• 专利附录
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  • 权利要求
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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Eine Vorrichtung (11) zur kontaktierenden Aufnahme einer Chipkarte, wie beispielsweise einer SIM-Karte, ist mit einer eine Kontaktiereinrichtung (13) aufnehmenden Trägerplatte (12) aus elektrisch isolierendem Material und mit einer oberhalb der Trägerplatte (12) angeordneten metallischen Abdeckung (14), zwischen der und der Trägerplatte (12) die Chipkarte elektrisch kontaktierend aufgenommen und mechanisch gehalten ist, versehen. Damit eine derartige Vorrichtung als separate Baueinheit ausgebildet und als solche für den betreffenden Anwendungsfall wie bei einer Steckkarte, einem Mobiltelefon oder dergleichen handhabbar ist, ist vorgesehen, dass die Abdeckung (14) mit der Trägerplatte (12) verbindbar und hierzu halbschalenartig ausgebildet und mit zwei parallelen von der Oberseite abgebogenen Längsseiten versehen ist, von denen jeweils Paare von längsseitig zueinander versetzten Halteabschnitten (59, 60) in unterschiedlichen Höhenlagen nach innen umgebogen sind, wobei der Abstand der Halteabschnitte (59, 60) eines Paares etwa der Dicke der Trägerplatte (12) im betreffenden Randbereich entspricht.
    公开号:DE102004029861A1
    申请号:DE200410029861
    申请日:2004-06-19
    公开日:2005-02-24
    发明作者:Patrick Daubigney；Bernard Juret；Tobias Schimmele-Brell
    申请人:ITT Manufacturing Enterprises LLC；
    IPC主号:G06K7-00
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur kontaktierendenAufnahme einer Chipkarte, wie beispielsweise einer SIM-Karte oderdergleichen, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
    [0002] Ausder EP 1 070 446 B1 isteine Vorrichtung zur kontinuierlichen Aufnahme einer Chipkarte der eingangsgenannten Art in Form einer Steckkarte für elektronische Geräte bekannt.Bei dieser Steckkarte ist die Trägerplattekleinformatig ausgebildet und auf einer in der Steckkarte enthaltendenbestücktenLeiterplatte befestigt. Die metallische Abdeckung ist entweder durchdas Oberteil des Gehäusesselbst oder durch einen separaten Schieber in einen die kleinformatigeTrägerplatteumgebenden Trägerrahmengebildet.
    [0003] Aufgabeder vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur kontaktierendenAufnahme einer Chipkarte, wie beispielsweise einer SIM-Karte oderdergleichen, der eingangs genannten Art zu schaffen, die als separateBaueinheit ausgebildet und als solche für den betreffenden Anwendungsfall wiebei einer Steckkarte, einem Mobiltelefon oder dergleichen, handhabbarist.
    [0004] ZurLösungdieser Aufgabe sind bei einer Vorrichtung zur kontaktierenden Aufnahmeeiner Chipkarte der genannten Art die im Anspruch 1 angegebenenMerkmale vorgesehen.
    [0005] Durchdie erfindungsgemäßen Maßnahmen isteine Vorrichtung zur kontaktierenden Aufnahme einer Chipkarte erreicht,die als eigenständigeBaueinheit aus der elektrisch isolierenden Trägerplatte mit der Kontakteinrichtungund der metallischen Abdeckung besteht, die erstens als elektrischeAbschirmung, zweitens zur mechanischen Führung und Fixierung der Chipkarteund drittens als Gegenfläche für die aufzubringendenKontaktkräftezwischen Chipkarte und Kontaktiereinrichtung dient. Die Abdeckungwird aufgrund ihrer randseitigen Ausbildung auf die Trägerplattederart aufgebracht, dass sie auf der die Trägerplatte über die Halteabschnitte klemmend gehaltenist. Durch diese reine Klemmverbindung ist auch eine einfache Montagedieser beiden Bauteile zu einem einheitlich handhabbaren Bauteil gegeben.
    [0006] Esist beispielsweise denkbar, die Abdeckung mittels ihrer an den Längsrändern vorgesehenenHalteabschnitte von einer Seite der Trägerplatte aus auf diese aufzuschieben.Gemäß einembevorzugten Ausführungsbeispielvorliegender Erfindung sind jedoch die Merkmale nach Anspruch 2vorgesehen, wonach die Abdeckung durch eine Aufsetzbewegung undeine senkrecht daran anschließende Schiebebewegungschnell und einfach montierbar ist.
    [0007] Mitden Merkmalen nach Anspruch 3 ist erreicht, dass die Abdeckung längsrandseitig über den maximalenAußenrandder Trägerplatteso gut wie nicht überstehtund dabei darüberhinaus bei der Schiebebewegung der Abdeckung relativ zur Trägerplatteein Endanschlag vorgegeben ist.
    [0008] Vorteilhaftekonstruktive Ausgestaltungen der Abdeckung bzw. deren Halteabschnitteergeben sich aus den Merkmalen nach Anspruch 4.
    [0009] Umauch eine Bewegungsbegrenzung entgegen der Ausschiebebewegung derAbdeckung überdie Trägerplattezu erreichen, sind die Merkmale nach Anspruch 5 vorgesehen.
    [0010] Für einenfesten Halt der Abdeckung auf der Trägerplatte nach der Montagesorgen die Merkmale nach Anspruch 6 und/oder 7.
    [0011] Eineeinfache und wenig kraftaufwendende Montage ergibt sich aus denMerkmalen nach Anspruch 8.
    [0012] Für eine Komplettierungder elektrischen Abschirmung durch die Abdeckung sind die Merkmale nachAnspruch 9 vorgesehen. Damit ist erreicht, dass mit dem Aufschiebender Abdeckung senkrecht zur Aufsetzbewegung auf die Trägerplatteauch der Querrand eine Klemmverbindung mit dem betreffenden Randder Trägerplatteeingeht. Neben der Komplettierung der Abschirmung an dieser Querseiteist auch eine Vervollständigungder sicheren Halterung und Kontaktgabe der Chipkarte auf der Kontaktiereinrichtunggewährleistet.
    [0013] Mitden Merkmalen des Anspruchs 10 ist eine den Längsrand-Halteabschnitten ähnliche Klemmverbindung imBereich des Querrandes erreicht. Dadurch ergibt sich auch eine stabile 3-Punkt-Auflage für das spätere Befestigender Baueinheit auf einer Geräte-Leiterplatte(Anspruch 11).
    [0014] Einebevorzugte konstruktive Ausgestaltung der Abdeckung ergibt sichaus den Merkmalen nach Anspruch 12.
    [0015] Eineeinfache und sichere Montage der einzelnen Kontakte der Kontakteinrichtungan der Trägerplatteergibt sich, wenn die Merkmale nach Anspruch 13 vorgesehen sind.
    [0016] VorteilhafteAusgestaltungen der Kontakteinrichtung bzw. deren Kontakte und derenvorgespannte Halterung in der Trägerplatteergeben sich aus den Merkmalen eines oder mehrerer der Ansprüche 14 bis17.
    [0017] WeitereEinzelheiten der Erfindung sind der folgenden Beschreibung zu entnehmen,in der die Erfindung anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielesnäher beschriebenund erläutertist. Es zeigen:
    [0018] 1 in perspektivischer auseinandergezogenerDarstellung eine Vorrichtung zur kontaktierenden Aufnahme einerChipkarte gemäß einembevorzugten Ausführungsbeispielvorliegender Erfindung,
    [0019] 2 in perspektivischer Darstellungdie Vorrichtung nach 1 inzusammengebautem Zustand,
    [0020] 3 einen Schnitt längs derLinie III-III der 2,
    [0021] 4A und 4B in vergrößerter Darstellung Einzelheitender Kontaktanordnung gemäß KreisIVA der 3 bzw. der SchnittlinieIVB-IVB der 2,
    [0022] 5A 5B und 5C Seitenansichtenentsprechend Pfeil V der 2 zurDarstellung der einzelnen Montageschritte zum Aufbringen der Abdeckungauf Trägerplatte,
    [0023] 6A 6B und 6C inausschnittsweiser perspektivischer Darstellung entsprechend demKreis VI der 5A bis 5C die einzelnen Montageschritteund
    [0024] 7 eine Unteransicht gemäß PfeilVII der Vorrichtung im Montageschritt nach 5B.
    [0025] Gemäß den 1 und 3 besitzt eine Vorrichtung 11 zurkontaktierenden Aufnahme einer üblichen,hier nicht dargestellten Chipkarte, wie beispielsweise einer SIM-Karteeine Trägerplatte 12 aus elektrischisolierendem Material, eine in der Trägerplatte 12 ortsfestgehaltene Kontaktierungseinrichtung 13 und eine metallischeAbdeckung 14, die einerseits im hier nicht dargestelltenAnwendungszustand eine elektrische Abschirmung bietet und andererseitseine mechanische Halterung und Anlage zur Aufnahme der Kontaktierungskraftzwischen Kontaktierungseinrichtung 13 und Chipkarte sowieeine Führungund Fixierung der Chipkarte gewährleistet. DieAufnahmevorrichtung 11 wird beispielsweise als in 2 dargestelltes separatesBauteil in einem Mobiltelefonapparat angewendet und eingebracht,wobei, wie noch beschrieben sein wird, die die Trägerplatte 12 samtKontaktierungseinrichtung 13 haltende metallische Abdeckung 14 aufeine im Mobiltelefongerätgehaltene bestückteLeiterplatte lötendbefestigt wird. Vorzugsweise besteht die Abdeckung 14 ausEdelstahl mit einer galvanisch aufgebrachten Zinnoberfläche zurVerbesserung der Lötbarkeit.Die Aufnahmevorrichtung 11 kann aber auch bspw. in Steckkartenfür elektronischeGeräteeingebaut werden.
    [0026] DieTrägerplatte 12 istin flacher Weise länglichrechteckförmigausgebildet, beispielsweise besitzt sie eine Dicke von einem Millimeteroder weniger. Die beiden Längsseiten 16 und 17 derTrägerplatte 12 sindidentisch ausgebildet. Sie besitzen jeweils im Bereich des bzw.nahe einem vorderen Querrand 18 eine Rastausnehmung 21 undin einem mittleren Bereich jeweils eine tiefere Durchgangsausnehmung 22,an deren der Rastausnehmung 21 abgewandten Seite eine Anschlagausnehmung 23 sichanschließt.Die Rastausnehmung 21 einerseits und die Anschlagausnehmung 23 andererseitsbesitzen voneinander abgewandt angeordnete senkrecht zu den Längsrändern verlaufendeAnlageflächen 24 bzw. 25.Das vordere Ende der beiden Längsseiten 16 und 17 istmit einer Auflaufschräge 26 versehen.Der vordere Querrand 18 ist eben ausgebildet. Ein hintererQuerrand 19 ist übereine Rundung mit der einen hier vorderen Längsseite 16 verbunden,währender zur anderen hier hinteren Längsseite 17 über eineSchräge 27 angrenzt.Im Bereich der Schräge 27 istdie Trägerplatte 12 miteinem Kodierungsvorsprung 28 versehen, der einstückig und senkrechtauf der Oberseite der Trägerplatte 12 aufsteht.Dieser schrägverlaufendeKodierungsvorsprung 28 entspricht der schräg abgeschnittenen Kanteeiner üblichenSIM-Karte. Es versteht sich, dass der Kodierungsvorsprung 28 auchmit einer zur Oberseite 29 der Trägerplatte 12 hinweisendenAuslaufschrägezum Herausnehmen der SIM-Karte versehen sein kann.
    [0027] DieTrägerplatte 12 besitztlänglichrechteckförmige,teilweise hinterschnittene Ausnehmung 33 in zwei Reihen 31 und 32,die jeweils einander gegengerichtet sind. Die im Wesentlichen identischen Ausnehmungen 33 dienenzur Aufnahme von jeweils einem Kontakt 40 der Kontaktierungseinrichtung 13. Vonder Rückseiteder Trägerplatte 12 sinddie Ausnehmungen 33 hinterschnitten. Diese Hinterschneidungen 34 und 36 dienenzur vorgespannten Halterung der Kontakte 40 in der Trägerplatte 12,wie noch zu zeigen sein wird. Die Trägerplatte 12 besitztzwischen dem Bereich der Kontaktierungseinrichtung 13 unddem hinteren Querrand 19 eine große Aussparung 39,die hier in Draufsicht die Form einer üblichen SIM-Karte besitzt,deren Abmessung jedoch hier kleiner als die letztgenannte sind.Die Aussparung 39 dient zur Aufnahme von elektronischenBauelementen dann, wenn die Aufnahmevorrichtung 11 aufeine bestückteLeiterplatte montiert ist.
    [0028] DieKontakte 40 gemäß 1 bzw. 3, die identisch ausgebildet sind, sindaus Federblech gebogen und in üblicher Weiseoberflächenbehandelt. DieKontakte 40 besitzen einen Fußbereich 41 und einendaran anschließendenrückgebogenenKopfbereich 42. Der Fußbereich 41 istan seinem freien breiten Ende ausgeklinkt, so dass sich zwei äußere Stege 44 undein mittiger, demgegenüberhöhenversetzterSteg 45 ergibt, welche Stege 44 und 45 umeinen Randbereich 46 der Trägerplatte 12 greifen (4A) und mit diesem zur mechanischenBefestigung heiß verprägt sind.Der Kopfbereich 42 besitzt einen ballig geformten Kontakt 47,ein freies Ende 48 und an der dem freien Ende 48 abgewandtenSeite des Kontaktes 47 beidseitig abstehende Flügel 49. Immontierten Zustand der Kontakte 40 liegen deren freie Enden 48 inder Hinterschneidung 34 vorgespannt und die Flügel 49,wie 4B zu entnehmen ist,in der Hinterschneidung 36 der Trägerplatte 12 und ebenfallsin die Kontakte 40 vorspannender Weise. Damit der Kontaktkopfbereich 42 sichbeim Einschieben einer Chipkarte frei bewegen kann, sind den Flügeln 49 gegenüberliegendFreisparungen 51 im Kontaktfußbereich 41 vorgesehen,währenddas freie Ende 48 des Kopfbereichs 42 in dem Bereich zwischendie beiden gegenüberdem Steg 45 längerenStege 44 frei eintauchen kann.
    [0029] DieAbdeckung 14 ist einstückigaus einem Metallblech gebogen. Wie insbesondere der 2 zu entnehmen ist, endet die metallischeAbdeckung 14 in auf die Trägerplatte 12 geklemmtemZustand vor der Aussparung 39. Die metallische Abdeckung 14 besitztzwei Längsränder 56 und 57,die identisch ausgebildet sind und die gegenüber der Oberseite 58 um90° umgebogensind.
    [0030] JederLängsrand 56, 57 istin Abschnitten unterschiedlich hoch und an mit einem Paar nach innen, d.h.bezüglichbeider Längsränder 56 und 57 aufeinanderzu gebogener Halteabschnitte 59 und 60 versehen.Die Halteabschnitte 59 und 60 befinden sich inunterschiedlichen Höhenlagen,d.h. sie besitzen in Richtung der Breite des Längsrandes 56, 57 einen Abstandzueinander. Der Halteabschnitt 59 ist am hinteren Ende 61 derAbdeckung 14 vorgesehen, während der Halteabschnitt 60 ineinem mittigen Bereich angeordnet ist. Der Abstand zwischen der Oberseitedes Halteabschnitts 59 und der Unterseite des Halteabschnitts 60 entsprichtetwa der Dicke der Trägeplatte 12 imBereich des von der metallischen Abdeckung 14 geklemmtenBereiches. Der in montiertem Zustand (2)die Trägerplatte 12 untergreifendeHalteabschnitt 59 ist wesentlich kürzer als der in montiertemZustand auf der Oberseite der Trägerplatte 12 aufliegendeHalteabschnitt 60, der eine wesentliche Länge desLängsrandes 56, 57 derAbdeckung 14 einnimmt. An dem den untergreifenden Halteabschnitt 59 abgewandtenEnde des übergreifendenHalteabschnitts 60 besitzt der Längsrand 56, 57 einenRastlappen 62, der ausgeklinkt ist und federnd schräg nach innenabsteht.
    [0031] DieMontage der metallischen Abdeckung 14 auf der mit der Kontaktierungseinrichtung 13 bestückten Trägerplatte 12 istaus den 5A, 5B und 5C und 6A, 6B und 6C ersichtlich. Danach wird die Abdeckung 14 über derTrägerplatte 12 derartangeordnet, dass der untergreifende Halteabschnitt 59 derDurchgangsausnehmung 22 gegenüberliegt (5A und 6A),so dass die Abdeckung 14 auf die Oberseite der Trägeplatte 12 soweitaufgesetzt werden kann, bis die Unterseite des aufliegenden Halteabschnitts 60 aufdem Randbereich der Oberseite der Trägerplatte 12 aufsitzt(5B und 6B). Dies erfolgt in Richtung des PfeilesA. Die metallische Abdeckung 14 kann dann Richtung desPfeiles B, also in einer zum Aufsetzpfeil A senkrechten Richtunggeschoben werden, so dass der Halteabschnitt 59 die Trägerplatte 12 untergreiftund der Längsrand 56, 57 indie Anschlagausnehmung 23 gelangt und bis zum betreffendenAnschlag 25 verschoben werden kann. Bei dieser Bewegungsrichtungin Richtung B gelangt der Rastlappen 62 über dieLängsseite 16, 17 bzw. derenAuflaufschräge 26 entlanghinter und in die Rastausnehmung 21 (2). Auf diese Weise ist die Abdeckung 14 sowohlin Richtung des Pfeiles B als auch in Gegenrichtung unverschiebbargehalten.
    [0032] Diemetallische Abdeckung 14 besitzt einen in EinschubrichtungB hinteren Querrand 63, der in zwei Außenbereiche 64 undeinen mittigen Bereich 65 unterteilt bzw. ausgeklinkt ist.In den beiden Außenbereichen 64 besitztder hintere Querrand 63 nach innen umgebogene Halteabschnitte 66,die auf der Trägerplatte 12 aufliegenkönnen,und im mittigen Bereich 65 einen Halteabschnitt 67,der um die Dicke der Trägerplatte 12 tiefergesetzt ist und somit die Trägerplatte12 im vorderen Querrandbereich 18 untergreifen kann. Dermittige Halteabschnitt 67 ist wesentlich schmäler alsdie beiden äußeren Halteabschnitte 66.Diese Halteabschnitte 66 und 67 gelangen beimAufsetzen der Abdeckung 14 in Richtung des Pfeiles A gemäß 5A am vorderen Querrand 18 derTrägerplatte 12 vorbeiund, wie sich aus 5C ergibt,bei der Bewegung der Abdeckung 14 in Richtung des PfeilesB in Klemmverbindung um den vorderen Querrand 18 der Trägerplatte 12.Der Endzustand dieser mechanischen klemmenden Verbindung von Abdeckung 14 undTrägerplatte 12 istin den 5C und 6C sowie 3 dargestellt.
    [0033] Wiesich beispielsweise aus 3 ergibt,ist zwischen der Oberseite 58 der metallischen Abdeckung 14 undder Trägerplatte 12 einFreiraum 70 um Einschieben einer Chipkarte, beispielsweiseeiner SIM-Karte von der dem Querrand 63 abgewandten offenenSeite der Abdeckung 14 her vorhanden. Die Abdeckung 14 bietetdabei gleichzeitig eine Führung undFixierung fürdie Chipkarte. Zur Beobachtung dieses Vorgangs besitzt die Abdeckung 14 eineeinseitig offene Ausnehmung 71 und eine im Abstand dazuangeordnete Ausnehmung 72, die die Kontaktbereiche 47 derKopfbereiche 42 der Kontakte 40 frei lassen (2). Zur Aussteifung derAbdeckung 14 ist die Oberseite 58 mit zwischenden Ausnehmungen 71 bzw. der Ausnehmung und dem hinterenRand angeordneten querverlaufenden Versteifungsrippen 73, 74 versehen.Beim Einschieben der SIM-Kartemit ihren Kontaktflächennach unten, d.h. der Kontaktierungseinrichtung 13 gegenüberliegend,werden die Kontakte 40federnd nach unten gedrückt, wobeidie Federkraft der Kontakte 40 die SIM-Karte mit ihrer Oberseitean die Innenseite der Abdeckung 14 drückt. Der hintere Querrand 63 istgleichzeitig Anschlag fürdie Chipkarte. Die freie (offene) Querkante der Abdeckung 14 istrandseitig leicht nach oben gebogen (4A).
    [0034] Wieder 7 zu entnehmen ist,die den Vormontagezustand gemäß 5B bzw. 6B zeigt, sind die metallischen Flächen desFußbereichs 41 der Kontakte 40 einerseitsund der drei untergreifenden Halteabschnitte 59 und 67 andererseitsfreiliegend, so dass die Aufnahmevorrichtung 11 insgesamtauf eine vorhandene Leiterplatte gelötet werden kann. Die Abdeckung 14 bietetdabei mit ihrem drei verteilten Halteabschnitten 59, 67 einesichere Auflage.
    权利要求:
    Claims (17)
    [1] Vorrichtung (11) zur kontaktierendenAufnahme einer Chipkarte, wie beispielsweise einer SIM-Karte oderdergleichen, mit einer eine Kontaktiereinrichtung (13)aufnehmenden Trägerplatte(12) aus elektrisch isolierendem Material und mit einer oberhalbder Trägerplatte(12) angeordneten metallischen Abdeckung (14),zwischen der und der Trägerplatte(12) die Chipkarte elektrisch kontaktierend aufgenommenund mechanisch gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dassdie Abdeckung (14) mit der Trägerplatte (12) verbindbarund hierzu halbschalenartig ausgebildet und mit zwei parallelenvon der Oberseite abgebogenen Längsseiten(56, 57) versehen ist, von denen jeweils Paarevon längsseitigzueinander versetzten Halteabschnitten (59, 60)in unterschiedlichen Höhenlagennach innen umgebogen sind, wobei der Abstand der Halteabschnitte(59, 60) eines Paares etwa der Dicke der Trägerplatte(12) im betreffenden Randbereich entspricht.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Trägerplatte(12) im Bereich des sie untergreifenden Halteabschnitts(59) mit einer ersten Randausnehmung (22), derenAbmessungen denen des Halteabschnitts (59) entspricht,versehen ist.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass an die erste Randausnehmung (22) eine zweite Randausnehmung(23) angrenzt, deren Tiefe der Dicke der Längsseite(16, 17) der Abdeckung (14) entspricht.
    [4] Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass der die Trägerplatte (12) untergreifendeHalteabschnitt (59) an einem Ende der Abdeckung (14) undder auf der Trägerplatte(12) aufsitzende Halteabschnitt (60) in einemmittigen Bereich der Abdeckung (14) angeordnet sind.
    [5] Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Längsseite (56, 57)der Abdeckung (14) an einem Bereich mit einem Rastlappen(62) versehen ist, der in eine dritte Randausnehmung (21)der Trägerplatte(12) greift.
    [6] Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet,dass der Rastlappen (62) an dem dem untergreifenden Halteabschnittabgewandten Ende der Abdeckung (14) vorgesehen ist.
    [7] Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 3 bis6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite und dritte Rastausnehmung(23, 21) voneinander abgewandt angeordnete Längsbegrenzungen (25, 24)besitzen.
    [8] Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, das die Halteabschnitte (59, 60)gegenüberdem Längsrandfedernd elastisch bewegbar sind.
    [9] Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (14) mit einemvon der Oberseite abgebogenen Querrand (63) versehen ist,von dem ein Paar von querseitig versetzten und in unterschiedlichenHöhenlagenangeordneten Halteabschnitten (66, 67) nach innenumgebogen sind, wobei der Abstand der Halteabschnitte eines Paaresetwa der Dicke der Trägerplatte(12) im betreffenden Randbereich entspricht.
    [10] Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,dass zwischen zwei äußeren aufder Trägerplatte(12) aufsitzenden Halteabschnitten (66) ein mittiger,die Trägerplatteuntergreifender Halteabschnitt (67) vorgesehen ist.
    [11] Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die die Trägerplatte (12) untergreifendenHalteabschnitte (59, 67) als Lötpads ausgebildet sind.
    [12] Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite der Abdeckung (14)mit beabstandeten Ausnehmungen (71, 72) im Bereichder Kontaktierungsrichtung (13) an der Trägerplatte(12) und mit den Ausnehmungen (71, 72)benachbart querverlaufende Versteifungsrippen (73, 74)versehen ist.
    [13] Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktierungseinrichtung (13)aus mehreren voneinander isoliert angeordneten Kontakten (40)zusammengesetzt ist, deren Fußbereiche(41) in der Trägerplatte(12) durch Heißverprägen mechanischgehalten sind.
    [14] Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktierungseinrichtung (13)aus mehreren voneinander isoliert angeordneten Kontakten (40)zusammengesetzt ist, deren mit der Chipkarte kontaktierende elastischvorgespannte Kopfbereiche Abschnitte (48, 49)aufweisen, die in nicht kontaktierendem Zustand an der der Abdeckungabgewandten Unterseite der Trägerplatte(12) anliegen.
    [15] Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet,dass ein Abschnitt durch das freie Ende (48) des Kontaktes(40) gebildet ist.
    [16] Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet,dass ein Abschnitt durch zwei zu beiden Seiten der Längserstreckungder Kontakte (40) einstückiggeformte Flügel(49) gebildet ist.
    [17] Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 13 bis15, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschnitte Aussparungen inder Tragplatte (12) und/oder in Kontaktflächenbereichengegenüberliegen.
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    同族专利:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-02-24| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-11-16| 8363| Opposition against the patent|
    2007-11-29| 8331| Complete revocation|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE20311704U|DE20311704U1|2003-07-22|2003-07-22|Vorrichtung zur kontaktierenden Aufnahme einer Chipkarte|
    DE20311704.2||2003-07-22||
    DE200410029861|DE102004029861B4|2003-07-22|2004-06-19|Vorrichtung zur kontaktierenden Aufnahme einer Chipkarte|DE200410029861| DE102004029861B4|2003-07-22|2004-06-19|Vorrichtung zur kontaktierenden Aufnahme einer Chipkarte|
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