• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft einen Haushaltsgarofen mit- einer Muffel(4), die durch eine Beschickungsöffnung(14) mit Gargut beschickbar ist,- einer Tür (24), mit der die Beschickungsöffnung (14)verschließbarist, wobei die Tür(24) mindestens eine dem Nutzer zugewandte Außenscheibe (50) und eine derMuffel (4) zugewandte Innenscheibe (52) aufweist,- einem Muffelrahmen(16), der die Muffel (4) an der Beschickungsöffnung (14) umgibt, wobei derMuffelrahmen (4) einen unteren Quersteg aufweist, der- einenetwa horizontalen ersten Abschnitt (36) aufweist, in dem eine etwahorizontale Ablaufrinne (40) zur Aufnahme von Kondenswasser ausgebildetist, die sich bei geöffneter Tür (24) oberhalbder Frontscheibe (50) erstreckt, und- einen etwa vertikalenzweiten Abschnitt (38') aufweist, der sich auf der dem Nutzer zugewandtenSeite des horizontalen ersten Abschnittes (36) an diesen anschließt und nach untenerstreckt, wobei- der etwa vertikale zweite Abschnitt (38')und gegebenenfalls der etwa horizontale erste Abschnitt (36) Ausnehmungenoder Durchbrüche(46, 42) zum Hindurchführenvon Scharnierteilen (44, 48) aufweisen, die dem Schwenken der Tür (24) umeine horizontale Achse dienen.
    公开号:DE102004029747A1
    申请号:DE200410029747
    申请日:2004-06-19
    公开日:2006-01-12
    发明作者:Wolfgang Beck；Dietmar Hildner；Fritz Horn；Branko Ivanovic；Harald Pörner；Christoph Walther
    申请人:Electrolux Home Products Corp NV；
    IPC主号:F24C15-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Haushaltsgarofen mit einer Muffel, diedurch eine Beschickungsöffnungmit Gargut beschickbar ist, einer Tür, mit der die Beschickungsöffnung verschließbar ist,wobei die Tür mindestenseine dem Nutzer zugewandte Außenscheibeund eine der Muffel zugewandte Innenscheibe aufweist, und einemMuffelrahmen, der die Muffel an der Beschickungsöffnung umgibt.
    [0002] Muffelrahmenbekannter Haushaltsgaröfen weisenuntere Querstege auf, die von oben her vertikal, dann in RichtungNutzer horizontal und schließlichwieder geringfügignach oben verlaufen, um eine Ablaufrinne für Kondensat zu bilden. Da manbei Einbaugerätenaus Gründender Ästhetikbestrebt ist, die Unterkanten der Türfrontscheiben möglichstspaltarm an darunter befindliche Möbel- oder Gerätekomponentenzu führen,lässt sichnicht völligausschließen,dass diese Unterkanten beim Öffnender Türan die Ablaufrinne stoßen.Schwenkt die Außenscheibe störungsfrei,verdeckt sie die Ablaufrinne derart, dass eine Reinigung schwierigist.
    [0003] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Sicherheit und Reinigbarkeitzu verbessern.
    [0004] Erfindungsgemäß wird dieseAufgabe durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausbildungenergeben sich aus den Unteransprüchen.
    [0005] DerHaushaltsgarofen besitzt – eine Muffel, die durch eineBeschickungsöffnung mitGargut beschickbar ist, – eineTür, mitder die Beschickungsöffnungverschließbarist, wobei die Türmindestens eine dem Nutzer zugewandte Außenscheibe und eine der Muffelzugewandte Innenscheibe aufweist, und – einenMuffelrahmen, der die Muffel an der Beschickungsöffnung umgibt, wobei der Muffelrahmeneinen unteren Quersteg besitzt, der – einenersten Abschnitt aufweist, in dem eine etwa horizontale Ablaufrinnezur Aufnahme von Kondenswasser ausgebildet ist, die sich zumindestbei geöffneterTür oberhalbder Frontscheibe erstreckt, und – einenzweiten Abschnitt aufweist, der sich auf der dem Nutzer zugewandtenSeite des ersten Abschnittes an diesen anschließt und nach unten erstreckt,wobei – derzweite und gegebenenfalls der erste Abschnitt und/oder andere Bereichedes Muffelrahmens Ausnehmungen oder Durchbrüche zum Hindurchführen vonScharnierteilen aufweisen, die dem Schwenken der Tür um einehorizontale Achse dienen.
    [0006] Hierbeifluchtet insbesondere der untere Randbereich der Innenscheibe beigeöffneterTür etwamit dem ersten Abschnitt des unteren Querstegs des Muffelrahmensoder mit der darin ausgebildeten Ablaufrinne, während der untere Randereich derAußenscheibebei geöffneterTür insbesondere unterden zweiten Abschnitt des unteren Querstegs des Muffelrahmens greift.Der erste Abschnitt verläuft vorzugsweisehorizontal, der zweite Abschnitt vorzugsweise vertikal.
    [0007] Deruntere Quersteg des Muffelrahmens weist insbesondere einen drittenAbschnitt auf, der sich auf der nach unten weisenden Seite des zweiten Abschnittesan diesen anschließtund sich zunächst vomNutzer wegerstreckt, anschließendnach unten erstreckt und gegebenenfalls wieder vom Nutzer wegerstreckt.Der dritte Abschnitt bildet bei geschlossener Tür insbesondere eine erste Sichtblende,die bei geöffneterTür hinterdem der Muffel zugewandten Randbereich der Außenscheibe liegt.
    [0008] DieAusnehmungen oder Durchbrüchedes sich nach unten erstreckenden zweiten Abschnittes des Querstegessind insbesondere durch zweite Sichtblenden abdeckbar, die vorbestimmteerste Scharnierteile freigeben und vorbestimmte zweite Scharnierteileabdecken. Vorzugsweise sind die zweiten Sichtblenden insbesonderenach der Montage der Scharniere lösbar mit dem Muffelrahmen verbindbar,insbesondere verschnappbar oder verklipsbar.
    [0009] DieScharniere bestehen insbesondere aus raumfesten ersten Scharnierteilenmit Drehmomenteinrichtung zur Beeinflussung des Türöffnungsvorgangsund am ersten Scharnierteil angelenkten zweiten Scharnierteilen.Die raumfesten ersten Scharnierteile sind insbesondere hinter und/oderzwischen den Ausnehmungen oder Durchbrüchen des zweiten Abschnittsdes unteren Querstegs des Muffelrahmens angeordnet, vorzugsweisewaagerecht. Die an den ersten Scharnierteilen angelenkten zweiten Scharnierteilesind insbesondere in Halteteile der Tür einführbar und mit diesen vorzugsweisenutzerlösbar verbindbar.Die Halteteile sind insbesondere an der Außenscheibe (50) derTür (24)vorzugsweise durch Kleben festgelegt. Sie tragen direkt oder indirektdie Innenscheibe.
    [0010] DieErfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Inden zugehörigenZeichnungen zeigen:
    [0011] 1 einenAusschnitt eines Frontrahmens von vorn,
    [0012] 2 einenSchnitt A-A von 1,
    [0013] 3 einenAusschnitt eines geöffneten Backofensschrägvon vorn,
    [0014] 4 denAusschnitt von der Seite,
    [0015] 5 eineauf einem liegenden Muffelrahmen montierte Muffel schräg von oben,
    [0016] 6 dieMuffel mit Boden und Seitenwand.
    [0017] DerHaushaltsgarofen 2 gruppiert sich um eine Muffel 4 zurAufnahme von Gargut. Die Muffel 4 besteht aus einem Boden 6,einer Decke 8, zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden 10,einer Rückwand 12 undeiner Beschickungsöffnung 14.An der Muffel 4 sind ein Frontrahmen 16, Seitenwände 18,ein Boden 20 und ein nichtdargestellter Deckel sowie einenichtdargestellte Rückwandangeordnet, die zusammen mit weiteren Komponenten das Gehäuse 22 desHaushaltsgarofens 2 bilden. Die Beschickungsöffnung 14 derMuffel 4 ist durch eine Tür 24 verschließbar.
    [0018] DieMontage des Frontrahmens und des Gehäuses an der Muffel ist folgende: Zunächst wirdder Frontrahmen 16 mit seiner dem Nutzer zugewandten Vorderseiteauf eine Unterlage gelegt. Dann wird die Muffel 4 von obenmit der Beschickungsöffnung 14 voranauf den Frontrahmen 16 aufgesteckt und mit diesem auf nichtdargestellte Weiseverbunden (5). Hieran schließt sichdie Montage von Distanzteilen 26 an, die sowohl an der Muffel 4 alsauch an dem Frontrahmen 16 befestigt werden. An diesenDistanzteilen 26 werden nun die Seitenwände 18 angebracht(6). Schließlichwird der Boden 20 auf den Frontrahmen 16 gesetzt,mit diesem zentriert und mit den Seitenwänden 18 verbunden(6).
    [0019] DerFrontrahmen 16 ist aus Blech geprägt und etwa viereckig ausgebildet.Er weist einen in einer vertikalen Ebene umlaufenden ebenen Streifen 28 auf,der der Muffel 4 zugewandt ist und parallel zu deren Rückwand 12 verläuft. Anden umlaufenden ebenen Streifen 28 schließt in RichtungNutzer ein umlaufender ringförmigerStreifen 30 an, dessen Seiten-, Deck- und Boden flächen 32, 34, 36 parallelzu den Seitenwänden 10 sowieder Decke 8 und dem Boden 6 der Muffel 4 verlaufen.An den umlaufenden ringförmigenStreifen 30 wiederum schließt sich nach außen hinein in einer weiteren vertikalen Ebene umlaufender ebener Streifen 38 an,der dem Nutzer zugewandt ist und wiederum parallel zur Rückwand der Muffel 4 verläuft.
    [0020] ImHauptbereich der Bodenfläche 36 des umlaufendenringförmigenStreifens 30 ist eine etwa horizontal verlaufende Ablaufrinne 40 zurAufnahme von Kondensat eingelassen, in seinen Seitenbereichen Scharnierdurchbrüche 42,in denen bewegliche Scharnierteile 44 schwenkbar sind.
    [0021] Inden Seitenbereichen des unteren Abschnitts 38' des umlaufendenebenen Streifens 38 befinden sich Scharnierdurchbrüche 46,die mit den darüberliegendenScharnierdurchbrüchen 42 verbundensind und bei gleicher Breite die Schwenkbarkeit der beweglichenScharnierteile 44 und bei größerer Breite auch das Durchschiebenoder Aufnehmen von die beweglichen Scharnierteile 44 lagernden raumfestenScharnierteilen 48 gewährleisten,die sich so zumindest abschnittsweise unter der Bodenfläche 36 desumlaufenden ringförmigenStreifens 30 befinden. Im dargestellten Falle (3)fluchtet das vordere Ende der raumfesten Scharnierteile 48 zum überwiegenden(oberen) Teil mit dem Abschnitt 38', während der untere Teil der raumfestenScharnierteile 48 etwas vor dem Abschnitt 38' steht, um dieLagerungen fürdie beweglichen Scharnierteile 44 aufzunehmen. In den raumfestenScharnierteilen 48 sind Drehmomenteinrichtungen aufgenommen,die ein Drehmoment bereitstellen, das dem Öffnen der Tür 24 entgegenwirkt.
    [0022] DieMontage der Scharniere ist folgende: Zunächst werden die Scharnierteile 48 vonvorn horizontal durch die Durchbrüche 46 des umlaufenden Streifens 38 desFrontrahmens 16 geschoben, bis ihre Vorderkanten mit denVorderseiten des umlaufenden Streifens 38 fluchten undihre Seiten mit Aufbogen des Bodenbleches 20 verschraubtwerden können.Anschließendwerden die Durchbrüche 46 mitnichtdargestellten aufschnappbaren Abdeckungen, die den Scharnierteilen 44 Schwenkbarkeitermöglichen,zumindest abschnittsweise abgedeckt.
    [0023] DieGestaltung der Durchbrüche 46 und/oder Abdeckungenist derart, dass sie nur die dem Benutzer zustehenden Betätigungenbzw. Bewegungen beim Aus- und Einhängen der Tür 24 zulässt, wasin vorbestimmten Winkellagen der Scharnierteile 44 vor allemdurch Aufstecken der Tür 24 aufdie Scharnierteile 44 erfolgt.
    [0024] DieTür 24 besitzteine Außenscheibe 50,die dem Nutzer zugewandt ist, und eine Innenscheibe 52,die der Muffel 4 zugewandt ist. Die Innenscheibe 52 wirdvon TragsäulenT getragen, die ihrerseits auf der Außenscheibe 50 aufgeklebtsind. Die TragsäulenT nehmen die schwertartig ausgebildeten Scharnierteile 44 auf.Sie sind insbesondere aus Kunststoff. Die Außenscheibe 50 reichtsoweit nach unten, dass sie beim Öffnen der Tür 24 unter den Frontrahmen 16 greift.Die Innenscheibe 52 dagegen reicht nur soweit nach unten,dass sie bei geöffneterTür 24 etwain gleicher Höheliegt wie die Ablaufrinne 40. Ersteres sichert ein störungsfreies Öffnen derTür 24, letzteresein leichtes Reinigen der Ablaufrinne 40.
    [0025] Derin vertikaler Ebene umlaufende Streifen 38 ist an seinemunteren Abschnitt in Reihenfolge zunächst nach hinten, dann nachunten und schließlich wiedernach hinten gebogen, so dass der mittlere vertikale Bereich eineSichtblende 54 bildet.
    [0026] Insgesamtverbessert der Frontrahmen das Aussehen des Geräteinneren bei geöffneterTür. Darüber hinausschützter die Scharniere nicht nur vor den Blicken des Benutzers, sondernauch vor dessen Eingriff in die Scharniermechanik und damit vorBeschädigungenoder Verletzungen.
    权利要求:
    Claims (11)
    [1] Haushaltsgarofen mit – einer Muffel (4),die durch eine Beschickungsöffnung(14) mit Gargut beschickbar ist, – einer Tür (24), mit der dieBeschickungsöffnung (14)verschließbarist, wobei die Tür(24) mindestens eine dem Nutzer zugewandte Außenscheibe(50) und eine der Muffel (4') zugewandte Innenscheibe (52)aufweist, – einemMuffelrahmen (16), der die Muffel (4) an der Beschickungsöffnung (14)umgibt, wobei der Muffelrahmen (4) einen unteren Querstegaufweist, der – einenetwa horizontalen ersten Abschnitt (36) aufweist, in demeine etwa horizontale Ablaufrinne (40) zur Aufnahme vonKondenswasser ausgebildet ist, die sich bei geöffneter Tür (24) oberhalb derFrontscheibe (50) erstreckt, und – einen etwa vertikalen zweitenAbschnitt (38')aufweist, der sich auf der dem Nutzer zugewandten Seite des horizontalenersten Abschnittes (36) an diesen anschließt und nachunten erstreckt, wobei – deretwa vertikale zweite Abschnitt (38') und gegebenenfalls der etwa horizontaleerste Abschnitt (36) Ausnehmungen oder Durchbrüche (46, 42)zum Hindurchführenvon Scharnierteilen (44, 48) aufweisen, die demSchwenken der Tür(24) um eine horizontale Achse dienen.
    [2] Haushaltsgarofen nach Anspruch 1, bei dem der untereRandbereich der Innenscheibe (52) bei geöffneterTür (24)etwa mit dem horizontalen ersten Abschnitt (36) des unterenQuerstegs des Muffelrahmens oder mit der darin ausgebildeten Ablaufrinne fluchtet.
    [3] Haushaltsgarofen nach Anspruch 1 oder 2, bei demder untere Randereich der Außenscheibe(50) bei geöffneterTür (24)unter den zweiten Abschnitt (38') des unteren Querstegs des Muffelrahmens(4) greift.
    [4] Haushaltsgarofen nach einem der Ansprüche 1 bis3, bei dem der untere Quersteg des Muffelrahmens (4) einendritten Abschnitt (54) aufweist, der sich auf der nachunten weisenden Seite des zweiten Abschnittes (38') an diesenanschließtund sich zunächstvom Nutzer wegerstreckt, anschließend nach unten erstreckt undgegebenenfalls wieder vom Nutzer wegerstreckt.
    [5] Haushaltsgarofen nach Anspruch 4, bei dem der dritteAbschnitt (54) bei geschlossener Tür (24) eine ersteSichtblende bildet.
    [6] Haushaltsgarofen nach einem der Ansprüche 1 bis5, bei dem die Ausnehmungen oder Durchbrüche (46) des etwavertikalen zweiten Abschnittes (38') des Quersteges durch zweite Sichtblendenabdeckbar sind, die vorbestimmte erste Scharnierteile (44)freigeben und vorbestimmte zweite Scharnierteile (48) abdecken.
    [7] Haushaltsgarofen nach Anspruch 6, bei dem die zweitenSichtblenden insbesondere nach der Montage der Scharniere lösbar mitdem Muffelrahmen verbindbar, insbesondere verschnappbar oder verklipsbarsind.
    [8] Haushaltsgarofen nach einem der Ansprüche 1 bis7, bei dem die Scharniere jeweils aus einem raumfesten ersten Scharnierteil(48) mit Drehmomenteinrichtung (48') zur Beeinflussung des Türöffnungsvorgangsund einem am ersten Scharnierteil (48) angelenkten zweitenScharnierteil (44) bestehen.
    [9] Haushaltsgarofen nach Anspruch 8, bei dem die raumfestenersten Scharnierteile (48) hinter und/oder zwischen denAusneh mungen oder Durchbrüchen(46) des vertikalen zweiten Abschnitts (38') waagerechtangeordnet sind.
    [10] Haushaltsgarofen nach Anspruch 9, bei dem die anden ersten Scharnierteilen (48) angelenkten zweiten Scharnierteile(44) in Halteteile (T) der Tür (24) einführbar undmit diesen insbesondere nutzerlösbarverbindbar sind.
    [11] Haushaltsgarofen nach Anspruch 10, bei dem. dieHalteteile (T) an der Außenscheibe(50) der Tür(24) insbesondere durch Kleben festgelegt sind und direktoder indirekt die Innenscheibe (52) tragen.
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    引用文献:
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    法律状态:
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    2010-10-07| 8364| No opposition during term of opposition|
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    2015-04-02| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20150101 |
    优先权:
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