• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    EineStraffanordnung fürein Sicherheitsgurtschloss in Kraftfahrzeugen, bei welcher das Gurtschloss über einmittels einer Schlaufe mit dem Gurtschloss verbundenes Doppelseilmit einer Antriebsvorrichtung fürdie Straffung des Doppelseils verbunden und zwischen Gurtschlossund Antriebsvorrichtung ein der Umlenkung des Doppelseils aus derBewegungsrichtung des Gurtschlosses in die Wirkrichtung der Antriebsvorrichtung dienenderUmlenkblock mit einem Einlaufbereich für das Doppelseil angeordnetist und in dem Umlenkblock die Seilstränge des Doppelseils in eineparallele Lage überführt sind,ist dadurch gekennzeichnet, dass am Gurtschloss (10) ein die beidenSeilstränge(16) des Doppelseils (11) vor Eintritt in den Schlosskörper (17)spreizender Spreizkörper(19) angeordnet ist.
    公开号:DE102004023588A1
    申请号:DE200410023588
    申请日:2004-05-13
    公开日:2005-12-15
    发明作者:André LITTMANN
    申请人:Autoliv Development AB；
    IPC主号:B60R22-195
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Straffanordnung für ein Sicherheitsgurtschlossin Kraftfahrzeugen, bei welcher das Gurtschloss über ein mittels einer Schlaufemit dem Gurtschloss verbundenes Doppelseil mit einer Antriebsvorrichtungfür dieStraffung des Doppelseils verbunden und zwischen Gurtschloss undAntriebsvorrichtung ein der Umlenkung des Doppelseils aus der Bewegungsrichtungdes Gurtschlosses in die Wirkrichtung der Antriebsvorrichtung dienenderUmlenkblock mit einem Einlaufbereich für das Doppelseil angeordnetist und in dem Umlenkblock die Seilstränge des Doppelseils in eine paralleleLage überführt sind.
    [0002] EineStraffanordnung mit den vorgenannten Merkmalen ist in der EP 1 026 053 A2 beschrieben. Dasdas Gurtschloss tragende, aus zwei Seilsträngen bestehende Doppelseildurchgreift den Schlosskörperdes Gurtschlosses mit einer Schlaufe, wobei die Seilstränge gemeinsamdurch den Umlenkblock geführtund dabei in eine parallele Lage zueinander gebracht werden undnach Austritt aus dem Umlenkblock an den Kolben einer als Antriebsvorrichtungfür dieSeilstraffung dienenden Kolben-Zylinder-Anordnung angeschlossensind.
    [0003] Beieiner derartigen gattungsgemäßen Straffanordnungbesteht das Problem einer Dämpfung desAuftreffens des Gurtschlosses auf den Umlenkblock am Ende des Straffvorganges.Hierzu ist es bei einer vergleichbaren, aus der DE 199 18 596 A1 bekanntenStraffanordnung bekannt, die beiden Seilstränge in unmittelbarer Nähe zu demSchlosskörper mittelseines als verformbare Hülseausgebildeten Dämpferszusammenzufassen. Beim Auftreffen des Dämpfers auf dem Umlenkblockam Ende des Straffvorganges wird die Hülse verformt, und hierdurch wirdein Teil der auftretenden Belastung absorbiert.
    [0004] Miteiner derartigen, einen Dämpferaufweisenden Straffvorrichtung ist der Nachteil verbunden, dassdie Anbringung der verformbaren Hülse einen erheblichen Aufwandbedeutet; außerdemsind durch die unkontrollierte Verformung der Hülse auch Beschädigungender Seilsträngenicht auszuschließen.
    [0005] DerErfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, für eine Straffanordnung mitden gattungsgemäßen Merkmaleneine Dämpfungsmöglichkeitfür dieam Ende des Straffvorganges wirksam werdende Belastung anzugeben,die wirkungsvoll und auch einfach zu montieren ist.
    [0006] DieLösungdieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungenund Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welchedieser Beschreibung nachgestellt sind.
    [0007] DieLösungsieht in ihrem Grundgedanken vor, dass am Gurtschloss ein die beidenSeilstränge desDoppelseils vor Eintritt in den Schlosskörper spreizender Spreizkörper angeordnetist. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass bei dem Straffvorgangdie durch den Spreizkörperauf Abstand gehaltenen Seilsträngedes Doppelseils bei Annäherungan den Einlaufbereich des Umlenkblocks gegeneinander wie auch gegenden Spreizkörpergedrücktwerden, so dass sich eine Verklemmung der Seilstränge in demEinlaufbereich des Umlenkblocks und damit eine kraftbegrenzendeErhöhungvon Reibungskräftenergibt. Soweit als einzige zusätzlicheMaßnahmegegenüberder gattungsgemäßen Straffanordnungein Spreizkörperan den Seilsträngendes Doppelseils bzw. an dem Schlosskörper anzubringen ist, ist derMehraufwand gering zu veranschlagen.
    [0008] Nacheinem Ausführungsbeispielder Erfindung ist vorgesehen, dass der Spreizkörper eine derartige Spreizbreiteaufweist, dass die Seilsträngedes Doppelseils am Ende des Straffweges im Einlaufbereich des Umlenkblockszwischen dem Spreizkörper undden Begrenzungswändendes Einlaufsbereichs des Umlenkblocks eingeklemmt werden.
    [0009] Eskann vorgesehen sein, dass der Spreizkörper selbst verformbar ausgebildetist und somit entweder beim Auftreffen auf Teile des Umlenkblocks oderaber unter der Wirkung der von den Seilsträngen ausgehenden Kräfte verformtwird und dadurch eine Kraftbegrenzung eintritt.
    [0010] Ineiner Ausführungsformder Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Spreizkörper eineKeilform mit einem zum Umlenkblock gerichteten Keil aufweist.
    [0011] AusGründeneiner Abstimmung zwischen dem Umlenkblock und dem sich am Ende desStraffvorganges annäherndenSpreizkörperkann vorgesehen sein, dass der an dem Umlenkblock ausgebildete Einlaufbereichdie Form eines sich nach außenerweiternden Trichters zur Aufnahme der Seilstränge des Doppelseils hat.
    [0012] DieKlemmwirkung des zwischen den Seilsträngen angeordneten Spreizkörpers wirddann weiter erhöht,wird nach einem Ausführungsbeispielder Erfindung vorgesehen ist, dass der Spreizkörper mit wenigstens einem Teilbereichzusammen mit den von ihm gespreizten Seilsträngen in den Einlaufbereichdes Umlenkblocks einfahrbar ist.
    [0013] Hinsichtlichder konkreten Ausbildung des Spreizkörpers ist nach einem Ausführungsbeispiel derErfindung vorgesehen, dass der Spreizkörper aus einem quer zur Verlaufsrichtungder Seilstränge angeordnetenund Öffnungenzur Durchführungder Seilsträngeaufweisenden Steg mit einem zwischen die durch den Steg geführten Seilstränge ragenden Spreizblockgebildet ist.
    [0014] Inder Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel derErfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Eszeigen:
    [0015] 1 eineStraffanordnung fürein Gurtschloss in einer Perspektivdarstellung,
    [0016] 2 dieStraffanordnung gemäß 1 vor Ausführung desStraffvorganges in einer detaillierten Seitenansicht,
    [0017] 3 denGegenstand der 2 nach Abschluss der Straffbewegung,
    [0018] 4 denSpreizkörperder Straffanordnung in einer Einzeldarstellung.
    [0019] Wiesich zunächstaus 1 ergibt, ist ein Gurtschloss 10 voneinem Doppelseil 11 getragen, wobei das Doppelseil 11 durcheinen Umlenkblock 13 mit einem zugeordneten Einlaufbereich 14 ineine an den Umlenkblock 13 anschließende Antriebsvorrichtung 15 geführt ist.Der vor Auslösungder Antriebsvorrichtung und damit vor Beginn des Straffvorgangesbestehende Abstand zwischen dem Gurtschloss 10 und demUmlenkblock 13 ist durch eine eine Bewegung des Gurtschlosses 10 aufden Umlenkblock 13 zu ermöglichende Verkleidung 12 überbrückt.
    [0020] Wiesich im einzelnen aus 2 bzw. 3 ergibt,besteht das Doppelseil 11 aus zwei Seilsträngen 16,wobei das Doppelseil übereine im Schlosskörper 17 ausgebildeteUmlenkung 18 mit einer Schlaufe gelegt ist, so dass dieSeilstränge 16 aus demSchlosskörperherausragen und in Richtung zum Umlenkblock 13 verlaufen.
    [0021] Andem Schlosskörper 17 istein die Seilstränge 16 beiAustritt aus dem Schlosskörper 17 in einengegenseitigen Abstand spreizender Spreizkörper 19 angeordnet,der, wie aus 4 ersichtlich ist, aus einemquer zur Verlaufsrichtung der Seilstränge 16 angeordnetenund Öffnungen 21 zumDurchtritt der Seilstränge 16 aufweisendenSteg 20 besteht. Der Steg 20 kann in geeigneterWeise fest mit dem Schlosskörper 17 verbundensein. Der Steg 20 trägt einenzum Inneren des Schlosskörpersragenden Spreizblock 22, der als die Seilstränge 16 imAbstand haltende Führungdafür dient.In Richtung nach außen,zum Umlenkblock 13, ist an dem Steg 20 ein Keil 23 angeordnet,der in seiner Formgebung auf die trichterförmige Ausbildung des Einlaufbereichs 14 amUmlenkblock 13 abgestimmt ist derart, dass, wie aus 3 ersichtlich,am Ende des Straffvorganges mit dem zum Umlenkblock 13 verschobenen Schlosskörper 17 gemeinsammit dem an ihm anliegenden Seilsträngen leicht in den trichterförmigen Einlaufbereich 14 desUmlenkblocks 13 einfährt,wodurch die beschriebene Dämpfungswirkungerzeugt wird.
    [0022] Diein der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, derZusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieserUnterlagen könneneinzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichungder Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Straffanordnung für ein Sicherheitsgurtschloss inKraftfahrzeugen, bei welcher das Gurtschloss über ein mittels einer Schlaufemit dem Gurtschloss verbundenes Doppelseil mit einer Antriebsvorrichtung für die Straffungdes Doppelseils verbunden und zwischen Gurtschloss und Antriebsvorrichtungein der Umlenkung des Doppelseils aus der Bewegungsrichtung desGurtschlosses in die Wirkrichtung der Antriebsvorrichtung dienenderUmlenkblock mit einem Einlaufbereich für das Doppelseil angeordnetist und in dem Umlenkblock die Seilstränge des Doppelseils in eineparallele Lage überführt sind, dadurchgekennzeichnet, dass am Gurtschloss (10) ein die beidenSeilstränge(16) des Doppelseils (11) vor Eintritt in denSchlosskörper(17) spreizender Spreizkörper (19) angeordnetist.
    [2] Straffanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der Spreizkörper(19) eine derartige Spreizbreite aufweist, dass die Seilstränge (16)des Doppelseils (11) am Ende des Straffweges im Einlaufbereich(14) des Umlenkblocks (13) zwischen dem Spreizkörper (19)und den Begrenzungswändendes Einlaufsbereichs (14) des Umlenkblocks (13)eingeklemmt werden.
    [3] Straffanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass der Spreizkörper(19) verformbar ausgebildet ist.
    [4] Straffanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis3, dadurch gekennzeichnet, dass der Spreizkörper (19) eine Keilformmit einem zum Umlenkblock (13) gerichteten Keil (23)aufweist.
    [5] Straffanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis4, dadurch gekennzeichnet, dass der an dem Umlenkblock (13)ausgebildete Einlaufbereich (14) die Form eines sich nachaußenerweiternden Trichters zur Aufnahme der Seilstränge (16) des Doppelseils (11)hat.
    [6] Straffanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis5, dadurch gekennzeichnet, dass der Spreizkörper (19) mit wenigstenseinem Teilbereich zusammen mit den von ihm gespreizten Seilsträngen (16)in den Einlaufbereich (14) des Umlenkblocks (13)einfahrbar ist.
    [7] Straffanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis6, dadurch gekennzeichnet, dass der Spreizkörper (19) aus einemquer zur Verlaufsrichtung der Seilstränge (16) angeordnetenund Öffnungen(21) zur Durchführungder Seilstränge(16) aufweisenden Steg (20) mit einem zwischendie durch den Steg (20) geführten Seilstränge (16)ragenden Spreizblock (22) gebildet ist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004023588B4|2006-06-29|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-15| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-12-28| 8364| No opposition during term of opposition|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410023588|DE102004023588B4|2004-05-13|2004-05-13|Gurtschloss-Straffanordnung mit Doppelseilhalterung und Anschlagdämpfer|DE200410023588| DE102004023588B4|2004-05-13|2004-05-13|Gurtschloss-Straffanordnung mit Doppelseilhalterung und Anschlagdämpfer|
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