• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Eine Betätigungsvorrichtung in einem Sicherheitsgurtsystem umfaßt ein Gehäuse (16), ein Betätigungselement (18) und ein beschleunigungs- und/oder neigungssensitives Auslöseelement (10) zur Ansteuerung des Betätigungselements (18). Das Auslöseelement (10) hat in einem definierten Bewegungsraum eine begrenzte Bewegungsfreiheit. Der Bewegungsraum ist unmittelbar durch wenigstens ein Dichtungsteil (14) abgedichtet, das mit dem Gehäuse (16) und/oder dem Betätigungselement (18) verbunden ist.
    公开号:DE102004025887A1
    申请号:DE200410025887
    申请日:2004-05-27
    公开日:2005-12-29
    发明作者:Markus DÄUBER；Jens Klaassen
    申请人:TRW Automotive GmbH；
    IPC主号:B60R22-40
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtungin einem Sicherheitsgurtsystem, mit einem Gehäuse, einem Betätigungselementund einem beschleunigungs- und/oder neigungssensitiven Auslöseelementzur Ansteuerung des Betätigungselements,wobei das Auslöselementin einem definierten Bewegungsraum eine begrenzte Bewegungsfreiheit hat.
    [0002] SolcheBetätigungsvorrichtungenfinden insbesondere in Sicherheitsgurtsystemen für Kraftfahrzeuge zur beschleunigungs-und/oder neigungsabhängigenBlockierung des Gurtbandabzugs Anwendung. Das Auslöseelementist ein Trägheitskörper (auchals Sensormasse bezeichnet), der insbesondere bei starken Beschleunigungenbzw. Verzögerungendes Fahrzeugs (fahrzeugsensitiv) oder des Sicherheitsgurts (gurtsensitiv)eine Bewegung relativ zum Gehäuseder Betätigungsvorrichtungausführt unddadurch das Betätigungselementansteuert, welches wiederum eine Blockiervorrichtung aktiviert,die den Gurtbandabzug verhindert. Das Betätigungselement kann beispielsweiseeinen Hebel umfassen, der an eine Sperrklinke eines Gurtaufrollersgekoppelt ist.
    [0003] BeiherkömmlichenBetätigungsvorrichtungenkönnenbei der Relativbewegung des AuslöseelementsstörendeGeräuscheauftreten. Außerdem müssen imHinblick auf Umwelteinflüssewie Verschmutzung etc. das Material des Auslöse elements und die Abdichtungder Betätigungsvorrichtungbestimmte Anforderungen erfüllen,um überJahre hinweg die Funktionssicherheit der Betätigungsvorrichtung zu gewährleisten.
    [0004] DieErfindung schafft eine zuverlässigeund kostengünstigeBetätigungsvorrichtungmit verminderter Geräuschentwicklung.
    [0005] Beieiner Betätigungsvorrichtungder eingangs genannten Art wird dies erfindungsgemäß dadurcherreicht, daß derBewegungsraum unmittelbar durch wenigstens ein Dichtungsteil abgedichtetist, das mit dem Gehäuseund/oder dem Betätigungselementverbunden ist. Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß eine unmittelbarum das Auslöseelementbzw. dessen Wirkungsbereich herum gebildete Abschirmung sowohl diedurch die Bewegung des Auslöseelementshervorgerufenen Geräuschevermindert als auch Umwelteinflüssevom Auslöseelementwirksam fernhält.Die dadurch erreichte Kapselung des Auslöseelements läßt einegrößere Flexibilität bei derWahl des Materials fürdas Auslöseelementzu, da es vor Verunreinigungen und vor oxidierenden Gasen, wie etwaSauerstoff aus der Umgebungsluft, oder anderen aggressiven Mediengeschütztist. Das als Abschirmung dienende erfindungsgemäß vorgesehene Dichtungsteilbehindert nicht die Relativbewegung des Auslöseelements. Somit ist einelangfristige, verläßliche Funktiondes Auslöseelementssichergestellt.
    [0006] DasDichtungsteil ist vorzugsweise aus Kunststoff gebildet, z.B. inSchäum- oder Spritzgußtechnik.Gemäß einerbevorzugten Ausführungsform derErfindung ist das Dichtungsteil als Folie ausgebildet.
    [0007] Vorteilhafteund zweckmäßige Ausgestaltungender erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung sindin den Unteransprüchenangegeben.
    [0008] WeitereMerkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgendenBeschreibung beispielhafter Ausführungsformender Erfindung und aus den beigefügtenZeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:
    [0009] 1 einenTeil einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtungnach einer ersten Ausführungsformin Schnittansicht;
    [0010] 2 einenTeil einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtungnach einer zweiten Ausführungsformin Schnittansicht; und
    [0011] 3 eineerfindungsgemäße Betätigungsvorrichtungnach einer dritten Ausführungsformin perspektivischer Ansicht.
    [0012] In 1 istein beschleunigungs- und neigungssensitives Auslöseelement 10 einerBetätigungsvorrichtungdargestellt, das in einem Hohlraum 12 angeordnet ist. DerHohlraum 12 ist in einem Dichtungsteil 14 in Formeines geschäumtenKunststoffteils gebildet, das mit einem Gehäuse der Betätigungsvorrichtung verbundenist. Der Hohlraum 12 ist so groß bemessen, daß das Auslöseelement 10 bei Überschreiteneiner vorbestimmten Beschleunigung oder Neigung des Fahrzeugs einefür eineAnsteuerung eines Betätigungselementsder Betätigungsvorrichtungausreichende Auslenkung relativ zum Gehäuse erfährt. Das Betätigungselementaktiviert seinerseits eine an die Betätigungsvorrichtung gekoppelteFunktionsvorrichtung.
    [0013] Beider in 2 gezeigten Ausführungsform der Erfindung stehtdas Auslöseelement 10 indirektem Kontakt mit dem umgebenden Dichtungsteil 14. Indiesem Fall ist das Material des Dichtungsteils 14 so gewählt, daß das Dichtungsteil 14 durcheine Bewegung des Auslöseelements 10 relativzum Gehäuse 16 elastischverformt wird. Die Elastizitätdes Dichtungsteils 14 ist so groß, daß das Auslöseelement 10 bei Überschreiteneiner vorbestimmten Beschleunigung oder Neigung des Fahrzeugs dasDichtungsteil 14 genügendstark verformen oder auslenken kann, um eine Aktivierung einer andie Betätigungsvorrichtunggekoppelten Funktionsvorrichtung auszulösen. In diesem Fall bewegtsich also zumindest ein Teil des abschirmenden Dichtungsteils 14 innerhalbdes Bewegungsraums des Auslöseelements 10 mit.Das Dichtungsteil 14 kann wie eine Membran zwischen zweigegenüberliegendenGehäuse wandungen 16a, 16b eingespanntund mit einem Betätigungselement verbundensein.
    [0014] 3 zeigteine Ausführungsformder Erfindung, bei der das Auslöseelement 10 einein einer schalenartigen Aufnahme des Gehäuses 16 der Betätigungsvorrichtungaufgenommene Kugel ist. Ein Betätigungselement 18 miteinem angeformten Hebel 20 ist an das Gehäuse 16 angeklipstund an diesem schwenkbar gelagert. Die Aufnahme definiert zusammenmit dem Betätigungselement 18 einen Bewegungsraum,in dem das Auslöseelement 10 unterEinwirkung einer Beschleunigung oder Neigung des Fahrzeugs einebegrenzte Bewegung ausführen kann.Dieser Raum ist mittels eines Dichtungsteils 14 in Formeiner dünnen,elastischen Folie gegenüber derUmgebung abgedichtet. Dazu ist die Folie an mehreren Befestigungspunkten 22 andas Gehäuse 16 bzw.an das Betätigungselement 18 angeschweißt. DieFolie weist im Bereich einer an das Betätigungselement 18 angeformtenNase 24 eine Einbuchtung auf. Bei einer Bewegung des Auslöseelements 14 auseiner Ausgangslage in Richtung der Nase 24 wird die Folieausgelenkt, wodurch das Betätigungselement 18 mitdem Betätigungshebel 20 verschwenktwird. Bewegt sich das Auslöseelement 10 zurück in seineAusgangslage, nimmt die Folie aufgrund ihrer Elastizität wiederihre ursprüngliche Formein.
    [0015] DasAuslöseelement 10 istdurch das Dichtungsteil 14 im wesentlichen luftdicht gekapseltund damit vor Verunreinigungen geschützt.
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Betätigungsvorrichtungin einem Sicherheitsgurtsystem, mit einem Gehäuse (16), einem Betätigungselement(18) und einem beschleunigungs- und/oder neigungssensitiven Auslöseelement(10) zur Ansteuerung des Betätigungselements (18),wobei das Auslöseelement(10) in einem definierten Bewegungsraum eine begrenzteBewegungsfreiheit hat, dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungsraumunmittelbar durch wenigstens ein Dichtungsteil (14) abgedichtetist, das mit dem Gehäuse(16) und/oder dem Betätigungselement(18) verbunden ist.
    [2] Betätigungsvorrichtungnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsteil (14) ausKunststoff gebildet ist.
    [3] Betätigungsvorrichtungnach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseelement (10)in direktem Kontakt mit dem Dichtungsteil (14) steht.
    [4] Betätigungsvorrichtungnach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsteil(14) durch eine Bewegung des Auslöseelements (10) relativzum Gehäuse(16) elastisch verformbar oder auslenkbar ist.
    [5] Betätigungsvorrichtungnach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseelement(10) in einem durch das Dichtungsteil (14) begrenztenHohlraum (12) angeordnet ist.
    [6] Betätigungsvorrichtungnach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsteil(14) eine Folie ist, die an das Betätigungselement (18)gekoppelt ist.
    [7] Betätigungsvorrichtungnach einem der Ansprüche1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsteil (14)ein geschäumtesTeil ist.
    [8] Betätigungsvorrichtungnach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement(18) am Gehäuse(16) schwenkbar gelagert ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004025887B4|2007-01-11|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-29| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-07-05| 8364| No opposition during term of opposition|
    2008-03-27| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410025887|DE102004025887B4|2004-05-27|2004-05-27|Beschleunigungs- und/oder neigungssensitive Betätigungsvorrichtung in einem Sicherheitsgurtsystem|DE200410025887| DE102004025887B4|2004-05-27|2004-05-27|Beschleunigungs- und/oder neigungssensitive Betätigungsvorrichtung in einem Sicherheitsgurtsystem|
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