• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
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  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Manuell betätigbarer Spender für fließfähige Medien mit einem eine Vorratskammer aufweisenden Behälter und einem daran befestigbaren Pumpenkopf, der einen Ausbringabschnitt mit einem stutzenförmigen, eine als Zerstäuberdüse ausgebildete Austrittsöffnung aufweisenden Nasenadapter und einem seitlich davon abragenden Teller mit Griffflächen aufweist, und mit einer zwei aufklappbare, formangepaßte Flügel aufweisenden Schutzkappe für den Nasenadapter, wobei die Flügel (11, 12) kopfseitig durch ein Scharnier (14) verbunden und über einen Bodenabschnitt (15) ein Flügel (11) an dem Teller (5) angelenkt sind für ein Abklappen der verketteten Flügel (11, 12) zu einer Seite hin.
    公开号:DE102004023528A1
    申请号:DE200410023528
    申请日:2004-05-13
    公开日:2005-12-08
    发明作者:Heiko Harms
    申请人:WestRock Dispensing Systems Hemer GmbH；
    IPC主号:A61M15-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen manuell betätigbaren Spender für fließfähige Medienmit einem eine Vorratskammer aufweisenden Behälter und einem daran befestigbarenPumpenkopf nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
    [0002] Aus EP 1 132 143 ist ein manuellbetätigbarerSpender mit einer Schutzkappe bekannt, um einen Nasenadapter vorVerschmutzungen oder Beschädigungwährenddes Nichtgebrauchs zu schützen.Die Schutzkappe besteht aus zwei Schutzkappenhälften, die als formangepaßte Flügel über Scharnierean dem stutzenförmigenAusbringabschnitt des Nasenadapters befestigt sind. Im aufgeklapptenZustand bilden die FlügelGriffflächenzum Betätigendes Pumpenkopfes. Ein solcher Spender besitzt den Vorteil einerschlanken Bauform. Die Übertragungdes Betätigungsdrucks über dieFlügel aufden Pumpenkopf macht jedoch stabile Abstützelemente erforderlich, wodurchder Spender schwerer wird und damit zwangsläufig unhandlicher.
    [0003] Aufgabeder Erfindung ist es daher, einen Spender nach dem Oberbegriff desAnspruchs 1 zu schaffen, der mit einer Schutzkappe versehen und dabeihandlich ist.
    [0004] DieseAufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs1 gelöst.
    [0005] Hierdurchwird ein Spender geschaffen, der eine abklappbare Schutzkappe auszwei kopfseitig verketteten Schutzkappenhälften besitzt, die über einenBodenabschnitt an dem Pumpenkopf befestigbar sind. Vorteilhaft istdabei, daß dieabklappbare Schutzkappe keine wesentliche Gestaltungsänderungdes Pumpenkopfs verlangt. Die Schutzkappe kann einfach angehängt werden.Die Verkettung der Schutzkappenhälftenbirgt den Vorteil, daß unterNutzung der Vorteile von abklappbaren, formangepaßten Schutzkappenhälften einezusammenhängende Funktionseinheitgeschaffen wird. Die Schutzkappe kann zudem leicht ausgebildet sein.
    [0006] DieSchutzkappenhälftenkönnenkopfseitig überein Filmscharnier oder eine Schnappverbindung verbunden sein, wodurcheine unlösbareoder lösbareVerkettung der beiden Schutzkappenhälften erreicht wird.
    [0007] DieAnlenkung der Schutzkappe am Pumpenkopf kann über ein Filmscharnier, einFederscharnier oder eine Schnappverbindung erfolgen. Die Schutzkappekann dann unverlierbar angehängt sein.Die Verwendung von Filmscharnieren oder Federscharnieren gewährt nichtnur eine hohe Lebensdauer, sondern schafft auch die Möglichkeit,den Nasenadapter und die Schutzkappe aus einem Teil zu spritzen.Die Verwendung von Schnappverbindungen ermöglicht den Einsatz unterschiedlicherMaterialien fürdie Schutzkappe und den Nasenadapter. Lösbare Schnappverbindungen erlaubenzudem ein Austauschen von Schutzkappen.
    [0008] Endkantender Griffflächenkönnenzur Ausbildung von Band-Filmscharnieren mit einer wählbarenLängserstreckungausgebildet werden, wodurch die Führung und Stabilität im Gelenkvorteilhaft ist.
    [0009] Anden Schutzkappenhälftenkann ferner ein Blockierkeil vorgesehen sein, der durch das Griffteil eintauchenund einen Arretierstift auslenken kann. Alternativ kann ein Verschlußteil zumFixieren der geschlossenen Schutzkappe als Blockiereinrichtung vorgesehensein. Der mit einer geschlossenen Schutzkappe geschützte Pumpenkopfkann dann gleichzeitig auch blockiert sein.
    [0010] WeitereAusgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibungund den Unteransprüchenzu entnehmen.
    [0011] DieErfindung wird nachstehend anhand der in den beigefügten Abbildungendargestellten Ausführungsbeispielenäher erläutert.
    [0012] 1 zeigtschematisch eine Seitenansicht eines Spenders mit geschlossenerSchutzkappe gemäß einemersten Ausführungsbeispiel,
    [0013] 2 zeigtschematisch eine Seitenansicht des Spenders gemäß 1 mit geöffneterSchutzkappe,
    [0014] 3 zeigtschematisch eine Seitenansicht eines Nasenadapters und einer geöffnetenSchutzkappe eines Spenders gemäß einemzweiten Ausführungsbeispiel,
    [0015] 4 zeigtschematisch eine Seitenansicht eines Spenders mit geschlossenerSchutzkappe gemäß einemdritten Ausführungsbeispiel,
    [0016] 5 zeigtschematisch eine Seitenansicht des Spenders gemäß 4 mit geöffneterSchutzkappe,
    [0017] 6 zeigtschematisch eine Seitenansicht des Spenders gemäß 4 mit einemTeilschnitt im Bereich der Blockiermittel,
    [0018] 7 zeigtschematisch eine Seitenansicht eines Spenders mit geschlossenerSchutzkappe gemäß einemvierten Ausführungsbeispiel,
    [0019] 8 zeigtschematisch eine Seitenansicht des Spenders gemäß 7 mit geöffneterSchutzkappe,
    [0020] 9 zeigtschematisch eine Seitenansicht eines Nasenadapters und einer geöffnetenSchutzkappe eines Spenders gemäß einemfünftenAusführungsbeispiel.
    [0021] Die 1 und 2 zeigeneinen manuell betätigbarenSpender fürfließfähige Medienmit einem eine Vorratskammer aufweisenden Behälter 1 und einem daranbefestigbaren Pumpenkopf 2. Der Pumpenkopf 2 umfaßt einenAusbringabschnitt mit einem stutzenförmigen Nasenadapter 3,der kopfseitig eine als Zerstäuberdüse ausgebildeteAustrittsöffnung 4 aufweist.Seitlich von dem Nasenadapter 3 ragt ein Teller 5 ab,der auf gegenüberliegendenSeiten sich erstreckende Griffflächen 6, 7 umfaßt.
    [0022] DerNasenadapter 3 sitzt mit einer Manschette 8 aufdem Kolben einer Schubkolbenpumpe, die über einen Verschluß 9 andem Behälter 1 befestigtist. Zum Ausbringen einer Charge in einem oder mehreren Hüben werdenNasenadapter 3 und Behälter 1 gegeneinanderbewegt durch Auflage wenigstens eines Fingers auf den Griffflächen 6, 7.
    [0023] DerPumpenkopf 2 umfaßtferner eine aus zwei Hälftenbestehende Schutzkappe 10, die zwei aufklappbare formangepaßte Flügel 11, 12 aufweist. Diebeiden Flügel 11, 12 sindkopfseitig durch ein Scharnier 13 verbunden. Die Flügel 11, 12 besitzen jeweilseinen Bodenabschnitt 15, 16. Über einen Bodenabschnitt 15 derbeiden Bodenabschnitte sind die Flügel 11, 12 andem Teller 5 angelenkt, so daß die Flügel 11, 12 zueiner Seite hin abklappen können.
    [0024] DieAnlenkung des einen Bodenabschnitts 15 erfolgt ebenfalls über einScharnier 14. Die Scharniere 13, 14 können alsFilmscharniere, Federscharniere oder einschnappbare Scharniere ausgebildet sein.Bei dem ersten Ausführungsbeispiel eines Spendersgemäß 1 und 2 sinddie Scharniere 13, 14 als Filmscharniere ausgebildet.
    [0025] DieAnlenkung der Schutzkappe 10 an den Teller 5 kannan verschiedenen Stellen erfolgen. Gemäß 1 und 2 erfolgtdie Anlenkung randseitig des Tellers 5 an einer Position,zwischen den Griffflächen 6, 7.
    [0026] DieScharniere 13, 14 erlauben ein Abklappen und Zuklappender Flügel 11, 12,wodurch die Schutzkappe 10 geschlossen und geöffnet werden kann.Im geöffnetenZustand bleiben die Flügel 11, 12 mitdem Pumpenkopf 2 verbunden, so daß diese unverlierbar sind.Die Schutzkappe 10 ist vorzugsweise in einem Teil gespritztmit den Griffflächen 6, 7 unddem Nasenadapter 3. Die Schutzkappe 10 kann dabeidünnwandigausgebildet sein. Die Flügel 11, 12 weisenvorzugsweise Bodenabschnitte 15, 16 auf, die dieGriffflächen 6, 7 beigeschlossener Schutzkappe 10 überdecken.
    [0027] DieFlügel 11, 12 können indem zugeklappten Zustand fixierbar sein beispielsweise über einen seitlichenSchnappverschluß miteinem am Bodenabschnitt 16 des anderen Flügels 12 vorgesehenen Schnappriegel 17,der in eine Einspreizausnehmung 18 der Manschette 8 eingreift.Die geschlossene Schutzkappe 10 ist so fixierbar.
    [0028] Mindestensein Bodenabschnitt 16 weist ferner einen Blockierstiftauf, der sich bei geschlossener Schutzkappe 10 am Pumpengehäuse oderVerschluß 9 abstützt. Gemäß 1 bildetder Schnappriegel 17 gleichzeitig einen Blockierstift,der sich bei geschlossener Schutzkappe 10 am oberen Randdes Verschlusses 9 abstützt.
    [0029] Weiterhinkönnendie Flügel 11, 12 angegenüberliegendenFlügelanlageflächen 19, 20 mit Nutund Feder zum ausrichtenden Eingriff in den jeweils anderen Flügel 11, 12 beigeschlossener Schutzkappe 10 ausgebildet sein.
    [0030] DieGriffflächen 6, 7 können schließlich vorstehendeAntirutschelemente 31, 32 tragen, die bei geschlossenerSchutzkappe 10 in die Bodenabschnitte 15, 16 derFlügel 11, 12 eintauchenkönnen.
    [0031] Daszweite Ausführungsbeispielgemäß 3 unterscheidetsich von dem zuvor beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel dadurch, daß das Scharnier 14 alseinschnappbares Gelenk ausgebildet ist. Die Schutzkappe 10 kanndann aus einem anderen Material bestehen als der Nasenadapter 3 und derTeller 5. Ferner ist die Schutzkappe 10 austauschbar.Im übrigengelten die vorstehenden Ausführungenentsprechend.
    [0032] Die 4 bis 6 zeigenein drittes Ausführungsbeispieleines Spenders, das sich von dem ersten Ausführungsbeispiel dadurch unterscheidet, daß die Anlenkungder Schutzkappe 10 an einer Endkante der Grifffläche 7 erfolgt.Die Scharniere 13, 14 sind beide als Filmscharniereausgebildet. Alternativ sind Federscharniere oder einschnappbareScharniere einsetzbar. Als Verschluß für die Fixierung der geschlossenenSchutzkappe 10 dient ein Verschlußriegel 17, der sichmit dem Teller 5 verklemmen kann.
    [0033] Beider Verwendung eines Filmscharniers 14 zur Anlenkung anden Pumpenkopf 2 erstreckt sich dieses vorzugsweise über diegesamte Längeder Endkante der Grifffläche 7,um bandartige Filmscharniere auszubilden. Ferner kann hierdurchein seitlicher Verschluß zur Überdeckungdes Nasenadapters 3 einschließlich Griffflächen 6, 7 erreichtwerden.
    [0034] DerFlügel 11 weistferner vorzugsweise mindestens einen Blockierkeil 21, hierzwei Blockierkeile 21, 22 auf, die bei zugeklapptenFlügeln 11, 12,also geschlossener Schutzkappe 10, am Pumpenkopf 2 angeordneteArretierstifte 24 auslenken. Die Blockierkeile 21, 22 tauchendazu durch Ausnehmungen 23 in dem Teller 5 ein.Im übrigengelten die vorstehenden Ausführungenentsprechend.
    [0035] Die 7 und 8 zeigenein viertes Ausführungsbeispieleines Spenders, das sich von dem ersten Ausführungsbeispiel dadurch unterscheidet, daß die Bodenabschnitte 15, 16 derFlügel 11, 12 verkürzt sindund dadurch den Teller 5 bei geschlossener Schutzkappe 10 nurin einem mittigen Bereich benachbart zu den Griffflächen 6, 7 überdecken.Der Schnappriegel 17 hintergreift den Teller 5 undstützt sicham oberen Rand des Verschlusses 9 ab. Entsprechende Änderungenbesitzt das fünfteAusführungsbeispielgegenüberdem zweiten Ausführungsbeispiel.Im übrigengelten die vorstehenden Ausführungenentsprechend.
    权利要求:
    Claims (14)
    [1] Manuell betätigbarerSpender fürfließfähige Medienmit einem eine Vorratskammer aufweisenden Behälter und einem daran befestigbarenPumpenkopf, der einen Ausbringabschnitt mit einem stutzenförmigen,eine als Zerstäuberdüse ausgebildeten Austrittsöffnung aufweisendenNasenadapter und einem seitlich davon abragenden Teller mit Griffflächen aufweist,und mit einer zwei aufklappbare, formangepaßte Flügel aufweisenden Schutzkappefür denNasenadapter, dadurch gekennzeichnet, daß die Flügel (11, 12)kopfseitig durch ein Scharnier (14) verbunden und über einenBodenabschnitt (15) ein Flügel (11) an dem Teller(5) angelenkt sind fürein Abklappen der verketteten Flügel(11, 12) zu einer Seite hin.
    [2] Manuell betätigbarerSpender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungder Flügel(11, 12) überein Filmscharnier erfolgt.
    [3] Manuell betätigbarerSpender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkungdes Flügels(11) an dem Teller (5) über ein Filmscharnier oderFederscharnier erfolgt.
    [4] Manuell betätigbarerSpender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkungdes Flügels(11) an dem Teller (5) über eine Schnappverbindungerfolgt.
    [5] Manuell betätigbarerSpender nach einem der Ansprüche1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenabschnitt (16)des anderen Flügels(12) eine Verschlußeinrichtung(17) zum Fixieren der geschlossenen Schutzkappe (10)an dem Pumpenkopf (2) aufweist.
    [6] Manuell betätigbarerSpender nach einem der Ansprüche1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügel (11) randseitigzwischen den Griffflächen(6, 7) angelenkt ist.
    [7] Manuell betätigbarerSpender nach einem der Ansprüche1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügel (11) an einerEndkante einer Grifffläche(7) angelenkt ist.
    [8] Manuell betätigbarerSpender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkung über einFilmscharnier erfolgt, das überdie gesamte Längeder Endkante einer Griffläche(7) ausgebildet ist.
    [9] Manuell betätigbarerSpender nach einem der Ansprüche1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenabschnitt (16)des anderen Flügels(12) eine Verschlußeinrichtung(17) aufweist, die bei geschlossener Schutzkappe sich aneinem oberen Rand eines Verschlusses (9) abstützt.
    [10] Manuell betätigbarerSpender nach einem der Ansprüche1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Bodenabschnitt(15) eines Flügels (11)mindestens einen Blockierkeil (21, 22) aufweist, derbei geschlossener Schutzkappe (10) einen am Pumpenkopf(2) angeordneten Arretierstift (24) auslenkt.
    [11] Manuell betätigbarerSpender nach einem der Ansprüche1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Flügel (11, 12)Bodenabschnitte (15, 16) aufweisen, die die Griffflächen überdecken.
    [12] Manuell betätigbarerSpender nach einem der Ansprüche1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Flügel (11, 12)Bodenabschnitte aufweisen, die den Teller (5) lediglichin einem mittigen Bereich abdecken.
    [13] Manuell betätigbarerSpender nach einem der Ansprüche1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß Flügelanlageflächen (19, 20)mit Nut und Feder zum ausrichtenden Eingriff in den jeweils anderen Flügel (11, 12)ausgebildet sind.
    [14] Manuell betätigbarerSpender nach einem der Ansprüche1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffflächen (5, 6)vorstehende Antirutschelemente (31, 32) tragen.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004023528B4|2007-05-31|
    WO2005110520A1|2005-11-24|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-08| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-03-15| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: MEADWESTVACO CALMAR GMBH, 58675 HEMER, DE |
    2007-11-29| 8364| No opposition during term of opposition|
    2014-12-02| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    2015-02-26| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20141202 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410023528|DE102004023528B4|2004-05-13|2004-05-13|Manuell betätigbarer Spender mit Schutzkappe|DE200410023528| DE102004023528B4|2004-05-13|2004-05-13|Manuell betätigbarer Spender mit Schutzkappe|
    PCT/EP2005/004451| WO2005110520A1|2004-05-13|2005-04-26|Manuell betätigbarer spender mit schutzkappe|
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