![]() Sondenstutzen für eine abgasanlage
专利摘要:
Sondenstutzen für eine Abgasanlage, der einen im Wesentlichen hohlzylindrischausgeführten ersten Körper aufweist, der an einer ersten Stirnseite eine erste planare Kreisringfläche aufweist, wobei der Sondenstutzen einen zweiten Körper aufweist, der an einem ersten Ende eine ebene Kreisringfläche und innerhalb der ebenen Kreisringfläche einen Durchlass aufweist, dessen Durchmesser dem des Innendurchmessers des ersten Körpers entspricht oder größer ist. Ein zweites Ende des zweiten Körpers ist so ausgeführt, dass es eine gasdichte Verbindung des Sondenstutzens mit einer Anschlussfläche ermöglicht, indem es geometrische Abweichungen der Anschlussfläche von einer Ebene ausgleicht, wobei der erste und zweite Körper im Bereich einer zweiten Stirnseite des ersten Körpers und der ebenen Kreisringfläche aneinander anliegen und mit einer den ersten Körper umlaufenden Schweißnaht so miteinander verschweißt sind, dass die Körper gasdicht miteinander verbunden sind. 公开号:EP3699409A1 申请号:EP20156803.7 申请日:2020-02-12 公开日:2020-08-26 发明作者:Dieter Ackermann 申请人:Eberspaecher Exhaust Technology GmbH and Co KG; IPC主号:B23K37-00
专利说明:
[0001] Die Erfindung betrifft einen Sondenstutzen zum Anbringen von Messsonden, wie zum Beispiel Lambdasonden, an einer Abgasanlage. Zu diesem Zweck werden Öffnungen in das Gehäuse der Abgasanlagen eingebracht und die Stutzen so in die Öffnungen eingesetzt und mit dem Gehäuse verschweißt, dass das Gehäuse wieder luftdicht verschlossen ist. Die Stutzen weisen in der Regel ein Innengewinde auf, in das die jeweilige Sonde hineingeschraubt werden kann. An der außen liegenden Stirnseite des Stutzens ist eine planare Dichtfläche vorgesehen. Beim Einschrauben der Sonde in das Gewinde wird eine Dichtfläche der Sonde an die Dichtfläche des Stutzens gepresst, um einen gasdichten Verschluss der Öffnung zu gewährleisten. [0002] Abgasanlagen sind von ihrer Geometrie grundsätzlich an das jeweilige Fahrzeug angepasst, in das sie eingebaut werden sollen. Generell ist der zur Verfügung stehende Raum im Motorraum und im Bereich des Unterbodens sehr knapp bemessen, so dass die Abgasanlagen aufwendig in den zur Verfügung stehenden Raum hineinkonstruiert werden müssen. [0003] Insbesondere Bauteile, die von der Abgasanlage abstehen, wie die eingangs erwähnten Messsonden, sind schwierig unterzubringen. Es ist daher nicht genug Raum vorhanden, um einen Standardstutzen zu verwenden, der allen Gegebenheiten entsprechen würde. Aus diesen Gründen ist für jeden Fahrzeugtyp ein gesonderter Stutzen erforderlich. [0004] Zudem werden die Stutzen oft nicht an ebenen Bauteilen sondern an Freiformen angeschweißt, was in der Regel eine Ausführung als Schmiede- oder Gussteil erforderlich macht. Diese Schmiede- oder Gussteile müssen dann in einem weiteren Arbeitsschritt bearbeitet werden, um das Gewinde und die planare Flächen zu erzeugen. In der Folge sind die Sondenstutzen in ihrer Herstellung sehr teuer. [0005] Weiterhin sind Anforderungen an die Maßhaltigkeit der Dichtflächen und die Festigkeit des Gewindes hoch. Zum einen muss die Dichtheit gewährleistet werden und zum anderen kann über die Lebensdauer einer Katalysatoranlage ein Austausch der Sonden erforderlich sein. Ein Ausreißen des Gewindes beim Wechseln der Sonde könnte jedoch den Austausch des Kompletten Katalysatorgehäuses erforderlich machen. [0006] Aus der EP 2 270 320 A2 ist beispielsweise ein Sondenstutzen bekannt, der vollständig als Tiefziehteil aus Blech hergestellt wird. Auf diese Weise lässt sich ein Sondenstutzen günstig herstellen, jedoch sind die oben erwähnten Anforderungen an die Dichtheit und Festigkeit nicht in jedem Fall gewährleistet. [0007] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Standardstutzen bereit zu stellen, der sich einfach und günstig herstellen lässt und dennoch eine gute Dichtigkeit und eine hohe Festigkeit und Lebensdauer des Gewindes gewährleistet. [0008] Die Aufgabe wird gelöst durch den Gegenstand der unabhängigen Ansprüche. Bevorzugte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche. [0009] Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, den Sondenstutzen als ein Standardbauteil mit einer einfachen Geometrie aus einem geeignete Material wie beispielsweise Stahl herzustellen und über ein weiteres Bauteil, das an die jeweilige Abgasanlage angepasst ist, mit dieser zu verbinden. So lässt sich der eigentliche Stutzen als Hohlzylinder zum Beispiel als Drehteil aus Stahl für alle Fahrzeugtypen in großer Stückzahl günstig herstellen. Das weitere Bauteil lässt sich Beispielsweise auch als ein Schmiedeteil oder ein Sinterteil ebenfalls günstiger herstellen, da in das Bauteil kein Gewinde mehr geschnitten werden muss. Durch die Kombination von zwei jeweils günstig herzustellenden Bauteilen lassen sich so Sondenstutzen herstellen, die auf alle Anlagentypen anpassbar sind und in der Summe dennoch günstiger sind, als reine Schmiede- oder Gussteile. [0010] Entsprechend einer besonders vorteilhaften Ausführungsform weist der Sondenstutzen für eine Abgasanlage einen im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgeführten ersten Körper auf, der an einer ersten Stirnseite eine erste planare Kreisringfläche aufweist, wobei der Sondenstutzen einen zweiten Körper aufweist, der an einem ersten Ende eine ebene Kreisringfläche und innerhalb der ebenen Kreisringfläche einen Durchlass aufweist, dessen Durchmesser dem des Innendurchmessers des ersten Körpers entspricht oder größer ist. Ein zweites Ende des zweiten Körpers ist so ausgeführt, dass es eine gasdichte Verbindung des Sondenstutzens mit einer Anschlussfläche ermöglicht, indem es geometrische Abweichungen der Anschlussfläche von einer Ebene ausgleicht, wobei der erste und zweite Körper im Bereich einer zweiten Stirnseite des ersten Körpers und der ebenen Kreisringfläche aneinander anliegen und mit einer den ersten Körper umlaufenden Schweißnaht so miteinander verschweißt sind, dass die Körper gasdicht miteinander verbunden sind. [0011] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist der erste Körper an der zweiten Stirnseite eine im Wesentlichen zweite planare Kreisringfläche auf, an deren Außenseite eine umlaufende Erhebung vorgesehen ist, wobei der zweite Körper an einem ersten Ende eine ebene Kreisringfläche aufweist, deren Formtoleranz im Bereich von 0,2 mm liegt und deren Innendurchmesser dem Durchmesser des Durchlasses entspricht oder größer ist und deren Außendurchmesser dem Aussendurchmesser des ersten Körpers entspricht oder größer ist. Die Körper sind im zusammengebauten Zustand so zueinander angeordnet, dass sie im Bereich der umlaufenden Erhebung und der ebenen Kreisringflächen aneinander anliegen und mit einer umlaufenden Schweißnaht miteinander verschweißt sind. [0012] Die Ausbildung umlaufenden Erhebung an einem Körper und einer ebenen Kreisringfläche in diesem Formtoleranzbereich am anderen Körper ermöglicht es, sehr schnelle Schweißverfahren wie beispielsweise das Kondensatorimpulsschweißen zur Erzeugung der umlaufendend gasdichten Schweißnaht zu verwenden. Ein weiterer großer Vorteil dieses Schweißverfahrens ist es, dass kein Verzug der Buchse erfolgt. Somit muss das Gewinde in der Buchse weder geprüft noch nachbearbeitet werden, wie dies beispielsweise beim MAG Schweißen der Fall ist. Dadurch lassen sich die Kosten der Herstellung weiter reduzieren. [0013] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist der erste Körper an der zweiten Stirnseite einen Abschnitt auf, an dem der Durchmesser des ersten Körpers kleiner oder gleich Durchmesser des Durchlasses ist. [0014] Durch diese Ausgestaltung ragt im zusammengebauten Zustand der obige Abschnitt in den zweiten Körper hinein. Dies ermöglicht eine vereinfachte Montagevorrichtung , da der erste Körper bei der Vormontage in dem zweiten zentriert wird. Auf diese Weise lässt sich die Fertigung des Sondenstutzens vereinfachen. [0015] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung geht der zweite Körper im Anschluss an die ebene Kreisringfläche in einen im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgeführten Bereich übergeht, wobei das zweite Ende des zweiten Körpers so ausgeführt ist, dass eine abschließende Fläche des zweiten Endes in einer Ebene liegt, die nicht parallel zu der ebenen Kreisringfläche ist. [0016] Durch diese Ausgestaltung lässt sich mit einem sehr kleinen, ebenfalls hohlzylindrisch ausgeführtem Bauteil, eine Anpassung des Sondenstutzens an die Gehäusegeometrie der Abgasanlage anpassen. Beispielsweise lässt sich mit einer sehr dünnen Scheibe, deren Stirnseiten zueinander nicht planparallel sind sondern einen Winkel zueinander aufweisen, eine Anpassung an eine Anschrägung des Gehäuses ausgleichen. [0017] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung geht der zweite Körper im Anschluss an die ebene Kreisringfläche in einen gewölbten oder teilzylindrisch ausgeführten Bereich über. [0018] Die Ausgestaltung des Endes des zweiten Körpers, das zur Anbindung an die Abgasanlage vorgesehen ist, als gewölbte oder teilzylindrische Fläche, ermöglicht die Anbindung des Sondenstutzens an eine Vielzahl von unterschiedlich ausgeführten Abgasanlagentypen. [0019] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die ebene Kreisringfläche des zweiten Körpers mit einem planierenden Verfahren nachbearbeitet ist. [0020] Planieren ist ein Verfahren, bei dem in einer Richtung senkrecht zu der ebenen Kreisringfläche ein Druck auf das Bauteil aufgebracht wird, um durch eine geringfügige Verformung des Bauteils eine ebene Fläche in der erforderlichen Formtoleranz herzustellen. Dies ist ein sehr einfaches und schnelles Verfahren, durch das eine weitere spanende Bearbeitung des Bauteils vermieden wird und so weitere Kosten eingespart werden können. [0021] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der erste Körper als Drehteil aus Stahl ausgeführt. [0022] Durch die Herstellung der Standardbuchse als Drehteil kann eine schnelle und günstige Herstellung der Buchse mit einer sehr genauen Formtoleranz gewährleistet werden. [0023] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der zweite Körper als Tiefziehteil aus Blech ausgeführt. [0024] Unter bestimmten Gegebenheiten ist es nicht erforderlich, den zweiten Körper als Schmiede oder Sinterteil herzustellen. Durch die Verwendung des noch günstigeren Verfahrens des Tiefziehens lässt sich so eine weitere Kostenreduktion erzielen. Somit kann der Sondenstutzen auf eine günstige Art und Weise an nahezu beliebig geformte Abgasanlagentypen angepasst werden. [0025] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung wird der Sondenstutzen so hergestellt, dass zuerst ein erster Körper aus Stahl gedreht wird, der einen Hohlzylinder mit planaren Kreisringflächen an beiden Enden bildet, wobei an einer der Kreisringflächen eine umlaufende Erhebung ausgebildet wird, die im Querschnitt die Form eines gleichseitigen Dreiecks aufweist. Dann wird ein zweiter Körper als gesintertes oder geschmiedetes Bauteil hergestellt wird, wobei an einem Ende des zweiten Körpers durch ein planierendes Verfahren eine Kreisringfläche mit einer Formtoleranz von 0,2 mm erzeugt wird. Anschließend werden der erste und zweite Körper so angeordnet, dass die umlaufende Erhebung des ersten Körpers an der ebenen Kreisringfläche des zweiten Körpers anliegt und beide Körper mittels Kondensatorimpulsschweißens miteinander verbunden. [0026] Das Kondensatorimpulsschweißen ist durch sehr kurze Schweißzeiten mit einer lokalen Energiekonzentration und einer keinen Wärmeeinflusszone in den Bauteilen gekennzeichnet. Dadurch wird ein Wärmeverzug des Gewindes im ersten Körper vermieden und somit die Arbeitsgänge des Kontrollieren des Gewindes und das häufig notwendige Nachbearbeiten vermieden. Zudem wird das sichere Schweißen von hochfesten Stählen und verschiedensten Materialkombinationen, auch gut leitfähiger Schweißpartner unterschiedlichster Abmessungen ermöglicht. [0027] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, anhand der Figuren, die erfindungswesentliche Merkmale zeigen, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Variante der Erfindung verwirklicht sein. Kurze Beschreibung der Zeichnungen [0028] Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt:Fig. 1 eine Schnittdarstellung einer Ausführungsform des Sondenstutzens, Fig. 2 eine Schnittdarstellung einer weiteren Ausführungsform des Sondenstutzens, Fig. 3 eine Schnittdarstellung einer weiteren Ausführungsform des Sondenstutzens, Fig. 4 eine Schnittdarstellung des ersten Körpers dieser Ausführungsform, und Fig. 5 eine Schnittdarstellung einer Ansicht einer Ausführungsform des zweiten Körpers. Ausführliche Beschreibung der Ausführungsbeispiele [0029] Der in Figur 1 dargestellte Sondenstutzen 1 weist einen ersten Körper 2 zur Aufnahme einer (nicht dargestellten) Messsonde auf. Der Körper 2 ist als im Wesentlichen hohlzylindrische Buchse aus einem geeigneten Material wie z.B. Stahl hergestellt. Da die Sonde einerseits sicher an dem ersten Körper 2 zu befestigen sein, anderseits aber im Falle eines Defekts auch wieder entnehmbar sein muss, ist an der Innenseite 3 der Buchse ein Innengewinde vorgesehen. Die Sonde ist im montierten Zustand über ein an der Sonde vorgesehenes Außengewinde in die Buchse eingeschraubt. Um zu verhindern, dass über die der Abgasanlage abgewandten Öffnung 4 der Buchse Abgase nach außen entweichen, muss die Öffnung 4 gegenüber der Sonde gasdicht abgeschlossen sein. Gasdicht bedeutet im Sinne dieser Erfindung, dass bei in Abgasanlagen üblicherweise herrschenden Drücken im Wesentlichen kein Gas aus der Öffnung in die Umgebung entweicht. Zu diesem Zweck ist an der Buchse eine erste planare Kreisringfläche 5 an dem im montierten Zustand dem von der Abgasanlage abgewandten Ende der Buchse vorgesehen. Unter einer planaren Kreisringfläche ist eine in einer Ebene liegende Ringfläche gemeint, die eine Formtoleranz der Ebene im Bereich 0,2 mm aufweist. Die Buchse kann beispielsweise als Drehteil hergestellt werden, wobei die Kreisringfläche 5 mit der erforderlichen Toleranz mit hergestellt wird. [0030] Diese Kreisringfläche 5 wirkt im zusammengebauten Zustand mit einer an der Sonde vorgesehenen Dichtfläche zusammen, wobei die Dichtflächen durch das Einschrauben der Sonde in die Buchse gegeneinander gepresst werden. Wahlweise kann zwischen der Kreisringfläche 5 und er Dichtfläche ein Dichtring vorgesehen sein. Weiterhin ist an der Buchse eine zweite planare Kreisringfläche 6 an dem im montierten Zustand der Abgasanlage zugewandten Ende der Buchse vorgesehen. Die Formtoleranz dieser planaren Kreisringfläche 6 liegt ebenfalls im Bereich von 0,2 mm. Die Einhaltung von Formtoleranzen in diesem Bereich ermöglichen neben einer guten Abdichtungsmöglichkeit am einen Ende der Buchse weiterhin die Verwendung verschiedener Fügetechniken am anderen Ende der Buchse, die sich bei gröberen Formtoleranzen nur schwieriger oder gar nicht umsetzen lassen würden. [0031] Der Sondenstutzen 1 weist weiterhin einen zweiten Körper 7 auf, über den der Sondenstutzen 1 an die Abgasanlage angebunden wird. In der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform weist der zweite Körper 7 an einem ersten Ende 14 eine ebene Kreisringfläche 9 auf, innerhalb derer ein Durchlass 12 für die Messsonde vorgesehen ist. Im zusammengebauten Zustand liegt der erste Körper 2 mit der planaren Kreisringfläche 6 an der ebenen Kreisringfläche 9 an. Im fertig hergestellten Zustand sind die Körper in diesem Bereich mit einer den ersten Körper 2 umlaufenden Schweißnaht 10 gasdicht miteinander verbunden. Ein zweites Ende 15 des zweiten Körpers 7 ist in dieser Ausführungsform als gewölbte Freiform ausgeführt, die an eine ebenfals gewölbte Anschlussfläche 16 einer Abgasanlage angepasst ist. Durch diese Ausgestaltung des zweiten Körpers 7 wird das Anbringen des als Standardbauteil hergestellten ersten Körpers 2 an beliebige Oberflächen ermöglicht, die in ihrer Geometrie von einer Ebene abweichen. Da der zweite Körper 7 mit seinem zweiten Ende 15 flächig an der Anschlussfläche 16 anliegt, kann auf eine einfache Weise wie zum Beispiel MAG Schweißen oder einem anderen gängigen Schweißverfahren eine gasdichte Verbindung zwischen dem zweiten Körper 7 und der Anschlussfläche 16 erzeugt werden. [0032] Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform werden der erste und zweite Körper durch Kondensatorimpulsschweißen miteinander verschweißt, wodurch sich eine sehr kurze Fertigungszeit realisieren lässt. Zudem wird nur in einem sehr kleinen Bereich des ersten Körpers 2 über einen sehr kurzen Zeitraum Wärme eingetragen. Somit wird vermieden, dass sich das Innengewinde an der Innenseite 3 der Buchse durch Wärmeeintrag verformt. Damit entfällt ein nachträgliches Kontrollieren und Nachbearbeiten des Innengewindes, das ansonsten zur Sicherstellung der Maßhaltigkeit und Funktionalität des Gewindes notwendig wäre. [0033] Der in Figur 2 dargestellte, noch nicht verschweißte, Sondenstutzen 1 weist einige Merkmale auf, die für das Kondensatorimpulsschweißen besonders vorteilhaft sind. So weist der erste Körper 2 an der Außenseite der zweiten planaren Kreisringfläche 6 eine umlaufende Erhebung 18 auf, die vor dem Verschweißen den Querschnitt eines gleichseitigen Dreiecks aufweist. Das Dreieck weist in der Spitze einen Winkel α1 von ca. 70° auf. Der Winkel α2 zwischen der Außenwand des ersten Körpers 2 und der Außenseite des Dreiecks beträgt ca. 35°. Das Dreieck weist an seiner Spitze vor dem Verschweißen vorzugsweise eine Breite b2 von höchstens 0,2 mm auf. Dadurch wird die Auflagefläche, mit der der erste Körper 2 an der ebenen Kreisringfläche 9 des zweiten Körpers 7 vor dem Verschweißen anliegt, sehr klein. Dadurch ergibt sich in diesem Bereich beim Schweißvorgang eine hohe Stromdichte, die eine Erhitzung und teilweise Aufschmelzung des Metalls in diesem Bereich bewirkt. Der erste Körper 2 und der zweite Körper 7 werden vor dem Schweißvorgang gegeneinander gepresst, wodurch der erste Körper 2 ca. 0,5 mm in den zweiten Körper 7 einsinkt. Die Höhe h der umlaufenden Erhebung 18 im nicht verschweißten Zustand von ca. 1,5 mm reduziert sich damit im verschweißten Zustand auf ca. 1 mm. Somit ist eine umlaufende gasdichte Verbindung der beiden Körper gewährleistet. Der zweite Körper 7 weist eine ebenen Kreisringfläche 9 auf, die eine Formtoleranz von 0,2 mm aufweist. Durch diese Formtoleranz wird eine gleichmäßige Auflage des ersten Körpers 2 auf den zweiten Körper 7 vor dem Verschweißen gewährleistet. Dies ist für das Kondensatorimpulsschweißen essentiell, da bereits kleinste Spalte zu einer Unterbrechung der Schweißnaht führen können. Die ebenen Kreisringfläche 9 sollte innerhalb und außerhalb einer Auflagelinie L noch eine Breite b1 von 2 mm aufweisen. [0034] In Figur 3 ist eine Schnittdarstellung eines Sondenstutzens 1 dargestellt, der mittels Kondensatorimpulsschweißen hergestellt wurde. Der zweite Körper 7 weist immer noch die ebenen Kreisringfläche 9 mit der Formtoleranz von 0,2 mm auf. Der erste Körper 2 ist mit der an der zweiten planaren Kreisringfläche 6 angeordneten umlaufenden Erhebung 18 durch eine Schweißnaht fest mit dem zweiten Körper 7 verbunden. In der dargestellten Ausführungsform weist der erste Körper 2 einen Abschnitt 8 auf, dessen Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser des Durchlasses 12, der in den Durchlass 12 hineinragt. Durch diese Ausführungsform kann der erste Körper 2 vor dem Verschweißen in den zweiten Körper 7 eingesetzt werden. Zur Erleichterung des Einsetzens ist an dem ersten Körper 2 eine Fase 11 vorgesehen. Diese Ausführungsform ermöglicht eine Vereinfachung der Montagevorrichtung, mit der die Bauteile vor dem Verschweißen verspannt werden. [0035] Mit Bezug auf die vorangehend angesprochene Formtoleranz ist darauf hinzuweisen, dass im Sinne der vorliegenden Erfindung damit die Ebenheit z.B. der Kreisringfläche 9 angesprochen und als solche in der Figur 5 symbolisch dargestellt ist. Mit einer Formtoleranz bzw. Ebenheit von 0,2 mm bzw. im Bereich von 0,2 mm kann somit zum Ausdruck gebracht werden, dass die maximale axiale Abweichung bzw. ein maximaler axialer Versatz zweier Punkte auf der betrachteten Fläche, zum Beispiel der Kreisringfläche 9, zueinander in Richtung einer von der Kreisringfläche umgebenen und in den Figuren 1 bis 4 als Strich-Punkt-Linie dargestellten Achse einen Wert von z.B. etwa 0,2 mm nicht übersteigt. [0036] In Figur 4 ist ein erster Körper 2 dieser Ausführungsform vor dem Schweißen dargestellt, in der die umlaufende Erhebung 18 im unverformten Zustand dargestellt ist. [0037] In Figur 5 ist eine Ansicht des zweiten Körpers 7 vor dem Verschweißen und insbesondere die ebene Kreisringfläche 9 dargestellt. [0038] Obwohl bestimmte Elemente, Ausführungsformen und Anwendungen der vorliegenden Erfindung dargestellt und beschrieben worden sind, versteht es sich, dass die Erfindung nicht darauf beschränkt ist und der Fachmann Modifikationen vornehmen kann, ohne vom Gültigkeitsbereich der vorliegenden Offenbarung, insbesondere angesichts der obigen Lehre, abzuweichen. Bezugszeichenliste [0039] 1Sondenstutzen2Erster Körper3Innenseite der Buchse4Öffnung5Erste planare Kreisringfläche6Zweite planare Kreisringfläche7Zweiter Körper8Abschnitt9Ebene Kreisringfläche10Schweißnaht11Fase12Durchlass13Erste Stirnseite14Erstes Ende15Zweites Ende16Anschlussfläche17Zweite Stirnseite18Umlaufende Erhebung
权利要求:
Claims (10) [0001] Sondenstutzen (1) für eine Abgasanlage, der einen im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgeführten ersten Körper (2) aufweist,der an einer ersten Stirnseite (13) eine erste planare Kreisringfläche (5) aufweist,wobei der Sondenstutzen einen zweiten Körper (7) aufweist, der an einem ersten Ende (14) eine ebene Kreisringfläche (9) und innerhalb der ebenen Kreisringfläche (9) einen Durchlass (12) aufweist, dessen Durchmesser dem des Innendurchmessers des ersten Körpers (2) entspricht oder größer ist,wobei ein zweites Ende (15) des zweiten Körpers (7) so ausgeführt ist, dass es eine gasdichte Verbindung des Sondenstutzens (1) mit einer Anschlussfläche (16) ermöglicht, indem es geometrische Abweichungen der Anschlussfläche (16) von einer Ebene ausgleicht,wobei der erste und zweite Körper (2, 7) im Bereich einer zweiten Stirnseite (17) des ersten Körpers (2) und der ebenen Kreisringfläche (9) aneinander anliegen und mit einer den ersten Körper (2) umlaufenden Schweißnaht (10) so miteinander verschweißt sind, dass die Körper (2, 7) gasdicht miteinander verbunden sind. [0002] Sondenstutzen (1) nach Anspruch 1, wobei der erste Körper (2) an der zweiten Stirnseite (17) eine im Wesentlichen zweite planare Kreisringfläche (6) aufweist, an deren Außenseite eine umlaufende Erhebung (18) vorgesehen istund wobei der zweite Körper (7) an einem ersten Ende eine ebene Kreisringfläche (9) aufweist, deren Formtoleranz im Bereich von 0,2 mm liegt und deren Innendurchmesser dem Durchmesser des Durchlasses (12) entspricht oder größer ist und deren Außendurchmesser dem Aussendurchmesser des ersten Körpers (2) entspricht oder größer ist,wobei die Körper (2, 7) im zusammengebauten Zustand so zueinander angeordnet sind, dass sie im Bereich der umlaufenden Erhebung (19) und der ebenen Kreisringflächen (9) aneinander anliegen und mit einer umlaufenden Schweißnaht (10) miteinander verschweißt sind. [0003] Sondenstutzen (1) für eine Abgasanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der erste Körper (2) an der zweiten Stirnseite (17) einen Abschnitt (8) aufweist, an dem der Durchmesser des ersten Körpers (2) kleiner oder gleich Durchmesser des Durchlasses (12) ist. [0004] Sondenstutzen (1) für eine Abgasanlage nach Anspruch 3, wobei der Abschnitt (20) in den Durchlass (12) des zweiten Körpers (7) hineinragt. [0005] Sondenstutzen (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche , wobei der zweite Körper (7) im Anschluss an die ebene Kreisringfläche (9) in einen im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgeführten Bereich übergeht, wobei das zweite Ende (15) des zweiten Körpers (7) so ausgeführt ist, dass eine abschließende Fläche des zweiten Endes (15) in einer Ebene liegt, die nicht parallel zu der ebenen Kreisringfläche (9) ist. [0006] Sondenstutzen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der zweite Körper (7) im Anschluss an die ebene Kreisringfläche (9) in einen gewölbten oder teilzylindrisch ausgeführten Bereich übergeht. [0007] Sondenstutzen (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die ebene Kreisringfläche (9) des zweiten Körpers (7) mit einem planierenden Verfahren nachbearbeitet ist. [0008] Sondenstutzen (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der erste Körper (2) als Drehteil aus Stahl ausgeführt ist. [0009] Sondenstutzen (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der zweite Körper (7) als Tiefziehteil aus Blech ausgeführt ist. [0010] Verfahren zur Herstellung eines Sondenstutzens (1), dadurch gekennzeichnet, dass a) ein erster Körper (2) aus Stahl gedreht wird, der einen Hohlzylinder mit planaren Kreisringflächen (5, 6) an beiden Enden bildet, wobei an einer der Kreisringflächen (6) eine umlaufende Erhebung (19) ausgebildet wird, die im Querschnitt die Form eines gleichseitigen Dreiecks aufweist, b) ein zweiter Körper (7) als gesintertes oder geschmiedetes Bauteil hergestellt wird, c) an einem Ende des zweiten Körpers (7) durch ein planierendes Verfahren eine Kreisringfläche mit einer Formtoleranz von 0,2 mm erzeugt wird, d) der erste und zweite Körper (2, 7) so angeordnet werden, dass die umlaufende Erhebung (19) des ersten Körpers (2) an der ebenen Kreisringfläche (9) des zweiten Körpers (7) anliegt, und e) beide Körper (2, 7) mittels Kondensatorimpulsschweißens miteinander verbunden werden.
类似技术:
公开号 | 公开日 | 专利标题 DE60107589T2|2005-12-01|Fitting zum inneren verpressen DE10332130B4|2009-04-09|Schlauch mit Befestigungsstruktur EP1483797B1|2009-11-11|Becherförmiges gehäuse und kondensator mit dem gehäuse DE69827823T2|2005-12-08|Querträger für kraftfahrzeug EP1476926B1|2006-06-14|Vorkammerzündkerze und verfahren zur herstellung derselben DE102010041356A1|2012-03-29|Verfahren zum Verbinden von Bauteilen EP1021662B1|2005-10-26|Piezoelektrische aktoreinheit DE10329312B4|2019-12-05|Verfahren zur Herstellung einer Rohrverbindungsstruktur EP2032282B1|2009-10-21|Stanzniet und matrize EP0275815B1|1990-04-11|Rohrverbindung für dünnwandige, kleinkalibrige Metallrohre EP1260750A1|2002-11-27|Rohrverschraubung EP2486288B1|2016-01-13|Verbindung zwischen zwei bauteilen aus verstärktem kunststoff und verfahren zu ihrer herstellung EP0239836A1|1987-10-07|Verfahren und Vorrichtung zur druckdichten Befestigung von geraden Rohren zwischen zwei Rohrscheiben EP3134670B1|2018-06-06|Steckerbaugruppe EP3031564B1|2018-06-20|Hilfselement zum einpressen in eine ersten bauteil für ein schweissverfahren zwischen zwei nicht direkt miteinander verschweissbare bauteile EP0343395B1|1996-06-05|Pressverbindungsanordnung, Armatur und Verfahren zur Herstellung EP2866979B1|2016-09-21|Pressbacke, verfahren zum herstellen einer unlösbaren rohrverbindung, fitting und system aus einer pressbacke und einem fitting WO2013060572A1|2013-05-02|Befestigungselement mit toleranzausgleichsfunktion EP0678679A1|1995-10-25|Ein durch Nieten in ein Blechteil einsetzbares Element DE19808882B4|2005-08-25|Gemeinsame Schiene und Verfahren zum Herstellen derselben DE102010028322A1|2011-11-03|Verfahren zum Verbinden zweier Fahrzeugbauteile DE4032554A1|1991-04-25|Verbindungsausfuehrung fuer ein abzweigrohr in einer hochdruck-kraftstoffschiene DE69531333T2|2004-05-27|Verfahren zum automatischen Verbinden von galvanisierten Stahlblechen durch Punktschweissen DE60101789T2|2004-12-02|Verfahren zur herstellung eines rohrförmigen bauteils EP1769195B1|2010-09-22|Herstellung einer verbindung zwischen dampferzeuger-heizflächen und einem sammler und/oder verteiler
同族专利:
公开号 | 公开日 CN111590255A|2020-08-28| JP2020133637A|2020-08-31| DE102019001246A1|2020-08-20| US20200263718A1|2020-08-20|
引用文献:
公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
法律状态:
2020-07-24| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: THE APPLICATION HAS BEEN PUBLISHED | 2020-07-24| PUAI| Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase|Free format text: ORIGINAL CODE: 0009012 | 2020-08-26| AX| Request for extension of the european patent|Extension state: BA ME | 2020-08-26| AK| Designated contracting states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR | 2020-11-20| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: REQUEST FOR EXAMINATION WAS MADE | 2020-12-18| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: EXAMINATION IS IN PROGRESS | 2020-12-23| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: EXAMINATION IS IN PROGRESS | 2020-12-23| 17P| Request for examination filed|Effective date: 20201112 | 2020-12-23| RBV| Designated contracting states (corrected)|Designated state(s): AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR | 2021-01-20| 17Q| First examination report despatched|Effective date: 20201222 | 2021-06-20| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: GRANT OF PATENT IS INTENDED | 2021-06-20| GRAP| Despatch of communication of intention to grant a patent|Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1 | 2021-07-21| INTG| Intention to grant announced|Effective date: 20210621 | 2021-07-30| GRAS| Grant fee paid|Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR3 | 2021-08-06| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: THE PATENT HAS BEEN GRANTED | 2021-08-06| GRAA| (expected) grant|Free format text: ORIGINAL CODE: 0009210 | 2021-08-18| RAP3| Party data changed (applicant data changed or rights of an application transferred)|Owner name: PUREM GMBH | 2021-09-08| AK| Designated contracting states|Kind code of ref document: B1 Designated state(s): AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR | 2021-09-08| REG| Reference to a national code|Ref country code: GB Ref legal event code: FG4D Free format text: NOT ENGLISH | 2021-09-15| REG| Reference to a national code|Ref country code: CH Ref legal event code: EP Ref country code: AT Ref legal event code: REF Ref document number: 1428791 Country of ref document: AT Kind code of ref document: T Effective date: 20210915 | 2021-09-23| REG| Reference to a national code|Ref country code: DE Ref legal event code: R096 Ref document number: 502020000166 Country of ref document: DE | 2021-09-29| REG| Reference to a national code|Ref country code: IE Ref legal event code: FG4D Free format text: LANGUAGE OF EP DOCUMENT: GERMAN | 2021-12-27| REG| Reference to a national code|Ref country code: LT Ref legal event code: MG9D | 2022-01-12| REG| Reference to a national code|Ref country code: NL Ref legal event code: MP Effective date: 20210908 | 2022-01-31| PG25| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]|Ref country code: ES Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210908 Ref country code: SE Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210908 Ref country code: RS Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210908 Ref country code: HR Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210908 Ref country code: FI Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210908 Ref country code: NO Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20211208 Ref country code: LT Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210908 Ref country code: BG Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20211208 | 2022-02-28| PG25| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]|Ref country code: LV Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210908 Ref country code: GR Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20211209 |
优先权:
[返回顶部]
申请号 | 申请日 | 专利标题 相关专利
Sulfonates, polymers, resist compositions and patterning process
Washing machine
Washing machine
Device for fixture finishing and tension adjusting of membrane
Structure for Equipping Band in a Plane Cathode Ray Tube
Process for preparation of 7 alpha-carboxyl 9, 11-epoxy steroids and intermediates useful therein an
国家/地区
|