德国专利DE102004022294A1 Speichervorrichtung für Säcke oder Schlauchabschnitte

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专利摘要:
DieErfindung beschreibt eine Speichervorrichtung (3) für Säcke oderSchlauchabschnitte, welche in der Regel als Stapel der Speichervorrichtung (3)zugeführtwerden, wobei die Speichervorrichtung (3) zumindest zwei Etagen(16), in denen die Säckeoder Schlauchabschnitte (8) gespeichert werden, sowie ein erstesTransportsystem zum Bewegen der Säcke oder Schlauchabschnitte(8) in den Etagen (16) und ein zweites Transportsystem (14, 22)zum Heran- und Wegführenvon Säckenoder Schlauchabschnitten (8) zu oder von den Etagen (16) aufweist.Daserste Transportsystem weist unendlich umlaufende Transportelemente(18) auf.
公开号:DE102004022294A1
申请号:DE200410022294
申请日:2004-05-04
公开日:2005-12-15
发明作者:Andreas Schrödter；Hans-Dieter Welp
申请人:Windmoeller and Hoelscher KG；
IPC主号:B65G1-02

专利说明:
[0001] DieErfindung betrifft eine Speichervorrichtung für Säcke oder Schlauchabschnittenach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] ZurHerstellung von Säckenwerden in der Regel zunächstin so genannten Schlauchmaschinen auf sehr rationelle Weise Endlosschläuche gebildet.Dazu werden eine oder mehrere übereinandergelegte Bahnen aus Papier oder Kunststoff zu einem Schlauch zusammengelegtund die nun übereinanderliegenden Bahnrändermit geeigneten Fügemitteln,zum Beispiel Klebstoff, verbunden. Im Anschluss an die Schlauchbildungwird der Schlauch zu Schlauchstückenvereinzelt und einzeln oder vorzugsweise in Stapeln abtransportiert.Vorrichtungen zur Bildung derartiger Schlauchstücke werden beispielsweise inden Druckschriften DE36 40 219 C1 und DE44 40 660 C2 offenbart.
[0003] Diederart produzierten Schlauchstückewerden häufigeiner weiteren Vorrichtung, der Bodenbildungsvorrichtung, zugeführt, inwelcher diese zu Beuteln oder Säckenweiterverarbeitet werden. Dazu wird an zumindest einem Ende einesSchlauchstücksein Boden angeformt. So sind beispielsweise derartige Vorrichtungenzur Bildung von Kreuzbodenventilsäcken bekannt, in denen denSchlauchstückensogar beidendig Böden angeformtwerden. Die Patentschrift DE195 49 618 C2 zeigt das Aufziehen der Enden eines Schlauchstücks.
[0004] Einederartige Bodenbildungsvorrichtung arbeitet insbesondere dann ohneStörungen,wenn die Schlauchstückemöglichstflach sind. In der Praxis sind solche Schlauchstücke jedoch, insbesondere imBereich der Fügenaht,stark gewellt, was darauf zurückzu führenist, dass das Fügematerialbeim Verlassen der Schlauchmaschine noch nicht ausreichend abgetrocknetist. Dies ist insbesondere bei der Verwendung von stark feuchtigkeitshaltigemStärkeleimder Fall. Daher ist man in der Vergangenheit dazu übergegangen,die Schlauchstückevor der Weiterverarbeitung in einer Speicher- oder Lagervorrichtungzwischen zu lagern. Währendder Speicherdauer werden die Schlauchstücke, welche häufig alsStapel in einer solchen Speichervorrichtung abgelegt werden, miteiner Pressplatte belegt, so dass die Schlauchstücke während des Abtrocknens oderdes Aushärtensdes Fügematerialseine möglichstebene Lage einnehmen und diese auch nach Verlassen der Speichervorrichtungbeibehalten.
[0005] DieOffenlegungsschrift DE43 33 906 A1 zeigt eine solche Speichervorrichtung. DieseVorrichtung weist mehrere Etagen auf, auf welchen die Schlauchstücke mittelseiner der Beschickungs- und Entnahmevorrichtungen abgelegt werden.Diese Beschickungs- und Entnahmevorrichtung besteht aus einem Greifer,welcher Bestandteil eines ersten, teleskopartigen Transportsystemsist und welcher die Schlauchstücke,Säcke oderStapel aus selbigem ergreifen und in einer Horizontalbewegung aufeiner Speicherstelle innerhalb einer Etage ablegen kann. Um dieeinzelnen Etagen zu erreichen, ist das erste Transportsystem einemzweiten Transportsystem zugeordnet, welches für eine Vertikalbewegung sorgt.Jeder Etage ist zudem eine Pressplatte zugeordnet, mit welcher dieSchlauchstückeverpresst werden und welche zum Zu- oder Abführen der Säcke oder Schlauchabschnitteangehoben und abgesenkt werden kann.
[0006] Alsnachteilig erweist sich allerdings, dass der Greifer der erstenTransportvorrichtung weit in die Etagen hineinragen muss, um dieSchlauchabschnitte oder auch die fertigen Säcke in den Etagen anordnenund ablegen zu können.Diese teleskopierende Horizontalbewegung kostet relativ viel Zeit.Damit ist das Zu- und Abführender Säckeoder Schlauchabschnitte zu ihren Lagerplätzen sehr ineffektiv. Außerdem mussein solches teleskopartiges Transportsystem mechanisch sehr stabilund damit sehr aufwändigausgeführtsein, um bei großenTransportwegen das auftretende Drehmoment abfangen zu können.
[0007] DieAufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Speichervorrichtungfür Säcke oder Schlauchabschnittevorzuschlagen, in welchen die Säckeoder Schlauchabschnitte den Speicherplätzen effektiver zugeführt werdenkönnenund welche mechanisch einfacher ausgeführt ist.
[0008] Erfindungsgemäß wird dieseAufgabe durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1gelöst.
[0009] Demnachzeichnet sich die vorliegende Erfindung dadurch aus, dass das ersteTransportsystem unendlich umlaufende Transportelemente ausweist.Diese Transportelemente könnenals Rollen, Bänderoder als Transportriemen ausgestaltet sein. Das erste Transportsystembraucht somit keine teleskopartige Bewegung mehr auszuführen. Auchdie zum Ergreifen und Loslassen der Säcke oder Schlauchabschnittenotwendigen Bewegungen des Greifers entfallen. Ein Transportriemenist dabei in der Regel endlich ausgeführt, wobei die Enden Hakenund/oder Ösenaufweisen. Zur Bildung eines unendlich umlaufenden Transportelementes werdendie beiden Enden zusammengefügt,indem die Haken an beiden Enden ineinander gehakt werden oder eineStange, ein Draht oder ähnlichesdurch sämtliche Ösen geführt wird.
[0010] Dieunendlich umlaufenden Transportelemente des ersten Transportsystemssind vorteilhafterweise auf dem Etagenboden angeordnet. Die Säcke oderSchlauchabschnitte brauchen dann nur von dem zweiten Transportsystem,etwa einem Hublift, welcher die gewünschte Etage anfährt, anden Etagenboden übergeben zuwerden. Die Transportelemente könnendann die Schlauchabschnitte oder Säcke an die gewünschtenSpeicherstellen transportieren, während das zweite Transportsystembereits weitere Säckeoder Schlauchabschnitte aufnehmen kann. Besonders vorteilhaft istdie Verwendung eines weiteren zweiten Transportsystems, mit welchemebenfalls Säckeoder Schlauchstückeden Etagen zu- oder von den Etagen weggeführt werden können. Einesder Transportsysteme dient dann in bevorzugter Weise der Zuführung vonSäckenoder Schlauchstücken,währenddas weitere Transportsystem der Wegführung der Säcke oder Schlauchstücke dient.Das erste Transportsystem braucht dann die Säcke oder Schlauchstücke immernur in eine Transportrichtung zu transportieren, wenn die genanntenTransportsysteme gegenüberliegendangeordnet sind.
[0011] Ander Übergabestellezwischen dem ersten und dem zweiten Transportsystem kann ein größerer Spaltauftreten, in welchen die Säcke,vor allem aber Schlauchabschnitte, welche leicht in sich zusammensackenkönnen,hineinrutschen können.Um dies zu vermeiden, könneneine oder mehrere Bürstenwalzenzum Ausfüllendes Spalts vorhanden sein, welche bevorzugt an dem zweiten Transportsystemangebracht sind. Beim Verfahren des zweiten Transportsystems können dieBorsten der Bürstenwalzeoder -walzen von Hindernissen beiseite gedrückt werden.
[0012] Einbesonderes Problem ergibt sich, wenn eine Etage nicht ganz gefüllt istund die Pressplatte dann durch ungleichmäßige Krafteinwirkungen durchdie Schlauchabschnitte oder Säckeaus der zum Etagenboden parallelen Ebene kippt und dann möglicherweisenicht alle Säckeoder Schlauchabschnitte gleichmäßig verpresst.Daher ist eine Vorrichtung zur Steuerung der Bewegung des Pressplattevorgesehen, die die Pressbewegung unterbricht, wenn die Säcke oderSchlauchstückeeine Gegenkraft auf die Pressplatte ausüben, welche über dieAuflageflächeder Pressplatte variiert. Damit ist sichergestellt, dass die Pressplatteim Wesentlichen parallel zum Etagenboden verbleibt. Wenn der Etagenbodenwaagerecht verläuft,so kann die Abweichung der Pressplatte aus der zum Etagenboden parallelenEbene auf einfache Weise überentsprechende Mittel, beispielsweise eine elektronische Wasserwaage,bestimmt und diese Informationen der Steuerung zugeführt werden.Ein Bestimmen der durch die Säckeoder Schlauchabschnitte aufgebrachten Gegenkräfte kann dann entfallen.
[0013] WeitereAusführungsbeispieleder Erfindung gehen aus der gegenständlichen Beschreibung und den Ansprüchen hervor.
[0014] Dieeinzelnen Figuren zeigen:
[0015] 1 Draufsichtauf eine Ausführungsformdes erfindungsgemäßen Systems.
[0016] 2 Draufsichtauf eine zweite Ausführungsformdes erfindungsgemäßen Systems.
[0017] 3 Seitenansichteiner erfindungsgemäßen Speichervorrichtung.
[0018] 4 Seitenansichteiner Vorrichtung zum Anheben und Absenken der Pressplatte.
[0019] 5 Draufsichtauf die Vorrichtung aus 4.
[0020] 1 zeigteine erste Ausführungsformeines Systems zur Herstellung von Säcken, das als Ganzes mit derBezugsziffer 1 gekennzeichnet ist. Die wesentlichen Bestandteiledes Systems 1 sind eine Schlauchmaschine 2, eineerfindungsgemäße Speichervorrichtung 3 undeine Bodenbildungsvorrichtung 4. Die Schlauchmaschine 2 umfasstals wichtigste Bestandteile mehrere, im Minimalfall eine, Abwicklungen 5.Diese Abwicklungen 5 könnenmit Wickeln aus Papier- oder Kunststoff bestückt werden. Die Bahnen werdenin den Abwicklungen 5 abgewickelt und über nicht dargestellte Umlenk-und Führungselementeder Schlauchbildungsstation 6 zugeführt. Innerhalb dieser Schlauchbildungsstationwerden die Kanten der Bahnen aufeinandergelegt und mit sich selbstund/oder mit eventuell anderen vorhandenen Bahnen zusammengefügt. Nach demDurchlaufen der Schlauchbildungsstation 6 wird der Schlauchin einer Vereinzelungsvorrichtung 7 zu Schlauchstücken 8 vereinzelt,wobei der Schlauch zunächstperforiert wird und anschließendvon diesem in einem Abreißwerk,wie es beispielsweise in der DE 44 40 660 C2 gezeigt ist, Schlauchstücke 8 abgerissen werden.Mehrere Schlauchstücke 8 können nochzu einem Schlauchstapel gestapelt werden. Die Längsachsen der Schlauchstücke 8 liegenin ihrer Transportrichtung z.
[0021] DieSchlauchstücke 8 werden über eineTransportvorrichtung 9, einen Drehtisch 10 undeine weitere Transportvorrichtung 11 der Speichervorrichtung 3 zugeführt. Aufdem Drehtisch 11 wird die Lage der Längsachsen der Schlauchstücke 8 um90 Grad gedreht, so dass die Längsachsenun in Richtung x liegt. Innerhalb der Speichervorrichtung 3 werdendie Schlauchstücke 8 jedochwieder in Transportrichtung z transportiert. Die Längsachseder Schlauchstücke 8 liegtalso quer zur Transportrichtung z. Innerhalb der Speichervorrichtung 3 werdendie Schlauchstücke 8 gespeichertund gleichzeitig gepresst. Auf die Funktionsweise der Speichervorrichtung 3 wirdweiter unten eingegangen.
[0022] Nachdem Durchlaufen der Speichervorrichtung 3 werden die Schlauchstücke 8 über eineweitere Transportvorrichtung 12 der Bodenbildungsvorrichtung 4 zugeführt, wobeidie Schlauchstücke 8 wiederin Richtung ihrer Längsachse,also in -x Richtung transportiert werden. Innerhalb der Bodenbildungsvorrichtung 4,auf deren Funktionsweise nicht nähereingegangen werden soll, werden die Schlauchstücke 8 wieder quer zuihrer Längsachsein Transportrichtung z transportiert.
[0023] Diegezeigte Anordnung der Schlauchmaschine 2, der Speichervorrichtung 3 undder Bodenbildungsvorrichtung 4 wird vorteilhafterweisegewählt,wenn ein System zum Herstellen von Beuteln in einer langen schmalenFabrikationshalle installiert werden soll. Innerhalb der drei Komponentendes Systems, also der Schlauchmaschine 2, der Speichervorrichtung 3 undder Bodenbildungsvorrichtung 4 liegen die Transportrichtungender Schlauchstücke8 im wesentlichen parallel zueinander.
[0024] Stehtjedoch eine kurze, aber breitere Fabrikationshalle zur Verfügung, sokann die in 2 gezeigte Ausführung gewählt werden.Im Gegensatz zu dem in der 1 gewählten Systemliegt die Transportrichtung der Schlauchstücke 8 innerhalb derSpeichervorrichtung 3 nicht in der Transportrichtung z,sondern in der Richtung -x, also quer zur Transportrichtung innerhalbder Schlauchmaschine 2. Äquivalent dazu wäre ein Transportder Schlauchstücke 8 innerhalbder Speichervorrichtung 3 in Richtung x. Auch in dieserAnordnung werden die Schlauchstücke 8 innerhalbder Speichervorrichtung 3 quer zu ihrer Längsachsetransportiert. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die Längsachseder Schlauchstückeauch parallel zur Transportrichtung liegen kann.
[0025] Andie Speichervorrichtung 3 schließen sich eine Transportvorrichtung 9,ein Drehtisch 10 und eine weitere Transportvorrichtung 11 an,die die Schlauchstückeder Bodenbildungsvorrichtung 4 zuführen. Die Transportrichtung(in dem dargestellten Fall die Richtung -z) der Schlauchstücke 8 inder Bodenbildungsvorrichtung 4 liegt wiederum quer zu derTransportrichtung x, -x der Schlauchstücke 8 in der Speichervorrichtung 3.
[0026] Die 3 zeigteine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Speichervorrichtung 3.Die Schlauchstücke 8 werden über dieTransportvorrichtung 11 an die Speichervorrichtung 3 herangebracht.Mit einem Querschieber 13 werden die Schlauchstücke 8 aufeine als Hubtisch 14 ausgebildete Beschickungs- und Entnahmevorrichtungverbracht. Dieser Hubtisch 14 ist auf nicht näher beschriebeneWeise entlang der Vertikalstütze 15 verfahrbar.Hat der Hubtisch 14 die Höhe der Etage 16 erreicht,auf welcher die Schlauchstücke 8 abgelegt werdensollen, so wird das Schlauchstück 8 übergeben.Dazu ist der Hubtisch 14 mit nicht sichtbaren Förderbändern ausgestattet,welche die Schlauchstücke 8 indie mit A bezeichnete Transportrichtung transportiert. Zur Überbrückung desSpaltes zwischen dem Hubtisch 14 und der Etage 16 istam Hubtisch eine Bürstenwalze 29 angeordnet.Die Etagen 16 sind mit Umlenkwalzen oder -rollen 17 ausgestattet,welche auf nicht näherdargestellte Weise angetrieben werden und jeweils zumindest einFörderband 18 führen. DieUmlenkwalzen 17 und Förderbänder 18 sindexemplarisch nur an der untersten Etage 16 eingezeichnet.Die Förderbänder 18 transportierendie Schlauchstücke 8 inRichtung A nach der Übernahmevon dem Hubtisch 14 so lange, bis sie den Hubtisch 14 vollständig verlassenhaben. Die Schlauchstücke 8 werdenjedoch erst dann weiter- oder gegebenenfalls zurücktransportiert, wenn auf dergleichen Etage 16 weitere Schlauchabschnitte 8 abgelegtwerden sollen und/oder die abgelegten Schlauchabschnitte 8 derweiterverarbeitenden Vorrichtung zugeführt werden sollen. Die Etagen 16 sindan Stützen 19 gestellfestangebracht. Zum Verpressen der Schlauchstücke 8 sind seitlichan den Etagen 16 Aktuatoren 20 angebracht, aufwelchen sich die Pressplatten 21 abstützen. Die Aktuatoren 20 können alsodie entsprechende Pressplatte 21 anheben, wenn Schlauchstücke 8 entlangder gewünschtenEtage 16 transportiert werden sollen. Zum Verpressen derSchlauchstücke 8 werdendie Aktuatoren 20 also eingefahren, so dass die Pressplatten 21 durchihr Eigengewicht die Schlauchstücke 8 verpressen.In der 3 ist zwar nur eine Pressplatte 21 proEtage 16 dargestellt, jedoch sind auch mehrere Pressplattenpro Etage 16 denkbar, so dass Schlauchstücke 8 oderStapel aus Schlauchstückenauch bei verschiedenen Höhenderselben optimal verpresst werden können.
[0027] DerAbtransport der Schlauchstücke 8 ausder Speichereinheit erfolgt übereine ebenfalls als Hubtisch 22 ausgebildete Beschickungs-und Entnahmevorrichtung, welcher 22 entlang der Vertikalstrebe 23 verfahrbar ist.Von dem Hubtisch 22 werden die Schlauchstücke an dieTransportvorrichtung 12 übergeben.
[0028] Die 4 und 5 zeigenschematisch die Bestandteile einer alternativen Ausführungsformeiner Vorrichtung zum Anheben oder Absenken einer Presseplatte 21,so dass diese möglichstparallel zur Etage 16 verbleibt, auch wenn sie 21 nureine außermittige(als „Mitte" ist der Schwerpunktder Pressplatte anzusehen) Gegenkraft durch das Schlauchstück 8 odereinen Stapel aus Säckenoder Schlauchstückenerfährt.Dazu ist die Pressplatte 21 an vier Seilen 24 aufgehängt. DieSeile 24 verlaufen überUmlenkwalzen oder -rollen 25. Zusätzlich umschlingen Abschnitteder Seile 24 die Wickeltrommel 26, an welcherdie Seile 24 auch befestigt sind. Die Wickeltrommel 26 unddie Umlenkrollen 25 sind auf nicht gezeigte Weise im Maschinengestellgelagert. An der oberhalb der Vorrichtung angeordneten Etage, welchein den 4 und 5 nicht gezeigt ist, sind Zugfedern 27 aufgehängt. Dieanderen Enden der Zugfedern 27 weisen nicht sichtbare Ösen auf,durch welche die Seile 24 laufen. In dem gezeigten Betriebszustandsind die Zugfedern 27 aus ihrer Ruhelage ausgelenkt.
[0029] Wirdnun zum Absenken der Pressplatte 21 die Wickeltrommel 26 durchden Motor 28 in Rotation versetzt, so bewegen sich dieSeile 24 in Richtung der Pfeile B. Setzt nun die Pressplatte 21 außermittigauf Schlauchstücken 8 oderSäckenauf, so wird das oder werden die entsprechenden Seile 24 nichtmehr in gespanntem Zustand gehalten. Da die Wickeltrommel 26 dennochalle Seile 24 weiter abwickelt, kann sich die dem nichtmehr gespannten Seil 24 zugeordnete Zugfeder 27 zusammenziehenund so das entsprechende Seil 24 auf Spannung halten. Die Änderungder Auslenkung der Feder gegenüberdem ursprünglichenZustand wird mit einem geeigneten, aber nicht dargestellten Detektor,beispielsweise einer Lichtschranke, bestimmt. Diese Informationwird an die ebenfalls nicht dargestellte Steuervorrichtung übermitteltund von dieser ausgewertet. Bei einer Änderung der Auslenkung voneiner oder mehreren Federn wird die Rotation der Wickeltrommel 26 durchdie Steuervorrichtung gestoppt, so dass die Pressplatte 21 ineiner im Wesentlichen parallel zur Etage 16 verlaufendenPosition verbleibt. Ist der Detektor in der Lage, die Größe der Auslenkungsänderung zubestimmen, kann die Steuerung sogar dafür sorgen, dass die Wickeltrommel 26 inGegenrichtung rotiert, so dass die Pressplatte eine nahezu exaktparallel zur Etage 16 verlaufende Position einnimmt.
[0030] Andieser Stelle wird nochmals darauf hingewiesen, dass es sich beider geschilderten Ausführungsformnur um eine Möglichkeithandelt, die Pressplatte 21 parallel zur Etage 16 zuhalten. Es reicht beispielsweise auch, an verschiedenen Stellendie Absenkstrecke der Pressplatte zu messen. Sobald an den verschiedenenMesspunkten Unterschiede festgestellt werden, kann die Absenkbewegunggestoppt werden. Weiterhin kann alternativ eine Kippbewegung derPressplatte, etwa mithilfe eines Winkelmessers oder einer Wasserwaage,festgestellt werden.

权利要求:
Claims (16)
[1] Speichervorrichtung (3) für Säcke oderSchlauchabschnitte (8), welche in der Regel als Stapelder Speichervorrichtung (3) zugeführt werden, wobei die Speichervorrichtung(3) folgende Merkmale aufweist: – zumindest zwei Etagen (16),in denen die Säckeoder Schlauchabschnitte (8) gespeichert werden, – ein erstesTransportsystem zum Bewegen der Säcke oder Schlauchabschnitte(8) in den Etagen (16) – ein zweites Transportsystem(14,22) zum Heran- und Wegführen von Säcken oder Schlauchabschnitten(8) zu oder von den Etagen (16) dadurchgekennzeichnet, dass das erste Transportsystem unendlicheumlaufende Transportelemente (18) aufweist.
[2] Vorrichtung (3) nach Anspruch 1 dadurchgekennzeichnet, dass die unendlichen umlaufenden Transportelemente(17,18) auf dem Etagenboden (16) angeordnetsind.
[3] Vorrichtung (3) nach Anspruch 2 dadurchgekennzeichnet, dass es sich bei den unendlichen umlaufenden Transportelementenum Förderbän der (18),vorzugsweise um ein Förderband(18), handelt.
[4] Vorrichtung (3) nach dem vorstehenden Anspruch,dadurch gekennzeichnet, dass pro Etage (16) ein Förderband(18) vorgesehen ist, auf welchem die Säcke oder Schlauchabschnitte(8) transportierbar sind.
[5] Vorrichtung (3) nach Anspruch 4 dadurchgekennzeichnet, dass an zumindest einer Übergabestelle zwischen erstem(17, 18) und zweitem (14,22) Transportsystem zumindesteine Bürstenwalze(29) vorgesehen ist.
[6] Vorrichtung (3) nach einem der drei vorstehendenAnsprüchedadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Förderbänder (18) über eineTrennnaht verfügt,die das Förderband(18) quer zu seiner Transportrichtung durchschneidet unddass ein aus Haken und Ösenbestehendes Verbindungssystem zum Zusammenhalten des Förderbandes(18) an der Trennnaht vorgesehen ist.
[7] Vorrichtung (3) nach einem der vorstehendenAnsprücheGekennzeichnet durch – Pressmittel(21), welche die Säckeoder Schlauchabschnitte (8) während ihrer Lagerung in denEtagen (16) pressen, – wobei diese Pressmittel (21) über eineVorrichtung zur Steuerung ihrer Bewegung verfügen, welche die Pressbewegungunterbricht, – wenndie Pressmittel (21) von den zu pressenden Säcken oderSchlauchstücken(8) mit Gegenkräftenbeaufschlagt werden, die überdie Anpressflächeder Pressmittel (21) um einen bestimmten Betrag variieren.
[8] Vorrichtung (3) nach dem vorstehenden Anspruchdadurch gekennzeichnet, dass die Pressmittel eine Pressplatte (21)umfassen, welche auf die zu pressenden Säcke oder Schlauchstücke (8)abgesenkt wird, dass Tragemittel (24,25,26)vorgesehen sind, welche an verschiedenen Haltepunkten der Pressplatte(21) angreifen und dass Sensoren vorgesehen sind, mit welchenWerte zu der von der Pressplatte (21) auf die Tragemittel(24,25,26) ausgeübte Kraft an verschiedenenHaltepunkten ermittelbar sind.
[9] Vorrichtung (3) nach dem vorstehenden Anspruchdadurch gekennzeichnet, – dassdie Tragemittel (24,25,26) eine Welle(26) umfassen, mit der zumindest ein Tragriemen oder einTragseil (24) aufwickelbar ist und – dass derTragriemen oder das Tragseil (24) an einem Haltepunkt derPressplatte (21) angreift.
[10] Vorrichtung (3) nach einem der vorstehendenAnsprüchegekennzeichnet durch – Pressmittel(21 ), welche die Säckeoder Schlauchabschnitte (8) während ihrer Lagerung in denEtagen (16) im Zusammenwirken mit einer Gegenlage (16)pressen – wobeidiese Pressmittel (21) übereine Vorrichtung zur Regelung ihrer Bewegung verfügen, diediese Bewegung derart regelt, dass die Anpressfläche der Pressplatte (21)innerhalb eines Toleranzbereichs parallel zu ihrer Gegenlage (16)verbleibt.
[11] Vorrichtung (3) nach dem vorstehenden Anspruchdadurch gekennzeichnet, – dassdie Gegenlage (16) waagerecht verläuft und – dass dieVorrichtung zur Regelung der Bewegung der Pressplatte (21) über Sensorenverfügt,mit welchen die waagerechte Ausrichtung der Pressplatte (21)in zumindest einer Raumrichtung kontrollierbar ist.
[12] Vorrichtung (3) nach einem der vorstehendenAnsprüchegekennzeichnet durch zumindest zwei Transportsysteme (14,22)zum Heran- und Wegführenvon Sä ckenoder Schlauchabschnitten (8) zu und/oder von den Etagen(16).
[13] Vorrichtung (3) nach einem der vorstehendenAnsprüchedadurch gekennzeichnet, dass die Abmaße zumindest einer Etage (16)der Speichervorrichtung (3) in der Raumrichtung (x) querzu der Transportrichtung (A) der Säcke oder Schlauchstücke (8)in der Transportvorrichtung zumindest die Lagerung zweier Säcke oder Schlauchstücke (8)zulässt,welche in der Raumrichtung (x) quer zu ihrer Transportrichtung (A)aufeinander abfolgen.
[14] Vorrichtung (3) nach einem der vorstehendenAnsprüchedadurch gekennzeichnet, dass das zweite Transportsystem oder diezweiten Transportsysteme einen Hubtisch (14, 22)umfasst, der Abmaßein der Raumrichtung (x) quer zu der Transportrichtung (A) der Säcke oderSchlauchstücke(8) in der Transportvorrichtung (14, 22, 17, 18)zumindest die Lagerung zweier Säckeoder Schlauchstücke(8) zulässt,welche in der Raumrichtung quer (x) zu ihrer Transportrichtung (A)aufeinander abfolgen.
[15] Verfahren zur Lagerung von Schlauchstücken oderSäckenmit einer Vorrichtung (3) nach einem der vorstehenden Ansprüche.
[16] Verfahren nach dem vorstehenden Anspruch, bei demeine Speichervorrichtung (3) verwendet wird, bei der anzumindest einer Übergabestellezwischen erstem und zweitem Transportsystem zumindest eine Bürstenwalze(29) vorgesehen ist, welche mit einer Umfangsgeschwindigkeitangetrieben wird, die der Umfangsgeschwindigkeit zumindest einesbenachbarten unendlichen umlaufenden Transportsystems (14, 17, 18, 22)entspricht.

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法律状态:
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2007-04-05| 8364| No opposition during term of opposition|

2012-03-22| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20111201 |

优先权:

申请号 | 申请日 | 专利标题

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