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    Beschrieben und dargestellt ist eine Vorrichtung (10) zur Halterung eines Fensters (11), insbesondere eines im Wesentlichen druckdichten Fensters eines Führerstandes eines Schienenfahrzeuges, welches zwischen einer obersten Position (Ruheposition), in der es eine Fensteröffnung (13) verschließt, und einer untersten Position (Öffnungsposition), in der es die Fensteröffnung freigibt, entlang eines Verlagerungsweges (s) verlagerbar ist, wobei unterhalb des Fensters ein Auffangbecken (15) für Wasser angeordnet ist, welches über ein Ventil (18) entleerbar ist. DOLLAR A Die Besonderheit besteht darin, dass eine Betätigungseinrichtung (45) für das Ventil vorgesehen ist, die infolge einer Öffnungsbewegung des Fensters (11) von der Ruheposition hin zu der Öffnungsposition das Ventil (18) zumindest teilweise öffnet, wenn das Fenster nur einen Teil des Verlagerungsweges (s) zurückgelegt hat.
    公开号:DE102004026737A1
    申请号:DE200410026737
    申请日:2004-05-28
    公开日:2005-12-29
    发明作者:Karlo Bert；Kai Schenck
    申请人:Cleff Fahrzeugteile & Co GmbH；Cleff Fahrzeugteile & Co KG GmbH；
    IPC主号:B60J1-17
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung eines Fenstersgemäß dem Oberbegriff desAnspruches 1.
    [0002] Eshandelt sich dabei um eine Halterung für ein im wesentlichen druckdichtesFenster, beispielsweise füreinen Lokomotivführer-Stand,bei dem das Fenster in seiner Öffnungspositionin einem Schacht, der von der Verkleidung des Fahrzeuges bereitgestelltist, versenkbar ist. Man bezeichnet derartige Fenster üblicherweiseauch als Schachtfenster, da von der Verkleidung ein Aufnahmeschachtfür die Fensterbereitgestellt wird. Eine besondere Druckdichtigkeit ist vorgesehen,um Druckschwankungen innerhalb des Führerstandes beispielsweisein dem Fall zu verhindern, wenn das Schienenfahrzeug mit hoher Geschwindigkeitin einen Tunnel einfährt.Die Druckdichtigkeit wird durch besondere Abdichtungselemente erreicht.
    [0003] EineVerlagerung des Fensters in seine Öffnungsposition ist beispielsweiseerforderlich, wenn das Schienenfahrzeug in einem Bahnhof anfährt. Der Lokomotiv-Führer musssich vor dem Anfahren durch einen Kontrollblick auf den Bahnsteigversichern, dass die Türendes Schienenfahrzeugs geschlossen werden können bzw. einer Abfahrt desFahrzeuges nichts entgegensteht. Da Rückspiegel oder dergleichenSpiegelelemente oft nicht vorhanden sind, wird das Fenster zumindestteilweise geöffnet,so dass der Zugführerseinen Kopf durch die Fensteröffnung hindurch,zumindest teilweise, herausstrecken kann, um den erforderlichenEinblick bzw. Blickwinkel auf den Bahnsteig zu erhalten. Spätestenswährendder Fahrt wird das Fenster in seine geschlossene Ruheposition rückverlagert,in der es die Fensteröffnung imwesentlichen druckdicht verschließt.
    [0004] Beidem bekannten, druckschriftlich nicht belegbaren Fenster ist einAuffangbecken fürWasser unterhalb des Fensters vorgesehen, in dem sich Kondenswassersowie von dem Außenraumher eindringendes Wasser, z.B. Regenwasser, sammelt. In diesem Zusammenhangist anzumerken, dass eine vollständigeWasserdichtigkeit praktisch nicht erreichbar ist. Zum Entleerendes Auffangbeckens ist ein Ventil vorgesehen, welches einen Ventiltellerzur Ventilbetätigungaufweist. Wenn sich das Fenster in seiner untersten Position befindet,kontaktiert das Fenster mit dem Rahmen den Ventilteller und öffnet dasVentil. Dadurch kann das Wasser aus dem Auffangbecken heraustreten.
    [0005] DerErfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die bekannte Vorrichtunggemäß dem Oberbegriff desAnspruches 1 derart weiterzubilden, dass sie eine bequemere Handhabungermöglichtund eine sichere Entleerung des Auffangbeckens gewährleistet.
    [0006] DieErfindung löstdiese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1, insbesondere mitdenen des Kennzeichenteils, und ist demgemäß dadurch gekennzeichnet, dasseine Betätigungseinrichtungfür dasVentil vorgesehen ist, die in Folge einer Öffnungsbewegung des Fenstersvon der Ruheposition hin zu der Öffnungspositiondas Ventil zumindest teilweise öffnet,wenn das Fenster nur einen Teil des Verlagerungsweges zurückgelegthat.
    [0007] DasPrinzip der Erfindung besteht somit im wesentlichen darin, eineBetätigungseinrichtungvorzusehen, die füreine Ventilöffnungnicht erst dann sorgt, wenn sich das Fenster in seiner unterstenStellung befindet, sondern eine Ventilöffnung bereits dann durchführt, wenndas Fenster nur teilweise geöffnetist. Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass eine Ventilöffnung bereitsstattfindet, wenn das Fenster nur einen Spalt weit geöffnet ist,oder beispielsweise nur halb geöffnetist. Die Erfindung ermöglicht dabeieine sichere Entleerung des Auffangbeckens jedes Mal, wenn das Fensterbetätigtwird, und zwar auch dann, wenn eine Verlagerung des Fensters nur entlangeines geringen Teiles des Verlagerungsweges erfolgt.
    [0008] DieErfindung berücksichtigtdabei, dass bereits ein halb geöffnetesFenster fürden Zugführer beientsprechender Dimensionierung des Fensters ausreicht, um seinenKopf teilweise herauszustrecken, so dass eine vollständige Öffnung desFensters im Alltagsgebrauch häufignicht erfolgt. Eine vollständige Öffnung desFensters bis hin in seine unterste Öffnungsposition findet tatsächlich nurin den seltensten Fällenstatt und führtdaher auch häufigzu einer nur unzureichenden bzw. nicht regelmäßigen Entleerung des Auffangbeckens.
    [0009] Mitder erfindungsgemäßen Vorrichtungwird die Möglichkeitbereitgestellt, das Auffangbecken jedes Mal dann zu entleeren, wenndas Fenster betätigtwird. Auf diese Weise wird eine sehr komfortable Handhabung erreicht,die mit hoher Sicherheit eine regelmäßige Leerung des Auffangbeckensgewährleistetund auf diese Weise fürdie sichere Drainage des Auffangbeckens sorgt. Probleme bei derBedienung des Fensters des Standes der Technik, die zu einer nichtregelmäßigen Drainage desAuffangbeckens und damit zu einer Überfüllung und zu einem Wassereintrittin den Führerstandführenkonnten, werden erfindungsgemäß vermieden.
    [0010] Einwesentlicher Grundgedanke der Erfindung besteht somit darin, dasVentil mit dem Fenster übereine Betätigungseinrichtungzu verbinden. Eine derartige, gesonderte Betätigungsvorrichtung lässt sichdem Stand der Technik nicht entnehmen.
    [0011] Beider Vorrichtung des Standes der Technik, von der die Erfindung ausgeht,erfolgt eine Ventilbetätigung über einenVentilteller. Dieser kontaktiert die Unterseite eines Rahmens derFensterscheibe erst dann, wenn das Fenster seine unterste, geöffnete Gebrauchspositionerreicht. Eine Verbindung des Ventiles mit dem Fenster ist dem Standder Technik fremd.
    [0012] Einweiterer Kerngedanke der Erfindung besteht darin, dass die Betätigungseinrichtungdas Ventil mit dem Fenster ständigverbindet, insbesondere auch dann, wenn das Fenster in seiner geschlossenenRuheposition ist.
    [0013] Gemäß einervorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung öffnet die Betätigungseinrichtungin Folge einer Öffnungsbewegungdes Fensters das Ventil zumindest teilweise, wenn das Ventil nureinen Bruchteil des Verlagerungsweges zurückgelegt hat. Dies ermöglicht einebesonders komfortable Handhabung und eine besonders sichere Entleerungdes Auffangbeckens.
    [0014] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung öffnet dieBetätigungseinrichtungin Folge einer Öffnungsbewegungdes Fensters das Ventil zu Beginn der Öffnungsbewegung des Fensterszumindest teilweise. Dies ermöglichteine besonders komfortable Handhabung und eine besonders sichereEntleerung des Auffangbeckens.
    [0015] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kooperiert dieBetätigungseinrichtungmit dem Fenster. Diese Ausgestaltung der Erfindung sieht beispielsweisevor, dass der Rand des Fensters, also der Rand einer Fensterscheibe, mitder Betätigungseinrichtungunmittelbar zusammenwirkt. Dies ermöglicht eine besonders einfache Konstruktionder Betätigungsvorrichtung.
    [0016] Indiesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Fenster typischerweiseein aus mehreren Scheiben bestehendes, sandwichartiges Paket von Fensternist. Unter dem Begriff „Fenster" im Sinne der vorliegendenPatentanmeldung wird jedoch sowohl eine einfache Scheibe aus Glasoder transparentem Kunststoff oder einem anderen geeigneten Materialverstanden, also auch eine Sandwichanordnung mehrerer Fensterscheiben.
    [0017] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kooperiert dieBetätigungseinrichtungmit einem Rahmen des Fensters. Dies ermöglicht eine besonders einfacheKonstruktion der Betätigungsvorrichtung,eine besonders stabile Konstruktion und eine dauerhaft sichere Betätigung.
    [0018] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist dem Fenstereine Einrichtung zum Gewichtsausgleich und/oder zum Heben des Fensterszugeordnet. Eine derartige Einrichtung kann beispielsweise mit Federelementenund Hebel- und Gestängeelementenversehen sein, um die typischerweise relativ schweren Fenster mitnur geringen Bedienkräftenverlagern zu können.Die Federelemente könnendabei die Gewichtskraft des Fensters teilweise auffangen und über entsprechendeHebemechaniken die Verlagerungskräfte gering halten.
    [0019] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Einrichtungwenigstens ein Gestängeelementund/oder wenigs tens ein Hebelelement auf, welches während einerVerlagerungsbewegung des Fensters eine Verlagerungsbewegung erfährt. Beispielsweisekann vorgesehen sein, dass die Einrichtung einen Hebelarm aufweist, welchermit einer Rolle eine Unterseite des Rahmens des Fensters kontaktiertund währendeiner Verlagerungsbewegung des Fensters eine Verlagerungsbewegungerfährt,wobei die Rolle währendder Verlagerungsbewegung des Fensters entlang dem Rahmen rollenkann. Bei einer Verlagerungsbewegung des Fensters wird der Hebelarmverschwenkt. Die Bewegung des Hebelelementes und/oder des Gestängeelementeskann vorteilhafterweise füreinen Angriff der Betätigungseinrichtungverwendet werden. Auf diese Weise kann eine besonders einfache Konstruktionerreicht werden, die auf die vorhandenen Bauteile zurückgreift.
    [0020] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung imWesentlichen zwischen dem Fenster und dem Auffangbecken angeordnet.Dies ermöglichtdie Unterbringung der Betätigungsvorrichtungauch in kleinen Bauräumen.
    [0021] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung umfasst die Betätigungsvorrichtungeinen Seilzug. Dies ermöglichteine besonders einfache Konstruktion und eine Weiterleitung vonKräften über längere Distanzenund unter Bereitstellung der Möglichkeiteiner Richtungsumkehr in besonders vorteilhafter Weise.
    [0022] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung umfasst die Betätigungsvorrichtungein Hebelement. Dies ermöglichteine besonders einfache Konstruktion und eine preiswerte Herstellung.
    [0023] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das Ventilelementeinen Dichtkörperauf, mit dem eine im Boden des Auffangbeckens angeordnete Öffnung verschließbar ist.Vorteilhafterweise kann das Auffangbecken eine an seiner tiefstenStelle vorgesehene Öffnungmit einem derartig groß dimensionierten Öffnungsquerschnitt auf weisen,dass bereits eine kurzzeitige Öffnungdes Ventiles füreine schnelle und vollständigeEntleerung des Auffangbeckens sorgt.
    [0024] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Dichtkörper ineinem Innenraum des Auffangbeckens angeordnet. Bei dieser Ausgestaltungfungiert der Dichtkörperals Deckel und kann beispielsweise mit Dichtelementen, beispielsweisemit O-Ringen ausgestaltet sein und den Innenraum in seinem geschlossenenZustand vollständigabdichten.
    [0025] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung bewegt sich derDichtkörperin Folge einer Öffnungsbewegungdes Fensters im Wesentlichen hin zu dem Fenster. Während dasFenster eine Vertikalbewegung von seiner obersten Position in seineunterste Position, also im Wesentlichen nach unten durchläuft, kannder Dichtkörpereine entgegengesetzte Bewegung durchführen und sich auf diese Weisezu dem Fenster hinbewegen. Es kommt mithin zu einer Bewegungsumkehr,die die Vorrichtung des Standes der Technik nicht zeigt. Mit einer derartigenVorrichtung kann aber eine besonders einfache Ausgestaltung desVentiles erreicht werden.
    [0026] WeitereVorteile der Erfindung ergeben sich anhand der nicht zitierten Unteransprüche sowieaus der nun folgenden Beschreibung einer Vielzahl in den Figurendargestellter Ausführungsbeispiele.Darin zeigen:
    [0027] 1 inschematischer, teilgeschnittener Ansicht einen Ausschnitt einerSeitenwand eines Führerstandeseines Schienenfahrzeuges mit einem in Ruheposition befindlichenFenster und einem ersten Ausführungsbeispieleiner Betätigungsvorrichtungmit einem Bowdenzug,
    [0028] 1a eineschematische, teilgeschnittene Ansicht der Vorrichtung gemäß 1 etwaentlang der Schnittlinie Ia – Iain 1,
    [0029] 2 denunteren Teil der Vorrichtung gemäß 1 invergrößerter Darstellung,
    [0030] 3 einzweites Ausführungsbeispielder Erfindung in einer Darstellung gemäß 2,
    [0031] 4 eindrittes Ausführungsbeispielder Erfindung in einer Darstellung gemäß 1 mit einer geändertenBetätigungsvorrichtung,
    [0032] 5 ineiner Darstellung gemäß 2 den bezüglich 4 unterenBereich der Vorrichtung in vergrößerter Darstellung,
    [0033] 6 ineiner Darstellung gemäß 4 ein weiteresAusführungsbeispielder erfindungsgemäßen Vorrichtungmit einer Betätigungsvorrichtungmit einer Kurvensteuerung,
    [0034] 7 ineiner Darstellung gemäß 6 ein weiteresAusführungsbeispielder erfindungsgemäßen Vorrichtung,
    [0035] 8 denunteren Abschnitt der Vorrichtung gemäß 7 in vergrößerter Darstellung,und
    [0036] 9 einweiteres Ausführungsbeispielder erfindungsgemäßen Vorrichtungin einer Darstellung gemäß 7.
    [0037] Diein ihrer Gesamtheit in den Figuren mit 10 bezeichnete Vorrichtungsoll zunächstanhand des ersten Ausführungsbeispielesgemäß der 1, 1a und 2 beschriebenwerden. Es sei angemerkt, dass die in der Figurenbeschreibung verwendetenBezugszeichen auch fürgleiche oder vergleichbare Elemente verwendet werden, teilweise unterHinzufügungkleiner Buchstaben.
    [0038] Gemäß 1 istdie Vorrichtung 10 zur Halterung eines Fensters 11 dargestellt,welches in seiner in durchgezogenen Linien dargestellten geschlossenenRuheposition eine Fensteröffnung 13 verschließt und inseiner in Öffnungsrichtungu bezüglich 1 nachunten verlagerten Öffnungsposition,die gestrichpunktet dargestellt ist, die Fensteröffnung 13 freigibt.Das Fenster wird von einem umlaufenden Rahmen 12 umgeben,der gemeinsam mit dem Fenster 11 verlagerbar ist.
    [0039] DieKarosserie 14 des Schienenfahrzeuges ist lediglich schematischdargestellt anhand der vier Karosseriebereiche 14a, 14b, 14c und 14d.Die Karosseriebereiche 14a, 14b, 14c, 14d sindlediglich abgebrochen dargestellt und erstrecken sich tatsächlich oberhalbdes Karosseriebereiches 14d im Wesentlichen bis zur nichtdargestellten Decke des Fahrzeuges, unterhalb des Karosseriebereiches 14b biszu einem nicht dargestellten Boden des Fahrzeuges sowie linksseitigdes Karosseriebereiches 14a und rechtsseitig des Karosseriebreiches 14c biszu nicht dargestellten weiteren Tür- oder Fensterelementen oderbis zu ebenfalls nicht dargestellten Wandbereichen des Führerstandes.Anzumerken ist, dass die Blickrichtung des Betrachters der 1 im Wesentlichender Perspektive eines innerhalb eines Führerstandes einer Lokomotiveeines Schienenfahrzeuges befindlichen Lokomotiv-Führers entspricht, dernach außenblickt. Ebenfalls ergänzendsei angemerkt, dass die in 1 dargestellteVorrichtung zur Halterung eines Fensters 11 auch Bestandteileiner Fahrzeugtürsein kann.
    [0040] Unterhalbdes in der geschlossenen Ruheposition befindlichen Fensters 11 istder Karosseriebereich 14 weggelassen, um die dort angeordnete Betätigungsvorrichtung 45 für ein Ventil 18 darzustellen.Zunächstsei angemerkt, dass am unteren Rand der 1 ein Auffangbecken 15 für Wasserdargestellt ist, welches zwei trichterartige Wände 17 und eine Bodenwand 16 aufweist.Im Bereich des Bodens 16 ist das Ventil 18 angeordnet,welches eine Ventilöffnung,die folglich an der tiefsten Stelle des Auffangbeckens 15 angeordnetist, verschließenkann. Lediglich angedeutet ist ein Niveaustand 19, biszu dem sich Wasser in dem Auffangbecken 15 angesammelthat. Das Wasser kann z.B. von der Außenseite 22 (1a)des Fensters 11 her in die Halterungsvorrichtung 10 eingedrungensein. Insbesondere infolge einer Öffnungsbewegung des Fensters 11 kannbei regnerischem Wetter nicht verhindert werden, dass Regenwassereindringt. Auch sonstige Undichtigkeiten sind aufgrund der beweglichzueinander angeordneten Teile praktisch nicht verhinderbar. Schließlich kannsich auch Kondenswasser bilden, welches sich ebenfalls in dem Auffangbecken 15 sammelt.Die Seitenwändedes Auffangbeckens sind nicht dargestellt. Der beispielhaft eingezeichneteNiveaustand 19 kann selbstverständlich auch noch steigen.
    [0041] Anhandder 1a, die eine teilgeschnittene Ansicht der Vorrichtung 10 darstellt,wird deutlich, dass durch Betätigungeines Griffes 20 eine der Einfachheit halber mit 46 bezeichneteArretiervorrichtung fürdas Fenster gelöstwerden kann und das Fenster 11 bezüglich 1 in Öffnungsrichtungu nach unten verlagert werden kann. Dort bilden Karosserie- oderVerkleidungselemente einen Schacht 24, also einen Aufnahmeraumfür dasFenster 11 in seiner Öffnungsposition.
    [0042] 1a zeigtauch, dass das Fenster beispielsweise aus drei unterschiedlichenScheiben 23a, 23b, 23c stehen kann undso zu einer Art Sandwichkonstruktion zusammengesetzt sein kann.Es handelt sich hier um ein im Wesentlichen druckdichtes Fenster,welches den Außenraum 22 voneinem Innenraum 21 des Führerstandes des Schienenfahrzeugesdruckdicht trennt. Auf die besonderen Abdichtungselemente zwischenAußenraum 22 undInnenraum 21, die eine derartige Druckdichtheit ermöglichen,soll nicht detaillierter eingegangen werden. Es können jedochsolche Abdichtungen verwendet werden, wie sie der Stand der Technikbereits kennt.
    [0043] Anhandder 1 und 2 lässt sich erkennen, dass einHebelelement 28 um eine Schwenkachse 27 schwenkbarzwischen einer in den
    [0044] 1 und 2 indurchgezogenen Linien dargestellten obersten Position und einerin den 1 und 2 gestrichpunktet dargestelltenuntersten Position verschwenkbar ist. An dem freien Ende des Hebelarmes 28 isteine drehbare Rolle 26 angeordnet, die die Unterseite 25 desRahmens 12 der Scheibe 11 kontaktiert. Karosserieseitigist ein Anschlag 37 fürdie Rolle 26 vorgesehen, der die unterste oder Gebrauchspositiondes Fensters 11 definiert.
    [0045] Einerster Hebelarm 29 ist um eine Schwenkachse 30 schwenkbaran dem Hebel 28 angebracht. Ein zweiter Hebelarm 31 istum die Schwenkachse 27 schwenkbar. Die beiden freien Endendes ersten Hebelarmes 29 und des zweiten Hebelarmes 31 sind miteinem dritten Hebelarm 32 über Schwenkachsen 33 und 34 verbunden.Insgesamt handelt es sich hierbei um ein 4-Gelenk-Getriebe.
    [0046] Andem ersten Hebelarm 29 ist um eine Schwenkachse 38 schwenkbarein Zugelement 35 angeordnet. Dieses wirkt mit einer Zugplatte 47 zusammen.Die Zugplatte 47 kooperiert mit vier Zugfederelementen 36a, 36b, 36c, 36d.Die Funktionsweise der insgesamt mit 48 bezeichneten Einrichtung zumGewichtsausgleich, die auch als Fensterheber bezeichenbar ist, istwie folgt: Das Fenster 11 kann durch Betätigung desGriffes 20 in Öffnungsrichtungu verlagert werden. Dabei rollt die Rolle 26 an der Unterseite 25 desRahmens 12 entlang, so dass der Hebel 28 entgegendem Uhrzeigersinn um seine Schwenkachse 27 verschwenkt wird.Aufgrund der 4-Gelenk-Anordnungder Hebelarme 28, 29, 31, 32 üben dieFederelemente 36a, 36b, 36c, 36d grundsätzlich einegewisse stützendeKraft auf das Fenster 11 entgegen der Öffnungsrichtung u auf, so dassdiese Kraft der Gewichtskraft des üblicherweise sehr schwerenFensters 11 entgegenwirkt. Die Fensterhebeeinrichtung 48 fungiertsomit als Ausgleichseinrichtung.
    [0047] Infolgeeiner Öffnungsbewegungdes Fensters 11 in Öffnungsrichtungu wird das Zugelement 35 bezüglich 1 axialnach rechts verlagert. Ein Bowdenzug 39 ist an dem bezüglich 1 linkenEnde des Zugelementes 35 befestigt und wird bei einer Verlagerungdes Zugelementes 35 in Richtung des Pfeiles m ebenfallsin Richtung m verlagert. Über zweiUmlenkrollen 40a, 40b wird eine Bewegungsumkehrerreicht, so dass das bezüglich 1 untere rechteEnde 49 des Bowdenzuges 39 eine Bewegung entgegender Richtung des Pfeiles m durchläuft. Das Ende 49 desBowdenzuges 39 ist mit einem um eine Schwenkachse 42 schwenkbarenHebel 41 verbunden, der einen ersten Arm 41a undeinen zweiten Arm 41b aufweist. Bei einer Öffnungsbewegungdes Fenster 11 wird der zweiarmige Hebel 41 entgegendem Uhrzeigersinn um seine Schwenkachse 42 verschwenkt,so dass ein an dem zweiten Hebelarm 41b befestigter Ventilkopf 43 entgegender Öffnungsrichtungu, also bezüglichden 1 und 2 nach oben verlagert wird.Der Ventilkopf 43 kann infolge seiner Verlagerungsbewegungeinen Auslass 44 freigeben, so dass das in dem Auffangbecken 15 befindlicheWasser auslaufen kann.
    [0048] DieBetätigungsvorrichtung 45,zu der der Bowdenzug 39 und der zweiarmige Hebel 41 gehört, weistdie Besonderheit auf, dass bereits bei beginnender Öffnungsbewegungdes Fensters 11 eine Öffnungdes Ventiles 18 erfolgt. Auf diese Weise kann eine Entleerungdes Auffangbeckens 15 auch dann stattfinden, wenn nur einTeil des Verlagerungsweges s des Fensters 11 (s. 1),unter Umständenauch nur ein Bruchteil des Verlagerungsweges s, zurückgelegtworden ist.
    [0049] DasAusführungsbeispielder 3 entspricht im Wesentlichen dem Ausführungsbeispiel der 1 und 2.Anstelle eines zweiarmigen Hebels 41 ist nunmehr eine dritteUmlenkrolle 40c vorgesehen, die bei einer Öffnungsbewegungdes Fensters 11 in Öffnungsrichtungu für eineVerlagerung des Ventilkopfes 43 sorgt, der unmittelbarmit dem Ende 49 des Bowdenzuges 39 verbunden ist.Die Öffnungsbewegungdes Fensters 11 veranlasst somit ebenfalls eine Ventilkopf-Bewegungentgegen der Öffnungsrichtungu im Sinne einer Öffnungsbewegungdes Ventiles 18.
    [0050] Beidem Ausführungsbeispielder 3 ist zur einfacheren und übersichtlicheren Darstellbarkeit dasAuffangbecken 15 nicht dargestellt.
    [0051] DasAusführungsbeispielder 4 zeigt die Zugplatte 47 in den beidenunterschiedlichen Positionen, die der Ruheposition und der Öffnungsposition desFensters 11 entsprechen. Die Betätigungsvorrichtung 45 zurBetätigungdes Ventiles 18 sieht nunmehr ein Hebelelement 50 vor,welches um eine Schwenkachse 51 schwenkbar ist. An dembezüglich 4 unterenEnde des Hebelelementes 50 ist ein Dichtkörper 52 angeordnet,der lediglich schematisch dargestellt ist und mit seiner Unterseitedie Ventilöffnungdes Ventiles 18 verschließen kann. Der Dichtkörper 52 istmit dem Hebel 50 ebenfalls um die Schwenkachse 51 schwenkbar.
    [0052] Dasbezüglich 4 obereEnde 53 des Hebelelementes 50 kooperiert mit derZugplatte 47 und setzt deren Axialbewegung in Richtungdes Pfeiles m währendeiner Öffnungsbewegungdes Fensters 11 im Sinne einer Öffnungsrichtung u in eine Schwenkbewegungdes Hebelelementes 50 um die Schwenkachse 51 im Uhrzeigersinnum. Von besonderer Erwähnungist in diesem Zusammenhang noch eine Teleskopanordnung 54,die einen erforderlichen Längenausgleichdes Hebelelementes 50 ermöglicht.
    [0053] Beibeginnender Öffnungsbewegungdes Fensters 11 verschwenkt der Dichtkörper 52 und öffnet dasVentil 18 zumindest teilweise, so dass aus dem schematischangedeuteten Auffangbecken 15 das Wasser auslaufen kann.
    [0054] Anzumerkenist, dass die Zugplatte 47 gemeinsam mit dem Zugelement 35 inRichtung des Pfeiles m verlagert wird. Alternativ zu einer Ankopplungdes Hebelelementes 50 im Bereich seines Endes 53 andie Zugplatte 47, kann selbstverständlich auch vorgesehen sein,dass das Hebelelement 50 unmittelbar mit dem linear beweglichenZugelement 35 kooperiert.
    [0055] Schließlich bestehtauch die Möglichkeit, dassdas Hebelelement 50 an dem Hebelelement 28 oderan einem der drei Hebelelemente 29, 31 oder 32 angreift.
    [0056] Beieinem weiteren Ausführungsbeispielgemäß 6 istdie Betätigungsvorrichtung 45 voneinem zweiarmigen Hebelelement 55 gebildet, das um eineSchwenkachse 56 schwenkbar ist und einen ersten Hebelarm 57a aufweist,der mit einer Rolle 26 die Unterseite 25 des Rahmens 12 desFensters 11 kontaktiert sowie einen zweiten Hebelarm 57b,der mit einer Kurvensteuerfläche 58 ausgestattetist. Der zweiarmige Hebel 55 kann beispielsweise als von demHebel 28 gesonderter Hebel vorgesehen sein, aber alternativauch die Funktion des Hebels 28 gemäß den vorher geschildertenAusführungsbeispielen übernehmen.
    [0057] DieKurvensteuerfläche 58 wirktmit einem Ventilteller 59 des Ventiles 18 zusammen,der über einFederelement 60 entgegen der Öffnungsrichtung u des Fensters 11 bezüglich 6 nachoben vorgespannt ist. Infolge einer Öffnungsbewegung des Fensters 11 verschwenktder zweiarmige Hebel 55 um seine Schwenkachse 56 imUhrzeigersinn, wobei die Steuerkurvenfläche 58 den Ventilteller 59 kontaktiertund zunehmend in Öffnungsrichtungu entgegen der Kraft der Feder 60 bezüglich 6 nach unten verlagert.Das bezüglich 6 untereEnde 61 des Ventiles 18, welches den eigentlichenVentilkopf bildet, ist in diesem Falle außerhalb des Auffangbeckens 15 angeordnet,so dass die eigentlich dichtende Fläche des Ventilkopfes 61 mitder Außenseite 62 desBodens 16 des Auffangbeckens zusammenwirkt.
    [0058] Ineinem weiteren Ausführungsbeispielgemäß den 7 und 8 wirddie Betätigungsvorrichtung 45 voneinem Hebelelement 63 mitgebil det, welches um eine Schwenkachse 64 schwenkbarist. Ein lediglich strichpunktiert angedeutetes Gestängeelement 65 verbindetdas bezüglich 7 obere Ende 66 desHebelelementes 63 mit dem zweiten Hebelarm 31 beziehungsweisemit dem dritten Hebelarm 32. Das Hebelelement 63 weistwiederum eine Kurvensteuerfläche 58 auf,die mit einem Ventilteller 59 eines Ventiles 18 aufdie bezüglichdem Ausführungsbeispielder 6 beschriebene Weise zusammenwirkt.
    [0059] Infolgeeiner Öffnungsbewegungdes Fensters 11 in eine in 7 strichpunktiertdargestellte, unterste Gebrauchsposition verschwenkt der Hebel 28 entgegendem Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 27, wobei auch derzweite Hebelarm 31 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 27 verschwenkt.Aufgrund der starren Verbindung zwischen des Hebelarmes 31 mitdem Hebelarm 63 aufgrund des starren Gestängeelementes 65 durchläuft derHebel 63 eine Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn um seineSchwenkachse 64 und verlagert den Ventilteller 59 desVentiles 18 in Öffnungsrichtungu nach unten, bis das Ventil 18 seine Öffnungsstellung erreicht hatund das Fenster 11 demzufolge seine tiefste, unterste Positionerreicht hat.
    [0060] 9 zeigtschließlichein weiteres Ausführungsbeispielder Erfindung, bei dem die Betätigungsvorrichtung 45 ebenfallsvon einer Teleskopanordnung 54 gebildet ist. Diese bestehtbei dem Ausführungsbeispielaus vier Teleskopgliedern 67a, 67b, 67c und 67d.Die Teleskopglieder sind in Ausfahrrichtung federbelastet und bestrebt,ihre in 9 dargestellte, im Wesentlichenmaximale Längeeinzunehmen.
    [0061] DasVentil 18 weist einen Ventilteller 59 auf, derentgegen der Öffnungsrichtungu des Fensters 11, also bezüglich 9 nach obendurch ein Federelement 60 belastet ist. Der Ventilteller 59 wirktmit dem unteren Ende 68 des untersten Teleskopgliedes 67a zusammen.Infolge einer Öffnungsbewegung desFensters 11 in Öffnungsrichtungu wird die Teleskopanordnung 54 in Öffnungsrichtung u verlagert unddrücktauf diese Weise den Ventilteller 59 bezüglich 9 nach unten.Dies führtzu einer Öffnung desVentiles 18, wobei hier eine mit den Ausführungsbeispielender 8 und der 6 vergleichbareVentilanordnung getroffen ist, die vorsieht, dass der eigentlicheDichtkörper 69 desVentiles 18 außerhalbdes Auffangbeckens 15 angeordnet ist.
    [0062] Anzumerkenist bei dieser Ausführungsform, dassdie in Ausfahrrichtung federbelasteten Teleskopglieder 67a, 67b, 67c, 67d miteiner Federkraft arbeiten, die geringer ist als die Federkraft desFederelementes 60. Damit soll erreicht werden, dass infolge einer Öffnungsbewegungdes Fensters 11 zunächst dasVentil 18 geöffnetwird, beispielsweise bis zu einem Anschlagen des Ventiltellers 59 aneiner schematisch angedeuteten Anschlagfläche 70 und erst danndie Teleskopglieder 67a, 67b, 67c, 67d ineinanderunter Längenverkürzung derTeleskopanordnung 54 ineinander einfahren können.
    [0063] BeimAusführungsbeispielder 9 wirkt das oberste Teleskopglied 67d ebenfallsmit dem unteren Rand 25 des Rahmens 12 der Scheibe 11 zusammen.Bei diesem Ausführungsbeispiel,wie auch bei allen anderen Ausführungsbeispielengilt aber, dass es nicht darauf ankommt, an welchem Punkt die Betätigungsvorrichtung 45 jeweilsan dem Fenster 11, an dem Rahmen 12 oder an einemBestandteil der Fensterhebeeinrichtung 48 angreift. Vorzugsweisewird jedoch vorgesehen sein, an solchen Punkten anzugreifen, dieein herkömmlicher,bereits zum Stand der Technik gehöriger Mechanismus zum Hebendes Fensters bereitstellt. Gleichermaßen werden solche Lösungen bevorzugt,bei denen die durch Hebel- oder Gestängeelemente zu überbrückendenDistanzen möglichstgering gewähltwerden.
    权利要求:
    Claims (17)
    [1] Vorrichtung (10) zur Halterung einesFensters (11), insbesondere eines im wesentlichen druckdichtenFensters eines Führerstandeseines Schienenfahrzeuges, welches zwischen einer obersten Position(Ruheposition), in der es eine Fensteröffnung (13) verschließt, undeiner untersten Position (Öffnungsposition),in der es die Fensteröffnungfreigibt, entlang eines Verlagerungsweges (s) verlagerbar ist, wobeiunterhalb des Fensters ein Auffangbecken (15) für Wasserangeordnet ist, welches überein Ventil (18) entleerbar ist, dadurch gekennzeichnet, dasseine Betätigungseinrichtung(45) fürdas Ventil vorgesehen ist, die in Folge einer Öffnungsbewegung des Fensters(11) von der Ruheposition hin zu der Öffnungsposition das Ventil(18) zumindest teilweise öffnet, wenn das Fenster nureinen Teil des Verlagerungsweges (s) zurückgelegt hat.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Betätigungseinrichtung(45) in Folge einer Öffnungsbewegungdes Fensters (11) das Ventil (18) zumindest teilweise öffnet, wenndas Fenster nur einen Bruchteil des Verlagerungsweges zurückgelegthat.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass die Betätigungseinrichtung (45)in Folge einer Öffnungsbewegungdes Fensters das Ventil (18) zu Beginn der Öffnungsbewegungdes Fensters zumindest teilweise öffnet.
    [4] Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung(45) mit dem Fenster (11) kooperiert.
    [5] Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung(45) mit einem Rahmen (12) des Fensters kooperiert.
    [6] Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass dem Fenster (11) eine Einrichtung(48) zum Gewichtsausgleich und/oder zum Heben des Fensterszugeordnet ist.
    [7] Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,dass die Einrichtung (48) zum Gewichtsausgleich und/oderzum Heben des Fensters (11) wenigstens ein Gestängeelement(35, 47) und/oder wenigstens ein Hebelelement(28, 29, 31, 32) aufweist, welcheswährendeiner Verlagerungsbewegung des Fensters (11) eine Verlagerungsbewegungerfährt.
    [8] Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass die Betätigungseinrichtung(45) mit dem Gestängeelementund/oder mit dem Hebelelement kooperiert.
    [9] Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung(45) im wesentlichen zwischen dem Fenster (11)und dem Auffangbecken (15) angeordnet ist.
    [10] Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung(45) einen Seilzug (39) umfasst.
    [11] Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung(45) ein Hebelelement (41, 50, 55, 63)umfasst.
    [12] Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtungein teleskopartiges Gestänge (54)umfasst.
    [13] Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung(45) eine Kurvensteuerung (58) umfasst.
    [14] Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass das Ventilelement (18) einen Dichtkörper (43, 52, 69)aufweist, mit dem eine im Boden (16) des Auffangbeckens(15) angeordnete Öffnungverschließbarist.
    [15] Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet,dass der Dichtkörper(43, 52) in einem Innenraum des Auffangbeckens(15) angeordnet ist.
    [16] Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet,dass der Dichtkörper(52) schwenkbar ausgebildet ist.
    [17] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet,dass sich der Dichtkörper(52) in Folge einer Öffnungsbewegungdes Fensters (11) im wesentlichen hin zu dem Fenster bewegt.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004026737B4|2007-01-04|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-29| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-06-28| 8364| No opposition during term of opposition|
    2015-11-10| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: CARL WILHELM CLEFF GMBH & CO KG, DE Free format text: FORMER OWNER: CLEFF FAHRZEUGTEILE GMBH & CO KG, 42277 WUPPERTAL, DE |
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    2016-12-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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