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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft eine Nottoilette. Diese ist aus einem Beutelmit einer Öffnunggebildet, wobei der Beutel eine flüssigkeitsundurchlässige Außenhülle undin seinem Innern flüssigkeitsabsorbierendesMaterial aufweist.
    公开号:DE102004023142A1
    申请号:DE200410023142
    申请日:2004-05-07
    公开日:2005-11-24
    发明作者:
    申请人:Synder, Rainer Christoph；Ziegler, Lutz；
    IPC主号:A47K11-12
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft eine Nottoilette zum Urinieren.
    [0002] DerartigeNottoiletten werden dann benötigt, wennes einer Person nicht möglichist, eine Toilette aufzusuchen oder einen anderen geeigneten Ortzur Verrichtung der Notdurft zu finden.
    [0003] Dieskann insbesondere in einem Autostau, bei Großveranstaltungen oder anderenvergleichbaren Situationen der Fall sein. Auch können derartige Nottoilettenim Pflegebereich fürpflegebedürftige Personenoder fürRollstuhlfahrer eingesetzt werden.
    [0004] Situationen,die den Einsatz einer Nottoilette bedingen, können sich beispielsweise auchbeim Militär,an mobilen Arbeitsplätzen(Lkw/Pkw-Fahrer, Kranfahrer usw.) ergeben. Hinzu kommen auch ungünstige Umgebungsbedingungensowie hygienisch bedenkliche Toiletteneinrichtungen.
    [0005] Verhältnismäßig kleineToiletten sind bekannt und werden beim Camping bzw. in Wohnwagenund Wohnmobilen eingesetzt. Die DE203 10 570 zeigt eine geruchslose mobile Toilette. Dieseist durch eine aufwendige Konstruktion gekennzeich net. Sie weistbeispielsweise ein Toilettenbecken, einen Toilettensitz und weitereBauteile auf. Sie ist also nicht ohne weiteres auf ein kleines Packmaß zu bringen,was wiederum die Mobilitätder Toilette einschränkt.
    [0006] Eineanderes Noturinal ist in der DE 199 15 454 A1 offenbart. Dieses weisteine trichterförmige Auffangvorrichtung,einen Fließkanalund eine Anschlusseinrichtung füreinen Urinaufnahmebehälter auf.Das Noturinal ist zwar kleiner und damit auch leichter zu transportieren,es weist aber ebenfalls eine Vielzahl an Bauteilen auf.
    [0007] Beidegenannten Nottoiletten sind verhältnismäßig teuerund auch nur schwierig zu säubern. Auchsind die beiden beschriebenen Ausführungsformen letztendlich nichtproblemlos transportierbar, sie können zum Beispiel nicht ohneweiteres am Körper mitgeführt werden.
    [0008] DieAufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Nottoilettezu schaffen, die problemlos zu transportieren ist. Insbesonderesoll es möglichsein, die Nottoilette am Körper,möglichstdezent, mitzuführen.Der Gebrauch soll einfach und hygienisch sein, die Kosten für die Herstellungmöglichst gering.
    [0009] Erfindungsgemäß wird dieAufgabe durch eine Nottoilette gelöst, die aus einem Beutel miteiner Öffnunggebildet ist, wobei der Beutel eine flüssigkeitsundurchlässige Außenhülle undin seinem Inneren flüssigkeitsabsorbierendesMaterial aufweist.
    [0010] Somithandelte es sich bei der erfindungsgemäßen Nottoilette im Gegensatzzu den bekannten Nottoiletten um eine Einwegtoilette. Dies hat denVorteil, dass die Nottoilette einerseits nicht gereinigt werdenmuss, andererseits ein extrem kleines Packmaß möglich ist.
    [0011] DieErfinder haben erkannt, dass es für die Lösung der genannten Aufgabegünstigerist, auf die Wiederverwendbarkeit zu verzichten. Auch haben sie erkannt,dass ein kleines Packmaß undeine hygienische Verwendung nur durch Verwendung entsprechenderMaterialien realisierbar sind.
    [0012] Dadie erfindungsgemäße Nottoiletteauf ein extrem kleines Packmaß gebrachtwerden kann, beispielsweise durch einfaches Zusammenfalten, kann sieproblemlos und dezent am Körpermitgeführtwerden. Durch die Möglichkeitdes Mitführensam Körper wiederumist die Nottoilette jederzeit und überall einsetzbar. Die Verunreinigungder Umwelt auf Grund des öffentlichenUrinierens kann wirksam vermieden werden. Auch ist das kleine Packmaß und auchdas extrem geringe Gewicht ist gerade für Rollstuhlfahrer besondersvorteilhaft. Ohnehin kommen Rollstuhlfahrer öfter in Notsituationen, indenen eine erfindungsgemäße Nottoilettehelfen kann, da Toiletten vielfach für Rollstühle nicht oder nur sehr schwierig zugänglich sind.
    [0013] Vorteilhafterweisekann die Nottoilette mit Hilfe von auf der Außenseite angebrachten Haft-oder Klebestreifen im zusammengefalteten Zustand bis zum Gebrauchauf kleinem Packmaß gehaltenwerden. Diese könneninsbesondere derart ausgeführt sein,dass sie mehrfach zu gebrauchen sind, also die Haft- oder Klebeverbindunglösbarund wieder zusammenfügbarist. Hierzu eignen sich beispielsweise auch Klettverschlüsse oder ähnliches.Auch ist denkbar, einzelne Nottoiletten im zusammengefalteten Zustandin eine Folie einzuschweißen.Zum einen ist die Nottoilette dadurch gegen Umwelteinflüsse wie beispielsweiseFeuchtigkeit geschützt,zum anderen kann das Packmaß durchein entsprechend komprimierendes Einschweißverfahren weiter verringert werden.Mehrere, evtl. einzelne eingeschweißte Nottoiletten können auchin einer Großpackungzusammen vertrieben werden.
    [0014] Ineiner besonders vorteilhaften Ausführungsvariante im befindetsich im Beutel der Nottoilette superabsorbierendes Material. Diesesist vorzugsweise fest mit der Innenseite der flüssigkeitsundurchlässigen Außenhülle verbunden.Unter dem Begriff superabsorbierendes Material sind beispielsweise Polymeregemeint, die in der Lage sind, Flüssigkeit in einer bezogen aufdie eigene Masse vielfachen Menge aufzunehmen und bei der Absorptionder Flüssigkeitein Gel zu bilden. Derartige superabsorbierende Materialien werdenbekanntermaßenin Windeln verwendet. Im Gegensatz zu anderen absorbierenden Materialienhaben superabsorbierende Materialien ein vergleichsweise geringesVolumen und eine höhereFähig keit,die aufgenommene Flüssigkeitunter Druck zurückzuhalten.Sie sind alterungsstabil und toxikologisch unbedenklich. Oftmalswerden schwach vernetzte, synthetische Polymere verwendet. Dazuzählenbeispielsweise Polymere und Copolymere auf Basis von Acrylsäure oderAcrylamit. Sie sind praktisch wasserunlöslich. Auch sind Superabsorberauf Stärke-Basisbekannt, wie zum Beispiel Stärke-Acrylnitril-Propfpolymerisate,gelatinisierte Stärke-Derivateoder solche auf Zellulosebasis. Weiter sind Superabsorber auf derBasis von Polyosen (Hemicellulosen) bekannt. Die genannten superabsorbierendenMaterialien stellen nur einige Beispiele dar, im Rahmen der Erfindungsind alle geeigneten Materialien einsetzbar.
    [0015] Eshat sich gezeigt, dass die Nottoilette dann besonders vorteilhaftist, wenn sich an die Öffnung desBeutels ein Schlauch anschließt,der ebenfalls aus einem flüssigkeitsundurchlässigen Materialgebildet ist. An seinem freien Ende weist dieser Schlauch eine Schlauchöffnung auf,durch die in den Beutel uriniert werden kann. Die Länge des Schlauchsist beliebig wählbar,es hat sich aber gezeigt, dass eine Länge von etwa 10 bis 20 cm besondersgeeignet ist. Der Durchmesser der Schlauchöffnung kann beispielsweise6 bis 10 cm betragen, sie kann aber auch größer oder kleiner sein. DerDurchmesser des Schlauchs kann dem Durchmesser der Schlauchöffnung entsprechen,er kann aber auch kleiner sein. Beispielsweise kann er konisch zulaufen.
    [0016] DieSchlauchöffnungwird vorzugsweise durch einen integrierten Ring offengehalten. DerRing kann als Spreiz- oder Klappring ausgeführt sein, so dass er zusätzlich eineVerschlussfunktionen übernehmenkann. Vorzugsweise besteht der Ring aus einem festen, nur schwerverformbaren Material. Der Schlauch kann auf seiner Innenseite ebenfallsmit superabsorbierenden Material bedeckt sein, damit beim Zusammenfaltender benutzten Nottoilette keine Flüssigkeit aus dem Schlauch herauslaufenkann.
    [0017] DerSchlauch ragt in einer besonders vorteilhaften Ausführungsvariantein den Beutel hinein, vorzugsweise um ein Drittel der Gesamtlänge desBeutels. Der Anteil des Schlauchs, der in den Beutel hineinragt,ist derart gewählt,dass eine Urinaufnahme des Beutels von seiner Unterseite her gewährleistet ist.Dies ist des halb vorteilhaft, weil ansonsten durch die Gelbildungdes superabsorbierenden Materials am Eingang bzw. im oberen Bereichdes Beutels dazu führenkönnte,dass die Öffnungbzw. der Zugang währenddes Urinierens verstopft.
    [0018] Dieerfindungsgemäße Nottoilettegemäß der obenbeschriebenen Ausführungsformist leicht und bequem verwendbar. Der in den Schlauch integrierteRing wird mit einer Hand gefasst, so dass der Beutel frei am Schlauchhängt.Der Penis des Mannes kann durch die Schlauchöffnung in den Schlauch hineingehaltenbzw. in diesen eingeführtwerden, so dass eine hygienische und sauberere Benutzung der Nottoilettesicher gewährleistetist. Prinzipiell kann die Nottoilette in jeder Lage des Benutzersverwendet werden, also im Stehen, Sitzen, Hocken und sogar im Liegen.Letzteres ist füreinen Einsatz bei bettlägrigenPersonen sehr vorteilhaft.
    [0019] Nachder Benutzung wird der Schlauch wieder zusammengefaltet und vorzugsweisemit einem oder mehreren auf der Außenseite des Beutels befindlichenKlebestreifen fixiert. Auch kann eine Lasche vorgesehen sein, diedie Schlauchöffnungverschließt.Diese kann insbesondere dann vorgesehen sein, wenn der Ring keineVerschlussfunktion aufweist, kann aber auch zusätzlich verwendet werden. Grundsätzlich istaber ein Verschluss bei Verwendung eines superabsorbierenden Materialsnicht unbedingt notwendig, da dieses ohnehin ein Zurückfließen desUrins verhindert. Auch vermindert superabsorbierendes Material unangenehmeGerüche.
    [0020] DieErfindung wird anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert. Weiterevorteilhafte Ausführungsmerkmaleergeben sich weiterhin aus den ebenfalls beigefügten Ansprüchen. Grundsätzlich wirddarauf hingewiesen, dass alle Ausführungsvarianten lediglich beispielhaftzu verstehen sind und die Erfindung nicht auf diese beschränkt seinsoll.
    [0021] Eszeigen:
    [0022] 1:eine Prinzipdarstellung einer erfindungsgemäßen Nottoilette,
    [0023] 2:eine Querschnitts Darstellung eines erfindungsgemäßen Beutelaus schnitts,
    [0024] 3:Eine Prinzipdarstellung einer erfindungsgemäßen Nottoilette im zusammengefalteten Zustand.
    [0025] Gemäß 1 bestehteine erfindungsgemäße Nottoilette 10 auseinen Beutel 12 mit einer Öffnung 14. 2 wiederumverdeutlicht den Aufbau des Beutels 12 bzw. des Materials,aus dem er gebildet ist. Demnach weist der Beutel 12 eineflüssigkeitsundurchlässige Außenhülle 16 auf,an deren Innenseite flüssigkeitsabsorbierendesMaterial 18 angeordnet ist. Dieses kann fest mit der Außenhülle verbundensein, es kann sich aber auch lose innerhalb des Beutels 12 befinden.
    [0026] Vorteilhafterweisehandelt es sich bei dem absorbierenden Material 18 um superabsorbierendes Material,das vorzugsweise biologisch abbaubar ist. Die Außenhülle 16 besteht auseinem flexiblen, faltbaren Material. Beispielsweise bieten sichKunststoffmaterialien an, die auch als Außenhülle von den Windeln verwendetwerden.
    [0027] Eshat sich gezeigt, dass der Beutel 12 ein Flüssigkeitsvolumenvon etwa 500 ml aufnehmen könnensollte. Je nach Anforderung oder Ausführung kann die Aufnahmefähigkeitaber auch höheroder geringer sein.
    [0028] Imvorliegenden Ausführungsbeispiel schließt sichan die Öffnung 14 einSchlauch 20 an bzw. erstreckt sich ein Schlauch 20 durchdie Öffnung 14.Dieser weist an seinem freien Ende eine Schlauchöffnung 22 auf. Eshat sich gezeigt, dass es vorteilhaft ist, wenn der Schlauch 20 konischeGrundform aufweist, wobei er sich ausgehend von seinem freien Endein Richtung des Beutels 12 verjüngt. Weiterhin erstreckt sichder Schlauch 20 in das Innere des Beutels 20 hinein,im gezeigten Ausführungsbeispielum etwa ein Drittel seiner Länge.Vorzugsweise ist auch das Innere des Schlauchs ist 20 miteinem superabsorbierenden Material beschichtet.
    [0029] DieSchlauchöffnung 22 wirdmit Hilfe eines integrierten Rings 24 offen gehalten. Dieserkann beispielsweise zwei diametral einander gegenüberliegendenin der geöffnetenPosition einrastbare Klappgelenke aufweisen, so dass er gleichzeitigals Verschlusseinrichtung wirken kann (nicht dargestellt).
    [0030] Weiterhinsind beispielhaft zwei Haftstreifen 24 gezeigt, die aufder Außenhülle 16 desBeutels 12 angeordnet sind. 3 verdeutlicht,dass mit Hilfe dieser Haftstreifen 24 die Nottoilette 10 aufein kleines handliches Packmaß gebrachtwerden kann. An Stelle der Verwendung derartiger Haftstreifen 24 ist auchjede andere Möglichkeitder Fixierung denkbar.
    [0031] DieErfindung stellt erstmals eine auf ein geringstes Packmaß reduzierbareNottoilette 12 zur Verfügung.Diese ist ausgesprochen hygienisch und einfach zu benutzen und dabeiextrem kostengünstig herstellbar.Die beschriebene Ausführungsformeignet sich insbesondere fürMänner,jedoch lässtsich die Form beliebig verändern,so dass die Nottoilette 12 auch für Frauen einsetzbar ist.
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Nottoilette (10), gebildet aus einemBeutel (12) mit einer Öffnung(14), wobei der Beutel (12) eine flüssigkeitsundurchlässige Außenhülle (16)und in seinem Inneren flüssigkeitsabsorbierendesMaterial (18) aufweist.
    [2] Nottoilette (10) nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, dass das flüssigkeitsabsorbierende Material(18) superabsorbierend ist.
    [3] Nottoilette (10) nach Anspruch 1 oder Anspruch2, dadurch gekennzeichnet, dass sich durch die Öffnung (14) ein Schlauch(20) erstreckt, der in den Beutel (12) hineinragtund an seinen freien Ende eine Schlauchöffnung (22) aufweist.
    [4] Nottoilette (10) nach Anspruch 3, dadurchgekennzeichnet, dass der Schlauch (20) auf seiner Innenseitemit absorbierenden, insbesondere superabsorbierenden Material beschichtetist.
    [5] Nottoilette (10) nach Anspruch 3 oder Anspruch4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlauchöffnung (22) durcheinen festen Ring (24) offenzuhalten ist.
    [6] Nottoilette (10) nach Anspruch 5, dadurchgekennzeichnet, dass der Ring (24) derart ausgeführt ist,dass er einerseits in der Lage ist, die Schlauchöffnung (22) offenzu halten, andererseits die Schlauchöffnung (22) verschließen kann.
    [7] Nottoilette (10) nach Anspruch 6, dadurchgekennzeichnet, dass der Ring (24) zwei diametral gegenüberliegendeeinrastbare Klappgelenke aufweist.
    [8] Nottoilette (10) nach einem der Ansprüche 4 bis7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauch (20) einekonische Form aufweist, wobei sein Querschnitt ausgehend von derSchlauchöffnung(22) abnimmt.
    [9] Nottoilette (10) nach einem der Ansprüche 4 bis8, dadurch gekennzeichnet, dass etwa ein Drittel der Gesamtlänge desSchlauchs (20) in den Beutel hineinragt.
    [10] Nottoilette (10) nach einem der Ansprüche 1 bis9, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Außenhülle (16) Haftstreifen(24) derart vorgesehen sind, dass mit diesen die Nottoilette(10) in einem kleinen Packmaß fixierbar ist.
    类似技术:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
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    2013-06-17| R018| Grant decision by examination section/examining division|
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