• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Eine Gurtaufroller-Gurtstraffer-Kombination, bei welcher die Straffvorrichtung über das fahrzeugsensitiv und/oder gurtbandsensitiv gesteuerte Blockiersystem des Gurtaufrollers an die Gurtwelle gekoppelt wird, ist dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuse ein von dem Antriebsrad (10) bei dessen Drehung in Straffrichtung mitgenommener Hebel (16) schwenkbar gelagert ist, dessen freies Ende (18) bei seiner durch die Rotation des Antriebsrades (10) bewirkten Schwenkbewegung in Eingriff mit der Steuerscheibe (12) kommt und dabei über einen Teil seines Schwenkweges die Steuerscheibe (12) zu deren Relativdrehung gegenüber der Gurtwelle antreibt und der Hebel (16) nach Durchschreiten seines dem Antrieb der Steuerscheibe (12) dienenden Schwenkweges von der Steuerscheibe (12) und dem Antriebsrad (10) freikommt.
    公开号:DE102004024008A1
    申请号:DE200410024008
    申请日:2004-05-14
    公开日:2005-12-08
    发明作者:Martin Schmidt；Thomas Schneider；Stefan Suhr
    申请人:Autoliv Development AB；
    IPC主号:B60R22-36
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Gurtaufroller-Gurtstraffer-Kombination miteinem Gehäuse,mit einer wenigstens ein fahrzeugsensitiv und/oder gurtbandsensitivin eine gehäuseseitigeBlockierverzahnung einsteuerbares Blockiermittel aufweisenden Blockiereinrichtungfür dieGurtwelle und mit einer auf die Gurtwelle einwirkenden und ein über dieBlockiereinrichtung kraftübertragendmit der Gurtwelle verbindbares Antriebsrad aufweisenden Straffvorrichtung, wobeidas Antriebsrad auf eine Steuerscheibe als Bestandteil des fahrzeugsensitivenund/oder gurtbandsensitiven Steuersystems für das Blockiermittel einwirktund durch die überdas Antriebsrad eingeleitete Relativdrehung der Steuerscheibe gegenüber derGurtwelle das Blockiermittel in den kraftübertragenden Eingriff mit demAntriebsrad ausgesteuert wird.
    [0002] EineGurtaufroller-Gurtstraffer-Kombination mit den vorgenannten Merkmalenist als sogenannter Leistungsstraffer in der WO03/082640 A1 beschrieben.Ein besonderes Merkmal dieser bekannten Gurtaufroller-Gurtstraffer-Kombinationbesteht darin, daß aufeine gesonderte Kupplung zur Ankopplung des Antriebsrades an dieGurtwelle verzichtet und statt dessen die ohnehin für die selbstsperrendeGurtaufroller-Funktionerforderliche Blockiereinrichtung bzw. das entsprechend angeordneteBlockiermittel in Form einer radial auslenkbaren Blockierklinkezur kraftübertragendenVerbindung des Antriebsrades mit der Gurtwelle während des Straffvorganges herangezogenist. Gleichzeitig ist das Antriebsrad außerhalb seiner Drehung nachAuslösungder Straffvorrichtung an dem Gehäuseder Gurtaufroller-Gurtstraffer-Kombinationmittels einer lösbarenSperrklinke festgelegt und bildet somit für die Gurtaufroller-Funktioneinen Teil des Gehäuseszur Aufnahme bzw. Ableitung der von der Gurtwelle ausgehenden Blockierkräfte.
    [0003] Dadie Bewegung der Blockierklinke im Rahmen der selbstsperrenden Gurtaufroller-Funktionvon einer zugeordneten Steuerscheibe und deren fahrzeugsensitivbzw. gurtbandsensitiv ausgelösterRelativdrehung zur Gurtwelle herbeigeführt wird, ist bei der bekanntenGurtaufroller-Gurtstraffer-Kombinationein gesondertes Ansteuerelement vorgesehen, welches einerseits formschlüssig mitdem Antriebsrad verbunden und welches andererseits über trägheitsgesteuerteKupplungsglieder mit der Steuerscheibe kuppelbar ist. Beginnt sichnach Auslösung derStraffvorrichtung das Antriebsrad in Aufwickeldrehrichtung zu drehen,so wird das sich mitdrehende Ansteuerelement aufgrund der Masseträgheit seinerzugeordneten Kupplungsglieder mit der Steuerscheibe gekuppelt undnimmt diese bei seiner Drehbewegung mit. Die dadurch herbeigeführte Relativdrehungder Steuerscheibe zur Gurtwelle führt zu einer Auslenkung derBlockierklinke in den kraftübertragendenEingriff mit einer an dem Antriebsrad ausgebildeten Innenverzahnung.Hierdurch ist die Gurtwelle kraftübertragend an das sich drehendeAntriebsrad gekoppelt.
    [0004] Mitder bekannten Gurtaufroller-Gurtstraffer-Kombination ist der Nachteilverbunden, daß die Anordnungdes zusätzlichenAnsteuerelements mit dessen zugeordneten trägheitsgesteuerten Kupplungsgliederneinen zusätzlichenAufwand in Herstellung und Montage dieser zusätzlichen Bauteile darstellt,wobei eine derartige zusätzlicheKupplung den Ansprechweg der Straffvorrichtung für die Gurtwelle verlängert undauch eine funktionsbedingte Schwachstelle darstellen kann. Der Erfindungliegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer Gurtaufroller-Gurtstraffer-Kombinationmit den gattungsgemäßen Merkmalendie Ansteuerung der Ankupplung des Antriebsrades an die Gurtwellebei Beginn der Drehung des Antriebsrades zu vereinfachen.
    [0005] DieLösungdieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungenund Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welchedieser Beschreibung nachgestellt sind.
    [0006] DieErfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß an dem Gehäuse einvon dem Antriebsrad bei dessen Drehung in Straffrichtung mitgenommenerHebel schwenkbar gelagert ist, dessen freies Ende bei seiner durchdie Rotation des Antriebsrades bewirkten Schwenkbewegung in Eingriffmit der Steuerscheibe kommt und dabei über einen Teil seines Schwenkwegesdie Steuerscheibe zu deren Relativdrehung gegenüber der Gurtwelle antreibtund der Hebel nach Durchschreiten eines dem Antrieb der Steuerscheibedienenden Schwenkweges von der Steuerscheibe und dem Antriebsradfreikommt. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß mit dem Schwenkhebel nurein zusätzlichesBauteil vorgesehen werden muß,der zudem von dem Antriebsrad mit einer Zwangssteuerung beaufschlagtwird und dadurch die erforderliche Drehbewegung der Steuerscheibeeinleitet. Damit ist eine erhebliche Vereinfachung des Aufbaus derGurtaufroller-Gurtstraffer-Kombinationverbunden, ebenso eine Verbesserung der Funktionssicherheit. Dader Hebel am Ende seiner Funktion außer Eingriff mit der Steuerscheibe unddem Antriebsrad gebracht ist und in dieser Stellung verbleibt, kanndie weitere Funktion der Gurtaufroller-Gurtstraffer-Kombination durch den Hebelnicht mehr gestörtwerden.
    [0007] Nacheinem Ausführungsbeispielder Erfindung ist vorgesehen, daß das Schwenklager des Hebelsaußerhalbdes Antriebsrades an dem Gehäuse angeordnetist und der Hebel das Antriebsrad in einer auf dessen Umfang ausgebildetenLücke durchgreift undwährenddes dem Antrieb der Steuerscheibe dienenden Schwenkweges mit seinemfreien Ende mit einer an der Steuerscheibe ausgebildeten Außenverzahnungin Eingriff steht. Es kann weiter vorgesehen sein, daß das Schwenklagerdes Hebels derart angeordnet ist, daß der Hebel nach Abschluß seinerEingriffsbewegung mit der Steuerscheibe durch die Weiterdrehungdes Antriebsrades aus der Lückedes Antriebsrades herausgedrängtist.
    [0008] Inder Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel derErfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Eszeigen:
    [0009] 1 eineisolierte Darstellung des Antriebsrades mit dahinterliegender Steuerscheibeund Hebel einer gattungsgemäßen Gurtaufroller-Gurtstraffer-Kombinationin einer schematischen Seitenansicht vor Auslösung der Straffvorrichtung,
    [0010] 2 denGegenstand der 1 bei beginnender Drehung desAntriebsrades und dadurch bedingtem ersten Kontakt des Hebels mitdem Steuerrad,
    [0011] 3 denGegenstand der 1 bzw. 2 während derMitnahme der Steuerscheibe aufgrund der Schwenkbewegung des Hebels,
    [0012] 4 denGegenstand der 1 bis 3 im Anschluß an diefunktionsbedingte Bewegung des Hebels.
    [0013] DieGurtaufroller-Gurtstraffer-Kombination mit den gattungsgemäßen Merkmalenist in ihrem vollständigenAufbau und Funktion in der WO03/082640 A1 beschrieben, so daß auf dieOffenbarung der vorgenannten Schrift Bezug genommen und diese Offenbarungauch zum Gegenstand der vorliegenden Anmeldung gemacht wird. Anstelledes an dem Antriebsrad überzugehörigeFormschlußgestaltungenfestgelegten Mitnehmerteils, welches über die masseträgen Kupplungsklinkenund deren Eingriff in die an einer funktionell einer Steuerscheibe entsprechendenTrägheitsmasseausgebildete Innenverzahnung die Relativbewegung der Trägheitsmasseals Steuerscheibe gegenüberder Gurtwelle auslöstund bewirkt, ist bei der vorliegenden Erfindung in einer vereinfachtenKonstruktion ein nachfolgend beschriebener Hebel vorgesehen.
    [0014] Ineiner vereinfachten Darstellung ist in den 1 bis 4 einAntriebsrad 10 erkennbar, welches auf seinem äußeren Umfangmit Kalotten 11 zur Aufnahme von als Antrieb dienenden,von einer pyrotechnischen Treibladung beschleunigten Massekugelnversehen ist. In einer anderen Ebene weist das Antriebsrad 10 zusätzlicheeine Außenverzahnung 20 zuseiner Festlegung an dem nicht weiter dargestellten Gehäuse derGurtaufroller-Gurtstraffer-Kombination sowie eine Innenverzahnung 14 für den Eingriffwenigstens einer an der Gurtwelle der Gurtaufroller-Gurtstraffer-Kombinationausschwenkbar gelagerten Blockierklinke 15 auf. Die Blockierklinke 15 wirddurch eine Relativdrehung einer mit einer Außenverzahnung 13 versehenenSteuerscheibe 12 gegenüberder Gurtwelle in seine aus den 3 und 4 erkennbareEingriffsstellung mit der Innenverzahnung 14 des Antriebsrades 10 ausgelenkt.Dieser konstruktive Aufbau einschließlich der entsprechenden Funktionder angesprochenen Bauteile ist in der WO03/082640 A1 eingehendbeschrieben.
    [0015] Andem nicht weiter dargestellten Gehäuse ist ein Hebel 16 umeinen an seinem einen Ende gehäusefestausgebildetes Schwenklager 17 schwenkbar gelagert, derdas Antriebsrad 10 in einer auf dessen äußeren Umfang ausgebildetenLücke 19 durchgreiftund in der in 1 dargestellten Ruhelage mit seinemfreien Ende 18 tangential zum Außenumfang der Steuerscheibe 12 liegt,ohne allerdings in der in 1 dargestelltenRuhelage vor Auslösungder Straffvorrichtung die Drehbewegung der Steuerscheibe 12 während dernormalen Gurtaufroller-Funktion zu behindern.
    [0016] Wirdnun nach Auslösungder Straffvorrichtung das Antriebsrad 10 in seine Drehrichtungim Uhrzeigersinn entsprechend Pfeil 21 beschleunigt, sonimmt das Antriebsrad 10 den in seiner Lücke 19 liegendenHebel 16 zwangsgeführtmit und versetzt diesen in eine Schwenkbewegung um das Schwenklager 17.Dabei kommt der Hebel 16 mit seinem freien Ende 18 inKontakt mit der Außenverzahnung 13 derSteuerscheibe 12 (2) und nimmtbei seiner durch die Weiterdrehung des Antriebsrades 10 herbeigeführten weiterenSchwenkbewegung die Steuerscheibe 12 mit und versetzt diesein Drehung (3), so dass dadurch die zurAussteuerung der Blockierklinke 15 in die Innenverzahnung 14 desAntriebsrades 10 erforderliche Relativdrehung der Steuerscheibe 12 gegenüber derGurtwelle herbeigeführt wird.Bei der weiteren Drehung des Antriebsrades 10 wird derHebel 16 mit seinem freien Ende 18 aus der Lücke 19 ausgestoßen undkommt somit von dem Antriebsrad 10 wie auch von der Steuerscheibe 12 frei;da der Hebel 16 in dieser Stellung verbleibt, kann derHebel 16 die weitere Funktion der Gurtaufroller-Gurtstraffer-Kombinationunabhängigvon der weiteren Drehrichtung von Antriebsrad und Steuerscheibenicht mehr beeinträchtigen.
    [0017] Derbei dieser Lösungverwirklichte relativ kurze Schwenkweg des Hebels 16 alsAntriebsweg fürdie Steuerscheibe 12 reicht aus, weil eine relativ geringeRelativdrehung der Steuerscheibe 12 gegenüber derGurtwelle ausreichend ist, um die Blockierklinke 15 inderen Eingriffslage mit der Innenverzahnung 14 des Antriebsrades 10 auszulenken.
    [0018] Diein der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, derZusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieserUnterlagen könneneinzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichungder Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.
    权利要求:
    Claims (3)
    [1] Gurtaufroller-Gurtstraffer-Kombination mit einemGehäuse,mit einer wenigstens ein fahrzeugsensitiv und/oder gurtbandsensitivin eine gehäuseseitigeBlockierverzahnung einsteuerbares Blockiermittel aufweisenden Blockiereinrichtungfür dieGurtwelle und mit einer auf die Gurtwelle einwirkenden und ein über dieBlockiereinrichtung kraftübertragendmit der Gurtwelle verbindbares Antriebsrad aufweisenden Straffvorrichtung,wobei das Antriebsrad auf eine Steuerscheibe als Bestandteil des fahrzeugsensitivenund/oder gurtbandsensitiven Steuersystems für das Blockiermittel einwirktund durch die überdas Antriebsrad eingeleitete Relativdrehung der Steuerscheibe gegenüber derGurtwelle das Blockiermittel in den kraftübertragenden Eingriff mit demAntriebsrad ausgesteuert wird, dadurch gekennzeichnet, daß an demGehäuseein von dem Antriebsrad (10) bei dessen Drehung in Straffrichtung mitgenommenerHebel (16) schwenkbar gelagert ist, dessen freies Ende(18) bei seiner durch die Rotation des Antriebsrades (10)bewirkten Schwenkbewegung in Eingriff mit der Steuerscheibe (12)kommt und dabei übereinen Teil seines Schwenkweges die Steuerscheibe (12) zuderen Relativdrehung gegenüberder Gurtwelle antreibt und der Hebel (16) nach Durchschreitenseines dem Antrieb der Steuerscheibe (12) dienenden Schwenkwegesvon der Steuerscheibe (12) und dem Antriebsrad (10)freikommt.
    [2] Gurtaufroller-Gurtstraffer-Kombination nach Anspruch1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager(17) des Hebels (16) außerhalb des Antriebsrades (10)an dem Gehäuseangeordnet ist und der Hebel (16) das Antriebsrad (10)in einer auf dessen Umfang ausgebildeten Lücke (19) durchgreift undwährenddes dem Antrieb der Steuerscheibe (12) dienenden Schwenkwegesmit seinem freien Ende (18) mit einer an der Steuerscheibe(12) ausgebildeten Außenverzahnung(13) in Eingriff steht.
    [3] Gurtaufroller-Gurtstraffer-Kombination nach Anspruch1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager(17) des Hebels (16) derart angeordnet ist, daß der Hebel(16) nach Abschluß seinerEingriffsbewegung mit der Steuerscheibe (12) durch die Weiterdrehungdes Antriebsrades (10) aus der Lücke (19) des Antriebsrades(10) herausgedrängtist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US4558832A|1985-12-17|Take-up mechanism for safety belts
    US5451008A|1995-09-19|Pretensioner for seatbelt system
    DE19927427C2|2002-11-14|Gurtaufroller mit schaltbarem Kraftbegrenzer
    CN100515837C|2009-07-22|安全带收紧器
    JP6450447B2|2019-01-09|シートベルト用のベルトリトラクター
    US8220735B2|2012-07-17|Adaptive load limiting retractor
    JP3490630B2|2004-01-26|プリテンショナー
    US4369932A|1983-01-25|Automatic wind-up roller for a safety belt
    EP1283137B1|2007-10-03|Gurtstraffer
    DE10204475B4|2007-04-26|Gurtstraffer
    JP4312639B2|2009-08-12|シートベルト巻取装置
    US20030122020A1|2003-07-03|Seat belt retractor
    US6840474B2|2005-01-11|Belt retractor
    DE602004002641T2|2007-08-30|Gurtaufroller für einen Sicherheitsgurt
    JP3783164B2|2006-06-07|偏心ロツクを有する安全ベルトのための締付け装置
    US5788176A|1998-08-04|Safety belt retractor with belt tensioner acting on the belt reel
    US5522564A|1996-06-04|Safety belt reeling device and safety belt tightening device combination with power limiter
    ES2385062T3|2012-07-17|Tambor enrollador de cinturón de seguridad con desactivación de su sistema de control sensible con respecto a la banda de cinturón y su sistema de control sensible con respecto al vehículo
    JP4163608B2|2008-10-08|ウエビング巻取装置
    JP2015054651A|2015-03-23|シートベルトリトラクタ及びシートベルト装置
    JP4915612B2|2012-04-11|Seat belt retractor and seat belt device
    JP3934483B2|2007-06-20|シートベルト用リトラクター
    KR20060051257A|2006-05-19|좌석 벨트 리트랙터
    DE4331027C2|1998-07-23|Gurtaufroller-Gurtstrammer-Kombination mit Kraftbegrenzer
    JP4907249B2|2012-03-28|Seat belt retractor and seat belt device
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE502005008445D1|2009-12-17|
    CN1960901A|2007-05-09|
    WO2005110823A1|2005-11-24|
    ES2334575T3|2010-03-12|
    CN100436206C|2008-11-26|
    KR101102125B1|2012-01-02|
    EP1744939B1|2009-11-04|
    JP4750107B2|2011-08-17|
    KR20070017173A|2007-02-08|
    DE102004024008B4|2008-04-30|
    US20080042001A1|2008-02-21|
    JP2007537079A|2007-12-20|
    EP1744939A1|2007-01-24|
    MXPA06012902A|2007-07-12|
    US8028950B2|2011-10-04|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    DE20115316U1|2001-09-17|2002-02-07|Trw Repa Gmbh|Gurtaufroller|
    WO2003082640A1|2002-03-28|2003-10-09|Autoliv Development Ab|Leistungsstraffer|DE102008045108A1|2008-09-01|2010-03-11|Autoliv Development Ab|Selbstsperrender Gurtaufroller|DE3215929C2|1982-04-29|1985-05-02|Bayern-Chemie Gesellschaft Fuer Flugchemische Antriebe Mbh, 8261 Aschau, De||
    JPS61161161U|1985-03-29|1986-10-06|||
    JPH08522B2|1985-05-22|1996-01-10|日産自動車株式会社|シ−トベルトリトラクタ|
    JPH0661610A|1992-08-03|1994-03-04|Nippon Telegr & Teleph Corp <Ntt>|チップ部品の並列接続回路|
    DE4314883A1|1993-05-05|1994-11-10|Trw Repa Gmbh|Sicherheitsgurtaufroller|
    US5529258A|1994-12-21|1996-06-25|Alliedsignal Inc.|Secondary locking mechanism for retractor with pretensioner|
    DE29506208U1|1995-04-10|1995-06-01|Hs Tech & Design|Kupplung zur Drehmomentübertragung von einem durch ein Treibmittel betriebenen Antrieb auf eine Gurtwelle eines Sicherheitsgurtaufrollers zum Strammen eines Sicherheitsgurtes|
    JP3733007B2|2000-07-11|2006-01-11|株式会社東海理化電機製作所|ウエビング巻取装置|
    KR100384025B1|2000-12-22|2003-05-14|현대자동차주식회사|차량용 시트벨트 웨빙의 록킹장치|
    JP3924221B2|2002-08-12|2007-06-06|株式会社東海理化電機製作所|Webbing take-up device|WO2014011626A1|2012-07-10|2014-01-16|Tk Holdings Inc.|Seat belt retractor|
    法律状态:
    2005-12-08| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2008-10-23| 8364| No opposition during term of opposition|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410024008|DE102004024008B4|2004-05-14|2004-05-14|Leistungsstraffer mit hebelgesteuerter Wellenverriegelung|DE200410024008| DE102004024008B4|2004-05-14|2004-05-14|Leistungsstraffer mit hebelgesteuerter Wellenverriegelung|
    CNB2005800154278A| CN100436206C|2004-05-14|2005-04-22|安全带卷绕器－安全带绷紧器组合|
    EP20050732334| EP1744939B1|2004-05-14|2005-04-22|Leistungsstraffer mit hebelgesteuerter wellenverriegelung|
    PCT/EP2005/004363| WO2005110823A1|2004-05-14|2005-04-22|Leistungsstraffer mit hebelgesteuerter wellenverriegelung|
    US11/596,643| US8028950B2|2004-05-14|2005-04-22|Coupling system between pre-tensioning wheel and seat belt retainer spool|
    ES05732334T| ES2334575T3|2004-05-14|2005-04-22|Tensor de potencia con un enclavamiento de eje controlado por palanca.|
    KR1020067023694A| KR101102125B1|2004-05-14|2005-04-22|벨트 리트랙터-벨트 인장기-조합 장치|
    JP2007511931A| JP4750107B2|2004-05-14|2005-04-22|プリテンショニングホイールとスプールとの間の連結システム|
    MXPA06012902A| MXPA06012902A|2004-05-14|2005-04-22|POWER TENSIONER WITH LEVER CONTROLLED AXLE LOCK.|
    DE200550008445| DE502005008445D1|2004-05-14|2005-04-22|Leistungsstraffer mit hebelgesteuerter wellenverriegelung|
    [返回顶部]