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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Maschine zum Aufnehmen und Pressen von landwirtschaftlichem Erntegut, wie beispielsweise Heu, Gras oder dgl., mit einer von zumindest einer Ballenformeinrichtung (2) gebildeten, aufklappbaren Wickelkammer (3) zur Erzeugung eines rollenförmigen Ballens, wobei die Ballenformeinrichtung (2) über zumindest eine ortsfeste Antriebsrolle (7) geführt ist und während einer Ballenformphase eine Wickelkammer (3) ausbildet, welche sich von einer ein geringes Volumen an Erntegut aufnehmenden Größe in eine ein größeres Volumen aufnehmende Größe ausdehnen kann, mit einem Speicher (14) zum Ausgleich des überschüssigen Teils der Ballenformeinrichtung (2), wobei der Speicher (14) ein Stellmittel (22) umfasst, welches nach der Ballenformphase die weitere, zur Ausdehnung der Wickelkammer (3) erforderliche Freigabe von Teilen der Ballenformeinrichtung (2) begrenzt und dass nach der Ballenformphase eine Verdichtungsphase einleitbar ist, in der eine Verdichtungskraft von außen nach innen ausgeübt wird.
    公开号:DE102004023703A1
    申请号:DE200410023703
    申请日:2004-05-11
    公开日:2005-12-15
    发明作者:Alois Van Bassen；Bernard Dr.-Ing. E.H. Krone；Klaus Dr.-Ing. Martensen；August Dipl.-Ing. Wilmes
    申请人:Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH and Co KG；
    IPC主号:A01F15-07
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Maschine zum Aufnehmen und Pressen von landwirtschaftlichem Erntegutmit einer zumindest eine Ballenformeinrichtung aufweisenden Wickelkammerzu Erstellung eines Erntegutballens und mit einem mit einer Umlenkrolleversehenen Speicher, welcher die Ballenformeinrichtung über dieUmlenkrolle kraftbeaufschlagt und bei wachsendem Ballen ein Teilder Ballenformeinrichtung abgibt.
    [0002] Ausder EP 121279 ist eineMaschine der eingangs genannten Art bekannt, die einen Erntegutballenherstellen kann, dessen Kern vergleichsweise weich, dessen äußere Schichtjedoch hart genug ist, um dem Erntegutballen eine feste Form zugeben. Nachteilig bei diesem Stand der Technik ist es, dass hierkeine Ballen verschiedener Größen hergestellt werdenkönnen.
    [0003] Esist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Maschine zumAufnehmen und Pressen von landwirtschaftlichen Erntegut zu verbessernund insbesondere zur Erzeugung variabler Ballengrößen auszubilden.
    [0004] DieAufgabe wird gelöstdurch eine Maschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, bei derder Speicher zumindest ein Stellmittel umfasst, das unmittelbarnach dem Abschluss der Ballenformphase des sich bildenden Erntegutballensdie weitere Freigabe der Ballenformeinrichtung unter Aufbau eines Pressdrucksauf den Erntegutballen begrenzt.
    [0005] DasStellmittel, welches fürdie Vorgabe eines Ballendurchmessers des Erntegutballens ausgebildetist, trägtvorteilhafterweise dafürSorge, dass erst dann ein wesentlicher Pressdruck auf den Erntegutballenausgeübtwird, wenn nach der Ballenformphase eine weitere Freigabe von Teilender Ballenformeinrichtung aus dem Speicher unterbunden wird undweiterhin Erntegut in die Wickelkammer eingebracht wird.
    [0006] Beieiner derartig ausgestalteten Maschine bleibt vorteilhafterweiseein weicher Erntegutballenkern erhalten, während der Einsatzbereich derMaschine aufgrund der zusätzlichenVariabilitätdes Erntegutballendurchmessers deutlich vergrößert wird. Die erfindungsgemäße Maschinekann also sowohl mit einem festen Erntegutballendurchmesser ähnlich wiebei einer herkömmlichenFestkammermaschine arbeiten, als auch eine Mehrzahl von unterschiedlich großen Festkammermaschinenaufgrund ihrer Variabilitätersetzen.
    [0007] Beispielsweisekann das Stellmittel als einfaches mechanisches Element ausgebildetsein, womit sich die Herstellungskosten gegenüber den ebenso benutzbarenhydraulischen, elektromotorischen oder pneumatischen Elementen verringernlassen.
    [0008] Vorteilhafterweiseist das Stellmittel lagerveränderlichangeordnet und weist ein Begrenzungselement auf. Dies ist vorzugsweiseein mechanisches Stellmittel, das durch Einnahme verschiedener Positionenbei einem wachsendem Erntegutballen bis zur Anlage an einem Begrenzungselementdie Freigabe von Teilen der Ballenformeinrichtung nicht begrenzt. Eskann sich aber beispielsweise auch um einen Hydraulikzylinder handeln,der unter Vermeidung eines wesentlichen Pressdrucks auf den wachsendenErntegutballen erst bei Erreichen des vorgegebenen Ballens, d.h.bei einer durch ein Begrenzungselement definierten Stellung Pressdruckaufbaut.
    [0009] Zursicheren Abstützungder bei fortgeführter Zuführung vonErntegut in die Wickelkammer und gleichzeitiger Begrenzung der Freigabeder Ballenformeinrichtung auftretenden Pressdrücke weist das Stellmittel bevorzugteine gehäusefesteAbstützung auf,wobei das Begrenzungselement zumindest einen Bereich umfasst, derfür einendirekten oder indirekten Eingriff mit der gehäusefesten Abstützung ausgebildetist. Hierdurch ist gewährleistet,dass das die Ballenformeinrichtungsfreigabe begrenzende Begrenzungselementdie gegen den Pressdruck gerichteten Kräfte, die auf die Ballen formeinrichtungwirken, in das Maschinengehäuse überführt werden.Bei stabiler Konstruktion wird damit eine hohe Betriebssicherheiterreicht.
    [0010] Zurweitgehenden Vermeidung von Schlupf zwischen der Ballenformeinrichtungund der Antriebsrolle ist der Speicher außerdem vorzugsweise so ausgebildet,dass er gegen die Kraftbeaufschlagung der Ballenformeinrichtungdurch eine Spannvorrichtung des Speichers bei gleichzeitig nur unwesentlichemPressdruck auf den sich bildenden Erntegutballen solange die Ballenformeinrichtungfreigibt, bis der vorgegebene Ballendurchmesser direkt oder fasterreicht ist und sich dann erst aufgrund der Wirkstellung des Stellmittelsder Pressdruck um ein Vielfaches erhöht. Dadurch liegt die Ballenformeinrichtungwährendeiner ersten Ballenformphase an dem in die Wickelkammer eingeführten Materialan und sorgt somit füreine sichere Rotation und damit eine gleichmäßige Ballenbildung des Erntegutballens.
    [0011] WeitereVorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen sowieden nachfolgend beschriebenen schematischen Darstellungen. In derZeichnung zeigt:
    [0012] 1:Einen Längsschnitteiner erfindungsgemäßen Maschinemit einer einen minimalen Erntegutballen ermöglichenden Wirkstellung desStellmittels,
    [0013] 2:den Gegenstand nach 1 in einer einen maximalen Erntegutballenermöglichenden Wirkstellung,
    [0014] 3:ein Stellmittel des Speichers der Ballenformeinrichtung gemäß 1,
    [0015] 4:ein Stellmittel des Speichers der Ballenformeinrichtung gemäß 2,
    [0016] 5:eine Perspektivdarstellung des Stellmittels.
    [0017] Eineerfindungsgemäße Maschine 1 zum Aufnehmenund Pressen von landwirtschaftlichem Erntegut weist eine Ballenformeinrichtung 2 auf,die eine Wickelkammer 3 ausbildet. Die Wickelkammer 3 besitzteine Einlassöffnung 4,durch die allgemein mit einer Aufnahmevorrichtung 6 aufgenommenesErntegut wie beispielsweise Heu oder Anwelkgut in die Wickelkammer 3 befördert werdenkann. Eine Antriebsrolle 7 unterteilt die Ballenformeinrichtung 2 in einLasttrum 8 und ein Leertrum 9, wobei sich das Lasttrum 8 vondem Leertrum 9 durch die auf den Erntegutballen übertragenenAntriebskräfteunterscheidet. Beiderseits der Einlassöffnung 4 angeordneteWalzen 11 begrenzen zusätzlichdie Wickelkammer 3. Zu Beginn eines Ballenformvorgangsliegt das Lasttrum 8 der Ballenformeinrichtung 2 weiterhinan eine Startkammer ausbildende Führungsvorrichtungen 12 an.Bei diesem Ausführungsbeispielsind die Führungsvorrichtungen 12 alsUmlenkrollen ausgebildet, es kann sich hierbei jedoch auch um eineoder mehrere Führungsflächen handeln.
    [0018] DieBallenformeinrichtung 2 wird mit Hilfe einer Spannvorrichtung 13.1 unterSpannung gehalten, wobei die Spannvorrichtung 13.1 einenSpeicher 14 zur Aufnahme bzw. Abgabe von Teilen der Ballenformeinrichtung 2 umfasstund durch einen Kraftspeicher 13 mit einer Kraft beaufschlagtwerden kann, welche eine nahezu schlupffreie Übertragung des erforderlichenAntriebsmomentes zwischen der Antriebsrolle 7 und der Ballenformeinrichtung 2 sicherstellt.Dadurch liegen die zwischen der Antriebsrolle 7 und einerUmlenkrolle 16 befindlichen Abschnitte des Lasttrums 8 derBallenformeinrichtung 2, anders als in 1 dargestellt,zu Beginn des Erntegutballenformvorgangs parallel zu den Seitenkanten 17 der dieWickelkammer 3 begrenzten Führungsseitenwände. DerSpeicher 14 umfasst im wesentlichen einen mit einer Umlenkrolle 18 versehenenSpannarm 19, an den der als Federelement ausgebildete Kraftspeicher 13 angreift.Füllt sichdie Wickelkammer 3, so wird von dem Erntegut ein nach außen gerichteter Druckauf das Lasttrum 8 ausgeübt und das Federelement 13 wirdgestaucht. Dabei ändertsich die zwischen den Umlenkrollen 21 und 18 befindlichervertikaler Abschnitt der Ballenformeinrichtung 2 und die Erntegutballenvergrößerung gehteinher mit einer Vergrößerung derWickelkammer 3.
    [0019] DerSpeicher 14 weist ein mit 22 bezeichnetes Stellmittelauf, welches ein Begrenzungselement 23 und ein Widerlager 24 alsgehäusefesteAbstützungumfasst.
    [0020] Inder in 1 dargestellten Wirkstellung des Begrenzungselements 23 greiftdas Widerlager 24 in eine Ausnehmung am unteren Ende desBegrenzungselements 23 ein. Hierdurch wird die weitereFreigabe der Ballenformeinrichtung 2 aus dem Speicher 14 verhindert,so dass es zur Ausbildung eines minimalen Erntegutballens kommt.Die vorher von dem Kraftspeicher 13, der hier ein Federelement ist,auf die Ballenformeinrichtung 2 ausgeübte Kraft wirkt nun nur nochzusätzlich,da das Stellmittel die weitere Kontraktion des Kraftspeichers wieweiter unten beschrieben weitestgehend verhindert.
    [0021] Aufgrundeiner geringfügiggeändertenPosition des Begrenzungselements 23 befindet sich in 2 dasWiderlager 24 in Eingriff mit einem weiter oben befindlichenBereich des Begrenzungselements 23. Dadurch kann der Kraftspeicher 13 weiter kontraktierenund der Speicher 14 gibt mehr von der Ballenformeinrichtung 2 frei,so dass ein größerer Erntegutballenin der Wickelkammer 3 gebildet werden kann.
    [0022] In 3 istdas Stellmittel 22 des Speichers 14 deutlicherdargestellt. Um eine zuverlässigeAbstützungder auftretenden Kräfteam Gehäuseder Maschine 1 zu gewährleisten,ist das Begrenzungselement 23 auf beiden Seiten im Bereichder Umlenkrolle 18 des Spannarms 19 angeordnet.Dieses ist vorteilhaft, da die auf den Spannarm 19 einwirkenden Kräfte vonder Ballenformeinrichtung 2 über die Umlenkrolle 18 geleitetwerden. Gleichzeitig ist das Begrenzungselement 23 um eineAchse 26, die der Drehachse der Umlenkrolle 18 entspricht,verschwenkbar. Die an der Ballenform einrichtung anliegenden Kräfte werdenso zum einen durch den Spannarm 19, zum anderen durch dasBegrenzungselement 23 optimal abgestützt.
    [0023] Beiden unterschiedlichen Winkeln, die das Begrenzungselement 23 relativzum Spannarm 19 einnehmen kann, gelangt das Begrenzungselement 23 inden unterschiedlichen von den Nasen 27 ausgebildeten Bereichenin Anlage mit dem Widerlager 24. Entsprechend werden unterschiedlicheLängen derBallenformeinrichtung 2 freigegeben und es baut sich einPressdruck erst bei unterschiedlichen vorgegebenen Ballendurchmessernauf.
    [0024] DasStellmittel 22 weist in dem in 3 beschriebenenAusführungsbeispielzusätzlicheinen Stellarm 28 mit Ausnehmungen 29 auf, diefür eine Arretierungdes Begrenzungselements 23 in den beschriebenen unterschiedlichenWinkelpositionen bezüglichdes Spannarms 19 Sorge tragen. Hierfür greift eine Befestigung 30,die am Begrenzungselement 23 angebracht ist, lösbar indie Ausnehmungen 29 ein und arretiert somit das Begrenzungselement 23 inden verschiedenen Positionen.
    [0025] DasWiderlager 24 weist weiterhin einen Hebelarm 31 mitSchwenkachse 31.1 auf, der zusammen mit einer am Gehäuse festgelegtenFeder 32 die gehäusefesteAbstützungbildet. Durch die Feder 32 ist eine Beweglichkeit des Hebelarms 31 gewährleistet,so dass innerhalb eines vorgebbaren Bereiches mit Hilfe von mechanischen,elektromechanischen oder auch anderen Mitteln der auf den Erntegutballen wirkendePressdruck überprüft werdenkann. Dieses dient beispielsweise einer gleichmäßigen Ausbildung des Erntegutballens,da die erfindungsgemäße Maschine 1 aufin Fahrtrichtung beiden Seiten des Erntegutballens die beschriebenenStellmittel mit gehäusefestenAbstützungenaufweist und somit eine Anzeige für den auf den verschiedenenSeiten lastenden Pressdruck ermöglicht.
    [0026] Somitist in dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel mit Hilfe einerauf Zugkraft basierenden Übermittlungsvorrichtung 33 eineAnzeige des Pressdrucks fürden Betreiber der erfindungsgemäßen Maschine 1 möglich.
    [0027] DieVeränderungder Längeder Ballenformeinrichtung, die aufgrund der Feder 32 auchbei Erreichen der Anschlagsstellung eintritt, ist bei der Größe des sichbildenden Erntegutballens vernachlässigbar, so dass bereits beiErreichen der In-Eingriff-Stellung unmittelbar vor Erreichen desvorgebbaren Durchmessers aufgrund der praktisch nicht wahrnehmbarenweiteren Durchmesseränderungvon dem Erreichen des vorgebbaren Erntegutballendurchmessers gesprochenwerden kann.
    [0028] Inder in 4 abgebildeten Darstellung des Stellmittels isteine Maximalposition des Begrenzungselements 23 gezeigt,in der das Widerlager 24 in Eingriff mit der obersten,durch die Nase 27 gebildeten Ausnehmung steht. Dieses entsprichtbei dem hier dargestellten Ausführungsbeispieleinem maximalen Erntegutballendurchmesser, wie er in 2 durchden großenUmfang der Ballenformeinrichtung 2 in der Wickelkammer 3 angedeutetist.
    [0029] Inder Perspektivdarstellung in 5 ist gezeigt,dass der Hebelarm 31 in einer Kulisse 34 geführt ist,die ein zusätzlichesSicherungselement für einmöglichesVersagen der Feder 32 bildet.
    [0030] Trotzder unterschiedenen Ballendurchmesser befindet sich das Begrenzungselement 23 vorwiegendin einem Winkel in einem Bereich um 90° zum Spannarm 19. Hierdurchwird zwischen Anlagepunkt des Begrenzungselements 23 amWiderlager 24, der Umlenkrolle 18 und der Drehachsedes Spannarms 19 (1) ein Stützdreieckausgebildet, welches die auf die Umlenkrolle 18 von derBallenformeinrichtung 2 ausgeübte Kraft zum Widerlager 24 und zurDrehachse des Spannarms 19 überträgt und somit eine optimaleStützsicherheitgewährleistet.Das Begrenzungselement 23 muss daher lediglich in der vertikalzum Untergrund ausgerichteten Richtung besonders tragfähig sein.
    [0031] Wiein 5 ebenfalls erkennbar ist, umfasst die Ballenformeinrichtung 2 anden Enden eingefaltete Hohlprofile 35, die von nicht näher dargestellten Nietenauf einem Tragriemen 36 angeordnet sind. Bevorzugterweiseist der Tragriemen 36 aus einem geschmeidigen und dochwenig längenveränderlichenMaterial, um eine sichere Anlage und Übertragung des Antriebsmomentesan der Umlenkrolle 18 zu erreichen und um weiterhin einelanglebige Einsatzdauer sicher zu stellen.
    权利要求:
    Claims (15)
    [1] Maschine zum Aufnehmen und Pressen von landwirtschaftlichemErntegut, wie beispielsweise Heu, Gras oder dgl., mit einer vonzumindest einer Ballenformeinrichtung (2) gebildeten, aufklappbaren Wickelkammer(3) zur Erzeugung eines rollenförmigen Ballens, wobei die Ballenformeinrichtung(2) überzumindest eine ortsfeste Antriebsrolle (7) geführt istund währendeiner Ballenformphase eine Wickelkammer (3) ausgebildet,welche sich von einer ein geringes Volumen an Erntegut aufnehmenden Größe in eineein größeres Volumenaufnehmende Größe ausdehnenkann, mit einem Speicher (14) zum Ausgleich des überschüssigen Teilsder Ballenformeinrichtung (2), dadurch gekennzeichnet,dass der Speicher (14) ein Stellmittel (22) umfasst,welches nach der Ballenformphase die weitere, zur Ausdehnung derWickelkammer (3) erforderliche Freigabe von Teilen derBallenformeinrichtung (2) begrenzt und dass nach der Ballenformphaseeine Verdichtungsphase einleitbar ist, in der eine Verdichtungskraftvon außennach innen ausgeübtwird.
    [2] Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Stellmittel (22) lageveränderlich angeordnet ist undein Begrenzungselement (23) aufweist.
    [3] Maschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass das Stellmittel (22) eine gehäusefeste Abstützung (24)aufweist.
    [4] Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass das Begrenzungselement (23) zumindest einen Bereichaufweist, der zum direkten oder indirekten Eingriff mit der gehäusefestenAbstützung (24)ausgebildet ist.
    [5] Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass die zum Eingriff mit der gehäusefesten Abstützung (24)ausgebildeten Bereiche Ausnehmungen (29) und/oder Anformungensind.
    [6] Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,dass das Stellmittel (22) zumindest teilweise im Bereichder Umlenkrolle (18) angeordnet ist.
    [7] Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,dass das Stellmittel (22) teilweise um eine Achse querzu einem Spannarm (19) des Speichers (14) schwenkbarist.
    [8] Maschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass zumindest ein schwenkbarer Teil des Stellmittels (22)in durch verschiedene Winkel relativ zum Spannarm (19)gekennzeichneten Positionen feststellbar ist.
    [9] Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,dass ein Spannarm (19) des Speichers (14) zuroptimalen Abstützungder im Begrenzungsfall auftretenden Kräfte mit dem Begrenzungselement(23) ein Stützdreieck ausbildet, wobeidie Umlenkrolle (18) in etwa an dem Ende des Spannarms(19) angeordnet ist.
    [10] Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,dass der Speicher (14) während der Ballenformphase miteiner nachgiebig ausgebildeten Spannvorrichtung zusammenwirkt, über dieeine zumindest annäherndschlupffreie Übertragungdes währendder Ballenformphase erforderlichen Antriebsmomentes von der zumindest einenAntriebsrolle (7) auf die Ballenformeinrichtung (2)erreichbar ist und dass nach der Ballenformphase auf den Ballenin der Wickelkammer (3) eine nach einem einstellbaren größeren Volumenaufbaubare Verdichtungskraft von außen nach innen ausgeübt wird.
    [11] Maschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,dass die Spannvorrichtung (13.1) zumindest einen Kraftspeicher(13) aufweist.
    [12] Maschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,dass der Kraftspeicher (13) ein Federelement ist.
    [13] Maschine nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet,dass der Speicher (14) zumindest einen Spannarm (19)mit einer Umlenkrolle (18) aufweist.
    [14] Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,dass die Umlenkrolle (18) in Fahrtrichtung vor dem hinterenEnde der Maschine (1) angeordnet ist.
    [15] Maschine nach einem der Ansprüche 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet,dass die Umlenkrolle (18) in Fahrtrichtung hinter dem Zentrumdes sich bildenden Erntegutballens angeordnet ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP1595444A1|2005-11-16|
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-15| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-09-27| 8364| No opposition during term of opposition|
    2021-09-13| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: KRONE AGRICULTURE SE, DE Free format text: FORMER OWNER: MASCHINENFABRIK BERNARD KRONE GMBH, 48480 SPELLE, DE |
    2022-02-24| R084| Declaration of willingness to licence|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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