• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Beieiner Vorrichtung zum Herstellen von gefüllten, verschlossenen Schlauchbeutelpackungenaus einem gefülltenSchlauch, wobei der gefüllte Schlauchzur Bildung der Enden jeweils zweier aufeinander folgender Schlauchbeutelpackungengerafft wird und der geraffte Bereich des Schlauchs mit zwei voneinanderbeabstandeten Clips umschlingend verschlossen wird, wobei zwei PaareRafferbleche von gegenüberliegendenSeiten senkrecht zur Richtung des Schlauchs verschiebbar sind, istmindestens ein Paar der Rafferbleche in Längsrichtung des Schlauchs verschiebbarmit Fährungsblechenverbunden, wobei die senkrechte Verschiebung von den Führungsblechenauf das jeweilige Rafferblech übertragenwird und wobei ein Antrieb derart ausgelegt ist, dass das mindestenseine Paar Rafferbleche bei einer Bewegung gegen den zu raffendenBereich des Schlauchs sich nahe am anderen Paar der Rafferblechebefindet, sich in einer Schließstellungvon dem anderen Paar bis in eine Spreizstellung wegbewegt und nachVerschließendes Schlauchbeutels eine Öffnungsbewegungvollführtund wobei an einem der Führungsblecheeine Vorrichtung zum Schneiden und Biegen des für die Clips vorgesehenen Drahtsund zum Transport der gebogenen Clips zum gerafften Bereich des Schlauchsvorgesehen ist und wobei das diesem Führungsblech zugeordnete Rafferblechbei der Spreizstellung im wesentlichen mit dem Führungsblech fluchtet.
    公开号:DE102004022716A1
    申请号:DE200410022716
    申请日:2004-05-07
    公开日:2004-12-09
    发明作者:Guenther Knieriem
    申请人:Knieriem, Günther, Dipl.-Ing. (FH)；
    IPC主号:A22C11-12
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von gefüllten, verschlossenenSchlauchbeutelpackungen aus einem gefüllten Schlauch, wobei der gefüllte Schlauchzur Bildung der Enden jeweils zweier aufeinander folgender Schlauchbeutelpackungengerafft wird und der geraffte Bereich des Schlauchs mit zwei voneinanderbeabstandeten Clips umschlingend verschlossen wird, wobei zwei PaareRafferbleche von gegenüberliegendenSeiten senkrecht zur Richtung des Schlauchs verschiebbar sind.
    [0002] In EP 0 685 397 C1 wirdeine Vorrichtung zum Herstellen von gefülllten, verschlossenen Schlauchbeutelpackungenaus einem gefüllten Schlauchbeschrieben, bei welcher an zwei benachbarten Stellen des gefüllten Schlauchesjeweils ein Paar Rafferbleche den Schlauch raffen und zwischen Rafferblechenzwei Clips um den gerafften Teil des Rafferbleches herumgebogenwerden. Danach wird der geraffte Schlauch zwischen den Clips durchschnitten,so dass zwei verschlossene Enden der Schlauchbeutelpackungen entstehen.Die Rafferbleche werden dabei linear in entsprechenden Schienen geführt undderart angetrieben, dass sich jeweils ein den zu raffenden SchlauchumschließendesPaar Rafferbleche in entgegengesetzter Richtung zur Vollführung einerSchließbewegungaufeinander zubewegt und sich späterwieder öffnet.Bei der Vorrichtung nach EP0 685 397 C1 erfolgt der Antrieb der einzelnen beweglichenTeile durch verschiedene Pneumatikzylinder.
    [0003] Beieiner ansonsten ähnlichenVorrichtung gemäß EP 1 037 803 B1 werdendie beweglichen Teile mit verschiedenen Kurvenscheiben von einergemeinsamen Antriebswelle angetrieben.
    [0004] Nachdem Verschließenmit den bekannten Vorrichtungen kann es vorkommen, dass eine geringeMenge des Füllgutsin den aus dem Clip herausragenden Enden des gerafften Rafferblechsverbleibt. Im Falle von Lebensmitteln sind diese dann den Umwelteinflüssen ausgesetztund könnenbeispielsweise von Bakterien angegriffen werden. Es ist daher bekanntgeworden,die Rafferbleche nach dem Raffen des Schlauchs auseinanderzuführen, sodass vor dem Verschließendas in dem gerafften Teil des Schlauchs befindliche Füllgut ausdem gerafften Teil herausgedrücktwird.
    [0005] Aufgabeder vorliegenden Erfindung ist es, diese Funktion auch bei den obengenanntenbekannten Vorrichtungen zu realisieren.
    [0006] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß dadurchgelöst,dass mindestens ein Paar der Rafferbleche in Längsrichtung des Schlauchs verschiebbar mitFührungsblechenverbunden ist, wobei die senkrechte Verschiebung von den Führungsblechenauf das jeweilige Rafferblech übertragenwird und wobei ein Antrieb derart ausgelegt ist, dass das mindestens einePaar Rafferbleche bei einer Bewegung gegen den zu raffenden Bereichdes Schlauchs sich nahe am anderen Paar der Rafferbleche befindet,sich in einer Schließstellungvon dem anderen Paar bis in eine Spreizstellung wegbewegt und nachVerschließendes Schlauchbeutels eine Öffnungsbewegung vollführt unddass an einem der Führungsblecheeine Vorrichtung zum Schneiden und Biegen des für die Clips vorgesehenen Drahtsund zum Transport der gebogenen Clips zum gerafften Bereich des Schlauchsvorgesehen ist und dass das diesem Führungsblech zugeordnete Rafferblechbei der Spreizstellung im wesentlichen mit dem Führungsblech fluchtet.
    [0007] Dieerfindungsgemäße Vorrichtungverbindet die Vorteile der bekannten Vorrichtungen, nämlich insbesonderedie hohe Taktfolge und die hohen Formkräfte beim Verschließen derSchlauchbeutelpackungen mit den Clips, mit einem weitgehend vollständigen Entfernendes Füllgutesaus den gerafften Schlauchenden.
    [0008] Beieiner vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtungist ein Paar der Rafferbleche in Längsrichtung des Schlauchs verschiebbar mitFührungsblechenverbunden, wobei dasjenige Führungsblech,an dem die Vorrichtung zum Schneiden, Biegen und Transport vorgesehenist, wie die entsprechenden Teile des gegenüberliegenden Rafferblechesausgeführtist. Je nach Anwendungsfall im Einzelnen kann es günstigersein, den Spreizvorgang gegen die oder mit der Bewegungsrichtungder Schlauchbeutelpackungen durchzuführen. Mit dieser Ausgestaltungkann eine Maschine leicht durch Umdrehen der erfindungsgemäßen Vorrichtungan die jeweils günstigereRichtung angepasst werden.
    [0009] Einebesonders vorteilhafte Ausführungsformder Erfindung besteht darin, dass das mindestens eine Paar Rafferblechein Schienen gelagert ist, die Nuten zur verschiebbaren Lagerungder Rafferbleche aufweisen und die mit Hilfe von sich auf den Führungsblechenin Richtung des Schlauchs erstreckenden Führungsbolzen in Richtung desSchlauchs beweglich gelagert sind. Diese Ausführungsform ermöglicht einegute Übertragungder Schließkräfte vonden Führungsblechenauf die Rafferbleche und eine sichere Führung der Rafferbleche beimSpreizen.
    [0010] Einvorteilhafter Antrieb der längsverschieblichenRafferbleche bei einem Antrieb gemäß EP 1 037 803 B1 bestehtgemäß einerWeiterbildung der Erfindung darin, dass die Schienen mindestenseine sich in senkrechter Verschiebungsrichtung erstreckende Andruck-Schieneaufweisen, welche mit einem sich in Spreizrichtung beweglichen Hebel,der von einer auf einer Antriebswelle angeordneten Kurvenscheibebewegbar ist, in Wirkverbindung steht. Diese Wirkverbindung kannin vorteilhafter Weise dadurch erzielt werden, dass der Hebel zweiauf gegenüberliegendenSeiten der Andruck-Schiene abrollende Rollen aufweist.
    [0011] Umein Verkanten des Trägerszu vermeiden, kann bei dieser Weiterbildung vorgesehen sein, dasszwei Andruck-Schienen und zwei Hebel parallel vorgesehen sind.
    [0012] Ausführungsbeispieleder Erfindung sind in der Zeichnung anhand mehrerer Figuren dargestellt undin der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt:
    [0013] 1 Teile eines bereits gefüllten Schlauchs undRafferbleche in einer ersten Bewegungsphase und
    [0014] 2 in einer zweiten Bewegungsphase,
    [0015] 3 die zur Erläuterungder Erfindung erforderlichen Teile eines ersten Ausführungsbeispiels inmehreren Bewegungsphasen und
    [0016] 4 ein zweites Ausführungsbeispielin mehreren Bewegungsphasen.
    [0017] 1 zeigt einen Schlauch,der mit einem Füllgut,beispielsweise Wurstbrät,gefülltund durch Raffung in zwei Teile 1, 2 geteilt ist.Dazu wurden zwei Paare Rafferbleche 3, 4; 5; 6 jeweilsgegeneinander verschoben. In den 1 und 2 sind die Rafferbleche geschnittendargestellt. Deren Form, insbesondere der V-förmige Ausschnitt; ist in 4 erkennbar.
    [0018] Inder in 1 dargestelltenBewegungsphase sind die Rafferbleche des einen Paares soweit wiemöglichan diejenigen des anderen Paares herangefahren, so dass das Füllgut zunächst inder Mitte des zu raffenden Bereichs des Schlauchs in die nicht gerafftenBereiche des Schlauchs 1, 2 gepresst wird. Nachdemdies erfolgt ist, wird das eine Paar Rafferbleche 3, 4 inLängsrichtungdes Schlauchs 1, 2 bewegt (Spreizstellung gemäß 2), so dass sich der geraffteBereich des Schlauchs 1, 2 verlängert, wobei dasin dem gerafften Bereich befindliche Füllgut in die nicht gerafftenBereiche des Schlauchs gepresst wird. Darauf werden von in den Figurennicht dargestellten Werkzeugen Clips 7, 8 zugeführt undum den gerafften Bereich herumgebogen. Schließlich wird der geraffte Bereichmit einem Messer 9 aufgeschnitten.
    [0019] Für die meistenAnwendungen genügtes, wenn eines der Rafferblech-Paare in Längsrichtung des Schlauchs beweglichausgeführtist. Dabei kann es je nach gewünschterDynamik beim Füllenund Verschließender Schlauchbeutelpackungen günstigersein, die Spreizbewegung entgegen der Transportrichtung des Schlauchsoder mit der Transportrichtung des Schlauchs auszuführen.
    [0020] DieRafferbleche 5, 6 sind in einer Schiene 10 (3) geführt und somit nicht in Längsrichtung desin den 3a bis 3d dargestellten Schlauchsbeweglich. Sie könnenlediglich zur Raffung in Richtung der Pfeile gegeneinander bewegtwerden. Das Rafferblech 5 trägt eine Einrichtung 11 zumSchneiden und Formen von Clips, die mit Hilfe einer Transporteinrichtung 12 gegenden gerafften Schlauch gefördertwerden können.Einzelheiten dazu sind in den vorerwähnten europäischen Patenten des Anmeldersbeschrieben.
    [0021] Aufder anderen Seite der Vorrichtung ist anstelle des Rafferbleches 5 einFührungsblech 13 vorgesehen,das ebenfalls in einer festen Führung 14 in Richtungdes Pfeils bewegbar ist. Dieses Führungsblech trägt ebenfallseine Einrichtung 11 zum Schneiden und Formen der Clipssowie eine Transporteinrichtung 12'.
    [0022] DasRafferblech 3 ist mit dem Führungsblech 13 derartverbunden, dass es quer zur Schlauchrichtung den Bewegungen desFührungsblechesfolgt und dabei zunächstden Schlauch rafft (3b).Danach wird das Rafferblech 3 von der in 3b dargestellten Stellung in Längsrichtungdes Schlauchs in die Spreizstellung gemäß 3c bewegt. Dazu sind auf dem Führungsblechzwei Stehbolzen angeordnet, auf denen jeweils eine Führungshülse gleitet. Vondiesen sind in 3 nurdie oberen 15, 17 sichtbar. Diese sind wiederummit dem Rafferblech 3 verbunden. In ähnlicher Weise ist das Rafferblech 4 mit demRafferblech 6 verbunden, das heißt über zwei Bolzen und zwei Führungshülsen, wobeinur der obere Stehbolzen 20 und die obere Führungshülse 22 sichtbarsind. Nach dem Verschließenund Abschneiden werden die Rafferbleche wieder auseinandergefahren,was in 3d dargestelltist. Die in Spreizrichtung beweglichen Rafferbleche 3, 4 werdenin Schienen 25 geführt.
    [0023] Imfolgenden werden die in den 3a bis 3d dargestellten Bewegungsphasenstichwortartig zusammengefasst, wobei mit Raffer die gesamte dargestellteEinrichtung und mit Spreizblechen die Rafferbleche 3 und 4 bezeichnetsind.
    [0024] 3a: Raffer in Ruhestellung,bereit zum Raffen, Spreizbleche geschlossen, in dieser Position erfolgtdie Füllung,der gefüllteBeutel wird durch die geöffnetenRaffer geführt.
    [0025] 3b: Füllvorgang beendet, Raffer geschlossen,Folie gerafft, Spreizbleche noch geschlossen, s. 1.
    [0026] 3c: Raffvorgang beendet,die Raffer sind geschlossen, die Spreizbleche sind geöffnet, s. 2, die gerafften Enden derBeutel werden mit Clips verschlossen und mittels Trennmesser vereinzelt.
    [0027] 3d: Raffer- und Spreizblechesind geöffnet,der Raff-, Spreiz- und Verschließvorgang ist beendet, die Spreizblechewerden erneut füreinen neuen Takt geschlossen, s. 3a.
    [0028] UmBeschädigungender Folie währenddes Spreizvorganges zu vermeiden, sind die Rafferbleche 6, 4 inSchließrichtungnachgiebig angeordnet.
    [0029] 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel inmehreren Bewegungsphasen. Das Rafferblech 5 und das Führungsblech 13 sindauf einem ersten Holm 31 angeordnet, während ein zweiter Holm 32 dasRafferblech 6 und ein weiteres Führungsblech 23 trägt. DieHolme 31, 32 sind in nicht dargestellter Weisein Schienen gelagert und könnenmit Hilfe geeigneter Antriebsmittel (beispielsweise Kurbelstangen)gegeneinander bewegt werden. Auf flacheren Randstreifen 33, 34 tragendie Holme 31, 32 je zwei Stehbolzen 15, 16 bzw. 20, 21.Auf diesen sind die Rafferbleche 3, 4 beweglichgelagert und können durchgeeignete nicht dargestellte Antriebsmittel in Längsrichtung der Schlauchbeutel 35 (4d) zwischen der in 4a und der in 4c dargestellten Stellungverschoben werden.
    [0030] DasFührungsblech 13 weist – ebensowie das Rafferblech 5 – eine Öffnung 36 auf,durch die vorgeformte Clips zu einem in 4d sichtbaren Clipvorschub 37 führbar sind.Eine Vorrichtung zum Zuführendes Clip-Drahtes sowie eine Vorrichtung zum Schneiden und Biegendes Clipdrahtes sind der Übersichtlichkeithalber in 4 nicht dargestellt,da deren Verständniszur Erläuterungder Erfindung nicht erforderlich ist. Eine ausführlichere Beschreibung dieserTeile befindet sich in EP1 037 803 A1 .
    [0031] Imfolgenden werden die in den 4a bis 4e dargestellten Bewegungsphasenbeschrieben. Zunächstsind gemäß 4a die Rafferbleche in Ruhestellung,so dass zwischen den Rafferblechen eine große Öffnung 37 vorliegt,durch welche der gefüllte Beutelhindurchgeführtwird. Die Rafferbleche 3, 4, die im folgendenauch Spreizbleche genannt werden, befinden sich in der Nähe der Rafferbleche 5, 6.Diese Stellung wird im folgenden auch damit umschrieben, dass dieSpreizbleche geschlossen sind.
    [0032] Erreichtder Beutel eine Stellung, an welcher die Vereinzelung, das heißt Raffen,Clippen und Schneiden, erfolgen soll, werden die Holme 31, 32 unddamit die Rafferbleche 5, 6 und die Spreizbleche 3, 4 gegeneinandergefahren. Diese Bewegung ist in 4b mitzwei Pfeilen angedeutet. Ansonsten zeigt 4b die Endstellung, in welcher die Rafferbleche geschlossensind, die Folie gerafft und die Spreizbleche noch geschlossen sind.Der Füllvorgangist in dieser Position abgeschlossen. Bis zur Darstellung gemäß 4c wird der Spreizvorgangdadurch ausgeführt, dassdie Spreizbleche 3, 4 von den Rafferblechen 5, 6 entferntwerden. Dabei entsteht zwischen den Rafferblechen 5, 6 einerseitsund den Spreizblechen 3, 4 andererseits ein geraffterFolienbereich, der weitgehend frei von Füllgut ist.
    [0033] 4d stellt die gleiche Bewegungsphase wie 4c dar. Es sind jedoch dieFührungsbleche 13, 23,sowie die Spreizbleche 3 und 4 entfernt, so dassder Blick auf das Innere der Vorrichtung, insbesondere auf den Clipvorschub 37,freigegeben ist. In dieser Position werden in an sich bekannterWeise die Clips an die gerafften Beutelenden herangeführt unddurch Pressen mit einem sich am Ende des Clipvorschubs 37 befindlichenBiegestempel gegen eine Matrize geschlossen. Dieses erfolgt möglichstdicht an den Rafferblechen bzw. geöffneten Spreizblechen. Zwischenden Clips wird anschließenddie Folie geschnitten, worauf gemäß 4e die Rafferbleche wieder geöffnet werden,um die Füllungund den anschließendenVerschluss des folgenden Beutels zu ermöglichen bzw. vorzubereiten.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Vorrichtung zum Herstellen von gefüllten, verschlossenenSchlauchbeutelpackungen aus einem gefüllten Schlauch, wobei der gefüllte Schlauchzur Bildung der Enden jeweils zweier aufeinander folgender Schlauchbeutelpackungengerafft wird und der geraffte Bereich des Schlauchs mit zwei voneinander beabstandetenClips umschlingend verschlossen wird, wobei zwei Paare Rafferblechevon gegenüberliegendenSeiten senkrecht zur Richtung des Schlauchs verschiebbar sind, dadurchgekennzeichnet, dass mindestens ein Paar (3, 4)der Rafferbleche in Längsrichtungdes Schlauchs (35) verschiebbar mit Führungsblechen (13, 23)verbunden ist, wobei die senkrechte Verschiebung von den Führungsblechen(13, 23) auf das jeweilige Rafferblech (3, 4) übertragenwird und wobei ein Antrieb derart ausgelegt ist, dass das mindestenseine Paar (3, 4) Rafferbleche bei einer Bewegunggegen den zu raffenden Bereich des Schlauchs (35) sichnahe am anderen Paar (5, 6) der Rafferbleche befindet,sich in einer Schließstellungvon dem anderen Paar (5, 6) bis in eine Spreizstellungwegbewegt und nach Verschließendes Schlauchbeutels (35) eine Öffnungsbewegung vollführt unddass an einem der Führungsbleche(13) eine Vorrichtung zum Schneiden und Biegen des für die Clipsvorgesehenen Drahts und zum Transport (37) der gebogenenClips zum gerafften Bereich des Schlauchs (35) vorgesehenist und dass das diesem Führungsblech(13) zugeordnete Rafferblech (3) bei der Spreizstellungim wesentlichen mit dem Führungsblech(3) fluchtet.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass ein Paar (3, 4) der Rafferbleche in Längsrichtungdes Schlauchs (35) verschiebbar mit Führungsblechen (13, 23)verbunden ist und dass dasjenige Führungsblech (13),an dem die Vorrichtung zum Schneiden, Biegen und Transport (37)vorgesehen ist, wie die entsprechenden Teile des gegenüberliegendenRafferbleches (5) ausgeführt ist.
    [3] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass mindestens eines der Rafferbleche jeweils eines Paares (3, 4; 5, 6) senkrechtzur Richtung des Schlauchs (35) federnd gelagert ist.
    [4] Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass das mindestens eine Paar (3, 4)Rafferbleche in Schienen gelagert ist, die Nuten zur verschiebbarenLagerung der Rafferbleche (3, 4) aufweisen unddie mit Hilfe von sich auf den Führungsblechen(13, 23) in Richtung des Schlauchs (35)erstreckenden Führungsbolzen(15, 16, 20, 21) in Richtungdes Schlauchs (35) beweglich gelagert sind.
    [5] Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass die Schienen mindestens eine sich in senkrechter Verschiebungsrichtungerstreckende Andruck-Schiene aufweisen, welche mit einem sich inSpreizrichtung beweglichen Hebel, der von einer auf einer Antriebswelleangeordneten Kurvenscheibe bewegbar ist, in Wirkverbindung steht.
    [6] Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,dass der Hebel zwei auf gegenüberliegendenSeiten der Andruck-Schiene abrollende Rollen aufweist.
    [7] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet,dass zwei Andruck-Schienen und zwei Hebel parallel vorgesehen sind.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004022716B4|2014-01-23|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2007-10-31| 8181| Inventor (new situation)|Inventor name: KNIERIEM, GUENTHER,DIPL.-ING.(FH), 68526 LADEN, DE |
    2007-10-31| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: KNIERIEM, WALTRAUD, 68526 LADENBURG, DE |
    2011-07-21| R012| Request for examination validly filed|Effective date: 20110427 |
    2013-09-03| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2014-10-24| R020| Patent grant now final|
    2015-01-15| R020| Patent grant now final|Effective date: 20141024 |
    2016-12-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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