Düsenträgers übernimmt. Bei einem zweckmäßigen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist um das die Düse aufweisende Rohr ein Rohrstutzen größeren Durchmessers angeordnet, der mit seinem vorderen zur Düse weisenden Ende in das engere Ende der konischen Öffnung des An¬ druckteils mündet und an seinem hinteren Ende mit einer Absaugvorrichtung verbunden ist. Auf diese Weise kann während des Spülvorgangs oder Ausblasens ein Absaugen der nach außen abgedichteten Flasche erfolgen. Dadurch, daß das Andruckteil mit dem die Düse aufweisenden Rohr gegenüber der Flaschenmündung beim Spülvorgang mit Flüssigkeit abgedichtet ist, wird keine Flüssigkeit auf den Schwenkrahmen sowie die übrigen Teile der Vor¬ richtung verspritzt.
    [0008] Die Flaschen werden zur Reinigung in einem Schwenkrah¬ men aufgenommen, der für eine Vielzahl von Flaschen Platz bietet und lediglich um eine horizontale Achse verschwenkt wird, ohne selbst um eine weitere Achse zu rotieren. Nach dem Einführen der Düse des Rohres in den Flaschenhals kann mit dem Spülen bereits begonnen werden, bevor das Andruckteil auf die Flaschenmündung aufsetzt. Hierdurch wird erreicht, daß die Innenwandung der Flasche gleichmäßig ausgespritzt wird. Weiterhin wird erreicht, daß die Taktzeit verkürzt wird, weil bereits vor dem Hochschwenken des Schwenkrahmens mit dem Spülvorgang begonnen werden kann.
    [0009] Zweckmäßige Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Er¬ findung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
    [0010] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfin- d ng dargestellt. Es zeigen:
    [0011] Fig. 1 eine Vorrichtung gemäß der Erfindung in einer Seitenansicht in Transportrichtung der zu reinigenden Flaschen, Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung des Reinigungs¬ kopfes und Andruckteils im Längsschnitt,
    [0012] Fig. 3 eine Seitenansicht auf den Schwenkrahmen quer zur Transportrichtung der Flaschen und
    [0013] Fig. 4 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 3 zur Veranschaulichung des Einsatzes einer Förderschnecke.
    [0014] Die in Fig. 1 schematisch dargestellte Vorrichtung zum Reinigen von Flaschen verfügt über zwei Förderschnecken 1, mit deren Hilfe die Flaschen 2, 3 bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel sowohl zu einem rechten Schwenkrahmen 4 als auch zu einem linken Schwenkrahmen 5 transportiert werden. Die Schwenkrahmen 4, 5 haben ein L-förmiges Profil mit einer Bodenplatte 6, auf der hintereinander mehrere Flaschen 2, 3 abge¬ stellt werden können, wie in den Figuren 3 und 4 darge- stellt ist.
    [0015] Die Bodenplatte 6 des Schwenkrahmens 4, 5 ist an einer Rückenstütze 7 angeformt, an der mehrere Ausleger 8 im rechten Winkel zur Ebene der Bodenplatte verschiebbar befestigt sind. Die Ausleger 8 werden pneumatisch oder hydraulisch in Richtung der Längsachse der Flaschen 2, 3 verschoben, wobei zur Führung mehrere Führungsstäbe 9 in der Rückenstütze 7 oder an der Rückenstütze 7 be¬ festigte Führungen gleitend befestigt sind.
    [0016] Die Ausleger 8 verfügen jeweils über eine längliche Ausnehmung 10, in denen, ein Andruckteil 11 mit einem Rohrstutzen 12 in Querrichtung verschiebbar befestigt ist, um den seitlichen Abstand des Andruckteils 11 von der Förderschnecke 1 sowie einer an der Rückenstütze 7 befestigten seitlichen Andruckleiste 26, die parallel zur Förderschnecke angeordnet und auf diese hin ver- schiebbar ist, den jeweiligen Durchmessern der Flaschen 2, 3 anpassen zu können.
    [0017] Das Andruckteil 11, das in Fig. 2 vergrößert darge¬ stellt ist, dient einerseits dazu, eine Flasche 2, 3 zwischen der Bodenplatte 6 und dem Ausleger 8 festzu¬ klemmen und andererseits als Halterung für ein in die Flasche 2, 3 einführbares Rohr 13, an dessen vorderem Ende eine Düse 14 zum Einspritzen eines flüssigen Spül¬ mittels oder zum Einblasen eines Gases vorgesehen ist. Wie man in den Figuren 1 und 2 erkennt, ist im Andruck¬ teil 11 eine konische Öffnung 15 vorgesehen, die in der eingezogenen Stellung des Auslegers 8 gegen die Mün¬ dungskante 16 am Flaschenhals 17 zur Anlage kommt. Durch die konische Form wird erreicht, daß Flaschen mit verschiedenem Mündungsaußendurchmesser ohne Auswechseln des Andruckteils 11 eingespannt und gespült werden können.
    [0018] Während in Fig. 1 in der rechten Hälfte der Zeichnung eine Flasche 2 vor Beginn des Spülvorgangs dargestellt ist, zeigt die linke Hälfte der Fig. 1 die Flasche 3 während bzw. am Ende des Spülvorgangs.
    [0019] Zum Spülen werden eine Vielzahl von Flaschen 2 in einer der Fig. 3 entsprechenden Anordnung auf die Bodenplatte 6 transportiert, wobei der Ausleger 8 sich in der oberen, in Fig. 1 rechts dargestellten Stellung befin¬ det. Nach dem Ausrichten der Flaschen 2 unter die Rohre 13 mit den Düsen 14 werden die Ausleger 8 pneumatisch in Richtung auf die Bodenplatte 6 verschoben, bis die Flaschen 2 mit ihren Mündungskanten 16 gegen die koni¬ schen Öffnungen 15 der Andruckteile 11 fest anliegen. Zu diesem Zeitpunkt sind die Flaschen 2 im Schwenk- rahmen 4 zwischen der B.odenplatte 6 und dem Andruckteil 11 des Auslegers 8 fest eingeklemmt, so daß der Schwenkrahmen 4 um Zapfen 18, . mit denen er im Rahmen oder Gestell der Vorrichtung gelagert ist, verschwenkt werden kann. Die Verschwenkung erfolgt dabei in der Weise, daß die Flaschen 2 seitlich aus dem Eingriff der Förderschnecke 1 gelangen, bis sie schließlich ent¬ sprechend den links in Fig. 1 dargestellten Flaschen 3 eine gekippte Stellung mit nach unten weisender Mündung einnehmen. Das Drehen des Schwenkrahmens 4 um die Zapfen 18 kann wie das Verschieben der Ausleger 8 pneumatisch, hydraulisch, mechanisch oder elektrisch erfolgen.
    [0020] Der in Fig. 1 dargestellte linke Schwenkrahmen 5 befin- det sich in der gekippten Stellung, bei der die Fla¬ schen 3 mit nach unten weisenden Flaschenhälsen 17 zwischen dem Ausleger 8 und der Bodenplatte 6 einge¬ klemmt sind und über das Rohr 13 ausgespült oder ausge¬ blasen werden können. Während des Spül- oder Blasvor- ganges können Schmutzteilchen über den Rohrstutzen 12 abgesaugt werden, der über einen in Fig. 2 dargestell¬ ten Schlauch 20 mit einer Absaugvorrichtung verbunden ist.
    [0021] Nach dem Spülen deT Flaschen 3 wird der linke Schwenk¬ rahmen 5 entgegen dem Uhrzeigersinn in die aufrechte Stellung um die Zapfen 19 zurückgeschwenkt. Anschlie¬ ßend hebt sich der Ausleger 8, so daß die Mündungs- kanten 16 der Flaschen 3 freigegeben werden und schließlich die Rohre 13 die Flaschen 3 ganz freigeben. Die Flaschen 3 werden dann über die Förderschnecke 1 von der Bodenplatte 6 wegtransportiert, wobei gleich- zeitig zu dem Schwenkrahmen 4 neue Flaschen 2 transpor¬ tiert werden können. Um die Taktgeschwindigkeit zu erhöhen, ist bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel jedem Schwenkrahmen 4, 5 eine eigene Förderschnecke 1 zugeordnet. Statt mit zwei Förderschnecken 1 kann die Vorrichtung auch mit nur einer Förderschnecke 1 betrieben werden.
    [0022] Der Aufbau eines Ausführungsbeispiels des Andruckteils 11 ist in Fig. 2 vergrößert dargestellt. Der Rohr- stutzen 12 ist im Ausleger 8 seitlich verschiebbar be¬ festigt und an seinem nach oben weisenden hinteren Ende mit dem Schlauch 20 verbunden, der zur Absaugvorrich¬ tung führt. Das vordere Ende 21 des Rohrstutzens 12 ragt in ein topfförmiges Teil 22 hinein, in dem ein Pufferring 23 aus Gummi oder Kunststoff mit der koni¬ schen Öffnung 15 befestigt ist. Durch die Öffnung 15 sowie den Rohrstutzen 12 erstreckt sich das Rohr 13, an dessen vorderem Ende die Düse 14 vorgesehen ist. Eine Zentrierung und zusätzliche Befestigung des Rohres 13 erfolgt mit Hilfe von drei oder vier Flügeln 24, die im Rohrstutzen 12 sektorenförmige Kanäle bilden und das Absaugen über den Schlauch 20 nicht behindern. Das Rohr 13 ist seitlich durch den Mantel des Rohrstutzens 12 herausgeführt und mit einem Schlauch 25 verbunden, über den die Reinigungsflüssigkeit zum Ausspritzen und Spülen oder die Luft zum Ausblasen zugeführt wird.^ Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht zur Veranschaulichung der Lage einer Vielzahl von Flaschen 2 auf dem Boden 6 des Schwenkrahmens 4. Man erkennt in Fig. 3 weiterhin eine Vielzahl von Andruckteilen 11 mit den zugehörigen Schläuchen 20, 25 und den Rohren 13.
    [0023] Fig. 4 veranschaulicht, wie die Vorrichtung mit Fla¬ schen 2 beschickt wird. Die Förderschnecke 1 wird entsprechend den Schwenkbewegungen des Schwenkrahmens 4 getaktet, um die Flaschen jeweils zur rechten Zeit unter die Andruckteile 11 zu schieben bzw. die Flaschen 2 nach dem Ende des Spülvorgangs und dem Zurückschwen¬ ken des Schwenkrahmens 4 abzutransportieren.
    权利要求:
    ClaimsPATENTANSPRÜCHE
    1. Vorrichtung zum Reinigen von Behältern, insbeson¬ dere Flaschen, mit einer Fördereinrichtung zum Antransport der Behälter zu Spülmitteldüsen auf¬ weisenden Reinigungseinrichtungen sowie zum Ab¬ transport der gespülten Behälter, wobei die Behäl¬ ter zum Spülen aus ihrer aufrechten Transportstel¬ lung mit Hilfe eines um eine waagerecht verlaufen- de Achse schwenkbaren Schwenkrahmens in eine ge¬ kippte Stellung mit nach unten weisender Mündung überführbar sind, welcher eine Bodenplatte und eine Rückenstütze aufweist, an der wenigstens ein galgenartig über die Bodenplatte ragender Ausleger , gegenüber der Bodenplatte verschiebbar befestigt und mit einem eine konische Öffnung aufweisenden Andruckteil gegen die Mündungskante des auf der B.odenplatte abgestützten Behälters andrückbar ist, dadurch gekennz eichnet , daß sich durch das Andruckteil (11) wenigstens ein mit einer Düse (14) versehenes Rohr (13) zum Einspritzen oder Einblasen des Spülmittels erstreckt.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e - kennz eichnet , daß um das die Düse (14) auf¬ weisende Rohr (13) ein Rohrstutzen (12) größeren Durchmessers angeordnet ist, der mit seinem vorde¬ ren zur Düse (14) weisenden Ende (21) in das enge¬ re Ende der konischen Öffnung (15) des Andruck- teils (11) mündet und an seinem hinteren Ende mit einer Absaugvorrichtung (20) verbunden ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge¬ kennze ichnet , daß der Rohrstutzen (12) mit dem Rohr (13) über mehrere in Längsrichtung sowie radial verlaufende Flügel (24) verbunden ist, zwischen denen sich sektorförmige Kanäle er¬ strecken.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Rohrstutzen (12) in den Boden eines topfförmigen Teils (22) hinein¬ ragt, dessen Durchmesser größer als der Durchmes- ser des Rohrstutzens (12) ist, wobei sich die konische Öffnung (15) zwischen der Mündung des Rohrstutzens und dem unteren Rand des topfförmigen Teils (22) erstreckt.
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß das zur Düse (14) führende Rohr (13) seitlich durch den Mantel des Rohrstutzens (12) geführt ist.
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennze ichnet , daß der Rohr¬ stutzen (12) im Ausleger (8) gegenüber der Rücken¬ stütze (7) seitlich verstellbar befestigt ist.
    7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennz eichnet , daß der Schwenkrahmen (4, 5) eine durchgehende Bodenplatte (6) für eine Vielzahl von Flaschen (2, 3) sowie eine Vielzahl von zugeordneten Andruckteilen (11) aufweist.
    8. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die
    Schwenkachse (18, 19) des Schwenkrahmens (4, 5) parallel zur Förderrichtung der Flaschen (2, 3) auf der Bodenplatte (6) verläuft.
    9. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß als För¬ dereinrichtung eine Förderschnecke (1) vorgesehen ist, mit deren Hilfe die Flaschen (2, 3) längs einer zur Förderschnecke (1) parallel verlaufenden Andruckleiste (26) auf dem Boden (6) des in auf- rechter Stellung befindlichen Schwenkrahmens (4) transportierbar sind.,
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch ge¬ kennzeichnet , daß einer Schnecke (1) zwei wechselweise arbeitende Schwenkrahmen (4, 5) zuge¬ ordnet sind.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-04-24| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): US |
    1986-04-24| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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