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    • 专利摘要:
    EinSicherheitsgurtverschluß mit einerzapfenartig ausgebildeten und in eine mit einem Betätigungsorganzusammenwirkenden Verriegelungsmechanismus ausgestatteten Verschlußgehäuse einsteckbarenVerschlußzunge,ist dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselementeals tangential zur Verschlußzunge (40)angeordnete und in senkrecht zur Einschubachse der Verschlußzunge (40)verlaufenden Führungsschlitzen(29) zwangsgeführteVerriegelungsstangen (28) ausgebildet sind und daß zur Ausführung derzwangsgeführtenBewegung der Verriegelungsstangen (28) zwischen der Eingriffsstellungund der Freigabestellung fürdie Verschlußzunge (40)ein mit dem Betätigungsorgan(30) zusammenwirkendes Führungsteil(18) vorgesehen ist.
    公开号:DE102004023858A1
    申请号:DE200410023858
    申请日:2004-05-12
    公开日:2005-12-22
    发明作者:Sergi Vilassar de Dalt Arrufat；Renaud Courrier；Juan Manuel Montornes del Valles Hurtado；Santiago Cerdanyola del Valles Redo；Joan Mataro Serra
    申请人:Autoliv Development AB；
    IPC主号:A44B11-25
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Sicherheitsgurtverschluß mit einer zapfenartig ausgebildetenund in ein mit einem Betätigungsorganzusammenwirkenden Verriegelungsmechanismus ausgestatteten Verschlußgehäuse einsteckbarenVerschlußzunge,wobei die Verschlußzungeauf ihrem Umfang mit Einschnitten zum Eintritt von in dem Verschlußgehäuse geführten Verriegelungselementenversehen ist und in dem Verschlußgehäuse ein federbelasteter und zumZusammenwirken mit der Verschlußzungebeim Einstecken und beim Auswerfen eingerichteter Auswerfer verschiebbargeführtist, und wobei die Verriegelungselemente zwischen einer Freigabestellung undeiner Eingriffsstellung in den Einschnitten der Verschlußzunge über einvon der Betätigungbeaufschlagtes, in der Einsteckrichtung der Verschlußzunge beweglichesFührungsteilzwangsgeführtsind.
    [0002] EinSicherheitsgurtverschluß mitden vorgenannten Merkmalen ist in der DE OS 1 959 884 beschrieben.Bei dem bekannten Sicherheitsgurtverschluß weist die zapfenartig miteinem Vollquerschnitt ausgebildete Verschlußzunge eine umlaufende Nutzur Aufnahme in einem zugeordneten Verschlußgehäuse befindlichen Verriegelungselementenauf. Diese Verriegelungselemente sind als vier über den Umfang der Verschlußzunge verteiltangeordnete Sperrkugeln ausgebildet, die in die Gehäusewanddes rohrförmigenVerschlußgehäuses quer durchsetzendenrunden Bohrungen angeordnet sind. An dem Verschlußgehäuse istein Betätigungsorgan verschiebbarderart geführt,dass es sich beim Einstecken der Verschlußzunge in das Verschlußgehäuse gemeinsammit der Verschlußzungein eine Endstellung verschiebt, in welcher das Betätigungsorgan während desverriegelten Zustandes des Sicherheitsgurtverschlusses verbleibtund dabei gleichzeitig überein zugeordnetes Führungsteilauch die Sperrkugeln in deren Verriegelungsposition festlegt. ZumEntriegeln des Verschlusses wird das Betätigungsorgan durch Zug entgegender Einsteckrichtung der Schloßzungein eine Ausgangsposition gebracht, wobei dadurch das Führungsteilin eine die Sperrkugeln freigebende Stellung bewegt wird und mittelseiner weiteren Hülsedie Sperrkugeln aktiv aus ihrer Sperrstellung heraus geführt werden,so dass schließlicheine in dem Verschlußgehäuse federgespannteAuswerferanordnung die Verschlußzungeaus dem Gehäuseauswirft.
    [0003] Mitdem bekannten Sicherheitsgurtverschluß ist zunächst der Nachteil einer ungewohntenHandhabung des Verschlusses insoweit verbunden, weil das Entriegelndes Verschlusses durch Zug am Betätigungsorgan entgegen der Einsteckrichtungbeim Verriegeln zu erfolgen hat. Im Rahmen anderer bekannter Verschlußbauartensind nämlichdie Benutzer daran gewöhnt,Druck- bzw. Schiebetasten fürdie Entriegelung des Verschlusses auch in Richtung der Einsteckbewegungder Verschlußzungezu betätigen,so dass bei einem Wechsel der Benutzung unterschiedlicher Fahrzeugemit unterschiedlichen Verschluß-Bauartendurchaus ein Sicherheitsproblem auftreten kann.
    [0004] Alsweiterer Nachteil ist zu nennen, dass über den Eingriff der Sperrkugelnin die Nut der Verschlußzungeeinerseits und die Anlage der Teilflächen der Sperrkugeln in denBohrungen der Gehäusewandandererseits nur jeweils vergleichsweise geringe Anlageflächen für die Übertragungder Verriegelungskräftegebildet sind. Weiterhin ist der bekannte Sicherheitsgurtverschluß kompliziertund bedingt durch die Endstellung des Betätigungsorgans in der eingeschobenenStellung mit Festlegung der Sperrkugeln mit zahlreichen Einzelteilenaufgebaut, so dass Herstellung und Montage des Verschlusses aufwendigsind. Mit dem bekannten konstruktiven Aufbau des Sicherheitsgurtverschlussesist die Anordnung eines in der Einsteckrichtung der Verschlußzunge zumEntriegeln zu betätigendenBetätigungsorgansnicht zu bewerkstelligen.
    [0005] DerErfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsgurtverschluß mit dengattungsgemäßen Merkmalenso auszugestalten, dass das Betätigungsorganzum Entriegeln des Verschlusses in Einsteckrichtung zu bewegen ist;ferner soll die Kraftübertragungzwischen Verschlußzungeund Verschlußgehäuse verbessertwerden und schließlich sollder Sicherheitsgurtverschluß einfachund mit wenigen Einzelteilen aufgebaut sein.
    [0006] DieLösungdieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungenund Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welchedieser Beschreibung nachgestellt sind.
    [0007] DieErfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass die Verriegelungselementeals tangential zur Einsteckzunge angeordnete und mit ihren Enden jeweilsin in dem Verschlußgehäuse senkrechtzur Einschubachse der Verschlußzungeverlaufenden FührungsschlitzenzwangsgeführteVerriegelungsstangen ausgebildet sind, und daß das am Verschlußgehäuse geführte Führungsteilauf der in Einsteckrichtung gelegenen Unterseite der Verriegelungsstangenangeordnet ist und der Eingriffsstellung der Verriegelungsstangenzugeordnete Halteflächen unddaran anschließendeFührungsflächen für die Bewegungder Verriegelungsstangen von der Freigabestellung in deren Eingriffsstellungaufweist, und daß andem in Einsteckrichtung der Verschlußzunge verschiebbaren und bezogenauf die Verriegelungsstangen dem Führungsteil gegenüberliegendenBetätigungsorganweitere Führungsflächen für die Bewegungder Verriegelungsstangen von deren Eingriffsstellung in deren Freigabestellungausgebildet sind. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass aufgrundder Ausgestaltung der Verriegelungselemente als sich in dem Verschlußgehäuse abstützende unddarin geführtfestgelegte Verriegelungsstangen die Kraftübertragung von der Verschlußzunge aufdas Verriegelungsgehäusedeutlich verbessert ist. Es kommt hinzu, dass der Aufbau des Sicherheitsgurtverschlussesvereinfacht ist; neben dem Gehäuseund den Verriegelungsstangen sowie der Auswerferanordnung sind nurdie Betätigungund das Führungsteilerforderlich, wobei aufgrund der bezogen auf die Verriegelungsstangeneinander gegenüberliegendenAnordnung von Betätigungund Führungsteilzum Entriegeln des Verschlusses das Betätigungsorgan gleichgerichtetmit dem Einstecken der Verschlußzungebewegbar ist.
    [0008] Nacheinem Ausführungsbeispielder Erfindung ist vorgesehen, dass das Führungsteil im wesentlichenU-förmigausgebildet ist, wobei die Halteflächen und die Führungsflächen andem hierzu nach außenmit einem flachen Winkel abgebogenen U-Schenkeln des Führungsteilsausgebildet sind, wobei in einer konkreten Ausführungsform das Führungsteilrahmenartig mit zwei einander gegenüberliegenden und durch an denjeweiligen Enden der U-Schenkel überQuerstege miteinander verbundenen U-förmigen Rahmenteilen ausgebildetist.
    [0009] Hinsichtlichder Anordnung der Halte- und Führungsflächen andem Führungsteilist nach einem Ausführungsbeispielder Erfindung vorgesehen, dass die Halteflächen des Führungsteils an dem Boden derU-förmigenRahmenteile anschließenund an den U-Schenkeln parallel zur Einsteckrichtung ausgerichtetsind und dass die an die HalteflächenanschließendenFührungsflächen sichtrichterförmignach außenerweitern.
    [0010] DieFührungdes Führungsteilsan dem Verschlußgehäuse istnach einem Ausführungsbeispiel derErfindung dadurch verwirklicht, dass das rahmenartige Führungsteildas die Verriegelungsstangen aufnehmende Verschlußgehäuse außen umgreiftund an dem Verschlußgehäuse verschiebbar geführt ist,wobei die in den Führungsschlitzendes Verschlußgehäuses zwangsgeführten Verriegelungsstangenmit ihren Enden überdas Verschlußgehäuse hervorstehenund auf den U-förmigenRahmenteilen des Führungsteilsauflagern, wobei das Führungsteilan dem Verschlußgehäuse gegendie Vorspannung einer das Führungsteilin Auswurfrichtung fürdie Steckzunge belastenden Feder geführt ist.
    [0011] Hinsichtlichder Anordnung des Betätigungsorgansan dem Sicherheitsgurtverschluß istvorgesehen, dass das Betätigungsorgandas Verschlußgehäuse einschließlich desFührungsteilsaußenseitig umgreiftund mittels in in dem Verschlußgehäuse ausgebildetenSchlitzen eingreifender Vorsprüngean dem Verschlußgehäuse geführt ist.
    [0012] Nacheinem Ausführungsbeispielder Erfindung ist vorgesehen, dass die an dem Betätigungsorganvorgesehenen Führungsflächen parallelzu den an dem Führungsteilausgebildeten Führungsflächen angeordnetsind.
    [0013] Hinsichtlichdes Zusammenwirkens von Betätigungsorganund Führungsteilist vorgesehen, dass das Betätigungsorganan dem Führungsteilanliegt derart, dass das Betätigungsorganvon dem federvorgespannten Führungsteilin seiner Ausgangslage gehalten ist und bei seiner Bewegung in Richtungdes Verschlußgehäuses dasFührungsteilentgegen dessen Federvorspannung verschiebt.
    [0014] Nacheinem Ausführungsbeispielder Erfindung ist das Verschlußgehäuse alsgeschlossener rechteckiger Rahmenkörper ausgebildet ist, an dessenLängs-Schmalseitendie Führungenfür dasBetätigungsorganausgebildet sind, wobei hinsichtlich der Führung des rahmenartigen Führungsteilsan dem Rahmenkörperdes Verschlußgehäuses vorgesehensein kann, dass die Querstege des rahmenartigen Führungsteilsdie Längs-Schmalseitendes Rahmenkörpersumfassen und die U-förmigenGestaltungen die Längs-Breitseitendes Rahmenkörpers übergreifen.
    [0015] Imeinzelnen kann zur Herstellung der Vorspannung des Führungsteilsvorgesehen sein, dass die zur Federvorspannung des außen aufdem Rahmenteil geführtenFührungsteilsim Inneren des Rahmenteils zwei Druckfedern angeordnet sind, diesich an dem Führungsteilan jeweils einem von dessen Querstegen ausgehenden, über in den Längs-Schmalseiten ausgebildete Öffnungenin das Innere des Rahmenteils einspringenden Ansatz abstützen.
    [0016] DerAufbau des Sicherheitsgurtverschlusses wird nach einem Ausführungsbeispielder Erfindung dadurch vervollständigt,dass der im Inneren des Rahmenkörpersangeordnete Auswerfer mit die Längs-Breitseiten des Rahmenkörpers inzugeordneten Schlitzen durchgreifenden Stegen an dem Rahmenkörper geführt ist.
    [0017] Inder Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel derErfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Eszeigen:
    [0018] 1.einen Sicherheitsgurtverschluß ineiner Explosionsdarstellung,
    [0019] 2.den Sicherheitsgurtverschluß inverriegeltem Zustand in einer Seitenansicht
    [0020] 3 denGegenstand der 2 im Längsschnitt durch das Verschlußgehäuse,
    [0021] 4 denGegenstand der 2 in einer auf das Verschlußgehäuse gerichtetenSchnittansicht,
    [0022] 5 denSicherheitsgurtverschluß gemäß 2 beiBeginn des Entriegelungshubs,
    [0023] 6 denGegenstand der 5 in einer Darstellung gemäß 3,
    [0024] 7 denGegenstand der 5 in einer Darstellung gemäß 4,
    [0025] 8 denGegenstand der 2 nach Beendigung des Entriegelungshubsbei in der Auswurfbewegung befindlicher Verschlußzunge,
    [0026] 9 denGegenstand der 8 in einer Darstellung gemäß 3 bzw. 6,
    [0027] 10 denGegenstand der 8 in einer Darstellung gemäß 4 bzw. 7,
    [0028] 11 eineschematische Darstellung der Zuordnung von Verschlußgehäuse, Verschlußzunge, Führungsteilmit Verriegelungsstange und Auswerfer vor Beginn des Verriegelungshubs,
    [0029] 12 denGegenstand der 11 während des Verriegelungshubs,
    [0030] 13 denGegenstand der 11 bzw. 12 inverriegeltem Zustand
    [0031] 14 eineschematische Darstellung des Zusammenwirkens von Verschlußzunge,Führungsteilmit Verriegelungsstangen und Betätigungsorgan.
    [0032] Daß in 1 dargestellteVerschlußgehäuse istals Rahmenkörper 10 mitLängs-Schmalseiten 11 undLängs-Breitseiten 12 ausgebildet.An einem Ende einer Läng-Breitseite 12 befindetsich eine Befestigungsöffnung 13 für die Anbindungdes Verschlußgehäuses aneinem fahrzeugfesten Teil. Im Inneren des Rahmenkörpers 10 istein Auswerfer 14 verschiebbar geführt, von dem in Richtung der Längs-Breitseiten 12 desRahmenkörpers 10 Stege 15 abragen,die die Längs-Breitseiten 12 inzugeordneten Schlitzen 16 durchgreifen, so dass der Auswerfer 14 andem Rahmenkörper 10 zwangsgeführt ist. Esist eine Auswerferfeder 17 vorgesehen, die sich in einernicht weiter dargestellten Weise an dem Rahmenkörper 10 abstützt undden Auswerfer 14 in dessen Auswurfstellung vorspannt.
    [0033] Andem Rahmenkörper 10 istein den Rahmenkörper 10 außenseitigumgreifendes Führungsteil 18 verschiebbargeführt,welches aus zwei jeweils die Längs-Breitseiten 12 desRahmenkörpers 10 übergreifendenU-förmigenRahmenteilen 19 mit Boden 21 und U-Schenkeln 20 unddie beiden Rahmenteile 19 verbindenden Querstegen 24 besteht.An den U-Schenkeln 20 derRahmenteile 19 sind in der Längsrichtung des Verschlussesverlaufende Halteflächen 22 ausgebildet,an die sich schrägnach außenerweiternde Führungsflächen 23 anschließen. Vonden Querstegen 24 springen jeweils Ansätze 25 nach innenein, die den Rahmenkörper 10 instirnseitig in den Längs-Schmalseiten 11 angeordneten Öffnungen 26 durchgreifenderart, dass im Inneren des Rahmenkörpers 10 zusätzlich angeordneteDruckfedern 27 das Führungsteil 18 ebenfallsgleichgerichtet mit dem Auswerfer 14 in Auswurfrichtungvorspannen.
    [0034] Indem Rahmenkörper 10 sindzwei Verriegelungsstangen 28 quer zur Längsachse des Verschlusses inentsprechend angeordneten Führungsschlitzen 29 geführt, diein einer noch zu beschreibenden Weise mit der Verschlußzunge zusammenwirken.Die Verriegelungsstangen stehen mit ihren jeweiligen Enden über ihreFührungin den Längs-Breitseiten 12 desRahmenkörpers 10 vorund lagern in den U-förmigenRahmenteilen 19 des Führungsteils 18 derart,dass die Verriegelungsstangen 28 bei ihrer Querbewegungin den Führungsschlitzen 29 oderdie senkrechten Halteflächen 22 undinsbesondere die schrägenFührungsflächen 23 desFührungsteils 18 geführt sind.
    [0035] Andem Rahmenkörper 10 istweiterhin ein Betätigungsorgan 30 verschiebbargeführtderart, dass das Betätigungsorgan 30 bezogenauf die Verriegelungsstangen 28 dem Führungsteil 18 gegenüberliegendangeordnet ist, wobei das Betätigungsorganjedoch den Rahmenkörper 10 einschließlich des daranaußenseitiggeführtenFührungsteils 18 übergreift;hierzu weist das Betätigungsorgan 30 äußere, denRahmenkörper 10 wenigstensteilsweise umgreifende Außenstege 31 auf,von denen Vorsprünge 32 nachinnen einspringen, die in in den Längs-Schmalseiten 11 des Rahmenkörpers 10 ausgebildeten Schlitzen 33 eingreifen,so dass überdiese Führung dieHalterung des Betätigungsorgans 30 andem Rahmenkörper 10 verwirklichtist.
    [0036] DasBetätigungsorgan 30 weistim Bereich der Längs-Breitseiten 12 desRahmenkörpers 10 zumFührungsteil 18 vorspringende äußere Betätigungsvorsprünge 34 auf,die jeweils an dem Boden 21 der Rahmenteile 19 desFührungsteils 18 anliegen,so dass sich Führungsteil 18 undBetätigungsorgan 30 jeweilsgemeinsam bewegen derart, dass beim Einschieben des Betätigungsorgans 30 inRichtung auf den Rahmenkörper 10 dasBetätigungsorgandas Führungsteil 18 ingleiche Richtung verschiebt, währenddas Betätigungsorgan 30 seinerseitsdurch das federvorgespannte Führungsteil 18 in seineAusgangsstellung bewegt wird.
    [0037] Inseinem Inneren springt das Betätigungsorgan 30 miteinem Vorsprung 35 zwischen die Verriegelungsstangen 28 einund weist beidseitig den Verriegelungsstangen 28 zugeordnetezusätzlicheFührungsflächen 36 auf,die beim Eindrückendes Betätigungsorgans 30 aufden Rahmenkörper 10 zudie Verriegelungsstangen 28 in deren Führungsschlitzen 29 jeweilsnach außendrücken.
    [0038] Esist eine Verschlußzunge 40 vorgesehen, diemit einem Zapfen 41 zum Einstecken in den Rahmenkörper 10 mitFührungsteil 18 undBetätigungsorgan 30 eingerichtetist und in der Ebene der Verriegelungsstangen 28 seitlicheEinschnitte 42 aufweist, in welche die Führungsstangen 28 eintretenkönnen.
    [0039] DerAufbau des Sicherheitsgurtverschlusses wird vervollständigt durch äußere Gehäusekappe 45.
    [0040] DieFunktion des vorstehend in seinem konstruktiven Aufbau beschriebenenSicherheitsgurtverschlusses wird nachstehend anhand der 2 bis 10 erläutert.
    [0041] Soist in den 2 bis 4 zunächst der Sicherheitsgurtverschluß in verriegeltemZustand bei eingesteckter Verschlußzunge dargestellt. Insbesondereaus 3 ist zu entnehmen, dass die Verschlußzunge 40 mitihrem Zapfen 41 den Auswerfer 14 entgegen derWirkung der Auswerferfeder 17 in dessen hintere Stellungverschoben hat. In dieser Stellung befindet sich das Führungsteil 18 unterder Wirkung der Druckfedern 27 in seiner vordersten Stellungund drücktdabei auch das Betätigungsorgan 30 inRichtung auf die Verschlußzunge 40 indie Ausgangslage. In dieser Stellung sind die Verriegelungsstangen 28 indie seitlichen Einschnitte 42 der Verschlußzunge 40 eingetretenund werden in dieser Stellung durch die an dem Führungsteil 18 befindlichen,sich parallel zum Zapfen 41 der Verschlußzunge 40 erstreckendenHalteflächen 22 festgelegt.Aufgrund der Federvorspannung ist ein selbständiges Lösen der Verschlußzunge 40 ausdem Rahmenkörper 10 nichtmöglich.
    [0042] Wirdentsprechend den 5 bis 7 nun dasBetätigungsorgan 30 inEinsteckrichtung der Verschlußzunge 40 zumLösen desSicherheitsgurtverschlusses betätigt,so wird dabei zunächsteinmal ebenfalls das Führungsteil 18 über dieAnlage der äußeren Betätigungsvorsprünge 34 andem jeweiligen Boden 21 der U-förmigen Rahmenteile 19 mitverschoben, so dass die Halteflächen 22 sichgegenüber denVerriegelungsstangen 28 verschieben, bis die Verriegelungsstangenin den Bereich der sich nach außenerweiternden schrägenFührungsflächen 23 desFührungsteils 18 kommen.Gleichzeitig gelangt der innere Vorsprung 35 des Betätigungsorgans 30 mitseinen ebenfalls schrägund im wesentlichen parallel zu den Führungsflächen 23 des Führungsteils 18 ausgebildetenzusätzlichenFührungsflächen 36 in Anlagean den Verriegelungsstangen 28, und mit zunehmender Einschubbewegungzwängtsomit das Betätigungsorgan 30 über seineFührungsflächen 36 dieVerriegelungsstangen 28 in den Führungsschlitzen 29 desRahmenkörpers 10 nachaußen,wobei die schrägenFührungsflächen 23 desFührungsteil 18 dieseBewegung der Verriegelungsstangen 28 freigeben. Der Öffnungsvorgangkann dadurch erleichtert werden, indem das Betätigungsorgan 30 zuerstdas Führungsteil 18 erfasstund in Bewegungsrichtung des Betätigungsorgans 30 verschiebt.Dazu stütztsich das Betätigungsorgan 30 entgegender von den Federn 27 ausgeübten Vorspannung mit dem Betätigungsvorsprung 34 andem radial nach außenvorspringenden Boden 21 des Führungsteils 18 ab.Indem das Führungsteil 18 vondem Betätigungsorgan 30 zuersterfasst wird, wird verhindert, dass das nachfolgende Verdrängen derVerriegelungsstangen 28 nach außen durch das Führungsteil 18 möglicherweisebehindert wird und so zu einem Verklemmen führt.
    [0043] Sinddie Verriegelungsstangen 28 außer Eingriff mit den Einschnitten 42 indem Zapfen 41 der Verschlußzunge 40 gelangt,so bewegt sich der Auswerfer 14 unter Wirkung seiner Auswerferfeder 17 nachvorne und stößt die Verschlußzunge 40 aus demRahmenkörper 10 aus;erreicht der Auswerfer 14 seine vorderste Stellung (9,so gerätder Auswerfer zwischen die gespreizten Verriegelungsstangen 28 undlegt diese in der äußeren Stellungfest. In dieser Stellung ist der Sicherheitsgurtverschluß bereitzum erneuten Verriegeln.
    [0044] DerVerriegelungsvorgang wird nachstehend anhand der schematischen Darstellungder 11 bis 13 erläutert.
    [0045] In 11 isterkennbar, dass der Auswerfer 14 die zugeordnete Verriegelungsstange 28 inderen äußerer Lagein dem Führungsschlitz 29 festlegt,wobei die Verriegelungsstange 28 an der schrägen Führungsfläche 23 desnach außenvorgespannten Führungsteils 18 festlegt.Insofern steht das Schloßsystemauch in entriegeltem Zustand unter einer Federvorspannung.
    [0046] Wirdnun gemäß 12 dieVerschlußzunge 40 inden Rahmenkörper 10 eingesteckt,so wird der Auswerfer 14 in dessen inneres verschoben;hierbei jedoch liegt der Zapfen 41 zunächst an der Verriegelungsstange 28 anund hältdiese zunächstweiterhin in deren äußerer Stellungin dem zugeordneten Führungsschlitz 29.
    [0047] Erstwenn gemäß 12 deran dem Zapfen 41 ausgebildete Einschnitt 42 inden Bereich der Verriegelungsstange 28 gelangt und damitden Freiraum fürdie Bewegung der Verriegelungsstange 28 im Führungsschlitz 29 gibt,verschiebt sich das unter Federspannung stehende Führungsteil 18 undlenkt dabei überseine schrägeFührungsfläche 23 dieVerriegelungsstange 28 zwangsgeführt in den Einschnitt 42 derVerschlußzunge 40 hinein;ist die Verriegelungsstange 28 in den Einschnitt 42 eingetreten,so kann das Führungsteil 18 nochum die Erstreckung seiner in Einsteckrichtung verlaufenden Haltefläche 22 seinePosition derart verändern,dass die senkrechte Haltefläche 22 denEinschnitt 42 der Verschlußzunge 40 verschließt und somiteinen Austritt der Verriegelungsstange 28 aus dem Einschnitt 42 verhindert.Damit ist der Sicherheitsgurtverschluß sicher verriegelt.
    [0048] Ausden Darstellungen der 11 bis 13 ergibtsich noch, dass sich der Einschnitt 42 an dem Zapfen 41 derVerschlußzunge 40 inEinsteckrichtung mit einem Winkel zur Horizontalen öffnet, umdas Hineingleiten der Verriegelungsstange 28 in den Einschnitt 42 beider Relativbewegung des Zapfens 41 zu dem zunächst unterFedervorspannung festliegenden Führungsteil 18 zuerleichtern.
    [0049] In 14 schließlich sindnochmals die Verhältnisseim Zusammenwirken dargestellt, wobei die Anordnung der Halteflächen 22 bzw.Führungsflächen 23 andem Führungsteil 18 unddie Anordnung der zusätzlichenFührungsflächen 36 andem Betätigungsorgan 30 bezüglich derVerriegelungsstangen 28 deutlich wird.
    [0050] Diein der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, derZusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieserUnterlagen könneneinzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichungder Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.
    权利要求:
    Claims (13)
    [1] Sicherheitsgurtverschluß mit einer zapfenartig ausgebildetenund in ein mit einem Betätigungsorgan zusammenwirkendenVerriegelungsmechanismus ausgestatteten Verschlußgehäuse einsteckbaren Verschlußzunge,wobei die Verschlußzungeauf ihrem Umfang mit Einschnitten zum Eintritt von in dem Verschlußgehäuse geführten Verriegelungselementenversehen ist und in dem Verschlußgehäuse ein federbelasteter undzum Zusammenwirken mit der Verschlußzunge beim Einstecken undbeim Auswerfen eingerichteter Auswerfer verschiebbar geführt ist, undwobei die Verriegelungselemente zwischen einer Freigabestellungund einer Eingriffsstellung in den Einschnitten der Verschlußzunge über einvon der Betätigungbeaufschlagtes, in der Einsteckrichtung der Verschlußzunge beweglichesFührungsteil zwangsgeführt sind, dadurchgekennzeichnet, daß dieVerriegelungselemente als tangential zur Verschlußzunge (40)angeordnete und mit ihren Enden jeweils in in dem Verschlußgehäuse (10)senkrecht zur Einschubachse der Verschlußzunge (40) verlaufendenFührungsschlitzen(29) zwangsgeführteVerriegelungsstangen (28) ausgebildet sind, und daß das amVerschlußgehäuse (10)geführteFührungsteil(18) auf der in Einsteckrichtung gelegenen Unterseite derVerriegelungsstangen (28) angeordnet ist und der Eingriffsstellungder Verriegelungsstangen (28) zugeordnete Halteflächen (22)und daran anschließendeFührungsflächen (23)für dieBewegung der Verriegelungsstangen (28) von der Freigabestellungin deren Eingriffsstellung aufweist, und daß an dem in Einsteckrichtungder Verschlußzunge(40) verschiebbaren und bezogen auf die Verriegelungsstangen(28) dem Führungsteil(18) gegenüberliegendenBetätigungsorgan(30) weitere Führungsflächen (36)für dieBewegung der Verriegelungsstangen (28) von deren Eingriffsstellungin deren Freigabestellung ausgebildet sind.
    [2] Sicherheitsgurtverschluß nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, dass das Führungsteil(18) im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist, wobeidie Halteflächen(22) und die Führungsflächen (23)an den hierzu nach außenmit einem flachen Winkel abgebogenen U-Schenkeln des Führungsteils (18) ausgebildetsind.
    [3] Sicherheitsgurtverschluß nach Anspruch 2, dadurchgekennzeichnet, dass das Führungsteil(18) rahmenartig mit zwei einander gegenüberliegenden unddurch an den jeweiligen Enden der U-Schenkel über Querstege (24)miteinander verbundenen U-förmigen Rahmenteilen(19) ausgebildet ist.
    [4] Sicherheitsgurtverschluß nach Anspruch 2 oder 3, dadurchgekennzeichnet, dass die Halteflächen(22) des Führungsteils(18) an dem Boden (21) der U-förmigen Rahmenteile (19)anschließenund an den U-Schenkeln parallel zur Einsteckrichtung ausgerichtet sindund dass die an die Halteflächen(22) anschließendenFührungsflächen (23)sich trichterförmignach außenerweitern.
    [5] Sicherheitsgurtverschluß nach einem der Ansprüche 2 bis4, dadurch gekennzeichnet, dass das rahmenartige Führungsteil(18) das die Verriegelungsstangen (28) aufnehmendeVerschlußgehäuse (10)außenumgreift und an dem Verschlußgehäuse (10)verschiebbar geführtist, wobei die in den Führungsschlitzen(29) des Verschlußgehäuses (10) zwangsgeführten Verriegelungsstangen(28) mit ihren Enden überdas Verschlußgehäuse (10)hervorstehen und auf den U-förmigenRahmenteilen (19) des Führungsteils(18) auflagern.
    [6] Sicherheitsgurtverschluß nach einem der Ansprüche 2 bis5, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (18) andem Verschlußgehäuse (10)gegen die Vorspannung einer das Führungsteil (18) in Auswurfrichtungfür dieVerschlußzunge(40) belastenden Feder (27) geführt ist.
    [7] Sicherheitsgurtverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis6, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (30)das Verschlußgehäuse (10) einschließlich desFührungsteils(18) außenseitig umgreiftund mittels in in dem Verschlußgehäuse (10) ausgebildetenSchlitzen (33) eingreifender Vorsprünge (32) an dem Verschlußgehäuse (10)geführtist.
    [8] Sicherheitsgurtverschluß nach Anspruch 7, dadurchgekennzeichnet, dass die an dem Betätigungsorgan (30)vorgesehenen Führungsflächen (36)parallel zu den an dem Führungsteil(18) ausgebildeten Führungsflächen (23)angeordnet sind.
    [9] Sicherheitsgurtverschluß nach Anspruch 7 oder 8, dadurchgekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan(30) an dem Führungsteil(18) anliegt derart, dass das Betätigungsorgan (30)von dem federvorgespannten Führungsteil(18) in seiner Ausgangslage gehalten ist und bei seinerBewegung in Richtung des Verschlußgehäuses (10) das Führungsteil(18) entgegen dessen Federvorspannung verschiebt.
    [10] Sicherheitsgurtverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlußgehäuse als geschlossener rechteckiger Rahmenkörper (10)ausgebildet ist, an dessen Längs-Schmalseiten(11) die Führungenfür dasBetätigungsorgan(30) ausgebildet sind.
    [11] Sicherheitsgurtverschluß nach Anspruch 10, dadurchgekennzeichnet, dass das rahmenartige Führungsteil (18) andem Rahmenkörper(10) derart geführtist, dass dessen Querstege (24) die Längs-Schmalseiten (11)des Rahmenkörpers(10) umfassen und die U-förmigen Rahmenteile (19)die Längs-Breitseiten(12) des Rahmenkörpers(10) übergreifen.
    [12] Sicherheitsgurtverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis11, dadurch gekennzeichnet, dass zur Federvorspannung des außen aufdem Rahmenteil (10) geführtenFührungsteils(18) im Inneren des Rahmenteils (10) zwei Druckfedern(27) angeordnet sind, die sich an dem Führungsteil (18) anjeweils einem von dessen Querstegen (24) ausgehenden, über in denLängs-Schmalseiten(11) ausgebildete Öffnungen(26) in das Innere des Rahmenteils (10) einspringendenAnsatz (25) abstützen.
    [13] Sicherheitsgurtverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis12, dadurch gekennzeichnet, dass der im Inneren des Rahmenkörpers (10)angeordnete Auswerfer (14) mit die Längs-Breitseiten (12)des Rahmenkörpers(10) in zugeordneten Schlitzen (16) durchgreifendenStegen (15) an dem Rahmenkörper (10) geführt ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004023858B4|2007-01-25|
    WO2005112681A1|2005-12-01|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-22| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-07-19| 8364| No opposition during term of opposition|
    2012-04-05| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20111201 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410023858|DE102004023858B4|2004-05-12|2004-05-12|Sicherheitsgurtverschluß|DE200410023858| DE102004023858B4|2004-05-12|2004-05-12|Sicherheitsgurtverschluß|
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