• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Ein Gassackmodul (12) für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem umfaßt einen Gassack (10), der einen fest mit dem Gassackmodul (12) verbundenen ersten Abschnitt aufweist. Ein außerhalb des Gassacks (10) angeordnetes Positioniermittel (16) ist einerseits mit dem Gassack (10) und andererseits mit dem Gassackmodul (12) verbunden.
    公开号:DE102004025888A1
    申请号:DE200410025888
    申请日:2004-05-27
    公开日:2005-12-29
    发明作者:Philipp Ritter；Nico Werner
    申请人:TRW Automotive GmbH；
    IPC主号:B60R21-16
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Gassackmodul für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem,mit einem Gassack, der einen fest mit dem Gassackmodul verbundenenersten Abschnitt aufweist.
    [0002] Aufgrundder steigenden Anforderungen für Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystemein bezug auf das Entfaltungsverhalten und die Rückhaltewirkung des Gassacksin verschiedenen Unfallszenarien besteht ein Bedarf an einem kostengünstigenGassackmodul mit einem Gassack, der sich an die Gegebenheiten desjeweiligen Fahrzeugtyps anpassen läßt und eine zuverlässige Rückhaltefunktiongewährleistet.
    [0003] Dieswird gemäß der Erfindungmit einem Gassackmodul der eingangs genannten Art erreicht, beidem ein außerhalbdes Gassacks angeordnetes Positioniermittel vorgesehen ist, daseinerseits mit dem Gassack und andererseits mit dem Gassackmodulverbunden ist. Diese Maßnahmeverhindert ein auf den Insassen gerichtetes lineares Entfalten des Gassacksund erlaubt eine im Vergleich zu bekannten Gassäcken vorteilhafte, auf dasInterieur des Fahrzeugs abgestimmte Formgebung des Gassacks.
    [0004] DasPositioniermittel kann an einem Gehäuse, an einer Gasgeneratoreinheitoder an einer Gaslanze des Gassackmoduls befestigt sein.
    [0005] Vorzugsweiseist das Positioniermittel an einem Ende mit einem bezüglich desersten Abschnitts entgegengesetzten zweiten Abschnitt des Gassacks verbunden.Dadurch läßt sicheine Schlaufenform des Gassacks realisieren, die gegenüber einemherkömmlichenGassack ein deutlich kleineres zu befüllendes Volumen aufweist.
    [0006] Besondersvorteilhaft ist die Schlaufenform bei einem Gassack, der mehrerehintereinanderliegende Kammern aufweist. Einzelne Kammern können sichan Fahrzeugkomponenten wie etwa der Frontscheibe oder dem Armaturenbrettoder auch gegenseitig abstützen,so daß sicheine stabile Anordnung des Gassacks für eine optimale Rückhaltewirkungergibt.
    [0007] DieForm des aufgeblasenen Gassacks kann durch wenigstens ein weiteresPositioniermittel beeinflußtwerden, das sich innerhalb einer Kammer oder zwischen zwei Kammernerstreckt.
    [0008] Gemäß einerWeiterbildung der Erfindung ist die Form des Gassacks so ausgelegt,daß sichein Teil des Gassacks im aufgeblasenen Zustand zwischen den Kniendes Insassen und einen den Fußraumdes Fahrzeugs begrenzenden Bereich erstreckt, um einen zusätzlichenSchutz fürdie Knie des Insassen zu bieten.
    [0009] WeitereMerkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgendenBeschreibung und aus den beigefügtenZeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:
    [0010] 1 eineDraufsicht auf einen ausgebreiteten Gassack eines erfindungsgemäßen Gassackmoduls;
    [0011] 2 eineSeitenansicht eines erfindungsgemäßen Gassackmoduls mit aufgeblasenemGassack;
    [0012] 3 eineDraufsicht auf den Gassack aus 2; und
    [0013] 4 eineVorderansicht des Gassacks aus 2.
    [0014] In 1 istein Gassack 10 eines erfindungsgemäßen Gassackmoduls 12 (siehe 2)im ausgebreiteten Zustand dargestellt. Der Gassack 10 bestehtaus zwei im wesentlichen deckungsgleichen Gewebezuschnitten, die übereinanderangeordnet und randseitig miteinander vernäht oder auf sonstige Weisemiteinander verbunden sind. Die Form des Gassacks 10 läßt aucheine Herstellung zu, bei der der Gassack 10 in einem Stück gewebtwird.
    [0015] DerGassack 10 weist einen ersten Abschnitt mit einer Einblasöffnung 14 undeinen dem ersten Abschnitt entgegengesetzten zweiten Abschnitt auf, andem außenseitigein Ende eines breiten Fangbandes 16 befestigt ist. DerGassack 10 ist durch verengte Zwischenabschnitte in mehrerehintereinanderliegende Kammern 18, 20, 22 unterteilt.Die Kammern 18, 20, 22 können aberauch durch geeignete Nähte oderdergleichen abgegrenzt sein.
    [0016] Ankritischen Stellen sind die Gewebezuschnitte durch Gewebelagen oderandere Einlagen verstärkt.Zur Leckagenminimierung wird der Gassack 10 zunächst beschichtetoder laminiert und anschließendumgestülpt.Nach dem Umstülpenwird dann das Fangband 16 am Gassack 10 angenäht oderauf andere Weise befestigt. Die Gewebezuschnitte können z.B.aus Polyamid (insbesondere Pa 6.6), das sich durch eine hohe Festigkeitund Thermoresistenz auszeichnet, oder aus Polypropylen, das nichthygroskopisch und gut beschichtbar ist, gebildet sein. Der Gassack 10 läßt sichproblemlos mittels eines maschinellen Verfahrens auf eine auf das jeweiligeGassackmodul 12 abgestimmte Größe und Form zusammenfalten.
    [0017] DasFangband 16 besteht bei diesem Ausführungsbeispiel aus einem anderenMaterial als der Gassack 10 und ist nach Gesichtspunktenwie Reißfestigkeitund Elastizitätausgewählt.Es ist aber auch möglich,das Fangband 16 aus dem gleichen Material wie das für den Gassack 10 verwendeteauszubilden. Das nicht mit dem Gassack 10 verbundene freie Endedes Fangbands 16 wird beim Zusammenbau des erfindungsgemäßen Gassackmoduls 12 aneinem Gehäuse,einer Gasgeneratoreinheit oder einer Gaslanze des Gassackmoduls 12 befestigt.
    [0018] 2 zeigtden Gassack 10 nach seiner Entfaltung aus einem beifahrerseitigangeordneten Gassackmodul 12 im aufgeblasenen Zustand.Die Kammern 18, 20, 22 werden gemäß ihrerAnordnung nacheinander befüllt,d.h. die erste Kammer 18 wird direkt mit dem vom Gasgeneratordes Gassackmoduls bereitgestellten Gas befüllt, die zweite Kammer 20 mitGas aus der ersten Kammer 18 usw. Die Befestigung des alsPositioniermittel dienenden Fangbands 16 am Gassackmodul 12 verhindertdabei eine zum Insassen hin gerichtete lineare Entfaltung des Gassacks 10.Es ergibt sich vielmehr eine kompakte Schlaufenform, bei der zwischenden drei eng aneinanderliegenden Kammern 18, 20, 22 einin Seitenansicht dreiecksähnlicherMittelabschnitt 24 frei bleibt.
    [0019] Wiein 2 weiter zu erkennen ist, stützt sich die dem Fahrzeuginsassenzugewandte zweite Kammer 20 an der ersten Kammer 18 undan der dritten Kammer 22 des Gassacks 10 ab, wobeisich die erste und dritte Kammer 18, 22 ihrerseitswiederum an der Frontscheibe 26 bzw. am Armaturenbrett 28 desFahrzeugs abstützen.Somit steht dem Insassen ein stabiles Gassackpolster für die Rückhaltungzur Verfügung.
    [0020] In 2 istauch beispielhaft eine im Bereich der zweiten Kammer 20 gebildeteAbströmöffnung 30 desGassacks 10 gezeigt, die in der Nähe der die beiden Gewebezuschnitteverbindenden Naht angeordnet sein kann. Bei einem einstückig gewebtenGassack 10 kann die Abströmöffnung 30 beim Weben hergestelltwerden.
    [0021] Die 3 und 4 zeigenden Gassack 10 von oben bzw. aus Sicht des Beifahrers.
    [0022] EineBefüllungdes Gassacks 10 ist grundsätzlich auch seitlich, d.h.von einer oder von beiden Seiten (bezüglich der Fahrzeuglängsrichtung)möglich.Bei einer Befüllungmittels einer Gaslanze könnendie einzelnen Kammern 18, 20, 22 auchdirekt befülltwerden.
    [0023] ImInneren des Gassacks 10 können weitere Positioniermittelvorgesehen sein, die sich innerhalb einer Kammer oder zwischen zweiKammern erstrecken.
    [0024] Beieiner nicht gezeigten Ausführungsform erstrecktsich wenigstens eine der Kammern des Gassacks 10 zwischenden Knien des Insassen und einem den Fußraum des Fahrzeugs begrenzenden Bereich,so daß derGassack 10 auch füreinen Schutz der Knie des Insassen sorgt.
    权利要求:
    Claims (6)
    [1] Gassackmodul für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem,mit einem Gassack (10), der einen fest mit dem Gassackmodul(12) verbundenen ersten Abschnitt aufweist, dadurchgekennzeichnet, daß einaußerhalbdes Gassacks (10) angeordnetes Positioniermittel (16)vorgesehen ist, das einerseits mit dem Gassack (10) undandererseits mit dem Gassackmodul (12) verbunden ist.
    [2] Gassackmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß dasPositioniermittel (16) an einem Gehäuse, an einer Gasgeneratoreinheitoder an einer Gaslanze des Gassackmoduls (12) befestigt ist.
    [3] Gassackmodul nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,daß dasPositioniermittel (16) an einem Ende mit einem bezüglich desersten Abschnitts entgegengesetzten zweiten Abschnitt des Gassacks(10) verbunden ist.
    [4] Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß der Gassack(10) mehrere hintereinanderliegende Kammern (18, 20, 22)aufweist.
    [5] Gassackmodul nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,daß imInneren des Gassacks (10) wenigstens ein weiteres Positioniermittelvorgesehen ist, das sich innerhalb einer Kammer oder zwischen zweiKammern erstreckt.
    [6] Gassackmodul nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet,daß dieForm des Gassacks (10) so ausgelegt ist, daß sich wenigstenseine der Kammern im aufgeblasenen Zustand des Gassacks (10)zwischen den Knien des Insassen und einem den Fußraum des Fahrzeugs begrenzendenBereich erstreckt.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004025888B4|2006-11-09|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-29| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-05-10| 8364| No opposition during term of opposition|
    2020-12-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410025888|DE102004025888B4|2004-05-27|2004-05-27|Gassackmodul für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem|DE200410025888| DE102004025888B4|2004-05-27|2004-05-27|Gassackmodul für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem|
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