• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft Lenksysteme für Kraftfahrzeuge mit einem Andruckteil (2), das die Zahnstange (6) gegen das Lenkritzel drückt. DOLLAR A Das Andruckteil (2) besitzt auf seiner Seitenfläche (3) eine auf seiner Achse (A) zentrierte Auskehlung (7), die sich über zumindest einen Bruchteil des Umfangs des Andruckteils erstreckt. Die Auskehlung (7) schneidet einen Schlitz (8) des Andruckteils (2), der sich in einer zur Achse (A) im Wesentlichen parallelen Ebene (P) erstreckt oder diese Achse enthält. Eine elastisch verformbare ringförmige Dichtung (9) ist in die Auskehlung (7) eingesetzt und durchquert den Schlitz (8) so, dass diese Dichtung (9) auf nur einer Seite des Andruckteils (2) vorsteht, um es gegen die zylindrische Innenwand (5b) des Teils des Gehäuses (5a), in dem dieses Andruckteil gleitbeweglich angebracht ist, zurück zu drücken.
    公开号:DE102004024051A1
    申请号:DE200410024051
    申请日:2004-05-14
    公开日:2005-01-05
    发明作者:David Pantale；Bruno Reynard
    申请人:JTEKT Europe SAS；
    IPC主号:B62D3-12
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft allgemein die Zahnstangenlenkgetriebevon Kraftfahrzeugen. Im Spezielleren befasst sich diese Erfindungmit dem Element einer solchen Lenkung, das „Andruckteil" genannt wird, undbezieht sich im noch Spezielleren auf ein Andruckteil mit einerKompensationseinrichtung fürdas radiale Spiel.
    [0002] Ineinem Zahnstangenlenksystem ist ein Lenkritzel mit der Lenksäule drehschlüssig verbunden,die mittels des Lenkrads des Fahrzeugs betätigt wird, wobei das Ritzelin eine Zahnstange eingreift, die in einem Lenkgehäuse gleitbeweglichangebracht ist. Die beiden, außerhalbdes Gehäusesgelegenen Enden der Zahnstange sind mit Lenkspurstangenhebeln gekoppelt,die dem rechten bzw. linken Leitrad des Fahrzeugs zugeordnet sind.Auf diese Weise wird die Drehung des Lenkrads in der einen oderanderen Richtung, und somit die entsprechende Drehung des Lenkritzels,in eine entsprechende Translation der Zahnstange umgewandelt, diemittels der Spurstangenhebel wiederum für einen Rechts- oder Linkseinschlagdie Ausrichtung der Leiträderdes Fahrzeugs hervorruft.
    [0003] Aufeine ziemlich gewöhnlicheWeise wird bei dieser Art von Lenkung die Zahnstange am Ritzel mittelseines mechanischen Teils, das „Andruckteil" genannt wird, inDauereingriffskontakt gehalten, das gleitbeweglich in einem Teildes Gehäusesoder in einem anderen Hilfsgehäusemit zylindrischer Innenwand entlang einer senkrecht zur Längsachseder Zahnstange liegenden Achse angebracht ist, und das federnd beaufschlagtwird, so dass es an der Rückseiteder Zahnstange mit einem Endteil mit angepasster Form, insbesonderemit konkavem Profil, dem Lenkritzel entgegengesetzt anliegt. Dankeinem solchen Andruckteil werden Eingriffsfehler der Zahnstangemit dem Ritzel kompensiert, und dieses Andruckteil stellt auch dieFührungder Zahnstange sicher.
    [0004] Umdie Gleitbewegung des Andruckteils in der Richtung der Rückseiteder Zahnstange zu ermöglichen,muss eine radiales Spiel zwischen dem Umfang dieses Andruckteilseinerseits und der Innenwand des zylindrischen Teils des Gehäuses oder Hilfsgehäuses anderseitsvorgesehen werden.
    [0005] Während desBetriebs der Lenkung gleitet die Zahnstange in dem angepasst geformtenEndteil des Andruckteils, indem sie sich in der einen oder anderenRichtung in der Drehrichtung des Lenkrads verlagert. Bei einem Richtungswechselder Drehung des Lenkrads, also der Gleitrichtung der Zahnstange, undin Anbetracht des vorstehend erwähntenradialen Spiels, wird das Andruckteil von der Zahnstange seitlichmitgenommen, bis es auf der einen oder anderen Seite an der zylindrischenInnenwand des entsprechenden Teils des Gehäuses oder Hilfsgehäuses inAnlage kommt. Dieser Vorgang erzeugt Geräusche.
    [0006] Darüber hinauskann das radiale Spiel zwischen dem Andruckteil und diesem Teildes Gehäuses,oder dem Hilfsgehäuse,Vibrationen hervorrufen, die entlang der Lenksäule bis zum Lenkrad aufsteigen.
    [0007] Eswurden bereits Lösungenins Auge gefasst, um das radiale Spiel des Andruckteils und seinestörendenAuswirkungen zu unterdrücken.Insbesondere wurde nach der Druckschrift EP 1 084 933 A1 vorgeschlagen,das Andruckteil ohne radiales Spiel in seiner zylindrischen Aufnahmedes Gehäusesmittels einer wulstförmigenVerbindung zu haltern, die in einer ringförmigen Auskehlung des Andruckteilsvorgesehen ist, wobei diese ringförmige Auskehlung im Verhältnis zurAchse des Andruckteils exzentrisch ist, derart, dass das Andruckteilan einer Seite seiner zylindrischen Aufnahme anliegt.
    [0008] Dievorliegende Erfindung zielt darauf ab, eine verbesserte Kompensationsvorrichtungfür das Spielbereitzustellen, die die Herstellung und Montage des Anruckteilserleichtert und einen besseren Andruck des Andruckteils an der zylindrischenInnenwand des Gehäusesermöglicht.
    [0009] Dazuhat die Erfindung ein Andruckteil mit Kompensation des radialenSpiels fürein Zahnstangenlenkgetriebe fürKraftfahrzeuge zum Gegenstand, wobei dieses Andruckteil auf seinerOberflächeauf seiner Seitenflächeeine auf die Achse des Andruckteils zentrierte Auskehlung besitzt,die sich zumindest übereinen Bruchteil des Umfangs des Andruckteils erstreckt und einenSchlitz des Andruckteils schneidet, der sich in einer Ebene erstreckt,die im Wesentlichen parallel zur Achse des Andruckteils ist oderdiese Achse enthält,währendeine elastisch verformbare ringförmigeDichtung in der Auskehlung untergebracht ist, wobei die Dichtungauch in den Schlitz vordringt, derart, dass die Dichtung auf nureiner Seite des Andruckteils vorsteht.
    [0010] Ineiner Ausführungsformder Erfindung erstreckt sich die auf die Achse des Andruckteilszentrierte Auskehlung im Wesentlichen über den halben Umfang des Andruckteils,währendder Schlitz eine diametrale Richtung besitzt und die beiden Enden derAuskehlung verbindet, wobei die Dichtung die gesamte Länge derAuskehlung einnimmt. Ein solcher diametraler Schlitz kann in demAndruckteil entlang einer zur Achse der Zahnstange parallelen Ebene ausgebildetsein, oder entlang einer zur Achse der Zahnstange senkrechten Ebene.
    [0011] Ineiner Ausführungsformder Erfindung erstreckt sich die auf die Achse des Andruckteilszentrierte Auskehlung überden ganzen Umfang des Andruckteils, während der Schlitz eine diametraleRichtung besitzt und zwei diametral entgegengesetzte Punkte derAuskehlung verbindet, wobei die Dichtung nur eine Hälfte derGesamtlängeder Auskehlung zwischen den beiden vorgenannten Punkten einnimmt.
    [0012] Somitbesteht der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke darin, am Andruckteileine auf die Achse des Andruckteils zentrierte Auskehlung aber miteinem Schlitz kombiniert so auszubilden, dass die Dichtung in einerasymmetrischen Anordnung mit einem Teil der Dichtung, der in derAuskehlung angebracht ist und vom Andruckteil vorsteht, um an der zylindrischenInnenwand des Gehäusesanzuliegen, angebracht ist, währendder dieser Dichtung gegenüberliegendeTeil den Schlitz durchquert, wobei die Form, die die Dichtung annimmt,derjenigen des Buchstabens „D" nahe kommt. DieNachgiebigkeit der Dichtung ermöglichtes, dass sie problemlos in der Werkstatt und im Schlitz angebrachtund ihr die „D"-Form verliehen werdenkann, wobei hier ein herkömmlicherO-Ring verwendet werden kann. Das asymmetrische äußere Erscheinungsbild des Andruckteilsermöglicheine einfache „Unverwechselbarkeit" bei der Montagedes Andruckteils, im Gegensatz zu einer exzentrischen Auskehlung,deren Exzentrizitätvisuell schwierig zu erkennen ist. Im übrigen stellt die vollkommeneAbwesenheit der Dichtung auf einer Seite des Andruckteils, die davonherrührt,dass die Dichtung im Schlitz verläuft, auf dieser Seite einenbesseren Halt des Andruckteils an der zylindrischen Gehäuseinnenwandund somit eine wirksamere Kompensation des radialen Spiels des Andruckteilssicher.
    [0013] Aufalle Fällewird die Erfindung mittels der folgenden Beschreibung mit Bezugauf die beigefügteSchemazeichnung verständlicher,die beispielhaft einige Ausführungsformendieses Andruckteils mit einer Kompensation des radialen Spiels für ein Zahnstangenlenkgetriebedarstellt:
    [0014] 1 ist eine perspektivischeAnsicht eines Andruckteils nach der vorliegenden Erfindung, wobei dieDichtung als aus dem Andruckteil „herausgenommen" dargestellt ist;
    [0015] 2 ist eine Seitenansichtdes Andruckteils von 1,das im Lenkgehäuseeingebaut ist;
    [0016] 3 ist eine Schnittansichtentlang der Linie III-III von 2;
    [0017] 4 stellt eine Variante deserfindungsgegenständlichenAndruckteils dar.
    [0018] DasAndruckteil 2, das in 1 einzelndargestellt ist, besitzt, insbesondere mit einer zylindrischen Seitenfläche 3,einen allgemeinen zylindrischen Verlauf, wobei die Mittelachse desAndruckteils 2 bei A angegeben ist. Ein Ende des Andruckteils 2 stelltsich als eine Fläche 4 mitallgemein konkavem Profil dar, das der Rückseite der Zahnstange derLenkung angepasst ist (siehe auch 2).
    [0019] 2 stellt teilweise ein Zahnstangenlenkgetriebefür Kraftfahrzeugedar, das das Andruckteil 2 aufnimmt. Diese Figur zeigtdas Gehäuse 5,das das (nicht dargestellte) Lenkritzel und die Zahnstange 6 unterbringt,deren Zähnemit dem Lenkritzel in Eingriff gelangen, wobei Letzteres mit derLenksäule gekoppeltist.
    [0020] DasGehäuse 5 derLenkung besitzt ein nach außenoffenes rohrförmigesTeil 5a, dessen Mittelachse A sich orthogonal zu LängsverschiebungsachseB der Zahnstange 6 erstreckt. Das rohrförmige Teil 5a besitzteine glatte, zylindrische Innenwand 5b.
    [0021] DasAndruckteil 2 ist im Inneren des rohrförmigen Teils 5a desGehäuses 5 eingebautund wird entlang der Achse dieses rohrförmigen Teils 5a gleitendgeführt.Die Endfläche 4 deskonkaven Profils des Andruckteils 2 wird durch (nicht dargestellte)Federeinrichtungen an die Rückseite 6b derZahnstange 6 gedrückt,die entlang des Pfeils F auf das entgegengesetzte Ende des Andruckteils 2 eineDruckwirkung ausüben.
    [0022] Diezylindrische Seitenfläche 3 desAndruckteils 2 besitzt einen Durchmesser, der etwas kleiner istals der Innendurchmesser des rohrförmigen Teils 5a desGehäuses 5.Somit ist anfangs ein radiales Spiel zwischen dem Andruckteil 2 einerseitsund der Innenwand 5b des rohrförmigen Teils 5a desGehäuses 5 vorhanden.
    [0023] Dienachstehend beschriebene Vorrichtung, die aus einer Anordnung desAndruckteils 2 besteht, zielt darauf ab, das radiale Spieldieses Andruckteils 2 zu kompensieren. Eine erste Ausführungsformdieser Vorrichtung ist in den 1 bis 3 dargestellt.
    [0024] DasAndruckteil 2 weist, versenkt in seiner zylindrischen Seitenfläche 3,eine Auskehlung 7 auf, die einer herkömmlichen ringförmigen Auskehlung entspricht,aber sich nur übereinen halben Umfang des Andruckteils 2, anders ausgedrückt, zwischen zweidiametral entgegengesetzten Punkten auf der Seitenfläche 3 erstreckt.Die Auskehlung 7 ist auf der Mittelachse A des Andruckteils 2 zentriert;anders ausgedrücktist die Tiefe dieser Auskehlung überihre ganze Längekonstant.
    [0025] ImAndruckteil 2 ist auch ein diametraler Schlitz 8 ausgebildet,der sich in einer Ebene P erstreckt, die die Mittelachse A des Andruckteils 2 enthält, wobeidie Ebene P auch überdie beiden diametral entgegengesetzten Endpunkte der Auskehlung 7 verläuft. Indem hier in Betracht gezogenen Beispiel erstreckt sich die EbeneP des Schlitzes 8 senkrecht zur Achse B der Zahnstange 6,d.h., dass der Schlitz 8 an den Flanken des Teils mit demkonkaven Profil (Fläche 4)des Andruckteils 2 mündet.
    [0026] Eineelastisch verformbare ringförmigeDichtung 9, die sich im freien Zustand als O-Ring darstellenkann, wird in die Auskehlung 7 und den Schlitz 8 eingesetzt,wobei die Form, die von der Dichtung 9 eingenommen wird,sich somit dem Buchstaben „D" angleicht, wie dieZeichnung zeigt. Daraus folgt, dass die eingesetzte Dichtung 9 nurauf einer Seite des Andruckteils 2 vorsteht, nämlich derSeite der Auskehlung 7, und auf der der Auskehlung entgegengesetztenSeite des Andruckteils 2 nicht vorhanden ist.
    [0027] Wenndas Andruckteil 2 im rohrförmigen Teil 5a desGehäuses 5 eingebautist, wird das Außenteil derDichtung 9 in der Auskehlung 7 gehalten, die an dieInnenwand 5b dieses rohrförmigen Teils 5a gedrückt ist.Durch eine Reaktionswirkung wird das Andruckteil 2, demAndruckbereich der Dichtung 9 entgegengesetzt, gegen dieselbeWand 5b gedrückt. Somitist das radiale Spiel des Andruckteils 2 dauerhaft kompensiert,wodurch die Geräuscheund Vibrationen verhindert werden, die die gewöhnliche Folge dieses Spielssind.
    [0028] Darüber hinausist infolge des Andrückens derDichtung 9 an die Wand 5b die Verlagerung des Andruckteils 2 entlangseiner Achse A mehr oder weniger gebremst, was ebenfalls die Geräusche reduziert,die von einer solchen axialen Bewegung hervorgerufen werden können.
    [0029] 4 stellt eine andere Ausführungsform desAndruckteils 2 dar, bei der der diametrale Schlitz 8' entlang einerEbene P' ausgebildetist, die sich parallel zur Achse B der Zahnstange 6 erstreckt,d.h., dass dieser Schlitz 8' amGrunde des Teils mit dem konkaven Profil (Fläche 4) des Andruckteils 2 mündet. Selbstverständlich istdie Position der Auskehlung 7' am Umfang des Andruckteils 2 hier übereinstimmendmit der Ausrichtung des Schlitzes 8' bestimmt.
    [0030] DieErfindung beschränktsich selbstverständlichnicht auf die einzigen hier beispielhaft beschriebenen Ausführungsformendieses Andruckteils mit Kompensation des radialen Spiels für Zahnstangenlenkgetriebe;vielmehr umfasst sie alle Ausführungs-und Anwendungsvarianten, die demselben Prinzip folgen. Insbesonderewürde mansomit den Rahmen der Erfindung nicht verlassen, wenn: – dieringförmigeDichtung aus jedem geeigneten Material hergestellt wäre, d.h.,wenn man es der Dichtung ermöglichte,in die Auskehlung und den Schlitz eingebaut zu sein und sie ihreFunktion erfüllenließe; – mandie Auskehlung übereine mehr oder weniger großeErstreckung des Umfangs des Andruckteils, ja sogar über denganzen Umfang des Andruckteils ausbilden würde, solange die Dichtung nureinen Bruchteil der Längedieser Auskehlung einnimmt, wenn sie den Schlitz durchquert, derdie Auskehlung schneidet; – derSchlitz in einer Ebene ausgebildet würde, die einen bestimmten,relativ kleinen Winkel bezüglichder Achse des Andruckteils bildet; – dieselbeVorrichtung zur Kompensation des radialen Spiels für Andruckteilejeglicher massiven oder hohlen Gestaltung angewendet würde, die entwederin einem Teil des Hauptgehäusesder Lenkung oder in einem fest mit dem Hauptgehäuse verbundenen Hilfsgehäuse untergebrachtsind, wobei diesen Andruckteilen Federeinrichtungen jeder Art zugeordnetwerden könnten; – dieseVorrichtung füralle Zahnstangenlenkgetriebe bestimmt wäre, ob es sich nun um manuelle oderServolenkungen handelt.
    权利要求:
    Claims (5)
    [1] Andruckteil mit Kompensation des radialen Spielsfür Zahnstangenlenkgetriebevon Kraftfahrzeugen, wobei das Andruckteil (2) gleitbeweglichentlang einer zur Längsachseder Verschiebung (B) der Zahnstange senkrechten Achse in einem Teildes Gehäuses(5a) oder in einem Hilfsgehäuse mit zylindrischer Innenwand(5b) eingebaut ist, und wobei dieses Andruckteil (2)elastisch beaufschlagt ist, derart, dass es sich an die Rückseite(6a) der Zahnstange (6) mit einem Endteil mitkonkavem Profil (4) dem Lenkritzel entgegengesetzt anlegt, dadurchgekennzeichnet, dass es auf seiner Seitenfläche (3) eine auf dieAchse (A) des Andruckteils (2) zentrierte Auskehlung (7, 7') besitzt, diesich übermindestens einen Bruchteil des Umfangs des Andruckteils (2)erstreckt und einen Schlitz (8, 8') des Andruckteils (2) schneidet,der sich in einer zur Achse (A) im Wesentlichen parallelen Ebeneerstreckt oder diese Achse (A) enthält, während eine elastisch verformbareringförmigeDichtung (9) in die Auskehlung (7, 7') eingesetztist, wobei die Dichtung (9) auch in den Schlitz (8, 8') vordringt,derart, dass die Dichtung (9) auf nur einer Seite des Andruckteils(2) vorsteht.
    [2] Andruckteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die auf die Achse (A) des Andruckteils (2) zentrierteAuskehlung (7, 7')sich im Wesentlichen übereinen halben Umfang des Andruckteils (2) erstreckt, während derSchlitz (8, 8')eine diametrale Richtung besitzt, d.h. sich in einer Ebene (P, P') erstreckt, diedie Achse (A) des Andruckteils (2) enthält, wobei dieser Schlitz (8, 8') die beidenEnden der Auskehlung (7, 7') verbindet, wobei die Dichtung(9) die ganze Längeder Auskehlung (7, 7') einnimmt.
    [3] Andruckteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass der Schlitz (8')entlang einer zur Achse (B) der Zahnstange (6) parallelenAchse (D') ausgebildetist, d.h., dass dieser Schlitz (8') am Grunde des Teils mit konkavemProfil (4) des Andruckteils (2) mündet.
    [4] Andruckteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass der Schlitz (8')entlang einer zur Achse (D) der Zahnstange (6) senkrechtenEbene (P) ausgebildet ist, d.h., dass dieser Schlitz (8)an den Flanken des Teils mit konkavem Profil (4) des Andruckteils(2) mündet.
    [5] Andruckteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die auf die Achse (A) des Andruckteils (2) zentrierteAuskehlung (7) sich übereinen gesamten Umfang des Andruckteils (2) erstreckt, während derSchlitz (8) eine diametrale Richtung besitzt und zwei diametralentgegengesetzte Punkte der Auskehlung (7) verbindet, wobeidie Dichtung (9) nur eine Hälfte der Gesamtlänge derAuskehlung zwischen den beiden vorgenannten Punkten einnimmt.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US9097056B2|2015-08-04|Adjusting device having a spindle drive
    JP4356485B2|2009-11-04|電動パワーステアリング装置
    JP6377723B2|2018-08-22|ステアリングギアのための固定軸受およびステアリングギア
    JP4365420B2|2009-11-18|ラックピニオン方式操向装置のサポートヨーク自動間隙補償装置
    JP5397665B2|2014-01-22|ラック軸支持装置および車両用操舵装置
    US9568044B2|2017-02-14|Motor driven power steering system
    JP5218831B2|2013-06-26|ラック軸支持装置および車両用操舵装置
    JP3650440B2|2005-05-18|自動車用操舵装置
    JP2004521818A|2004-07-22|低摩擦ローラヨークの設計のラック及びピニオンステアリング歯車
    JP4808541B2|2011-11-02|電動パワーステアリング装置
    JP2013071679A|2013-04-22|電動パワーステアリング装置
    US4086825A|1978-05-02|Steering column assemblies
    US4016774A|1977-04-12|Rack and pinion steering gear
    US7926378B2|2011-04-19|Rack and pinion type power steering apparatus
    KR20020062569A|2002-07-26|전동 파워 스티어링 장치
    WO2002088572A2|2002-11-07|Rack and pinion steering gear with a unitized yoke assembly
    JPWO2016047189A1|2017-04-27|電動式パワーステアリング装置
    US6205883B1|2001-03-27|Adjustable pedal-pocketed gears
    WO2006013470A3|2006-08-17|Vehicle steering wheel
    JPWO2012137720A1|2014-07-28|ステアリング装置
    EP2233381B1|2014-03-12|Kostengünstiges Zahnstangenlenkgetriebe
    JP4310336B2|2009-08-05|伸縮アクチュエータ
    US20120111132A1|2012-05-10|Rack-And-Pinion Steering
    JP2005104366A|2005-04-21|電動パワーステアリング装置
    BR0200641A|2002-12-10|Dispositivo de ligação de uma forquilha de coluna de direção com um pinhão de direção de um veìculo automóvel
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    FR2854936A1|2004-11-19|
    DE102004024051B4|2006-08-24|
    FR2854936B1|2005-06-17|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-01-05| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-05-18| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: JTEKT EUROPE S.A.S., IRIGNY, FR |
    2007-03-01| 8364| No opposition during term of opposition|
    2014-03-13| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20131203 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    [返回顶部]