• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieAnordnung mit einem in der Vertikalen (23) entnehmbar halterbarenDienstleistungsautomaten (1) hat eine Halteeinrichtung (3) mit wenigstenseinem Eingreifteil (11). Im hinteren Bereich des Automaten (1) istwenigstens eine Rille (13), die für einen Eingriff des Eingreifteils(11) passend ausgebildet ist, sowie ein von der Rille (13) vertikaldistanziertes erstes Kupplungsteil (5) einer Raste und ein zweitesmit dem ersten Kupplungsteil (5) zusammenwirkendes Kupplungsteil(7) der Raste an der Halteeinrichtung (3) vorhanden.Zur Montagewird der Dienstleistungsautomat (1) aus der Vertikalen (23) um eineWinkeltoleranz geneigt in eine Halteeinrichtung (3) eingesetzt,anschließendin die Vertikale (23) geschwenkt, am Ende des Schwenkvorgangs durch einenEinrastvorgang in der Vertikalen (23) gehalten und der Rastvorganggegen ein unbefugtes Öffnenblockiert. Zur Demontage wird in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen.Erfindungsgemäß muss jetztbei einer Befestigung eines schweren Dienstleistungsautomaten ineiner vertikalen Lage nicht mehr der Automat mit geöffneterTüre "angedockt"bzw. entfernt werden.
    公开号:DE102004023679A1
    申请号:DE200410023679
    申请日:2004-05-13
    公开日:2004-12-16
    发明作者:Fritz Siegenthaler
    申请人:ALPE ALPENENGINEERING SIEGENTH；ALPE ALPENENGINEERING SIEGENTHALER；
    IPC主号:G07B5-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Verfahren zum wieder entfernbaren Befestigeneines Dienstleistungsautomaten, eine Anordnung hierzu, einen Dienstleistungsautomatenund eine Halteeinrichtung der Anordnung.
    [0002] Mitdem technischen Fortschritt werden Dienstleistungsautomaten, insbesonderesogenannte Billet- und/oder Entwertungs-Automaten, die bevorzugtin Strassenbahnen und Bussen sowie an deren Haltestellen eingesetztwerden, bei einem steigenden Funktionsumfang immer kleiner, aberauch immer komplexer. Zu Servicezwecken geht man in letzter Zeitvermehrt dazu über,eine Fehlersuche im Störungsfallbzw. zum Service den gesamten Automaten zu ersetzen und eine Überarbeitungdann in einer entfernten Werkstatt vorzunehmen.
    [0003] Beiden bekannten Automaten war der Austausch mühsam. Damit die Befestigungnicht durch Unbefugte gelöstwerden konnten, waren nämlich Schraubenoder Entriegelungshaken innerhalb des Automatengehäuses angebrachtund konnten somit nur bei geöffnetenAutomaten bedient werden. Als erstes musste somit die Automatentüre des aus zutauschendenmehrere zehn Kilogramm schweren Automaten geöffnet und dann die Schraubenoder Verriegelungselemente gelöstwerden. Während demLösen mussteder Automat gegen ein Herausrutschen aus seinen Halte- und Justierdornenbei geöffneterAutomatentüregehalten werden. Nach einem vollständigen Lösen konnte beim Halten desAutomaten in seiner Position die Automatentüre geschlossen werden oderder Automat mit geöffneter Türe abgestelltwerden. Bei dieser aufwendigen Prozedur war darauf zu achten, dassnicht verkantet wurde, da ansonsten ein Verklemmen an den Zentrierzapfenund -haken erfolgte. Beim Herausnehmen und/oder Wegtragen des Automatenmit offener Automatentürekonnte sich leicht ein Einklemmen der Finger der bedienenden Personergeben.
    [0004] EineMontage musste bei geöffneterAutomatentüreerfolgen, da ansonsten die Zentrierzapfen und -haken nicht zu treffenwaren, wobei dann oftmals ein Hin- und Herschwingen der Türe mit einem Fingereinklemmensich ergab.
    [0005] Aufgabeder Erfindung ist es, ein Verfahren sowie eine Anordnung zu schaffen,welche die oben angeführtenNachteile vermeidet, d.h. eine einfache und schnelle Montage bzw.Demontage von Dienstleistungsautomaten hohen Gewichts vorzugsweisein einer vertikalen Lage gestattet.
    [0006] DieLösungder Aufgabe betreffend des Verfahrens erfolgt durch die Merkmaledes Patentanspruchs 1, betreffend der Anordnung durch die Merkmaledes Patentanspruchs 4, betreffend eines Dienstleistungsautomatender Anordnung durch die Merkmale des Patentanspruchs 8 und einerHalteeinrichtung durch die Merkmale des Patentanspruchs 12. BevorzugteAufgaben und Ausführungenwerden durch die abhängigenPatentansprüchegelöst.
    [0007] Erfindungsgemäss mussjetzt bei einer Befestigung eines Dienstleistungsautomaten in seiner vertikalenLage nicht mehr der Automat mit geöffneter Türe "angedockt" bzw. entfernt werden. Mit der erfindungsgemässen Anordnungkann der Automat mit geschlossener Automatentüre abgestützt, dann "eingehängt" werden und ist dann schon gegen einHerabfallen gesichert. Erst in einem nachfolgenden Verfahrensschritt,nachdem der Automat schon sicher an einer Wand oder einem Gestellgehalten ist, erfolgt eine Fixierung (Blockierung) gegen, vorzugsweiseunbefugtes, Entfernen. Zur geplanten Abnahme des Automaten (Demontage)muss zwar die Automatentürezum Lösenvon Sicherungselementen (Blockierungsmittel), welche eine unbefugteEntfernung sichern, geöffnetwerden. Die Türewird jedoch anschliessend wieder geschlossen und der Automat dannmit geschlossener Türeentfernt.
    [0008] ZurLösungder Aufgabe wird erfindungsgemässein Dienstleistungsautomat zum Abstützen mit anschliessendem "Andocken" aus der Vertikalenum eine Winkeltoleranz geneigt in eine Halteeinrichtung eingesetzt,wobei die Halterung dann als Schwenkgelenk wirkt. Nach dem Einsetzenin die Halteeinrichtung erfolgt eine Schwenkung in die Vertikale,wobei am Ende des Schwenkvorgangs ein Einrasten erfolgt. Der Einrastvorgangist derart ausgebildet, dass nach dem Einrasten der Automat sichergehalten ist.
    [0009] Durchden Ausdruck "umeine Winkeltoleranz geneigt" sollangedeutet werden, dass der Dienstleistungsautomat zum Einsetzennur geringfügigaus der Vertikalen geneigt gehalten werden muss. Unter "geringfügig" wird je nach Automatenhöhe ein kleinerWinkel verstanden. Der Neigungswinkel richtet sich nach der horizontalvorstehenden Abmessung eines unten beschriebenen Kupplungsteileseiner Raste, welches an einer Wand oder einem Gestell befestigtist, sowie dem Abstand zwischen dem unteren Einsetzort am Automatenzum zweiten mit dem ersten Kupplungsteil zusammenarbeitenden Kupplungsteilam Automaten. Typischerweise liegt dieser Neigungswinkel unter 20°, in derRegel etwa bei 10°.Ein grosser Neigungswinkel beim Einsetzen des Automaten würde zudembei dem hohen Gewicht des Automaten das Einsetzen erschweren.
    [0010] ImGegensatz zur bisherigen lediglich horizontalen Montagebewegungwird bei der Erfindung eine Schwenkbewegung um eine annähernd horizontaleAchse mit einem anschliessenden Einrasten vorgenommen. Bei der Erfindungist somit keine Ausrichtung eines schweren Automaten zu seinen aneiner Wand oder einem Gestell vorgesehenen Befestigungselementenin einer angehobenen Position mehr notwendig. Es wird nun der Automatlediglich auf der Halteeinrichtung abgesetzt, leicht verschoben undin eine Raste zu einer sicheren Halterung eingeschwenkt.
    [0011] Dienstleistungsautomatenhaben in der Regel einen Kassenteil, in den Münzen oder Geldscheine zum Erwerbvon Fahrkarten oder sonstigen Dienstleistungen eingebracht werden.Damit von Unbefugten der Dienstleistungsautomat nicht ohne Weiteresentfernt werden kann, um entweder die Produkte im Automaten bzw.das in ihm gespeicherte Geld in unrechtmässiger Weise zu stehlen, sindVorkehrungen mit Hilfe eines Blockierungsmittels getroffen worden,um dies zu verhindern. Es könnenhierzu die unterschiedlichsten Blockierungsmittel verwendet werden.Es kann beispielsweise eine beim Vertikalschwenken des Automatenblockierbare oder von selbst blockierende Raste vorhanden sein.Ein Aufheben der Blockierung ist vorzugsweise nur vom Automateninnerenher möglich.D.h. es wird eine authorisierte Person benötigt, welche Mittel zum Öffnen desAutomaten hat. Ohne authorisiertes Öffnen der Automatentüre kannder Automat nur durch eine aufwendige mechanische Zerstörung entferntwerden. Anstelle einer zu blockierenden Raste, kann auch eine Schraubverbindungvorgesehen werden, die vom Automateninneren bedienbar ist. Die Schraube wirddann in ein z. B. verdübeltesLoch in einer Befestigungswand oder in ein Gewinde einer Metallplatte, diean der Wand oder einem Haltegestell befestigt sein kann, eingeschraubt.
    [0012] EineAnordnung mit einem in der Vertikalen entnehmbar halterbaren, mehrerezehn Kilogramm schweren Dienstleistungsautomaten hat eine Halteeinrichtungund Mittel am Dienstleistungsautomaten, welche mit der Halteeinrichtungzusammenwirken. Die Halteeinrichtung kann ein Gestell sein, welches ineinem Fahrzeug oder bei einer Haltestelle oder an einem sonstigenOrt aufgestellt ist. Die Halteeinrichtung kann aber auch an einerHauswand oder sonstigen Wand befestigt sein. Es ist jedoch daraufzu achten, dass die Halteeinrichtung derart fest verankert ist,dass deren Ausbau (Diebstahl) nicht möglich ist.
    [0013] DieHalteeinrichtung hat wenigstens einen Eingreifteil. Der Eingreifteilkann als konkave Höhlungalleine oder zu zweit von einander distanziert ausgebildet sein.Auch kann er balkenförmigund annäherndhorizontal verlaufend sein. Es ist jedoch darauf zu achten, dassbei balkenförmigenBereiche der Eingreifteile möglichstmiteinander fluchten, um eine Befestigung des Dienstleistungsautomatenzu erleichtern. Der Eingreifteil kann somit beispielsweise, wieunten beschrieben, als Bügelausgebildet sein.
    [0014] Derbalkenförmige,vorzugsweise mit einem zylindrischen Mantel ausgestattete, Eingreifteilsollte annäherndhorizontal verlaufen. Der horizontale Verlauf wird vorgeschlagen,da Dienstleistungsautomaten in der Regel mit vertikal verlaufendenSeiten- und horizontal verlaufenden Boden- und Deckseiten ausgebildetsind. Selbstverständlichkönnteauch ein schiefer Verlauf gewähltwerden.
    [0015] Eskönnteauch ein vertikaler Verlauf gewählt werden,wobei sich dann ein Einsetzwinkel zu einer Vertikalen ergibt. DieseAnordnung benötigtaber einen unteren "Abstellteller" am balkenförmigen Eingreifteil.Der mit dem annäherndhorizontal verlaufenden Eingreifteil erreichbare Komfort wird jedoch durchletztere Ausführungsvariantenicht erreicht.
    [0016] Passendzu dem bzw. den balkenförmigen Eingreifteilenist wenigstens eine annäherndhorizontal verlaufende Rille am Dienstleistungsautomaten vorhanden.Die Rille befindet sich vorzugsweise im hinteren Bereich der Unterseitedes Dienstleistungsautomaten, jedoch von der hinteren Kante nachvorne versetzt. Man kann dann nämlichden hinteren Bereich der Unterseite auf dem bzw. den Eingreifteilen absetzenund den Automaten nach hinten schieben bis die Rille unter Bildungeines "Schwenkgelenks" in das balkenförmige Eingreifteileinfällt.Der Automat kann nun leicht in die Vertikale geschwenkt werden.
    [0017] Einezylindrische Ausgestaltung des Mantels des balkenförmigen Eingreifteils,welches mit einer Rille am Automaten ein Schwenkgelenk bildet, muss nichtkreiszylindrisch sein. Der Querschnitt des Eingreifteils kann auchvieleckig sein. Gegenübereinem kreisförmigenMantel störennämlichdie Zylinderkanten nicht bei der Schwenkbewegung, da der Schwenkwinkel(→ Neigungswinkel)klein ist.
    [0018] DieAnordnung hat eine von der Rille vertikal distanzierte Raste. DieDistanz wird man aufgrund des Hebelgesetzes zur Verringerung derHaltekräfte möglichstweit weg von der Rille anordnen, d.h. im Bereich des oberen hinterenAbdeckungsteils des Automaten. Die Raste hat ein erstes und einzweites Kupplungsteil, wobei eines am Automaten und das andere ander Halteeinrichtung angeordnet ist.
    [0019] Anstattdie Rille hinten unten am Dienstleistungsautomaten anzuordnen, kannsie auch als Teil der Halteeinrichtung oberhalb der Befestigungslage desDienstleistungsautomaten angeordnet werden. In diesem Fall trägt dannder Dienstleistungsautomat in seinem hinteren Bereich der oberenAbdeckung einen in die Rille passenden Bügel (oder ein oder mehrereHaken). Diese Ausführunghat jedoch den Nachteil, dass der schwere Automat in die richtigePosition balanciert werden muss, was Probleme geben könnte.
    [0020] Beieinem horizontalen Aufschwenken der nicht favorisierten Ausführungsvariantesind dann Raste und Rille/Eingreifteil an den betreffenden Automatenseitenwänden angeordnet.
    [0021] DieAusbildung der Raste kann vielfältigsein. Bei der Erfindung wurde darauf geachtet eine möglichsteinfache und kostengünstigeKonstruktion zu verwenden, die gegen unbefugtes Lösen sicherbar ist.
    [0022] DieRaste weist als erstes Kupplungsteil lediglich eine Ausnehmung (Vertiefung)im hinteren Teil der oberen Automatenabdeckung auf. Als zweites Kupplungsteilist ein federbelasteter Hebel vorhanden, der durch die Federbelastungbeim vertikalen Einschwenken des Automaten in die Ausnehmung einschnappt.Wird anstelle eines einarmigen Hebels ein doppelarmiger verwendet,kann die Raste nach Löseneiner unten erwähntenVerriegelung durch Drückenauf den anderen Hebelarm geöffnetwerden und dann der Dienstleistungsautomat aus der Vertikalen zurEntnahme weggeschwenkt werden. Wird ein einarmiger Hebel verwendet,müssenGreifmittel (z.B. Griffnippel) vorgesehen werden, um diesen aus derAusnehmung herauszuschwenken.
    [0023] DieAusnehmung wird man vorzugsweise dicht gegenüber dem Automateninneren ausbilden, damitkein Schmutz und auch keine Flüssigkeiteindringen kann.
    [0024] Einunbefugtes Herausbewegen des Hebelarms aus der Ausnehmung und einanschließendes Heraushebendes Dienstleistungsautomaten aus der Rille/Eingreif-Anordnung musszum Schutze des Dienstleistungsautomaten gegen Diebstahl in einer erstenAusführungsvarianteunmöglichsein. Ein Herausziehen des Automaten ohne Öffnen der Raste ist unmöglich, dadas zweite Kupplungsteil der Raste unmittelbar oberhalb der hinterenKante der oberen Automatendeckseite angeordnet ist, so dass ein Trennendes "Rille-Eingreifteil-Schwenkgelenks" unmöglich ist.
    [0025] Einunbefugtes Herausklappen des Hebelarms aus der Ausnehmung wird durchein Distanzierungselement in der Umgebung der Raste unterbunden.Mit dem Distanzierungselement wird der Dienstleistungsautomat annähernd horizontalgegen die eingerastete Hebelarmvorderkante gepresst, so dass diesenicht mehr aus der Ausnehmung herausdrückbar ist. Ausführungsartenvon Distanzierungselementen sind in der Detailbeschreibung angeführt. AusSicherheitsgründenist das Distanzierungselement nur vom Automateninneren bedienbar.
    [0026] Eskann aber auch auf das hier geschilderte Verriegeln des Herausklappensdes Hebelarms verzichtet werden, wenn die Sicherung nicht mehr durch einVerklemmen des Hebelarms infolge eines Wegdrückens der Automatenrückseiteerfolgt, sondern eine entgegengesetzte Bewegung verwendet wird,in dem die Rückwandam Haltegestell bzw. an einer Befestigungswand oder deren Wandelementenvom Automateninneren her angeschraubt wird. Eine derartige Verschraubungkann dann bei geschlossener Automatentüre auch nicht mehr von aussengelöstwerden. Diese einfache Sicherungsart hat zudem den Vorteil, dassein Toleranzspiel bei sogenannten schwimmenden elektrischen Steckernin der Automatenrückwandklein gewähltwerden kann.
    [0027] Sollder Dienstleistungsautomat in einem Fahrzeug z. B. als Fahrscheinautomateingesetzt werden. So ist füreine Schwingungsdämpfungzwischen Dienstleistungsautomaten und Halteeinrichtung zu sorgen.Dämpfungselementekönnenz.B. auf dem Eingreifteil angeordnet werden.
    [0028] Umdie Toleranzen bei der Raste bzw. den Rasten und dem Distanzierungselementbzw. den Distanzierungselementen klein zu halten, können auf denbeiden Eingreifteilen seitliche an den Automatenseitenwänden angreifendeAnschlägeals Führungselementevorgesehen werden, deren Distanz um eine Spieltoleranz grösser istals die hintere Automatenbreite.
    [0029] Ausder nachfolgenden Detailbeschreibung und der Gesamtheit der Patentansprüche ergeben sichweitere vorteilhafte Ausführungsformenund Merkmalskombinationen der Erfindung.
    [0030] Diezur Erläuterungder Ausführungsbeispieleverwendeten Zeichnungen zeigen
    [0031] 1 eine Seitenansicht einererfindungsgemässenAnordnung zur Befestigung eines Dienstleistungsautomaten in vertikalerLage, wobei der erfindungsgemässeDienstleistungsautomat in eine erfindungsgemässe Halteeinrichtung eingesetzt,aber noch aus der Vertikalen herausgeschwenkt ist,
    [0032] 2 eine zu 1 analoge Ansicht, wobei jedoch der linkeWandbefestigungsteil des balkenförmigenEingreifteils abgeschnitten dargestellt ist, um ein Schwenkgelenk,gebildet aus einer Rille und einem in dieser liegenden balkenförmigen Eingreifteil, zuzeigen,
    [0033] 3 eine Ansicht von unten,in der in den 1 und 2 gezeigten BlickrichtungIII auf einen Kupplungsteil einer Raste zur Halterung des Dienstleistungsautomatenan der Halteeinrichtung,
    [0034] 4 einen Längsschnittdurch einen ersten Distanzierungspaarteil einer im Automaten angeordnetenDistanzierungseinrichtung in gegenüber der Darstellung in den 1 und 2 vergrösserter Darstellung,
    [0035] 5 eine Frontansicht dererfindungsgemässenAnordnung gemässden Darstellungen in den 1 und 2, jedoch bei in die Vertikaleeingeschwenktem Dienstleistungsautomaten,
    [0036] 6 eine Ausschnittsvergrösserungzur Darstellung eines Schwingungsdämpfungsmittels am Eingreifteilund
    [0037] 7 eine Draufsicht auf einGestell zur Befestigung des Dienstleistungsautomaten.
    [0038] Grundsätzlich sindin den Figuren gleiche Teile und Elemente mit gleichen Bezugszeichenversehen.
    [0039] Diein den 1 und 2 in einer Seitenansicht dargestellteerfindungsgemässeAnordnung zum Befestigen eines wieder entnehmbar halterbaren, mehrerezehn Kilogramm schweren erfindungsgemässen Dienstleistungsautomaten 1 hateine erfindungsgemässeHalteeinrichtung 3 und eine Raste mit einem ersten undeinem zweiten Kupplungsteil 5 und 7. Die Halteeinrichtung 3 hateinen als Bügel 10 ausgebildetenEingreifteil.
    [0040] DieHalteeinrichtung 3 kann, wie in den 1, 2 und 7 dargestellt, einen unterenan einer annäherndvertikalen Wand 9 befestigten Bügel 10 und ein aneiner Wand 9 befestigtes zweites Kupplungsteil 7 haben.Anstelle einer Wandbefestigung kann die Halteeinrichtung 3 auchals freistehendes Rohrgestell mit einem zum Bügel 10 analogen Bügel und einemzum zweiten Kupplungsteil 7 analogen zweiten Kupplungsteilaufweisen, wie in 7 gezeigt.In 1 ist die "Befestigungswand 9 bewustnur gestrichelt dargestellt. Es soll hiermit nur die Lage der beidenBefestigungselemente 7 und 10 zueinander gezeigtwerden. Es muss sich nämlichnicht um eine vertikal verlaufende Wand, wie in 2 gezeigt, handeln; eine Befestigungkann auch an vorspringenden bzw. zurückversetzten Wandelementenmit einer entsprechenden Anpassung der Befestigungselemente vorgenommenwerden.
    [0041] Dergerade, balkenförmige,zylindrische, horizontal verlaufenden Teil des Bügels 10 dient alsEingreifteil 11 füreine in 2 dargestellteRille 13 im hinteren Bereich des Automatenbodens 14.Die Rille 13 ist durch einen als Abstützort dienenden Bereich 56 desAutomatenbodens 14 in Richtung zur Automatenvorderseite 16 hinversetzt. Ist die Rille 13 im Automatenboden 14 nacheinem Verschieben des Automaten 1 nach hinten im Bügel 10 eingefallen,hat sich ein Schwenkgelenk mit einer horizontal liegenden Schwenkachse 12 gebildet.Von der Rille 13 vertikal nach oben distanziert, ist daserste Kupplungsteil 5 etwa mittig auf dem oberen Abdeckungsteil 15 desAutomaten 1 angeordnet.
    [0042] DieRaste hat ein als Doppelhebelarm 17 ausgebildetes zweitesKupplungsteil 7, welches in der in 2 gezeigten Blickrichtung III vergrössert in 3 dargestellt ist. Das zweiteKupplungsteil 7 ist etwa mittig zum oberen Abdeckungsteil 15 angeordnet.Der Doppelhebelarm 17 ist mit einer Schraubenfeder 19 ("Wäscheklammerfeder") federbelastet,welche den Doppelhebelarm 17 um eine Schwenkachse 18 inPfeilrichtung 20 drückt.Die federbelastete Drehbewegung des Doppelhebelarms 17 wirddurch einen Anschlag 21 begrenzt. Die Schwenkachse 18 desDoppelhebelarms 17 ist in einer plattenförmigen, horizontalliegenden Halterung 29 angeordnet. Die Lage der Halterungist derart gewählt,dass die hintere obere Kante 25 des Automaten 1 beiihrer Einschwenkbewegung in die Vertikale 23 entlang einer gestricheltenKurve 24 (2)mit einer Spielpassung unterhalb der Halterung 29 vorbeischwenkt. Derder Wand 9 benachbarte Hebelarm 27 des Doppelhebelarms 17 wirdhierbei, da er auf dem oberen Automatenabdeckteil 15 entlangrutscht, angehoben. Der Anschlag 21 ist derart ausgebildet,dass er den Hebelarm 27 mit Spiel in die Ausnehmung 5 fallen lässt, aberdessen Nach-unten-drehen auf einem spitzen Winkel reduziert, damitbeim späterenHerausschwenken des oberen Automatenabdeckteils 15 (Servicefall)kein einschneidendes Verklemmen zwischen dem Ende 33 desHebelarms 27 und der Oberseite des Automatenabdeckteils 15 erfolgenkann.
    [0043] DerAnschlag 21 besteht aus einem an der Halterung 29 ausgebildetenZapfen 30, der in eine Ausnehmung 31 (nicht Durchbruch)im Hebelarm 27 eingreift.
    [0044] BeimEinschwenken des Automaten 1 in die Vertikale 23 wirdder Hebelarm 27 durch die hintere Kante 25 angehoben.Das Ende 33 des Hebelarms 27 rutscht dann aufeinem hinteren Oberflächenbereich 34 desoberen Abdeckteils 15 entlang und springt dann beim Erreichender Vertikalen 23 (bis auf eine Toleranz) in ein als Ausnehmung(Mulde) ausgebildetes erstes Kupplungsteil 5. Die Ausnehmung 5 iststaub- und flüssigkeitsdichtmit einer Wand 35 gegenüberdem Automateninneren 37 abgeschlossen.
    [0045] Umden in die Vertikale 23 eingeschwenkten und eingerastetenAutomaten 1 gegen unbefugtes Entfernen zu sichern, isteine Distanzierungseinrichtung 39 in der Umgebung der Rastevorhanden. Die Distanzierungseinrichtung 39 hat eine miteiner Druckfeder 40 belastete Schraube 41 miteinem Innensechskant 43. Die Schraube 41 ist unverlierbar durcheine mit der Druckfeder 40 zusammenwirkende sogenanntenSchnorr-Sicherung 44 ineiner einen Innengewindeansatz 45 aufweisenden, an derAutomatenrückwand 47 unddem Ausnehmungsboden 49 der Ausnehmungswand 35 befestigtenBuchse 50 gehalten. Wird die Schraube 41 gegendie Kraft der Feder 40 eingeschraubt, so wird das Schraubenende 69 ausder Automatenrückwandherausbewegt und drücktgegen eine an der Wand angeordnete Platte 42, wodurch derAutomat 1 von der Wand 9 weggedrückt unddas Hebelarmende 33 gegen den Wandbereich 53 derAusnehmungswand 35 gedrücktwird. Das Hebelarmende 33 ist mit dem Wandbereich 53 verkeilt.Der Hebelarm 27 lässtsich nicht mehr aus der Ausnehmung 5 herausschwenken; derAutomat 1 ist, da die Schraube 41 nur vom Automateninneren 37 bedienbarist und dieser überdie nicht dargestellte Automatentür nur authorisiert zugänglich ist,unbefugt nicht mehr entfernbar.
    [0046] Umden Automaten 1 gleich beim Einsetzen auf den Eingreifteil 11 ineine richtige Position zur Raste mit den beiden Kupplungsteilen 5 und 7 zu bringen,sind auf dem Eingreifteil 11 zwei Ringe 54a und 54b alsFührungselementeangeordnet. Beide Ringe liegen gleich distanziert mittig zur Lageder Raste mit dem Kupplungsteilen 5 und 7. Dergegenseitige Abstand der Ringe 54a und 54b istum eine Spieltoleranz grösserals die Automatenbreite.
    [0047] Wirddie erfindungsgemässeAnordnung in einem Fahrzeug eingesetzt, so sind vorzugsweise Schwingungsdämpfungsmittel 55 vorzusehen.Als Dämpfungsmittelkann ein mehrere Millimeter dicker Überzug 55, vorzugsweiseaus Naturkautschuk, auf dem balkenförmigen Eingreifteil 11 vorgesehenwerden, wobei dann die Breite der Rille 13 entsprechend zuvergrössernist. Die Dicke des dämpfenden Überzugssollte so gross gewähltwerden, dass die Rille 13 bei auf dem Eingreifteil 11 eingesetztenAutomaten 1 wenigstens überden Rillenbodenbereich hinaus durch eine elastische Verformung desDämpfungsmittels 55 ausgefüllt ist,damit neben einer Schwingungsdämpfungin vertikaler Richtung auch eine in horizontaler Richtung gegebenist. Auf eine seitliche Dämpfungan den Ringen 54a und 54b kann verzichtet werden,da durch das hohe Gewicht des Automaten 1 und die dadurcherzeugte Reibung auf dem Überzugauch eine ausreichende Dämpfungin Querrichtung gegeben ist.
    [0048] ZurBefestigung des schweren Dienstleistungsautomaten 1 inder Vertikalen 23 wird dieser je nach Gewicht von einerPerson oder zwei Personen getragen und mit seinem hinteren Bereich 56 desAutomatenbodens 14 auf den Eingreifteil 11 aufgesetzt. Anschliessendwird der Automat 1 horizontal nach hinten geschoben bisdie Rille 13 in den Eingreifteil 11 einfällt. Eingreifteil 11 undRille 13 wirken nun als Schwenkgelenk. Der obere Automatenteilwird dann nach hinten geschwenkt bis der Hebelarm 27 indie Ausnehmung 31 einfällt,wobei hierbei das Hebelarmende 33 auf dem hinteren Teilder oberen Automatenabdeckung 15 gegen die Kraft der Feder 40 nach obengedrücktentlang schleift. Der Automat 1 ist nun gegen Herunterfallengesichert gehalten. Er muss von den tragenden Personen nicht mehrgehalten werden. Nun wird die Automatentüre geöffnet und die Schraube 41 derDistanzierungseinrichtung 39 satt eingeschraubt, wodurchdas Hebelarmende 33 gegen die Wand 53 gepresstwird. Anschliessend wird die Automatentüre geschlossen. Der Automat 1 ist nunnur von einer hierzu authorisierten Person entfernbar, welche dieAutomatentüre öffnen kann.
    [0049] ZurEntnahme des Automaten 1 für Servicezwecke wird in umgekehrterReihenfolge vorgegangen.
    [0050] Anstattden Automaten an der Wand 9 entnehmbar zu halten, kanner auch an einem in 7 dargestelltenGestell 60 als Halteeinrichtung gehalten werden. Das Gestell 60 hatzwei vertikal verlaufende Längsholme 61a und 61b.Die beiden Längsholme 61a und 61b sindmit einem Querholm 63 miteinander verbunden. Der Querholm 63 dientals Eingreifteil fürdie Rille 13 des Automaten 1. Sofern eine seitlicheAutomatenführunggeplant ist, könnenauf dem Querholm entsprechende Ringe 54a und 54b angeordnetwerden; auch könnenDämpfungsmittel entsprechendobigen Ausführungenvorgesehen werden. Oberhalb des Querholms 63 ist ein weiterer Querholm 64 angeordnet,der ein dem zweiten Kupplungsteil 7 entsprechendes Kupplungsteil 7' trägt. Am Gestell 60 können Halteflansche 65a und 65b vorgesehenwerden, mit denen das Gestell 60 an einer Wand oder einemweiteren Gestellelement oder ähnlichembefestigt ist. Die Halteflansche 65a und 65b werdenbevorzugt an den Längsholmen 61a und 61b angeordnet.Der Befestigungsort richtet sich nach den Gegebenheiten einer vorgesehenenGestellfixierung.
    [0051] Imoben beschriebenen Ausführungsbeispiel isteine Raste mit den beiden Kupplungspaarteilen 5 und 7 bzw. 5 und 7' in einer mittigenLage zur oberen Automatenabdekkung 15 beschrieben. Anstelleder einen Raste könnenjedoch auch zwei Rasten im linken und rechten oberen Aussenbereichzum Automaten 1 vorgesehen werden.
    [0052] Anstelleder Schraube 41 kann auch ein Schnellbefestigungselement,wie z.B. ein sogenannter Bajonettverschluss verwendet werden.
    [0053] Anstatteine Blockierung gegen unbefugtes Entfernen des Automaten mit einemSchnellverschluss oder einer Schraube vorzunehmen, bei der das Hebelarmende 33 gegendie Wand 53 durch eine Abstandsvergrösserung der hinteren oberenAutomatenkante 25 verklemmt wird, kann auch eine entgegengesetzteBewegung verwendet werden. Werden in der Platte 42, wiein 7 als Ausführungsvariantegezeigt, zwei Gewindebohrungen 73a und 73b vorgesehenund hierzu passend Schrauben analog zur Ausbildung in 4 vorgesehen, so wird derAutomat einfach festgeschraubt. Nach dem Festschrauben ist dannzwar der Doppelhebelarm 17 verkippbar; er hat aber dannauch keine Haltefunktion mehr. Der Vorteil dieser Anordnung ist,dass in der Automatenrückwandanzuordnende elektrische Stecker einfach zu montieren sind; diebeiden Steckerhälften werdenineinander geschoben.
    [0054] Anstelleder beiden Gewindebohrungen 73a und 73b kann auchnur eine einzige Bohrung füreine Schraube verwendet werden; selbstverständlich können auch mehr als zwei Befestigungsschraubeneingesetzt werden.
    [0055] DieAusbildung der Raste mit den beiden Kupplungsteilen kann ebenfallsmit Schwingungsdämpfungselementenversehen werden. Auch kann in der Umgebung der Raste ein schwimmendgelagerter Stecker füreine Energie- und Signalübertragungvorgesehen werden.
    [0056] DerEingreifteil 11 muss nicht als Bügel ausgebildet sein; es können auchzwei voneinander distanzierte Haken vorgesehen werden. Die Haken müssen dannbei einem horizontal verlaufenden Automatenboden in gleicher Höhe angeordnetsein. Ist der Automatenboden geneigt, ist ein entsprechender Höhenversatzder Haken vorzusehen. Es können auchHaken mit einer T-förmigenKontur vorgesehen werden. Diese Konstruktionen sind jedoch aufwändiger alsder oben beschriebene Bogen.
    [0057] In 4 verläuft die Wand 53 derAusnehmung 5 annäherndsenkrecht ausgehend von einer zur Automatenrückwand 47 abgewandtenEndkante 34 des hinteren Oberflächenbereichs 34 inRichtung Automateninneres 37. Die Verriegelung mit dem Kupplungsteil 7 kannjedoch verbessert werden, in dem die Wand 53 unter demOberflächenbereich 34 inRichtung hintere Kante 25, d.h. in Richtung Automatenrückwand 47 versetztwird. Das Hebelarmende 33 ist dann im verriegelten Zustanddurch den Oberflächenbereich 34 überdeckt.
    [0058] Wirddie Schraube 41 in ihrem vorderen Teil (in 4 vom Schraubenende 69 bis über denInnengewindeansatz 45 hinaus) ausgebildet und gegen Hineinfallenin das Automateninnnere 37 mit einem in diesem Teil angeordnetenklemmenden O-Ring oder in einer Umfangsnut liegenden Seeger-Ringgesichert, so ist die Schraube 41 beim Einsetzen des Automaten 1 durchdie Feder 40 immer soweit zurückgezogen, dass sie den Einsetzvorgangnicht stören kann.Eine herausgedrehte Schraube 41 würde nämlich ein Einrasten der beidenKupplungsteile 5 und 7 verunmöglichen.
    [0059] DieDruckkraft der Feder 40 und die Anordnung von Schraube 41 undFeder 40 kann auch derart vorgenommen werden, dass dasSchraubenende 69 durch die Federkraft herausgedrückt wird.Beim Einschwenken in die Vertikale 23 muss dann im letztenSchwenkbereich gegen diese Federkraft gedrückt werden. Diese hierbei erzeugteKraft verspannt den in die Ausnehmung 5 eingerasteten Hebelarm 27 bereitsmit einer Grundkraft, welche dann durch ein Eindrehen der Schraube 41 zurSicherung verstärktwird.
    权利要求:
    Claims (13)
    [1] Verfahren zum Befestigen eines wieder entfernbarenDienstleistungsautomaten (1), dadurch gekennzeichnet,dass der Automat (1) aus der Vertikalen (23) geneigtin einer Halteeinrichtung (3; 60) abgestützt, indiese unter Bildung eines Schwenkgelenks mit einer annähernd horizontalliegenden Schwenkachse (12) eingeschoben, anschliessendin die Vertikale (23) geschwenkt, am Ende des Schwenkvorgangsdurch einen Einrastvorgang in der Vertikalen (23) gehaltenund dann blockiert wird.
    [2] Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der Dienstleistungsautomat (1) nur authorisiert entfernbarist, in dem die Blockierung gegen unbefugtes Öffnen gesichert, nur vom Automateninneren(37) her, lösbarist sowie vorzugsweise das Automateninnere (37) nur authorisiertaufmachbar verriegelt ist.
    [3] Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der Automat (1) aus seiner geneigten, abgestützten Lagenach hinten zu einem Schwenklager bildenden Eingriff in die Halteeinrichtung(3; 60) geschoben wird und vorzugsweise der Eingriff schwingungsgedämpft ist.
    [4] Anordnung mit einem entnehmbar halterbaren Dienstleistungsautomaten(1), gekennzeichnet durch eine Halteeinrichtung (3; 60)mit wenigstens einem Eingreifteil (11), wenigstens eineim hinteren Bereich des Automaten (1) angeordnete Aufnahme(13), die füreinen Eingriff des Eingreifteils (11) passend ausgebildetist, und ein von der Aufnahme (13) vertikal distanzierteserstes Kupplungsteil (5) einer Raste sowie ein mit demersten Kupplungsteil (5) zusammenwirkendes zweites Kupplungsteil(7) der Raste an der Halteeinrichtung (3; 60),wobei der Eingreifteil (11) und die Aufnahme (13)derart ausgebildet sind, dass im verbundenen Zustand von Automat(1) und Halteeinrichtung (3; 60) derAutomat (1) abgestütztund des sen Schwenkung in die Vertikale (23) um eine annähernd horizontale,aus Eingreifteil (11) und Aufnahme gebildete Schwenkachse(12) vornehmbar ist, und die Anordnung wenigstens ein vonder Aufnahme (13) vertikal distanziertes, den Automatenin der Vertikalen (23) sicherndes Blockierungmittel (5, 7, 41, 42; 41, 73a/b)hat.
    [5] Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass der Eingreifteil (11) und die Aufnahme (13)derart ausgebildet sind, dass die horizontale Schwenkachse von derAutomatenrückwand(47) distanziert in Richtung zur Automatenvorderseite (16)hin versetzt ist, wobei vorzugsweise die Aufnahme (13)als Schwenkachsenteil zum Eingreifteil (11) passend alskonkave Höhlung,insbesondere als Rille (13) ausgebildet ist.
    [6] Anordnung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet,dass das zweite Kupplungsteil (7) als federbelasteter Hebelarm,insbesondere als Doppelhebelarm (17), ausgebildet ist,der Automat (1) eine Ausnehmung (5) hat, in dieder Hebelarm, vorzugsweise ein Hebelarm (27) des Doppelhebelarms (17),beim Vertikalschwenken des Automaten (1) einfallbar ausgebildetist, und vorzugsweise die Ausnehmung (5) gegen das Automateninnere(37) dicht abgeschlossen ist.
    [7] Anordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, gekennzeichnetdurch zwischen Halteeinrichtung (3; 60) und Dienstleistungsautomaten(1) angeordnete Schwingungsdämfungsmittel (55).
    [8] Dienstleistungsautomat (1) der Anordnung nacheinem der Ansprüche4 bis 7, gekennzeichnet durch wenigstens eine benachbart zur Automatenrückwand (47)angeordnete Aufnahme (13), welche als Schwenkgelenkteilelementfür einZusammenwirken mit einem passenden Element (11) an einerHalteeinheit (3; 60) zur Bildung eines Schwenkgelenks ausgebildetist, und ein von der Aufnahme (13) ver tikal distanzierteserstes Kupplungsteil (5) als Teilelement, welches für ein Zusammenwirkenmit einem passenden zweiten Kupplungsteil (7, 7') an der Halteeinheit(3; 60) zur Bildung einer Raste ausgebildet ist,sowie wenigstens ein von der Aufnahme (13) vertikal distanzierteserstes Blockierungsteilelement (7,7; 41)eines Blockierungsmittels (5, 7, 41, 42; 41, 73a/b),wobei das erste Blockierungsteilelement (7,7; 41)mit einem zweiten, hierzu passenden Blockierungsteilelement (42; 73a/b)an der Halteeinheit (3; 60) zusammenwirkend ausgebildetist, um den Automaten (1) in der Vertikalen (23)gesichert zu halten.
    [9] Dienstleistungsautomat (1) nach Anspruch8, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (13) und daserste Kupplungsteil (5) an einander gegenüberliegendenBoden-/Deckseiten (14/15) des Automaten (1) ausgebildetsind.
    [10] Dienstleistungsautomat (1) nach Anspruch8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (13)distanziert von der Automatenrückwand(47), vorzugsweise im Automatenboden (14), ausgebildet istund insbesondere der Automatenbodenteil (56) zwischen Automatenrückwand (47)und der Aufnahme (13) als Abstützfläche zum Abstützen desAutomaten (1) bei dessen Einsetzen in eine Halteeinrichtung(3; 60) dient.
    [11] Dienstleistungsautomat (1) nach einem der Ansprüche 8 bis10, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (13) alskonkave Höhlung,insbesondere als Rille (13), und das erste Kupplungsteil(5) als Ausnehmung in der Automatendeckseite (15),vorzugsweise mit einer Abdichtung (35) zum Automateninneren(37) hin, ausgebildet ist.
    [12] Halteeinrichtung (3, 60) der Anordnungnach einem der Ansprüche1 bis 7 zur Halterung eines Dienstleistungsautomaten (1)nach einem der Ansprüche9 bis 13, gekennzeichnet durch wenigstens einen Abstützort (11)für einenDienstleistungsau tomaten (1), wobei der Abstützort (11),vorzugsweise als Eingreifteil in den Automaten (1) zurBildung einer annäherndhorizontalen Schwenkachse (12), insbesondere als konvexeErhebung oder balkenartiges Stückals Gegenstückzu einer konkaven Höhlung oderRille, ausgebildet ist, und wenigstens ein vom Abstützort (11)distanziertes zweites Kupplungsteil (7) als Teil einerRaste zum einrastenden Halten eines auf dem Abstützort (11) abgestützten, indie Vertikale (23) eingeschwenkten Dienstleistungsautomaten(1), wobei vorzugsweise das Kupplungsteil (7)als federbelasteter Hebelarm, insbesondere als Doppelhebelarm (17),ausgebildet ist, sowie wenigstens ein vom Abstützort (11) vertikaldistanziertes, mit einem ersten Blockierungsteilelement des Automaten(1) zusammenwirkendes zweites Blockierungsteilelement (42)eines Blockierungsmittels, um den Automaten (1) in derVertikalen (23) gesichert zu halten.
    [13] Halteeinrichtung (3; 60) nachAnspruch 12, gekennzeichnet durch wenigstens ein seitliches Anschlagteilals Führungselemente(54a, 54b) zur Erleichterung einer Montage einesDienstleistungsautomaten an der Halteeinrichtung.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    JP5323071B2|2013-10-23|プラグロック組立体及びシステム
    CA2450614C|2011-09-20|Mounting bracket for a gaming machine
    JP3694034B2|2005-09-14|案内装置に変位可能要素を結合するための装置
    US6120021A|2000-09-19|Lock-down bar release system for a pinball machine
    US7494049B2|2009-02-24|Shutter mechanism of automated-teller machine
    US7102486B2|2006-09-05|Locking apparatus
    US6400560B1|2002-06-04|Engaging device for a computer screen in a car
    JP5442725B2|2014-03-12|Distribution system
    JP4098216B2|2008-06-11|遊技機
    EP1654700B1|2015-09-30|Verriegelungsbolzen-arbeitsvorrichtung für einen geldautomaten
    US6196416B1|2001-03-06|Device for dispensing articles of value and magazine therefor
    EP0892961B1|2008-11-19|Geldausgabeautomat mit verbessertem wartungszugang
    US6702360B1|2004-03-09|Tonneau cover mounting mechanism
    US20040041690A1|2004-03-04|Personal authentication apparatus and locking apparatus
    EP1262928A2|2002-12-04|Spielmachine
    US20050032578A1|2005-02-10|Slant-type gaming machine
    US20040160148A1|2004-08-19|Gaming device having a door with a moveable and/or a removable bolster
    US5876285A|1999-03-02|Cabinet and hopper combination for gaming machines
    KR101001695B1|2010-12-15|금융자동화기기의 셔터 개폐장치
    EP0989530B1|2002-07-10|Spielgerät
    US20050200247A1|2005-09-15|Secure equipment rack door assembly
    US20070246524A1|2007-10-25|Cash dispensing automated banking machine with leveling legs
    US7878318B2|2011-02-01|Cassette for storing bills and the like
    US5797667A|1998-08-25|Hard disk case mounting structure
    JP2020510921A|2020-04-09|ポータブル電子デバイスのためのドック
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    CH696277A5|2007-03-15|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2011-05-12| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2011-05-12| R012| Request for examination validly filed|Effective date: 20110218 |
    2012-04-19| R002| Refusal decision in examination/registration proceedings|
    2012-08-30| R003| Refusal decision now final|Effective date: 20120525 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    [返回顶部]