• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Bodeneinbauleuchte (1) umfassend ein Gehäuse (2) mit einer Lichtaustrittsöffnung (6), welche von einer Glasscheibe (7) abgedeckt wird, und einem Dichtungsring (17) zwischen Gehäuse (2) und Glasscheibe (7), wobei die Unterseite (8) der Glasscheibe (7) auf einem Aufnahmeabschnitt (9) des Gehäuses (2) aufliegt, die Oberseite (12) der Glasscheibe (7) am Glasscheibenrand (13) eine Stufe (14) aufweist und der Dichtungsring (17) mittels eines mindestens das Gehäuse (2) und die Stufe (14) der Glasscheibe (7) umschließenden Abschlussringes (15) gehalten und gepresst wird, der Dichtungsring (17) im Querschnitt konisch ist und mit dem verjüngten Ende (18) in einen in Verlängerung des Aufnahmeabschnitts (9) zwischen dem Gehäuse (2) und einem Glasscheibenrand (13) ausgebildeten Spalt einführbar ist und wobei der Abschlussring (15) auf der Oberseite (12) der Glasscheibe (7) aufliegt und der Dichtungsring (17) den Spalt zwischen Gehäuse (2) und Glasscheibe (7) radial abdichtet.
    公开号:EP3693656A1
    申请号:EP19156129.9
    申请日:2019-02-08
    公开日:2020-08-12
    发明作者:Heinrich Gantenbrink；Klaus Fobbe
    申请人:Bega Gantenbrink Leuchten KG；
    IPC主号:F21S8-00
    专利说明:
    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bodeneinbauleuchte mit einem Gehäuse, das eine Lichtaustrittsöffnung aufweist, mit einer Glasscheibe zur Abdeckung der Lichtaustrittsöffnung und einem zwischen dem Gehäuse und der Glasscheibe angeordneten Dichtungsring, wobei eine Unterseite der Glasscheibe auf einem Auflageabschnitt des Gehäuses aufliegt, und der Dichtungsring mittels eines mindestens das Gehäuse umschließenden Abschlussringes gehalten und gepresst wird.
    [0002] Bodeneinbauleuchten sind seit langer Zeit Stand der Technik. Solche Bodeneinbauleuchten können entweder als überfahrbare bzw. überrollbare Bodeneinbauleuchten ausgebildet sein, die Teil einer Fahrbahn bzw. Teil eines überfahrbaren Bodenbelags bilden, oder können in Rasenflächen, Beeten oder anderen befestigten Flächen eingebaut werden und als Orientierungsleuchten, zur Beleuchtung von Parkplätzen, Garageneinfahrten oder als Scheinwerfer zur Einstrahlung von Fassaden eingesetzt werden. Im Gegensatz zu einer Wand- oder Deckeneinbauleuchte müssen entsprechende Bodeneinbauleuchten besondere Anforderungen insbesondere im Hinblick auf die Festigkeit erfüllen, insbesondere wenn sie Teil der Fahrbahn oder des Bodenbelages sind. Gleichermaßen besteht eine besonders hohe Anforderung an die Abdichtung der Bodeneinbauleuchte, insbesondere die Abdichtung zwischen Glasscheibe und Leuchtengehäuse, um zu verhindern, dass Wasser aufgrund der Schwerkraft in die Einbauleuchte eindringt.
    [0003] Eine überfahrbare Bodeneinbauleuchte ist beispielsweise aus der EP 2 418 419 A1 der Anmelderin bekannt, wobei zur Abdichtung zwischen Glasscheibe und Leuchtengehäuse eine umlaufende weichelastische Dichtung vorgesehen ist. Hierbei ist die Dichtung zumindest an einem umlaufenden ersten Teilbereich des Randes und/oder an der Oberseite der Glasscheibe im Randbereich angeordnet, wobei die Glasscheibe mit der Unterseite an einer Aufnahme des Leuchtengehäuses anliegt und wobei die Aufnahme im Vergleich zur Dichtung hart ist. Ferner liegt die Glasscheibe mit einem an die Unterseite angrenzenden unteren umlaufenden Bereich des Randes ebenfalls an der Aufnahme an. Vorzugsweise wird der Rand der Glasscheibe zur Oberseite mit einer Phase ausgebildet, an der die Dichtung anliegt.
    [0004] Eine weitere überfahrbare Bodeneinbauleuchte mit einer C-förmig ausgebildeten Dichtung ist aus der DE 10 2006 060 371 A1 bekannt. Auch bei dieser Bodeneinbauleuchte ist die Dichtung aus einem weichelastischen Material ausgebildet, und die Glasscheibe liegt sowohl mit ihrer Unterseite als auch mit dem Rand direkt an der weichelastischen Dichtung an. Der Rand der Glasscheibe ist zudem von der Oberseite stufenförmig abgesetzt, sodass die weichelastische Dichtung die Glasscheibe an drei Seiten umgeben kann, ohne über die Oberseite der Glasscheibe hinauszuragen.
    [0005] Die bekannten Bodeneinbauleuchten werden seit langer Zeit eingesetzt und haben sich in der Praxis bewährt. Es besteht jedoch weiterhin ein Bedarf an Bodeneinbauleuchten, die insbesondere bei Wechselbelastung ausreichend abgedichtet sind, und gleichzeitig den Aufbau der Bodeneinbauleuchten vereinfachen.
    [0006] Diese Aufgabe wird durch eine Bodeneinbauleuchte mit einem Gehäuse, das eine Lichtaustrittsöffnung aufweist, mit einer Glasscheibe zur Abdeckung der Lichtaustrittsöffnung und einem zwischen Gehäuse und Glasscheibe angeordneten Dichtungsring, wobei eine Unterseite der Glasscheibe auf einem Auflageabschnitt des Gehäuses aufliegt, eine Oberseite der Glasscheibe mit einer am Rand angeordneten Stufe ausgebildet ist, und der Dichtungsring mittels eines mindestens das Gehäuse und die Stufe der Glasscheibe umschließenden Abschlussringes gehalten und gepresst wird, der Dichtungsring im Querschnitt konisch ausgebildet ist und mit dem verjüngten Ende in einen in Verlängerung des Auflageabschnitts zwischen dem Gehäuse und einem Glasscheibenrand ausgebildeten Spalt einführbar ist, dadurch gelöst, dass der Abschlussring direkt auf der Oberseite der Glasscheibe aufliegt und der Dichtungsring den Spalt zwischen Gehäuse und Glasscheibe ausschließlich radial abdichtet.
    [0007] Mit der erfindungsgemäßen Bodeneinbauleuchte wird eine Dichtung bereitgestellt, die ausschließlich radial wirkt, und somit eine lastfreie Dichtung bereitstellt. Folglich wird die erfindungsgemäße Bodeneinbauleuchte nicht durch Wechselbelastung beeinflusst, da sich die Dichtung nicht ständig an statische oder dynamische Belastung anpassen muss. Durch den konisch ausgebildeten Dichtungsring wird gleichzeitig eine Zentrierfunktion für die Glasscheibe bereitgestellt, so dass sich die Montage erheblich vereinfacht. Gleichzeitig kann eine Glasscheibe mit einer einfachen Glasgeometrie verwendet werden, was sich wesentlich auf die Herstellungskosten auswirkt.
    [0008] Ferner ist die Dichtung bei der erfindungsgemäßen Bodeneinbauleuchte unterhalb des Abschlussringes angeordnet und erstreckt sich nicht bis an die Oberseite der Bodeneinbauleuchte, so dass die direkten witterungsbedingten Einflüsse auf die Dichtung deutlich verringert werden können. Folglich kann das optische Erscheinungsbild der Bodeneinbauleuchte über lange Zeit gleichbleibend erhalten werden.
    [0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass das Gehäuse im Bereich des Glasscheibenrandes leicht konisch nach oben geöffnet ausgebildet ist und sich der Spalt in Richtung des Abschlussringes konisch öffnet. Durch dieses Merkmal kann einerseits die Dichtung besonders einfach in den Spalt eingeführt werden, gleichzeitig baut der axiale Druck mehrachsigen Spannungszustand in der Dichtung auf.
    [0010] In der Praxis hat es sich bewährt, wenn der Dichtungsring eine Shore-A-Härte von 60-85 aufweist. Vorzugsweise besteht der Dichtungsring aus einem Gummiwerkstoff. Diese Materialien haben sich besonders für den Einbau in Außenbereichen und den dort herrschenden Witterungsunterschieden bewährt.
    [0011] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann sich eine Oberseite der Glasscheibe über die Oberseite des Gehäuses hinaus erstrecken. Hierdurch ist es möglich, das Gehäuse vollständig abzudecken, ohne dass eine Stufe zwischen Glasscheibe und Gehäuse entsteht.
    [0012] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann der Dichtungsring einen Auflageabschnitt aufweisen, an dessen Unterseite, sich an den Innenrand angrenzend, der konisch ausgebildete Abschnitt anschließt und dessen Außenrand sich über den konisch ausgebildeten Abschnitt hinaus erstreckt. Der Dichtungsring kann durch diese Ausführungsform abschnittsweise auf der Oberseite des Gehäuses ruhen, wodurch die radiale Dichtungswirkung verstärkt wird.
    [0013] Ferner kann vorgesehen sein, dass der Außendurchmesser des Dichtungsringes im Bereich des Auflageabschnittes in etwa dem Außendurchmesser des Gehäuses an seiner Oberseite entspricht. Folglich wird das Gehäuse vollständig von der Dichtung abgedeckt und abgedichtet.
    [0014] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform kann der Dichtungsring im Bereich des Außenrandes eine Dicke aufweisen, die größer ist als der Abstand zwischen Oberseite des Leuchtengehäuses und Unterseite des Abdeckringes im eingebauten Zustand.
    [0015] Ferner hat es sich bewährt, dass das Gehäuse aus Aluminium und der Abschlussring aus Edelstahl besteht. Durch den Einsatz unterschiedlicher Materialien können die Gesamtkosten der Bodeneinbauleuchte erheblich gesenkt werden.
    [0016] Ferner kann vorgesehen sein, dass die Unterseite des Abschlussringes zumindest abschnittsweise mit Aufnahmeabschnitten für den Dichtungsring ausgebildet ist. Hierdurch ist ein genaues Positionieren des Dichtungsringes möglich, gleichzeitig wird dieser zusätzlich vor erfolgter Fixierung des Abschlussringes an seiner Position gehalten.
    [0017] Eine andere Ausführungsform kann vorsehen, dass ein dem Glasscheibenrand gegenüberliegender Abschnitt des Dichtungsringes mit einer Wölbung ausgebildet ist. Hierdurch wird die radiale Dichtwirkung verstärkt.
    [0018] Im Folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:Figur 1 eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Bodeneinbauleuchte, und Figur 2 eine Detailansicht des Schnitts aus Figur 1.
    [0019] Figur 1 zeigt einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Bodeneinbauleuchte 1 im montierten Zustand. Die Bodeneinbauleuchte 1 weist ein Gehäuse 2 auf, das sich aus einem äußeren Gehäuse 3 und einem inneren Gehäuse 4 zusammensetzt, wobei das innere Gehäuse 4 das Leuchtengehäuse darstellt und Leuchtmittel 5 aufnimmt. Das Gehäuse 2 weist des Weiteren eine obere Lichtaustrittsöffnung 6 auf, die von einer Glasscheibe 7 abgedeckt wird. Das Gehäuse 2 und die Lichtaustrittsöffnung können hierbei jede beliebige Form aufweisen, beispielsweise rund, quadratisch, rechteckig usw.
    [0020] Die Glasscheibe 7 liegt mit ihrer Unterseite 8 direkt auf einem im Inneren des Leuchtengehäuses 4 ausgebildeten Auflageabschnitt 9 auf. Zu diesem Zweck ist das Leuchtengehäuse 4 in seinem oberen Endabschnitt, das heißt dem unmittelbar der Lichtaustrittsöffnung 6 zugewandten Ende nach außen abgewinkelt ausgebildet, um eine den Auflageabschnitt 9 bildende Stufe zu erzielen. Der Auflageabschnitt 9 erstreckt sich parallel zu der Unterseite 8 der Glasscheibe 7 und ist solchermaßen bemessen, dass die Glasscheibe 7 mit einem äußeren Randabschnitt auf dem Auflageabschnitt 9 ruht, wobei der Auflageabschnitt jedoch breiter ausgebildet ist als der Durchmesser der Glasscheibe 7, so dass die Glasscheibe ein vorbestimmtes Spiel relativ zu dem Auflageabschnitt 9 aufweist. Hierdurch wird das Zusammenbauen der Bodeneinbauleuchte erheblich vereinfacht, da der Auflagebereich nicht passgenau gefertigt ist.
    [0021] An den Auflageabschnitt 9 schließt sich ein endseitiger Randabschnitt 10 des Leuchtengehäuses 4 an, welcher sich unter einem Winkel von mindestens 90° von dem Auflageabschnitt weg erstreckt. Vorzugsweise ist der Randabschnitt 10 leicht konisch nach oben geöffnet ausgebildet, der Winkel weist folglich mehr als 90° auf, so dass das Leuchtengehäuse 2 an seiner oberen Kante 11 den größten Durchmesser aufweist. Gleichermaßen ist es möglich, den Randabschnitt 10 verjüngt auszubilden, so dass sich die Materialstärke des Randabschnittes zur Oberseite 11 hin verringert.
    [0022] Wie aus Figur 1 und insbesondere aus der Vergrößerung in Figur 2 deutlich wird, erstreckt sich die Oberseite 11 des Leuchtengehäuses nicht bis zu der Oberseite 12 der Glasscheibe, sondern endet auf einer vorbestimmten Höhe im Bereich des umlaufenden Randes 13 der Glasscheibe 7. Der endseitige Randabschnitt 10 des Leuchtengehäuses 4, der unter einem vorbestimmten Abstand zu dem umlaufenden Rand 13 der Glasscheibe 7 angeordnet ist, erstreckt sich vorzugsweise bis maximal zur Hälfte der Dicke der Glasscheibe.
    [0023] Durch den bereiter ausgebildeten Auflageabschnitt 9 sowie den sich konisch nach außen öffnenden Randabschnitt 10 wird zwischen der Glasscheibe 7 und dem Leuchtengehäuse 4 ein sich nach oben, das heißt in Richtung der Glasscheibe 7 bzw. der Lichtaustrittsöffnung 6 vergrößernder, Spalt ausgebildet. Hierdurch wird die Montage der Glasscheibe 7 erheblich vereinfacht, da zur Einführung der Glasscheibe 7 eine größtmögliche Öffnung bereitgestellt wird und durch die konische Ausbildung des Randabschnittes 10 bereits eine Vorzentrierung der Glasscheibe 7 erzielt werden kann.
    [0024] Die Glasscheibe 7 ist an ihrer Oberseite 12, die die Außenoberfläche bildet, mit einer unmittelbar an den Rand 13 angrenzenden, umlaufenden Stufe 14 ausgebildet, welche sich über einen vorbestimmten Bereich in die Glasscheibe hinein erstreckt. Auf dieser Stufe 14 liegt wie dargestellt ein Abschlussring 15 auf, durch welchen die Glasscheibe und das Gehäuse 2 miteinander verbunden werden. Der Abschlussring 15 kann beispielsweise aus Edelstahl gefertigt sein und erstreckt sich in der gleichen Ebene wie die Oberseite 12 der Glasscheibe 7, so dass hier keine Niveauunterschiede zwischen diesen beiden Elementen vorhanden sind. Die Höhe der Stufe 14 entspricht folglich der Dicke des Abschlussringes 15. Der Außenrand 16 des Abschlussringes 15, d.h. der von der Glasscheibe abgewandte Rand ist angefast ausgebildet, sodass hier ein weicher Übergang zum Boden entsteht. Vorzugsweise weist der Abschlussring 15 einen größeren Außendurchmesser als das Gehäuse 2 auf, so dass das Gehäuse vollständig unterhalb des Abschlussringes 15 angeordnet ist.
    [0025] Um die zwischen der Glasscheibe 7 und dem Gehäuse 2 notwendige Abdichtung zu erzielen, ist des Weiteren ein Dichtungsring 16 vorgesehen, welcher vor der Fixierung der Glasscheibe 5 und des Gehäuses 2 mittels des Abschlussrings 15 in den zwischen Glasscheibe 5 und Leuchtengehäuse 4 vorhandenen Spalt eingeführt wird.
    [0026] Der Dichtungsring 16 weist einen, in der seitlichen Schnittansicht, konischen Querschnitt auf, der sich nach unten verjüngt, und lässt sich somit bequem und einfach in die Spalte einführen. Durch die konische Ausgestaltung des Spaltes einerseits und des Dichtungsringes 16 andererseits wird, wie bereits zuvor in Bezug auf das Einführen der Glasscheibe 7 erwähnt, die Montage der Bodeneinbauleuchte 1 erheblich vereinfacht, da die Einführöffnung breiter ist als das einzuführende Element. Zudem wird durch die konische Ausbildung des Dichtungsringes 17 gleichzeitig eine automatische Zentrierung der Glasscheibe 7 innerhalb der Lichtaustrittsöffnung erzielt, da der Dichtungsring 17 den Spalt gleichmäßig ausfüllt und gleichzeitig die Glasscheibe 5 in die korrekte Position überführt, so dass zeitaufwendige Zentriermaßnahmen unnötig werden.
    [0027] Wie insbesondere in Figur 2 dargestellt ist, weist der Dichtungsring 17 zwei einstückig ausgebildete Abschnitte auf, einerseits den konisch ausgebildeten Abschnitt 18, welcher in den Spalt zwischen Glasscheibe und Gehäuse eingeführt wird, sowie einen Auflageabschnitt 19. Der Auflageabschnitt 19 ist oberhalb des konischen Abschnittes 18 angeordnet und liegt im zusammengebauten Zustand dem Abschlussring 15 gegenüber. Der Auflageabschnitt 19 ist im seitlichen Querschnitt im Wesentlichen rechteckig ausgebildet und erstreckt sich an seiner Außenseite, das heißt der dem Gehäuse zugewandten Seite über den konischen Abschnitt 18 hinaus, so dass neben dem konischen Abschnitt 18 an der Unterseite des Auflageabschnittes 19 eine umlaufende Stufe 22 ausgebildet wird. Der Dichtungsring 17 weist ferner eine Innenfläche 20 auf, welche sich sowohl über den Auflageabschnitt 19 als auch über den konischen Abschnitt 18 erstreckt und im eingeführten Zustand an die Glasscheibe angrenzt. Die Innenfläche 20 kann hierbei im Wesentlichen senkrecht ausgebildet sein, so dass die konische Ausbildung lediglich im Bereich der Außenfläche des Abschnittes 18 erfolgt.
    [0028] Bei der Montage wird der Dichtungsring mit dem konischen Abschnitt 18 in den Spalt zwischen Glasscheibe und Gehäuse eingeführt, bis die umlaufende Stufe 22 an der Unterseite des Auflageabschnittes 19 auf der Oberseite 11 des Gehäuses aufliegt. Gleichzeitig mit Einführen des Dichtungsringes 17 wird, wie bereits zuvor erwähnt, auch die Glasscheibe 7 innerhalb der Lichtaustrittsöffnung 6 zentriert. Anschließend wird der Abschlussring 15 auf der Stufe 14 der Glasscheibe 7 angeordnet. In diesem Zustand übergreift der Abschlussring 15 sowohl einen Abschnitt der Stufe 14 den der Glasscheibe 7 entsprechenden Bereich, wie auch Gehäuse 2.
    [0029] Der Abschlussring 15 wird über ein Befestigungsmittel 23, zum Beispiel eine Schraube, fixiert, so dass der Abschlussring 15 den Dichtungsring 16 axial in den Dichtungsspalt zwischen der Glasscheibe 7 und dem Leuchtengehäuse 2 presst. Da der Dichtungsring und der Spalt einen konischen Verlauf aufweisen, baut der von dem Abschlussring 15 ausgeübte axiale Druck einen mehrachsigen Spannungszustand in der Dichtung auf. Infolge des Spannungszustandes stellt sich ein ausschließlich radial wirkender Dichtungsdruck zwischen dem Dichtungsring, dem Gehäuse und der Glasscheibe ein.
    [0030] Um diese Wirkung noch zu unterstützen kann die Innenfläche 20 des Dichtungsringes 17 wenigstens abschnittsweise mit einer Auswölbung 34 ausgebildet werden, welche dem Glasscheibenrand gegenüberliegend unter vorbestimmtem Abstand zu der Ober- und Unterseite der Glasscheibe angeordnet sind. Hierdurch lässt sich die radiale Dichtungswirkung noch verstärken.
    [0031] Gleichermaßen können an der Unterseite des Abschlussringes 15 Aufnahmeelemente 35 für die Oberseite des Dichtungsringes 17 ausgebildet sein. Diese Aufnahmeelemente 35 können auch in Form einer umlaufenden Nut bereitgestellt werden. Hierdurch kann eine zusätzliche Fixierung des Dichtungsringes erzielt werden.
    [0032] Die Abmessungen des Dichtungsringes 17 sind so gewählt, dass der konische Abschnitt in Bezug auf die Höhe im seitlichen Querschnitt kürzer ausgebildet ist als die Höhe des Spaltes zwischen Leuchtengehäuse 4 und Glasscheibe 7, und dass der Auflageabschnitt 21 höher ausgebildet ist als der Abstand zwischen der Oberseite 11 des Leuchtengehäuses 4 und der Unterseite des Abschlussringes 15. Durch die Fixierung des Abschlussringes in seiner Position, d.h. durch Fixierung des Befestigungsmittels 23 wird ausreichend Druck auf den Abschlussring und damit auf den Dichtungsring ausgeübt, so dass sich der Dichtungsring zusammenpresst und durch den entstehenden Druck ausschließlich radial verformt, wodurch eine sichere Abdichtung erzielt wird.
    [0033] Wie ferner aus den Figuren deutlich wird, ist der Dichtungsring 17 unterhalb des Abschlussringes 15 zwischen dem Glasscheibenrand 13 und hier lediglich in dem unterhalb der Stufe 14 liegenden Abschnitt des Glasscheibenrandes und dem Gehäuse 4 angeordnet. Folglich wird der Dichtungsring vollständig innerhalb der Bodeneinbauleuchte angeordnet und erstreckt sich nicht bis auf eine Oberseite der Bodeneinbauleuchte, so dass dieser an der Oberseite der Bodeneinbauleuchte nicht sichtbar ist. Hierdurch kann der direkte Einfluss der Witterung auf den Dichtungsring ausgeschlossen werden und das optische Erscheinungsbild der Bodeneinbauleuchte gewährleistet werden.
    [0034] Wie in Figur 1 dargestellt, sind das Außengehäuse 3 und das Innengehäuse 4 über einen zusätzlichen Aufnahmering 24 voneinander getrennt und miteinander verbunden. Der Aufnahmering 24 weist zwei Abschnitte auf, einen oberen Halteabschnitt 26, sowie einen unteren Anlageabschnitt 27. Hierbei sind der Halteabschnitt 26 und der Anlageabschnitt 27 versetzt zueinander angeordnet und sind im Bereich eines Übergangsabschnittes 28 miteinander verbunden. Durch die versetzte Anordnung des Halteabschnittes 26 und des Anlageabschnittes 27 werden sowohl an der Unterseite des Halteabschnittes 26 wie auch an der Oberseite des Anlageabschnittes 27 jeweils eine Stufe ausgebildet, die einerseits als Abstützfläche 29, andererseits als Auflagefläche 30 dienen.
    [0035] Über die Abstützfläche 29 wird der Aufnahmering 24 an dem Außengehäuse 3 fixiert. Im Detail liegt der Aufnahmering 24 mit der Außenseite des Halteabschnitts 28 an der Innenseite des Außengehäuses an, und die Abstützfläche 29 liegt auf einem umlaufenden Vorsprung 25 auf, welcher an der Innenseite des Außengehäuses 3 ausgebildet ist. Der umlaufende Vorsprung 25 ist hierbei auf einer Höhe innerhalb des Außengehäuses 3 angeordnet, der sicherstellt, dass sich der Halteabschnitt 26 über eine Oberseite des Außengehäuses 3 erstreckt. Im eingebauten Zustand liegt der Abschlussring 15 dann auf dem Aufnahmering 24 und nicht auf der Oberseite des Gehäuses 3 auf.
    [0036] Nach Fixierung bzw. Einführung des Aufnahmeringes 24 in das Außengehäuse wird das Leuchtengehäuse 4 in den Aufnahmering 24 eingesetzt und dort von der Auflagefläche 30 gehalten. Hierbei kann die ganze Innenseite des Aufnahmeringes 24 der Außenseite des Leuchtengehäuses angepasst sein, wie in den Figuren dargestellt, so dass das Leuchtengehäuse 4 wenigstens abschnittsweise, d.h. in dem sich an die Glasscheibe anschließenden Bereich, vollständig von dem Aufnahmering 24 umgeben wird. Der auf der Auflagefläche 30 angeordnete Bereich des Leuchtengehäuses 4 ist hierbei der Auflagefläche 9 des Leuchtengehäuses 4 gegenüberliegend ausgebildet.
    [0037] Durch die stufenartige Ausbildung des Aufnahmeringes 4 wird eine sichere Fixierung der einzelnen Elemente zueinander erzielt, wobei die Montage schnell und effektiv durchgeführt werden kann.
    [0038] Wie ferner in Figur 1 dargestellt, kann die Oberseite 31 des Aufnahmeringes 24 strukturiert ausgebildet sein, zum Beispiel, wie dargestellt, stufenförmig mit einem tiefer ausgebildeten Innenabschnitt. In diesem Fall stellt der vorspringende Außenrand den höchsten Teil des Aufnahmerings dar, der gleichzeitig auch das Außengehäuse überragt und im eingebauten Zustand an der Unterseite des Abschlussringes 15 anliegt.
    [0039] Wie zuvor bereits ausgeführt, wird die Glasscheibe 7 an dem Gehäuse 2 über den Abschlussring 15 befestigt, der mittels Befestigungsmittel 23 fixiert werden kann. Der Auflagering 15 überspannt sowohl das Außengehäuse, den Aufnahmering 24, wie auch abschnittsweise die Glasscheibe 7. Die Fixierung mittels der Befestigungsmittel 23 erfolgt ausschließlich im Bereich des Aufnahmerings, so dass die Schraube weder das Außengehäuse 3 noch das Innengehäuse 4 kontaktiert. Das Befestigungsmittel 23 erstreckt sich hierbei in der Nähe des Außengehäuses 2 durch den Aufnahmering 5.
    [0040] Der Aufnahmering 24 wird aus einem Kunststoff hergestellt. Da sich der Aufnahmering 24 über die Oberseite des Außengehäuses erstreckt, kann ein direkter Kontakt zwischen dem Abschlussring 15 und dem Gehäuse 2 ausgeschlossen werden. Hierdurch wird es möglich, unterschiedliche Materialien für den Abschlussring und das Gehäuse, beispielsweise Edelstahl und Aluminium, einzusetzen, ohne dass es zu Korrosionsproblemen kommt.
    [0041] Gleichzeitig wird durch den Aufnahmering 24 eine elektrische Isolierung der einzelnen Bauteile voneinander auf einfache Art und Weise erzielt. Die solchermaßen ausgebildete Bodeneinbauleuchte zeichnet sich folglich durch eine besondere Korrosionsfestigkeit aus.
    [0042] Nur der Vollständigkeit halber wird noch darauf hingewiesen, dass zwischen der Schraube 23 und dem Aufnahmering 24 eine Unterlegscheibe 32 angeordnet sein kann.
    [0043] Die im Inneren des Leuchtengehäuses angeordnete Leuchte kann beliebig ausgebildet sein, beispielsweise kann eine LED Halbkugel, wie dargestellt, verwendet werden, die über Klemmringe 33 festgelegt werden kann. Der Einsatz einer Halbkugel ermöglicht es, die Position des Lichtstrahls auf einfache Art und Weise zu verändern. Es kann jedoch auch jede andere bekannte Leuchte verwendet werden.
    [0044] Die Unterseite des Leuchtengehäuses ist mit Anschlusselementen 36 ausgebildet, wobei der Kabeleinlass ein System zur Abdichtung des inneren Gehäusetopfes gegenüber eindringender Feuchtigkeit umfasst.
    权利要求:
    Claims (11)
    [0001] Bodeneinbauleuchte (1) mit einem Gehäuse (2), das eine Lichtaustrittsöffnung (6) aufweist, mit einer Glasscheibe (7) zur Abdeckung der Lichtaustrittsöffnung (6) und einem zwischen Gehäuse (2) und Glasscheibe (7) angeordneten Dichtungsring (16),wobei eine Unterseite (8) der Glasscheibe (5) auf einem Auflageabschnitt (9) des Gehäuses (2) aufliegt, eine Oberseite (12) der Glasscheibe (7) mit einer am Rand (13) angeordneten Stufe (14) ausgebildet ist und der Dichtungsring (16) mittels eines mindestens das Gehäuse (2) und die Stufe (14) der Glasscheibe (7) umschließenden Abschlussringes (15) gehalten und gepresst wird,der Dichtungsring (16) im Querschnitt konisch ausgebildet ist und mit dem verjüngten Ende (18) in einen in Verlängerung des Auflageabschnitts (9) zwischen dem Gehäuse (2) und einem Glasscheibenrand (13) ausgebildeten Spalt einführbar ist,dadurch gekennzeichnet, dass der Abschlussring (15) direkt auf der Oberseite (12) der Glasscheibe (7) aufliegt und der Dichtungsring (16) den Spalt zwischen Gehäuse (2) und Glasscheibe (7) ausschließlich radial abdichtet.
    [0002] Bodeneinbauleuchte (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) im Bereich des Glasscheibenrandes (13) konisch nach oben geöffnet ausgebildet ist und sich der Spalt in Richtung des Abschlussringes (15) konisch öffnet.
    [0003] Bodeneinbauleuchte (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (16) eine Shore-A-Härte von 60-85 aufweist.
    [0004] Bodeneinbauleuchte (1) nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Oberseite (12) der Glasscheibe (7) über die Oberseite des Gehäuses (2) hinaus erstreckt.
    [0005] Bodeneinbauleuchte (1) nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (16) einen Auflageabschnitt (17) aufweist, an dessen Unterseite, sich an den Innenrand angrenzend, der konisch ausgebildete Abschnitt (18) anschließt und dessen Außenrand sich über den konisch ausgebildeten Abschnitt (18) hinaus erstreckt
    [0006] Bodeneinbauleuchte (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser des Dichtungsringes (16) im Bereich des Auflageabschnittes (17) in etwa dem Außendurchmesser des Gehäuses (2) an seiner Oberseite entspricht.
    [0007] Bodeneinbauleuchte (1) nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (16) im Bereich des Außenrandes eine Dicke aufweist, die größer ist als der Abstand zwischen Oberseite des Leuchtengehäuses (2) und Unterseite des Abschlussringes (15) im eingebauten Zustand.
    [0008] Bodeneinbauleuchte (1) nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) aus Aluminium besteht.
    [0009] Bodeneinbauleuchte (1) nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschlussring (15) aus Edelstahl besteht.
    [0010] Bodeneinbauleuchte (1) nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterseite des Abschlussringes (15) zumindest abschnittsweise mit Aufnahmeabschnitten (35) für den Dichtungsring (16) ausgebildet ist.
    [0011] Bodeneinbauleuchte (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein dem Glasscheibenrand gegenüberliegender Abschnitt des Dichtungsringes mit einer Wölbung (34) ausgebildet ist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    EP0733148B1|1997-08-06|Halterung für die biegemomentfreie lagerung von glasplatten
    DE602005001188T2|2008-01-17|Unterteil eines elektrischen und elektronischen Gehäuses umfassend eine gewindete Bajonettfassung und elektrisches und elektronisches Gehäuse umfassend solch einen Unterteil sowie ein spindelartiges Element
    DE60302835T2|2006-09-07|Halteöse für Schrauben
    EP2059687B1|2012-03-07|Schraube und deren kombination mit einer konischen dichtscheibe
    EP0187321B1|1991-08-07|Von der Decke eines Raumes abhängbare modulare Rahmenanordnung zur Aufnahme von Filtern mit Fluiddichtung für Reinraumdecken
    EP0898686B2|2008-02-20|Leuchte mit einem basiskörper als träger für wenigstens eine lampe
    DE3707425C2|1989-08-03|
    EP1064707B1|2003-06-04|Rahmengestell für einen schaltschrank
    DE10246527B4|2005-01-27|Klemmvorrichtung für ein Radnabenlager
    DE60219420T2|2008-01-03|Isolierverglasungen
    EP0087647A1|1983-09-07|Kombinations-Eindeckrahmen für nebeneinander einzubauende Dachfenster
    EP3384568B1|2019-10-30|Rahmenprofil für ein rahmengestell eines schaltschranks und ein entsprechendes rahmengestell
    EP1905907B1|2011-11-23|Ablaufvorrichtung für die zumindest teilweise Einbringung in einen Boden eines Raumes
    EP1804008B1|2012-06-13|Dach-Befestigungsvorrichtung-Kombination
    DE102013109719B3|2014-06-26|Domdeckelstützer
    EP2808457A2|2014-12-03|Wasserablaufvorrichtung für eine sanitäre Anlage, wie einen bodenebenen Duschplatz
    DE4308745C2|1997-09-18|Ebener oder räumlicher Deckenrost aus Stäben und Knotenstücken, insbesondere begehbarer Deckenrost
    DE602005004245T2|2009-01-08|Einrichtung zur Verriegelungeines Deckels auf einem Rahmen
    DE102005039495A1|2007-03-15|Tragkonstruktion für Photovoltaikmodule
    DE19621432A1|1997-05-15|Baugruppe zur Verbindung eines Betätigungsorgans mit einem Drehabsperrorgan
    DE202004010526U1|2004-09-23|Anordnung mit einem in einer Ausnehmung einer Wand befestigbaren Lüfter
    EP1334228A1|2003-08-13|Bullaugentür für eine von vorn beschickbare trommelwaschmaschine
    DE102015121193B4|2017-07-13|Rahmengestell für eine Schaltschrankanordnung
    EP1447494A2|2004-08-18|Vorrichtung für die Halterung von Platten
    DE202005006528U1|2005-09-22|Befestigungsprofil
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP3693656B1|2021-05-19|
    ES2782626T1|2020-09-15|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2019-12-06| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: EXAMINATION IS IN PROGRESS |
    2020-07-10| PUAI| Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase|Free format text: ORIGINAL CODE: 0009012 |
    2020-08-12| AK| Designated contracting states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
    2020-08-12| 17P| Request for examination filed|Effective date: 20191010 |
    2020-08-12| AX| Request for extension of the european patent|Extension state: BA ME |
    2020-09-15| REG| Reference to a national code|Ref country code: ES Ref legal event code: BA2A Ref document number: 2782626 Country of ref document: ES Kind code of ref document: T1 Effective date: 20200915 |
    2020-10-18| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: GRANT OF PATENT IS INTENDED |
    2020-10-18| GRAP| Despatch of communication of intention to grant a patent|Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1 |
    2020-10-21| RIC1| Information provided on ipc code assigned before grant|Ipc: F21S8/02 20060101AFI20200911BHEP Ipc: F21V 31/00 20060101ALI20200911BHEP Ipc: F21W 111/02 20060101ALN20200911BHEP Ipc: F21V 15/01 20060101ALI20200911BHEP |
    2020-11-18| INTG| Intention to grant announced|Effective date: 20201019 |
    2021-02-05| GRAS| Grant fee paid|Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR3 |
    2021-03-12| REG| Reference to a national code|Ref country code: HK Ref legal event code: DE Ref document number: 40031453 Country of ref document: HK |
    2021-04-16| GRAA| (expected) grant|Free format text: ORIGINAL CODE: 0009210 |
    2021-04-16| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: THE PATENT HAS BEEN GRANTED |
    2021-05-19| AK| Designated contracting states|Kind code of ref document: B1 Designated state(s): AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
    2021-05-19| REG| Reference to a national code|Ref country code: GB Ref legal event code: FG4D Free format text: NOT ENGLISH |
    2021-05-31| REG| Reference to a national code|Ref country code: CH Ref legal event code: EP |
    2021-06-02| REG| Reference to a national code|Ref country code: DE Ref legal event code: R096 Ref document number: 502019001424 Country of ref document: DE |
    2021-06-15| REG| Reference to a national code|Ref country code: AT Ref legal event code: REF Ref document number: 1394304 Country of ref document: AT Kind code of ref document: T Effective date: 20210615 |
    2021-06-23| REG| Reference to a national code|Ref country code: IE Ref legal event code: FG4D Free format text: LANGUAGE OF EP DOCUMENT: GERMAN |
    2021-09-10| REG| Reference to a national code|Ref country code: LT Ref legal event code: MG9D |
    2021-10-27| REG| Reference to a national code|Ref country code: NL Ref legal event code: MP Effective date: 20210519 |
    2021-10-29| PG25| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]|Ref country code: BG Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210819 Ref country code: FI Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 Ref country code: HR Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 Ref country code: LT Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 |
    2021-11-30| PG25| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]|Ref country code: GR Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210820 Ref country code: IS Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210919 Ref country code: LV Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 Ref country code: NO Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210819 Ref country code: PL Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 Ref country code: PT Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210920 Ref country code: RS Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 Ref country code: SE Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 |
    2021-12-31| PG25| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]|Ref country code: NL Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 |
    2022-01-31| PG25| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]|Ref country code: SK Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 Ref country code: EE Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 Ref country code: ES Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 Ref country code: RO Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 Ref country code: SM Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 Ref country code: CZ Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 Ref country code: DK Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210519 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    EP19156129.9A|EP3693656B1|2019-02-08|2019-02-08|Bodeneinbauleuchte|EP19156129.9A| EP3693656B1|2019-02-08|2019-02-08|Bodeneinbauleuchte|
    ES19156129T| ES2782626T1|2019-02-08|2019-02-08|Lámpara empotrada en el suelo|
    [返回顶部]