• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Ein Pedalhebelwerk umfasst eine fahrzeugseitig befestigbare Konsole (1) mit zwei Schenkeln (9, 10), die im Crashfall voneinander wegbewegbar sind, und einen zwischen den Schenkeln (9, 10) schwenkbar gelagerten Pedalhebel (3). Die Schenkel (9, 10) sind durch eine Feder (11) auseinander gedrückt. Ein Verbindungselement (12) hält die Schenkel (9, 10) gegen die Kraft der Feder (11) zusammen. Ein Betätigungsorgan (15) veranlasst infolge einer crashbedingten Verformung am Fahrzeug eine Durchtrennung des Verbindungselements (12), worauf die Schenkel (9, 10) durch die Feder (11) voneinander wegbewegt werden und den Pedalhebel (3) freigeben. Hierdurch wird eine sichere Freigabe des Pedalhebels (3) erzielt und die Crashsicherheit für die unteren Extremitäten des Fahrers verbessert.
    公开号:DE102004022261A1
    申请号:DE200410022261
    申请日:2004-05-06
    公开日:2005-12-01
    发明作者:Chris Stockport Elliott；Thomas Klein
    申请人:Volkswagen AG；
    IPC主号:B60R21-09
    专利说明:
    [0001] DieErfindung bezieht sich auf das Gebiet der Crashsicherheit und insbesondereauf ein Pedalhebelwerk mit einer fahrzeugsseitig befestigbaren Konsolemit zwei Schenkeln, die im Crashfall voneinander weg bewegbar sind,und mit einem zwischen den Schenkeln schwenkbar gelagerten Pedalhebel.Sie eignet sich vor allem fürhängendangeordnete Pedalhebel von Kraftfahrzeugen.
    [0002] Ausdem Stand der Technik sind unterschiedliche Konzepte bekannt, mitdenen im Crashfall ein zu weites Vordringen eines Pedalhebels in denFußraumverhindert werden soll, um die unteren Extremitäten eines Fahrers gegen Verletzungenzu schützen.Prinzipiell ist zu unterscheiden zwischen Systemen, bei denen derPedalhebel durch gezielte Maßnahmenvom Fahrer weggezogen wird, sowie Systemen, bei denen eine vollständige Entkopplung bzw.Freigabe des Pedalhebels erfolgt. Die vorliegende Erfindung beziehtsich auf letzteres.
    [0003] Indiesem Zusammenhang offenbart die EP 0 659 615 B1 ein Pedalhebelwerk der eingangsgenannten Art, bei dem die Schenkel infolge der bei einem Unfallauf die Konsole einwirkenden Kräfte durcheine Vergrößerung desAbstands zwischen den Schenkeln mit einer an den Schenkeln gelagertenWelle des Pedalhebels außerEingriff gebracht werden. Gemäß der EP 0 659 615 B1 werdenhierzu die Schenkel durch die Unfallkräfte auseinandergebogen. Gegebenenfallsvorhandene Sollknickstellen ermöglichenein definiertes Abknicken der Schenkel.
    [0004] Erfolgtdie Krafteinleitung in die Konsole bei einem Unfall jedoch nichtin der durch die Konstruktion antizipierten Art und Weise, bestehtdie Gefahr, dass der Pedalhebel trotz einer Verformung der Konsolenicht freigegeben wird, sondern verklemmt.
    [0005] Vordiesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, beieinem Pedalhebelwerk der eingangs genannten Art die crashbedingteFreigabe des Pedalhebels zu verbessern.
    [0006] DieseAufgabe wird durch ein Pedalhebelwerk gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Diesesumfasst eine fahrzeugsseitig befestigbare Konsole mit zwei Schenkeln,die im Crashfall voneinander weg bewegbar sind, sowie einen zwischenden Schenkeln schwenkbar gelagerten Pedalhebel und zeichnet sichdadurch aus, dass die Schenkel durch eine Feder auseinandergedrückt sind,ein Verbindungselement die Schenkel gegen die Kraft der Feder zusammenhält, undein Betätigungsorganvorgesehen ist, das infolge einer crashbedingten Verformung am Fahrzeugeine Durchtrennung des Verbindungselements veranlasst, worauf dieSchenkel durch die Feder voneinander weg bewegt werden und den Pedalhebelfreigegeben.
    [0007] Durchdie Wirkung der Feder wird gewährleistet,dass sich die Schenkel stets weit genug auseinander bewegen lassen,um den Pedalhebel freizugeben. Zudem kann über das zu zerstörende Verbindungselementein Auslösendes Freigabemechanismus einfacher erfolgen, als über eine gezielte, jedoch vonden jeweiligen Crashparametern abhängige Verformung. Hierdurchwird die Crashsicherheit in bezug auf den Schutz der unteren Extremitäten desFahrers verbessert.
    [0008] Weitere,vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Patentansprüchen angegeben.
    [0009] Nachfolgendwird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielsnäher erläutert. DieZeichnung zeigt in:
    [0010] 1 eineschematische Seitenansicht der Einbausituation für ein Pedalhebelwerk nach derErfindung,
    [0011] 2 eineAnsicht von oben auf das Pedalhebelwerk im Einbauzustand vor einercrashbedingten Auslösung,und in
    [0012] 3 eineAnsicht von oben auf das Pedalhebelwerk im Einbauzustand nach einercrashbedingten Auslösung.
    [0013] Dasin den 1 bis 3 dargestellte, bevorzugte Ausführungsbeispielzeigt ein Pedalhebelwerk 1 für ein Personenkraftfahrzeug.Dieses wird im folgenden beispielhaft anhand eines Bremspedals näher erläutert. Jedochlässt sichdas Pedalhebelwerk 1 auch für Kupplungs- und Fahrpedaleeinsetzen.
    [0014] Daserfindungsgemäße Pedalhebelwerk 1 umfassteine fahrzeugseitig befestigte Konsole 2 sowie einen andieser schwenkbar gelagerten Pedalhebel 3 mit einer Fußplatte 4.Wie 1 zeigt, ist das Pedalhebelwerk 1 zwischeneiner Spritzwand 5 und einem Querträger 6 des Fahrzeugseingebaut. Hierbei stütztsich die Konsole 2 entgegen der Vorwärtsfahrtrichtung an dem Querträger 6 ab.Jedoch kann die Konsole 2 auch an anderen, im Crashfallsich wenig oder nicht verformenden Abschnitten des Fahrzeugaufbausabgestütztwerden. Weiterhin ist in 1 ein Bremskraftverstärker 7 sowieeine diesen mit dem Pedalhebel 3 verbindende Koppelstange 8 dargestellt.
    [0015] DieKonsole 1 des Pedalhebelwerks 2 weist zwei insbesonderein den 2 und 3 erkennbare Schenkeln 9 und 10 auf.Dabei stellt 2 deren Position im normalenEinbauzustand da, währendin 3 die Situation nach einem crashbedingten Auslösen desPedalhebels 3 dargestellt ist, in der die Schenkel 9 und 10 nachaußenweggeklappt sind.
    [0016] Beidem hier dargestellten Ausführungsbeispielsind die beiden Schenkel 9 und 10 in etwa V-förmig gelenkigmiteinander verbunden. Dies kann über ein entsprechend eingegliedertesGelenk erfolgen. Möglichist jedoch auch eine integrale Verbindung der beiden Schenkel 9 und 10 miteiner definierten, ausreichend nachgiebigen Knickstelle. Alternativkönnen dieSchenkel 9 und 10 jedoch auch separat ausgeführt werden,solange fürjeden eine Schwenkbewegbarkeit nach außen gewährleistet ist.
    [0017] Zwischenden Schenkeln 9 und 10 ist eine Feder 11 eingegliedert,welche diese auseinander drückt.In dem in 2 dargestellten, normalen Einbauzustandsteht die Feder 11 unter Vorspannung. Ein zusätzlichesVerbindungselement 12 hältdie Schenkel 9 und 10 jedoch davon ab, nach außen weg zuklappen. Dieses Verbindungselement 12 kann beispielsweiseals ein Querstab ausgeführtsein, der an gegenüberliegendenEndabschnitten 13 und 14 der Schenkel 9 und 10 befestigtist.
    [0018] DemVerbindungselement 12 an Spritzwand 5 gegenüberliegendist ein Betätigungsorgan 15 vorgesehen,das bei einer crashbedingten Verformung der Spritzwand 5 gegendas Verbindungselement 12 in Anlage gelangt, wodurch letzteresgezielt zerstört wird.Hierdurch wird die Arretierung der Feder 11 aufgehoben,so dass die Schenkel 9 und 10 infolge der Federkraftweit auseinander klappen und den Pedalhebel 3 freigegeben,wie dies in 3 gezeigt ist. Eine Verformungder Schenkel 9 und 10 selbst ist für die Funktiondes Freigabemechanismus nicht unbedingt erforderlich.
    [0019] Umbei einer Verformung der Spritzwand 5 die Durchtrennungdes Verbindungselements 12 zu erleichtern, können zusätzlicheMaßnahmenergriffen werden. Eine Möglichkeitbesteht beispielsweise darin, das Verbindungselement 12 auseinem leicht durchtrennbaren oder spröden Material zu fertigen. Weiterhinkann zu diesem Zweck an dem Verbindungselement 12 eineSollbruchstelle 16, beispielsweise in Form einer Kerbe,vorgesehen werden.
    [0020] DieSicherheit der Durchtrennung lässtsich außerdemdurch die Anbringung einer Schneidkante 17 an dem Betätigungsorgan 15 verbessern.Bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispielist das Betätigungsorgan 15 einan der Stirnwand 5 befestigter Schneidkeil. Dieser befindetsich außerhalbdes Gefahrenbereichs fürden Fahrer und wird nach einem Auslösen des Pedalhebels 3 durchdie Schenkel 9 und 10 abgeschirmt.
    [0021] DerhängendePedalhebel 3 ist, bei Betrachtung in Einbaulage von oben,zwischen dem Verbindungselement 12 und der Feder 11 anden Schenkeln 9 und 10 gelagert. Hierzu ist eineWelle 18 an dem Pedalhebel 3 befestigt oder ausgebildet,die beiderseits in an den Schenkeln 9 und 10 vorgesehenen Lagern 19 bzw. 20 schwenkbargelagert ist. Es ist auch möglich,den Pedalhebel 3 schwenkbar an der Welle 18 zulagern und letztere in Lagern 19 und 20 an denSchenkeln 9 und 10 zu halten. Klappen die Schenkel 9 und 10 nachaußenweg, so gelangt die Welle 18 außer Eingriff mit den Lagern 19 und 20 und wirdmit dem Pedalhebel 3 freigegeben.
    [0022] Ineiner Abwandlung des Ausführungsbeispielskann das Verbindungselement 12 gleichzeitig die Funktionder Welle 18 übernehmen.In diesem Fall wird der Pedalhebel 3 über ein Lager schwenkbar andem Verbindungselement 12 gelagert. Hierdurch wird einLager eingespart und der Aufbau vereinfacht. Zudem kann das Betätigungsorgan 15 auch gabelförmig beiderseitsdes Pedalhebels 3 auf das Verbindungselement 12 einwirken,um dieses zu durchtrennen.
    [0023] InsämtlichenFällenwird eine sichere Freigabe des Pedalhebels 3 erzielt. DieErfindung ist jedoch nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondernumfasst alle in den Patentansprüchenangegeben Ausgestaltungen.
    1 Pedalhebelwerk 2 Konsole 3 Pedalhebel 4 Fußplatte 5 Spritzwand 6 Querträger 7 Bremskraftverstärker 8 Koppelstange 9 Schenkel 10 Schenkel 11 Feder 12 Verbindungselement 13 Endabschnitt 14 Endabschnitt 15 Betätigungsorgan 16 Sollbruchstelle 17 Schneidkante 18 Welle 19 Lager 20 Lager
    权利要求:
    Claims (12)
    [1] Pedalhebelwerk, umfassend: – eine fahrzeugsseitigbefestigbare Konsole (1) mit zwei Schenkeln (9, 10),die im Crashfall voneinander weg bewegbar sind, und – einenzwischen den Schenkeln (9, 10) schwenkbar gelagertenPedalhebel (3), dadurch gekennzeichnet, dass – die Schenkel(9, 10) durch eine Feder (11) auseinandergedrückt sind, – ein Verbindungselement(12) die Schenkel (9, 10) gegen die Kraftder Feder (11) zusammenhält, und – ein Betätigungsorgan(15) vorgesehen ist, das infolge einer crashbedingten Verformungam Fahrzeug eine Durchtrennung des Verbindungselements (12) veranlasst,worauf die Schenkel (9, 10) durch die Feder (11)voneinander weg bewegt werden und den Pedalhebel (3) freigegeben.
    [2] Pedalhebelwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Verbindungselement (12) eine Sollbruchstelle (16)aufweist.
    [3] Pedalhebelwerk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass das Verbindungselement (12) ein Querstab ist, derfreie Endabschnitte (13, 14) der Schenkel (9, 10)miteinander verbindet.
    [4] Pedalhebelwerk nach einem der Ansprüche 1 bis3, dadurch gekennzeichnet, dass die Konsole (1) zwischeneiner Stirnwand (5) und einem Querträger (6) des Fahrzeugseinbaubar ist.
    [5] Pedalhebelwerk nach einem der Ansprüche 1 bis4, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (15)eine Schneidkante (17) aufweist.
    [6] Pedalhebelwerk nach einem der Ansprüche 1 bis5, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (15)ein an der Stirnwand (5) befestigbarer Schneidkeil ist.
    [7] Pedalhebelwerk nach einem der Ansprüche 1 bis6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (9, 10)U- oder V-förmigmiteinander verbunden sind.
    [8] Pedalhebelwerk nach einem der Ansprüche 1 bis7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (9, 10)gelenkig miteinander verbunden sind.
    [9] Pedalhebelwerk nach einem der Ansprüche 1 bis8, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (11) zwischenden Schenkeln (9, 10) unter Vorspannung eingegliedertist.
    [10] Pedalhebelwerk nach einem der Ansprüche 1 bis9, dadurch gekennzeichnet, dass der Pedalhebel (3) beiBetrachtung in Einbaulage von oben zwischen dem Verbindungselement(12) und der Feder (11) an den Schenkeln (9, 10)gelagert ist.
    [11] Pedalhebelwerk nach einem der Ansprüche 1 bis10, dadurch gekennzeichnet, dass der Pedalhebel (3) über eineWelle (18) an den Schenkeln (9, 10) gelagertist.
    [12] Pedalhebelwerk nach einem der Ansprüche 1 bis9, dadurch gekennzeichnet, dass der Pedalhebel (3) an demVerbindungselement (12) schwenkbar gelagert ist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004022261B4|2019-02-21|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-01| OM8| Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law|
    2007-07-26| 8120| Willingness to grant licences paragraph 23|
    2011-03-24| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2017-06-20| R016| Response to examination communication|
    2018-11-15| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2019-11-22| R020| Patent grant now final|
    2020-12-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004022261.4A|DE102004022261B4|2004-05-06|2004-05-06|Pedalhebelwerk|DE102004022261.4A| DE102004022261B4|2004-05-06|2004-05-06|Pedalhebelwerk|
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