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  • 权利要求
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Eswird ein Sicherheitsgurtsystem bereitgestellt, bei dem ein Gurtaufroller10 in eine an einem hinteren Abschnitt eines Sitzpolsters 3 angebauteRückenlehne4 eingebaut wird, und eine Gurtverankerungsplatte 12, die sich am äußerstenEnde eines aus dem Gurtaufroller 10 herausgezogenen Sicherheitsgurts11 befindet, von der SitzflächeM zur Rückfläche N desSitzpolsters gebracht wird und von der Rückseite der Sitzfläche M des Sitzpolsters3 aus an einen Sitzpolsterrahmen 14 angebaut wird, der das Sitzpolster3 bildet.
    公开号:DE102004029610A1
    申请号:DE200410029610
    申请日:2004-06-09
    公开日:2005-01-05
    发明作者:Kenichiro Maruo；Masaya Suzuki
    申请人:Suzuki Motor Co Ltd；
    IPC主号:B60N2-42
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft ein Sicherheitsgurtsystem und spezielleine Gurtbefestigungskonstruktion, bei der ein Gurtaufroller ineiner Rückenlehneeingebaut ist.
    [0002] Esist ein Sicherheitsgurtsystem vorgeschlagen worden, bei dem, wennsich das Sicherheitsgurtsystem an einem Sitz befindet, dessen Rückenlehne amhinteren Teil eines Sitzpolsters angebracht ist, alle Verankerungspunkte(Befestigungspunkte fürdie Teile, aus denen das Sicherheitsgursystem besteht) auf der Sitzseiteangeordnet sind (siehe zum Beispiel Vorläufige Japanische PatentschriftNr. 10-175466 (Nr. 175466/1998)). 8 zeigteinen Verankerungsplattenabschnitt für die Gurtbefestigung in einemherkömmlichenSicherheitsgurtsystem dieser Art. In dem in 8 gezeigten Fall ist ein Gurtaufroller (nichtgezeigt) in einer Sitzlehne eingebaut, und eine Gurtverankerungsplatte 31,die sich am äußersten Endeeines aus dem Gurtaufroller herausgezogenen Sicherheitsgurts 30 befindet,ist mit einer Schraube an einem ein Sitzpolster 32 bildendenSitzpolsterrahmen 33 befestigt.
    [0003] Beidem vorstehend beschriebenen, am Sitz angebrachten, herkömmlichenSicherheitsgurtsystem bestehen aber die folgenden Probleme: (1) In der Oberfläche (patentierte Oberfläche) des Sitzpolstersmuss ein Raum S (siehe 8)vorhanden sein, damit Platz fürein zum Festziehen von Schrauben vorgesehenes Werkzeug 35,wie zum Beispiel einen Schraubenschlüssel, vorhanden ist, so dassdie Gurtverankerungsplatte 31 am Sitzpolsterrahmen 33 befestigtwerden kann. (2) Das Aussehen kann durch das Vorhandensein dieses RaumesS beeinträchtigtwerden, weil die Innenteile (Konstruktionsteile) des Sitzes durch denRaum S sichtbar sind. (3) Um zu verhindern, dass das Aussehen beeinträchtigt wird,müssenzusätzlicheMaßnahmen ergriffenwerden, indem zum Beispiel eine Abdeckung usw. zum Abdecken desRaumes S angebracht wird.
    [0004] Esist auch eine Konfiguration denkbar, bei der, wie in 9 zu sehen ist, ein Sicherheitsgurt 41 entsprechendden Erfordernissen durch ein Minigurtschloss 40 in einenersten und einen zweiten Gurtabschnitt 41a und 41b unterteiltwird. Das Minigurtschloss 40 wird eingerastet, indem derzweite Sitzabschnitt 41b aus der Sitzfläche M eines Sitzpolsters 42 durcheinen im Sitzpolster 42 vorhandenen Schlitz 43 herausgezogenwird. Diese Konfiguration ist aber leider kostenaufwendiger.
    [0005] Dievorliegende Erfindung ist auf Grund der oben dargestellten Sachlagegemacht worden. Dementsprechend ist es eines ihrer Hauptziele, einSicherheitsgurtsystem bereitzustellen, bei dem vermieden wird, dassdas Design (Aussehen) einer Sitzfläche eines Sitzpolsters beeinträchtigt wird,ohne dass dafüreine spezielle Konstruktion verwendet werden muss. Die Erfindungweist außerdemeine einfache und preiswerte Konstruktion auf, so dass kein zusätzlichesTeil, wie zum Beispiel eine Abdeckung, erforderlich ist, um dasAussehen zu verbessern.
    [0006] Umdie obige Zielstellung zu erreichen, ist bei der vorliegenden Erfindungein Gurtaufroller in einer an einem hinteren Abschnitt eines Sitzpolsters angebrachtenRückenlehneeingebaut, und eine Gurtverankerungsplatte, die am äußerstenEnde eines aus dem Gurtaufroller gezogenen Sicherheitsgurts angeordnetist, wird von der Sitzflächezur Rückseitedes Sitzpolsters gebracht und von der Rückseite der Sitzfläche desSitzpolsters aus an einem das Sitzpolster bildenden Sitzpolsterrahmenangebracht.
    [0007] Außerdem istbei der vorliegenden Erfindung ein aus dem Sitzpolster und einerRückenlehnebestehender Sitz ein Sitz aus zwei ungleich geteilten Sitzen, dieso geteilt sind, dass ein Sitz größer ist als der andere Sitz,und die Gurtverankerungsplatte ist für einen mittleren Sitz bestimmt.
    [0008] Außerdem wirdbei der vorliegenden Erfindung die Gurtverankerungsplatte durcheinen Schlitz gesteckt, der im Sitzpolster von der Sitzfläche biszur Rückseitedes Sitzpolsters ausgebildet ist. In den Schlitz wird ein Gurtschlossfür denSeitensitz eingeführtund dort angeordnet.
    [0009] Inden Zeichnungen zeigen:
    [0010] 1 eine perspektivische Ansichteines Autositzes, der mit einem Sicherheitsgurtsystem (Sicherheitsgurtsystemfür mittlerenSitz) gemäß einem Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung ausgestattet ist;
    [0011] 2 eine Seitenansicht desin 1 gezeigten Autositzes;
    [0012] 3 eine auseinandergezogeneperspektivische Ansicht eines ungleich geteilten Sitzes, der einenTeil eines Autositzes darstellt;
    [0013] 4 eine perspektivische Ansicht,die den montierten Zustand eines ungleich geteilten Sitzes zeigt;
    [0014] 5 eine perspektivische Ansichtder Unterseite eines ungleich geteilten Sitzes;
    [0015] 6 eine vergrößerte Schnittansichteines durch das Zeichen X in 2 gekennzeichnetenAbschnitts;
    [0016] 7 eine Seitenansicht desAutositzes, der mit einem Sicherheitsgurtsystem ausgerüstet ist,das einem anderen Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung entspricht;
    [0017] 8 eine 6 entsprechende Ansicht, in der dargestelltwird, wie eine Gurtverankerungsplatte in einem herkömmlichenSicherheitsgurtsystem montiert wird, und
    [0018] 9 eine perspektivische Ansichteines herkömmlichenSicherheitsgurtsystems, bei dem ein Sicherheitsgurt durch ein Minigurtschlossunterteilt wird.
    [0019] Imfolgenden Text werden Ausführungsbeispieleder vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf 1 bis 7 beschrieben.
    [0020] 1 zeigt einen Autositz 2,der mit einem Sicherheitsgurtsystem (Sicherheitsgurtsystem für mittlerenSitz) 1 entsprechend einem Ausführungsbeispiel der vorliegendenErfindung ausgerüstetist. Dieser Sitz 2 ist ein Sitz, der gebildet wird, indem zweiungleich geteilte, im hinteren Teil eines Fahrgastinnenraums befindlicheSitze 2a und 2b quer zur Längsrichtung des Fahrzeugs angeordnetwerden. Jeder der ungleich geteilten Sitze 2a und 2b besitzt einSitzpolster 3, auf dem ein Fahrgast sitzt, und eine Rückenlehne 4,die in aufrechter Position am hinteren Teil des Sitzpolsters 3 montiertist. Unter "ungleichgeteilte Sitze 2a und 2b" sind Sitze zu verstehen, die gebildetwerden, indem sie so unterteilt sind, dass ein Sitz größer alsder andere Sitz ist, und bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Sitzin einem Breitenverhältnisvon 6:4 unterteilt. Der relativ breitere ungleich geteilte Sitz 2a istso konstruiert, dass darauf zwei Fahrgäste Platz finden. Aus diesem Grundeist die Rückenlehne 3 desungleich geteilten Sitzes 2a mit zwei Kopfstützen 5a und 5b ausgestattet.
    [0021] Somitwird ein halber Abschnitt α desvorstehend beschriebenen ungleich geteilten Sitzes 2a auf derSeite des ungleich geteilten Sitzes 2b als Mittelsitz genutzt,und ein halber Abschnitt β aufder gegenüberliegendenSeite wird als Seitensitz genutzt (siehe 1 und 4).Der relativ schmalere ungleich geteilte Sitz 2b ist sokonstruiert, dass ein Fahrgast darauf sitzen kann.
    [0022] Dervorstehend beschriebene ungleich geteilte Sitz 2a ist mitdem Sicherheitsgurtsystem 1 für den Mittelsitz ausgerüstet. Hierwird die Konstruktion des Sicherheitsgurtsystems 1 beschrieben.Wie in 3 zu sehen ist,ist die Rückenlehne 4 desungleich geteilten Sitzes 2a als eine Baugruppe konstruiert,die aus einem, einen Rahmen darstellenden Rückenlehnenrahmen 6,einem am Rückenlehnenrahmen 6 angebrachtenPolster aus Urethanschaum (nicht gezeigt), einem die Oberfläche desPolsters bedeckenden Polsterbezug (Sitzüberzug) 7 und Lehnenverstellvorrichtungen 8 besteht.Wie in 2 und 3 gezeigt wird, ist in derRückenlehne 4 einGurtaufroller 10 eingebaut. In diesem Fall ist der Gurtaufroller 10 festam Rückenlehnenrahmen 6 angebracht, undein Sicherheitsgurt 11 wird aus dem Gurtaufroller 10 herausgezogen.Der aus dem Gurtaufroller 10 herausgezogene Sicherheitsgurt 11 liegt,wenn er in eine, an einer Stelle zwischen den Kopfstützen 5a und 5b ineinem oberen Abschnitt der Rückenlehne 4 befindliche(befestigte) Führungeingeführtist, auf der Vorderseite der Rückenlehne 4.
    [0023] Außerdem istam äußerstenEnde des auf der Vorderseite der Rückenlehne 4 liegendenSicherheitsgurts 11 eine Gurtverankerungsplatte 12 befestigt,und diese Gurtverankerungsplatte 12 wird, wie in den 1, 5 und 6 zusehen ist, durch einen Schlitz eingeführt, der in einem hinterenKantenabschnitt in der Mitte – inBreitenrichtung gesehen – einerSitzflächeM der Sitzpolsters 3 ausgebildet ist, und von der Sitzfläche M zurRückseiteN des Sitzpolsters 3 gebracht (siehe 5). Wie in den 5 und 6 deutlich zusehen ist, wird die Gurtverankerungsplatte 12 mit einerSchraube 20 von der Rückseiteder Sitzfläche Mdes Sitzpolsters 3 aus an einer Unterseite 14a eineseinen Rahmen des Sitzpolsters 3 darstellenden Sitzpolstenahmens 14 befestigt.Somit bildet die vorstehend beschriebene Gurtverankerungsplatte 12 einenBestandteil des Sicherheitsgurtsystems 1 für den mittlerenSitz. Andererseits wird in den vorstehend beschriebenen Schlitz 13 zumEinführender Gurtverankerungsplatte zusätzlichzum Sicherheitsgurt 11 ein Gurtschloss 15 für den Seitensitzeingeführt.
    [0024] Außerdem istder an der Vorderseite der Rückenlehne 4 liegendeSicherheitsgurt 11 mit einer Zunge 16 ausgestattet,und an einer seitlichen Stelle des ungleich geteilten Sitzes 2a unmittelbarneben dem Sitz 2b ist fürden mittleren Sitz ein Gurtschloss 17 angebracht, in dasdiese Zunge 16 eingerastet werden kann.
    [0025] Alsnächsteswird jetzt beschrieben, wie das Sicherheitsgurtsystem 1 eingebautwird. Als erstes werden die Rückenlehne 4 unddas Sitzpolster 3 einzeln als getrennte Baugruppe aneinandermontiert. Wein 3 zusehen ist, wird bei der Montage der Rückenlehne 4 der Gurtaufroller 10 anden den Rahmen der Rückenlehne 4 bildendenRückenlehnenrahmen 6 angebaut,das Sitzpolster (nicht gezeigt) aus Urethanschaumstoff wird an denRückenlehnenrahmen 6 angebaut,und der die Oberflächedes Polsters bedeckende Polsterbezug 7 wird angebracht.Außerdemwerden die Lehnenverstellvorrichtungen 8 an den dafür vorgesehenenStellen am Rückenlehnenrahmen 6 angebaut(siehe 3), womit dieRückenlehne 4 alsRückenlehnenbaugruppefertiggestellt ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die am äußerstenEnde des Sicherheitsgurts 11 angebrachte Gurtverankerungsplatte 12 imzur Vorderseite der Rückenlehne 4 herausgezogenZustand gehalten.
    [0026] Andererseitswird bei der Montage des Sitzpolsters 3 das Gurtschloss 15 für den Seitensitzam Sitzpolsterrahmen 14 angebaut, und es werden ein Polster 18 undein Polsterbezug 19 (siehe 6) montiert.Das Gurtschloss 15 wird montiert, wenn es durch den imPolster 18 und Polsterbezug 19 ausgebildeten Schlitz 13 eingeführt ist.Damit ist der Zusammenbau des Sitzpolsters 3 zu einer Polsterbaugruppeabgeschlossen.
    [0027] Danachwird die Rückenlehne 4 über die Lehnenverstellvorrichtungen 8 amhinteren Teil des Sitzpolsters angebaut, und die Sitzgleitschienen 21 werdenan die unteren Teile des Sitzpolsters 3 angebaut. Als nächstes wirddie aus der Rückenlehne 4 herausgezogeneGurtverankerungsplatte 12 durch den Schlitz 13 imSitzpolster 3 von der Oberseite zur Unterseite hindurchgeführt,indem sie nach unten zur Unterseite 14a des Sitzpolsterrahmens 14 gezogenwird. Dann wird sie an der Unterseite 14a des Sitzpolsterrahmens 14 befestigt,indem die Schraube 20 von der Unterseite des Sitzpolstenahmens 14 aus eingestecktund angezogen wird. Nachdem der ungleich geteilte Sitz 2a zusammengebautworden ist, indem das Sitzpolster 3 auf die vorstehendbeschriebene Weise, wie in 4 gezeigt,mit der Rückenlehne 4 verbundenworden ist, werden die am ungleich geteilten Sitz 2a befestigtenSitzgleitschienen 21 am Bodenblech einer Fahrzeugkarosseriebefestigt.
    [0028] Mankönntesich eine Vorgehensweise vorstellen, bei der der Gurtaufroller 10 nachdem Einbau der Gurtverankerungsplatte 12 eingebaut wird.Eine solche Vorgehensweise ist aber nicht so günstig. Dies ist darauf zurückzuführen, dass,da der Gurtaufroller 10 etwas größer als die Gurtverankerungsplatte 12 ist,der Schlitz 13 vergrößert werdenmüsste,damit der Gurtaufroller 10 durchpasst. Außerdem führt dieszu einer komplizierteren Konstruktion, weil im Sitzpolster und Polsterbezugder Rückenlehne 4 ein Lochfür denEinbau des Gurtaufrollers 10 gebildet wird, oder weil dasLoch im Sitzpolster 18 und Polsterbezug 19 desSitzpolsters 3 gebildet wird und eine Abdeckung verwendetwerden muss, damit das Loch nicht zu sehen ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel istes auf Grund der Tatsache, dass die Sitzgleitschienen 21,wie in 3 und 4 zu sehen ist, unter dem ungleichgeteilten Sitz 2 angeordnet sind, vorzuziehen, dass dieGurtverankerungsplatte 12 auf die vorstehend beschriebeneWeise am Sitzpolsterrahmen 14 und nicht am Bodenblech derFahrzeugkarosserie befestigt wird.
    [0029] Wievorstehend beschrieben worden ist, wird bei dem Sicherheitsgurtsystem 1 diesesAusführungsbeispielsdie am äußerstenEnde des aus dem in der Rückenlehne 4 eingebautenGurtaufroller 10 herausgezogenen Sicherheitsgurts 11 angebrachte Gurtverankerungsplatte 12 vonder SitzflächeM aus zur RückseiteN des überdie Lehnenverstellvorrichtungen 8 am unteren Teil der Rückenlehne 4 befestigtenSitzpolsters 4 geführt,dann zur Unterseite 14a des Sitzpolsterrahmens 14 gebrachtund von der Rückseiteder SitzflächeM des Sitzpolsters 3 aus an die Unterseite 14a montiert.Somit kann das Sicherheitsgurtsystem 1 so funktionierenund wirken, wie dies nachstehend beschrieben wird. Dadurch, dass sichdie Position eines Verankerungspunkts für den Sicherheitsgurt (Befestigungspositionder Gurtverankerungsplatte 12) auf der Unterseite 14a desSitzpolstenahmens 14 befindet, ist es einfach, ein Werkzeugzum Anschrauben der Gurtverankerungsplatte 12 an den Verankerungspunktfür denSicherheitsgurt von der Unterseite des Sitzpolstenahmens 14 ausin die Anschraubposition zu bringen (Arbeitsgänge zur Schaffung einer Zugangsmöglichkeitfür das Werkzeug),so dass es nicht notwendig ist, an der die Oberfläche (patentierteOberfläche)des Sitzpolsters 3 bildenden Sitzfläche M einen Raum vorzusehen, derden Zugang fürdas Werkzeug gewährleistet.Somit kann vermieden werden, dass das Aussehen der Sitzfläche M desSitzpolsters 3 durch das Vorhandensein des Werkzeugzugangsraumsin Mitleidenschaft gezogen wird.
    [0030] Außerdem wirdbeim Anbau der Gurtverankerungsplatte 12 an den Sitzpolsterrahmen 14 die Gurtverankerungsplatte 12 durchden in der SitzflächeM des Sitzpolsters 3 vorhandenen Schlitz 13 gesteckt.So lässtsich vorteilhafter Weise erreichen, dass die Konstruktionsteiledes Sitzes (inneren Teile des Sitzes), die sich an der Innenseiteder Sitzfläche Mbefinden, nicht von der SitzflächeM aus zu sehen sind. Außerdembraucht kein Minigurtschloss 40 (siehe 9) zum Unterteilen des Sicherheitsgurts 11 benutztzu werden, da der Sicherheitsgurt 11 ohne Unterteilungbenutzt wird.
    [0031] Vorstehendwurde ein Ausführungsbeispiel dervorliegenden Erfindung beschrieben. Die vorliegende Erfindung beschränkt sichnicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel, und auf derGrundlage des technischen Konzepts der vorliegenden Erfindung können verschiedene Änderungen undModifikationen vorgenommen werden. So wird zum Beispiel in dem vorstehendbeschriebenen Ausführungsbeispielder Sicherheitsgurt 11 durch den im Sitzpolster 3 vorhandenenSchlitz 13 gesteckt, und die Gurtverankerungsplatte 12 wirdan der Unterseite 14a des Sitzpolstenahmens 14 angebracht.Die Konfiguration kann aber, wie in 7 gezeigtwird, so aussehen, dass der Sicherheitsgurt 11 durch einen SpaltG zwischen dem Sitzpolster 3 und der Rückenlehne 4 geführt wird,und die Gurtverankerungsplatte 12 an einem auf der Rückseitedes Sitzpolstenahmens 14 befindlichen Abschnitt angebrachtwird (zum Beispiel an einer auf der Rückseite befindlichen Stelledes Sitzabschnitts β für den Seitensitzdes ungleich geteilten Sitzes 2a). In diesem Fall wirdebenso wie in dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel die Gurtverankerungsplatte 12 vonder SitzflächeM zur RückseiteN des Sitzpolsters 3 gebracht und von der Rückseiteder SitzflächeM des Sitzpolsters 3 aus am Sitzpolsterrahmen 14 angebaut.Dadurch ist es möglich,die Gurtverankerungsplatte 12 zu installieren, ohne dassdas Aussehen an der SitzflächeM (Oberfläche)des Sitzpolsters 3 in Mitleidenschaft gezogen wird.
    [0032] Außerdem wirdin dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel das Sicherheitsgurtsystem 1 anden relativ breiteren, ungleich geteilten Sitz 2a angebaut.Das Sicherheitsgurtsystem 1 für den mittleren Sitz kann aberan den relativ schmaleren, ungleich geteilten Sitz 2b angebautwerden.
    [0033] Wievorstehend beschrieben worden ist, ist die vorliegende Erfindungso konfiguriert, dass der Gurtaufroller in die an den hinteren Abschnittdes Sitzpolsters angebaute Rückenlehneeingebaut wird, und dass die Gurtverankerungsplatte, die sich am äußerstenEnde des aus dem Gurtaufroller herausgezogenen Sicherheitsgurtsbefindet, von der Sitzflächeaus zur Rückseitedes Sitzpolsters gebracht und von der Rückseite der Sitzfläche desSitzpolsters aus an dem das Sitzpolster bildenden Sitzpolsterrahmen angebautwird. Demzufolge kann bei der Konstruktion, in der die den Gurtaufrollerenthaltende Rückenlehnezum Beispiel überdie Lehnenverstellvorrichtungen drehbar an dem Sitzpolster angebracht ist, eineBeeinträchtigungdes Designs (Aussehens) der Sitzfläche des Sitzpolsters selbstdann vermieden werden, wenn die Gurtverankerungsplatte für den Sicherheitsgurtam Sitzpolsterrahmen angebracht ist, ohne dass dafür eine spezielleKonstruktion verwendet werden muss. Demzufolge kann gemäss der vorliegendenErfindung ein Sicherheitsgurtsystem mit einer einfachen und preiswertenKonstruktion bereitgestellt werden, so dass ein zusätzlichesTeil, wie zum Beispiel eine zur Verbesserung des Aussehens gedachteAbdeckung, nicht erfordelich ist.
    [0034] Außerdem istbei der vorliegenden Erfindung der aus dem Sitzpolster und der Rückenlehnebestehende Sitz ein Sitz, der aus zwei ungleich geteilten Sitzenbesteht, die so geteilt sind, dass ein Sitz größer als der andere Sitz ist,und die Gurtverankerungsplatte ist für den mittleren Sitz vorgesehen. Demzufolgekann selbst dann, wenn die Gurtverankerungsplatte des Sicherheitsgurtsystemsfür den mittlerenSitz, bei dem sich der Gurtaufroller in einem im wesentlichen mittlerenAbschnitt in der quer zum Fahrzeug gesehenen Richtung des Sitzesbefindet, nicht an der Seitenflächedes Sitzpolsters befestigt werden kann, die Gurtverankerungsplatteohne eine spezielle Konstruktion so angebaut werden, dass das Design(Aussehen) der Sitzflächedes Sitzpolsters nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.
    [0035] Außerdem wirdbei der vorliegenden Erfindung die Gurtverankerungsplatte von derSitzfläche ausdurch einen im Sitzpolster ausgebildeten Schlitz zur Rückseitedes Sitzpolsters geführt,und ein Gurtschloss fürden Seitensitz wird in den Schlitz gesteckt und dort angeordnet.Demzufolge kann der im Sitzpolster vorhandene Schlitz als Einsteckabschnittsowohl fürdas fürden Seitensitz vorgesehene Gurtschloss als auch für die für den mittlerenSitz vorgesehene Gurtverankerungsplatte genutzt werden.
    权利要求:
    Claims (3)
    [1] Sicherheitsgurtsystem, bei dem ein Gurtaufrollerin eine an einem hinteren Abschnitt eines Sitzpolsters angebauteRückenlehneeingebaut ist, und eine Gurtverankerungsplatte, die am äußerstenEnde eines aus dem Gurtaufroller herausgezogenen Sicherheitsgurtsangebracht ist, von der Sitzflächezur Rückseitedes Sitzpolsters gebracht und von der Rückseite der Sitzfläche desSitzpolsters aus an einem das Sitzpolster bildenden Sitzpolsterrahmenangebaut wird.
    [2] Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, bei dem einaus dem Sitzpolster und der Rückenlehne bestehenderSitz ein Sitz aus zwei ungleich geteilten Sitzen ist, die so geteiltsind, dass ein Sitz größer als derandere Sitz ist, und die Gurtverankerungsplatte für einenmittleren Sitz bestimmt ist.
    [3] Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1 oder 2, beidem die Gurtverankerungsplatte von der Sitzfläche zur Rückseite des Sitzpolsters durcheinen Schlitz geführtwird, der in dem Sitzpolster ausgebildet ist, und ein Gurtschlossfür denSeitensitz in den Schlitz gesteckt und dort angeordnet wird.
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    引用文献:
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    法律状态:
    2005-01-05| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
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    申请号 | 申请日 | 专利标题
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