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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    Bei einem Behälter zur Aufnahme von Gegenständen, insbesondere von chirurgischen Instrumenten zur Sterilisation, aus einer Aufnahmeschale (1) und einem Deckel (2), wobei Deckel (2) und Aufnahmeschale (1) über zumindest einen Verschluss miteinander in Schließlage verbunden sind, soll der Verschluss einen Fallriegel (8.1, 8.2) aufweisen, der beim Aufsetzen des Deckels (2) auf die Aufnahmeschale (1) gegen die Kraft eines Kraftspeichers (17) zurückdrückbar ist und dann hinter ein Widerlager (20) fällt.
    公开号:DE102004027894A1
    申请号:DE200410027894
    申请日:2004-06-09
    公开日:2006-01-05
    发明作者:Mehmet Ermis
    申请人:Mehmet Ermis；
    IPC主号:A61L2-26
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Behälterzur Aufnahme von Gegenständen,insbesondere von chirurgischen Instrumenten zur Sterilisation, auseiner Aufnahmeschale und einem Deckel, wobei Deckel und Aufnahmeschale über zumindesteinen Verschluss miteinander in Schliesslage verbunden sind.
    [0002] Invielen Fällendes täglichenLebens und bei industriellen Vorgängen müssen Gegenstände in Behältern aufgenommenund transportiert werden. Der vorliegende Fall bezieht sich besonders,aber nicht ausschliesslich auf Behälter zur Aufnahme von chirurgischenInstrumenten zur Sterilisation. Die Behandlung von chirurgischenInstrumenten unterliegt sehr einschränkenden Vorschriften, um denHygieneanforderungen Rechnung zu tragen. Dazu gehört die sofortigeund intensive Sterilisation von Instrumenten, die mehrfach eingesetztwerden.
    [0003] Hierzusind eine Vielzahl von Behälternentwickelt worden, die das Handling erleichtern sollen. Nur beispielhaftwird auf die DE 33 16 141 verwiesen,bei der ein Deckel übereinen Schnappverschluss mit der Aufnahmeschale verbunden ist. Seitlichbefinden sich Traggriffe an der Aufnahmeschale zum Transport.
    [0004] Ausder DE 35 44 341 C1 undder DE 198 11 769C1 sind jeweils Sterilisationsbehälter mit einem wannenförmigen Unterteilund einem Deckel bekannt, die mittels eines Verschlusses gegeneinanderspannbar sind. Dieser Verschluss umfasst eine seitlich an dem Sterilisationsbehälter angeordnete,um eine horizontale Achse zwischen einer an der Seite des Sterilisationsbehälters anliegendenSchliessstellung und einer von dieser abstehenden Öffnungsstellungverschwenkbare Verschlussklappe. Derartige seitliche Verschlüsse wirken sichstörendaus und sind kompliziert aufgebaut. Vor allem erfordern derartigeBehälterzusätzlichenRaum auch dadurch, dass sie seitlich angegriffen werden müssen.
    [0005] Dervorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter dero.g. Art zu entwickeln, der einfach aufgebaut ist und einen geringerenRaumbedarf aufweist. Gleichzeitig sollen seine Elemente möglichst günstig aufeinanderabgestimmt sein.
    [0006] ZurLösungder Aufgabe führt,dass der Verschluss einen Fallriegel aufweist, der beim Aufsetzendes Deckels auf die Aufnahmeschale gegen die Kraft eines Kraftspeicherszurückdrückbar istund dann hinter ein Widerlager fällt.
    [0007] Einderartiger Verschluss hat den Vorteil, dass er selbsttätig wirkt.D.h. beim Aufsetzen des Deckels auf die Aufnahmeschale gerät der Verschlussautomatisch in Schliesslage, so dass hierfür kein zusätzlicher Handgriff des Benutzersnotwendig ist.
    [0008] AlsWiderlager bietet sich eine nach innen umgebogene Randkante derAufnahmeschale an, wobei hier auch nur ein kurzer umgebogener Bereichgenügt.Diese Randkante wirkt dann mit einem Ende des Fallriegels zusammen,wobei das Ende nach unten und innen hin zurück umgebogen ist, so dass eineSchrägfläche entsteht.Diese Schrägfläche bewirktim Zusammenwirken mit der umgebogenen Randkante eine Bewegung desFallriegels, wobei diese Bewegung gegen die Kraft des Kraftspeichersgeschieht, so dass zuerst der Fallriegel infolge des Abgleitensder Schrägfläche an derRandkante zurückweicht,dann aber unter die Randkante schnappt. Hierdurch findet der automatischeVerschluss statt.
    [0009] Bevorzugtverläuftder Fallriegel unter dem Deckel entlang und wird zur Entriegelungdes Verschlusses oben an dem Deckel betätigt. Damit ist keine seitlicheBetätigungmehr notwendig, so dass erheblicher Platz eingespart werden kann.
    [0010] ZumZwecke der Betätigungdes Fallriegels durchgreift dieser den Deckel im Bereich eines Langloches,wobei dem Fallriegel nach dem Langloch eine Schiebelasche zugeordnetist. Beim Angriff an die Schiebelasche kann der Fallriegel gegendie Kraft des Kraftspeichers verschoben werden. Damit wird seinEnde unter der Randkante der Seitenwand weggezogen, so dass derDeckel freigegeben wird.
    [0011] Für die Anordnungdes Kraftspeichers ist daran gedacht, dass der Fallriegel teilweiseeinen kurzen Kanal durchläuft,in dessen Bereich der Fallriegel ein Langloch aufweist. Dieses Langlochwird von einem Querbolzen durchsetzt, wobei gegen den Querbolzeneine Feder drückt.Diese Feder stütztsich andernends des Querbolzens in dem Langloch gegen eine Endedes Langloches ab. Dies ist aber nur ein Beispiel für einen Kraftspeicher,es sind viele Möglichkeitendenkbar, die von der vorliegenden Erfindung umfasst sein sollen.
    [0012] Bevorzugtsind zwei Fallriegel vorgesehen, die in einer Linie verlaufen undjeweils sich gegenüberliegendeRandkanten von Seitenwändenuntergreifen. Ihre beiden Schiebelaschen befinden sich in einerMulde im Deckel parallel zueinander, so dass sie beide durch Zeigefingerund Daumen einer menschlichen Hand betätigt werden können. Indieser Mulde befindet sich bevorzugt auch ein Handgriff zum Transportdes gesamten Behälters.
    [0013] ZurBetätigungder Fallriegel sind aber auch andere Möglichkeiten denkbar. Beispielsweisekönnendie Fallriegel an einem Drehknauf sich gegenüberliegend angeordnet sein,so dass durch ein Drehen des Drehknaufes beide Fallriegel aus derRiegellage gezogen werden. Denkbar ist auch die Anordnung von vierim Kreuz verlaufenden Fallriegel, die an dem Drehknauf sich jeweilsgegenüberliegendangeordnet sind und durch den Drehknauf gemeinsam betätigt werden.
    [0014] Deroben erwähnteHandgriff verläuftim übrigenbevorzugt parallel zu den Schiebelaschen, da er so den Zugriff vonDaumen und Zeigefinger zu den Schiebelaschen am wenigsten behindert.
    [0015] Einweiteres Merkmal der vorliegenden Erfindung, für das auch selbständig Schutzbegehrt wird, ist das Vorsehen von Traggriffen in der Aufnahmeschaleselbst. In diesem Fall kann die Aufnahmeschale auch nach dem Abnehmendes Deckels leicht transportiert werden, was oft gewünscht wird.
    [0016] Bevorzugtsind in diesem Fall die Traggriffe in der Aufnahmeschale versenkbarausgestaltet. Hierbei durchsetzen die Traggriffe jeweils zwei Zungen,in denen sie gleiten können.Ein Herausziehen der Traggriffe aus diesen Zungen wird durch entsprechendeendwärtigaufgeschraubte Hutmuttern verhindert. Ferner weisen diese TraggriffeAbsenkungen auf, damit sie die Tätigkeitder Fallriegel nicht behindert.
    [0017] Ineinem bevorzugten Ausführungsbeispielder Erfindung ist vorgesehen, dass Deckel und Aufnahmeschale entsprechendeEinformungen und Füsschenbesitzen, welche der Stapelbarkeit von Behältern dienen. Die Füsschen sitzendabei in den Einformungen, so dass die Behälter aufeinander gestapeltund so transportiert werden können,ohne dass sie gegenseitig verrutschen. Besonders hervorzuheben ist,dass sich kein Funktionselement mehr seitlich an den Behältern befindet,so dass weder im Sterilisierapparat noch in einer Transportkisteod. dgl. seitliche Leerräumegelassen werden müssen.
    [0018] WeitereVorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich ausder nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhandder Zeichnung; diese zeigt in
    [0019] 1 eineDraufsicht auf einen erfindungsgemässen Behälter zur Aufnahme von Gegenständen;
    [0020] 2 eineSeitenansicht des Behältersgemäss 1;
    [0021] 3 eineInnenansicht eines Deckels fürden Behältergemäss 1;
    [0022] 4 einenschematisch dargestellten Querschnitt durch den Behälter gemäss 1;
    [0023] 5 eineDraufsicht auf eine Aufnahmeschale des Behälters gemäss 1;
    [0024] 6 eineAnsicht auf eine Seitenwand der Aufnahmeschale gemäss 5 mitausgefahrenem Traggriff.
    [0025] EinerfindungsgemässerBehälterzur Aufnahme von Gegenständenbesteht gemässden 1 und 2 aus einer Aufnahmeschale 1 undeinem Deckel 2. Beide Elemente sind im wesentlichen auseinem Lochblech hergestellt, so dass Sterilisierflüssigkeitin das Innere des BehältersP gelangen kann.
    [0026] Inden Eckbereichen des Deckels 2 sind Einformungen 3 erkennbar,die mit Füsschen 4 ander Unterseite 5 der Aufnahmeschale 1 zusammenwirken.Werden zwei BehälterP aufeinandergestapelt, so greifen die Füsschen 4 in die Einformungen 3 ein.Dadurch sind gleichzeitig die beiden Behälter P gegen ein Verrutschen gesichert.
    [0027] Fernerbefindet sich in dem Deckel 2 eine Mulde 6, inder ein Handgriff 7 liegt. Dieser Handgriff 7 kann aufgerichtetund damit der BehälterP getragen werden.
    [0028] Deckel 2 undAufnahmeschale 1 werden durch einen erfindungsgemässen Verschlussmiteinander verbunden. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel besteht dieserVerschluss im wesentlichen aus zwei aufeinander ausgerichtete Fallriegel 8.1 und 8.2.Da beide Fallriegel 8.1 und 8.2 identisch ausgebildetsind, wird nur einer von ihnen nachfolgend beschrieben.
    [0029] Gemäss den 3 und 4 bestehtjeder Fallriegel 8.1 und 8.2 aus einem Streifen 9,der entlang einer Unterfläche 10 desDeckels 2 verläuft.Im Bereich der Mulde 6 weist deshalb der Streifen 9 eineAbkröpfung 11 auf.
    [0030] Miteinem Ende durchgreift der Streifen 9 ein Langloch 12 indem Deckel 2, wobei ihm dort innerhalb der Mulde 6 einequerstehende Schiebelasche 13.1 zugeordnet ist. Gemäss 1 verläuft dazuparallel eine Schiebelasche 13.2 an dem zweiten Fallriegel 8.2,so dass beide gemeinsam betätigtwerden können,wie dies noch späterbeschrieben wird.
    [0031] Nachder Abkröpfung 11 durchläuft derStreifen 9 einen Kanal 14, in welchem der Streifen 9 geführt ist,wobei ein Querbolzen 15 ein Langloch 16, das nurgestrichelt angedeutet ist, in dem Streifen 9 durchsetzt. DieserQuerbolzen 15 stütztsich im Bereich des Langloches 16 gegen eine Feder 17 ab.
    [0032] DasEnde des Streifens 9 nach dem Kanal 14 ist hakenförmig nachunten gekrümmtund weist so eine Schrägfläche 18 auf.
    [0033] DieAufnahmeschale 1 besitzt gemäss 5 zwei sichgegenüberliegendeSeitenwände 19.1 und 19.2,deren obere Randkante 20 nach innen umgebogen ist. Ausdieser Randkante 20 springen zwei Zungen 21.1 und 21.2 hervor,welche von einem Traggriff 22 durchsetzt sind. In diesenZungen 21.1 und 21.2 kann sich der Traggriff 22 bewegen,so dass er in das Innere der Aufnahmeschale 1 abgesenktwerden kann. Ein Herausziehen des Traggriffs 22 aus denZungen 21.1 und 21.2 wird durch entsprechendeHutmuttern 23 vermieden.
    [0034] Zwischenden beiden Zungen 21.1 und 21.2 weist der Traggriff22 zudem eine Absenkung 24 auf.
    [0035] DieFunktionsweise der Erfindung ist folgende: Zum Transport desBehältersP wird der Handgriff 7 aufgerichtet und der Behälter P aneine gewünschteStelle getragen.
    [0036] Zum Öffnen desBehältersP werden die Schiebelaschen 13.1 und 13.2 vonDaumen und Zeigefinger angegriffen und zusammengedrückt. Diesgeschieht gegen die Kraft der Federn 17, wobei die Streifen 9 zurückgezogenwerden. Die Enden der Streifen 9 mit den Schrägflächen 18 gelangenausser Eingriff mit dem Randkante 20 der Seitenwände 19.1 und 19.2.Hierdurch ist der Deckel 2 von der Aufnahmeschale 1 freigegeben.Die Aufnahmeschale 1 kann jetzt mit zu sterilisierendenchirurgischen Instrumenten gefülltwerden.
    [0037] Solldie Aufnahmeschale 1 an eine andere Stelle transportiertwerden, könnendie Traggriffe 22 herausgezogen werden. Sobald der gewünschte Platzfür dieAufnahmeschale 1 erreicht ist, fallen die Traggriffe nachdem Loslassen selbständigwieder in ihre versenkte Lage in der Aufnahmeschale 1 zurück.
    [0038] Wirdjetzt des Deckel 2 auf die Aufnahmeschale 1 aufgesetzt,so gleiten die Schrägflächen 18 anden Randkanten 20 entlang, so dass die Streifen 9 selbsttätig gegendie Kraft der Federn 17 nach innen bewegt werden. Sodannschnappen die Streifen 9 unter die Randkanten 20 derSeitenwände 19.1 und 19.2.Dies geschieht oberhalb der Traggriffe 22 im Bereich der Absenkung 24,die so die Verriegelungstätigkeitnicht behindert.
    Positionsaahlenliste
    权利要求:
    Claims (16)
    [1] Behälterzur Aufnahme von Gegenständen,insbesondere von chirurgischen Instrumenten zur Sterilisation, auseiner Aufnahmeschale (1) und einem Deckel (2),wobei Deckel (2) und Aufnahmeschale (1) über zumindesteinen Verschluss miteinander in Schliesslage verbunden sind, dadurchgekennzeichnet, dass der Verschluss einen Fallriegel (8.1, 8.2)aufweist, der beim Aufsetzen des Deckels (2) auf die Aufnahmeschale(1) gegen die Kraft eines Kraftspeichers (17)zurückdrückbar istund dann hinter ein Widerlager (20) fällt.
    [2] Behälterzur Aufnahme von Gegenständen,insbesondere von chirurgischen Instrumenten zur Sterilisation, auseiner Aufnahmeschale (1) und einem Deckel (2),wobei Deckel (2) und Aufnahmeschale (1) über zumindesteinen Verschluss miteinander in Schliesslage verbunden sind, dadurchgekennzeichnet, dass die Aufnahmeschale (1) zumindest einenTraggriff (22) aufweist.
    [3] Behälternach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlagerzumindest ein Teil einer nach innen umgebogenen Randkante (20)der Aufnahmeschale (1) ist.
    [4] Behälternach einem der Ansprüche1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende des Fallriegels (8.1, 8.2)nach unten und nach innen zurückumgebogen ist.
    [5] Behälternach wenigstens einem der Ansprüche1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Fallriegel (8.1, 8.2)einen Kanal (14) durchläuftund in diesem Kanal (14) ein Langloch (16) aufweist,in welchem sich eine Feder (17) gegen einen das Langloch(16) durchsetzenden Querbolzen (15) abstützt.
    [6] Behälternach einem der Ansprüche1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Fallriegel (8.1, 8.2)den Deckel (2) durchgreift und ihm über dem Deckel (2)eine Schiebelasche (13.1, 13.2) zugeordnet ist.
    [7] Behälternach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwei derartig abgestützte Fallriegel(8.1, 8.2) vorgesehen sind, deren Scheibelaschen(13.1, 13.2) nach dem Langloch (12) imDeckel (2) zur gemeinsamen Betätigung einander zugeordnetsind.
    [8] Behälternach wenigstens einem der Ansprüche1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der/die Fallriegel an ihremfreien Ende sich gegenüberliegendmit einem Drehknopf verbunden sind.
    [9] Behälternach wenigstens einem der Ansprüche1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebelaschen (13.1, 13.2)oder der Drehknopf in einer Mulde (6) in dem Deckel (2)angeordnet sind.
    [10] Behälternach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Mulde (6)auch einen Handgriff (7) für den Behälter (P) aufnimmt.
    [11] Behälternach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff (7)parallel zu den Grifflaschen verläuft.
    [12] Behälternach wenigstens einem der Ansprüche2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Traggriff (22)in der Aufnahmeschale (1) versenkbar ist.
    [13] Behälternach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Traggriff (22)beidseits von der Aufnahmeschale (1) abragende Zungen (21.1, 21.2)durchsetzt.
    [14] Behälternach wenigstens einem der Ansprüche2 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Traggriff (22)eine Absenkung (24) im Bereich des Fallriegels (8.1, 8.2)aufweist.
    [15] Behälternach wenigstens einem der Ansprüche2 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Traggriffe (22)sich gegenüberliegendvorgesehen sind.
    [16] Behälternach wenigstens einem der Ansprüche1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeschale (1)und der Deckel (2) Einformungen (3) bzw. Füsschen (4)aufweisen, die beim Stapeln zusammenwirken.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2006-01-05| OM8| Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law|
    2006-01-05| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-11-22| 8364| No opposition during term of opposition|
    2013-04-30| R082| Change of representative|Representative=s name: KUHNEN & WACKER PATENT- UND RECHTSANWALTSBUERO, DE Representative=s name: STRAUB, BERND, DIPL.-PHYS., DE |
    2013-06-05| R082| Change of representative|Representative=s name: KUHNEN & WACKER PATENT- UND RECHTSANWALTSBUERO, DE Representative=s name: STRAUB, BERND, DIPL.-PHYS., DE |
    2017-01-17| R082| Change of representative|Representative=s name: STRAUB, BERND, DIPL.-PHYS., DE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410027894|DE102004027894B4|2004-06-09|2004-06-09|Behälter zur Aufnahme von Gegenständen|DE200410027894| DE102004027894B4|2004-06-09|2004-06-09|Behälter zur Aufnahme von Gegenständen|
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