• 专利附录
  • 专利说明
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft eine Anhängekupplung(10) mit einem Kugelhals (20) einer Kupplungseinrichtung (12), dieum eine Schwenkachse (16) schwenkbar an einem Lager (14) angeordnetist. An dem Kugelhals und mit diesem um die Schwenkachse (16) verschwenkbarist ein Abstandshalter (28) angeordnet, der dem Kugelhals beim Verschwenkenin eine andere Position vorläuftund damit das Einklemmen beispielsweise eines Balgs (22) zwischendem Kugelhals (20) und einem Bauteil des Lagers (14) verhindert.
    公开号:DE102004021895A1
    申请号:DE200410021895
    申请日:2004-05-04
    公开日:2005-12-01
    发明作者:Jens Müller
    申请人:DaimlerChrysler AG；
    IPC主号:B60D1-54
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Anhängekupplung für ein Fahrzeug,mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.
    [0002] Anhängekupplungenfinden Anwendung beispielsweise bei Personenkraftwagen, die zumZiehen eines Anhängersgeeignet sein sollen.
    [0003] EineAnhängekupplungder vorgenannten Art ist aus der DE 196 12 962 A1 bekannt, die eine Kupplungseinrichtungzeigt, die bei Nichtnutzung in eine nicht aktive Position verbrachtwerden kann. Hierzu ist die Kupplungseinrichtung mit einer Kupplungskugelund einem Kugelhals schwenkbar an einem fahrzeugfesten Lager angeordnet.Wenn die Kupplungseinrichtung nicht benötigt wird, kann diese sowohlaus optischen Gründen,als auch zur Reduzierung der Gesamtlänge des Fahrzeugs in eine inaktive,am Fahrzeug anliegende Position verschwenkt werden.
    [0004] DieseSchwenkbewegung geht einher mit einer Relativbewegung zwischen derKupplungseinrichtung und dem Lager.
    [0005] Dadie Kupplungseinrichtung sowie die Schwenkanordnung an der Außenseitedes Fahrzeugs angeordnet sind, ist diese mechanische Anordnung vorBeeinträchtigungendurch in den Schwenkbereich eindringenden Schmutz zu sichern. Esist daher bekannt, den Bereich der schwenkbaren Anordnung der Kupplungseinrichtungan dem Lager mit einer als Balg ausgebildeten, flexiblen, abdichtendenAbdeckung zu versehen, die das Eindringen von Schmutz in diesensensiblen Bereich verhindert. Des Weiteren ist es bekannt, ein Distanzelementfest am Lager anzuordnen, mit dem ein Einklemmen der flexiblen Abdeckungzwischen dem Lager und der Kupplungseinrichtung verhindert ist.
    [0006] Ausgehendvon diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung dieAufgabe zu Grunde, ein Distanzelement auszubilden, mit dem ein Einklemmender flexiblen Abdeckung aktiv verhindert wird.
    [0007] DieseAufgabe wird mit den Merkmalen des Kennzeichens des Patentanspruchs1 gelöst.
    [0008] Mitder Ausbildung des Distanzelements als ein schwenkbar um die Schwenkachseder Kupplungseinrichtung an dem Lager angeordneter Abstandshalterbesteht die Möglichkeit,dass der Abstandshalter der Schwenkbewegung der Kupplungseinrichtungfolgt und die flexible Abdeckung so auf Abstand insbesondere zuden Elementen der Kupplungseinrichtung hält, dass ein Einklemmen ausgeschlossenist.
    [0009] Dabeiist es günstig,wenn das Lager zumindest einen Anschlag für die Kupplungseinrichtungin deren aktiven Position aufweist und der Abstandshalter den Bereichdes Anschlags dann überdeckt.Mit dem Anschlag ist die definierte Positionierung der Kupplungseinrichtungzu dem fahrzeugfesten Lager gesichert. Dieser Anschlag ist aberauch der Bereich, in dem die Kupplungseinrichtung und das Lager durchdie Schwenkbewegung der Kupplungseinrichtung aufeinander zu geführt werdenund in dem die Gefahr eines Einklemmens der flexiblen Abdeckung zwischender Kupplungseinrichtung und dem Lager am größten ist. Daher sollte dieserBereich bei Anlage der Kupplungseinrichtung an den Anschlag des Lagersvon dem Abstandshalter überdecktsein.
    [0010] Esist günstig,wenn der Abstandshalter nicht permanent den Bereich des Anschlags überdeckt, sondernnur in den Fällen,in denen die Kupplungseinrichtung dem Anschlag zur Anlage gebrachtwird und damit die Gefahr eines Einklemmens der flexiblen Abdeckungbesteht. Befindet sich die Kupplungseinrichtung nicht in ihrer aktivenPosition und liegt damit auch nicht dem Anschlag an, besteht mitder vorgeschlagenen Lösungdie Möglichkeit,auch den Abstandshalter in eine inaktive Position zu verbringen.
    [0011] MitVorzug ist dabei der Abstandshalter mit der Kupplungseinrichtungals Einheit verschwenkbar angeordnet. Damit erfolgt das Verschwenkender Kupplungseinrichtung und des Abstandshalters synchron, so dassin der aktiven Position der Kupplungseinrichtung an dem Anschlagdes Lagers der Abstandshalter zur Sicherstellung des Einklemmschutzesin diesem Bereich automatisch mit der Kupplungseinrichtung mitgeführt ist.
    [0012] Umdas Verschwenken von Kupplungseinrichtung und Abstandshalter alsEinheit vornehmen zu können,ist es sinnvoll, den Abstandshalter an der Kupplungseinrichtunganzuordnen. Dies schließt eineeinstückigeAusbildung des Abstandshalters mit der Kupplungseinrichtung ebensoein, wie jede Art der Verbindung zwischen den beiden Bauteilen,die die gewünschteEinheit sicherstellt.
    [0013] DerAbstandshalter ist so aufgebaut, dass er neben dem Element, mitdem er mit der Kupplungseinrichtung verbunden ist, ein streifenförmig ausgebildetesElement aufweist, das sich weitgehend parallel zu der Schwenkachseerstreckt und der Schwenkbewegung der Kupplungseinrichtung um dieSchwenkachse folgt.
    [0014] DieKupplungseinrichtung besteht aus einem schwenkbar an einer Achsedes Lagers angeordneten Kugelhals, mit einem gekröpft ausgebildeten Endbereich,der eine Kupplungskugel aufweist, wobei ein Abschnitt des Kugelhalsesin der aktiven Position der Kupplungseinrichtung zur Anlage an dem Lagerkommt.
    [0015] Dabeiist es günstig,wenn das streifenförmigeElement des Abstandshalters dem zur Anlage an dem Lager kommendenAbschnitt des Kugelhalses vorlaufend verschwenkbar ist. Damit istder kritische Bereich des Anschlags bereits von dem streifenförmigen Element überdeckt,wenn es zur Anlage des Kugelhalses der Kupplungseinrichtung an demAnschlag des Lagers kommt. Eventuell in diesem Bereich befindlicheTeile der flexiblen Abdeckung werden durch das streifenförmige Elementdes Abstandshalters weggeschoben, bevor die Kupplungseinrichtungin Kontakt mit dem Lager tritt.
    [0016] Einevorteilhafte Ausbildung des Abstandselements ist ein konzentrischzur Schwenkachse des Lagers an der Kupplungseinrichtung angeordnetes Ringelement,an dessen Außenumfangdas streifenförmigeElement angeordnet ist.
    [0017] Umtatsächlichdie flexible Abdeckung im Bereich des Anschlags für die Kupplungseinrichtungan dem Lager wegschieben zu können,ist das streifenförmigeElement und bei einstückigerAusbildung mit diesem auch das Ringelement aus Metall. Das streifenförmige Elementdes Abstandshalters weist an seinem freien Ende einen abgewinkeltenBereich auf, wobei der Winkel weitgehend dem Winkel zwischen derSchwenkachse und einer Orthogonalen zur Fahrzeuglängserstreckungin der gleichen Ebene entspricht.
    [0018] WeitereVorteile und Details der vorliegenden Erfindung können dernachfolgenden Beschreibung zu einem Ausführungsbeispiel, sowie den einzelnenPatentansprüchenentnommen werden.
    [0019] Dabeizeigt:
    [0020] 1 eineAnhängekupplungim Querschnitt,
    [0021] 2 dieAnhängekupplungin perspektivischer Teilansicht,
    [0022] 3 dieAnhängekupplungin einer anderen Arbeitsposition in perspektivischer Teilansicht.
    [0023] Diein 1 gezeigte Anhängekupplung 10 bestehtim Wesentlichen aus einer Kupplungseinrichtung 12, diean einem als Gehäuseausgebildeten Lager 14 angeordnet ist. Die Anordnung derKupplungseinrichtung 12 an dem Lager 14 ist schwenkbarum eine Schwenkachse 16 ausgeführt.
    [0024] DieSchwenkachse 16 kann in gleicher Weise auch als Welle ausgebildetsein und hat die Funktion, ein Verschwenken der Kupplungseinrichtung 12 zudem Lager 14 zu ermöglichen.In dem gezeigten Beispiel ist die Schwenkachse 16 einstückig mitder Kupplungseinrichtung 12.
    [0025] Einesolche Kupplungseinrichtung 12 wird in der Regel am hinterenEnde eines Fahrzeugs angeordnet, um einen Anhänger oder ein anderes Aggregatan dem nicht gezeigten Fahrzeug anordnen zu können. Die Anordnung der Kupplungseinrichtung 12 andem Fahrzeug erfolgt überdas Lager 14. Das Verschwenken der Kupplungseinrichtungerfolgt zu dem fahrzeugfesten Lager 14 und damit zu demFahrzeug selbst.
    [0026] DieKupplungseinrichtung 12 weist einen Kugelkopf 18 auf,an dem ein Anhängeroder sonstiges Aggregat angeordnet werden kann, sowie einen sich imWesentlichen in einer Längsrichtungerstreckenden Kugelhals 20 mit zwei gekröpft ausgebildeten Bereichen 20a, 20b anden entgegengesetzten Enden des Kugelhalses, wobei an einem Endedes Kugelhalses 20 der Kugelkopf 18 und an dementgegengesetzten Ende die Schwenkachse 16 angeordnet sind.
    [0027] Während sichder Kugelhals in der aktiven Position der Anhängekupplung im Wesentlichenin Längsrichtungdes Fahrzeugs erstreckt, besteht durch die schwenkbare Anordnungan dem Lager 14 die Möglichkeit,den Kugelhals 20 in eine Ebene weitgehend senkrecht zuder Längsrichtungdes Autos zu verschwenken. Damit liegt die Anhängekupplung 10 demhinteren Teil des Fahrzeugs weitgehend an, so dass die Gesamtlänge desFahrzeugs gegenüberder aktiven Position der Anhängekupplungreduziert ist.
    [0028] DasLager 14 weist einen Anschlag 14a auf, an demein entsprechend ausgebildeter Teil des gekröpften Teils 20a desKugelhalses 20 mit Erreichen der aktiven Position der Kupplungseinrichtung 12 zur Anlagegebracht wird. Dieser Anschlag 14a definiert somit dieaktive Position der Kupplungseinrichtung 12. EntsprechendeMittel zur Sicherung dieser Position sind bekannt und vorgesehen.
    [0029] DieRelativbewegung zwischen der Kupplungseinrichtung 12 unddem Lager 14 erfolgt durch eine Führung der Schwenkachse 16 undwird durch den Anschlag 14a in der aktiven Position derKupplungseinrichtung 12 begrenzt.
    [0030] Umdie Funktionsgenauigkeit sicherstellen zu können, ist es notwendig, dieKontaktbereiche zwischen der Kupplungseinrichtung 12 unddem Lager 14 frei von Verschmutzungen zu halten, die die Bewegungbeeinträchtigenoder verhindern könnten. Hierzuist eine flexible, abdichtende Abdeckung in Form eines Balgs 22 vorgesehen.Der Balg 22 ist überSchellen 24 an dem Lager 14 und über Schellen 26 andem Kugelhals 20 der Kupplungseinrichtung 12 angeordnet.Entsprechende Kerben 14b und Nasen 20d, die denHalt der Schellen und damit des Balgs 22 sichern, sindan den jeweiligen Bauteilen vorgesehen.
    [0031] DerBalg 22 umschließtmit der Anordnung an dem Lager und dem Kugelhals insbesondere den sensiblenKontaktbereich zwischen der Kupplungseinrichtung 12 unddem Lager 14. Der Balg 22 ist umlaufend zu demLager und dem Kugelhals der Kupplungseinrichtung angeordnet. Andem Balg 22 könnenkleine Öffnungenangebracht werden, überdie eingedrungenes Wasser wieder ausgeführt werden kann.
    [0032] DerBalg 22 ist so flexibel ausgebildet, dass er den Schwenkbewegungender Kupplungseinrichtung 12 um das Lager 14 ohneEinschränkungseiner dichtenden Funktion folgen kann.
    [0033] Umein Einklemmen des flexiblen Balgs 22 im Bereich des Anschlags 14a beimVerschwenken der Kupplungseinrichtung 12 in seine aktivePosition sicher ausschließenzu können,ist ein Abstandshalter 28 vorgesehen, der zusammen mitder Kupplungseinrichtung 12 um die Schwenkachse 16 verschenktwird, und der dem am Anschlag 14a zur Anlage kommendenTeil des Kugelhalses bei der Schwenkbewegung so vorlaufend angeordnetist, dass er den Bereich des Anschlags 14a bereits vor Anlagedes Kugelhalses 20 an diesen überdeckt.
    [0034] Einin dem sensiblen Bereich des Anschlags 14a befindlicherTeil des Balgs 22 würdedurch den Abstandshalter 28 weggeschoben werden, bevorder Kugelhals 20 zur Anlage kommt und damit auch bevordie Gefahr eines Einklemmens des Balgs 22 im Bereich desAnschlags auftreten kann.
    [0035] 2 zeigtdie Anhängekupplung 10 inperspektivischer Teilansicht in der gleichen, aktiven Position derKupplungseinrichtung wie in 1. In dieserDarstellung ist der Balg nicht dargestellt, um die Anordnung desAbstandshalters 28 besser sichtbar zu machen. Sichtbarist allerdings die Nase 20d an dem Kugelhals 20 unddie Nut 14b an dem Lager 14, an denen der Balg 22 befestigtwird und zwischen denen sich der Balg den Kugelhals und das Lagereinhüllenderstreckt.
    [0036] DerAbstandshalter 28 weist ein streifenförmiges, festes Blechelement 28a auf,das den nicht sichtbaren Bereich des Anschlags 14a überdeckt, wennder Kugelhals 20 der Kupplungseinrichtung 12 andiesem zur Anlage kommt.
    [0037] DieSchwenkachse 16 weist einen Winkel gegenüber derAbschlusskante 14c des Lagers 14 auf, um die Kupplungseinrichtung 12 ineine, inaktive und möglichstunauffälligePosition unterhalb des nicht dargestellten Fahrzeugs verschwenkenzu können.Um diese Winkelstellung ausgleichen zu können, weist der Blechstreifen 28a desAbstandshalters 28 einen abgewinkelten Bereich auf, wobei dieserabgewinkelte Bereich in der aktiven Position der Kupplungseinrichtung 12 parallelzu der Haupterstreckungsrichtung des Anschlags 14a liegt,während dernicht abgewinkelte Bereich des Blechstreifens 28a sichweitgehend parallel zu der Schwenkachse 16 erstreckt. Damitist der gesamte Kontaktbereich zwischen dem Kugelhals 20 derKupplungseinrichtung 12 und dem Lager 14 durchden Abstandshalter 28 so überdeckt, dass ein Einklemmendes nicht gezeigten Balgs zwischen den beiden Bauteilen weitestgehendausgeschlossen ist.
    [0038] Wiein 3 dargestellt, ist der Abstandshalter 28 festmit dem Bereich 20a des Kugelhalses 20 verbunden.Der Abstandshalter 28 kann an dem Kugelhals 20 angeflanscht,in sonstiger Weise an diesem befestigt oder mit diesem -wie im gezeigtenBeispiel- einstückigsein. Durch die feste Verbindung des Abstandshalters 28 mitdem Kugelhals 20 wird der Abstandshalter beim Verschwenkendes Kugelhalses mitbewegt. Wie in dieser Figur deutlich zu sehenist, liegt der abgewinkelte Blechstreifen, der aber auch aus einembeliebigen, anderen festen Material bestehen kann, in der dargestellteninaktiven Position der Kupplungseinrichtung 12 in der potentiellenBewegungsrichtung vor dem Kugelhals 20. Damit läuft das alsBlechstreifen 28a ausgebildete Abschirmblech dem Kugelhalsbeim Verschwenken um die Schwenkachse 16 in die aktivePosition der Kupplungseinrichtung 12 immer voraus und schiebteventuell in der Bahn des Kugelhalses beziehungsweise des Abstandshaltersliegende Teile des nicht dargestellten Balg so vor sich her, dassdiese nicht in Kontakt mit diesen Bereichen des Kugelhalses, diein der aktiven Position zur Anlage an dem Anschlag 14a geführt werden,kommen.
    [0039] DieserFigur ist deutlich zu entnehmen, dass ein Teil des streifenförmigen Teilsdes Abstandshalters sich parallel zu der Schwenkachse 16 erstreckt.
    [0040] Mitdem erfindungsgemäßen Abstandshalter istein Einklemmen des Balgs durch den Abstandshalter allein deshalbfast ausgeschlossen, da der Abstandshalter der Bewegung der Kupplungseinrichtungfolgt und überdas Gehäusedes Lagers 14 geführtwird, wodurch eine Relativbewegung des Abstandshalters auf ein anderesBauteil zu nicht gegeben ist.
    权利要求:
    Claims (11)
    [1] Anhängekupplung(10) fürein Fahrzeug, mit einem fahrzeugfesten Lager (14), miteiner an dem Lager angeordneten und gegenüber diesem zumindest zwischeneiner aktiven und einer passiven Position um eine Schwenkachse (16)verschwenkbaren Kupplungseinrichtung (12), mit einer flexiblenabdichtenden Abdeckung (22), die zumindest einen Teilbereichesdes Lagers und des Kupplungsbereichs überdeckt, und mit einem Distanzelement,mit dem ein Einklemmen der flexiblen Abdeckung zwischen dem Lagerund der Kupplungseinrichtung verhindert ist, dadurch gekennzeichnet, dassdas Distanzelement ein schwenkbar um die Schwenkachse (16)der Kupplungseinrichtung (12) an dem Lager angeordneterAbstandshalter (28) ist.
    [2] Anhängekupplungnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Lager (14)zumindest einen Anschlag (14a) für die Kupplungseinrichtung (12)in deren aktiver Position aufweist und der Abstandshalter (28)diesen Bereich überdeckt.
    [3] Anhängekupplungnach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (28)zwischen einer den zumindest einen Anschlag (14a) überdeckendenaktiven und einer passiven Position verlagerbar ist.
    [4] Anhängekupplungnach einem der Ansprüche 1bis, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (28)mit der Kupplungseinrichtung (12) als Einheit verschwenkbarangeordnet ist.
    [5] Anhängekupplungnach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter(28) an der Kupplungseinrichtung (12) angeordnetist.
    [6] Anhängekupplungnach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter(28) mit der Kupplungseinrichtung (12) einstückig ist.
    [7] Anhängekupplungnach einem der Ansprüche 1bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (28)ein streifenförmigausgebildetes, festes Element (28a) aufweist, das sichweitgehend parallel zu der Schwenkachse (16) erstreckt.
    [8] Anhängekupplungnach einem der Ansprüche 1bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplungseinrichtung (12)einen an der Schwenkachse (16) des Lagers schwenkbar angeordnetenKugelhals (20) und eine an einem gekröpft ausgebildeten Endbereichdes Kugelhalses angeordnete Kupplungskugel (18) aufweist,wobei ein Abschnitt des Kugelhalses in der aktiven Position derKupplungseinrichtung (12) zur Anlage an dem Lager (14)kommt.
    [9] Anhängekupplungnach einem der Ansprüche 1bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das streifenförmige Element(28a) des Abstandshalter (28b) dem zur Anlagean dem Lager (14) kommenden Abschnitt des Kugelhalses (20)vorlaufend verschwenkbar ist.
    [10] Anhängekupplungnach einem der Ansprüche1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der feste Streifen (28a)am Außenumfangeines konzentrisch zur Schwenkachse des Lagers angeordneten Ringelement(28b) des Abstandshalter (28) angeordnet ist.
    [11] Anhängekupplungnach einem der Ansprüche1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (28)aus Metall ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
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    法律状态:
    2005-12-01| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-11-09| 8364| No opposition during term of opposition|
    2007-05-03| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: DAIMLERCHRYSLER AG, 70327 STUTTGART, DE |
    2008-01-17| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: DAIMLER AG, 70327 STUTTGART, DE |
    2016-12-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410021895|DE102004021895B4|2004-05-04|2004-05-04|Anhängekupplung für ein Fahrzeug|DE200410021895| DE102004021895B4|2004-05-04|2004-05-04|Anhängekupplung für ein Fahrzeug|
    PCT/EP2005/004623| WO2005108126A1|2004-05-04|2005-04-29|Anhängelkupplung für ein fahrzeug|
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